Bundeskanzler Scholz fliegt heute nach China. Die Kritik an der Reise ist schon im Vorfeld massiv. Auch die Bundesregierung erwartet einen schwierigen Dialog. Trifft Scholz in Peking den richtigen Ton? Von Kai Clement.
Die Fronten sind mittlerweile so festgefahren, dass man den richtigen Ton gar nicht treffen kann. Die Reise wird nichts bringen bzw. die politische Linie Pekings nicht verändern können. Xi Jinping hat die Allmacht. Er wird sowieso das machen, was er im Schilde führt. Da kann ihn ein Herr Scholz nicht davon abbringen.
Das der junge Grüne von Notz fast 3/4 des Berichts einnimmt, könnten wir bitte breiter Fächern als das.
Wirtschaftlich sind wir nicht unabhängig von China, natürlich kann man sich gerne neu orientieren, dann sollte man erstmal Alternativen benennen, das tut weder von Notz noch tut es Merz.
Ich hoffe, Bundeskanzler Scholz rückt noch von seinem Vorhaben ab, dem chin. Präsidenten die Cosco-Anteile anzudienen. Was wäre das für ein Signal: Ich sehe dabei einen schwanzwedelnenden Hund vor mir, der seinem Gebieter einen Knochen bringt, um ihn gnädig zu stimmen.
In China wird gefoltert. Muslime werden in KZ "umerzogen". Die Regierung spricht von Vortbildungszentren. Elktrofolter ist z.B. Teil der KZ.
Scholz wird nicht mit Folteropfern der Uiguren zusammen kommen. Er wird nicht mit innerparteilichen Kritikern sprechen. Scholz macht lediglich nach 2 Wochen Aufwartung vor China Diktator Xi.
Scholz fehlt eine demokratische und friedliche Haltung. Die Menschen wollen Demokratie und Friede.
was hätten den die Kritiker gemacht, die wohl einiges übersehen, wollen wir zu jetziger Krise, noch eine mit China drauflegen.
Oder wie haben sich das die Kritiker gedacht?.
Das mit dem Hafen hat er ja gut eingeleitet.
Jetzt heißt es den Lohn zu kassieren.
Es scheint gute Tradition zu werden von ehemaligen SPD-Kanzlern sich persönlich mit Diktatoren zu verbrüdern.
Demokratische Länder sollten in allererster Linie nur mit anderen Demokratien Beziehungen auf allen Gebieten (Wirtschaft, Politik, etc.) unterhalten.
Wir haben am Beispiel unserer Abhängigkeit beim Gas von Russland erlebt, wozu grenzenloses Vertrauen zu Diktaturen führt.
Beim Hamburger Hafen zeigte sich jetzt, dass die dt. Politik nichts daraus gelernt hat. Ein chinesisches Unternehmen soll eine relativ hohe Beteiligung erhalten, die zwar -NOCH- unter 25 % liegt, die sicher aber durch Zukäufe von Anteilen irgendwann darüber liegt.
In der Pandemie zeigte sich, dass dt. Unternehmen nicht mal Masken + Op-Mundschutz herstellen können (!). Auch bei Antibiotika u. anderen Medikamenten sind wir von asiatischen Ländern abhängig.
Wann beginnen wir damit, Abhängigkeiten zu reduzieren? Deutsche Unternehmen sind in der Lage viele der Produkte, die wir aus Diktaturen kaufen, selbst herzustellen.
Wenn dies etwas teurer wird, wird das durch die gezahlten Steuern von diesen dt. Unternehmen ausgeglichen.
Die Fronten sind mittlerweile so festgefahren, dass man den richtigen Ton gar nicht treffen kann. Die Reise wird nichts bringen bzw. die politische Linie Pekings nicht verändern können. Xi Jinping hat die Allmacht. Er wird sowieso das machen, was er im Schilde führt. Da kann ihn ein Herr Scholz nicht davon abbringen.
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So sehe ich es auch,hatte es auch hier schon einmal geschrieben in einen anderen Thread. Was soll Scholz da nun mit bezwecken ?
Das Cosco-Abkommen ist für China ein Test: Wie weit können wir gehen? Wie sehr ist Deutschland erpressbar?
Der Bundeskanzler erweist uns allen einen Bärendienst, wenn er jetzt dem Cosco-Geschäft zustimmt. Ich sehe es als Verrat an allen zuletzt proklamierten Leitlinien, was Menschenrechte, Lieferketten und weniger Abhängigkeit von Handelspartnern betrifft.
Ohne dass Deutschland dem Cosco-Geschäft zustimmt, wäre China vielleicht etwas vergrellt, vielleicht würde Deutschland auch mit ("leider coronabedingten") Lieferschwierigkeiten bestraft. Aber es wäre das richtige Signal an diese übergriffige Staatsführung.
Vergessen und Reden ohne etwas zu sagen.
Es stellt sich die Frage, die in Deutschland immer mehr an Bedeutung zu gewinnen scheint, ob wir uns mit einer "wertegeleiteten Außen- und Wirtschaftspolitik" nicht erheblich selbst schaden und dabei so gut wie gar keine Wirkung erzielen.
Wo will man auch anfangen?
Die bei weitem größte Anzahl an Staaten weltweit ist nicht ansatzweise so demokratisch wie wir alle uns das wünschen würden. Will man mit denen keinen Handel treiben, dann müsste man autark werden in jeder Hinsicht, also eine Antiglobalisierungspolitik verfolgen. Hierzulande würde schnell alles zusammenbrechen und wir müßten leben wie im dunklen Mittelalter, .... jede Produktion rein handwerklich, ... klingt sehr romantisch ... und dabei unsere Werte dem Rest der Welt predigen, die schon jetzt erstaunt auf unser Land blickt.
Wie lange macht die Bevölkerung das mit?
Unsere Politiker dürfen die eigene Bevölkerung nicht vergessen und die will unseren Wohlstand erhalten sehen.
dann hoffen wir mal das Ihn die Glueckkekssprueche:
"Fordere viel von Dir selbst und erwarte wenig von den anderen. So bleibt Dir mancher Ärger erspart. "
"Achte auf Deine Gedanken, sie sind der Anfang Deiner Taten. "
nicht aus der Bahn wirft....
Wollen wir, die Bevölkerung, wertegeleitete Handels- und Außenpolitik und damit zwangsläufig einhergehend Wohlstandsverlust für die eigene Bevölkerung oder wollen wir eine klare Trennung zwischen Moral und Handel?
Innerhalb der Ampel scheint man sich glücklicherweise noch nicht ganz einig über den Kurs zu sein. Ich hoffe, die Realisten bestimmen am Ende den Kurs.
Ich bin dafür das Scholz in China endlich mal richtig auf den Tisch haut und den Chinesen deutlich erklärt das wir nicht mehr gewillt sind Chinesische Produkte zu importieren und jeglichen Handel mit China stoppen werden, wenn China nicht endlich seine demokratischen Defizite beseitigt. Als leuchtendes Beispiel für Demokratie wäre da zum Beispiel die EU oder auch Deutschland zu nennen. Natürlich sind wir auch gerne dabei behilflich in China einen demokratischen Staat ähnlich den Deutschen aufzubauen.
Ich hoffe, Bundeskanzler Scholz rückt noch von seinem Vorhaben ab, dem chin. Präsidenten die Cosco-Anteile anzudienen. Was wäre das für ein Signal: Ich sehe dabei einen schwanzwedelnenden Hund vor mir, der seinem Gebieter einen Knochen bringt, um ihn gnädig zu stimmen.
Wahrnehmung ist subjektiv. Jede sieht das, was sie sehen will.
Zitat: "Vor seiner ersten Reise nach China fordern mehrere Organisationen von Bundeskanzler Scholz eine klare Positionierung zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen. Druck kommt auch vom grünen Koalitionspartner."
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Wie sollte sich D für die Uiguren einsetzen?
Oder - da wird nicht im luftleeren Raum leben: welchen wirtschaftlichen Schaden - gemessen in deutsch-chinesischen Handel, Marktzugänge etc. - ist es uns wert, Fürsprecher für die Uiguren in China zu sein?
Zumal irgendwelche grüne Koalitionspartner gar nicht die Hintergründe des uigurisch-chinesischen Konfliktes kennen.
Die Fronten sind mittlerweile so festgefahren, dass man den richtigen Ton gar nicht treffen kann. Die Reise wird nichts bringen bzw. die politische Linie Pekings nicht verändern können. Xi Jinping hat die Allmacht. Er wird sowieso das machen, was er im Schilde führt. Da kann ihn ein Herr Scholz nicht davon abbringen.
Dass die Reise die politische Linie Chinas nicht verändern wird, ist doch klar- hatten Sie etwas anderes erwartet? Ich nicht.
China verfolgt seine Strategie, dabei wäre das Cosco-Geschäft nur ein kleiner Schritt. Es geht darum, Deutschlands und Europas Handelspolitik zu zerstören. Das Problem, dass Cosco ( und damit der chin. Staat) durch den Deal Zugang zur Hafenlogistik bekommt, ist das eine Problem.
Aber Deutschland verrät mit der Zustimmung zum Verkauf an Cosco auch sein erst kürzlich formuliertes Vorhaben, sich aus der Abhängigkeit von imperialen Handelspartnern zu befreien.
Herr Scholz, es ist falsch, gegenüber China so eine Schwäche zu zeigen!
Die Fronten sind mittlerweile so festgefahren, dass man den richtigen Ton gar nicht treffen kann. Die Reise wird nichts bringen bzw. die politische Linie Pekings nicht verändern können. Xi Jinping hat die Allmacht. Er wird sowieso das machen, was er im Schilde führt. Da kann ihn ein Herr Scholz nicht davon abbringen.
Dafür sind die Leisetreter, die vorm Riesenkadaver China rumscharwenzeln, umso nötiger. Wer glaubt denn daran, daß der Herr Bundeskanzler auch nur einen Pieps macht, wenn die Wirtschaftdelegierten nebenbei das Überleben von Scholz als Bewahrer ökonomischer Stabilität für Deutschland sichern dürfen. Da werden nicht nur Kröten geschluckt in der sterilen, von jeglicher Menschlichkeit befreiten Zone unappetitlicher und betonierter Macht.
Scholz wird das ominöse Wort "Menschenrechte" noch undeutlicher in den Ellenbogen niesen als die Vorgängerin.
Ich zweifele daran, dass Scholz eine reziproke Handlungsweise in den Wirtschaftsbeziehungen erreichen kann (Reziprok= die Rechte, die Du bei mir hast sind die Rechte, die ich bei Dir habe, das wäre Gleichberechtigung) . Dass China das nicht so haben will, hat der Hafendeal in Hamburg nochmal klargemacht. China kann Häfen in Europa kaufen oder sich an Häfen in Europa beteiligen. Europa darf das in China nicht machen.
Dass sich Herr Merz über die Reise aufregt ist mehr als scheinheilig. In den 16 Regierungsjahren seiner CDU sind doch die Abhängigkeiten von China erst so richtig massiv ausgebaut worden, sehenden Auges und befeuert von neoliberalen Protagonisten, wie er lange Jahre einer war und im Herzen noch ist. Aber das Gegenteil wäre nun richtig: Ordentlich auf die Bremse treten, Abhängigkeiten reduzieren, Beziehungen überdenken, auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile für uns, und Menschenrechte einfordern.
Ich hoffe, Bundeskanzler Scholz rückt noch von seinem Vorhaben ab, dem chin. Präsidenten die Cosco-Anteile anzudienen. Was wäre das für ein Signal: Ich sehe dabei einen schwanzwedelnenden Hund vor mir, der seinem Gebieter einen Knochen bringt, um ihn gnädig zu stimmen.
Das ist ein sehr guter Vergleich; indes sieht sich China seit Jahrtausenden als überlegen und alle anderen Völker als tributpflichtig an. Herr Scholz tut mit seiner Reise damit also nur, was Brauch und Sitte ist. Wir können froh sein (ich bin es nicht!), das er nur so wenig Beteiligung am Hafen als Morgengabe feilbietet und nicht gleich das ganze Land.
Das mit dem Hafen hat er ja gut eingeleitet.
Jetzt heißt es den Lohn zu kassieren.
Es scheint gute Tradition zu werden von ehemaligen SPD-Kanzlern sich persönlich mit Diktatoren zu verbrüdern.
Aber ich bitte Sie, dass macht doch ein SPD Kanzler nicht. Sollte er es trotzdem NACH seiner Regentschaft machen kann er sich bestimmt an vorherige Zeiten nicht mehr erinnern. Pax Domino
Herr Scholz hat die Beteiligung schon länger gewünscht und nun wurde sie etwas kleiner gestellt ! Cosco hat genügend Zeit und auch Einfluß einen Fall so darzustellen , dass der Hafen dringend Geld braucht ! Dann ist die Beteiligung wieder so , wie Cosco es wollte und Herr Scholz leidet ja auch etwas an Vergeßlichkeit und daher trifft ihn das alles nicht !
Anstatt sich von hinten zu lösen, schmeißt Olaf sich denen noch an den Hals. Niemand braucht China. Mal abgesehen davon, daß die och bevor 20 Jahren unsere Zulieferer waren. Wir können das alle selbst. Und billiger noch dazu..
Da darf man halt nicht nur die Stundenlohn sehen. Wen der Chinesen 5€ kostet und der Europäer 15, dann kommen vom Europäer direkt 7.5€ Steuern zurück, die man Dan nicht mehr zahlen muss. Die 5 für den Chinesen sind aber weg.
Jetzt warten wir doch mal alle ab was der Bundeskanzler in China erreicht oder auch nicht. Da nützen hier keine Sofaempfehlungen, Sofalösungen oder Sofaspekulationen.
Zitat: "China mache demnach eben keine einfache Wirtschaftspolitik. Vielmehr verfolge das 1,4 Milliarden-Einwohner-Land eine Strategie, "die mit dem eigenen Machtdenken aber auch imperialen Ansprüchen Chinas Hand in Hand geht".
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Es mag ja überraschend für den Grünen Konstantin von Notz sein, dass es noch Länder gibt, die ihre eigenen Interessen vertreten und das Land in einer falsch verstandenen Form von "Altruismus" ausverkaufen und sich für alle Probleme auf diesem Planeten zeichnen, wie die die Grünen_r_s_in_* tun.
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Dem chinesischen Machtstreben hätte man schon längst begegnen können, indem man sich bspw. der Kampagne von Donald Trump angeschlossen hätte, der die Trade Deals mit China neu verhandeln wollte.
Aber ich vergesse, der hat ja eine schreckliche Frisur ... and stuff.
Die Fronten sind mittlerweile so festgefahren, dass man den richtigen Ton gar nicht treffen kann. Die Reise wird nichts bringen bzw. die politische Linie Pekings nicht verändern können. Xi Jinping hat die Allmacht. Er wird sowieso das machen, was er im Schilde führt. Da kann ihn ein Herr Scholz nicht davon abbringen.
Wenn schon angeblich mit China nicht zu reden ist, weil aussichtslos-- warum wird dann hier immer gefordert man müsse mit Putin reden. Ist das nicht noch eher zum Scheitern verurteilt?
In China wird gefoltert. Muslime werden in KZ "umerzogen". Die Regierung spricht von Vortbildungszentren. Elktrofolter ist z.B. Teil der KZ.
Scholz wird nicht mit Folteropfern der Uiguren zusammen kommen. Er wird nicht mit innerparteilichen Kritikern sprechen. Scholz macht lediglich nach 2 Wochen Aufwartung vor China Diktator Xi.
Scholz fehlt eine demokratische und friedliche Haltung. Die Menschen wollen Demokratie und Friede.
Wer will Demokratie? Und wie schaut die bei Ihnen aus? Mit welchen Ländern darf unsere Regierung Regierung denn dann noch kommunizieren?
Das mit dem Hafen hat er ja gut eingeleitet.
Jetzt heißt es den Lohn zu kassieren.
Es scheint gute Tradition zu werden von ehemaligen SPD-Kanzlern sich persönlich mit Diktatoren zu verbrüdern.
Hat Frau Merkel einen Posten dort bekommen? Sie war ja nun wahrlich nicht nur wegen der Menschenrechte dort.
Wann beginnen wir damit, Abhängigkeiten zu reduzieren? Deutsche Unternehmen sind in der Lage viele der Produkte, die wir aus Diktaturen kaufen, selbst herzustellen.
Wenn dies etwas teurer wird, wird das durch die gezahlt...
Es ist leicht, "der Politik" oder "der Wirtschaft" die Abhängigkeit von China vorzuwerfen. Aber an der sind wir alle schuldig. Wir haben vor langer Zeit aufgehört Produkte aus D zu kaufen (Ferseher, Textilien und eben auch Medikamente), weil die teurer waren. Deswegen gibt es Telefunken usw. nicht mehr. Und Firmen handeln genauso.
Wenn wir für alles mehr bezahlen wollen, können wir es auch selbst herstellen.
Dass sich Herr Merz über die Reise aufregt ist mehr als scheinheilig. In den 16 Regierungsjahren seiner CDU sind doch die Abhängigkeiten von China erst so richtig massiv ausgebaut worden, sehenden Auges und befeuert von neoliberalen Protagonisten, wie er lange Jahre einer war und im Herzen noch ist. Aber das Gegenteil wäre nun richtig: Ordentlich auf die Bremse treten, Abhängigkeiten reduzieren, Beziehungen überdenken, auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile für uns, und Menschenrechte einfordern.
Eine gewagte Äußerung von Ihnen. Wenn man bedenkt welch ein Hurrikan hier los ging als russisches Gas fehlte. Manch einer sah uns wieder in Höhlen wohnen.
Wollen Sie das wirklich mit China auch durchexerzieren?
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Die Moderation
Das mit dem Hafen hat er ja gut eingeleitet.
Jetzt heißt es den Lohn zu kassieren.
Es scheint gute Tradition zu werden von ehemaligen SPD-Kanzlern sich persönlich mit Diktatoren zu verbrüdern.Aber ich bitte Sie, dass macht doch ein SPD Kanzler nicht. Sollte er es trotzdem NACH seiner Regentschaft machen kann er sich bestimmt an vorherige Zeiten nicht mehr erinnern. Pax Domino
Was aber dann, bitte schön, keine rein auf SPD Politiker bezogene Eigenschaft ist. Das geht von links bis blau braun
Ich habe immer noch nicht verstanden was sich Scholz von einem solchen Besuch in der jetzigen Zeit verspricht? Und da ist auch der Seitenhieb zur Union nicht angebracht weil Merkel die damaligen Besuchen unter einer ganz, ganz anderen Rahmenbedingungen durchführte und damit sind die Vorwürfe von Merz wiedermal gerechtfertigt. Ich denke Deutschland sollte sich etwa mehr von China emanzipieren. Russland zeigt uns ja gerade wohin eine zu große Abhängigkeit führt.
Das der junge Grüne von Notz fast 3/4 des Berichts einnimmt, könnten wir bitte breiter Fächern als das.
Wirtschaftlich sind wir nicht unabhängig von China, natürlich kann man sich gerne neu orientieren, dann sollte man erstmal Alternativen benennen, das tut weder von Notz noch tut es Merz.
@09:52 Uhr von Francis Ricardo
Sie haben immer noch nicht kapiert, dass unsere gesamte Wirtschaft auf internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Und da sind viele Partner durchaus fragwürdig.
Energie von Katar, von Saudi-Arabien, dorthin sogar Waffen??
Dem chinesischen Machtstreben hätte man schon längst begegnen können, indem man sich bspw. der Kampagne von Donald Trump angeschlossen hätte, der die Trade Deals mit China neu verhandeln wollte.
Aber ich vergesse, der hat ja eine schreckliche Frisur ... and stuff.
+
Es entspricht nicht ganz den Tatsachen, Trumps Angora Meerschweinchen als Frisur zu bezeichnen, nur weil er es auf dem Kopf mit sich führt und, nicht belegt aber gerade meine unzureichenden Sprachkenntnisse lassen es mich vermuten, vor Mikrofonen auch schon mal seine Reden halten lässt und er persönlich nur diese beeindruckende Gestik und Fingerzeige ins Publikum beisteuert
Aber richtig ist, wir haben an Bidens ordentlicher Restfrisur nichts auszusetzen und lehnen uns deshalb sehr eng an die US-Amerikanische China Politik an. Die sich gleich nochmal worin in der von Trump unterscheidet?
Eine unaufgerete Politik bei klarer Ansage gegenüber China wäre angesagt. In Blockstarre zu verfallen kann nicht unser Interesse sein.
Sie mögen im Prinzip ja nicht ganz unrecht haben.
Allerdings ertrage ich lieber einige, auch grüne, Politiker, deren Engagement hinsichtlich der Verantwortung für alle Übel dieser Welt in ihrer Selbstwahrnehmung die Realität etwas übertrifft, als dass ich einer von Xi's knapp anderthalb Milliarden Ameisen wäre.
Hinsichtlich Deutschlands Beziehungen zu China halte ich einen deutlich härteren Kurs für mehr als angebracht. Tausende verschiedenster Artikel in Deutschland oder Europa selbst herzustellen dürfte eher machbar sein als der komplette Wegfall einer unserer Basisenergien wie bei Russland.
Im Gegenteil kann dadurch - nach unvermeidlichen Anlaufschwierigkeiten - ein wirtschaftlicher Aufschwung beflügelt werden.
Das Cosco-Abkommen ist für China ein Test: Wie weit können wir gehen? Wie sehr ist Deutschland erpressbar?
Der Bundeskanzler erweist uns allen einen Bärendienst, wenn er jetzt dem Cosco-Geschäft zustimmt. Ich sehe es als Verrat an allen zuletzt proklamierten Leitlinien, was Menschenrechte, Lieferketten und weniger Abhängigkeit von Handelspartnern betrifft.
Ohne dass Deutschland dem Cosco-Geschäft zustimmt, wäre China vielleicht etwas vergrellt, vielleicht würde Deutschland auch mit ("leider coronabedingten") Lieferschwierigkeiten bestraft. Aber es wäre das richtige Signal an diese übergriffige Staatsführung.
Tja, wenn es immer nur so einfach wäre. Wir sind bereits in mancher Hinsicht abhängig von China, allerdings nicht ganz so einseitig. Auch China hat hier Geschäftsbeziehungen, die es nicht einfach so Kappen könnte, ohne sich zu schaden. Noch nicht. Und genau deshalb: reden ja, Zugeständnisse nein.
Wollen wir, die Bevölkerung, wertegeleitete Handels- und Außenpolitik und damit zwangsläufig einhergehend Wohlstandsverlust für die eigene Bevölkerung oder wollen wir eine klare Trennung zwischen Moral und Handel?
Innerhalb der Ampel scheint man sich glücklicherweise noch nicht ganz einig über den Kurs zu sein. Ich hoffe, die Realisten bestimmen am Ende den Kurs.
Im globalen Handel ist ein gesunder Realismus auf jeden Fall angebracht.
Dem chinesischen Machtstreben hätte man schon längst begegnen können, indem man sich bspw. der Kampagne von Donald Trump angeschlossen hätte, der die Trade Deals mit China neu verhandeln wollte.
Aber ich vergesse, der hat ja eine schreckliche Frisur ... and stuff.
+
Es entspricht nicht ganz den Tatsachen, Trumps Angora Meerschweinchen als Frisur zu bezeichnen, nur weil er es auf dem Kopf mit sich führt und, nicht belegt aber gerade meine unzureichenden Sprachkenntnisse lassen es mich vermuten, vor Mikrofonen auch schon mal seine Reden halten lässt und er persönlich nur diese beeindruckende Gestik und Fingerzeige ins Publikum beisteuert
Aber richtig ist, wir haben an Bidens ordentlicher Restfrisur nichts auszusetzen und lehnen uns deshalb sehr eng an die US-Amerikanische China Politik an. Die sich gleich nochmal worin in der von Trump unterscheidet?
Eine unaufgerete Politik bei klarer Ansage gege...
Da bin ich ganz bei Ihnen.
Das mit dem Hafen hat er ja gut eingeleitet.
Jetzt heißt es den Lohn zu kassieren.
Es scheint gute Tradition zu werden von ehemaligen SPD-Kanzlern sich persönlich mit Diktatoren zu verbrüdern.Aber ich bitte Sie, dass macht doch ein SPD Kanzler nicht. Sollte er es trotzdem NACH seiner Regentschaft machen kann er sich bestimmt an vorherige Zeiten nicht mehr erinnern. Pax Domino
Die neue Scholze-Formel hat in der Mathematik Gültigkeit und besagt, dass Zahlen ab 1.000.000.000 erst vollständig in Erinnerung bleiben
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Die Moderation
Wollen wir, die Bevölkerung, wertegeleitete Handels- und Außenpolitik und damit zwangsläufig einhergehend Wohlstandsverlust für die eigene Bevölkerung oder wollen wir eine klare Trennung zwischen Moral und Handel?
Innerhalb der Ampel scheint man sich glücklicherweise noch nicht ganz einig über den Kurs zu sein. Ich hoffe, die Realisten bestimmen am Ende den Kurs.
Trennung von Moral und Handel? Was soll das denn sein? Geht's noch?
Selbstverständlich unterliegen jegliche Geschäfte - Handel, Produktion ...- den Gesetzen eines Landes. Die Gesetze fußen auf grundlegenden Einstellungen, zu denen auch das gehört, was Sie Moral nennen.
Ich hoffe, Bundeskanzler Scholz rückt noch von seinem Vorhaben ab, dem chin. Präsidenten die Cosco-Anteile anzudienen. Was wäre das für ein Signal: Ich sehe dabei einen schwanzwedelnenden Hund vor mir, der seinem Gebieter einen Knochen bringt, um ihn gnädig zu stimmen.
Peinlicher geht es nicht: Ohne Cosco stirbt der HH-Hafen. Kein Schwanz, kein wedeln - der Situation angemessene Politik.
Viele Chinesen sehen einen hohen Stellenwert in symbolischen Handlungen.
Der Besuch von Scholz wird Xi vor der Bevölkerung als Bestätigung für sein Handeln verkaufen.
Auch wenn es sicherlich Dringendes zu besprechen gibt, aber alleine der Besuchszeitpunkt macht mehr kaputt als gut. Man hätte sich genauso gut vor Beginn des G20 Gipfel dort treffen können.
Sie überschätzen das.
Das Cosco-Abkommen ist für China ein Test: Wie weit können wir gehen? Wie sehr ist Deutschland erpressbar?
Der Bundeskanzler erweist uns allen einen Bärendienst, wenn er jetzt dem Cosco-Geschäft zustimmt. Ich sehe es als Verrat an allen zuletzt proklamierten Leitlinien, was Menschenrechte, Lieferketten und weniger Abhängigkeit von Handelspartnern betrifft.
Ohne dass Deutschland dem Cosco-Geschäft zustimmt, wäre China vielleicht etwas vergrellt, vielleicht würde Deutschland auch mit ("leider coronabedingten") Lieferschwierigkeiten bestraft. Aber es wäre das richtige Signal an diese übergriffige Staatsführung.
Welch' einfaches Weltbild!
Ich bin dafür das Scholz in China endlich mal richtig auf den Tisch haut und den Chinesen deutlich erklärt das wir nicht mehr gewillt sind Chinesische Produkte zu importieren und jeglichen Handel mit China stoppen werden, wenn China nicht endlich seine demokratischen Defizite beseitigt. Als leuchtendes Beispiel für Demokratie wäre da zum Beispiel die EU oder auch Deutschland zu nennen. Natürlich sind wir auch gerne dabei behilflich in China einen demokratischen Staat ähnlich den Deutschen aufzubauen.
So wie Sie das schreiben, hört es sich an, als wären Sie Verfechter des Laissez-faire im Umgang mit China. Sie wissen doch genau, dass China sich ein Ei drauf pellt, wenn "wir auch gerne dabei behilflich " wären, "in China einen demokratischen Staat ähnlich den Deutschen aufzubauen."
Aber sollten wir nicht trotzdem unsere demokratische Tradition in das staatliche Handeln einbeziehen?
Demokratie und Menschlichkeit haben für Sie nur solange ihren Wert, solange sie kein Geld kosten?
Wollen wir, die Bevölkerung, wertegeleitete Handels- und Außenpolitik und damit zwangsläufig einhergehend Wohlstandsverlust für die eigene Bevölkerung oder wollen wir eine klare Trennung zwischen Moral und Handel?
Innerhalb der Ampel scheint man sich glücklicherweise noch nicht ganz einig über den Kurs zu sein. Ich hoffe, die Realisten bestimmen am Ende den Kurs.
Tun sie schon.
Für China ist der Cosco-Deal ein Testballon: Haben wir die Deutschen schon so weichgekocht, dass Sie nach unserer Pfeife tanzen?
Oder müssen wir die Zügel noch mehr anziehen, z.B. unseren Import und Export wegen angeblicher Corona-Fälle weiter einschränken?
Ich nehme an, dass große Unternehmen wie Mercedes und VW, deren Produkte wegen fehlender elektronischer Bauteile unfertig auf Halde stehen, dem Bundeskanzler auf die Füße treten.
Es ist kurzsichtig, dem nachzugeben. Die nächste Erpressung wird folgen.
Ich bin dafür das Scholz in China endlich mal richtig auf den Tisch haut und den Chinesen deutlich erklärt das wir nicht mehr gewillt sind Chinesische Produkte zu importieren und jeglichen Handel mit China stoppen werden, wenn China nicht endlich seine demokratischen Defizite beseitigt. Als leuchtendes Beispiel für Demokratie wäre da zum Beispiel die EU oder auch Deutschland zu nennen. Natürlich sind wir auch gerne dabei behilflich in China einen demokratischen Staat ähnlich den Deutschen aufzubauen.
Sooo demokratisch sind wir...
Was ist von einem Bundeskanzler zu halten, der schon bei solchen Entscheidungen zusammenknickt? Sicher, viele deutsche Firmen sind auf chinesische Produkte angewiesen. Bei VW, bei Mercedes … stockt die Produktion. Aber kann das ein Grund sein, sich der chinesischen Führung zu unterwerfen?
Bundeskanzler Scholz sollte der chinesischen Führung verdeutlichen, dass Deutschland eine Demokratie ist, dass wir Regeln haben, dass man hier nicht einfach „par ordre du mufti“ durchregiert und sein (Wahl-)volk zu einheitlicher Meinungsäußerung zwingt. In China mag das funktionieren, dass Xi Jinping die Menschen unter fadenscheinigen Gründen einsperrt und mit totaler Überwachung und Gängelung mürbe macht. Bei uns ist das glücklicherweise (noch) nicht soweit.
Wo sind die „Lautsprecher“ der SPD? Wo ist Kühnert, wo sind Stegner, Esken, Schulze … Wenn Scholz bei Xi Jinping Männchen macht, habe ich sämtliche Achtung vor ihm und vor der gesamten SPD verloren. Und auch die Gewerkschaften könnten sich einbringen. Inzwischen wissen wir doch alle, wie der Hase läuft: China schafft sich eigene Bereiche, in denen auch eigene Regeln herrschen. Das ist in den Textilfabriken Norditaliens so, das betrifft die Genting-Werften in Bremerhaven und Meck-Pomm, und das wird auch im Hamburger Hafen so sein. Wer glaubt denn, dass sich in den chinesischen Bereichen noch deutshes Arbeitsrecht durchsetzen lässt?
In Bremen und Meck-Pomm gingen die Hafenimmobilien erst an Genting (HongKong), wurden dann von VR China geschluckt. Nun gehören die Immobilien/Hafenanlagen China, die demnächst arbeitslose deutsche belegschaft wird von Deutschland unterhalten.
Bundeskanzler Scholz wünsche ich für die Gespräche eine klare Sprache zum Thema Menschenrechte, eine Betonung von Werten als Maßstab auch für Handesbeziehungen und ein gutes Gespür, welche Worte er vor den Mikrophonen und welche in den mikrophonfreien Zonen wählt.
gez. NieWiederAfd
China ist nicht nett. Aber wer ist schon nett auf dieser Welt?
Mit Tollerort ist nix passiert - Frau Merkel hat Kuka an China gehen lassen, mit Herrn Altmaiers Hilfe. und ist 12x in 16 Jahren dorthin gefahren, ohne zu meckern.
Also: Nicht aufregen, ruhig bleiben und Tee trinken.
Wenn's beruhigt, dann Tee aus Sri Lanka, die brauchen Geld.
"Wenn schon angeblich mit China nicht zu reden ist, weil aussichtslos-- warum wird dann hier immer gefordert man müsse mit Putin reden. Ist das nicht noch eher zum Scheitern verurteilt?"
Hat China bzw. Xi Jinping denn Scholz zum Gespräch eingeladen? Haben sie den Wunsch für Diplomatie oder Kontaktaufnahme mit Deutschland signalisiert?
Mit Putin hat es aber schon wegen Ukraine mehrere Verhandlungen gegeben (Minsker Abkommen). Auch nach Beginn des Krieges mit Vermittlung von Erdogan hat es Gespräche für den Frieden gegeben.
Das Cosco-Abkommen ist für China ein Test: Wie weit können wir gehen? Wie sehr ist Deutschland erpressbar?
Der Bundeskanzler erweist uns allen einen Bärendienst, wenn er jetzt dem Cosco-Geschäft zustimmt. Ich sehe es als Verrat an allen zuletzt proklamierten Leitlinien, was Menschenrechte, Lieferketten und weniger Abhängigkeit von Handelspartnern betrifft.
Ohne dass Deutschland dem Cosco-Geschäft zustimmt, wäre China vielleicht etwas vergrellt, vielleicht würde Deutschland auch mit ("leider coronabedingten") Lieferschwierigkeiten bestraft. Aber es wäre das richtige Signal an diese übergriffige Staatsführung.
Welch' einfaches Weltbild!
Diffamieren statt zu argumentieren? Zu mehr reicht es nicht?
Bundeskanzler Scholz wünsche ich für die Gespräche eine klare Sprache zum Thema Menschenrechte, eine Betonung von Werten als Maßstab auch für Handesbeziehungen und ein gutes Gespür, welche Worte er vor den Mikrophonen und welche in den mikrophonfreien Zonen wählt.
+
Uneingeschränkte Zustimmung.
+ ... die Bereitschaft, sich auch mit der zu erwartenden Kritik uns gegenüber sachgerecht auseinanderzusetzen.
... auf wie viel Wohlstand die Bürgerinnen und Bürger bereit sind zu verzichten, um die Abhängigkeiten von Ländern wie Russland und China zu reduzieren. Dabei ist die Entscheidung für klassische Grünenwähler, die mehrheitlich aus dem wohlsituierten Großstadtmilieu entstammen, leichter als für Menschen, die die letzten Reste eines äußerst bescheidenen Wohlstands wegschmelzen sehen und nun im Winter sogar frieren sollen und sich beim Einkauf extrem einschränken müssen. Wann werden diese Menschen sagen, daß sie die "wertegeleitete Politik", die zwangsläufig Wohlstandsverlust bedeutet, nicht mehr mittragen wollen. Wer trägt denn die Kosten einer wertegeleiteten Politik und will und kann die Bevölkerung das?
Mit einer moralisch aufgeheizten Außenpolitik sind Probleme nicht zu lösen.
Die grüne Neuausrichtung der Außenpolitik mit „Dialog und Härte“, "wertebasierte Außenpolitik", also die Festlegung von "Gut und Böse" verschärft am Ende Konflikte statt sie zu lösen.
Ich hoffe, Bundeskanzler Scholz rückt noch von seinem Vorhaben ab, dem chin. Präsidenten die Cosco-Anteile anzudienen. Was wäre das für ein Signal: Ich sehe dabei einen schwanzwedelnenden Hund vor mir, der seinem Gebieter einen Knochen bringt, um ihn gnädig zu stimmen.
Peinlicher geht es nicht: Ohne Cosco stirbt der HH-Hafen. Kein Schwanz, kein wedeln - der Situation angemessene Politik.
Ist das Ihre Ansicht, dass der Hamburger Hafen ohne Cosco stirbt? Cosco rettet den Hamburger Hafen?
Wenn es so weit wäre, dann hätten Sie Recht. Aber um diese Abhängigkeit zu verhindern, müsste Scholz "nein" sagen. Ich hoffe, er hat die entsprechenden ... in der Hose.
Aber das Gegenteil wäre nun richtig: Ordentlich auf die Bremse treten, Abhängigkeiten reduzieren, Beziehungen überdenken, auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile für uns, und Menschenrechte einfordern.
Ich glaube, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass die Mehrheit der Bundesbürger keineswegs bereit ist, weitere wirtschaftl. Nachteile in Kauf zu nehmen.
Was hier nun richtig bzw. falsch ist/wäre, sollten bitte die entsprechenden Ökonomen prüfen. Im Gegensatz zu Ihnen und mir haben diese hoffentlich Ahnung von der Materie.
Die Fronten sind mittlerweile so festgefahren, dass man den richtigen Ton gar nicht treffen kann. Die Reise wird nichts bringen bzw. die politische Linie Pekings nicht verändern können. Xi Jinping hat die Allmacht. Er wird sowieso das machen, was er im Schilde führt. Da kann ihn ein Herr Scholz nicht davon abbringen.
Natürlich kann Scholz nicht die politische Linie Chinas verändern. Dazu ist Deutschland viel zu klein und zu unwichtig. Aber muss Scholz deshalb in vorauseilendem Gehorsam Chinas Wünsche abnicken? Ich meine nicht.
Demokratische Länder sollten in allererster Linie nur mit anderen Demokratien Beziehungen auf allen Gebieten (Wirtschaft, Politik, etc.) unterhalten.
Wir haben am Beispiel unserer Abhängigkeit beim Gas von Russland erlebt, wozu grenzenloses Vertrauen zu Diktaturen führt.
Beim Hamburger Hafen zeigte sich jetzt, dass die dt. Politik nichts daraus gelernt hat. Ein chinesisches Unternehmen soll eine relativ hohe Beteiligung erhalten, die zwar -NOCH- unter 25 % liegt, die sicher aber durch Zukäufe von Anteilen irgendwann darüber liegt.
In der Pandemie zeigte sich, dass dt. Unternehmen nicht mal Masken + Op-Mundschutz herstellen können (!). Auch bei Antibiotika u. anderen Medikamenten sind wir von asiatischen Ländern abhängig.
Wann beginnen wir damit, Abhängigkeiten zu reduzieren? Deutsche Unternehmen sind in der Lage viele der Produkte, die wir aus Diktaturen kaufen, selbst herzustellen.
Wenn dies etwas teurer wird, wird das durch die gezahlt...
Richtig! Ihrem Posting kann man nur zustimmen.
Vergessen und Reden ohne etwas zu sagen.
Es stellt sich die Frage, die in Deutschland immer mehr an Bedeutung zu gewinnen scheint, ob wir uns mit einer "wertegeleiteten Außen- und Wirtschaftspolitik" nicht erheblich selbst schaden und dabei so gut wie gar keine Wirkung erzielen.
Wo will man auch anfangen?
Die bei weitem größte Anzahl an Staaten weltweit ist nicht ansatzweise so demokratisch wie wir alle uns das wünschen würden. Will man mit denen keinen Handel treiben, dann müsste man autark werden in jeder Hinsicht, also eine Antiglobalisierungspolitik verfolgen. Hierzulande würde schnell alles zusammenbrechen und wir müßten leben wie im dunklen Mittelalter, .... jede Produktion rein handwerklich, ... klingt sehr romantisch ... und dabei unsere Werte dem Rest der Welt predigen, die schon jetzt erstaunt auf unser Land blickt.
Wie lange macht die Bevölkerung das mit? ...
Zustimmung, was den Handel betrifft. Aber hier geht es um den Verkauf eines Teils der Hafenanlage samt Logistik.
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Die Moderation
Ich denke, Dialog und Härte ist nur eine griffige Worthülse zur beliebigen Ausgestaltung des zugeneigten Adressaten
Klare Ansage respektvoll vorgebracht ist der Goldweg. Schließlich handelt es sich hier nicht um schonungsbedürftige Gemütskranke sondern um das Abstecken gegenseitiger Erwartungen und Forderungen.
... Wann werden diese Menschen sagen, daß sie die "wertegeleitete Politik", die zwangsläufig Wohlstandsverlust bedeutet, nicht mehr mittragen wollen. Wer trägt denn die Kosten einer wertegeleiteten Politik und will und kann die Bevölkerung das?
Mit einer moralisch aufgeheizten Außenpolitik sind Probleme nicht zu lösen.
Die grüne Neuausrichtung der Außenpolitik mit „Dialog und Härte“, "wertebasierte Außenpolitik", also die Festlegung von "Gut und Böse" verschärft am Ende K...
Allem, was Sie schreiben, stimme ich zu. Aber in diesem Fall geht es nicht um Außenpolitik im Allgemeinen, sondern darum, dass China Forderungen nach deutschem Territorium stellt und als Konsequenz bei Nichtbefolgen des Wunsches mit negativen Sanktionen droht. Das kann doch nicht war sein!
"Der Bundeskanzler erweist uns allen einen Bärendienst, wenn er jetzt dem Cosco-Geschäft zustimmt. Ich sehe es als Verrat an allen zuletzt proklamierten Leitlinien, was Menschenrechte, Lieferketten und weniger Abhängigkeit von Handelspartnern betrifft."
Wieso denn nur Scholz?
Den internationalen Handelspartnern waren und sind diese Leitlinien schon seit jeher egal. Und zur nun losgetretenen Abhängigkeitsdebatte sollte auch Friedrich Merz sich darin erinnern, dass mit Wissen seiner Partei Scholz seine Vorgängerin mehrfach mit Wirtschaftsdelegationen bei Xi aufkreuzte und diese Abhängigkeitsgeschäfte eingefädelt hat.
Sich jetzt an Scholz abzuarbeiten, dies bitteschön zu unterlassen und zurück zu entwickeln ist nicht nur fadenscheinig sondern wirft auch die Frage auf, ob die Handelspartner diesen politisch gewünschten Rückzug mittragen? Die verordnete Begrenzung der Geschäfte würde doch "als Eingriff in die heiligen Märkte" ebenso für Gezeter sorgen.
So easy ist der geordnete Rückzug nicht.
"Aber hier geht es um den Verkauf eines Teils der Hafenanlage samt Logistik. "
Auch.
Scholz fliegt nach China. Es geht um Grundsätze des Handels. Gine es nur" um die Hafenanlage, so wäre ein Besuch nicht nötig.
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Die Moderation
nicht mehr sinnvoll, sie torpedieren jede echte Demokratie
Es kann nicht länger sein, dass einer oder einige wenige befugt sind, streng abgeschottet einsame Entscheidungen für alle anderen zu treffen, mit denen die dann in der Praxis iklarkommen müssen.
Hier handelt es sich klar um Freiheitsberaubung (aus der Meldung „Plant China das Ende der Null-COVID-Politik“):
„Zuletzt sorgte ein Ausbruch in der größten iPhone-Fabrik der Welt in der Millionenstadt Zhengzhou für Aufsehen. Berichten zufolge wurden Arbeiterinnen und Arbeiter in der Fabrik des Apple-Vertragspartners Foxconn teilweise in ihren Schlafsälen eingesperrt. Videos und Bilder, die im Internet verbreitet wurden, zeigen, wie Hunderte Menschen versuchen zu fliehen“.
Zu „Die strikte Null-Covid-Politik in Festlandchina richtet außerdem großen wirtschaftlichen Schaden an in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt“:
Das alles nur, weil das chinesische Regime sich hartnäckig weigert, einen der vorhandenen wirksamen Impfstoffe zu nutzen.