Ekrem Imamoglu

Ihre Meinung zu Imamoglu wehrt sich gegen neue Attacken

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu könnte bei der Wahl in der Türkei eine echte Konkurrenz für Präsident Erdogan werden. Nun droht ihm neben Gefängnis und einem Politikverbot auch die Absetzung. Von Benjamin Weber.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
79 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3
Politikverbot

 

wenn ich mich recht erinnere

wurde dieser Erdogan doch aauch mal entsprechend verurteilt

also was solls

Nettie
Das hier ist die genaue Beschreibung von Ursache und Wirkung:

"Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu könnte bei der Wahl in der Türkei eine echte Konkurrenz für Präsident Erdogan werden. Nun droht ihm neben Gefängnis und einem Politikverbot auch die Absetzung"

'Deshalb' statt 'nun' wäre hier meiner Meinung nach der zutreffendere Begriff.

Natürlich muss und wird sich Imamoglu dagegen wehren. Ohne massive Unterstützung von 'unabhängiger' Seite hat er da gegen die Übermacht des Staates bzw. des dem Diktatoren zur Verfügung stehenden 'Apparates' allerdings einen schweren Stand.

 

sosprach
Schweigen

und die EU schweigt. Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen. Jeder versteht was mit Imamoglu vorgeht. Erdogan führt einen Angiffskrieg im Nachbarland,  Grund ein gefakter Anschlag. Er verfolgt die Opposition, taktiert mit Russland und unterläuft die Sanktionen, schickt Flüchtlinge in die EU, hat den Rechtstaat abgeschafft,  foltert Gefangene.

Was noch muss geschehen bis sich etwas rührt? 

Doppelmoral

 

 

 

NieWiederAfd

Erdogan will seinen Widersacher kalt stellen, der ihm bei demokratischen Wahlen gefährlich werden könnte. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Vorwürfe gegen Imamoglu haltlos und politisch motiviert sind. Deshalb ist die Zurückweisung der politisch motivierten, juristisch haltlosen Vorwürfe auch ein Prüfstein für die türkische Demokratie.

 

 

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung
Der Terrorist

Der wahre Terrorist heisst Erdogan.

 

Er lässt Protestler, Journalisten und Oppositionspolitiker von seinen Schergen terrorisieren.

Gleichzeitig erpresst er Europa, biedert sich dem Raubmörder Putin an, indem er weiterhin mit ihm Geschäfte macht und die Sanktionen unterläuft.

Und er geriert sich als Friedensstifter - gerade wieder mit "seinem" vergifteten Vorschlag einer einseitigen Waffenruhe. Nichts wäre mehr im Sinne Putins, als jetzt den Status Quo festschreiben zu können und eine Ukraine, die ihr Land verteidigt dann als angeblichen Aggressor zu diskreditieren.

 

Erdogans Strategien sind offen sichtbar - man muss nur bereit sein hin zu schauen.

Hoffen wir, dass die türkische Öffentlichkeit das trotz gleichgeschalteter Medien auch noch kann.

einfachermensch
einsperren, entlassen, verurteilen...

Journalisten, Richter, Lehrer, Dozenten und nun auch politische Gegener verleumden, verurteilen... Wahlkampf auf türkisch 

bolligru
Erschreckend, wie in allen Bereichen...

...die Türkei Rückschritte zeigt.

 

-Freiheit der Meinungsäußerung? Fehlanzeige

 

-Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Standards werden systematisch mißachtet, Menschen- und Grundrechte, aber die Rechtsvorschriften widersprechen den EU- Standards

 

-Korruption ist unvorstellbar und geht bis in die Spitze

 

-Es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz, Parlamentarier und Journalisten sind in Haft

 

-Außenpolitik: Es wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg (incl. Besetzung eines Teils) gegen Syrien geführt, über den so gut wie gar nicht berichtet wird. Der Norden Zyperns, immerhin ein EU- Mitglied, ist seit den siebzieger Jahren völkerrechtswidrig von der Türkei besetzt. Im östlichen Mittelmeer wird weiter, unterstützt durch Kriegsschiffe, widerrechtlich nach Gas gebohrt.

 

usw, usf,...

 

Aber: Die Türkei bekommt weiterin Geld von der EU, u.a. "Mittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", (allerdings seit einigen Jahren gekürzt).

ich1961

Dieses Vorgehen "die potentiellen, die eigene Macht gefährdenden Kandidaten" kalt zu stellen, scheint wie ein Virus um sich zu greifen. Da kann Herr Imamoglu noh froh sein, das er nicht in Russland lebt, da besteht die reelle Gefahr "aus dem Fenster zu fallen bzw. gefallen zu werden".

 

Alles Gute für ihn und seine KAndidatur.

 

 

bolligru
11:23 Uhr von Nettie

 

 

"Ohne massive Unterstützung von 'unabhängiger' Seite hat er da gegen die Übermacht des Staates bzw. des dem Diktatoren zur Verfügung stehenden 'Apparates' allerdings einen schweren Stand."

 

und genau dies wird ihm Erdogan zum Vorwurf machen. Es wird heißen, er sei eine Marionette des Auslands. Wie man es macht, es wird gegen einen ausgelegt.

 

Kein Land der Erde bedroht die EU derart massiv und direkt wie die Türkei. Das sollte erkannt und ausgesprochen werden. Erstaunlich nur, daß sowohl die EU als auch die USA nach wie vor die Türkei gern mit Waffen beliefert. Man wird Erdogan noch die Stricke verkaufen, mit denen er.... Es ist entsetzlich, mit ansehen zu müssen, wie Politik versagt.

Sokrates

Erdogan ist feige, Erdogan hat Angst davor seine Macht zu verlieren. Nur deshalb stellt er seinen Widersacher kalt. Und so braucht sich die Türkei nicht wundern wenn sie als Mitgliedsland in die EU kommt, Gott sei Dank nicht!

D. Hume
@11:56 Uhr von bolligru

...die Türkei Rückschritte zeigt.

-Freiheit der Meinungsäußerung? Fehlanzeige

-Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Standards werden systematisch mißachtet, Menschen- und Grundrechte, aber die Rechtsvorschriften widersprechen den EU- Standards

-Korruption ist unvorstellbar und geht bis in die Spitze

-Es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz, Parlamentarier und Journalisten sind in Haft

-Außenpolitik: Es wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg (...) gegen Syrien geführt, über den so gut wie gar nicht berichtet wird. Der Norden Zyperns, (...), ist seit den siebzieger Jahren völkerrechtswidrig von der Türkei besetzt. Im östlichen Mittelmeer wird weiter, unterstützt durch Kriegsschiffe, widerrechtlich nach Gas gebohrt.

(...)

Aber: Die Türkei bekommt weiterin Geld von der EU, u.a. "Mittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", (allerdings seit einigen Jahren gekürzt).

Sie haben die Drohungen gegen Griechenland vergessen.

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung
@11:19 Uhr von Sisyphos3

 

wenn ich mich recht erinnere

wurde dieser Erdogan doch aauch mal entsprechend verurteilt

also was solls

 

Dass sie Diktatoren verniedlichen, kennen wir ja aus diversen anderen Kommentaren von Ihnen.

 

"Was soll" dieser Artikel aufzeigen?

Ganz einfach:

 

Erdogan ist dabei, genau die Entwicklung hin zur Demokratie, die er den Türken versprochen hat, wieder umzukehren und ist inzwischen schon auf oder gar unter dem Niveau des Regimes angelangt, das ihn damals unterdrückt hat.

Er sollte es besser wissen - aber niemand ist gegen Machtgier und Grössenwahn gefeit.

Genau deshalb sollten in Demokratien Amtszeiten begrenzt und der Staat von Medien und Bürgern kontrolliert werden können!

 

harry_up
@11:30 Uhr von sosprach

 

und die EU schweigt.

Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen.

Jeder versteht was mit Imamoglu vorgeht.

Erdogan führt einen Angiffskrieg im Nachbarland,  Grund ein gefakter Anschlag. Er verfolgt die Opposition, taktiert mit Russland und unterläuft die Sanktionen, schickt Flüchtlinge in die EU, hat den Rechtstaat abgeschafft,  foltert Gefangene.

 

Was noch muss geschehen bis sich etwas rührt? 

Doppelmoral

 

 

Ganz zuerst ist es Sache der türkischen Bürger, auf die Androhungen  zu reagieren, so wie vor 2 Jahren geschehen. 

 

Dass der damalige Protest nicht ungehört blieb zeigt die Tatsache, dass das damals gegen Imamoglu ergangene Urteil immer noch nicht rechtskräftig ist.

 

Was und in welcher Form sollte sich denn Ihrer Meinung nach etwas rühren? 

Es ist immerhin eine innenpolitische Angelegenheit der Türkei, auch wenn sich einem die Haare sträuben, wie dort versucht wird, politische Gegner auszuschalten.

DerVaihinger
@11:19 Uhr von Sisyphos3

 

wenn ich mich recht erinnere

wurde dieser Erdogan doch aauch mal entsprechend verurteilt

also was solls

 

 

So habe ih das auch in Erinnerung. Er hätte nach türkischem Recht niemals Präsident werden dürfen.

Wenn man seine Gesetze selbst machen kann, ist das kein Problem mehr.

 

bolligru
Boykott!!!

Sanktionen bringen nichts. Es muß ein Totalboykott her.

 

Niemand käme auf den Gedanken, in Russland Urlaub machen zu wollen. Im Falle der Türkei ist das anders. Touristenströme lassen Geld fließen. Da hilft nur, den Flugverkehr komplett einzustellen!

 

EU- Abkommen sichern türkischen Unternehmen einen Absatz in der EU. Umgekehrt liefert man gerne Waffen. Das muß beendet werden! jegliche Mittel im Rahmen von Assoziierungsabkommen mit der EU müssen unverzüglich gestrichen werden. Warum soll der EU- Steuerzahler (d.h. zu 40% der deutsche) Erdogan weiterhin finanzieren? Damit er uns vor ungebremsten Flüchtlingsströmen schützt? Vielleicht wäre es billiger, die eigenen Grenzen effektiv zu schützen.

 

Nein, ich fordere nicht ein "Frieden schaffen mit immer mehr und schwereren Waffen"...

vriegel
Erdogan und Putin - welcher Unterschied?!

Die Unterschiede werden immer geringer. Zum Glück ist die Türkei in der NATO und so besteht zumindest ein gewisser Druck auf Ankara. 

 

Aber ansonsten kann ich nur noch wenig Unterschiede erkennen zwischen Putin und Erdogan. 

 

OK. Putin ist bereits in die Enge getrieben und Russland ist international weitgehend geächtet. 

 

Aber Erdogan arbeitet daran sein Image ebenfalls in diese Richtung weiter zu entwickeln. 

Peter P1960
@11:30 Uhr von sosprach

und die EU schweigt. Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen. Jeder versteht was mit Imamoglu vorgeht. Erdogan führt einen Angiffskrieg im Nachbarland,  Grund ein gefakter Anschlag. Er verfolgt die Opposition, taktiert mit Russland und unterläuft die Sanktionen, schickt Flüchtlinge in die EU, hat den Rechtstaat abgeschafft,  foltert Gefangene.

Was noch muss geschehen bis sich etwas rührt? 

Doppelmoral

 

Hier hat Frau Baerbock sich geäußert und ich kann mich erinnern, dass ihr damals mangelnde Diplomatie vorgeworfen wurde:

https://www.sueddeutsche.de/politik/annalena-baerbock-tuerkei-besuch-op…

Genau so wird sie auch den jetzigen Fall kritisieren, seien Sie unbesorgt.

Bender Rodriguez

Wie kann man mir dieser Türkei noch Geschäfte machen?

Wie kann man der Meinung sein, die müssten in die EU?

Es gibt Länder, die w-u/e-rden für weniger sanktioniert.

Ich würde den Kalifen vom Geld abschneiden. Keine Geschäfte mehr mit der EU. Keine Touristen mehr aus der EU. Dann muß Erdi mit seinem Putin klar kommen. Und der sitzt auch am absteigenden Ast

 

bolligru
12:17 Uhr von D. Hume

"Sie haben die Drohungen gegen Griechenland vergessen."

 

Danke für den Hinweis. Da ich nur 1000 Worte schreiben konnte, mußte ich kürzen und stattdessen usw, usf,... nutzen. Die Liste ist aber auch so schon erschreckend. Mich wundert es, daß unbeeindruckt davon, Menschen weiter in diesem Unrechtsstaat Urlaub machen (weil es so schön billig ist?).

 

Ps.: Die Türkei baut ein eigenes Atomkraftwerk, will gern Atommacht werden! Dann gnade uns Gott!

 

H. Hummel
Ein gewisser Herr in der Türkei ...

... wird sich einfach weiter an einem gewissen Herrn in Russland orientieren ... klappt doch ganz gut ... bis jetzt.

fathaland slim
@11:56 Uhr von bolligru

Aber: Die Türkei bekommt weiterin Geld von der EU, u.a. "Mittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", (allerdings seit einigen Jahren gekürzt).

Die Türkei bekommt vor allem Geld von der EU, um die unvorstellbare Menge von Flüchtlingen, die sie aufgenommen hat, zu versorgen.

Ich bitte, das bei all der mehr als berechtigten Kritik an Erdogan nicht zu vergessen.

fathaland slim
@11:19 Uhr von Sisyphos3

Politikverbot

wenn ich mich recht erinnere

wurde dieser Erdogan doch aauch mal entsprechend verurteilt

also was solls

 

So schlicht kann Ihr Weltbild doch gar nicht sein.

nie wieder spd
@11:30 Uhr von sosprach

und die EU schweigt. Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen. Jeder versteht was mit Imamoglu vorgeht. Erdogan führt einen Angiffskrieg im Nachbarland,  Grund ein gefakter Anschlag. Er verfolgt die Opposition, taktiert mit Russland und unterläuft die Sanktionen, schickt Flüchtlinge in die EU, hat den Rechtstaat abgeschafft,  foltert Gefangene.

Was noch muss geschehen bis sich etwas rührt? 

Doppelmoral

 

Völlig richtig. Nicht nur, dass uns Politik und Medien diese Doppelmoral täglich vor Augen führen, sie tragen sie auch noch monströs in der Welt spazieren und wundern sich, dass sie den Diktatoren und Demokratiefeinden dieser Welt jeden Tag neue Argumente liefern, unsere Demokratie lächerlich zu machen. 

Die nehmen unseren Regierung dann genau so ernst, wie die in - und ausländischen Radaubrüder in der Silvesternacht.

 

 

Klausewitz

demokratisch nach Ansicht einiger Schreiber hier ist alles was Herrn Erdogan schadet. Schade, dass die Schreiber hier nicht festlegen können wer die Türkei regiert

SirTaki
Einfache Strategie und so plump

Wer effektvoll seine politischen Gegner ausschalten will, beugt Recht, setzt Höflinge und Schranzen an den entsprechenden Schalthebeln ein und knüppelt Kiritk und öffentliche Meinung nieder. Da kann ein Erdogan so viele Register ziehen andere Machthaber. Sein Laden läuft, solange er alles unter sich und im Griff hat. Imamoglu ist nun ein Dorn im Schuh und wird daher ebenso mit allen Maßnahmen mehr weniger an seinen Platz gedrückt. Und wenn es nicht reicht, pflückt man irgendwelche Vorwürfe, schustert eine Anklage oder setzt eine Untersuchung in Gang und schwupps, der Mann sitzt in U-Haft,  bis die nächste Wahl gelaufen ist. Was soll Erdogan da noch lange fackeln. Der Maestro der Knute und Meinungsdikatur hat doch die Welt der Türkei nach seinen Vorstellungen gebastelt. Und zementiert seine Macht immer weiter.

Tino Winkler
Es gibt tatsächlich Menschen, die ihren Urlaub in der

Erdowahn Diktatur genießen können.

teachers voice
re @11:56 bolligru: Autokratische Rückschritte

Erschreckend wie in allen Bereichen die Türkei Rückschritte zeigt.

 

Ja, wahrlich erschreckend. Aber nicht nur nicht überraschen, sondern regelrecht erwartbar.

Wenn ein Autokrat einmal an der Macht ist, wird er seine ganze, wirklich seine ganze Energie dafür aufbringen, an dieser Macht zu bleiben. Und das bedeutet, so wenig Demokratie wie möglich und so viel Willkür wie nötig. Und das bedeutet dann eben „Rückschritt“ auf allen Ebenen.

Erdogan wird sich wie ein Putin oder Trump oder Xi niemals freiwillig „abwählen“ lassen.

 

Und die politische Bildung ist in diesen Ländern bei weitem noch nicht so weit, dass der Großteil der Bürgerinnen (!) und Bürger die systemischen Zusammenhänge und damit die politischen Spielchen durchschauen würde.

Hauptsache, man findet den „Mann“ gut und dann hat man ja „seine“ Demokratie...

 

Nettie
@12:24 Uhr von bolligru

Sanktionen bringen nichts. Es muß ein Totalboykott her.

 

Niemand käme auf den Gedanken, in Russland Urlaub machen zu wollen. Im Falle der Türkei ist das anders. Touristenströme lassen Geld fließen.

Zu den vielen 'normalen Bürgern', die mit ihrer Arbeit in Gastronomie und Gastgewerbe ihren Lebensunterhalt bestreiten und auf diese Einnahmen angewiesen sind, nicht an Erdogan. Wenn diese Einnahmen wegfallen, dürfte den das höchstens am Rande interessieren bzw. von ihm unter 'unvermeidliche Nebenkosten' seiner Politik verbucht werden. Durch ein Boykott würde sich für deren Opfer also nicht nur nicht das Geringste ändern, sondern sich ihre Lage weiter verschlimmern.

Peter P1960
@12:49 Uhr von Klausewitz

demokratisch nach Ansicht einiger Schreiber hier ist alles was Herrn Erdogan schadet. Schade, dass die Schreiber hier nicht festlegen können wer die Türkei regiert

Nein, hier wird lediglich aufgezählt, welche Handlungen Erdogans undemokratisch sind. Das sollten Sie eigentlich erkennen.

harry_up
@12:33 Uhr von H. Hummel

... wird sich einfach weiter an einem gewissen Herrn in Russland orientieren ... klappt doch ganz gut ... bis jetzt.

 

 

...und soeben hörte ich auf WDR4 , dass sich Erdogan im Gespräch mit Putin für einen einseitigen Waffenstillstand Russlands in der Ukraine ausgesprochen habe.

 

Watt sachste nu?

Parsec
@12:29 Uhr von Bender Rodriguez

Wie kann man der Meinung sein, die müssten in die EU?

In weiser Voraussicht steht das aktuell nach wie vor nicht auf der EU-Wunschliste.

Und wenn Erdogan ehrlich zu seinem Ego ist, ist es sein Wunsch auch nicht wirklich mehr, denn die Kröten, die er alle schlucken müsste, um auch nur in die Nähe eines EU-Wunschkandidaten kommen zu können, würden ihm über seinen Brechreiz alle wieder entfliehen.

Also tut er das, was er am besten kann: die Demokratie verachten und sich Putin weiterhin zuwenden. Eine doch recht kurzsichtige Fahrweise.

 

das ding
Tyrannei

Mit der Analyse "Erdogan dagegen wird die desolate Wirtschaftslage der Türkei angelastet" trifft man sicherlich nicht komplett ins Schwarze, denn die Unterdrueckung, Manipuationen und die Tryranneimethoden Erdogans sind vielen Tuerken ebenso bewusst und unertraeglich. Hoffe ich. 

harry_up
@12:31 Uhr von bolligru

 

"Sie haben die Drohungen gegen Griechenland vergessen."

 

Danke für den Hinweis. Da ich nur 1000 Worte schreiben konnte, mußte ich kürzen und stattdessen usw, usf,... nutzen. Die Liste ist aber auch so schon erschreckend. Mich wundert es, daß unbeeindruckt davon, Menschen weiter in diesem Unrechtsstaat Urlaub machen (weil es so schön billig ist?).

 

Ps.: Die Türkei baut ein eigenes Atomkraftwerk, will gern Atommacht werden! Dann gnade uns Gott!

 

 

Obwohl ich nie in der Türkei war weiß ich, ist Urlaub in der Türkei nicht nur billig, sie ist auch schön.

 

Und die Menschen dort sind nicht alle kleine Erdogans.

 

harry_up
@12:29 Uhr von Bender Rodriguez

 

Wie kann man mir dieser Türkei noch Geschäfte machen?

Wie kann man der Meinung sein, die müssten in die EU?

Es gibt Länder, die w-u/e-rden für weniger sanktioniert.

Ich würde den Kalifen vom Geld abschneiden. Keine Geschäfte mehr mit der EU. Keine Touristen mehr aus der EU. Dann muß Erdi mit seinem Putin klar kommen. Und der sitzt auch am absteigenden Ast

 

 

Ihre robusten Vorschläge sind auch bei nicht näherem Hinsehen arg realitätsfern.

zöpfchen
@12:49 Uhr von Klausewitz

demokratisch nach Ansicht einiger Schreiber hier ist alles was Herrn Erdogan schadet. Schade, dass die Schreiber hier nicht festlegen können wer die Türkei regiert

_______

danke für diesen abgeklärten Kommentar. Zwei Anmerkungen.

1. Es kommt auf die Stimmen der in Deutschland lebenden Türken an. Ohne diese Stimmen hätte Erdogan schon die letzte Wahl verloren. 

2. ich bin nicht so unglücklich über Erdogan. Er verhindert die „Weiter-Flucht“ von vielen Millionen Syrern, Afghanen und so weiter aus der Türkei in die EU recht effektiv. Dafür bin ihm dankbar.

 

Und so kann ich mit allem leben, was mit Herrn Imamoglu rein rechtlich gesehen, passiert. 

fathaland slim
@12:48 Uhr von nie wieder spd

@11:30 Uhr von sosprach

und die EU schweigt. Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen. Jeder versteht was mit Imamoglu vorgeht. Erdogan führt einen Angiffskrieg im Nachbarland,  Grund ein gefakter Anschlag. Er verfolgt die Opposition, taktiert mit Russland und unterläuft die Sanktionen, schickt Flüchtlinge in die EU, hat den Rechtstaat abgeschafft,  foltert Gefangene.

Was noch muss geschehen bis sich etwas rührt? 

Doppelmoral

 

Völlig richtig. Nicht nur, dass uns Politik und Medien diese Doppelmoral täglich vor Augen führen, sie tragen sie auch noch monströs in der Welt spazieren und wundern sich, dass sie den Diktatoren und Demokratiefeinden dieser Welt jeden Tag neue Argumente liefern, unsere Demokratie lächerlich zu machen. 

Die nehmen unseren Regierung dann genau so ernst, wie die in - und ausländischen Radaubrüder in der Silvesternacht.

Sie sollten vielleicht die Behauptungen des Foristen bezüglich Doppelmoral, EU und deutscher Außenministerin etwas kritischer betrachten.

Koray
Geschichte wiederholt sich

Das werden die Bürger der Türkei dem Erdogan nicht durchgehen lassen. So wie das damals bei Erdogans Inhaftierung und anschließendem Politikverbot zu einer "Jetzt erst recht" Stimmung im Land führte, oder bei den Istanbul-Wahlen, so wird es hoffentlich nun wieder kommen und die breite Mitte des Landes Imamoglu wählen. 

harry_up
@12:24 Uhr von bolligru

 

Sanktionen bringen nichts. Es muß ein Totalboykott her.

 

Niemand käme auf den Gedanken, in Russland Urlaub machen zu wollen. Im Falle der Türkei ist das anders. Touristenströme lassen Geld fließen. Da hilft nur, den Flugverkehr komplett einzustellen!

 

EU- Abkommen sichern türkischen Unternehmen einen Absatz in der EU. Umgekehrt liefert man gerne Waffen. Das muß beendet werden! jegliche Mittel im Rahmen von Assoziierungsabkommen mit der EU müssen unverzüglich gestrichen werden. Warum soll der EU- Steuerzahler (d.h. zu 40% der deutsche) Erdogan weiterhin finanzieren? Damit er uns vor ungebremsten Flüchtlingsströmen schützt? Vielleicht wäre es billiger, die eigenen Grenzen effektiv zu schützen.

 

 

Lese ich Ihre etwas nassforschen Forderungen, bin ich dankbar, dass Sie in der großen Politik nicht das Sagen haben.

 

Würde man Ihren Vorschlägen folgen, hieße das, man treibt ihn vollends in die Arme Putins, von dem er sich bislang aufgr. der NATO-Mitgl.schaft der Türkei noch (mühsam?) distanziert.

Tom Özdemir
Unfaire Kampf

Genau wie Putin versucht auch Erdogan mit seiner Macht alle aussichtsreichen Gegenkandidaten auszuschalten. Die Begründung dieser rechten Potentaten sind immer nationale Interessen.

Nettie
@12:54 Uhr von teachers voice

Erschreckend wie in allen Bereichen die Türkei Rückschritte zeigt.

 

Ja, wahrlich erschreckend. Aber nicht nur nicht überraschen, sondern regelrecht erwartbar.

Wenn ein Autokrat einmal an der Macht ist, wird er seine ganze, wirklich seine ganze Energie dafür aufbringen, an dieser Macht zu bleiben. Und das bedeutet, so wenig Demokratie wie möglich und so viel Willkür wie nötig. Und das bedeutet dann eben „Rückschritt“ auf allen Ebenen.

Erdogan wird sich wie ein Putin oder Trump oder Xi niemals freiwillig „abwählen“ lassen.

 

Und die politische Bildung ist in diesen Ländern bei weitem noch nicht so weit, dass der Großteil der Bürgerinnen (!) und Bürger die systemischen Zusammenhänge und damit die politischen Spielchen durchschauen würde.

 

Zumal die Autokraten, die diese Spielchen spielen alles in Ihrer Macht stehende tun um zu verhindern, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger die durchschauen kann. Stichworte Ausschaltung der Presse- und Meinungsfreiheit, Abschaffung der Gewaltenteilung.

harry_up
@12:49 Uhr von Klausewitz

 

demokratisch nach Ansicht einiger Schreiber hier ist alles was Herrn Erdogan schadet. Schade, dass die Schreiber hier nicht festlegen können wer die Türkei regiert

 

 

Die "Schreiber" heißen  "Kommentatoren".

 

Herr Erdogan (ein schlichtes Erdogan wäre auch nicht unhöflich, lässt aber Ihre Sympathie für ihn durchblicken), den Sie hier verteidigen, schadet Ihrer Meinung nach also niemanden, indem er unbequeme politische Gegner unter fadenscheinigen Gründen verhaften, verurteilen und einsperren lässt?

 

Soll man ihm also alles Gute wünschen?

Tom Özdemir
@11:57 Uhr von Cologne 59

Danke an die Tagesschau für diesen wichtigen Artikel! Nun wachen vermutlich/ hoffentlich viele türkische Bürger auf, die zuvor die AKP aus traditionellen Gründen wählten.

Hoffentlich. Wie wir aber auch leider sehen, wachen auch Erdogans Fürsprecher und auf den Westen Schimpfer auf. Die stehen immer gleich rhetorisch auf der Matte.

Jimi58
@12:54 Uhr von teachers voice

Und die politische Bildung ist in diesen Ländern bei weitem noch nicht so weit, dass der Großteil der Bürgerinnen (!) und Bürger die systemischen Zusammenhänge und damit die politischen Spielchen durchschauen würde.

Hauptsache, man findet den „Mann“ gut und dann hat man ja „seine“ Demokratie...

Die systemischen Zusammenhänge bekommen hier in D ja einige nicht mit, sie sulen sich noch immer in der braunen Soße und haben auch noch nichts dazu gelernt. Da haben die braunen Rattenfänger leichtes Spiel.

 

harry_up
@13:15 Uhr von das ding

 

Mit der Analyse "Erdogan dagegen wird die desolate Wirtschaftslage der Türkei angelastet" trifft man sicherlich nicht komplett ins Schwarze, denn die Unterdrueckung, Manipuationen und die Tryranneimethoden Erdogans sind vielen Tuerken ebenso bewusst und unertraeglich. Hoffe ich. 

 

 

Det versteh ick nich...

Tom Özdemir
@12:05 Uhr von bolligru

Kein Land der Erde bedroht die EU derart massiv und direkt wie die Türkei. Das sollte erkannt und ausgesprochen werden.

Ist aber trotzdem falsch. Ganz klar Russland.

Jimi58
@13:11 Uhr von harry_up

... wird sich einfach weiter an einem gewissen Herrn in Russland orientieren ... klappt doch ganz gut ... bis jetzt.

 

 

...und soeben hörte ich auf WDR4 , dass sich Erdogan im Gespräch mit Putin für einen einseitigen Waffenstillstand Russlands in der Ukraine ausgesprochen habe.

 

Watt sachste nu?

Unter was füt Bedingungen einen Waffenstillstand? Komisch, wo jetzt einige Panzern liefern wollen?

Tom Özdemir
@12:36 Uhr von Cologne 59

Ein Natomitglied, das mit Russland kungelt, wohlmöglich geheime Informationen weitergibt, ...

Woher sollte Erdogan die haben?

schabernack
@12:31 Uhr von bolligru

 

Ps.: Die Türkei baut ein eigenes Atomkraftwerk,

will gern Atommacht werden! Dann gnade uns Gott!

 



Mit einem Atomkraftwerk ist niemand Atommacht. Bis das Ding evtl. mal fertig ist, ist Erdogan längst nicht mehr Präsident. Keinem anderen Land der Welt als Russland würde es noch weniger gefallen, würde die Türkei Atommacht werden wollen.

Coachcoach
Viel Erfolg und Glück für Imamoglu

Die Türkei hat einen Besseren als Erdogan verdient. Da fällt mir doch glatt 'Son of a Preacherman' ein - wäre doch ein Wahlkampfschlager...

nie wieder spd
@13:00 Uhr von Nettie

Sanktionen bringen nichts. Es muß ein Totalboykott her.

 

Niemand käme auf den Gedanken, in Russland Urlaub machen zu wollen. Im Falle der Türkei ist das anders. Touristenströme lassen Geld fließen.

Zu den vielen 'normalen Bürgern', die mit ihrer Arbeit in Gastronomie und Gastgewerbe ihren Lebensunterhalt bestreiten und auf diese Einnahmen angewiesen sind, nicht an Erdogan. Wenn diese Einnahmen wegfallen, dürfte den das höchstens am Rande interessieren bzw. von ihm unter 'unvermeidliche Nebenkosten' seiner Politik verbucht werden. Durch ein Boykott würde sich für deren Opfer also nicht nur nicht das Geringste ändern, sondern sich ihre Lage weiter verschlimmern.

Aber genau darum geht es doch bei den Sanktionen gegen Russland oder den Iran auch. Die Mächtigen werden durch Sanktionen nirgendwo getroffen. Aber den Bürgern wird das Leben so ungemütlich und schwer gemacht, damit sie irgendwann gegen ihren Diktator aufbegehren. 

Die Weigerung in der Türkei Urlaub zu machen, wäre dazu ziemlich gut.

MargaretaK.
@11:56 Uhr von bolligru

...Freiheit der Meinungsäußerung? Fehlanzeige

-Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Standards werden systematisch mißachtet, Menschen- und Grundrechte, aber die Rechtsvorschriften widersprechen den EU- Standards

-Korruption ist unvorstellbar und geht bis in die Spitze

-Es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz, Parlamentarier und Journalisten sind in Haft

-Außenpolitik: Es wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg (incl. Besetzung eines Teils) gegen Syrien geführt, über den so gut wie gar nicht berichtet wird. Der Norden Zyperns, immerhin ein EU- Mitglied, ist seit den siebzieger Jahren völkerrechtswidrig von der Türkei besetzt. Im östlichen Mittelmeer wird weiter, unterstützt durch Kriegsschiffe, widerrechtlich nach Gas gebohrt.

usw, usf,...

Aber: Die Türkei bekommt weiterin Geld von der EU, u.a. "Mittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", (allerdings seit einigen Jahren gekürzt).

 

Nicht zu vergessen: Griechenland wird mit Einmarsch gedroht. 

Nettie
@13:42 Uhr von Tom Özdemir

Kein Land der Erde bedroht die EU derart massiv und direkt wie die Türkei. Das sollte erkannt und ausgesprochen werden.

Ist aber trotzdem falsch. Ganz klar Russland.

Stimmt. Derzeit auf jeden Fall. Danke für Ihre Richtigstellung.

nie wieder spd
@13:02 Uhr von Gustav

Doch, ist auch besser so, wenn die Türkei in der Nato ist. War es auch, als sie von einer Militärdiktatur regiert wurde. Der Westen schwächelt schon genug. Die Probleme mit den Demokratiedefiziten in der Türkei können nur politisch gelöst werden. Nicht die Nato ist gefragt, sondern die EU und die europ. Regier...

Auch in Griechenland gab es lange Zeit eine Militärdiktatur und in Spanien. Trotzdem die aren beide Länder in der Nato und Spanien und Griechenland sogar in der EU. 

Der Unterschied bestand darin, dass sich die Politiker nicht um unsere Werte gekümmert haben und es auch den Medien so egal war, dass sie keinen Druck ausgeübt haben. Auch gab es kein Internet und kein Twitter und keine anderen asozialen Medien zur Verbreitung der Informationen, die den Bürgern ansonsten vorenthalten wurden. 

Ein kleines bisschen hat sich da etwas verändert. Noch lange nicht genug.

nie wieder spd
@13:28 Uhr von fathaland slim

@11:30 Uhr von sosprach

und die EU schweigt. Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen. Jeder versteht was mit Imamoglu vorgeht. Erdogan führt einen Angiffskrieg im Nachbarland,  Grund ein gefakter Anschlag. Er verfolgt die Opposition, taktiert mit Russland und unterläuft die Sanktionen, schickt Flüchtlinge in die EU, hat den Rechtstaat abgeschafft,  foltert Gefangene.

Was noch muss geschehen bis sich etwas rührt? 

Doppelmoral

 

Völlig richtig. Nicht nur, dass uns Politik und Medien diese Doppelmoral täglich vor Augen führen, sie tragen sie auch noch monströs in der Welt spazieren und wundern sich, dass sie den Diktatoren und Demokratiefeinden dieser Welt jeden Tag neue Argumente liefern, unsere Demokratie lächerlich zu machen. 

Die nehmen unseren Regierung dann genau so ernst, wie die in - und ausländischen Radaubrüder in der Silvesternacht.

Sie sollten ...

Manchmal liegt’s an der Begrenzung der Zeichen. 

Welchen Aspekt habe ich vernachlässigt?

harry_up
@13:42 Uhr von Jimi586

... wird sich einfach weiter an einem gewissen Herrn in Russland orientieren ... klappt doch ganz gut ... bis jetzt.

 

 

...und soeben hörte ich auf WDR4 , dass sich Erdogan im Gespräch mit Putin für einen einseitigen Waffenstillstand Russlands in der Ukraine ausgesprochen habe.

 

Watt sachste nu?

 

Unter was füt Bedingungen einen Waffenstillstand? Komisch, wo jetzt einige Panzern liefern wollen?

 

 

No idea, da muss man noch abwarten.

fathaland slim
@13:29 Uhr von Koray

Geschichte wiederholt sich 

 

Das werden die Bürger der Türkei dem Erdogan nicht durchgehen lassen. So wie das damals bei Erdogans Inhaftierung und anschließendem Politikverbot zu einer "Jetzt erst recht" Stimmung im Land führte, oder bei den Istanbul-Wahlen, so wird es hoffentlich nun wieder kommen und die breite Mitte des Landes Imamoglu wählen. 

Ich würde Ihren Optimismus gern teilen.

Dany39

Damit sollte auch dem letzten Zweifler klar sein, das Erdogan ein Diktator ist. Denn politisch gefährliche Gegner mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Weg zu räumen und ins Gefängnis zu stecken, ist ein typisches Verhalten von Diktatoren, da sie Angst um Macht Verlust haben.

zöpfchen
@13:28 Uhr von fathaland slim

@11:30 Uhr von sosprach

und die EU schweigt. Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen. Jeder versteht was mit Imamoglu vorgeht. Erdogan führt einen Angiffskrieg im Nachbarland..unterläuft die Sanktionen, ... hat den Rechtstaat abgeschafft,  foltert Gefangene.

...Doppelmoral

 

Völlig richtig. Nicht nur, dass uns Politik und Medien diese Doppelmoral täglich vor Augen führen, (und liefern) Demokratiefeinden dieser Welt jeden Tag neue Argumente..., unsere Demokratie lächerlich zu machen. 

Die nehmen unseren Regierung dann genau so ernst, wie die in - und ausländischen Radaubrüder in der Silvesternacht.

_______

Nunja. Unsere Minister leben in der realen Welt. Und ich persönlich freue mich, dass insbesondere die Grünen MInister erkannt haben, dass die Moral in Ländern wie Ägypten, Oman, Iran, Tunesien oder der Türkei nunmal eine ganz andere ist. 

Da hilft alles, was Realitätspolitik ist. Müsste aber, da bin ich bei Ihnen, besser erklärt werden.

fathaland slim
@14:01 Uhr von nie wieder spd

Aber genau darum geht es doch bei den Sanktionen gegen Russland oder den Iran auch. Die Mächtigen werden durch Sanktionen nirgendwo getroffen. Aber den Bürgern wird das Leben so ungemütlich und schwer gemacht, damit sie irgendwann gegen ihren Diktator aufbegehren. 

Die Weigerung in der Türkei Urlaub zu machen, wäre dazu ziemlich gut.

Wenn Sie wirklich informiert wären, dann wüssten Sie, daß ein Großteil der Sanktionen gegen Russland sich gezielt gegen die so genannten Eliten richtet.

Sokrates
@12:29 Uhr von Bender Rodriguez

Wie kann man mir dieser Türkei noch Geschäfte machen?

Wie kann man der Meinung sein, die müssten in die EU?

Es gibt Länder, die w-u/e-rden für weniger sanktioniert.

Ich würde den Kalifen vom Geld abschneiden. Keine Geschäfte mehr mit der EU. Keine Touristen mehr aus der EU. Dann muß Erdi mit seinem Putin klar kommen. Und der sitzt auch am absteigenden Ast

Wer ist denn der Meinung die Türkei müsse in die EU? Also ich bin das nicht!  Lesen sie dazu diesen Bericht: https://osteuropa.lpb-bw.de/tuerkei-eu-beitritt

Vielleicht verstehen sie jetzt warum der Beitritt der Türkei in die EU so lange hinaus gezögert wird!

 

Bennfan
@11:19 Uhr von Sisyphos3

wenn ich mich recht erinnere

wurde dieser Erdogan doch aauch mal entsprechend verurteilt

also was solls

 

Was es soll? Es ist schlicht undemokratisch und das Recht beugend (wie in Türkei leider üblich geworden) wenn, ein (2x) gewählter populärer wegen angeblicher Beleidigung ("Idioten") in Reaktion auf die Aussage des türkischen Innenministern zu Gefängnis verurteilt wird und seine politischen Rechte verliert., Da will man einfach einen politischen Gegner aus dem Verkehr ziehen, 

Hand aufs Herz: Wären Sie oder ich für jedes "Du Idiot" verurteilt worden - wir säßen wohl beide lebenslang hinter Gittern. Seien Sie froh (ich bin es), dass wir nicht in der Türkei leben müssen!

 

 

zyklop
@12:28 Uhr von vriegel

Die Unterschiede [zwischen Erdogan und Putin] werden immer geringer. Zum Glück ist die Türkei in der NATO und so besteht zumindest ein gewisser Druck auf Ankara. 

 

 

Ja, genau. In beiden Ländern werden immer aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten kurz vor Wahlen verhaftet und unter einem konstruierten Vorwand in Gefängnis gesteckt.  Das hat schon System, und es gilt auch hinsichtlich oppositioneller Journalisten, die einfach zu "Terroristen" erklärt werden. Und beide Präsidenten wollen uns dann auch noch salbungsvoll erklären, wie die richtige Demokratie funktioniert, natürlich nicht so wie im "verderbten und verrotteten" Westen, sondern mit einer wahrhaft (!?!) unabhängigen Justiz. Auch die chinesische Führung hält das ja für Demokratie, was die praktiziert.

 

zyklop
Ditib

Was mag wohl die Meinung der leitenden Herren von Ditib zu diesem Thema sein?

MargaretaK.
@12:22 Uhr von DerVaihinger

 

wenn ich mich recht erinnere

wurde dieser Erdogan doch aauch mal entsprechend verurteilt

also was solls

 

 

So habe ih das auch in Erinnerung. Er hätte nach türkischem Recht niemals Präsident werden dürfen.

Wenn man seine Gesetze selbst machen kann, ist das kein Problem mehr.

 

 

Netanjahu und seine Regierung sind das nächste Beispiel. Demokratie in Auflösung (Aussage stammt von Herrn Lapid).

Jimi58
@14:13 Uhr von harry_up

... wird sich einfach weiter an einem gewissen Herrn in Russland orientieren ... klappt doch ganz gut ... bis jetzt.

 

 

...und soeben hörte ich auf WDR4 , dass sich Erdogan im Gespräch mit Putin für einen einseitigen Waffenstillstand Russlands in der Ukraine ausgesprochen habe.

 

Watt sachste nu?

 

Unter was füt Bedingungen einen Waffenstillstand? Komisch, wo jetzt einige Panzern liefern wollen?

 

 

No idea, da muss man noch abwarten.

Ich hoffe für die Ukrainer nur das Beste.

zöpfchen
@14:18 Uhr von Dany39

Damit sollte auch dem letzten Zweifler klar sein, das Erdogan ein Diktator ist. Denn politisch gefährliche Gegner mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Weg zu räumen und ins Gefängnis zu stecken, ist ein typisches Verhalten von Diktatoren, da sie Angst um Macht Verlust haben.

_______

Ich finde das Urteil für zu hart. Es trennt ihn doch noch einiges von Assad, den Mullahs oder dem saudischen Kronprinz.

Thomas D.
14:01 Uhr von nie wieder spd

Die Mächtigen werden durch Sanktionen nirgendwo getroffen. Aber den Bürgern wird das Leben so ungemütlich und schwer gemacht …

 

Nutzen Sie doch die Gelegenheit und informieren Sie sich darüber, wie die Sanktionen z.B. gegen Russland durchaus „die Mächtigen“ trifft und zwar ziemlich hart. 

Tom Özdemir
@11:30 Uhr von sosprach

... und die EU schweigt. Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen.

Das ist lediglich eine Unterstellung. Die deutsche Außenministerin hat sich sehr wohl eindeutig geäußert.

das ding
@13:41 Uhr von harry_up

 

Det versteh ick nich...

Na, dat Geld nicht alles ist. Und nu' kommst's:

Wenn man einen Diktator nur deswegen "abwaehlt" weil er keinen Wohlstand verbreitet, dann laesst man neue Diktatoren gedeihen, da der Boden derselbe geblieben ist.

Aber auch das verstehe wer will.

fathaland slim
@14:07 Uhr von nie wieder spd

 Auch in Griechenland gab es lange Zeit eine Militärdiktatur und in Spanien. Trotzdem die aren beide Länder in der Nato und Spanien und Griechenland sogar in der EU. 

Der Unterschied bestand darin, dass sich die Politiker nicht um unsere Werte gekümmert haben und es auch den Medien so egal war, dass sie keinen Druck ausgeübt haben. 

Weder Griechenland noch Spanien waren zu Diktaturzeiten in der EU oder einer ihrer Vorläuferorganisationen. Spanien war zu Zeiten der Francodiktatur auch kein NATO-Mitglied. Griechenland zur Zeit des Obristenregimes allerdings schon. Die CIA war an diesem Putsch wohl nicht unbeteiligt. Näheres im Wikipediaartikel „Griechische Militärdiktatur“. Die Kritik an dieser war im nicht unionsnahen Teil der deutschen Presse groß.

bolligru
14:05 Uhr von Nettie, 13:42 Uhr von Tom Özdemir

Kein Land der Erde bedroht die EU derart massiv und direkt wie die Türkei.

1. Die Türkei hat seit den siebziger Jahren den Norden Zyperns völkerrechtswidrig besetzt. Zypern ist EU- Land. Welches EU- Land wird völkerrechtswidrig von Russland besetzt gehalten?

2. Die Türkei geht auf offenen Konfrontationskurs zur EU, nämlich mit Kriegsschiffen im Mittelmeer, indem es beispielsweise rechtswidrige Bohrungen nach Erdgas in Gebieten durchführt, die zur EU gehören. Wo macht das Russland?

3. Die Türkei erpresst die EU, diese mit Flüchtlingen zu fluten, wenn man nicht "artig" ist, genau wie Belarus.

4. Genau wie Russland führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, nämlich in Syrien und hat dort, wie Russland in der Ukraine, Gebiete völkerrechtswidrig besetzt. Die Türkei macht alles, was Russland macht, nämlich sich einen Dreck um Menschenrechte kümmern, baute die unabhängige Justiz systematisch ab, sperrt Journalisten und Abgeordnete ein, Korruption ist riesig...

5. Ach ja, Natoland.

MargaretaK.
@12:51 Uhr von Tino Winkler

Erdowahn Diktatur genießen können.

 

Wo ist das Problem?

Die Leute, übrigens nicht nur Deutsche, reisen nach Ägypten, Qatar, die Emirate. Neuerdings macht auch Saudi-Arabien Werbung für Urlaub dort. 

das ding
@14:31 Uhr von zöpfchen

Damit sollte auch dem letzten Zweifler klar sein, das Erdogan ein Diktator ist.

Ich finde das Urteil für zu hart. Es trennt ihn doch noch einiges von Assad, den Mullahs oder dem saudischen Kronprinz.

Ja genau, man muss nur die Elendslatte weiter nach oben verlaengern, dann wird es weiter unten wieder weniger schlimm.

Jimi58
@14:31 Uhr von Thomas D.

Die Mächtigen werden durch Sanktionen nirgendwo getroffen. Aber den Bürgern wird das Leben so ungemütlich und schwer gemacht …

 

Nutzen Sie doch die Gelegenheit und informieren Sie sich darüber, wie die Sanktionen z.B. gegen Russland durchaus „die Mächtigen“ trifft und zwar ziemlich hart. 

Dir Duma droht sogar mit Enteignung, wenn die eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau in der Ukraine benutzt werden..

fathaland slim
14:18, zöpfchen @13:28 Uhr von fathaland slim

@11:30 Uhr von sosprach

und die EU schweigt. Deutschland und ihre immer laute Ministerin schweigen. Jeder versteht was mit Imamoglu vorgeht. Erdogan führt einen Angiffskrieg im Nachbarland..unterläuft die Sanktionen, ... hat den Rechtstaat abgeschafft,  foltert Gefangene.

...Doppelmoral

 

Völlig richtig. Nicht nur, dass uns Politik und Medien diese Doppelmoral täglich vor Augen führen, (und liefern) Demokratiefeinden dieser Welt jeden Tag neue Argumente..., unsere Demokratie lächerlich zu machen. 

Die nehmen unseren Regierung dann genau so ernst, wie die in - und ausländischen Radaubrüder in der Silvesternacht.

_______

Nunja. Unsere Minister leben in der realen Welt. Und ich persönlich freue mich, dass insbesondere die Grünen MInister erkannt haben, dass die Moral in Ländern wie Ägypten, Oman, Iran, Tunesien oder der Türkei nunmal eine ganz andere ist. 

Da hilft alles, was Realitätspolitik ist. Müsste aber, da bin ich bei Ihnen, besser erklärt werden.

 

Was Sie zitieren stammt nicht von mir.