Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen. Von Stephan Ueberbach.
Herr Bütikofer muss sich nicht sorgen, da das Sanktionspaket, um Wirksamkeit zu erlangen, die Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten erfordert.
Die EU ist im Sanktionsrausch. Der größte Teil der Welt macht das aus guten Gründen nicht mit. Hoffentlich kommt die erforderliche Einstimmigkeit für neue Sanktionen nicht zu Stande. Wir würden uns sonst mit vielen weiteren Ländern anlegen. Wenn das so weiter geht, können wir nur noch mit uns selbst Handel treiben.
Weitere Strafmaßnahmen gegen Russland- welche anmaßende Arroganz, die uns letztlich selber enorm schadet.
Es geht doch darum wer die Macht hat auf diesem Planeten. Wer hat Zugang zu Rohstoffen, Märkten, Technologien und Investitionen.
Der Russisch-ukrainische Krieg ist bestimmt nicht der letzte in diesem Jahrhundert.
Und wenn dann eine der westlichen Mächte irgendwo einmarschiert schauen die deutschen Politiker vermutlich wieder verschämt in die andere Richtung …
>> Der Russisch-ukrainische Krieg ist bestimmt nicht der letzte in diesem Jahrhundert. <<
zumal
das Jahrhundert ist ja noch jung
Nein, Möbius, es geht um eine friedliche Koexistenz der Länder, um die Respektierung der so viel beschworenen territorialen Integrität als dem elementaren Grundsatz des VölkerR. Wenn der Überfall auf andere Länder sanktionslos bleibt, werden auch andereTerrorstaaten dem Beispiel Russlands folgen. Es wäre der Weg in die Barbarei.
"Der Russisch-ukrainische Krieg ist bestimmt nicht der letzte in diesem Jahrhundert. "
das ist kein russisch-ukrainischer Krieg. Das ist ein schamloser völkerrehtswidriger Angriffskrieg Risslands gegen die Unkaine. Gerade deshalb nennt die Tagesschau ihren Liveblogg "Krieg gegen die Ukraine"
"Der größte Teil der Welt"...
Welche Staaten sind das? Alle, die ein Abkommen haben mit Russland über militärische Kooperation bzw einfach ökonomisch abhängig sind oder aber raus wollen aus den Abhängigkeiten mit westlichen Wirtschaftsmächten.
Mehr "gute Gründe" gibt es nicht. So durchsichtig wie das Stimmverhalten kleiner Staaten, die an der Angel von Infantinos FIFA seine Freudensprünge machen.
Das stimmt ja nicht was Sie behaupten:
Brasilien ist zB nicht „abhängig“ von Russland, auch Israel und die Türkei nicht oder Südafrika … diese Länder haben sich aus freien Stücken und nicht wegen einer behaupteten „Abhängigkeit“ dafür entschieden dem Westen nicht Folge zu leisten …
Diese Länder kommen in ihrer Einschätzung des Ukrainekonflikts zu anderen Schlussfolgerungen als die deutsche Politik und Medienlandschaft.
Das gilt auch für Indien, Algerien, die Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Bolivien, Vietnam, Indonesien, Pakistan und sehr viele weitere Staaten die nicht zum CIS gehören …
Die Abstimmung in der UN Vollversammlung sollte nicht darüber hinwegtäuschen das nicht Russland sondern der Westen in der Ukrainefrage ziemlich isoliert ist.
Vor der Abstimmung haben die USA aber auch EU Staaten massiv Druck ausgeübt ein „konformes“ Abstimmungsverhalten zu erzielen.
Gerade der U.S. Verbündete Israel hat das öffentlich gemacht. Viele afrikanische Staaten sprachen gar von „Erpressung“.
Chinesen und Russen werden auf der Welt noch mehr Freunde finden wenn der Westen diese Politik fortsetzt !
Es liegt in der Natur der Sache, dass in einer immer mehr multipolar ausgerichteten Welt Sanktionen nicht wirksam werden können. Und wo sie es doch tun, zeigen sie anderen Nationen, die vielleicht morgen auf die Sanktionierungsliste kommen, dass bereits im Vorfeld ein Unterlaufen sinnvoll ist.
Multipolare Weltordnung - erscheint mir ein klein wenig wie eine neue Glaubensrichtung.
Da die russische Wirtschaft wieder erwarten nicht kollabiert - sondern dieses Jahr leicht wächst, während die Deutsche stagniert - passiert jetzt das wovor China von Anfang an gewarnt hat: nämlich die Verhängung „sekundärer Sanktionen“ gegen Drittstaaten.
Auffällig ist dabei die Selektivität der Liste betroffener Länder. Nicht der Umfang des Dreiecks-Handels EU-Drittland-Russland ist offenbar entscheidend, sondern die politische Einordnung des Drittlandes. Zb fehlen Türkei, Georgien und Aserbaidschan auf der Liste. Aber auch Indien und Saudi-Arabien uvm.
Rus Wirtschaft wächst . Das hat wohl Wladimir innen explizit persönlich ins Ohr geflüstert
Exporte aus Russland sind weltweit eingebrochen und außer der Rüstungsindustrie läuft kaum noch was.
Löhne und Material Kosten , lassen schon jetzt den Staatshaushalt implodieren
Das sagt der IWF - eine von den USA kontrollierte Organisation … ist das ok für Sie ?
Derselbe IWF sagt für Deutschland eine Rezession voraus :-(
>>Mit Sanktionen wollte der Westen die russische Wirtschaft und die Elite des Landes treffen. Doch die Forbes-Liste der Superreichen zeigt: Deren Vermögen wachsen wieder. Auch die Gesamtzahl der Milliardäre steigt.<< SPIEGEL 22.04.2023
Ebenso war kürzlich im SPIEGEL zu lesen, dass die russische Wirtschaft momentan besser dasteht als die britische. Das sollte zu denken geben.
Deutschland sollte soch vorrangig um die eigene Wirtschaft kümmern. Wir haben genug Probleme.
"...und außer der Rüstungsindustrie läuft kaum noch was."
Und wollten wir nicht genau die treffen?
Quelle: IWF
Das sich China von der EU vorschreiben lässt mit wem es Handel treiben darf ist sehr unwahrscheinlich zumal die EU weiterhin für sie unverzichtbare Güter aus Russland importiert.
Diese Doppelmoral ist den deutschen Vertretern zB in Indien vorgehalten worden.
Die UN haben Russlands Krieg gegen die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt. Die Folge sind wirtschaftliche Sanktionen gegen das Putin Regime. Nur Terrorstaaten wie Nordkorea, Syrien, Myanmar, Iran haben ihre Stimme für Russland erhoben. Es ist keine Doppelmoral, wenn Lieferketten nach RUSS sanktioniert werden, soweit sie Rüstungsgüter bzw entsprechende Bestandteile betreffen.
Die Einhaltung von Sanktionen ist sicherzustellen
Russland führt gegen das Völkerrecht und gegen alle Vereinbarungen der europäischen Friedensarchitektur, die unter anderem durch die KSZE Schlussakte von Helsinki und das Budapester Memorandum begründet wurde, einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa.
Gegen diesen Überfall mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung wurden Sanktionen beschlossen und selbstverständlich muss ihre Einhaltung sichergestellt werden.
Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt habe... aber darum dreht sich die Diskussion hier. Und ich vermeine eine klare Mehrheit zu erkennen, die eben Ihre Forderungen als frommen Wunsch und nicht umsetzbar sieht.
>> Die Einhaltung von Sanktionen ist sicherzustellen
Ähh, halt stopp mal:
"Der UN-Menschenrechtsrat stimmte mit 33 zu 13 Stimmen einer Resolution zur Aufhebung einseitiger Wirtschaftssanktionen zu, wie sie hauptsächlich von westlichen Staaten verhängt werden.
Die Abstimmungsresultate zeigen einen Graben zwischen dem Westen und dem Rest der Welt. Nur die USA, Nato-Staaten und Georgien, Montenegro und die Ukraine lehnten die Resolution ab. Alle(!!!) asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten stimmten ihr bei einer Enthaltung zu."
19.04.2023
offensichtlich sind Dinge wie Menschenrechte nicht sehr populär
ist bloß bei uns noch nicht so richtig angekommen
Wer sich das Dokument mal genauer anschaut, wird feststellen, dass es sich hier keineswegs um eine Resolution zur Aufhebung der Maßnahmen gegen Russland handelt - auch wenn es von Aserbaidschan und Russland eingebracht wurde.
Sondern um einseitige (von einzelnen Ländern verhängte) Sanktionen unter spezieller Nennung der Corona-Lage!
Der unten genannte Link zeigt den Entwurf der Resolution - das einzige für mich auffindbare Dokument.
Einschlägige Desinformationsmedien versuchen daraus eine Sensation zu machen.
Die Bestätigung, ob sie angenommen wurde, fand ich für den genannten Zeitraum nicht.
documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/G23/059/34/pdf/G2305934.pdf?OpenElement
Allerdings findet man die Resulotion A/HRC/51/L.41/Rev.1 - on the Situation of human rights in Ukraine stemming from the Russian aggression - in der Russland zum wiederholten Male aufgefordert wird, seine Agression sofort zu beenden.
Beschlossen mit 28 gegen 2 Stimmen bei 17 Enthaltungen.
Da ging es aber nicht um die Russlandsanktionen, sondern um die einseitigen Sanktionen Washingtons und teilweise Brüssels gegen Kuba, Venezuela, Iran und Syrien verstehen, die explizit auf einen Regime Change in diesen Ländern abzielen und die in ihrer Form nachweislich gegen das Völkerrecht verstoßen.
Das wissen Sie sicher und haben es nur versehentlich nicht erwähnt.
Der UN Menschenrechtsrat unterstützt Russland nicht sondern hat im Gegenteil eine der stärksten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen: die Suspendierung.
"Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, mit der Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt wird. Grund dafür sind die Berichte über grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine."
https://www.tagesschau.de/ausland/un-menschenrechtsrat-russland-101.html
Sie haben in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine vollkommen Recht.
Aber es ist trotzdem so, dass die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA - ganz unabhäng vom Ukrainekrieg - mit großer Mehrheit als Verstoß gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten klassifiziert wurden.
Bekämpfen wir jetzt also Unrecht mit Unrecht oder wie?
Und als Frage an diejenigen, die hier im Forum gerne mit Diffamierungen daherkommen: Sind jetzt nahezu alle Staaten außer die der EU, die USA und GB rechrsradikale Putinunterstützer?
Ist es nicht eher so, dass viele derer, die gerne mit der Moralkeule und oben genannten "Argumenten" schwingen, endlich mal naxhdenjen sollten, ob es zu Recht auch ein Meinungbild rechts vom selbsternannten Mainstream und links der rechtsradikalen Ansichten einiger geben könnte?
Ein bedingsloses und blindes Huldigen der Obrigkeit ist jedenfalls kein Mainstream, sondern bestenfalls infantil.
Als ob Rußland, im Verbund mit China und anderen Staaten weltweit damit zu irgendwas gezwungen werden könnte.
Die Sanktionen sind sehr ärgerlich und ohne wäre es alles viel besser, gewiß. Doch macht der sanktionierende "Westen" nicht einmal die Hälfte aller Staaten aus. Zudem offenbar immer mehr Leute, gar Staaten Zweifel an den ach so hehren Gründen für die Sanktionen haben und entsprechend reagieren. Es braucht anderes, wohl auch anderes Personal, um hier wieder Entspannung einkehren zu lassen.
Das Problem dabei ist, dass durch erklärtermaßen völkerrechtswidrige Sanktionen andere Staaten dazu erpresst werden sollen, sich an völkerrechtswidrigen Sanktionen zu beteiligen. Und argumentiert wird dann mit purem Whataboutism.
Wer hat denn erklärt, die Sanktionen seine völkerrechtswidrig: Putin, Lawrow?
>> Wer hat denn erklärt, die Sanktionen seine
>> völkerrechtswidrig
Der UN-Menschenrechtsrat Ende letzten Monats. -.-
Ihre "Maßstäbe" sind unterirdisch.
Das einzige, was ärgerlich ist, ist dass Russland einen Nachbarstaat mit einem völkerrechtswidigen Angriffskrieg überzieht, Tausende Zivilisten tötet, die Wohngebiete der Städte zerbombt.
Deswegen wird es sanktioniert und das ist noch das einfachste, was es als Maßnahmen verdient.
Zum Verständnis: es geht hier um Zweierlei:
Einerseits will die EU „Parallelimporte“ unterbinden. Also: deutsche Firma stellt Lieferungen nach Russland ein, liefert stattdessen jetzt in Türkei und die liefern es dann nach Russland. Hierzu wollte Habeck die türkischen Importeure eine „Endverbleibsvereinbarung“ unterschreiben lassen bis man gemerkt hat, dass das nicht nur Böses Blut schafft sondern Unsinn ist, weil dann eben die Importe über 4 Ecken laufen, statt nur über drei.
Der andere Punkt sind die „sekundären Sanktionen“ gegen High-Tech Firmen aus China (man fängt an mit 8 Firmen die im Elektroniksektor arbeiten). Diese Firmen werden jetzt ähnlich behandelt wie vergleichbare russische Unternehmen. Das wird von China als Affront gesehen und zu massiven Konsequenzen führen. Es wird ganz sicher NICHT dazu führen das China seine Exporte nach Russland einstellt.
Die EU setzt damit wieder einmal ein klares Zeichen. Auch wenn sich Umgehungstatbestände nicht immer vermeiden lassen, so ist die Ankündigung klar und konsequent. Der Preis, den Russland für seinen blutigen Krieg zahlen muss, ist hoch. Will Putin bei einem militärischen Erfolg eine Trümmerwüste zurücklassen oder massiv in den Wiederaufbau investieren? Wie will er das geschundene Land befrieden? Wie soll Russland wieder Teil der Weltgemeinschaft werden können bei all den Gräueltaten der russischen Armee?
Mit konsequent völkerrechtswidrigen Zeichen kann man nur konsequent gegen das Völkerrecht verstoßen.
Sie müssen sich sachkundig machen: Sanktionen, die durch ein völkerrechtswidriges Verhalten (hier aktuell russischer Angriffskrieg) ausgelöst werden sind weder völkerrechtswidrig, noch bedürfen sie eines Beschlusses des Sicherheitsrats. Es gibt dazu eine umfassende Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
"Wie soll Russland wieder Teil der Weltgemeinschaft werden können bei all den Gräueltaten der russischen Armee?"
Wurde nicht Deutschland nach dem 2. Weltkrieg auch wieder Teil der Weltgemeinschaft, bei all den Gräueltaten, die die deutschen Armeen begangen haben?
Spätestens mit Gründung der Bundeswehr in 1955, mit den gleichen alten Nazi - Generälen, gehörte Deutschland wieder dazu. Von unzähligen Nazis in der gesamten Organisationsstruktur der Bundesrepublik mal abgesehen. :)
Massenmord und Kriegsverbrechen sind kein grundsätzliches Ausschlusskriterium. Noch nicht einmal die Nazis waren es.
Ich denke auch, dass man Russland in ferner Zukundft wieder eine Chance geben sollte, nämlich dann, wenn es so geendet hat wie das 3. Reich, nicht so zerstört natürlich, aber so demoralisiert und demokratiebereit.
"Wie soll Russland wieder Teil der Weltgemeinschaft werden können bei all den Gräueltaten der russischen Armee?"
Der Westen und die NATO sind nicht nicht die Weltgemeinschaft. Aus meiner Sicht wird es eine solche auch nie geben. Immer nur ein Kräftemessen.
Sie wissen genau, dass dieser Krieg Russland aufgezwungen wurde!
Wer die Bilder der von den Russen zerbombten Städte sieht, weiß warum
"Man wolle verhindern, das verbotene Güter aus Europa über Umwege das russische Militär erreichen, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer."
Das russische Militär ist für die schlimmsten Kriegsverbrechen und Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung in den Wohngebieten verantwortlich. Kein europäisches Produkt sollte dafür missbraucht werden können.
Kein europäisches Produkt sollte dafür missbraucht werden können.
Wenn es dem EU Recht entspricht und EU Mitglieder betroffen sind, dann ist da gegen nichts einzuwenden.
Länder, die eine andere Auffassung haben, werden dann halt dazu gebracht, in dem man wirtschaftliche Konsequenzen zieht.
Diese können dann durchaus die jeweilige Bevölkerung des betroffenen Landes treffen.
Der Handelskrieg mit China rückt näher …
Die VAE ist vor allem deshalb im Fadenkreuz der EU weil dort der einzige verbliebene Schiffsversicherungszertifizierer sitzt, der die Versicherungen für die Schiffe der russischen Handelsmarine zertifiziert. Alle anderen 10 Zertifizierer sind unter Kontrolle des Westens und haben ihre Zusammenarbeit mit Russland eingestellt.
Es ärgert die EU Politiker das der Preisdeckel für Öl und Ölprodukte unter anderem deshalb praktisch wirkungslos geblieben ist.
Russland muss seine Ölsorte Urals auf dem Weltmarkt im Schnitt 25 $ unter dem Preis von Brent verramschen.
Sie schreiben wie so oft das, was Sie sich für Russland wünschen, nicht was ist.
China hat es leider versäumt, sich nachhaltig für ein Ende des Ukraine Krieges einzusetzen. Es ist daher nur folgerichtig, dass die EU Umgehungststbestände im Rahmen des Krieges durch China und HKG prüft. Xi hätte die Macht Einfluss auf Putin zu nehmen, mit deinem Schweigen macht es sich zum Komplizen Putins. Wirtschaftlich ein totaler Fauxpas.
Für wen das am Ende ein Fauxpas wird müssen wir abwarten. Viele Nationen, mit der Bevölkerungsmehrheit sieht die Schuld eben nicht allein in Russland.
Mal davon abgesehen, dass China am anderen Ende der Welt liegt und sich erstmal überhaupt nicht in Europa einzumischen hat, gab es die Chance für europäische Staaten und die USA (ähnlich jwd wie China), diesen Krieg schon 2014 (Kriegsbeginn laut Herrn Stoltenberg) gar nicht erst anzufangen. In den 7 Jahren danach unzählige weitere, ihn sofort zu beenden. Wie aber auch Frau Merkel zugestanden hat, war das niemals beabsichtigt. Sowas kommt von sowas.
Das ist doch Unsinn. China hat einen 12-Punkte Plan vorgelegt, der von vielen Ländern unterstützt wird, u.a. von Brasilien.
Die Chinesen schlagen einen sofortigen Waffenstillstand vor - und auf Basis der „territorialen Integrität“ der Ukraine -zeitnahe Verhandlungen über den Status der besetzten Gebiete. Konstruktiv und zielführend nenne ich das !
Und was macht jetzt die EU?:
sanktioniert zum Dank chinesische Firmen … den Automarkt dort können die Deutschen Hersteller schon mal so langsam abschreiben …
Ihnen ist aber schon bewusst, dass sich derzeit immer mehr Länder bzw. Nationen ( die meisten sehr rohstoff- und bevölkerungsreich, fortschrittlich ) dieses Planeten um die Aufnahme in die s.g. BRICS-Staaten bemühen, oder ? Sie stammen aus Asien, Afrika, Lateinamerika !!!
Sie, werter Adeo60, sollten sich nun schleunigst, so wie einige andere hier ebenfalls, davon freimachen, dass die Welt auch weiterhin unter der Knute des Westens funktioniert. Diese Zeiten sind nun wirklich vorbei.
Die BRICS und all jene Nationen , die sich nun an diese BRICS "kooperativ" binden wollen, sind das westliche DIKTAT leid, man hat nun eigene Pläne.
Man schließt sich jetzt wirtschaftspolitisch zusammen, ebenso in Teilen bereits sicherheitspolitisch und lässt die unverhohlenen Drohungen des Westens zusehends einfach an sich abprallen. Man etabliert ein eigenes Zahlungssystem und lässt sich nicht mehr erpressen bzw. gängeln. Ja, werter Adeo60, die Welt ist tatsächlich im Wandel !
Ich bin dagegen, dass China so stark unter Druck gesetzt werden soll! Wenn China ebenfalls Sanktionen gegen die EU ansetzt, haben wir enorme Wirtschaftsprobleme! Ich bin dagegen!
Was will die EU eigentlich? Noch weiter eskalieren und sich nun auch mit China anlegen? Wo soll das hinführen? Europa ist heutzutage kein Kontinent von Kolonialmächten mehr, aber er führt sich auf, als müsste es wie früher die ganze Welt bekehren.
Diese recht eigenwillige `Rechtsauffassung´ hat sich die EU wohl von den USA abgeguckt. Die machen das ja schon seit Langem so.
Sollte das diesmal aber eine Idee der EU sein (was zu bezweifeln ist), bleibt abzuwarten, ob sie sich wirklich traut, Länder wie Armenien, die VAE oder gar China zu sanktionieren. Und wenn ja, wie die darauf reagieren. Könnte interessant werden.
"Die EU will"
Selenskyj will!
Sei wann befehligen die EU die Wellt?
Wunschdenken der Abgesicherten, zu lasten des Mittelstand.
Kriminelle finden immer einen Weg. In Russland werden auch in Zukunft deutsche Autos geben
Oder chinesische
>>EU will Umgehung von Russland-Sanktionen stoppen<<
irgendwie kommt mir das bekannt vor
war das nicht schon häufiger geplant ?
Gut so, man muss die Russische agresion sanktionieren wo es nur geht, volles paket.
Und bei den amerikanischen Kriegen geflissentlich darüber hinwegsehen?!
Konsequent! Ich gehe stark davon aus, dass im Sanktionspaket Nummer 12 dann ein Importverbot von russ. Uran in die EU hineingeschrieben wird.
Ja die Welt trifftet mit atemberaubendem Tempo immer mehr auseinander.
Nach einer Phase der Annäherung streben wir jetzt Ost gegen West mit neuerlichem stetigem belauern gegenüber.
sprach man nicht schon vor Jahrzehnten vom Nord Südkonflikt
wobei akuell
eher der Westen gegen den Rest der Welt
"Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen"
Das - immer vorausgesetzt, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird - wird sich, die nötige kriminelle Energie vorausgesetzt, auch umgehen lassen. Und die ist offensichtlich unter Autokraten und ihren Unterstützern mehr als reichlich vorhanden.
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Da jegliche Sanktionen vor ca 3 Wochen vom UN - Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit als Völkerechtswidrig verurteilt wurden, scheint auch bei EU und USA eine Menge an krimineller Energie vorauszusetzen zu sein.
Quelle?
Sanktionen gegen Unternehmen, die waffenfähige Produkte exportieren, stimmen Menschenrechten widersprechen? Halte ich für Unsinn.
Und doch stimmt es. Nur wurde es von unseren unabhängigen, neutralen und stets objektiv berichtenden Medien augenscheinlich als unwichtiges Ereignis klassifiziert und daher kein Wort darüber verloren.
Berichtet wurde in D nur von Randmedien wie Junge Welt.
Ansonsten nur von Medien außerhalb der EU.
Dennoch ist es unstrittig, dass der UN Menschenrechtsrat das Sanktionsgebaren der USA und der EU, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftssanktionen, welche gerne als Druckmittel angewandt werden, als Verstoß gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten eingestuft.
https://weltwoche.ch/daily/niederlage-fuer-die-eu-und-usa-un-menschenre…
https://www.jungewelt.de/artikel/448712.kolonialismus-westen-gegen-rest…
Der Menschenrechtsrat der UN hat jegliche Sanktionen als Völkerrechtswidrig eingestuft. Vor ca 3 Wochen. Googeln Sie bitte mal. Mit einer Mehrheit von ca 33 : 13. und sich dabei ausdrücklich auf die Sanktionen der westlichen Länder bezogen.
Sogar in den USA ist das bekannt https://amerika21.de/2023/04/263482/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktion…
Ihr Posting stimmt fast, nämlich bis auf das Wort "jegliche".
Bei der UN-Resolluition ging es nicht um Russlandsanktionen, sondern um Sanktionen etwa gegen Kuba und Venezuela.
Was das betrifft teile ich die UN-Meinung. Für die Russlandkriegsverbrecher kann das nicht gelten und war es auch nicht gemeint.
Diese Quelle ist ein Witz, solche Blogs kann jeder schreiben. Resolutionen der UN Gremien entsprechen nicht dem Völkerrecht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat klargestellt, dass Deutschland an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland festhält. Die Sanktionen würden nicht beendet, solange der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht ende, sagte Baerbock im Bundestag. Daran ändere auch die jüngste Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat gegen einseitige Sanktionen nichts.
https://www.wr.de/politik/baerbock-russland-sanktionen-bleiben-id238182…
Es gibt z.B. eine Liste von Materialien als Anhang der Dual-Use VO.
Ich denke, dass oft damit auch normale Anwendungen und oder die Fertigung von Produkten für den normalen Bereich, betroffen sein können.
Dazu braucht es keine Autokraten.
Wenn ich Ihre Meinung dazu lese: warum dann überhaupt ein weiteres Sanktionspaket abschließen, wenn die kriminelle Energie diese sowieso irgendwie umgehen wird?
Berechtigte Frage.
Doch das Hemd sitzt nu ma näher als die Jacke, das gerade zeigen ja die Fälle aus der Vergangenheit.
aus Prinzip
man geht ja auch gegen Diebe, Vergewaltiger und Mörder vor
in der Gewissheit man schafft das Verbrechen dadurch nicht ab