Die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte an Saudi-Arabien sorgten auf dem Grünen-Parteitag für Zündstoff. Trotz gefundener Kompromissformeln ist das Dilemma der Partei bei einigen ihrer Kernfragen unübersehbar. Von Oliver Neuroth.
Wenn die Grünen sich noch weiter in die politische Mitte bewegen, dann können sie bei Wahlen wohl über 30% kommen. Pragmatismus a la Baerbock und Habeck ist gefragt und kommt, anders als Ideologieverfechter, gut an.
Wenn unsere Probleme nicht so real und beklemmend wären, könnte ich mir eine klammheimliche Freude über das herumgeeier dieser Pharisäer nicht verkneifen.
zu einigen Beschlüssen, die wir hier treffen, denken?"
wo will man da anfangen wo aufhören ?
Was wurde aus der Friedenspartei - der erste Auslandseinsatz der BW ?
Antiatompartei - es gibt viele Beispiele zu hinterfragen
Wenn unsere Probleme nicht so real und beklemmend wären, könnte ich mir eine klammheimliche Freude über das herumgeeier dieser Pharisäer nicht verkneifen.
da gilt eben auch
willkommen in der Realität
Pragmatismus a la Baerbock und Habeck ist gefragt und kommt, anders als Ideologieverfechter, gut an.
->
Bei gelebten Praatismus könnte man ja russ. Gas über die eine nicht zerstörte Nordstream-Leitung beziehen oder via Türkei...
Oder steht da dann doch zu viel Ideologie im Wege?
"Reservebetrieb" bei AKW? Abgeschaltet, um bei Bedarf in den "Streckbetrieb" zu gehen? Oder ein "Weiterlaufenlassen" bei geringerer Energieproduktion bis zu dem Zeitpunkt an dem die maximale Streckdauer des Reaktorkerns erreicht ist, von wo ab neue Brennelemente gebraucht werden? Die es nicht geben soll. Und wie relevant ist die im Streckbetrieb erzeugte Energiemenge? Fragen, auf die ich keine Antworten finde.
weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - dafür gibt es keine Notwendigkeit.
so kann man das sehen - wenn man Moral besitzt
andererseits ne kalte Bude ist nicht jedermanns Sache
Wenn Sie die Diskussion wirklich verfolgen, dann wissen Sie, dass die jetzigen Waffenlieferungen mit Verträgen der Vorgängerregierung und europäischen Verträgen zu tun hat.
Man muss weiß Gott die Grünen nicht mögen, aber man sollte fair bleiben.
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen drastisch beschränken werden und die Linien dafür auch klar und transparent auf den Tisch legen.
gez. NieWiederAfd
zu einigen Beschlüssen, die wir hier treffen, denken?"
wo will man da anfangen wo aufhören ?
Was wurde aus der Friedenspartei - der erste Auslandseinsatz der BW ?
Antiatompartei - es gibt viele Beispiele zu hinterfragen
Die Antwort ist einfacher als Sie vielleicht denken: Die Grünen SIND die Antiatomkraftpartei und die Friedenspartei, aber Sie stellen sich den Ambivalenzen und Konflikten und treffen dann auch schwierige Entscheidungen. So geht Verantwortungsübernahme.
gez. NieWiederAfd
Man zieht sich auf "Sachzwänge" zurück, behauptet, die Rüstungsexporte seien nun mal nicht zu verhindern, da alte Verträge bestünden, und betont natürlich, dass man diese Entscheidung nur "mit Bauchschmerzen" getroffen habe. Da kann man Jenny Laube nur zustimmen: "Bullshit".
Erste Frage: wenn man diese Exporte doch gar nicht verhindern kann, wie A. Baerbock behauptet, warum hat man dann vor der Wahl angekündigt, genau das zu tun?
Zweite Frage: sind Wahlaussagen, man werde dies oder jenes auf keinen Fall zulassen, schon damit eingehalten, dass man dies oder jenes nur "mit Bauchschmerzen" zulässt?
Ich kann mich nicht an Wahlaussagen erinnern, die lauteten "Wir werden unsere Versprechen nur mit Bauchschmerzen nicht einhalten".
Pragmatismus a la Baerbock und Habeck ist gefragt und kommt, anders als Ideologieverfechter, gut an.
->
Bei gelebten Praatismus könnte man ja russ. Gas über die eine nicht zerstörte Nordstream-Leitung beziehen oder via Türkei...
Oder steht da dann doch zu viel Ideologie im Wege?
. Putin benutzt Gas als Waffe.
weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - dafür gibt es keine Notwendigkeit.
so kann man das sehen - wenn man Moral besitzt
andererseits ne kalte Bude ist nicht jedermanns Sache
aber annalena betreibt feministische aussenpolitik. damit hat sie den saudischen kronprinz schon ein stück vor sich hergetrieben.
Habe mir mal unsere Verfassung durchgelesen. Da nix über ein Waffenexport- Verbot in islamische Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.
wo ist das Problem?
Pragmatismus a la Baerbock und Habeck ist gefragt und kommt, anders als Ideologieverfechter, gut an.
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Bei gelebten Praatismus könnte man ja russ. Gas über die eine nicht zerstörte Nordstream-Leitung beziehen oder via Türkei...
Oder steht da dann doch zu viel Ideologie im Wege?
. Putin benutzt Gas als Waffe.
Das hat noch nicht jeder begriffen.
"Reservebetrieb" bei AKW? Abgeschaltet, um bei Bedarf in den "Streckbetrieb" zu gehen? Oder ein "Weiterlaufenlassen" bei geringerer Energieproduktion bis zu dem Zeitpunkt an dem die maximale Streckdauer des Reaktorkerns erreicht ist, von wo ab neue Brennelemente gebraucht werden? Die es nicht geben soll. Und wie relevant ist die im Streckbetrieb erzeugte Energiemenge? Fragen, auf die ich keine Antworten finde.
mein Verständnis:
1. reduziert Weiterlaufen lassen
2. Energiemenge so groß wie bei Volllast bis Dezember
und wir setzen irrsinn dagegen
Pragmatismus a la Baerbock und Habeck ist gefragt und kommt, anders als Ideologieverfechter, gut an.
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Bei gelebten Praatismus könnte man ja russ. Gas über die eine nicht zerstörte Nordstream-Leitung beziehen oder via Türkei...
Oder steht da dann doch zu viel Ideologie im Wege?
Dem steht nicht Ideologie sondern russischer Lieferboykott im Wege. Sind Sie der einzige, der das nicht mitbekommen hat?
gez. NieWiederAfd
zu einigen Beschlüssen, die wir hier treffen, denken?"
wo will man da anfangen wo aufhören ?
Was wurde aus der Friedenspartei - der erste Auslandseinsatz der BW ?
Antiatompartei - es gibt viele Beispiele zu hinterfragen
Nur wenn man die derzeitige Realität nicht wahrhaben will stellt man sich derartige Fragen.
Man muss weiß Gott die Grünen nicht mögen, aber man sollte fair bleiben.
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen drastisch beschränken werden und die Linien dafür auch klar und transparent auf den Tisch legen.
gez. NieWiederAfd
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen fortsetzt und die Linien dafür auch klar auf den Tisch legt. Mit der Begründung "Wir können da leider nix machen". Wie ja aus den Aussagen auf dem Parteitag auch hervorgeht.
"Reservebetrieb" bei AKW? Abgeschaltet, um bei Bedarf in den "Streckbetrieb" zu gehen? Oder ein "Weiterlaufenlassen" bei geringerer Energieproduktion bis zu dem Zeitpunkt an dem die maximale Streckdauer des Reaktorkerns erreicht ist, von wo ab neue Brennelemente gebraucht werden? Die es nicht geben soll. Und wie relevant ist die im Streckbetrieb erzeugte Energiemenge? Fragen, auf die ich keine Antworten finde.
Genauso geht es mir auch.
Bin ebenfalls neugierig auf die Antworten.
und wir setzen irrsinn dagegen
Der Irrsinnige sitzt im Kreml. Die Grünen agieren rational.
Man zieht sich auf "Sachzwänge" zurück, behauptet, die Rüstungsexporte seien nun mal nicht zu verhindern, da alte Verträge bestünden, und betont natürlich, dass man diese Entscheidung nur "mit Bauchschmerzen" getroffen habe. Da kann man Jenny Laube nur zustimmen: "Bullshit".
Es ist auf jeden Fall wichtig, daß Frau Laube diese gesinnungsethische Position vertritt.
Erste Frage: wenn man diese Exporte doch gar nicht verhindern kann, wie A. Baerbock behauptet, warum hat man dann vor der Wahl angekündigt, genau das zu tun?
Ich kann mich nicht entsinnen, daß die Aufkündigung dieses bestehenden Vertrages ein Wahlversprechen gewesen sei.
Zweite Frage: sind Wahlaussagen, man werde dies oder jenes auf keinen Fall zulassen, schon damit eingehalten, dass man dies oder jenes nur "mit Bauchschmerzen" zulässt?
Ich kann mich nicht an Wahlaussagen erinnern, die lauteten "Wir werden unsere Versprechen nur mit Bauchschmerzen nicht einhalten".
Wie schön wäre es, unpragmatisch regieren zu können.
Wenn unsere Probleme nicht so real und beklemmend wären, könnte ich mir eine klammheimliche Freude über das herumgeeier dieser Pharisäer nicht verkneifen.
Das 'Herumgeeier' ist das Ringen um gute - im Sinne von 'zweckmäßig' - und ethisch richtige Handlungsweisen in einer extrem schwierigen Situation. Ich sehe nicht, dass irgendeine Partei - außer den Grünen - dies gerade auch nur im Ansatz auf die Reihe bringt.
Die Frage einer radikalen Haltung zu Frieden ist nicht einfach zu beantworten, wenn die Faschisten und Volksbelüger die Obermacht übernehmen und dafür sogar Kriege beginnen. Wofür nochmal gab und gibt es aus guten Gründen eine Bundeswehr? Richtig - um unsere Demokratie im Zweifelsfall gegen Kräfte zu verteidigen, die sie vernichten wollen.
Wir leben gerade in diesem Zweifelsfall. Der Hohn über jene Leute (die Grünen), die sich ernsthaft mit dieser Problematik auseinandersetzen spricht gegen seine Urheber. Sie haben wohl nicht so recht verstanden, worum es eigentlich gerade geht.
und wir setzen irrsinn dagegen
Putin könnte doch schon längst aufhören, Zivilisten zu bombardieren, zu deportieren oder umzuerziehen.
Anders gefragt: was müsste er denn noch oder überhaupt alles tun, bis Sie sagen würden, ok, man muss ihn hindern?
@21:58 Uhr von NieWiederAfd
Man muss weiß Gott die Grünen nicht mögen, aber man sollte fair bleiben.
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen drastisch beschränken werden und die Linien dafür auch klar und transparent auf den Tisch legen.
gez. NieWiederAfd
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen fortsetzt und die Linien dafür auch klar auf den Tisch legt. Mit der Begründung "Wir können da leider nix machen". Wie ja aus den Aussagen auf dem Parteitag auch hervorgeht.
Sie halten es für ausgeschlossen, daß an dieser Begründung etwas dran sein könnte?
weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - dafür gibt es keine Notwendigkeit.
so kann man das sehen - wenn man Moral besitzt
andererseits ne kalte Bude ist nicht jedermanns Sache
Wie war das noch? Die Ethik ist die H...bzw. N....der Wissenschaft, wie damals zitiert wurde, als das Thema "Klonen" brandneu und sehr umstritten war. Mittlerweile hören wir nichts mehr davon aus der Ethik zur Kritik. Und so ist das eben mit den AKWs auch. Am Anfang gab es die große Kritik aus der Anti-AKW-Bewegung in den 1950er Jahren. Heute wird dieses Thema höchstens mal beiläufig angesprochen so wie im Zusammenhang mit dem ersten echten Krieg mitten in Europa seit 1945. Auch hier wird die Ethik nicht viel ausrichten. Von irgendwo muss ja die Energie herkommen. Und das trotz der Gefahr von Fukushima 2011, Tschernobyl 1986 oder auch Three Mile Island 1979.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich dagegen ausgesprochen, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten!
Man muss weiß Gott die Grünen nicht mögen, aber man sollte fair bleiben.
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen drastisch beschränken werden und die Linien dafür auch klar und transparent auf den Tisch legen.
gez. NieWiederAfd
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen fortsetzt und die Linien dafür auch klar auf den Tisch legt. Mit der Begründung "Wir können da leider nix machen". Wie ja aus den Aussagen auf dem Parteitag auch hervorgeht.
Es wäre auch mein Wunsch, wenn die Lage einfacher wäre und man sich mit den schwierigen Gegebenheiten nicht befassen müsste.
Entwerfen Sie doch bitte das Szenario, wie man wünschenswerte Maximalforderungen gegen bestehendes Recht durchsetzt. Das ist wirklich eine echte ernstgemeinte Bitte.
gez. NieWiederAfd
Was bedeutet eigentlich "Reservebetrieb" bei AKW? Abgeschaltet, um bei Bedarf in den "Streckbetrieb" zu gehen?
Ja. Zum Beispiel in der FAZ wurde das mal so erklärt, wobei im TV erörtert wurde (ich weiß nicht, in welcher Sendung), dass man dabei ständig die Entwicklung auf der Vetbrauchsseite im Auge habe, um bereits Tage vorher reagieren zu können. Von jetzt auf gleich läßt sich das "Reserve-" AKW nämlich nicht wieder zuschalten.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiekrise-was-bedeutet-der-re…
...neue Brennelemente. Die es nicht geben soll.
Solange man die alten noch "auslutschen" kann, halte ich einen Weiter- oder Reservebetrieb für sinnvoll.
Zusätzlich Brennelemente würden die Entsorgungsproblematik weiter verschärfen.
Hinzu kommt die gegenwärtige Gefahr für Anschläge auf unsere Energie-Infrastruktur.
Und wie relevant ist die im Streckbetrieb erzeugte Energiemenge?
1 AKW Neckarwestheim: 1 Mio Haushalte für 1 Jahr, s. FAZ-Artikel.
Bei gelebten Pragmatismus könnte man ja russ. Gas über die eine nicht zerstörte Nordstream-Leitung beziehen oder via Türkei...
Oder steht da dann doch zu viel Ideologie im Wege?
Nein, aber wenn Putin kein Gas mehr liefern lässt, ist es kein Proplem der Ideologie.
Schade, dass man auf dem Parteitag der Grünen nichts zur größten Bedrohung von Freiheit auf der Welt, Xi als Alleinherrscher über alles in China und auf Lebenszeit, beschlossen hat. Baerbock hat sich hierzu diese Woche im SZ Interview deutlich geäußert.
persönlichen Verantwortung gerecht werden will und gleichzeitig an „Parteiprogramme“ gebunden ist, die meist schon bei ihrer Beschließung von der Realität eingeholt worden sind
Glaubwürdigkeit hängt nicht von Worten sondern Taten ab. Konsequent wäre nur die Verweigerung der Exportgenehmigung für die Waffenlieferung nach Saudi-Arabien, da völlig absehbar ist, dass diese damit (weitere) Menschenrechtsverletzungen begehen werden. Da dies den Grünen bewusst ist, bedeutet die Nichtverhinderung dieser Lieferung - ob direkt oder auf Umwegen - nicht nur stillschweigende Zustimmung zu diesen, sondern auch die Inkaufnahme der damit geplanten bzw. noch zu begehenden weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Waffen dürfen grundsätzlich nur dahin geliefert werden, wo es um die Verteidigung der Menschenrechte geht.
Wie Putin und andere Gewaltherrscher das finden, sollte für das eigene Handeln ohne Belang sein. Despoten darf man nicht den Gefallen tun, sich von ihren Drohungen einschüchtern zu lassen
werden der Realität angepasst.So sieht es aus wenn man Regierung Partei geworden ist. Auch die Alt Linken bei den Grünen müssen diese Kröte heute schlucken.
Gibt kein Waffenexportverbot
Habe mir mal unsere Verfassung durchgelesen. Da nix über ein Waffenexport- Verbot in islamische Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.
wo ist das Problem?
Das Problem ist Ihre Islamobsession, die den Blick auf das verfassungsrechtlich Wesentliche vernebelt:
Es handelt sich um einen Waffenexport in ein Kriegsgebiet. An eine Kriegspartei. Die nicht angegriffen wurde und nicht in Verteidigungsnot ist.
Da gibt es ziemlich eindeutige Einschätzungen zur verfassungsrechtlichen Lage. Die von interessierter Entscheider-Seite ignoriert werden. Und die Jurisdiktion macht für einen Laien wie mich den Eindruck, als drücke sie ein Auge zu. Da könnte man fast zum Verschwörungsideologen werden.
@21:36 Uhr von Sisyphos3:
》》weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - dafür gibt es keine Notwendigkeit.
so kann man das sehen - wenn man Moral besitzt
andererseits ne kalte Bude ist nicht jedermanns Sache 《《
... jetzigen Waffenlieferungen mit Verträgen der Vorgängerregierung und europäischen Verträgen zu tun hat.
Wir kennen ja die Ausgestaltung der Altverträge nicht (zumindest ich nicht).
Klar, Vertrag ist Vertrag. Wenn da drin stünde, dass die Waffenlieferungen bei Eintritt eines Vertragspartners in einen Krieg einseitig für obsolet erklärt werden können, wäre das eine Exitstrategie.
Nur das mit der "warmen Bude" könnte dann auch in die Hose gehen.
Der Aussage im Bericht "Die Partei gibt ihre Ideale auf. Zumindest vorübergehend." widerspreche ich entschieden: Die Grünen geben keines ihrer Ideale auf, aber sie sind realpolitisch damit beschäftigt, die Ideale in konkrete Politik umzusetzen, und da gibt es sowohl Bindungen durch die Vorgängerregierung wie auch Notwendigkeiten in der derzeitigen politischen Kriegs-Krisensituation wie auch Kompromisse in einer regierenden Dreierkoalition.
Ich bin froh, dass die Grünen sich dem stellen und sich nicht drücken.
gez. NieWiederAfd
Einstmals Grüne Ideale werden der Realität angepasst.So sieht es aus wenn man Regierung Partei geworden ist. Auch die Alt Linken bei den Grünen müssen diese Kröte heute schlucken.
Wofür Jürgen Trittin heute das beste Beispiel war.
Man muss weiß Gott die Grünen nicht mögen, aber man sollte fair bleiben.
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen drastisch beschränken werden und die Linien dafür auch klar und transparent auf den Tisch legen.gez. NieWiederAfd
Die Grünen sind die politische Kraft, die Waffenlieferungen fortsetzt und die Linien dafür auch klar auf den Tisch legt. Mit der Begründung "Wir können da leider nix machen". Wie ja aus den Aussagen auf dem Parteitag auch hervorgeht.
... und es gibt leider aktuell gute Gründe für diese Waffenlieferungen, selbst für Leute, die strikt gegen solche Waffenlieferungen sind. Der Ausnahmefall, die Situation, in der selbst ein Pazifist sich das Recht auf Selbstverteidigung sozusagen eingestehen muss ist eingetreten. Wir sind in dem gleichen Recht, der gleichen Pflicht und der gleichen Notwendigkeit, Putin auch mit Waffengewalt abzuwehren, wie es die Alliierten 1945 gegen Hitlerdeutschland waren. Das Szenario, wenn wir es nicht täten, ist unvorstellbar
und ab in die Bedeutungslosigfkeit, wäre zu hoffen. Manche verorten diese Grünen tatsächlich links (z.B. sogar links versifft). Sie waren es noch nie, höchstens links blinken und rechts abbiegen. Seit Flüchtlings- , Covid- und Ukrainekrise dreht sich um 360 grad der Politkreisel. Aber was bleibt sind die hohlen Wahlversprechen der Grünen, was draufstand war noch nie drin. Doch halt, das letzte Feigenblättlein (AKW als Reserve?!, der Techniker schmunzelt) lässt man sich nicht wegziehen.
Erste Frage: wenn man diese Exporte doch gar nicht verhindern kann, wie A. Baerbock behauptet, warum hat man dann vor der Wahl angekündigt, genau das zu tun?
Ich kann mich nicht entsinnen, daß die Aufkündigung dieses bestehenden Vertrages ein Wahlversprechen gewesen sei.
Es war eine belegte Aussage von Frau Baerbock, dass man die Rüstungsexporte nach S.A. im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung stoppen würde. Der Stop steht sogar im Koalitionsvertrag.
Zweite Frage: sind Wahlaussagen, man werde dies oder jenes auf keinen Fall zulassen, schon damit eingehalten, dass man dies oder jenes nur "mit Bauchschmerzen" zulässt?
Ich kann mich nicht an Wahlaussagen erinnern, die lauteten "Wir werden unsere Versprechen nur mit Bauchschmerzen nicht einhalten".
Die "Bauchschmerzen" haben sich ja erst eingestellt, als man zugeben musste, dass man sich gar nicht an die Wahlaussagen zu halten gedenkt.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich dagegen ausgesprochen, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten!
.
Ich erinnere sie daran, wenn sie das nächste mal gegen FfF agitieren.
@21:36 Uhr von Sisyphos3:
》》weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - dafür gibt es keine Notwendigkeit.
so kann man das sehen - wenn man Moral besitzt
andererseits ne kalte Bude ist nicht jedermanns Sache 《《
... jetzigen Waffenlieferungen mit Verträgen der Vorgängerregierung und europäischen Verträgen zu tun hat.
Wir kennen ja die Ausgestaltung der Altverträge nicht (zumindest ich nicht).
Klar, Vertrag ist Vertrag. Wenn da drin stünde, dass die Waffenlieferungen bei Eintritt eines Vertragspartners in einen Krieg einseitig für obsolet erklärt werden können, wäre das eine Exitstrategie.
Nur das mit der "warmen Bude" könnte dann auch in die Hose gehen.
Ein Stichwort "warme Bude" finden Sie in meiner Argumentation nicht.
gez. NieWiederAfd
@21:58 Uhr von NieWiederAfd
@21:36 Uhr von Sisyphos3:
》》weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - dafür gibt es keine Notwendigkeit.
so kann man das sehen - wenn man Moral besitzt
andererseits ne kalte Bude ist nicht jedermanns Sache 《《
... jetzigen Waffenlieferungen mit Verträgen der Vorgängerregierung und europäischen Verträgen zu tun hat.
Wir kennen ja die Ausgestaltung der Altverträge nicht (zumindest ich nicht).
Klar, Vertrag ist Vertrag. Wenn da drin stünde, dass die Waffenlieferungen bei Eintritt eines Vertragspartners in einen Krieg einseitig für obsolet erklärt werden können, wäre das eine Exitstrategie.
Nur das mit der "warmen Bude" könnte dann auch in die Hose gehen.
Als die Vorgängerregierung diesen Vertrag gemeinsam mit den anderen genannten EU-Regierungen abschloss, da war SA längst Kriegspartei im Jemen. Das ist seit sieben Jahren so. Sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in dieser Zeit gingen an eine Kriegspartei. Ein Unding.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich dagegen ausgesprochen, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten!
Toll.
Und?
lassen sich so einige Ideale leben. Meine größten beruflichen Dilemmata sind es, Noten für schlechte Leistungen zu geben, obwohl ich weiß, dass der wirklich nette Schüler damit durch die Prüfung gefallen ist.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich dagegen ausgesprochen, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten!
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Sie hat eingesehen das es wohl doch nicht schlecht für das Klima ist,auf jeden Fall besser als Kohle Kraftwerke.
... und es gibt leider aktuell gute Gründe für diese Waffenlieferungen, selbst für Leute, die strikt gegen solche Waffenlieferungen sind. Der Ausnahmefall, die Situation, in der selbst ein Pazifist sich das Recht auf Selbstverteidigung sozusagen eingestehen muss ist eingetreten. Wir sind in dem gleichen Recht, der gleichen Pflicht und der gleichen Notwendigkeit, Putin auch mit Waffengewalt abzuwehren, wie es die Alliierten 1945 gegen Hitlerdeutschland waren. Das Szenario, wenn wir es nicht täten, ist unvorstellbar
Es geht aktuell um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, nicht in die Ukraine.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich dagegen ausgesprochen, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten!
Das ist richtig.
Der Aussage im Bericht "Die Partei gibt ihre Ideale auf. Zumindest vorübergehend." widerspreche ich entschieden: Die Grünen geben keines ihrer Ideale auf, aber sie sind realpolitisch damit beschäftigt, die Ideale in konkrete Politik umzusetzen, und da gibt es sowohl Bindungen durch die Vorgängerregierung wie auch Notwendigkeiten in der derzeitigen politischen Kriegs-Krisensituation wie auch Kompromisse in einer regierenden Dreierkoalition.
Ich bin froh, dass die Grünen sich dem stellen und sich nicht drücken.
gez. NieWiederAfd
Volle Zustimmung ....
Einstmals Grüne Ideale
werden der Realität angepasst.So sieht es aus wenn man Regierung Partei geworden ist. Auch die Alt Linken bei den Grünen müssen diese Kröte heute schlucken.
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Grüne Ideale sind ideale Vorstellungen, die man weder in einer Koalition noch in einem Krisenfall wie wir ihn heute sehen durchsetzen kann oder auch nur sollte. Daher ist es sehr gut, dass sogar "Alt Linke" sich dieser Verantwortung bewusst sind.
Das ist bei den LINKEN doch wohl anders. Zugegeben, die spielen in Westdeutschland nur die Zuschauerrolle...
Einstmals Grüne Ideale werden der Realität angepasst.So sieht es aus wenn man Regierung Partei geworden ist. Auch die Alt Linken bei den Grünen müssen diese Kröte heute schlucken.
Wofür Jürgen Trittin heute das beste Beispiel war.
Und dieser Jürgen Trittin hat mit dem bewegenden Nachruf auf 'Ströbi' heute eine der besten Reden seiner ganzen politischen Laufbahn gehalten. Es lohnt ungemein, diese Rede nachzuhören.
gez. NieWiederAfd
Ich kann mich nicht an Wahlaussagen erinnern, die lauteten "Wir werden unsere Versprechen nur mit Bauchschmerzen nicht einhalten".
Die "Bauchschmerzen" haben sich ja erst eingestellt, als man zugeben musste, dass man sich gar nicht an die Wahlaussagen zu halten gedenkt.
Niemand, der nicht mit absoluter Mehrheit die Regierung bilden kann, ist in der Lage, seine Wahlversprechen in vollem Umfang zu halten. Es sei denn er verzichtet von vornherein auf die Regierungsverantwortung. Und selbst mit absoluter Mehrheit kann sich eine Regierung aus bestehenden Verträgen zurückziehen, seien sie auf nationaler oder wie im vorliegenden Fall auf internationaler Ebene.
... und es gibt leider aktuell gute Gründe für diese Waffenlieferungen, selbst für Leute, die strikt gegen solche Waffenlieferungen sind. Der Ausnahmefall, die Situation, in der selbst ein Pazifist sich das Recht auf Selbstverteidigung sozusagen eingestehen muss ist eingetreten. Wir sind in dem gleichen Recht, der gleichen Pflicht und der gleichen Notwendigkeit, Putin auch mit Waffengewalt abzuwehren, wie es die Alliierten 1945 gegen Hitlerdeutschland waren. Das Szenario, wenn wir es nicht täten, ist unvorstellba
Bitte erklären Sie mir noch, warum man deshalb gezwungen ist, Waffen an Saudi Arabien zu liefern und damit die Fortsetzung des Krieges im Jemen zu befeuern.
Danke.
Es war eine belegte Aussage von Frau Baerbock, dass man die Rüstungsexporte nach S.A. im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung stoppen würde. Der Stop steht sogar im Koalitionsvertrag.
Und das ist auch richtig so. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber um einen alten, rechtsgültigen Vertrag zwischen mindestens fünf Staaten. Sicherlich, Trump würde ihn einfach kündigen. Das darf aber kein Maßstab sein.
Die "Bauchschmerzen" haben sich ja erst eingestellt, als man zugeben musste, dass man sich gar nicht an die Wahlaussagen zu halten gedenkt.
Sie scheinen die Grünen wirklich für eine grundverlogene Bande zu halten.
Erste Frage: wenn man diese Exporte doch gar nicht verhindern kann, wie A. Baerbock behauptet, warum hat man dann vor der Wahl angekündigt, genau das zu tun?
Ich kann mich nicht entsinnen, daß die Aufkündigung dieses bestehenden Vertrages ein Wahlversprechen gewesen sei.
Es war eine belegte Aussage von Frau Baerbock, dass man die Rüstungsexporte nach S.A. im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung stoppen würde. Der Stop steht sogar im Koalitionsvertrag.
Was ja nicht bedeutet, bestehende Verträge aufzukündigen.
Zweite Frage: sind Wahlaussagen, man werde dies oder jenes auf keinen Fall zulassen, schon damit eingehalten, dass man dies oder jenes nur "mit Bauchschmerzen" zulässt?
Ich kann mich nicht an Wahlaussagen erinnern, die lauteten "Wir werden unsere Versprechen nur mit Bauchschmerzen nicht einhalten".
Die "Bauchschmerzen" haben sich ja erst eingestellt, als man zugeben musste, dass man sich gar nicht an die Wahlaussagen zu halten gedenkt.
?? Wer hat wann was genau zugegeben?
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich dagegen ausgesprochen, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten!
Das ist richtig.
Das ist halb-richtig.
Frau Thunberg hat in dem Zusammenhang als allererstes gesagt, dass die Dramatik der Klimakrise immer noch nicht angekommen ist.
Und dann hat sie nichts anderes gesagt, als was die Regierung jetzt beschlossen hat: Atommeiler mit bereits im Einsatz befindlichen Brennstäben werden begrenzt im Netz gehalten, um die Energieversorgung im Notfall mit abzusichern.
Aber einige, die sonst bei jeder Gelegenheit Frau Thunberg lächerlich machten, versuchen jetzt ihre Worte zu verdrehen und für eine Linie zu vereinnahmen, die nie ihre war und ist.
Redlichkeit geht anders.
gez. NieWiederAfd
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung.
Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich dagegen ausgesprochen, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten!
Aber nicht, weil sie Atomkraft toll findet, sondern weil die Alternative das Wiederhochfahren von Kohlekraftwerken wäre. Deshalb warnt sie auch davor, die Investition in erneuerbare Energien zugunsten des Verbleibs bei fossilen Energieträgern zu vernachlässigen.
Was mich interessiert, ist die Frage, welchen Zusammenhang dieser Umstand mit dem Waffenliefervertrag hat, außer dass beide Beispiele zeigen, wie die Realität einen immer mal wieder zu schmerzhaften Kompromissen außerhalb der eigenen Toleranzgrenze zwingt.
... und es gibt leider aktuell gute Gründe für diese Waffenlieferungen, selbst für Leute, die strikt gegen solche Waffenlieferungen sind. Der Ausnahmefall, die Situation, in der selbst ein Pazifist sich das Recht auf Selbstverteidigung sozusagen eingestehen muss ist eingetreten. Wir sind in dem gleichen Recht, der gleichen Pflicht und der gleichen Notwendigkeit, Putin auch mit Waffengewalt abzuwehren, wie es die Alliierten 1945 gegen Hitlerdeutschland waren. Das Szenario, wenn wir es nicht täten, ist unvorstellba
Bitte erklären Sie mir noch, warum man deshalb gezwungen ist, Waffen an Saudi Arabien zu liefern und damit die Fortsetzung des Krieges im Jemen zu befeuern.
Danke.
Sich an Verträge halten ist nicht so ihr Ding?
Der Aussage im Bericht "Die Partei gibt ihre Ideale auf. Zumindest vorübergehend." widerspreche ich entschieden: Die Grünen geben keines ihrer Ideale auf, aber sie sind realpolitisch damit beschäftigt, die Ideale in konkrete Politik umzusetzen, und da gibt es sowohl Bindungen durch die Vorgängerregierung wie auch Notwendigkeiten in der derzeitigen politischen Kriegs-Krisensituation wie auch Kompromisse in einer regierenden Dreierkoalition.
Ich bin froh, dass die Grünen sich dem stellen und sich nicht drücken.
gez. NieWiederAfd
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Sie können sich in der derzeitigen Lage als Regierung Partei auch nicht vor der realen Krisenlage auch nicht drücken und somit sind die ihre Ideal Vorstellung von Zielen in der Politik weit in den Hintergrund getreten,wenn nicht sogar ganz verschwunden von der Überwiegenden Mehrheit bei den Grünen sieht es so aus.
Einstmals Grüne Ideale
werden der Realität angepasst.So sieht es aus wenn man Regierung Partei geworden ist. Auch die Alt Linken bei den Grünen müssen diese Kröte heute schlucken.
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Grüne Ideale sind ideale Vorstellungen, die man weder in einer Koalition noch in einem Krisenfall wie wir ihn heute sehen durchsetzen kann oder auch nur sollte. Daher ist es sehr gut, dass sogar "Alt Linke" sich dieser Verantwortung bewusst sind.
Das ist bei den LINKEN doch wohl anders. Zugegeben, die spielen in Westdeutschland nur die Zuschauerrolle...
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Ja die Linken haben es nicht geschafft sich den realen Gegebenheiten anzupassen. Daher wohl auch das schlechte Wahl Ergebnis unter 5% fast schon Landesweit.Aber das ist ein anderes Thema.
Wenn die Grünen sich noch weiter in die politische Mitte bewegen, dann können sie bei Wahlen wohl über 30% kommen. Pragmatismus a la Baerbock und Habeck ist gefragt und kommt, anders als Ideologieverfechter, gut an.
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Das sehe ich auch so.Wahlen werden immer in der Mitte gewonnen und da sind die Grünen auf dem besten Weg hin.
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 23:25 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Bitte erklären Sie mir noch, warum man deshalb gezwungen ist, Waffen an Saudi Arabien zu liefern und damit die Fortsetzung des Krieges im Jemen zu befeuern.
Danke.
Sich an Verträge halten ist nicht so ihr Ding?
Man könnte Wahlversprechen ja auch als eine Art mündlichen Vertrag ansehen.
Gibt kein Waffenexportverbot
Habe mir mal unsere Verfassung durchgelesen. Da nix über ein Waffenexport- Verbot in islamische Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.
wo ist das Problem?
Es handelt sich um einen Waffenexport in ein Kriegsgebiet. An eine Kriegspartei. Die nicht angegriffen wurde und nicht in Verteidigungsnot ist.
Da gibt es ziemlich eindeutige Einschätzungen zur verfassungsrechtlichen Lage. Die von interessierter Entscheider-Seite ignoriert werden. Und die Jurisdiktion macht für einen Laien wie mich den Eindruck, als drücke sie ein Auge zu. Da könnte man fast zum Verschwörungsideologen werden.
______
klar. Saudi Arabien ist Kriegspartei in Jemen. Aber man muss realisieren, dass dort zwei verschiedene Vorstellungen vom Islam um die Vorherrschaft kämpfen.
Wollen wir dadurch, dass wir keine Waffen liefern, sozusagen Partei ergreifen?
Wie wissen doch garnicht weicher Islam der richtigere ist!
@21:50 Uhr von Sisyphos3:
》》 Was wurde aus der Friedenspartei - der erste Auslandseinsatz der BW ?
Antiatompartei - es gibt viele Beispiele zu hinterfragen 《《
... Die Grünen SIND die Antiatomkraftpartei und die Friedenspartei, ... stellen sich den Ambivalenzen und Konflikten und treffen ... schwierige Entscheidungen. So geht Verantwortungsübernahme.
So sehe ich das auch.
Als neue Regierung darf man m.E. nicht den Fehler begehen und aus - sicherlich berechtigten - ideologischen Gründen ggü. geltenden Verträgen brüchig werden.
Man kann natürlich die Folgen abschätzen und zu dem Schluss kommen, den am Wichtigsten erscheinenden Grundsätzen den Vorrang zu geben ...
Pragmatismus a la Baerbock und Habeck ist gefragt und kommt, anders als Ideologieverfechter, gut an.
->
Bei gelebten Praatismus könnte man ja russ. Gas über die eine nicht zerstörte Nordstream-Leitung beziehen oder via Türkei...
Oder steht da dann doch zu viel Ideologie im Wege?
Ähem, in dem einen Fall geht es darum, bestehende Verträge nicht auflösen zu können (zumal neben Saudi-Arabien noch Italien, Großbritannien und Spanien Vertragspartner sind), im zweiten, die Lieferung überhaupt erst einmal zu beginnen (wobei hier nur die kriegsführende Partei Geschäftspartner ist - und ganz ehrlich: Eine dritte "Freundschaftspipeline" ausgerechnet über die Türkei braucht niemand). Wenn Sie in Ihrer Ideologie schon keinen Unterschied zwischen einem Eroberungskrieg und einem Bürgerkrieg machen (und glauben Sie mir, mir zieht es alle Magenwände mehr als schmerzhaft zusammen, denn Krieg ist Krieg, nur eben auf dem politischen Parkett nicht), dann sehen Sie vielleicht wenigstens den vertraglichen.
Der Aussage im Bericht "Die Partei gibt ihre Ideale auf. Zumindest vorübergehend." widerspreche ich entschieden: Die Grünen geben keines ihrer Ideale auf, aber sie sind realpolitisch damit beschäftigt, die Ideale in konkrete Politik umzusetzen, und da gibt es sowohl Bindungen durch die Vorgängerregierung wie auch Notwendigkeiten in der derzeitigen politischen Kriegs-Krisensituation wie auch Kompromisse in einer regierenden Dreierkoalition.
Ich bin froh, dass die Grünen sich dem stellen und sich nicht drücken.
gez. NieWiederAfd
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Sie können sich in der derzeitigen Lage als Regierung Partei auch nicht vor der realen Krisenlage auch nicht drücken und somit sind die ihre Ideal Vorstellung von Zielen in der Politik weit in den Hintergrund getreten,wenn nicht sogar ganz verschwunden von der Überwiegenden Mehrheit bei den Grünen sieht es so aus.
Ich habe leider nicht verstanden, was Sie mir sagen wollen.
gez. NieWiederAfd
Ein Stichwort "warme Bude" finden Sie in meiner Argumentation nicht.
gez. NieWiederAfd
Nein, damit hat User Sisyphos3 argumentiert:
@21:36 Uhr von Sisyphos3
weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - dafür gibt es keine Notwendigkeit.... andererseits ne kalte Bude ist nicht jedermanns Sache
Bitte erklären Sie mir noch, warum man deshalb gezwungen ist, Waffen an Saudi Arabien zu liefern und damit die Fortsetzung des Krieges im Jemen zu befeuern.
Danke.
Sich an Verträge halten ist nicht so ihr Ding?
Man könnte Wahlversprechen ja auch als eine Art mündlichen Vertrag ansehen.
.
Das Wahlversprechen war meines Wissens: keine neuen Lieferungen an Saudi Arabien.
1) Das bedeutet nicht, dass bestehende Lieferverträge nicht erfüllt werden.
2) Wahlversprechen sind per Definition nicht haltbar, wenn es zu einer Koalition kommt. Sonnst könnte man ja nie eine Koalition bilden, bzw. die koalierenden Partein hääten die selben Wahlversprechen - oder?
Es müsste doch klar sein, worum es mir geht. Nicht um die Poilitik, zu der die Grünen jetzt als Regierungspartei gezwungen sind. Sondern um die gegenteiligen Versprechungen, die sie abgelegt haben, wissend, dass es "alte Verträge" gibt oder "Sachzwänge", denen auch sie sich nicht entziehen können. Meine Empörung gilt ihren dennoch getätigten Aussagen, eine andere Politik zu machen. Die einfach objektiv gelogen waren.
Bitte erklären Sie mir noch, warum man deshalb gezwungen ist, Waffen an Saudi Arabien zu liefern und damit die Fortsetzung des Krieges im Jemen zu befeuern.
Danke.
Sich an Verträge halten ist nicht so ihr Ding?
Man könnte Wahlversprechen ja auch als eine Art mündlichen Vertrag ansehen.
.
Das Wahlversprechen war meines Wissens: keine neuen Lieferungen an Saudi Arabien.
1) Das bedeutet nicht, dass bestehende Lieferverträge nicht erfüllt werden.
2) Wahlversprechen sind per Definition nicht haltbar, wenn es zu einer Koalition kommt. Sonnst könnte man ja nie eine Koalition bilden, bzw. die koalierenden Partein hääten die selben Wahlversprechen - oder?
Rechtlich und rational gesehen gebe ich Ihnen recht. Darum ging es mir aber nicht.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich dagegen ausgesprochen, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten!
Das ist richtig.
Das ist halb-richtig.
Frau Thunberg hat in dem Zusammenhang als allererstes gesagt, dass die Dramatik der Klimakrise immer noch nicht angekommen ist.
Und dann hat sie nichts anderes gesagt, als was die Regierung jetzt beschlossen hat: Atommeiler mit bereits im Einsatz befindlichen Brennstäben werden begrenzt im Netz gehalten,...Aber einige, die sonst bei jeder Gelegenheit Frau Thunberg lächerlich machten, versuchen jetzt ihre Worte zu verdrehen und für eine Linie zu vereinnahmen, die nie ihre war und ist.
Redlichkeit geht anders.
gez. NieWiederAfd
Es war in einem in englisch geführten Interview mit Frau Maischberger oder Frau Will, das weiß ich jetzt nicht mehr genau, da hat Greta Thunberg genau das gesagt.
Und ich habe gesagt, das sei richtig.
Und ich finde das auch richtig.
Warum echauffieren Sie sich?
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - dafür gibt es keine Notwendigkeit.
so kann man das sehen - wenn man Moral besitzt
andererseits ne kalte Bude ist nicht jedermanns Sache