Kommentare - Supreme Court: Ausschuss kann Trumps Steuerunterlagen einsehen

23. November 2022 - 09:00 Uhr

Ex-Präsident Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine Niederlage im Streit um seine Steuererklärungen einstecken müssen: Das Gericht ebnete den Weg für die Vorlage seiner Unterlagen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

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Kommentare

Na endlich

Es wird aber auch Zeit, daß Herr Trump sich daran hält, was auch für alle anderen gilt.

Das dürfte noch nicht der…

Das dürfte noch nicht der letzte Akt in trumps autokratisch-selbstherrlichem K(r)ampf gegen eine demokratische rechtlich abgesicherte Selbstverständlichkeit sein, als Präsident seine Steuererklärung zu veröffentlichen. 

ein ärmliches Theater eines superreichen Immobilienmoguls.

 

Trumps Steuern

Möglicher Weise zahlt er keine Steuern denn man hörte schon länger , dass viele seiner Unternehmen rote Zahlen produzieren ! Allein das zu zeigen muß er verhindern......

Na sowas...

...sogar der von ihm deutlich mitgeprägte aktuelle SCOTUS tut nicht was er will.

 

Ob das jetzt ein kleiner Schritt Richtung Rückkehr zu juristischer Unabhängigkeit ist oder doch nur Teil der allgemein erkennbaren Absetzbewegung der extremen Konservativen von Trump bleibt abzuwarten.

Wie viele Gerichtsentscheide…

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

 

Play hardball, congressional committee

TS: "...Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute... blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. ..."

Eigentlich viel zu spaet. Trump's latest delay tactic (appeal appeal appeal) funktionierte.

Darum mein Rat an das congressional committee :

Get the tax returns today, leak them tonight

Dann ist Trump toast und Thanksgiving wird wundervoll

Happy Wednesday, alle user und Moderation

Tina

@09:26 Uhr von ich1961

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

Hat bisher noch niemand gemacht.

Waren eben alles nur Show-Veranstaltungen, um gegen Trump Stimmung zu machen.

@09:26 Uhr von ich1961

 

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen?

Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

Nun isses ja entschieden.

Über dem Supreme Court ist ja kein Gericht mehr.

@09:28 Uhr von .tinchen

TS: "...Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute... blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. ..."

Eigentlich viel zu spaet. Trump's latest delay tactic (appeal appeal appeal) funktionierte.

Darum mein Rat an das congressional committee :

Get the tax returns today, leak them tonight

Dann ist Trump toast und Thanksgiving wird wundervoll

Happy Wednesday, alle user und Moderation

Tina

 

 

Happy Thanksgiving! Gibt es eine vegetarian Alternative zum Truthahn ?

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

Was mir gerade...

...noch zu diesem Thema einfällt, kann ich am Besten zum Ausdruck bringen, indem ich einen seiner früheren Lieblingssprüche abändere:

 

Lock him up!

@09:26 Uhr von ich1961

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

Naja. Ich bin alles andere als ein Fan von Trump. Aber das muss man ihm und seinen Anwälten lassen. Sie wissen durchaus das etwas skurille Rechtssystem der USA auszunutzen. Ich weiss nicht, ob es in den USA den Begriff des Rechtsmittelmissbrauchs gibt. Hierzulande gibt es ihn wenigstens und ist manchmal ein gutes Mittel, übereifrige Staatsanwälte in ihre Grenzen zu weisen!

@09:14 Uhr von NieWiederAfd

Das dürfte noch nicht der letzte Akt in trumps autokratisch-selbstherrlichem K(r)ampf gegen eine demokratische rechtlich abgesicherte Selbstverständlichkeit sein, als Präsident seine Steuererklärung zu veröffentlichen. 

ein ärmliches Theater eines superreichen Immobilienmoguls.

 

Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist Trump ein Fuchs. 

@09:28 Uhr von .tinchen

TS: "...Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute... blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. ..."

Eigentlich viel zu spaet. Trump's latest delay tactic (appeal appeal appeal) funktionierte.

Darum mein Rat an das congressional committee :

Get the tax returns today, leak them tonight

>> Dann ist Trump toast und Thanksgiving wird wundervoll

Happy Wednesday, alle user und Moderation

Tina

Danke, ebenso. Hoffentlich gilt das nicht nur für diesen Mittwoch und Thanksgiving, sondern brechen endlich bessere Zeiten an. Die meisten sind eben nicht korrupt.

@09:14 Uhr von NieWiederAfd

ein ärmliches Theater eines superreichen Immobilienmoguls.

 

Ob er das wirklich ist, könnte sich bei der Gelegenheit ja vielleicht mal herausstellen.

 

@09:26 Uhr von ich1961

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

In diesem Fall gibt es keine höhere Instanz mehr.

Dieses Mal kann er nicht mehr weiter Klagen.

Bemerkenswert nur, das obwohl er selbst ein paar Richter dort im obersten Gericht ernennen konnte.

Trotzdem kein Urteil in seinem Sinne.

 

Compliance Guy

Donald Trump ist offensichtlich nicht der "Compliance Guy", der Mensch der sich brav an Regeln und Gesetze hält.

Wer sich ihn die große Politik begibt, muss insbesondere in den USA, damit rechnen, dass Verfehlungen gesucht und gegen einen verwendet werden. Ich gehe davon aus, dass Trump und die Republikaner nun wieder rumheulen werden, dass alles nur eine politisch motivierte Hexenjagd ist.

Natürlich gibt es auch eine politische Motivation, aber es handelt sich um eine offene Flanke und legitime Interessen. (Wenn man das Ganze mit dem TamTam vergleicht, den die Republikaner damals bei Bill Clinton und der Praktikantin gemacht hat.)

@09:34 Uhr von Der neue Goldstandard

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

 

Es geht gar nicht um ein Vergehen, sondern um die Übergabe der golden frisierten Steuerunterlagen von The Donald an den Kongressausschuss. Möglicherweise sind sie ja nur außen frisiert, und innen unfrisiert.

@Der neue Goldstandard (9:34)

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

Hat bisher noch niemand gemacht.

Waren eben alles nur Show-Veranstaltungen, um gegen Trump Stimmung zu machen.

 

Die beste Show, um Stimmung gegen ihn zu machen, zieht er selbst ab. Da muss niemand anderes noch etwas tun außer selber denken.

 

Und nein, hauptsächlich copy&paste-Posts zu produzieren, ist nicht selbständig denken. Sich immer wieder neue Namen einfallen zu lassen schon eher.

 

@09:25 Uhr von Tinkotis

...sogar der von ihm deutlich mitgeprägte aktuelle SCOTUS tut nicht was er will.

 

Ob das jetzt ein kleiner Schritt Richtung Rückkehr zu juristischer Unabhängigkeit ist oder doch nur Teil der allgemein erkennbaren Absetzbewegung der extremen Konservativen von Trump bleibt abzuwarten.

 

Da sind sie wieder. Die unbegründeten Zweifel am Rechtsstaat, die noch nicht einmal ein Herr Trump nach verlorenem Fall äussert. Zur Wahlzeit waren die Gerichte noch die Retter der Demokratie, die Trumps Wahlfälschungsklagen reihenweise niedergeschmettert haben.

 

@09:45 Uhr von NieWiederAfd

 

Happy Thanksgiving!

Gibt es eine vegetarian Alternative zum Truthahn ?

 

Marzipanhühnchen oder Bleiente.

@09:34 Uhr von Der neue Goldstandard

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

Hat bisher noch niemand gemacht.

Waren eben alles nur Show-Veranstaltungen, um gegen Trump Stimmung zu machen.

 

Nö, Trump hat mit Hilfe vieler 'Freunde' die Ermittlungen immer wieder behindert, Unterlagen nicht eingereicht, ist nicht zu Terminen erschienen, hat gelogen, ihm hörige Richter auf die richtigen Posten gestezt  usw..  Alles in Allem ist das Behinderung der Justiz aber es hat sich keiner so recht getraut, dem die Stirn zu bieten.

 

Das als 'Showveranstaltung' gegen den armen ex-POTUS abzutun ist ziemlich lächerlich. Nur weil er solche Unterstützer mit getrübten Blick für egomanischen Autokratismus wie Sie hat, ist er bisher immer durchgekommen.

@09:56 Uhr von Universalist

Das dürfte noch nicht der letzte Akt in trumps autokratisch-selbstherrlichem K(r)ampf gegen eine demokratische rechtlich abgesicherte Selbstverständlichkeit sein, als Präsident seine Steuererklärung zu veröffentlichen. 

ein ärmliches Theater eines superreichen Immobilienmoguls.

 

Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist Trump ein Fuchs. 

 

Das schätze ich etwas anders ein: Trump ist ein reicher Narzist, der in seinem Umfeld etliche Füchse hat, die darauf spekulieren, dass für sie etwas abfällt. 
 

@10:14 Uhr von schabernack

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

 

Es geht gar nicht um ein Vergehen, sondern um die Übergabe der golden frisierten Steuerunterlagen von The Donald an den Kongressausschuss. Möglicherweise sind sie ja nur außen frisiert, und innen unfrisiert.

Also, der Gesetzgeber und das raubtiersozialistische FInanzamt interessieren sich nicht darüber, wie gut jemand oder etwas "frisiert" ist, sondern ob jemand gesetzes-konform handelt oder nicht. Das ist eine ziemlich binäre Aussage.

@schabernack (9:38)

 

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen?

Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

Nun isses ja entschieden.

Über dem Supreme Court ist ja kein Gericht mehr.

 

Einspruch! Zur Not beruft Trump das Jüngste Gericht ein. Mit sich selbst als Vorsitz.

 

@10:14 Uhr von Tinkotis

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

Hat bisher noch niemand gemacht.

Waren eben alles nur Show-Veranstaltungen, um gegen Trump Stimmung zu machen.

 

Die beste Show, um Stimmung gegen ihn zu machen, zieht er selbst ab. Da muss niemand anderes noch etwas tun außer selber denken.

 

 

Na, dann verstehe ich Ihre Hysterie und Aufregung aber nicht.

:-)

@Olivia59 (10:17)

...sogar der von ihm deutlich mitgeprägte aktuelle SCOTUS tut nicht was er will.

 

Ob das jetzt ein kleiner Schritt Richtung Rückkehr zu juristischer Unabhängigkeit ist oder doch nur Teil der allgemein erkennbaren Absetzbewegung der extremen Konservativen von Trump bleibt abzuwarten.

 

Da sind sie wieder. Die unbegründeten Zweifel am Rechtsstaat, die noch nicht einmal ein Herr Trump nach verlorenem Fall äussert. Zur Wahlzeit waren die Gerichte noch die Retter der Demokratie, die Trumps Wahlfälschungsklagen reihenweise niedergeschmettert haben.

 

Der Supreme Court ist nicht der Rechtsstaat, wenn auch ein wichtiger Teil davon, und so manches Urteil des SCOTUS - beispielsweise Dobbs v. Jackson Women's Health Organization oder New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen  - begründen durchaus Zweifel.

 

09:34 Uhr von Der neue Golds…

09:34 Uhr von Der neue Golds…

@09:26 Uhr von ich1961

 

///Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.///

 

Wie oft?

 

///Hat bisher noch niemand gemacht.///

 

Ich möchte nicht übertreiben, aber mehrfach auf alle Fälle!

 

///Waren eben alles nur Show-Veranstaltungen, um gegen Trump Stimmung zu machen.///

 

Ach nee, Gerichtsentscheide sind also "nur Show-Veranstaltungen" für Sie? Das lässt tief blicken.

 

Ach ja, auch wenn Sie es immer wieder abstreiten

 

warum müssen Sie mehrere Nicks benutzen? Das merkt jeder, der hier öfter mit liest.

 

 

@10:17 Uhr von Olivia59

@09:25 Uhr von Tinkotis

 

...sogar der von ihm deutlich mitgeprägte aktuelle SCOTUS tut nicht was er will.

 

Ob das jetzt ein kleiner Schritt Richtung Rückkehr zu juristischer Unabhängigkeit ist oder doch nur Teil der allgemein erkennbaren Absetzbewegung der extremen Konservativen von Trump bleibt abzuwarten.

 

Da sind sie wieder. Die unbegründeten Zweifel am Rechtsstaat, die noch nicht einmal ein Herr Trump nach verlorenem Fall äussert. Zur Wahlzeit waren die Gerichte noch die Retter der Demokratie, die Trumps Wahlfälschungsklagen reihenweise niedergeschmettert haben.

 

Sie halten die USA für einen untadeligen Rechtsstaat?

 

Das Procedere der Richterernennung für über jeden Zweifel erhaben?

@10:22 Uhr von Humanokrat

ihm hörige Richter auf die richtigen Posten gestezt  usw..  Alles in Allem ist das Behinderung der Justiz aber es hat sich keiner so recht getraut, dem die Stirn zu bieten.

 

Es ist verblüffend wie normal es geworden ist, aus den Supreme Court Besetzungen einen failed Rechtsstaat und Verschwörungstheorie zu basteln. Würde man die von Demokraten eingesetzten Richter als "hörig" bezeichnen, ginge das hier noch nicht einmal durch die Moderation.

Dahinter steht ein Bild, das letztlich ergibt, das wenn im 2-Parteiensystem die Demokraten nicht die Macht ausüben die Demokratie unterminiert wird. Diese Haltung selbst ist absolut antidemokratisch.

No Fox@09:56 Uhr von Universalistä

Das dürfte noch nicht der letzte Akt in trumps autokratisch-selbstherrlichem K(r)ampf gegen eine demokratische rechtlich abgesicherte Selbstverständlichkeit sein, als Präsident seine Steuererklärung zu veröffentlichen. 

ein ärmliches Theater eines superreichen Immobilienmoguls.

 

Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist Trump ein Fuchs. 

Nee also Bitte, ein "Fuchs" in menschlicher Form, hätte grinsend ggf geschickt "friesierte" Steuerunterlagen vorgelegt.

Oder auch relativ "saubere" Steuerunterlagen..... bzw über "düstere Gelder" gar keine Unterlagen.

DT ist so absolut kein "schlauer Fuchs"....

 

@10:23 Uhr von NieWiederAfd

...ein ärmliches Theater eines superreichen Immobilienmoguls.

 

Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist Trump ein Fuchs. 

 

Das schätze ich etwas anders ein: Trump ist ein reicher Narzist, der in seinem Umfeld etliche Füchse hat, die darauf spekulieren, dass für sie etwas abfällt. 

Reich? Superreich? Ich vermute mal, man wird an seiner Steuererklärung sehen, was er für ein erbärmlicher "Geschäftsmann" er ist. Denn wir wissen ja, Trump lügt nicht, schon gar nicht bei seiner Steuererklärung.

Er wird in den Untiefen der Geschichte verschwinden und als "Biggest Looser Ever" gelten. Versagt als Präsident, verlassen von der Familie und dazu noch verarmt. Selbst die R....n (Bitte verzeiht mir R....n) verlassen das sinkende Schiff. Wie immer auf den falschen Rattenfänger gesetzt. Aber Sie werden sich schon einen anderen suchen.

@09:25 Uhr von Tinkotis

 

"...Ob das jetzt ein kleiner Schritt Richtung Rückkehr zu juristischer Unabhängigkeit ist ..."

Nein, ist es nicht !!!

Chief Justice John G. Roberts (zustaendig fuer emergency orders ) stoppte release tax returns November 1st, wartete bis das NACH Ergebnis midterms (democrats lost the House), erst dann erlaubte er (with no noted SCOTUS dissents) release Trump's tax returns.

Ist das timing Zufall ? in your dreams, natuerlich nicht

Tina

 

 

 

War wohl ein Muss@10:17 Uhr von Olivia59

...sogar der von ihm deutlich mitgeprägte aktuelle SCOTUS tut nicht was er will.

 

Ob das jetzt ein kleiner Schritt Richtung Rückkehr zu juristischer Unabhängigkeit ist oder doch nur Teil der allgemein erkennbaren Absetzbewegung der extremen Konservativen von Trump bleibt abzuwarten.

 

Da sind sie wieder. Die unbegründeten Zweifel am Rechtsstaat, die noch nicht einmal ein Herr Trump nach verlorenem Fall äussert. Zur Wahlzeit waren die Gerichte noch die Retter der Demokratie, die Trumps Wahlfälschungsklagen reihenweise niedergeschmettert haben.

Niederschmettern mussten..... denn möglicherweise  waren die Vorwürfe wohl selbst für den SC offensichtlich  zu konstruiert um überhaupt anders entscheiden zu können.

@09:34 Uhr von Der neue Goldblitz

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

Hat bisher noch niemand gemacht.

Waren eben alles nur Show-Veranstaltungen, um gegen Trump Stimmung zu machen.

Trump hat es immer wieder verstanden selber Stimmung gegen sich zu machen. Nur Anhänger die auf beiden Augen taub sind, sprechen DT frei von jeglicher Schuld und schieben eben diese auf andere.
Seine Anhänger lieben anscheinend Autokraten die das grüne vom Himmel lügen

@10:26 Uhr von Der neue Goldstandard

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

 

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

Hat bisher noch niemand gemacht.

Waren eben alles nur Show-Veranstaltungen, um gegen Trump Stimmung zu machen.

 

Die beste Show, um Stimmung gegen ihn zu machen, zieht er selbst ab. Da muss niemand anderes noch etwas tun außer selber denken.

 

Na, dann verstehe ich Ihre Hysterie und Aufregung aber nicht.

 

Die 'Hysterie und Aufregung' findet eher bei Ihnen statt: Sie nennen die rechtlichen transparenten Schritte "Show-Veranstaltungen"? Mit Show-Veranstaltungen kennen Sie sich zwar aus; was die rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Veröffentlichung der trumpschen Steuererklärung angeht, liegen Sie allerdings meilenweit daneben mit Ihrer Einschätzung.

Oder meinen Sie mit "Show-Veranstaltung" das verschleppende Agieren der trumpschen Anwaltsarmada: Damit hätten Sie recht - ganz ohne Hysterie und Aufregung.

 

gez. NieWiederAfd

 

 

@10:39 Uhr von Tinkotis

Der Supreme Court ist nicht der Rechtsstaat, wenn auch ein wichtiger Teil davon, und so manches Urteil des SCOTUS - beispielsweise Dobbs v. Jackson Women's Health Organization oder New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen  - begründen durchaus Zweifel.

 

 

ich hatte neulich einen Artikel gelesen der sich historisch damit befasste und klar feststellte, das die Republikaner nicht wirklich glückliche Besetzungen tätigten, weil sich "ihre" Richter bei einigen wichtigen Urteilen liberalen Positionen anschlossen.

Man kann nicht die Unabhängigkeit in Frage stellen weil einem ein Urteil nicht gefällt. Zum einen hat die Waffenlobby allein durch die ziemlich abgefahrene Verfassung ein echtes Faustpfand und ausserdem entspricht es wie auch die Abtreibungsrechtssprechung der Werteordnung vieler Amerikaner, was man hier nur mit Augenreiben zur Kenntnis nehmen kann.

@09:46 Uhr von DB_EMD

Wie viele Gerichtsentscheide müssen denn noch kommen? Irgendwie laviert der sich immer drum rum.

Naja. Ich bin alles andere als ein Fan von Trump. Aber das muss man ihm und seinen Anwälten lassen. Sie wissen durchaus das etwas skurille Rechtssystem der USA auszunutzen. Ich weiss nicht, ob es in den USA den Begriff des Rechtsmittelmissbrauchs gibt. Hierzulande gibt es ihn wenigstens und ist manchmal ein gutes Mittel, übereifrige Staatsanwälte in ihre Grenzen zu weisen!

 

In diesem Gemengebrei muß suchen, wer immer noch nicht recht versteht, warum so viele Leute von Trump so fasziniert sind.

Er tut und macht, was sie auch so gerne ungestraft gerne frenetisch gefeiert tun würden. Herabpöbeln auf friedliche Menschen, die mehr Charakter und Anstand haben, Betrügen der Institutionen, die dem sozialen Zusammenhalt dienen, endlos lügen, um aus zweifelnden Bürgern gehässige Erschleicher von Vorteilen zu machen wie er einer ist und Geld raffen als Entschädigung für das Leid sich ertragen zu müssen. 

@10:05 Uhr von Mauersegler

ein ärmliches Theater eines superreichen Immobilienmoguls.

 

Ob er das wirklich ist, könnte sich bei der Gelegenheit ja vielleicht mal herausstellen.

 

 

Die Frage ist, welche Variante für ihn glimpflicher ausfällt...

 

 

@10:42 Uhr von fathaland slim

Da sind sie wieder. Die unbegründeten Zweifel am Rechtsstaat, die noch nicht einmal ein Herr Trump nach verlorenem Fall äussert. Zur Wahlzeit waren die Gerichte noch die Retter der Demokratie, die Trumps Wahlfälschungsklagen reihenweise niedergeschmettert haben.

 

Sie halten die USA für einen untadeligen Rechtsstaat?

 

Das Procedere der Richterernennung für über jeden Zweifel erhaben?

 

Kein Rechtsstaat ist untadelig. menschen machen Fehler und können auch korrupt sein, doch das mittelt sich durch das vielfältige Personal aus und wird durch die verschiedenen Instanzen, den langen Rechtsweg, abgesichert.

Was absolut nicht geht ist zu sagen, das Besetzungen demokratischer Supreme Court Richter mir progressiven Positionen die Stärkung der Demokratie bedeuten und umgedreht den Untergang derselben.

Die selbe Haltung in verschärfter Form legen Rechtsextreme an den Tag, die dann irgendwann zu dem Schluss kommen das das Staatssystem selbst der Feind ist, bzw. die Elite die dort Macht ausübt.

Was hat Trump zu verheimlichen ?

++

Der Bericht spricht es ja an: seit Jahrzehnten legen alle Präsidenten und allle Präsidentschaftskandidaten ihre Steuerunterlagen offen.

++

Trump hat vor der Wahl 2016 versprochen es im Fall der Wahl auch zu tun. Er hat es nicht gemacht sondern alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Offenlegung zu verhindern.

++

Warum ? Was hat er zu verheimlichen ?

++

@10:24 Uhr von Der neue Goldstandard

@10:14 Uhr von schabernack

 

Nennt sich Rechtsstaat. Ein Vergehen muss vor Gericht BEWIESEN werden.

 

Es geht gar nicht um ein Vergehen, sondern um die Übergabe der golden frisierten Steuerunterlagen von The Donald an den Kongressausschuss. Möglicherweise sind sie ja nur außen frisiert, und innen unfrisiert.

Also, der Gesetzgeber und das raubtiersozialistische FInanzamt interessieren sich nicht darüber, wie gut jemand oder etwas "frisiert" ist, sondern ob jemand gesetzes-konform handelt oder nicht. Das ist eine ziemlich binäre Aussage.

 

Dunkel ist der Rede Sinn.

Es ist an der Zeit, dass das…

Es ist an der Zeit, dass das unwürdige Theater von Trump und seinen Anwälten, die Veröffentlichung seiner Steuererklärung hinauszuzögern, endlich ein Ende findet. 
Man darf gespannt sein, ob dann der nächste Akt folgt: Trump zweifelt die Echtheit an. 
 

 

Unhörig@10:42 Uhr von Olivia59

Es ist verblüffend wie normal es geworden ist, aus den Supreme Court Besetzungen einen failed Rechtsstaat und Verschwörungstheorie zu basteln. Würde man die von Demokraten eingesetzten Richter als "hörig" bezeichnen, ginge das hier noch nicht einmal durch die Moderation.

Wozu sollten die Richter/Innen auch "hörig" sein? Die zuletzt ernannte Richterin ist eine Republikanerin und stramme Christin und die Dame hat aus ihrer Haltung schon vorher gar keinen Hehl gemacht, sie können ihre Ansichten auch jetzt noch nachlesen.

Sie braucht also gar nicht "hörig" zu sein u andere Richter/Innen von der "Rep Seite" auch nicht. Sie sind ja schon Reps ganz offen......

@10:42 Uhr von Olivia59

@10:22 Uhr von Humanokrat

 

ihm hörige Richter auf die richtigen Posten gestezt  usw..  Alles in Allem ist das Behinderung der Justiz aber es hat sich keiner so recht getraut, dem die Stirn zu bieten.

 

Es ist verblüffend wie normal es geworden ist, aus den Supreme Court Besetzungen einen failed Rechtsstaat und Verschwörungstheorie zu basteln. Würde man die von Demokraten eingesetzten Richter als "hörig" bezeichnen, ginge das hier noch nicht einmal durch die Moderation.

Dahinter steht ein Bild, das letztlich ergibt, das wenn im 2-Parteiensystem die Demokraten nicht die Macht ausüben die Demokratie unterminiert wird. Diese Haltung selbst ist absolut antidemokratisch.

 

Die Republikaner haben seit Reagan das erklärte Ziel, den Supreme Court mittels der Fehleranfälligkeit der Richterernennungsprozedur zu kapern. Das ist wichtiger Teil der „Conservative Revolution“. Mit Hilfe der Biologie, also zeitlich günstigem Richterableben, haben sie es nun geschafft. Ein kalter Staatsstreich.

@10:24 Uhr von Der neue Blitzstandard

>> und das raubtiersozialistische FInanzamt

 

Ihnen ist schon klar, das es im Sozialismus KEINE(!!!) Steuern und dem entsprechend auch KEIN(!!!) Finanzamt gab/gibt/geben wird? oO

Trumps 'anrüchige' Geschäftspraxis

++

Trumps Firma wurde von der New Yorker Staatswanwalt nachgewiesen, dass sie dem Finanzamt gegenüber ihre Gewinne und Anlagenwerte als zu niedrig und den Banken und Kreditgebern gegenüber zu hoch ausgewiesen hat.

++

Beides sind Verstöße gegen amerikanische Gesetze. Wenn seine Steuerunterlagen nun auch für die Staatsanwälte zugänglich werden, haben die Ermittler eine ganz andere Grundlage für die Bewertung des Falles und Trump steht dann vor einer Anklage. Ein klares  M o t i v  für die bisherige Verheimlichung seiner Steuererklärung.

++

Was seine Geschäftspraktiken angeht, rümpft jeder seriöse Geschäftspartner die Nase  bei dem was da im Trump Imperium vor sich geht.

++

@.tinchen (10:52)

 

"...Ob das jetzt ein kleiner Schritt Richtung Rückkehr zu juristischer Unabhängigkeit ist ..."

Nein, ist es nicht !!!

Chief Justice John G. Roberts (zustaendig fuer emergency orders ) stoppte release tax returns November 1st, wartete bis das NACH Ergebnis midterms (democrats lost the House), erst dann erlaubte er (with no noted SCOTUS dissents) release Trump's tax returns.

Ist das timing Zufall ? in your dreams, natuerlich nicht

Tina

 

Ich stimme zu. Ich denke auch, dass sich die Bush und Trump-appointed Judges, vor allem aber Kavanaugh & Gorsuch nur von Trump distanzieren wollen.

 

But: Small steps...

Trump stellt sich über das Gesetz

++

Auch bei der Entwendung geheimer Dokumente, die der amerikanischen Regierung gehören aber von Trump in seinen Palazzo in Mar-a-Lago verbracht wurden, liegt mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen geltende Gesetze vor. Das wird noch gerichtlich untersucht.

++

Wenn Unterlagen mit Nukelargeheimnissen schlampig in irgendwelchen Schachteln in Trumps Salon verwahrt werden, ist das an sich schon kriminell. In jedem Fall erschüttert es das Vertrauen in die Verlässlichkeit der amerikanischen Regierung.

++

Trump hat keinerlei Eignung für die Ausübung öffentlicher Ämter.

++

Trumps Verhalten

im Zusammenhang mit seinen Steuererklärungen dient meiner Ansicht nach hauptsächlich dem Ziel, Transparenz seiner Geschäfte zu vermeiden. Es kämen wahrscheinlich Indizien für Verbindungen zum organisierten Verbrechen zum Vorschein, weitere Puzzlesteine im Bild der Geldwäscheaktivitäten seines Firmenkonglomerates. Das Baugeschäft ist eine wunderbare Waschmaschine, da auf dem Immobilienmarkt sehr viel mit Bargeld gearbeitet wird. Interessante Namen in diesem Zusammenhang sind Semjon Mogilewitsch, Sergej Michailow, Wjatscheslaw Iwankow, Jewgeni Dwoskin und, last but not least, Felix Sater. Diese Herren aus dem Dunstkreis der Solnzewskaja, einer russischen Mafiaorganisation mit besten Geheimdienstkontakten, haben, wohl auch mit Hilfe von Trumps Baugeschäften, dutzende Milliarden Schwarzgeld aus Russland in den Westen geschleust. Trump gab seinen Namen für Bauprojekte, die der Geldwäsche dienten und oft gar nicht gebaut wurden, und kassierte dafür Tantiemen.

Nicht ganz so reich?@11:16 Uhr von MRomTRom

Warum ? Was hat er zu verheimlichen ?

++

Vielleicht tatsächlich Steuerhinterziehung oder noch weiter runtergenrochen, doch nicht "ganz so reich" zu sein wie er gerne erscheinen möchte?

 

Zumindest scheint die Justiz…

Zumindest scheint die Justiz in den USA noch etwas unabhängig zu sein und ihren Job zu machen. In anderen Ländern reicht ein " Daran kann ich mich garnicht erinnern." Das ein Verfahren garnicht erst eröffnet wird.

@10:24 Uhr von Der neue Goldstandard / @schabernack

 

Also, der Gesetzgeber und das raubtiersozialistische FInanzamt interessieren sich nicht darüber, wie gut jemand oder etwas "frisiert" ist, sondern ob jemand gesetzes-konform handelt oder nicht. Das ist eine ziemlich binäre Aussage.

 

Sind die Steuerunterlagen innen unfrisiert・auf Hochdeutsch: in Ordnung・dann ist alles OK. Sind sie das nicht, dann ist es das auch nicht.

 

Der Sozialistische Tiger im Finanzamt hat in diesem Fall mit den Unterlagen nichts zu schaffen. Auch kein Gericht. Die Unterlagen sollen zum Kongressausschuss.

 

Faktenbasiert wäre das einfach zu kapieren.

Aber so was wollen oder können Sie ja nicht.

Diese Aussage ist analog.

Wurde Ihnen aber binär elektronisch übermittelt.

11:15, Olivia59 @10:42 Uhr von fathaland slim

Sie halten die USA für einen untadeligen Rechtsstaat?

 

Das Procedere der Richterernennung für über jeden Zweifel erhaben?

 

Kein Rechtsstaat ist untadelig. menschen machen Fehler und können auch korrupt sein, doch das mittelt sich durch das vielfältige Personal aus und wird durch die verschiedenen Instanzen, den langen Rechtsweg, abgesichert.

Was absolut nicht geht ist zu sagen, das Besetzungen demokratischer Supreme Court Richter mir progressiven Positionen die Stärkung der Demokratie bedeuten und umgedreht den Untergang derselben.

Wer sagt denn so was?

Die selbe Haltung in verschärfter Form legen Rechtsextreme an den Tag, die dann irgendwann zu dem Schluss kommen das das Staatssystem selbst der Feind ist, bzw. die Elite die dort Macht ausübt.

Sie argumentieren am Punkt vorbei. Nämlich dem, daß das Prozedere der Richterernennung mit einem Systemfehler behaftet ist, der es erlaubt, daß Parteien sich den Supreme Court zur Beute machen  und so seine Unabhängigkeit hintertreiben können.

@10:51 Uhr von Einmal

 

Reich? Superreich? Ich vermute mal, man wird an seiner Steuererklärung sehen, was er für ein erbärmlicher "Geschäftsmann" er ist. Denn wir wissen ja, Trump lügt nicht, schon gar nicht bei seiner Steuererklärung.

Er wird in den Untiefen der Geschichte verschwinden und als "Biggest Looser Ever" gelten. Versagt als Präsident, verlassen von der Familie und dazu noch verarmt. Selbst die R....n (Bitte verzeiht mir R....n) verlassen das sinkende Schiff. Wie immer auf den falschen Rattenfänger gesetzt. Aber Sie werden sich schon einen anderen suchen.

Wenn mich mein Leben eins gelehrt hat dann totgesagte Leben länger. Wenn man dir Treue seiner Anhänger sieht das sind 60 Prozent der Republikaner die auch selber sagen wir sind gegenüber der Marga und Amerika First Bewegung treu und nicht gegenüber den Rep dann denke ich Trump ist noch lange nicht am Ende.

Ein gutes Beispiel ist doch Biden der mußte mal eine Kandidatur zum Presidenten aufgeben weil er öffentlich massiv gelogen hat. Und heute ist er.

@09:14 Uhr von NieWiederAfd

Das dürfte noch nicht der letzte Akt in trumps autokratisch-selbstherrlichem K(r)ampf gegen eine demokratische rechtlich abgesicherte Selbstverständlichkeit sein, als Präsident seine Steuererklärung zu veröffentlichen. 

ein ärmliches Theater eines superreichen Immobilienmoguls.

Wenn ich das richtig verstehe, geht es nicht darum die Steuererklärung zu veröffentlichen, sondern darum diese Erklärung dem Ausschuss vorzulegen. Mit einem  Urteil, dass seine Steuerunterlagen der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen vorsieht, hätte ich u.U. auch Probleme, obwohl es das IMHO auch gibt. Wenn ich nicht irre in Skandinavien ?

 

 

@10:42 Uhr von Olivia59

Dahinter steht ein Bild, das letztlich ergibt, das wenn im 2-Parteiensystem die Demokraten nicht die Macht ausüben die Demokratie unterminiert wird. Diese Haltung selbst ist absolut antidemokratisch.

Bitte entschuldigen Sie, aber das ist wirklich Unsinn.

Auf solche Aussagen kann man nur kommen, wenn man ignoriert, dass die Republikaner (als Partei, mit ein paar personellen Ausnahmen) spätestens seit Trumps Amtsantritt hunderte Handlungen gemacht haben, die ausschließlich darauf abzielen, die Demokratie abzuschaffen, wie man (wirklich nur als Beispiel) daran sehen kann, in wie vielen Bundesstaaten das Wählen insbesondere für Nichtweiße verkompliziert wurde.

Wie man (wieder nur als Beispiel) auch daran sehen kann, dass die Republikaner als Partei niemals Trumps Lügen angeprangert, sondern sich sogar hinter sie gestellt haben.

Ich frage mich, warum Sie das für die Demokratie lebensbedrohliche Verhalten der Republikaner ignorieren.

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