Kritik an der Justizreform in Israel kommt auch vom wichtigen Verbündeten USA. Ein Antrittsbesuch von Premier Netanyahu im Weißen Haus wäre längst üblich gewesen. Doch dort lässt man sich Zeit. Von J.-C- Kitzler.
Ein Schritt in die richtige Richtung. Eine sachliche Diskussion über die israelische Politik tut not - und die Vereinigung der Macht auf die eine Gewalt wäre ein fataler Fehler für das Land.
Die Situation im Nahen Osten ist ein ständiges Risiko für den Frieden in der Welt.
Man braucht sich nicht wundern wenn jemand nicht eingeladen wird und nicht wirklich willkommen ist. Israel, so scheint es mir persönlich, entfernt sich immer mehr von einer Demokratie wie eine Demokratie für das Volk sein sollte. Das ist nicht gut angesehen!
Das scheint nicht nur Ihnen so!
Hat er auch nicht verdient. Andererseits koennte man ihm nochmal Nachhilfe in Demokratie geben.
****dass Israel ein selbstständiger Staat "und kein weiterer Stern auf der Fahne der Vereinigten Staaten ist", sagte Ben-Gvir. Ein selbstständiger Staat, in dem es Wahlen gebe und in dem der Wille des Volkes vorherrsche. Er erwarte vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, "dass er diesen Punkt versteht".****
Au weia, diese Worte scheint die israelische Regierung anders zu interpretieren. Das israelische Volk scheint ja wohl (wie ich auch) etwas gegen die Machenschaften zu haben.
Haargenau so sehe ich das auch.
trotzdem wurde dieser Netanyahu gewählt
...kann passieren, macht aber so garnichts besser (auch durch Wiederholung nicht). Auch heute wird, wie alle Tage, durch eine Wahl alleine keiner Demokrat...
"Man müsse verstehen, dass Israel ein selbständiger Staat sei...."
korrekt. Ein Gebilde mit einem Volk, zum Nutzen des Volkes. Nicht zur Bereicherung umd dem Ausbau der Machtansprüche von Einzelpersonen.
Wenn eine demokratisch gewählte Regierung nachher zu derart demokratieschädlichen Gesetzesänderungen greift, sollte sie sich lieber nicht auf eben diese Demokratie berufen.
Daher ist v. a. das großspurige Auftreten des Ben-Gvir vollkommen unangebracht, und möglicherweis hat er Israel damit einen Bärendienst erwiesen.
Oder er linst bereits auf die nächsten Präsidentenwahlen, bei denen er sich einen Wechsel erhofft.
Könnte freilich aus mehreren Gründen in die Hose gehen...
Jeder, der bereit ist, seine ‚Prominenz‘ für die Förderung des Gemeinwohls und der gegenseitigen Verständigung einzusetzen, sollte überall willkommen sein. Und wer die gegenteiligen Ziele verfolgt - wie es Netanjahu ganz offensichtlich tut - nicht.
Israel war noch nie eine Demokratie.
Wieso?
Jeder Israeli, der am Wahltag 18 Jahre oder älter ist, kann wählen. So wie bei uns auch.
>> Jeder Israeli, der am Wahltag 18 Jahre oder älter ist, kann wählen. So wie bei uns auch.
"Werner", Wählen dürfen bedeutet noch lange nicht, dass ein Staatssystem auch demokratisch ist. Allerdings bedeutet die Freiheit des Mandats auch, dass Abgeordnete nicht zwangsläufig verpflichtet sind, dem lautstarken Verlangen der Straße und Medien zu entsprechen. Denn das würde auch in gewisser Weise als Selbstentmachtung der durch die Verfassung gewährten Macht und Unabhängigkeit des Parlaments verstanden werden können.
Wozu aber frei, geheim und gleich gewählte Abgeordnete verpflichtet sind, ist das Achten der Verfassung und das Fördern der demokratischen Ordnung sowie Befolgen rechtstaatlicher Prinzipien.
>> Israel war noch nie eine Demokratie.
Eine mustergültig faktenfreie Behauptung, nur der Provokation wegen und natürlich mit der Intention der pauschalisierenden Delegitimierung des Staates Israel. Wie typisch für Beiträge in den sozialen Medien. Nun, hier ist die erwartete Reaktion.
Tatsache ist: noch ist Israel die einzige Demokratie in der gesamten Region. Und das seit 75 Jahren.
Vollkommen richtig.
wie lange noch ?
>> wie lange noch ?
Die Antwort auf diese Frage liegt wohl derzeit in den Händen der Abgeordneten in der Knesset. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die letzten Jahre von häufigen Regierungswechseln bzw. Neuwahlen aufgrund politischem Patt gekennzeichnet waren. Die israelische Gesellschaft scheint stark polarisiert zu sein, was immer extremistischen Positionen in die Hände spielt. Spannend für ein Land, das einst stolz auf eine sehr linke Tradition war.
Ärger in den USA: Netanyahu nicht ins Weiße Haus eingeladen
nicht mit Recht ?
Sind wir doch mal ehrlich..diese Justizreform dient doch in erster Linie darum, ihn vor dem Gefängis zu bewahren, wohin er eigentlich aufgrund seiner vielen Gesetzesbrüche hingehört..
Herr Netanyahu ist weiß Gott nicht das Opfer. Das Opfer droht die israelische Justiz zu werden.
Bisher hatte ich immer gelesen das die "Demokratie" leiden soll. ist das jetzt anders?
Die Kommentarfunktion wird um 16:40 Uhr geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 16:40 Uhr schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wer das Parlament über die Justiz stellt, torpediert die Gewaltenteilung. Nur eine unabhängige Justiz ist Garant für die Demokratie. Dass Netanyahu gerne und öfters seine Parlaments-Mehrheit nutzen möchte, um z.B. unliebsame Korruptions-Prozesse abzuwiegeln, ist durchsichtig wie eh und je. Aber dafür die Demokratie schlachten? Dass die USA ablehnend reagieren ist positiv. Warum ging der A-Minister aber nach Polen? Steht's dort anders oder gar besser als in Israel.
Bei uns war er willkommen. Wenig Kritik selbst von unserer Außenministerin. AI hat schon Recht mit der Doppelmoral.
Alle Kommentare bis jetzt mit einer Einstimmigkeit die doch aufzeigt wie wichtig eine Demokratie in dieser Welt ist und nicht mit Füßen getreten werden darf.
Danke an alle Foristi!
Nach meiner Meinung wird die Diskussion über die Justizreform in Israel zu sehr aufgebauscht. Selbst in den USA werden die Richter des Supreme Court vom US Senat ernannt, was den US Demokraten nicht gefällt, nachdem Trump das Gewicht der Rechtsprechung zu Gunsten der Konservativen verschoben hat. Der Zwist hier scheint mit hier eine Frage der politischen Richtung zu sein. Es fällt natürlich bei den Demonstranten in Israel auch auf, wer da Stimmung macht. Das sind die Wahlverlierer, allen voran die extreme Linke. Richtig ist auch, dass die Justizteform im Wahlkampf Thema wurde. Gerade die extreme Linke musste Einbußen im Wahlergebnis hinnehmen. Ich halte die Justizreform bisher auch für gelungen. Ein breiterer Konsens wäre allerdings schöner.
Ich denke aber auch, dass die Beziehungen zu den USA durch die Kritik nicht wirklich Schaden nimmt. Es wäre ja schlimm müsste Israel sich statt den USA an China oder gar an Russland wenden.
Wegen was müsste sich Israel an China oder Russland wenden, wenn sich die USA von Israel gänzlich abwenden würde?
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre Teilnahme an dieser Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Eine gute Entscheidung. Es muß Herrn Netanjahu mit allem Nachdruck verdeutlicht werden, daß das Amt des Premierministers zuallererst dem Wohl des Landes dient und nicht der Immunität seines Inhabers.
Wer die Gewaltenteilung so offenkundig beschädigt, offenbart damit auch seine Verachtung für die Demokratie.