Zehntausende Israelis haben die 16. Woche in Folge gegen die umstrittene Justizreform der Regierung demonstriert. Weitere Proteste werden kommende Woche zu den Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag erwartet.
mal sehen ob es was bringt
zielführender (so meine ich) wäre es gewesen ne andere Regierung zu wählen,
die gar nicht auf so ne krude Gesetzesänderung kommt
...das hätten Sie denen mal vor der Wahl verraten sollen...
um das zu erkennen (so Leute wie den Netanjahu zu wählen) gehört weiß 'Gott nicht viel
wobei ich ja nicht verkenne, dass die auch so ihre Probleme haben werden mit Alternativen
Die ganze gewaltige Demonstration bringen rein nichts. Der Staat hat doch recht so kan es nicht weitergehen in dem land es braucht gute Gesetze
und sie sind der Meinung dass „gute“ Gesetze unter Umgehung der demokratischen Gewalten von nur einem oder einer kleinen Gruppe gleichgesinnter verabschiedet werden sollen?
Ja gute Gesetze sind sehr wichtig finde ich
die Gewaltenteilung abzuschaffen ist keine gute Idee und das Gesetz ist schlecht. Die freie Welt hofft, dass die Demonstrationen den gefährlichen Blödsinn stoppen werden
...und außerdem werden sich die da oben das schon gut überlegt haben...
...Amen!
Was bitte "kann so nicht weitergehen"?
Die leute sollen sich anpassen.
Das ist wichtig es kan doch nicht jeder machen was er will
anpassen an eine rechte Autokratie, um Gottes Willen, nein!
An was sollen die Leute sich anpassen? Könnten Sie sich nicht einmal klarer äußern?
Ich verstehe Sie nämlich leider immer noch nicht.
Die 'ganzen gewaltigen Demonstrationen' haben schon gebracht, dass einige Gesetze der unsäglichen Justizreform ausgesetzt wurden. Erster Fehler ihres Beitrags.
Zweiter Fehler: In einem demokratischen Staat sind Legislative und Exekutive getrennt und Regierungen müssen rechtlich kontrolliert werden. Genau diese Kontrolle soll hier ausgesetzt werden. Man darf annehmen, dass Sie sich entweder mit Demokratie nicht auskennen oder dass Sie ihnen nichts bedeutet.
Dritter Fehler: Ein Staat kann nicht recht haben, denn er kann auch nichts behaupten. Sie meinen evtl. die rechtsradikale Regierung Israels.
Vierter Fehler: Wenn 'es so nicht weiter gehen kann' dann macht der Satz keinen Sinn, wenn man nicht sagt, was 'es' ist.
Also Hauptsache irgendwas Gemeckertes irgendwie in die Welt posaunt. Und sei es noch so inhaltsleer.
Nach wiederholtem Lesen Ihrer Kommentare komme ich zu der Vermutung, dass Sie das eigentliche Problem gar nicht erfasst haben.
Nach wiederholtem lesen der üblichen Kommentare von besagtem User /Userin komme ich zur Vermutung, dass es hier auch nicht um die Erfassung der Problematik geht sondern nur um möglichst provokantes Trollen auch mit anderen Nick’s.So hat eben jeder sein Hobbys
Das Einzige, was Ihr Beitrag aussagt, ist, dass Sie eine Diktatur, und zwar die der jetzigen Machthaber, wollen.
Sonst nichts.
Dann schreiben Sie das bitte auch so und versuchen nicht, davon abzulenken.
Viele Israelis sind der Auffassung, es bräuchte im Land keine neuen Gesetze. Die sie vor einigen tausend Jahren erhalten hätten, würden genügen, seien schon die richtigen. Ich glaube, das ist eine Quelle des Problems.
Seltsamerweise sind das die Israelis, die jetzt die Justizreform durchdrücken wollen.
Passt doch nicht zusammen. Das ist die Problemquelle Ihres Beitrags.
Doch, passt zusammen. Was ist mit dieser Reform beabsichtigt? Ein Zwischenschritt auf dem Wege zurück zu den Zeiten des Deuteronium bzw. Devarim?
Der israelische Experte für Verfassungs- und Völkerrecht in einem Gespräch mit der NZZ (08.03.2023): "Wenn wir uns die politischen Forderungen der rechts-religiösen Koalitionsparteien anschauen, ist zu befürchten, dass etwa die Rechte von Frauen und der LGBT-Gemeinschaft stark zurückgedrängt werden, aber auch jene der gesamten säkularen und arabischen Bevölkerung und der Palästinenser."
"Der Oppositionsführer Yair Lapid hatte angekündigt, die Zeremonie zu boykottieren und twitterte: 'Sie (die Regierung) haben die israelische Gesellschaft innerhalb von drei Monaten zerrissen und keine falsche Feuerwerksshow wird das verdecken.'"
Genau so ist es. Gesellschaften und Bündnisse werden nicht von äußeren Feinden gespalten, sondern von inneren Spannungen. Die Regierungspropaganda wird aber immer das Bild des äußeren Feindes bemühen oder sogar Konflikte provozieren, um von der eigenen Schuld ablenken zu können.
Netanjahu und alle anderen Extremisten sollten endgültig von der politischen Bildfläche verschwinden. Das wäre nicht nur für die Demokratie in Israel besser, sondern auch für den gesamten Nahostkonflikt. Aber dieses Wissen wird sich in Teilen der israelischen Gesellschaft wahrscheinlich nie durchsetzen.
Herr Netanjau ist ein guter Politiker. Er kümmert sich sehr gut um den wohlstand
er versucht gerade die Demokratie und Gewaltenteilung abzuschaffen, aus persönlichen Gründen ( Korruptionsverfahren). Ein gefährlicher Mensch!
Ja - in diesem Fall um seinen eigenen Wohlstand und den seiner Parteifreunde.
Der Mann hat Anklagen wegen Korruption, Betrug und Untreue laufen.
Und das in einem Staat, der immer noch ein Rechtsstaat ist.
Genau deswegen will er das auch ändern.
@diewahrheitsonstnichts • 11:07 Uhr
Sie sollten Sarkasmus als solchen kennzeichnen.
Den Demonstranten wünsche ich den Erfolg, dass es ihnen gelingen wird, ihre Demokratie als das zu erhalten, was eine Demokratie ausmacht. Gewaltenteilung, freie Meinungsäußerung, unabhängige Justiz. Einfach alle diese lästigen Dinge, die manche wenn sie an der Macht sind nicht mehr wollen und oft wird das dann damit begründet, dass das in anderen Kulturen einfach so ist. Dabei hat das damit überhaupt nichts zu tuen, ob ein Land demokratisch ist oder nicht.
Ich wünsche all den überzeugten Demokraten, die gerade in Israel ihre Demokratie verteidigen, viel Erfolg!
Genau das ist es, was eine Demokratie immer wieder braucht um wehrhaft zu sein, wenn Möchtegerndespoten versuchen sie von innen zu zerstören!
Demokratie ist ein Prozess und kein Zustand. Viele Israelis scheinen das zum Glück verstanden zu haben.
panta rhei
das haben die Griechen vor 2.500 Jahren verstanden, weshalb nicht auch die Israeli heute
@diewahrheitsonstnichts • 10:56 Uhr |Widersprüchlich|
| "Die leute sollen sich anpassen. Das ist wichtig es kan doch nicht jeder machen was er will" |
Das finde ich widersprüchlich.
Die geplanten Änderungen sollen doch gerade bewirken, dass bestimmte Personen machen können, was sie wollen, ohne dafür rechtlich belangt zu werden. Also sind die Proteste doch in Ihrem Sinne.
Eine unabhängige Rechtsprechung, deren Urteile nicht beliebig im Sinne der Regierenden gekippt werden können, sind genau dafür da.
Dass eben nicht jeder machen kann, was er will - auch und besonders dann nicht, wenn er einen Amts-Eid geschworen hat, dem Land zu dienen - und nicht sich selbst.
„Proteste in Israel reißen nicht ab“
Die ‚Reformpläne‘ sind ja auch nicht vom Tisch und die, die damit Demokratie und Gewaltenteilung abschaffen und durch ihre eigene Willkür ersetzen wollen noch an der Macht.
Eben und deshalb wehren sich die Menschen (immer noch) verzweifelt......!
Diese Ansicht ist zu extrem! Die Justizreform ist notwendig. Nicht umsonst verhandeln Regierung und Opposition über die Änderungen
faktisch ist der Regierungsvorschlag eine Abschaffung der Gewaltenteilung, der erste Schritt zur Diktatur!
>> Die Justizreform ist notwendig.
Warum? Was ist am status quo nicht rechtsstaatlich, nicht gemäß demokratischer Grundsätze?
Da Israel, wie Großbritannien keine geschriebene Verfassung hat, kommt es dazu, dass der oberste Gerichtshof in Israel seinen Auslegungsspielraum dahingehend genutzt hat, wie ein Gesetzgeber Regeln aufzustellen. Über die Jahrzehnte hinweg ist der Justizapparat in Israel, wie eine Opposition zur jeweiligen Regierung geworden. Die Frage, nach dem Willen des Gesetzgebers durch den Justizapparat ist teilweise in Entscheidungen des Gerichts nicht mehr berücksichtigt worden. Die Machtbalance ist zu stark in Richtung Justiz verrutscht. Deshalb sehe ich einen Reformbedarf.
Da Israel, wie Großbritannien keine geschriebene Verfassung hat, (...)
Ihre Aussage ist falsch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Israels#Die_Verfassung
Mit Großbritannien hat das überhaupt nichts zu tun.
Als falsch würde ich das nicht bezeichnen. Das ergibt sich schon aus der von Ihnen angegebenen Quelle.
Und die Gemeinsamkeit mit dem Gesetz in Großbritannien ist eben, dass Fehlen eines abgeschlossenen Kodex.
Da es in Israel keine zweite Parlamentskammer oder sonstige Versammlung (gewählter) Vertreter ist, gibt es außer dem obersten Gericht kein Korrektiv zu von der Regierung erlassenen Gesetzen.
Das Gericht schreitet dabei, entgegen der Darstellung der israelischen Regierung, äußerst selten ein. (Soweit ich weiß, waren es weniger als 30 Gesetze seit Staatsgründung, die "kassiert" wurden.)
Dass es andere Lösungen zur Kontrolle der Regierung gibt, ist unbestritten. Aber die Abschaffung der Kontrolle ist wirklich nicht zielführen, sondern dient allein einigen Mitgliedern der Regierung, die wirklich gern tun und lassen würden, wie sie nur wollten.
"Warum? Was ist am status quo nicht rechtsstaatlich, nicht gemäß demokratischer Grundsätze?"
Da weiss man bei Israel garnicht wo man anfangen soll. In einem Land, in dem es innerhalb Israels nationalistische Gesetze gibt, die Minderheiten gezielt diskriminieren und ausserhalb Militärrecht, da stimmt mit der Justiz grundsätzlich was nicht und Richter die was auf sich halten würden zurücktreten.
Natürlich werden Missstände aber von Regierung sowie Opposition unter ganz anderen Vorzeichen diskutiert.
>> Da weiss man bei Israel garnicht wo man anfangen soll.
Nach dieser famosen Ankündigung von Ihnen folgt dann bemerkenswert wenig Substanz.
>> In einem Land, in dem es innerhalb Israels nationalistische Gesetze gibt,
Nationalistische Gesetze müssen a) nicht unbedingt nicht verfassungskonform sein und gelten b) ohnehin nur innerhalb nationaler Grenzen. Ach ja, Beispiele?
>> die Minderheiten gezielt diskriminieren
Wo und wie und welche Minderheiten aktuell denn? Beispiele?
>> und ausserhalb Militärrecht,
Nun, die Sicherheitslage Israels ist nun einmal sehr besonders.
>> da stimmt mit der Justiz grundsätzlich was nicht
Die Demonstrierenden treten für den Erhalt des status quo ein. Wie nur?
>> und Richter die was auf sich halten würden zurücktreten.
Warum, wenn bislang kein Sachgrund vorliegt?
>> Natürlich werden Missstände aber von Regierung sowie Opposition unter ganz anderen Vorzeichen diskutiert.
Das ist in jeder Demokratie der Fall.
Allein nur das Beispiel des "Nationalstaatsgesetzes", das Israel explizit dem "jüdischen Volk" zuweist und damit den Anspruch eines explizit jüdischen Staates in Gesetzesform giesst. Rassismus (ethnische Trennung) und Diskriminierung ist als kein Fehler sondern die Absicht. Es gibt weitere Gesetze die diskriminierend wirken, Laut Andreas Zumach 50 an der Zahl.
>> Rassismus (ethnische Trennung) und Diskriminierung ist als kein Fehler sondern die Absicht.
Es gibt keine ethnische Trennung zwischen israelischen Staatsbürgern. Und Rasissmus bzw. Diskriminierung von Minderheiten sind Viren, die sich bemerkenswert oft in der Welt finden. Da hat auch die israelische Gesellschaft kein Alleinstellungsmerkmal.
Ach ja, auch das 2018 beschlossene Nationalstaatsgesetz ist sehr umstritten im Land. Ein Teil der aktuellen massiven Polarisierung der israelischen Gesellschaft.
Sie halten die Bewahrung demokratischer Grundprinzipien für ‚Verhandlungssache‘?!?
Ja, weil es unterschiedliche Ausgestaltungen von Demokratie gibt. Hier kommt der Opposition die Aufgabe zu konstruktive Vorschläge zur Justizreform einzubringen! Das ist dem Wesen nach demokratisch
Aha, warum wurden die Vorschläge der Opposition denn nicht von Anfang an mit beachtet?
Warum "darf" eventuell die Oppositionellen nun mitreden?
Wieso erst nach so massiven Protesten?
Aha, warum wurden die Vorschläge der Opposition denn nicht von Anfang an mit beachtet?
Weil die Opposition am Anfang überhaupt keine Vorschläge unterbreitet hat, bzw. sich anfänglich geweigert hat, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Allerdings war es ungeschickt nicht gleich die Opposition an den Verhandlungstisch zu drängen und die Stärke der Regierungsmehrheit in der Knesset zu demonstrieren.
>> Weil die Opposition am Anfang überhaupt keine Vorschläge unterbreitet hat, bzw. sich anfänglich geweigert hat, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Allerdings war es ungeschickt nicht gleich die Opposition an den Verhandlungstisch zu drängen und die Stärke der Regierungsmehrheit in der Knesset zu demonstrieren.
Wie groß schätzen Sie Ihr Wissen um demokratischen Parlamentarismus bzw. das Zusammenspiel von Regierung und Opposition ein? Haben Sie z.B. schon einmal die Tagesordnungen des Deutschen Bundestags verfolgt? Von einem Zusammenarbeiten von Regierung und Opposition ist dort jedenfalls wenig zu erleben. (Aktuell sogar eher selten innerhalb der Regierungskoalition.) Warum sollte das dann in der Knesset anders sein?
Von einem Zusammenarbeiten von Regierung und Opposition ist dort jedenfalls wenig zu erleben. (Aktuell sogar eher selten innerhalb der Regierungskoalition.) Warum sollte das dann in der Knesset anders sein?
Weil in der Knesset sehr oft Regierung und Opposition zusammenarbeiten. Vor allem dann, wenn es um nationale Interessen und Sicherheit des Landes Israel geht. Das ist historisch gewachsen!
Und im deutschen Bundestag finden sich ebenfalls Regierung und Opposition zusammen, wenn es um eine Änderung des Grundgesetzes mit 2/3 Mehrheiten kommt. Änderungen des Grundgesetzes kommen auch in Deutschland nicht so selten vor. Zudem unterstützt die Opposition im Bundestag die Regierung zur Verteidigung der Ukraine beispielsweise.
Netanyahu hat nicht unrecht -- die jetzige Struktur des obersten Gerichts hat weder mit Demokratie noch mit Rechtsstaatlichkeit viel zu tun. Die von Netanyahu gewollten Änderungen entsprechen dem Aufbau der Justiz wie seit über einem Jahrhundert in Neuseeland die Lage.
Recht hat er aber auch nicht, weil hinter Netanyahus Vorhaben zumindest teilweise persönliche Motive stehen. Darin liegt das Problem und nicht in dem Vorhaben an sich. Das geht bei fast jeder Diskussion zum Thema unter.
Netanyahu hat nicht unrecht -- die jetzige Struktur des obersten Gerichts hat weder mit Demokratie noch mit Rechtsstaatlichkeit viel zu tun.
Wenn Sie diese steile Behauptung doch bitte näher erläutern würden.
Die von Netanyahu gewollten Änderungen entsprechen dem Aufbau der Justiz wie seit über einem Jahrhundert in Neuseeland die Lage.
Erstens verstehe ich diesen Satz sprachlich nicht. Zweitens, wollen Sie behaupten, daß in Neuseeland vor über einem Jahrhundert die Gewaltenteilung abgeschafft wurde? Denn nichts anderes hat Netanjahu ja vor.
Wenn Sie diese steile Behauptung doch bitte näher erläutern würden.
Gar nicht so steil wie Sie denken:
In Israel werden die Richter von einem neunköpfigen Ausschuss ernannt, in dem zwei Minister, zwei Abgeordnete (einer von der Regierung und einer von der Opposition), drei Richter des Obersten Gerichtshofs und zwei Anwälte der Anwaltskammer vertreten sind. Die Richterschaft und die Anwaltschaft haben also die Mehrheit im Ausschuss und können gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit Richter ernennen. Das Parlament hat so nicht mal ein Vetorecht und die Judikative ernennt sich faktisch selbst.
Das hat weder mit Rechtsstaatlichkeit, checks and balances, noch mit Demokratie viel zu tun.
Aber selbstverständlich hat dies mit Rechtsstaatlichkeit, checks and balances und mit Demokratie viel zu tun. Sehr viel sogar. Die Jurisdiktion hat eine unabhängige Kraft zu sein und nicht von parlamentarischen Mehrheiten abhängig. Die Politisierung des obersten Gerichtshofes in den USA, wo parlamentarische Mehrheiten Richter lebenslang ernennen, sollte hier Warnung sein.
Zweitens, wollen Sie behaupten, daß in Neuseeland vor über einem Jahrhundert die Gewaltenteilung abgeschafft wurde?
Überhaupt nicht. Es nennt sich Parlamentssouveränität bzw. "Parliamentary sovereignty".
Die Judikative kann sich nicht in Entscheidungen des Parlaments (der Legislative) einmischen, wie z.B. in die Entscheidung, ein Gesetz zu erlassen. Allerdings kann die Judikative die Handlungen der Exekutive daraufhin überprüfen, ob sie im Rahmen der ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Befugnisse gehandelt hat. Dies wird als "judicial review" bezeichnet.
Denn nichts anderes hat Netanjahu ja vor.
Netanyahu möchte das, was Neuseeland seit langem schon hat. Das Vorhaben ist an sich in Ordnung, das Problem liegt in seinen Beweggründen.
Nein, in Neuseeland ist die Gewaltenteilung nicht abgeschafft. Würde es stimmen, was Sie schreiben, dann wäre sie es.
Aber auch in Neuseeland werden verfassungswidrige Gesetze vom obersten Gericht kassiert.
Genau das ist Gewaltenteilung. Die Judikative kontrolliert den Gesetzgeber. Sie scheinen es gern umgekehrt zu haben. Es hätte aber mit Gewaltenteilung nichts zu tun, wenn eine Parlamentsmehrheit einfach ein verfassungswidriges Gesetz erlassen könnte. So funktioniert Demokratie nicht.
>> Die von Netanyahu gewollten Änderungen entsprechen dem Aufbau der Justiz wie seit über einem Jahrhundert in Neuseeland die Lage.
Ist das so? Nun, offenbar lehnen Hunderttausende Menschen in Israel das famose Vorbild Neuseeland ab. Und das offenbar sehr begründet. Vielleicht weil:
a) Neuseeland eine parlamentarische Monarchie ist,
b) eine völlig andere politische Tradition hat und vor allem
c) keine extrem nationalistischen bzw. ultrareligiösen Parteien kennt, die nach Autoritarismus, Militarismus, Bevormundung, misogyner Benachteilung von Frauen, Ausgrenzung von Minderheiten und Expansion nationaler Grenzen streben.
Bei alldem ist noch die extreme Sicherheitslage innerhalb und für Israel zu beachten.
Zumindest Regierungswechsel geschehen in Neuseeland bemerkenswert unspektakulär und eher im Takt der Mandatsperioden als während der letzten Jahre in Israel.
b) eine völlig andere politische Tradition hat
Eine verständliche Kritik. Die politische Tradition bzw. verfassungsrechtliche Konventionen spielen eine große Rolle.
Mit solchen Konventionen sind Netanyahus teilweise auch persönlichen Beweggründen für die Reform tatsächlich unvereinbar.
Nettie • 11:42 Uhr |Verrechnet |
| "Die ‚Reformpläne‘ sind ja auch nicht vom Tisch und die, die damit Demokratie und Gewaltenteilung abschaffen und durch ihre eigene Willkür ersetzen wollen noch an der Macht." |
Da hat sich Netanyahu wohl gewaltig verrechnet. Er soll wohl gehofft haben, dass die Angriffe auf und Attentate in Israel die Bevölkerung davon abhalten könnten, auf die Straße zu gehen.
Daß sie das trotzdem tun, ist m.E. ein Zeichen dafür, wie wichtig es den Menschen ist, dass diese Schritte zur Abschaffung der Gewaltenteilung verhindert werden.
>> Da hat sich Netanyahu wohl gewaltig verrechnet. Er soll wohl gehofft haben, dass die Angriffe auf und Attentate in Israel die Bevölkerung davon abhalten könnten, auf die Straße zu gehen.
Sie unterstellen hier Herrn Netanyahu eine zynisch-böswillige Skrupellosigkeit und Wille zur autoritären Herrschaft, die selbst ein populistisch auftretender Herr Netanyahu nicht hat. Herr Netanjahu koaliert zwar mit extremistisch-blinden Hardlinern und hat einen starken Willen zur Macht, der bewusst polarisiert und emotionalisiert, ist aber dann letztendlich doch Realpolitiker, der sich dem Wohl der (jüdischen) Bevölkerung verschrieben hat.
So haben aber die meisten Autokraten begonnen. Auch Erdogan hat nicht als Autokrat begonnen, aber mit drohenden Anklagen wegen Korruption wendet sich das ein oder andere Blatt. Ist leider so.
>> So haben aber die meisten Autokraten begonnen.
Durchaus richtig.
>> Auch Erdogan hat nicht als Autokrat begonnen, aber mit drohenden Anklagen wegen Korruption wendet sich das ein oder andere Blatt.
Die Herr Erdogan, Netanyahu oder Orbán sehen sich selbst als Volkstribunen, Retter, Erlöser, Heilsbringer. Deshalb haben alle das Bestreben, auch eine "angemessene" Entlohnung für Ihren Einsatz im Regierungsamt zu erhalten.
Der Effekt, den eine Verfassungsänderung für mögliche Korruptionsprozesse bedeuten kann, ist willkommen, aber auch im Fall von Herrn Netanyahu nur Nebensache. Auch ihm geht es allein um langfristige Sicherung seiner Macht. Koste es dem Volk was es wolle.
Im aktuellen Fall mus der Populist Netanyahu extremistische Hardliner besänftigen, um seiner Regierung auch nur eine mittelfristige Perspektive zu geben.
Merke: auch hier zeigt sich die Geschichte: wer sich mit Rechtsautoritären in Regierungsbett legt, verliert am Ende.
"dem Wohl der jüdischen exrzkonservativen Bevölkerung"
Meinetwegen, aber dem Wohl der offenen Juden u Jüdinnen, der nicht gläubigen Israelis, der auch vorhandenen christlichen Israelis..... hat er sich dann anscheinend nicht verschrieben.
In seiner Unabhängigkeitserklärung definiert sich Israel zwar als jüdischer Nationalstaat, verpflichtet sich aber zu Freiheit, Gerechtigkeit, politischer und sozialer Gleichheit aller Bürger des Staates ohne Unterschied von Religion, Rasse oder Geschlecht. Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit der Sprache, der Erziehung und der Kultur sind ebenfalls Inhalt der Unabhängigkeitserklärung. Jede israelische Regierung ist daran gebunden, sollte man denken, kann sin in ihrer Politik nicht allein auf die Interessen und Rechte der jüdischen Bevölkerung beziehen. Sie hat die Gleichheit aller Bürger, unabhängig vom Glauben, zu respektieren. Soll in Zukunft die Regierung selbst entscheiden, was dies bedeutet?
Es erschreckt mich immer wieder
wie viele Mitforisten wir hier haben, deren Verständnis vom Rechtsstaat so aussieht, dass dort die Exekutive schalten und walten kann, wie sie möchte und sich dabei der Judikative als eines verlängerten Arms bedienen kann. Dass die Tatsache, dass man eine Parlamentsmehrheit hat, zu allem berechtigt, auch zur Abschaffung der Demokratie. Und ich frage mich, ob diese Staatsrechtsexperten wirklich wissen, was sie erwartet, wenn eine solche Staatsform hier etabliert würde und sie darin leben müssten.
Solche Krisen, wo immer sie auf der Welt passieren, zeigen mir auch immer wieder, dass wir hier selbst noch sehr viel Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten müssen.
Es ist eine erstaunliche Tatsache, dass diese große Protestbewegung über Wochen und Monate den Druck hochhält und der versuchten Rechtsbeugung per 'Lex Netanyahu' nicht klein beigibt. Das ist mehr als ein Hoffnungsschimmer für die Israelische Demokratie und läutet hoffentlich das Ende des ultrarechten Bündnisses, das momentan regiert, ein.
Aber selbstverständlich hat dies mit Rechtsstaatlichkeit, checks and balances und mit Demokratie viel zu tun. Sehr viel sogar.
Ganz und gar nicht.
Die Jurisdiktion hat eine unabhängige Kraft zu sein und nicht von parlamentarischen Mehrheiten abhängig.
Unabhängig in ihren Entscheidungen, ja. Aber nicht sich selbst ernennend!
Seine Beweggründe sind zwar fragwürdig, aber Netanyahu hat mit seiner Kritik am System sowas von recht.
Aber auch in Neuseeland werden verfassungswidrige Gesetze vom obersten Gericht kassiert.
Dann kennen Sie sich mit dem Land aber schlecht aus:
en.wikipedia.org/wiki/Parliamentary_sovereignty
justice.govt.nz/courts/going-to-court/without-a-lawyer/representing-yourself-civil-high-court/new-zealands-constitutional/#parliamentary-sovereignty
Liest man Ihren Beitrag, dann muss man sich wundern, weshalb die Demokratie in Israel während der letzten 75 Jahre so prächtig funktioniert hat. Der augenblickliche politische Patt kommt doch nur durch die extreme Polarisierung des Landes, mit den Ultrareligiösen als Macher einer bewusst populistischen Regierung eines selbsternannten "Heilsbringers". Also nichts anderes als eine weitere Krise etablierter Parteien angesichts sich ändernder demographisch-sozialer Verhältnisse im Land.
Ich finde nicht, dass "die Demokratie in Israel während der letzten 75 Jahre so prächtig funktioniert hat". Um dies behaupten zu können, müsste man mehr Dinge berücksichtigen und analysieren, als nur das Spiel und den polit. Kampf zwischen den herrschenden Blöcken im Parlament. Dazu gehört auch, was Amnesty International und andere Beobachter zur Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Israel gesagt haben. Prächtig ist sicher die falsche Kategorie als Resümee.
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Da soll die ohnehin schwache Demokratie völlig abgeschafft werden - gute Proteste, die Bevölkerung ist auch da weiter als die Regierung.
Ich bin aber skeptisch.
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Der vorzeitige komplette Wechsel einer Regierung ist ja ein großes israelisches Hobby (waren es nicht mal 5 Wechsel in 7 Jahren oder so?) und ebenso die Unterstützung solcher Verbrecher und Scheindemokraten wie Netanyahu.
Was in den Köpfen mancher Menschen da so vorgeht, kann man nur vermuten.
Welche "ohnehin schwache Demokratie"? Die andauernden Großdemonstrationen zeigen doch klar die Stärke der Demokratie in Israel.