Mehr Windräder oder neue Bahnstrecken - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Wenn es um Großprojekte in der Infrastruktur geht, kommt es oft zu langen Gerichtsverfahren. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.
… aber das kann ich nicht akzeptieren: „Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören.“ Das ist „Rosinenpickerei“ von den Grünen - nur das, was sie als wichtige Infrastrukturmaßnahmen ansehen (Ausbau der erneuerbaren Energien), ist zu eng gefasst!
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Also das wird noch Zoff geben in der Koalition.
Und wenn dann Gerichte und Politik für Infrastruktur entschieden haben hält das ja niemand ab dagegen zu demonstrieren um diese zu verhindern.
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Genau! Und dann kommen die von der Allerletzten Generation und kleben sich fest …
… aber das kann ich nicht akzeptieren: „Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören.“ Das ist „Rosinenpickerei“ von den Grünen - nur das, was sie als wichtige Infrastrukturmaßnahmen ansehen (Ausbau der erneuerbaren Energien), ist zu eng gefasst!
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Also das wird noch Zoff geben in der Koalition.
Ich stimme Ihnen zu. Das Nutzen erneuerbarer Energieressourcen ist wichtig, keine Frage. Aber dass darüber die Gerichte befinden sollen, finde ich merkwürdig. Entspricht das den Regeln unserer Demokratie, entspricht das dem Prinzip der Gewaltenteilung?
„Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören.“ Das ist „Rosinenpickerei“ von den Grünen
Wenn man nicht korrekt einschaetzen kann, was nachhaltig die Klimakatastrophe anheizt als auch die Bekaempfung derselben behindert (Autobahnen und Flughaefen), der muss natuerlich von Rosinenpickerei sprechen. Der prophezeite Zoff in der Koalition spiegelt (wenn auch auch verzerrt aufgrund vieler anderer Einfluesse) nur wieder den Zusammenprall von Veranrtwortungsgefuehl fuer die Umwelt und Ingnoranz demgegenueber in der Buergerschaft wieder. Vielleicht spiegelt es sich auch gegenseitig, sprich schaukelt sich hoch. Immerhin gehts um Waehlerstimmen. Nicht aber um die Stimmen der Vernunft.
Abgesehen davon ist eine effizientere Abwicklung zu begruessen - wenn man nicht vermuten muss, das es darum geht, Industrieprojekte durchzupeitschen um Umweltschutz auszuhebeln.
… aber das kann ich nicht akzeptieren: „Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören. ...
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Im Artikel steht auch was von Fernstraßen und Schienen. Wir haben eine laufende Klimakatastrophe, keine Katastrophe aus Luxusmangel. Wir haben in Deutschland eher zu viele als zu wenige Flughäfen. Es gibt kein Menschenrecht auf mindestens eine Urlaubs-Flugreise pro Jahr. Der Flugverkehr muss sinken, nicht steigen. Bevor neue Autobahnen gebaut werden, sind erst mal die Brücken dran. Frachtverkehr soll von den Autobahnen auf die Schienen verschoben werden, also haben Schienen Priorität.
… aber das kann ich nicht akzeptieren: „Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören.“ Das ist „Rosinenpickerei“ von den Grünen - nur das, was sie als wichtige Infrastrukturmaßnahmen ansehen (Ausbau der erneuerbaren Energien), ist zu eng gefasst!
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Also das wird noch Zoff geben in der Koalition.
Ich stimme Ihnen zu. Das Nutzen erneuerbarer Energieressourcen ist wichtig, keine Frage. Aber dass darüber die Gerichte befinden sollen, finde ich merkwürdig. Entspricht das den Regeln unserer Demokratie, entspricht das dem Prinzip der Gewaltenteilung?
Das entspricht ganz eindeutig dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Das Parlament erlässt Gesetze (Legislative).
Die Verwaltung (Exekutive) führt diese aus.
Der Bürger kann sich dagegen vor Gericht (Judikative) wehren.
Eine jede Institution bleibt in ihrem Kompetenzbereich.
Und wenn dann Gerichte und Politik für Infrastruktur entschieden haben hält das ja niemand ab dagegen zu demonstrieren um diese zu verhindern.
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Genau! Und dann kommen die von der Allerletzten Generation und kleben sich fest …
Haben Sie Probleme mit dem Demonstrationsrecht?
… aber das kann ich nicht akzeptieren: „Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören.“
Das finde ich aber richtig. Neue Autobahnen haben keine Priorität.
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Einverstanden.
Also das wird noch Zoff geben in der Koalition.
Ok. Gegen eine faire politische Auseinandersetzung habe ich nichts einzuwenden.
Man wolle Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Soso.
Womit denn ? Was ist denn der Streitpunkt ?
Dazu muss man wissen, dass es zu Verfahren vor Verwaltungsgerichten erst kommt wenn ein Bürger oder eine Initiative gegen eine behördliche Anordnung klagt. Nur selten haben diese Klagen in Deutschland Erfolg, weil behördliche Entscheidungen durch den Gesetzgeber oft bewusst „Gerichtsfest“ gemacht werden, Klagen dagegen also meist aussichtslos sind und das Vorhaben allenfalls nur verzögern können bis die Rechtsmittel ausgeschöpft sind - wenn man überhaupt solange durchhält.
Meist geht es in den vorliegenden Fällen um Enteignungen. Wie muss man sich da die „Beschleunigung“ jetzt vorstellen?
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Also das wird noch Zoff geben in der Koalition.
Gegen Sanierung hat niemand was. Nur gegen sinnlose neue Autobahnprojekte.
... und am Ende kosten Projekte, sei es eine Fischtreppe, ein Windpark oder ein Flughafen, das Mehrfache der ursprünglichen Planung.
Windparks kosten fast immer am Ende so viel wie in der Planung.
… aber das kann ich nicht akzeptieren: „Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören.“ Das ist „Rosinenpickerei“ von den Grünen - nur das, was sie als wichtige Infrastrukturmaßnahmen ansehen (Ausbau der erneuerbaren Energien), ist zu eng gefasst!
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Also das wird noch Zoff geben in der Koalition.
Ich stimme Ihnen zu. Das Nutzen erneuerbarer Energieressourcen ist wichtig, keine Frage. Aber dass darüber die Gerichte befinden sollen, finde ich merkwürdig. Entspricht das den Regeln unserer Demokratie, entspricht das dem Prinzip der Gewaltenteilung?
Wer dachten Sie entscheidet denn bisher über Klagen von Bürgern ?
… aber das kann ich nicht akzeptieren: „Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören. ...
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Im Artikel steht auch was von Fernstraßen und Schienen. Wir haben eine laufende Klimakatastrophe, keine Katastrophe aus Luxusmangel. Wir haben in Deutschland eher zu viele als zu wenige Flughäfen. Es gibt kein Menschenrecht auf mindestens eine Urlaubs-Flugreise pro Jahr. Der Flugverkehr muss sinken, nicht steigen. Bevor neue Autobahnen gebaut werden, sind erst mal die Brücken dran. Frachtverkehr soll von den Autobahnen auf die Schienen verschoben werden, also haben Schienen Priorität.
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Meinen Sie, dass die Schiene Priorität haben muss? Es gibt Orte, die sind noch nicht mal mit Schienen verbunden - da wollen Sie das Land mit Schienenbau zerfurchen, nur um was transportieren zu können? Schienenbau zerstört auch Landschaften …
Und wenn dann Gerichte und Politik für Infrastruktur entschieden haben hält das ja niemand ab dagegen zu demonstrieren um diese zu verhindern.
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Genau! Und dann kommen die von der Allerletzten Generation und kleben sich fest …
Haben Sie Probleme mit dem Demonstrationsrecht?
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Nein; warum? Ihre Frage ist auch unverschämt!
Ich habe ein Problem damit, wenn Entscheidungen gerichtlich gefallen sind und dann manche meinen, sich nicht daran halten zu müssen - verständlich?
Zu allererst müssen die Infrastrukturprojekte rechtskonform sein, d.h. sie müssen im Rahmen gesetzlicher Regeln geplant und erstellt werden. Ohne entsprechende Gesetze kann ein Richter weder „grüne Wünsche“ realisieren noch verhindern.
Die Gesetzgebung ist Sache des Parlamentes. Dieser Umstand lässt in Bezug auf Schnelligkeit Böses ahnen. Langsamer ist nur noch die EU, deren Gesetze ja bekanntermaßen nationales Recht brechen können. Oder bin ich falsch informiert?
Allerdings finde ich es richtig, dass irgendwann mal Schluss sein muss mit Verzögerungstaktiken, wenn klar ist, dass aussichtslose Spitzfindigkeiten nur der Prozessverschleppung dienen.
Unsere Demokratie sieht vor, dass die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sich ergänzen und gegenseitig kontrollieren, um staatliche Macht zu begrenzen.
Der Wunsch, mehr Schnelligkeit in den Prozess zu bringen, ist verständlich. Da muss zu allererst die Politik ranklotzen.
Und es wird wenig erleichtern.
Wichtiger wäre, die Planungsbehörden usw. besser auszustatten.
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Also das wird noch Zoff geben in der Koalition.
Gegen Sanierung hat niemand was. Nur gegen sinnlose neue Autobahnprojekte.
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Ich glaube nicht, dass „sinnlose“ Autobahnprojekte zur Wahl stehen - sinnlos soll bitte nichts gemacht werden - auch nicht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Und wenn dann Gerichte und Politik für Infrastruktur entschieden haben hält das ja niemand ab dagegen zu demonstrieren um diese zu verhindern.
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Genau! Und dann kommen die von der Allerletzten Generation und kleben sich fest …
Haben Sie Probleme mit dem Demonstrationsrecht?
Das entspricht dem schiefen Weltbild: Wenn sich junge und ältere Mitbürger wegen einer zumindest nicht unwahrscheinlichen Klimakatastrophe auf Asphalt festkleben und den Verkehr für eine Stunde behindern, dann sind es laut CSU Terroristen, wenn Arbeitnehmer wegen etwas mehr Geld tagelang Flughäfen lahmlegen, dann sind es berechtigte Anliegen (ja auch grundgesetzlich geschützt).
Zitat: "Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen."
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Grundsätzlich ist es mehr als wünschenswert die Genehmigungen bzgl. Klarheit über die Genehmigungen von Großprojekten schneller herbeizuführen, um Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.
Es kann nicht sein, dass bspw. bei dem Stuttgarter Bahnhof S21 nach einem 20-jährigen Planfeststellungsverfahren und mehrfacher demokratischer Legitimierung, im 20. Jahr irgendwelche Spinner Einspruch zu erheben, weil das Habitat eines Borkenkäfers davon betroffen sei.
Irgendetwas sagt mir indes, dass die Einstufung "bedeutsam" für jede Menge schwachsinnige "grüner" Projekte durch die Politik - weitestgehend ideologisch motiviert - vorgenommen wird.
Zitat vpn Wolf1905 (12:35) : "Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören". Das ist „Rosinenpickerei“ ..."
Das Aussortieren von Zyankalikapseln geht wohl kaum als Rosinenpickerei durch. Autobahnen und Flughäfen gibt es in Deutschland schon mehr als genug. Verkehr gehört verstärkt auf die Schiene statt wie bisher die Ökosphäre zu ruinieren. Da haben die GrünInnen ausnahmsweise recht.
Ich stimme Ihnen zu. Das Nutzen erneuerbarer Energieressourcen ist wichtig, keine Frage. Aber dass darüber die Gerichte befinden sollen, finde ich merkwürdig. Entspricht das den Regeln unserer Demokratie, entspricht das dem Prinzip der Gewaltenteilung?
Ja, ich denke schon. Planungsverfahren müssen schon vor Gericht anfechtbar sein. Die Entscheidungen sollten jedoch effizienter werden.
Man wolle Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Soso.
Womit denn ? Was ist denn der Streitpunkt ?
Dazu muss man wissen, dass es zu Verfahren vor Verwaltungsgerichten erst kommt wenn ein Bürger oder eine Initiative gegen eine behördliche Anordnung klagt. Nur selten haben diese Klagen in Deutschland Erfolg, weil behördliche Entscheidungen durch den Gesetzgeber oft bewusst „Gerichtsfest“ gemacht werden, Klagen dagegen also meist aussichtslos sind und das Vorhaben allenfalls nur verzögern können bis die Rechtsmittel ausgeschöpft sind - wenn man überhaupt solange durchhält.
Meist geht es in den vorliegenden Fällen um Enteignungen. Wie muss man sich da die „Beschleunigung“ jetzt vorstellen?
Die TS nennt in dem Aertikel zwei Beispiele: "Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. "
Meinen Sie, dass die Schiene Priorität haben muss? Es gibt Orte, die sind noch nicht mal mit Schienen verbunden - da wollen Sie da...
Wenn irgendwo was gebaut werden muss, dann Schienen statt Autobahnen. So schwer ist das Wort "Priorität" doch nicht zu verstehen.
Zitat von Wolf1905 (13:12 Uhr) : "Schienenbau zerstört auch Landschaften …"
Aber das Verhältnis von verbrauchter Fläche zu gewonnener Verkehrskapazität ist bei Schienenwegen günstiger als bei Autobahnen. Zudem verbraucht der Personen- und Gütertransport auf der Schiene weniger Energie als per PKW oder LKW.
Und mich dabei gefragt, wofür Deutschland überhaupt noch Verwaltungsgerichte hat. Man könnte viel Geld, Zeit und Nerven sparen wenn man es einfach so macht wie in China, wo mit dem Beschluss der Behörde gleich die Bagger in Marsch gesetzt werden …
keine Frage, ich finde den Rechtsstaat eine feine Sache. Aber wenn es zur Farce wird, finde ich es nur noch armselig.
Man wolle Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Soso.
Mehr Richterstellen.
Womit denn ? Was ist denn der Streitpunkt ?
Unterschiedlich.
Dazu muss man wissen, dass es zu Verfahren vor Verwaltungsgerichten erst kommt wenn ein Bürger oder eine Initiative gegen eine behördliche Anordnung klagt. Nur selten haben diese Klagen in Deutschland Erfolg, weil behördliche Entscheidungen durch den Gesetzgeber oft bewusst „Gerichtsfest“ gemacht werden, Klagen dagegen also meist aussichtslos sind
Ist doch gut. Die Verwaltung sollte eben gleich Nägel mit Köpfen machen juristisch gesehen.
Meist geht es in den vorliegenden Fällen um Enteignungen. Wie muss man sich da die „Beschleunigung“ jetzt vorstellen?
Enteignungen sind ganz selten strittig. Meist geht es ums Aussehen oder den Schattenwurf.
Zitat von draufguckerin (12:45 Uhr) : "Aber dass darüber die Gerichte befinden sollen, finde ich merkwürdig. Entspricht das den Regeln unserer Demokratie, entspricht das dem Prinzip der Gewaltenteilung?"
Absolut. Die Judikative überprüft anhand der von der Legislative erlassenen Gesetze das Handeln der Exekutive. Das ist das Paradebeispiel der Gewaltenteilung.
Und wenn Betroffene gegen das Handeln der Verwaltung gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, ist daran nichts merkwürdig.
Irgendetwas sagt mir indes, dass die Einstufung "bedeutsam" für jede Menge schwachsinnige "grüner" Projekte durch die Politik - weitestgehend ideologisch motiviert - vorgenommen wird.
Dann sagt irgend was in Ihnen eben was falsches.
Und wenn dann Gerichte und Politik für Infrastruktur entschieden haben hält das ja niemand ab dagegen zu demonstrieren um diese zu verhindern.
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Genau! Und dann kommen die von der Allerletzten Generation und kleben sich fest …
Haben Sie Probleme mit dem Demonstrationsrecht?
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Nein; warum? Ihre Frage ist auch unverschämt!
Ich habe ein Problem damit, wenn Entscheidungen gerichtlich gefallen sind und dann manche meinen, sich nicht daran halten zu müssen - verständlich?
Nein. Das Demonstrationsrecht gilt auch für Demonstrationen gegen bestehende Gesetze.
Schauen Sie mal, wie häufig das zu den Themen Corona-Pandemie und Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren geschehen ist.
gez. NieWiederAfd
Und wenn dann Gerichte und Politik für Infrastruktur entschieden haben hält das ja niemand ab dagegen zu demonstrieren um diese zu verhindern.
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Genau! Und dann kommen die von der Allerletzten Generation und kleben sich fest …
Haben Sie Probleme mit dem Demonstrationsrecht?
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Nein; warum? Ihre Frage ist auch unverschämt!
Ich habe ein Problem damit, wenn Entscheidungen gerichtlich gefallen sind und dann manche meinen, sich nicht daran halten zu müssen - verständlich?
Ich habe schon verstanden:
Also haben Sie doch ein Problem mit dem Demonstrationsrecht. Das umfasst nämlich auch Proteste gegen Entscheidungen, die gerichtlich bestätigt wurden.
Ökologie kollidiert mit Demokratie... oder auch Gruppeninteressen gegen die Allgemeinheit... Natur gegen Technik... wie diese vielfältige Gegensätzlichkeit aufgelöst werden kann, müsste eigentlich vorher diskutiert werden. Zur Zeit laufen "Hau-ruck-Verfahren", um die "Zeitenwende" durchzuziehen. Koste es, was es wolle. Das kann nicht der Weg sein - zumal sich die demokratisch gewählten sog. "Grünen" immer mehr zur Partei einer vorrangig technisierten Gesellschaft wandeln. Karl, der Käfer, wird wieder nicht gefragt...
>> Irgendetwas sagt mir indes, dass...
...auch Autobahnen, Flugplätze und Braukohletagebaue "weitestgehend ideologisch motiviert" sind. -.-
"Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen."
Wenn es darum ginge, Deutschland zukunftstauglich zu machen und die Klimaziele einzuhalten, dann würden in dieser Auflistung keine Fernstraßen stehen.
Die Pläne der FDP gilt es zu stoppen statt ihnen unter dem Vorwand des Klimaschutzes den Weg zu bereiten.
… aber das kann ich nicht akzeptieren: „Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören. ...
Auch Autobahnen, Sanierung von Brücken, Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind wichtige Infrastrukturprojekte in meinen Augen.
Im Artikel steht auch was von Fernstraßen und Schienen. Wir haben eine laufende Klimakatastrophe, keine Katastrophe aus Luxusmangel. Wir haben in Deutschland eher zu viele als zu wenige Flughäfen. Es gibt kein Menschenrecht auf mindestens eine Urlaubs-Flugreise pro Jahr. Der Flugverkehr muss sinken, nicht steigen. Bevor neue Autobahnen gebaut werden, sind erst mal die Brücken dran. Frachtverkehr soll von den Autobahnen auf die Schienen verschoben werden, also haben Schienen Priorität.
Völlig richtig. Es ist eben nicht nur die Frage, wie man Verfahren beschleunigt, es ist auch die Frage, welche Projekte man priorisiert.
gez. NieWiederAfd
Das entspricht ganz eindeutig dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Das Parlament erlässt Gesetze (Legislative).
Die Verwaltung (Exekutive) führt diese aus.
Der Bürger kann sich dagegen vor Gericht (Judikative) wehren.
Eine jede Institution bleibt in ihrem Kompetenzbereich.
Richtig. Und kein Projekt was die Bürger vor Ort nicht wollen wird deshalb schneller gehen Ihren willen umgesetzt.
Und wenn deutsche Gerichte nicht reichen muss eben der EGUH dafür sorgen das anständiege Bürger von Politik, Industrieintressen und Lobbyisten nicht "überfahren" werden können.
Viele groß Projekte scheiten weil sie die Menschen nicht mitnehmen und Ihre berechtigten sorgen und Nöte nicht ernst nehmen. Keien HGÜ durch Wohngebite in NRW und Hessen bevor Bayern und BW nicht selber massiv Windräder aufrichten. Erst wenn es an der A81 so aussiet wie an der A31,
Und wenn dann Gerichte und Politik für Infrastruktur entschieden haben hält das ja niemand ab dagegen zu demonstrieren um diese zu verhindern.
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Genau! Und dann kommen die von der Allerletzten Generation und kleben sich fest …
Haben Sie Probleme mit dem Demonstrationsrecht?
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Nein; warum? Ihre Frage ist auch unverschämt!
Ich habe ein Problem damit, wenn Entscheidungen gerichtlich gefallen sind und dann manche meinen, sich nicht daran halten zu müssen - verständlich?
Ich habe schon verstanden:
Also haben Sie doch ein Problem mit dem Demonstrationsrecht. Das umfasst nämlich auch Proteste gegen Entscheidungen, die gerichtlich bestätigt wurden.
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Ich kann hierzu nur meine unbedeutende Meinung kundtun. Ich verstehe beide Seiten. Demonstrationsrecht, ja natürlich. Gerne auch vor dem Bundestag, Demozüge auf Straßen auch ok. Wenn diese "Demos" allerdings in Nötigung ausarten und somit den Bereich der Legalität verlassen, dann sehe ich das sehr kritisch.
... und am Ende kosten Projekte, sei es eine Fischtreppe, ein Windpark oder ein Flughafen, das Mehrfache der ursprünglichen Planung.
Windparks kosten fast immer am Ende so viel wie in der Planung.
richtig Windkraft und solar ist sehe gut kalkulierbar, aber Atomkraftwerke oder Flughäfen kosten ein x-faches
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Man wolle Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Soso.
Womit denn ? Was ist denn der Streitpunkt ?
Dazu muss man wissen, dass es zu Verfahren vor Verwaltungsgerichten erst kommt wenn ein Bürger oder eine Initiative gegen eine behördliche Anordnung klagt. Nur selten haben diese Klagen in Deutschland Erfolg, weil behördliche Entscheidungen durch den Gesetzgeber oft bewusst „Gerichtsfest“ gemacht werden, Klagen dagegen also meist aussichtslos sind und das Vorhaben allenfalls nur verzögern können bis die Rechtsmittel ausgeschöpft sind - wenn man überhaupt solange durchhält.
Meist geht es in den vorliegenden Fällen um Enteignungen. Wie muss man sich da die „Beschleunigung“ jetzt vorstellen?
Wenn es öffentliches Interesse einer Mehrheit der Bevölkerung gibt, enteignen was sonst.
Aber so einfach wie in Russland oder China ist das in Deutschland natürlich nicht.
Wenn es darum ginge, Deutschland zukunftstauglich zu machen und die Klimaziele einzuhalten, dann würden in dieser Auflistung keine Fernstraßen stehen.
Die Pläne der FDP gilt es zu stoppen statt ihnen unter dem Vorwand des Klimaschutzes den Weg zu bereiten.
ohne Leistungsfähige straßen geht nicht.
Was mangelende Instandhaltung und Neubau von Fernstraßen anrichte fragen Sie mal die Anwohner der Talbrücke Rahmede, Leverkusen A1, und vielen andern.
Diese einseitige Klimadiskusion zerstört unser Infrastruktur ohne die keine Fortschritte beim Kliamwandel zu erreichen sind.
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Und wenn dann Gerichte und Politik für Infrastruktur entschieden haben hält das ja niemand ab dagegen zu demonstrieren um diese zu verhindern.