Sebastian Fiedler (SPD) spricht im Bundestag unter anderem zum "Whistleblower-Gesetz".

Ihre Meinung zu Schutz für Hinweisgeber: Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz

Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Diese Neuregelung hätte allerdings schon vor einem Jahr umgesetzt werden müssen.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
34 Kommentare

Kommentare

Raho59
Opposition

dagegen. Welch ein Wunder. Die CxU hätte sich eigentlich verantwortlich an diesem Gesetz beteiligen müssen. Sie waren ja mit an der Regierung und von Europa zum Handeln verpflichtet worden. Stattdessen weint sie über die Kosten, die den Unternehmen entstehen (könnten).

Das die AFD vor einer gewissen Stasi-Mentalität Angst hat, kann ich verstehen. Diese wurde aber nur so lange halten, bis sie selbst an der Macht wären (was hoffentlich verhindert wird)

Gleiches gilt in gewissem Maß auch für die Nachfolgepartei der SED. Nur vielleicht aus einem anderen Grund.

Das Gesetz hat mit Sicherheit noch Lücken und wird nachgebessert werden (müssen). Ich hoffe da auf wache Augen und offene Ohren was die Praxis bringt.

YVH

Solange Hinweisgeber als Nestbeschmutzer verunglimpft werden, werden nur wenige Menschen den Mut aufbringen, Misstände zu melden.

Es braucht einen Wandel in der Gesellschaft, damit Hinweisgeber nicht als lästig betrachtet werden, sondern als Hilfe zur Verbesserung unserer aller Leben.

ein Lebowski
Gute Sache

Mit der Neuregelung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Eigentlich hätte die europäische Richtlinie bereits bis Mitte Dezember 2021 umgesetzt werden müssen, was die Vorgängerregierung aus Union und SPD aber nicht geschafft habe, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae.

------------

Ich fürchte ohne die Vorgaben aus Brüssel, hätte es noch viel, viel länger gedauert, ist mal ein positiver Punkt für die EU.

heribix

"Auch Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten dadurch künftig leichter die richtige Adresse erreichen - auch wenn es im konkreten Fall nicht um Straftaten geht."

So etwas ähnliches hat mir vor 34 Jahren jede Menge Ärger eingebracht und mir den Status eine politisch Verfolgten eingebracht. Ich hätte nicht gedacht das mir das nochmal begegnen würde. Allerdings wurden die Leute die mich damals angeschwärzt haben dafür auch gut bezahlt.

heribix
@15:26 Uhr von YVH

Solange Hinweisgeber als Nestbeschmutzer verunglimpft werden, werden nur wenige Menschen den Mut aufbringen, Misstände zu melden.

Es braucht einen Wandel in der Gesellschaft, damit Hinweisgeber nicht als lästig betrachtet werden, sondern als Hilfe zur Verbesserung unserer aller Leben.

Soetwas kann nur jemand schreiben der die DDR nie kennengelernt hat. Dort konnte man sehen wohin das letztendlich führt. Was glauben Sie eigentlich was passiert wenn Sie jemanden anschwärtzen der wirklich was zu sagen hat. Nichts. Nur Ihnen wird er Spaß an der arbeischnell vergehen.

Account gelöscht
Schutz für Hinweisgeber: Bundestag stimmt für Whistleblower-Ges

Da kann man sich der Einschätzung von Transparency International anschließen.

Natürlich darf kein Hinweisgeber entlassen werden. Aber die Arbeits-und Unternehmenswelt hat viele Möglichkeiten. Betriebsbedingte Versetzung nach wer weiß wo.

Ansonsten scheint die Mehrheit im Bundestag ein zwiespältiges Verhältnis zu Whistleblowern zu haben: Für Julian Assange tritt sie ja nicht gerade ein und Edward Snowden bekam kein Asylangebot von der Bundesrepublik.

ein Lebowski
@15:31 Uhr von heribix

"Auch Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten dadurch künftig leichter die richtige Adresse erreichen - auch wenn es im konkreten Fall nicht um Straftaten geht."

So etwas ähnliches hat mir vor 34 Jahren jede Menge Ärger eingebracht und mir den Status eine politisch Verfolgten eingebracht. Ich hätte nicht gedacht das mir das nochmal begegnen würde. Allerdings wurden die Leute die mich damals angeschwärzt haben dafür auch gut bezahlt.

-------

Du solltest besser den Artikel erst lesen, da steht: "Wer in seiner Firma oder Behörde auf einen Missstand hinweist... .", es geht nicht um Privatpersonen.

 

werner1955
Hinweisgebende

Sehr gutes Gesetzt.

Können dochj alle die die Wahrheit sagen und teilweise  als "Verräter" betzeichnet werden jetzt mit erhobenem Haupt durch leben gehn.

Izmi
Assange

Setzt sich die Bundesregierung jetzt auch massiv für Assange ein und fordert sanktionsandrohend dessen Freilassung?

artist22
@15:26 Uhr von YVH

Es braucht einen Wandel in der Gesellschaft, damit Hinweisgeber nicht als lästig betrachtet werden, sondern als Hilfe zur Verbesserung unserer aller Leben.

 

Wer schützt also die ethischen Hacker?

Zuallererst sie selbst, denn  Murks ist gefährlich, nicht nur in der IT (vom guardian)
Marcus Hutchins, der ethische Hacker der die WannaCry Ransomware Infection stoppte, postete auf Mastodon ueber die twitter docs:

“Als ein OPSEC-Professional, fürchte ich nicht viel,” he said. “Meine Personaldaten wurden vielfach gestohlen, sah 'nationstate hackers' zerodays über das Internet verteilen, und bin zudem schamloser TikTok-Nutzer.

Aber nun haben wir jemand sitzend 'on top of the personal data of several billion users, someone who has the ear of the far right, and someone who has just shown us his willingness to weaponise internal company data to score political points"

Das fürchte ich, denn wer will hier wem die 'Pfeife blasen', wenn er vorher 'weggeblasen' wird?

werner1955
@15:41 Uhr von Izmi

Setzt sich die Bundesregierung jetzt auch massiv für Assange ein und fordert sanktionsandrohend dessen Freilassung?

Nein.

Wirdürfen in  demokratische Länder und Ihre Reglen nicht eingreifen.

SGEFAN99
@15:19 Uhr von Raho59

dagegen. Welch ein Wunder. Die CxU hätte sich eigentlich verantwortlich an diesem Gesetz beteiligen müssen. Sie waren ja mit an der Regierung und von Europa zum Handeln verpflichtet worden. Stattdessen weint sie über die Kosten, die den Unternehmen entstehen (könnten).

Das die AFD vor einer gewissen Stasi-Mentalität Angst hat, kann ich verstehen. Diese wurde aber nur so lange halten, bis sie selbst an der Macht wären (was hoffentlich verhindert wird)

Gleiches gilt in gewissem Maß auch für die Nachfolgepartei der SED. Nur vielleicht aus einem anderen Grund.

Das Gesetz hat mit Sicherheit noch Lücken und wird nachgebessert werden (müssen). Ich hoffe da auf wache Augen und offene Ohren was die Praxis bringt.

Es ist nicht falsch vor einer Stasi-Mentalität Angst zu haben. Viel mehr muss es die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten sein!

 

heribix
@15:38 Uhr von ein Lebowski

Du solltest besser den Artikel erst lesen, da steht: "Wer in seiner Firma oder Behörde auf einen Missstand hinweist... .", es geht nicht um Privatpersonen.

 

Mal abgesehen das ich mich nicht erinnere Ihnen je das Du angeboten zu haben, habe ich den Artikel wohl gelesen. Was glauben Sie denn wo die meisten Menschen in der DDR denunziert wurden? Am Arbeitsplatz im Büro oder im Amt. 

Raho59
@15:49 Uhr von SGEFAN99

 

Das die AFD vor einer gewissen Stasi-Mentalität Angst hat, kann ich verstehen. Diese wurde aber nur so lange halten, bis sie selbst an der Macht wären (was hoffentlich verhindert wird)

Gleiches gilt in gewissem Maß auch für die Nachfolgepartei der SED. Nur vielleicht aus einem anderen Grund.

Das Gesetz hat mit Sicherheit noch Lücken und wird nachgebessert werden (müssen). Ich hoffe da auf wache Augen und offene Ohren was die Praxis bringt.

Es ist nicht falsch vor einer Stasi-Mentalität Angst zu haben. Viel mehr muss es die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten sein!

 

Ist es natürlich nicht. Der Grat dazwischen ist schmal. Ehemalige DDR Bürger können mit Sicherheit besser darüber berichten. Blaubraun würde es gern nutzen, sofern sie an der Macht wären 

YVH
@15:35 Uhr von heribix

Solange Hinweisgeber als Nestbeschmutzer verunglimpft werden, [...]

Soetwas kann nur jemand schreiben der die DDR nie kennengelernt hat. Dort konnte man sehen wohin das letztendlich führt. Was glauben Sie eigentlich was passiert wenn Sie jemanden anschwärtzen der wirklich was zu sagen hat. Nichts. Nur Ihnen wird er Spaß an der arbeischnell vergehen.

Die DDR existiert nicht mehr. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat.

Bei allen Mängel, über die man diskutieren kann, unser System hat nicht das Ziel die Menschen persönlich zu zerstören.

Hinweisen wird nachgegangen, es wird ermittelt und dann kann man die Situation bewerten. Haltlose Anschuldigungen werden aufgedeckt, genauso wie Straftaten.

SGEFAN99
@15:56 Uhr von Raho59

 

Das die AFD vor einer gewissen Stasi-Mentalität Angst hat, kann ich verstehen. Diese wurde aber nur so lange halten, bis sie selbst an der Macht wären (was hoffentlich verhindert wird)

Gleiches gilt in gewissem Maß auch für die Nachfolgepartei der SED. Nur vielleicht aus einem anderen Grund.

Das Gesetz hat mit Sicherheit noch Lücken und wird nachgebessert werden (müssen). Ich hoffe da auf wache Augen und offene Ohren was die Praxis bringt.

Es ist nicht falsch vor einer Stasi-Mentalität Angst zu haben. Viel mehr muss es die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten sein!

 

Ist es natürlich nicht. Der Grat dazwischen ist schmal. Ehemalige DDR Bürger können mit Sicherheit besser darüber berichten. Blaubraun würde es gern nutzen, sofern sie an der Macht wären 

StasiMethoden sind durch und durch falsch. Wer sich Demokrat/Demokratin nennt MUSS ZWINGEND solche Methoden verabscheuen und diejenigen die diese anwenden ohne einen Hauch von Rücksicht vor Gericht bringen!

 

Raho59
@16:10 Uhr von SGEFAN99

Es  ist nicht falsch vor einer Stasi-Mentalität Angst zu haben. Viel mehr muss es die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten sein!

 

Ist es natürlich nicht. Der Grat dazwischen ist schmal. Ehemalige DDR Bürger können mit Sicherheit besser darüber berichten. Blaubraun würde es gern nutzen, sofern sie an der Macht wären 

StasiMethoden sind durch und durch falsch. Wer sich Demokrat/Demokratin nennt MUSS ZWINGEND solche Methoden verabscheuen und diejenigen die diese anwenden ohne einen Hauch von Rücksicht vor Gericht bringen!

 

Lassen wir uns überraschen wie dieses Gesetz mit "Leben" gefüllt wird. So lange es "in den Firmen" bleibt oder z.B Korruption aufdeckt, ist es wohl ok.

 

 

Nettie
Wieso müssen Selbstverständlichkeiten per Gesetz 'beschlossen'

werden?

"Wer in seiner Firma oder Behörde auf einen Missstand hinweist, soll künftig besser vor beruflichen Repressalien geschützt werden"

'Soll'. 'Künftig'. Die Chancen darauf stehen jetzt immerhin wohl besser ("Diese Neuregelung hätte allerdings schon vor einem Jahr umgesetzt werden müssen"). Hoffentlich.

Was allerdings nichts am eigentlichen bzw. 'grundlegenden' Problem (s.o.) ändert.

CoronaWegMachen
Das Gesetz soll schützen ...

... tut es aber dann nicht wenn dennoch beim Arbeitgeber / Behörde der/die Whistleblower/in bekannt wird - z.B. wenn es eh nur eine Person geben kann die das Wissen weiter gegeben haben kann - .

Ruckzuck wird im Fall des Falles die jeweilige Person seitens der Vorgesetzten mit Dauer-Mobbing unter Druck gesetzt, und das so, dass andere Mitarbeiter/innen das offensichtlich mitbekommen sollen.

Toll !

Izmi
@16:10 Uhr von SGEFAN99

 

StasiMethoden sind durch und durch falsch. Wer sich Demokrat/Demokratin nennt MUSS ZWINGEND solche Methoden verabscheuen und diejenigen die diese anwenden ohne einen Hauch von Rücksicht vor Gericht bringen!

 

Es geht doch nicht um Stasi-Methoden. Eher umgekehrt: Es geht um Menschen, die von Missständen wissen, aber aus Angst vor Strafe schweigen. Auch aus Angst vor Obrigkeiten, und Obrigkeiten finden sich überall, auch am Arbeitsplatz und sogar bei der Polizei. Vor denen sollte man sich im Falle des Wissens um Falsches nicht fürchten müssen. 

ich1961
15:41 Uhr von Izmi   ///…

15:41 Uhr von Izmi

 

////Assange

Setzt sich die Bundesregierung jetzt auch massiv für Assange ein und fordert sanktionsandrohend dessen Freilassung?////

 

Wo sitzt Herr Assange noch mal im Knast? Nicht in D. - wenn ich mich recht erinnere. 

 

Hier geht es um ein deutsches Gesetz, nicht um schwedisches, amerikanisches, britisches oder, oder, oder....

 

Dieses Gesetz ist hoffentlich "nur ein Anfang". Nachbesserungen sind (von mir) erwünscht.

 

 

Peter Kock
Hinweisgebende sollen besser geschützt werden

Ähnliches gab es immer in der DDR !Und dann n u r ,weil der Staat dafür eine bessere Wohnung oder einen Trabbi hergab ! Wir sind jetzt damit auf der Vorstufe dazu .... ob das wohl richtig ist ? Wer in der Politik solche Dinge entscheidet, der sollte echt mal geprüft werden !

CoronaWegMachen
@15:48 Uhr von werner1955

Setzt sich die Bundesregierung jetzt auch massiv für Assange ein und fordert sanktionsandrohend dessen Freilassung?

Nein.

Wirdürfen in  demokratische Länder und Ihre Reglen nicht eingreifen.

plus Snowden bitte schön.

Die Bundesregierung muss jetzt schnell beide Whistleblower Asyl anbieten, und das auf der offenen Bühne der Weltöffentlichkeit. Ggf ist auch ein Freikaufen möglich.
Die Bundesregierung muss das jetzt schnell hinbekommen, sonst macht sie sich mit der hiesigen eigenen Gesetzgebung völlig unglaubwürdig.

ich1961
16:10 Uhr von SGEFAN99   ///…

16:10 Uhr von SGEFAN99

 

////StasiMethoden sind durch und durch falsch. Wer sich Demokrat/Demokratin nennt MUSS ZWINGEND solche Methoden verabscheuen und diejenigen die diese anwenden ohne einen Hauch von Rücksicht vor Gericht bringen!////

 

Mich würde mal Ihre Definition von "Stasi Methoden" interessieren!

 

Hier geistern ja immer mal wieder verschiedene Ansichten darüber rum (Blockwart usw.).

 

 

double1972
@15:48 Uhr von werner1955

Setzt sich die Bundesregierung jetzt auch massiv für Assange ein und fordert sanktionsandrohend dessen Freilassung?

Nein.

Wirdürfen in  demokratische Länder und Ihre Reglen nicht eingreifen.

Ach so, Menschenrechtsverletzungen sind also nur in nicht demokratischen Ländern schlimm. Jetzt verstehe ich auch viele Ihrer älteren Kommentare.

Raho59
@16:41 Uhr von ich1961

16:10 Uhr von SGEFAN99

 

////StasiMethoden sind durch und durch falsch. Wer sich Demokrat/Demokratin nennt MUSS ZWINGEND solche Methoden verabscheuen und diejenigen die diese anwenden ohne einen Hauch von Rücksicht vor Gericht bringen!////

 

Mich würde mal Ihre Definition von "Stasi Methoden" interessieren!

 

Hier geistern ja immer mal wieder verschiedene Ansichten darüber rum (Blockwart usw.).

 

 

Kenne ich auch nur vom "hörensagen".

Herr Biermann und auch Herr Krug hatten darüber berichtet, wie sie von Nachbarn "ausspioniert" wurden.

Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend geschlossen.

Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Account gelöscht
@16:51 Uhr von Raho59

16:10 Uhr von SGEFAN99

 

////StasiMethoden sind durch und durch falsch. Wer sich Demokrat/Demokratin nennt MUSS ZWINGEND solche Methoden verabscheuen und diejenigen die diese anwenden ohne einen Hauch von Rücksicht vor Gericht bringen!////

 

Mich würde mal Ihre Definition von "Stasi Methoden" interessieren!

 

Hier geistern ja immer mal wieder verschiedene Ansichten darüber rum (Blockwart usw.).

 

 

Kenne ich auch nur vom "hörensagen".

Herr Biermann und auch Herr Krug hatten darüber berichtet, wie sie von Nachbarn "ausspioniert" wurden.

 

 

 

 

Aber die beiden waren keine Whistleblower. Der eine warb für Telekom-Aktien. Der andere bekam alle bundesdeutschen Kulturpreise hinterhergeworfen. 

Die beklagten sich nicht über Umweltsünden von Firmen oder Steuerspartricks derselben. Oder über der Hinterziehung von Sozialbeiträgen.

 

Schirmherr

Ah, gut! Endlich wird jetzt Mister Assange und. Mister Snowden Asyl gegeben. Hat die hier sich als vierte Gewalt präsentierende Journalistenverein schon entsprechend das Thema in die Medien gehoben? Aber hallo, das meine Ich doch, wenn die nicht völlig sich bloß stellen und ihre Glaubwürdigkeit total verlieren wollen.

Tino Winkler
@15:35 Uhr von heribix

Solange Hinweisgeber als Nestbeschmutzer verunglimpft werden, werden nur wenige Menschen den Mut aufbringen, Misstände zu melden.

Es braucht einen Wandel in der Gesellschaft, damit Hinweisgeber nicht als lästig betrachtet werden, sondern als Hilfe zur Verbesserung unserer aller Leben.

Soetwas kann nur jemand schreiben der die DDR nie kennengelernt hat. Dort konnte man sehen wohin das letztendlich führt. Was glauben Sie eigentlich was passiert wenn Sie jemanden anschwärtzen der wirklich was zu sagen hat. Nichts. Nur Ihnen wird er Spaß an der arbeischnell vergehen.

Das hat doch nichts mit der DDR zu tun, damals haben sich die Stasischergen Prämien verdient wenn sie jemand anschwärzen konnten. Der angeschwärzte hatte dann keine Möglichkeit zur Verteidigung.

Izmi
@18:27 Uhr von Schirmherr

Ah, gut! Endlich wird jetzt Mister Assange und. Mister Snowden Asyl gegeben. Hat die hier sich als vierte Gewalt präsentierende Journalistenverein schon entsprechend das Thema in die Medien gehoben? Aber hallo, das meine Ich doch, wenn die nicht völlig sich bloß stellen und ihre Glaubwürdigkeit total verlieren wollen.

So weit geht die bundesrepublikanische Gründlichkeit nicht. Haben ja auch schon einige Schreiber hier erwähnt, dass das uns nichts angeht, weil es nicht in Germany passierte oder um Deutsche geht. Da muss man klare Grenzen setzen. Sonst hätten wir uns ja um viel in der Welt zu kümmern. 

wolf 666
Hoch lebe ...

... die Spitzeltätigkeit und das Denunziantentum, denn es wird durch unsere Regierenden salonfähig gemacht.

Einfach einer Demokratie unwürdig und schädlich.        Wo geht die Reise der BRD unter Rot/Grün/Gelb noch hin?

Izmi
@19:01 Uhr von wolf 666

... die Spitzeltätigkeit und das Denunziantentum, denn es wird durch unsere Regierenden salonfähig gemacht.

Einfach einer Demokratie unwürdig und schädlich.        Wo geht die Reise der BRD unter Rot/Grün/Gelb noch hin?

Mal angenommen, Sie würden als kleiner Büromitarbeiter eines politisch aktiven Menschen immer mal wieder viel Geld in Plastiktüten sehen - und sie hätten einen Verdacht... wäre es Denunziantentum, die Staatsanwaltschaft davon zu unterrichten?

ex_Bayerndödel
@18:48 Uhr von Izmi

Ah, gut! Endlich wird jetzt Mister Assange und. Mister Snowden Asyl gegeben. Hat die hier sich als vierte Gewalt präsentierende Journalistenverein schon entsprechend das Thema in die Medien gehoben? Aber hallo, das meine Ich doch, wenn die nicht völlig sich bloß stellen und ihre Glaubwürdigkeit total verlieren wollen.

So weit geht die bundesrepublikanische Gründlichkeit nicht. Haben ja auch schon einige Schreiber hier erwähnt, dass das uns nichts angeht, weil es nicht in Germany passierte oder um Deutsche geht. Da muss man klare Grenzen setzen. Sonst hätten wir uns ja um viel in der Welt zu kümmern. 

 

Staatliche Stellen brauchen Informationen nur als vertraulich oder geheim deklarieren, und schon stehen sie über diesem Gesetz. Wirkliche Whistleblower werden also weiter unnachgiebig verfolgt.