Israels Parlamentswahl hat für eine deutliche Mehrheit im Knesset gesorgt. Das Land rückt nach rechts, der Einfluss religiöser Kräfte steigt - im Nahostkonflikt ist wohl keine Bewegung zu erwarten. Von Jan-Christoph Kitzler.
Wenn Rechte und Ultrarechte an die Regierung kommen, sind das dann auch Faschisten??
Was ist wenn die Ultrarechten die Religion stärker in die Gesetzgebung einbringen wollen, geht es dann Richtung Gottesstaat?
Bin mal gespannt wie unsere Regierung und EU sich äußern, wenn Israel total nach rechts abdriftet.
Für mich gehört dieser Mann in den Knast und nicht ins Parlament, siehe auch USA mit dem Großmaul Trump.
Ist das der Trent weil viele Länder und Gesellschaften mit den Mitte-Links Regierungen zu weit nach links gedriftet sind, siehe EU und Deutschland mit den Gendern, mehr Geld für die die nicht arbeiten, .....
Gratulation an Herrn Netanyahu das er die Wahl gewonnen hat. Ich bin zutiefst erfreut.
Linke und sozialdemokratische Parteien sind dagegen weit abgeschlagen. Sie zahlen den Preis dafür, dass sie nicht gemeinsam angetreten sind.
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Der Klassiker. Ich ordne mich selber dem linken Spektrum zu. Ordentlichen Streit über verschiedene Positionen halte ich für notwendig und fruchtbar. Sich in entscheidenden Momenten aber nicht auch einmal zurücknehmen zu können und Streitpunkte ungeklärt zur späteren Behandlung ruhen zu lassen um Schlimmeres zu verhindern und sich auch genau die spätere Klärung erhalten zu können, ist nicht nur unfruchtbar sondern ggf. auch furchtbar.
Ein nationalistisch- und religiöser Block kann keinen Fortschritt bewirken, weil sie zum Erreichen ihrer Ziele andere besiegen und ausschließen müssen. So kann kein Frieden mit den Palästinensern und schon gar nicht gegen sie erreicht werden, die sind mit ihren Bedürfnissen nun mal da.
Wieviel Schritte rückwärts durch diese Uneinigkeit eintreten werden, ist für mich nicht abzusehen. Ich könnte...
Wenn Rechte und Ultrarechte an die Regierung kommen, sind das dann auch Faschisten??
Was ist wenn die Ultrarechten die Religion stärker in die Gesetzgebung einbringen wollen, geht es dann Richtung Gottesstaat?
Es geht in die Richtung die demokratisch gewählte Mehrheiten friedlich und anständig für gut und notwendig halten.
Linke und sozialisten haben den wählern viel versprohcen und nie etwas erreicht.
Woher kennen wir das ?
"Er selbst und seine Bündnispartner haben zwar immer wieder von einer möglichen Annektierung des Westjordanlandes gesprochen. Dieser Schritt würde die Verhältnisse in der Region grundlegend ändern, ist aber international zurzeit nicht durchsetzbar."
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Wieso nicht?
Gegen die jetzige völkerrechtswidrige Besatzung haben die Militärhilfengeberländer mit NATO-Mitgliedschaft doch auch nix.
Wieso sollte ein "Westjordanland Gesetz" nicht durchsetzbar sein ?Ein "Jerusalemgesetz war und ist es doch auch - so ganz sanktionsfrei.
Dann wird es also erstmal keinen echten Frieden geben. Ultrarechte und religiöse Fanatiker? Das kann schnell in einer Anschlsgserie enden.
Schade.
Bin mal gespannt wie unsere Regierung und EU sich äußern, wenn Israel total nach rechts abdriftet.
Für mich gehört dieser Mann in den Knast und nicht ins Parlament, siehe auch USA mit dem Großmaul Trump.
Ist das der Trent weil viele Länder und Gesellschaften mit den Mitte-Links Regierungen zu weit nach links gedriftet sind, siehe EU und Deutschland mit den Gendern, mehr Geld für die die nicht arbeiten, .....
Aber nur die demokratischen wähler haben entscheiden. Uns und Ihnen steht es zu das zu kritisieren, mehr aber auch nicht.
Die richtige Frage aber ist warum haben die anständigen Bürger von Israel das nach vielen versuchen der linken und Sozialistischen Regierungen gemacht?
Die Tragik in dieser Wahl Netanjahus und des streng religiösen Flügels ist doch, dass sich die Gegensätze in Israel und vor allem in den Palästinensergebieten verschärfen werden. Es gibt so keinen Ausweg aus diesem unerklärten bzw. verdeckten Krieg.
>>"Bin mal gespannt wie unsere Regierung und EU sich äußern, wenn Israel total nach rechts abdriftet."<<
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Naja, so wie gegenüber Italien wird sich v.d.L. bezüglich dieses Wahlergebnisses sicherlich nicht äußern. Ich denke aber das von unserer Regierung eine aufrichtige Gratulation von Steini und Scholz erfolgt.
>>"Die richtige Frage aber ist warum haben die anständigen Bürger von Israel das nach vielen versuchen der linken und Sozialistischen Regierungen gemacht?"<<
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Stimmt!
>>"Dann wird es also erstmal keinen echten Frieden geben. Ultrarechte und religiöse Fanatiker? Das kann schnell in einer Anschlsgserie enden.
Schade."<<
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Ich würde sagen erstmal abwarten und ich finde es nicht in Ordnung die neue Regierung im Vorfeld zu verteufeln. Schließlich haben die israelischen Bürger Ihre Regierung gewählt und das gilt es anzuerkennen.
Es wird ein failed State bleiben. Weil es eben keine vernünftige religiös motivierte Demokratie geben kann.
@15:47 Uhr von werner1955
Die richtige Frage aber ist warum haben die anständigen Bürger von Israel das nach vielen versuchen der linken und Sozialistischen Regierungen gemacht?
"werner", natürlich müssen Sie Ihr schwarz-weiß Weltbild bedienen, das ist verständlich, aber: wann gab es zuletzt in Israel eine "linke und sozialistische Regierung"? Vielleicht rekurrieren Sie auf die längst vergangenen Zeiten, als Frau Golda Meir noch Ministerpräsidentin war? Oder wessen Regierung meinen Sie? Und was wird sein, wenn anständige Bürger auch links wählen? Oder, Israel, sogar arabisch? Was wissen Sie überhaupt über die Politik dieses Landes?
>> friedlich und anständig
Meinen Sie damit die Siedlungspolitik, welche dort seit ca. 3.300 Jahren mit Knüppeln und Steinen betrieben wird? oO
@15:54 Uhr von Bender Rodriguez
Es wird ein failed State bleiben.
Das ist wohl der am meisten unpassende Titel, den jemand Israel zuweisen kann.
Weil es eben keine vernünftige religiös motivierte Demokratie geben kann.
Seit wann ist Israel eine "religiös motivierte Demokratie"? Und wo ist dieser Grundsatz in der Verfassung zu finden?
Und warum existiert z.B. Indonesien als demokratischer und funktionierender Staat, obwohl auch dort Gottesprinzip und Vorrang des Islam im Grundgesetz (Verfassung) festgeschrieben sein?
Gratulation an Herrn Netanyahu das er die Wahl gewonnen hat. Ich bin zutiefst erfreut.
Gratulation ist nicht besonders schwer, wenn man im Likud-Block seit den Wahlen 2009 immer nur auf den selben Kandidaten mit Netanjahu setzt.
>> warum haben die anständigen Bürger von Israel das
>> nach vielen versuchen der linken und Sozialistischen
>> Regierungen gemacht?
Ähh, welche "linken und sozialistischen Regierungen" meinen Sie da jetzt genau? oO
Und warum existiert z.B. Indonesien als demokratischer und funktionierender Staat, obwohl auch dort Gottesprinzip und Vorrang des Islam im Grundgesetz (Verfassung) festgeschrieben sein?
vielleicht weil nicht kritisch hinterfragt wird !
also wer durch Indonesien reist,
wird auch als Tourist, der nicht der Landessprache mächtig ist
Merkwürdigkeiten entdecken
@15:54 Uhr von Bender Rodriguez
Es wird ein failed State bleiben.
Das ist wohl der am meisten unpassende Titel, den jemand Israel zuweisen kann.
Weil es eben keine vernünftige religiös motivierte Demokratie geben kann.
Seit wann ist Israel eine "religiös motivierte Demokratie"? Und wo ist dieser Grundsatz in der Verfassung zu finden?
Und warum existiert z.B. Indonesien als demokratischer und funktionierender Staat, obwohl auch dort Gottesprinzip und Vorrang des Islam im Grundgesetz (Verfassung) festgeschrieben sein?
Was fragst du mich das? Frag das mal die Einwohner, warum es keinen Frieden gibt.
Oder willst du behaupten, Israel wäre eine Demokratie? Demokraten besetzen weder andere Länder, noch unterdrücken sie Teile der Bevölkerung. Oder etwa doch?
Die israelische Bevölkerung ist inzwischen zu knapp 50% arabisch/asiatisch/afrikanisch-stämmig, davon etwa die Hälfte Juden und die andere Hälfte muslimisch, bei einer kleinen Minderheit anderer Religionen. Dieser Anteil der Bevölkerung wächst ständig, zwischendurch etwas gebremst durch die Einwanderung aus der Ex-Sowjetunion. Wie geht dieser Teil der Bevölkerung mit den westlichen Konzepten von Rechtsstaat und Demokratie um? Um Israel herum ist das wenig zu sehen. Ist nicht auch die immer größere Schwierigkeit, gemäßigte Regierungen zu haben, durch die Bevölkerungsschichten begründet, die das jahrhundertelange Training in Europa in Richtung Rechtsstaat und Demokratie nicht mitgemacht haben? Wie wird sich das Verhältnis zwischen den Religionen entwickeln, wenn die fanatischen Teile der Bevölkerung, die sich politisch weitgehend über die Religion definieren, die Mehrheit bekommen? Oder werden die sich besser verstehen?
Da es sich bei Israel und den USA - bei aller Kritik - (immer noch) um Rechtsstaaten handelt, werden Menschen dort aufgrund demokratischer Gesetze ggf. auch ins Gefängnis gesteckt, wenn sie gegen diese Gesetze verstoßen haben und man ihnen das nachweisen kann.
Zum Glück kommt dort niemand nur deshalb ins Gefängnis, weil irgendjemand meint, sie gehörten dort hin.
Nun, gegen Netanjahu spricht etwas mehr als "Meinung". Es laufen schließlich mehrere Prozesse gegen ihn, denen er sich ähnlich wie Trump mit allen möglichen Tricks zu entziehen versucht.
@15:48 Uhr von Izmi
Die Tragik in dieser Wahl Netanjahus und des streng religiösen Flügels ist doch, dass sich die Gegensätze in Israel und vor allem in den Palästinensergebieten verschärfen werden. Es gibt so keinen Ausweg aus diesem unerklärten bzw. verdeckten Krieg.
Da ist doch nur zu begrüßen, dass diese "streng religiöse Flügel" ebenfalls stark zersplittert ist (und eben aktuell nicht an Mandaten gewinnen konnte). Allerdings wird der neue -alte- Ministerpräsident noch mehr vom guten Willen einer starken Parteienmelange abhängig sein, während die eigene Hausmacht im Likud zwar die Anzahl der Sitze halten konnte, nun aber in Relation an Bedeutung und Einfluss verliert.
Nun, das Wahlergebnis ist nachvollziehbar: die Bürgerinnen und Bürger Israels wollen in unsicheren Zeiten und angesichts von Inflation und Kriegsgefahr Stabilität und Verlässlichkeit. Sie haben das Bekannte gewählt und wollen Struktur und Stärke. Bemerkenswert war die weiterhin hohe Wahlbeteiligung.
@16:13 Uhr von Bender Rodriguez
Was fragst du mich das?
Sie haben hier diese kruden Thesen in die Debatte gebracht. Sie denken doch nach, bevor Sie hier etwas schreiben, oder? Also? Irgendetwas an Fakten parat anstelle von Vorurteilen?
Frag das mal die Einwohner, warum es keinen Frieden gibt.
Da gibt's viele Gründe, die übersteigerter Nationalismus, oder Revanchedenken, die ständigen Attacken palästinensischer Terroristen, der Nichtwille zum Frieden seitens des Iran z.B.
Oder willst du behaupten, Israel wäre eine Demokratie?
Israel ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Punkt. Die aktuelle Parlamentswahl hat das erneut bewiesen.
Demokraten besetzen weder andere Länder, noch unterdrücken sie Teile der Bevölkerung. Oder etwa doch?
Ist das so? Nun, Israel unterdrückt seine Bevölkerung nicht. Seltsame Thesen, die Sie hier wider alle Fakten vertreten. Vorurteile?
Oder willst du behaupten, Israel wäre eine Demokratie? Demokraten besetzen weder andere Länder, noch unterdrücken sie Teile der Bevölkerung. Oder etwa doch?
Abgesehen von den Golan-Höhen hält Israel keine anderen Länder besetzt, und die auch nur, weil von dort mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Israel geführt wurden und bis heute kein Frieden geschlossen wurde. Die Westbank gehörte nie zu einem anderen Land, sie war nur zeitweise völkerrechtswidrig von Jordanien besetzt, es war Jordanien, das verhindert hat, dass die Westbank ein palästinensischer Staat wurde. Die Bevölkerung Israels wird nicht unterdrückt, die muslimischen Israelis genießen weit umfassendere bürgerliche Freiheiten und Rechte, als ihre Brüder in allen umliegend Staaten. Sie dürfen selbstverständlich wählen, waren sogar, als Minderheit, an der letzten Regierung beteiligt. Unterdrückt werden die Menschen der besetzen Gebiete, weil es dort keine legitime Rechtsordnung gibt, ja geben kann, da kein Staat.
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Abgesehen von den Golan-Höhen hält Israel keine anderen Länder besetzt, und die auch nur, weil von dort mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Israel geführt wurden und bis heute kein Frieden geschlossen wurde. Die Westbank gehörte nie zu einem anderen Land, sie war nur zeitweise völkerrechtswidrig von Jordanien besetzt, es war Jordanien, das verhindert hat, dass die Westbank ein palästinensischer Staat wurde.
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Achso.
Ursache,dass sich Israel nicht ans Völkerrecht hält,sind die anderen.Verstanden.
Komisch.Im Fall Russland/Ukraine sehen Sie die Sache ganz anders und da stört es Sie erheblich, dass ein Teil von nur einem Staat (und nicht mehreren Staaten) besetzt ist...
Obwohl beide recht ähnlich argumentieren...
Klare Verhältnisse sind gut für Israel und den gesamten Nahen Osten.
Zitat: "Israels Parlamentswahl hat für eine deutliche Mehrheit im Knesset gesorgt. Das Land rückt nach rechts, der Einfluss religiöser Kräfte steigt - im Nahostkonflikt ist wohl keine Bewegung zu erwarten."
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Gut so! Zum Glück für Israel hat das Land weiterhin einen verantwortungsvollen Politiker im Amt des Regierungschefs, der versteht, dass man mit religiös motivierten Terroristen nicht verhandeln kann, sondern Leben und Existenz des Staates Israels mit konsequentem Handeln verteidigen muss.
Dann wird es also erstmal keinen echten Frieden geben. Ultrarechte und religiöse Fanatiker? Das kann schnell in einer Anschlsgserie enden.
Schade.
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Dort ändert sich seit Jahrzehnten rein gar nichts, ich habe jegliche Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation begraben.
die Einstufung der Wähler in gute und anständige demokratische Wähler....in einer echten Demokratie sind doch alle Wähler berechtigt den zugelassenen Parteien/Personen hre Stimme zu geben.....wer nur die Wähler als anständig und gut sieht welche nach eigenem Gusto richtig gewählt haben macht sich verdächtig ein Antidemokrat zu sein.
Hm, und wieder rechte Mehrheiten - dabei müsste doch auch dem letzten Tropf langsam dämmern, dass die chronischen Problemlagen unter denen wir allenthalben leiden rechts der Mitte erzeugt wurden und von dort also keinesfalls gebessert werden, was soll das also?
Und diese klaren Verhältnisse werden hier ja nun ausgiebig gelobt.
Auch weil durch den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten Fakten geschaffen werden. Zur Erinnerung, im Westjordanland gehören 60 Prozent zu den C-Gebieten. Dort leben bereits 465.500 Siedler, die steuerbegünstigt dort angesiedelt wurden. Für Palästinenser gibt es dort (ihrer Heimat) im Jahr nur Baugenehmigungen im einstelligen Bereich. Hinzu kommen noch 230.000 Israelis in 14 Siedlungen in und um Ostjerusalem.
Palästinensische Gemeinden werden zunehmend voneinander abgeschnitten.
eine ultrakonservative und nationalistische Regierung will er bilden. Da darf man wieder mit Siedlungs-Politik rechnen und Wasser-Streitigkeiten mit den Palästinenser. Öl ins Feuer gegossen. Aber man darf ja nichts sagen, weil dann die obligate Keule geschwungen wird.
Dann wird es also erstmal keinen echten Frieden geben. Ultrarechte und religiöse Fanatiker? Das kann schnell in einer Anschlsgserie enden.
Schade.
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Dort ändert sich seit Jahrzehnten rein gar nichts, ich habe jegliche Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation begraben.
So sehe ich das auch. Mit Frieden ist kein Geld zu verdienen.
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Die Moderation
@17:45 Uhr von Bender Rodriguez
Dann wird es also erstmal keinen echten Frieden geben. Ultrarechte und religiöse Fanatiker? Das kann schnell in einer Anschlsgserie enden.
Schade.
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Dort ändert sich seit Jahrzehnten rein gar nichts, ich habe jegliche Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation begraben.
So sehe ich das auch. Mit Frieden ist kein Geld zu verdienen.
Eine Verschwörungstheorie? Nun, das mit dem Frieden und dem Geld verdienen, sprich einer florierenden Wirtschaft, klappt in der EU oder Nordamerika seit Jahrzehnen zuverlässig und bemerkenswert gut. Was wollen Sie also mit Ihrer These hier zur Diskussion beitragen? Immerhin war doch auch die jüngste Wahl in Israel frei, fair, geheim und mit sehr guter Beteiligung. Hatte irgendeiner der Kandidaten Ihre These als Wahlslogan zum Stimmenfang? Andererseits: die Narrative zur Begründung der Regime von Hisbollah oder Hamas, zuvor lange auch die Al Fatah sind eher gegen das Erreichen eines Friedens mit Israel gerichtet.
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Für mich gehört dieser Mann in den Knast und nicht ins Parlament, siehe auch USA mit dem Großmaul Trump.
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Da es sich bei Israel und den USA - bei aller Kritik - (immer noch) um Rechtsstaaten handelt, werden Menschen dort aufgrund demokratischer Gesetze ggf. auch ins Gefängnis gesteckt, wenn sie gegen diese Gesetze verstoßen haben und man ihnen das nachweisen kann.
Zum Glück kommt dort niemand nur deshalb ins Gefängnis, weil irgendjemand meint, sie gehörten dort hin.
Meister Bibi steckt in einem Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch und erhielt schon Hinweise zu Gesetzesänderungen, um dieses Verfahren abwenden zu können. Seine ultrarechten Unterstützer wünschen sich (laut diesem Artikel) generell mehr Einflussnahme der Regierung auf die obersten Gerichte.
Das klingt schon eher ein wenig mafiös, aber trotzdem muss Netanyahu natürlich nach einem lupenreinen Verfahren verurteilt werden - oder eben nicht.
Überlegen Sie einmal, wenn Israel sich Staat für Menschen mit jüdischem Glauben vertseht (was die Nationalisten und religiösen verbindet), wird er selbstverständlich das Beste für die Menschen mit dieser Identität tun. Somit kann er nicht in gleichem Maße das Beste für alle mit anderen Identitäten tun. Ihre ach so tollen Vorteile für Palästinenser in Israel sind ... Entschuldigung, Quatsch.
Danke an die guten und anständigen demokratischen Wähler die das jetzt erreicht haben.
Gut so,
Ein Großteil der "guten und anständigen demokratischen Wähler" hat Netanyahu nicht gewählt, genau aus dem Grund, weil sie qualitativ unter 'gut, anständig, demokratisch' etwas anderes verstehen als einen bestechlichen Regierungschef.
gez. NieWiederAfd
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Danke an die guten und anständigen demokratischen Wähler die das jetzt erreicht haben.
Gut so,