Kommentare - Verfassungsgericht kippt Aufschlag bei staatlicher Parteienfinanzierung

24. Januar 2023 - 10:20 Uhr

Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken Erfolg.

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Kommentare

@14:28 Uhr von Questia

Aber dann verstehe ich nicht, dass Sie keinen „Keine Werbung“-Zettel am Briefkasten angebracht haben. [...]

Hatte ich. Dadurch bekam ich dann auch die wöchentliche kostenlose Zeitung nicht mehr.

Also musste ich ein Übel wählen:

Ich habe mich für die Zeitung entschieden, denn Wahlwerbung kommt ja nur temporär.

Das können Sie aber doch trennen. „Keine Werbung“, bitte „1x kostenlose Zeitung“. Oder rufen Sie den Verlag an und bitten Sie, dass Ihr Name und Adresse als Empfängerin vermerkt wird. (P.S. hier sind in der kostenlosen Zeitung sehr viele Prospekte enthalten – dadurch wird diese ja kostenlos).

@14:21 Uhr von Kaneel | Effekt

@Questia 11:33:

Aber dann verstehe ich nicht, dass Sie keinen „Keine Werbung“-Zettel am Briefkasten angebracht haben. Oder wird der ignoriert? In dem Fall gibt es sicherlich die Möglichkeit der Beschwerde. Andernfalls kann ich Ihre Klage nur bedingt nachvollziehen. Zwar fände ich es auch besser, wenn umgekehrt Empfänger ein „Werbung, ja bitte“-Schild anbringen müssten, aber momentan ist das nun mal anders geregelt und es würde sehr helfen, wenn die daran Kritik übenden Menschen das, was sie selbst gegen die Papierflut tun können, auch tun.

Die Frage ist, ob dann tatsächlich weniger Papierprodukte entstehen würden. Oder ob die dann einfach in der Tonne landen.

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