In der Affäre um Maskenbestellungen bei der Schweizer Firma Emix ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue. Von Markus Grill.
Wird bestimmt was. So wie bei den anderen Fällen.
Oder braucht man jetzt nen Strohmann der alles auf sich nimmt um die anderen die sich mit ihren Maskendeals bereichert haben aus dem Gedächtnis zu wischen.
So lächerlich dieses Kasperland.
Und wieder dauern diese Verfahren viel zu lange.
Für diese "Beratung" erhalte ich dann 48 Millionen Euro Provisionen :)
Viele Politiker gehen nicht in die Politik um die Bevölkerung zu vertreten, sondern um möglichst viel Geld zu verdienen und um "Nahestehende" zu bedienen (Vetternwirtschaft).
Leider nur ein Beispiel von vielen...
Die Gesetze sind so gelegt, dass es eine Grauzone ist und keine Straftat.
Meine Meinung: Politiker dürfen keine Nebeneinkünfte haben und nach Ausübung des Amtes 5 Jahre nicht in die freie Wirtschaft wechseln. Den Fall Schröder hätte es so dann nicht geben können...
"Wird bestimmt was. So wie bei den anderen Fällen.
Oder braucht man jetzt nen Strohmann der alles auf sich nimmt um die anderen die sich mit ihren Maskendeals bereichert haben aus dem Gedächtnis zu wischen.
So lächerlich dieses Kasperland."
Nun warten Sie doch erstmal ab, bevor Sie von "Kasperland" schreiben.
Es geht ja nicht nur um den hohen Beamten aus dem Gesundheitsministerium, sondern auch um Spahn, Hohlmeier und Tandler. Inwieweit jemand sich persönlich bereichert hat, ist zu untersuchen. Dass aber wahnsinnig hohe Preise für die Masken bezahlt wurden, scheint eindeutig zu sein.
Einfach so wie Sie mal wieder alles lächerlich zu machen ist nicht hilfreich.
Ich ahne, es werden wieder die großen Erinnerungslücken auftreten. An Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Aber mit den Bürgern, Steuerzahler und Malochern kann man es ja machen.
das Gekungel von Frau Tandler mit dem Herrn Span viel deutlicher zum Ausdruck. Ebenso wie viele Millionen Frau Tandler für ihre Maklertätigkeit dafür kassiert hat. Bei derartigen unmoralischen Verhalten von prominenten Politikern "demokratischer" Parteien, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Wähler angewidert alternativen Parteien zuwenden.
Diese selbstsüchtigen Politiker stellen eine große Gefahr für unsere Demokratie dar.
Das wahre Debakel ist die Scheinrechtsstaatlichkeit.
Ausschreibung am 8. April beendet. 1 Mrd. Masken für 4,50 € wurden angeboten.
Am 29. April kauft man dann Masken via SMS ohne Preisinfo et al. mittels einer Mini-E-Mail "Einverstanden".
Man hat die Ausschreibung ignoriert. Das alles ist sträflich und unmoralisch? Uns Bürger verhaftet man schneller
@19:27 Uhr von werner1955
Und wieder dauern diese Verfahren viel zu lange.
Aber dafür rechtsstaatlich fair. Wären ihnen Standgerichte und Lynchjustiz basierend am "gesundem Volkszorn" lieber?
Das Land ist in der Tat schade. Arbeitete in einer Behörde. Bevor ich das Land verliess.
Habe noch immer einen Betrieb in D, aber es ist ein Trauerspiel. Tendenz steigend.
Ich denke nicht dass das an den Beamten liegt, zumindest nicht am Gros
Das wahre Debakel ist die Scheinrechtsstaatlichkeit.
Ausschreibung am 8. April beendet. 1 Mrd. Masken für 4,50 € wurden angeboten.
Am 29. April kauft man dann Masken via SMS ohne Preisinfo et al. mittels einer Mini-E-Mail "Einverstanden".
Man hat die Ausschreibung ignoriert. Das alles ist sträflich und unmoralisch? Uns Bürger verhaftet man schneller
Ich bin wahrlich kein Fan von Jens Spahn. Ich weiß auch nicht ob so eine Art von Kaufentscheidungen richtig sind.
Aber dieser Beamte ist auf jeden Fall zu bestrafen. Wie auch diese Tandler Tochter und die Strauß Tochter sollte sich aus der Politik zurück ziehen.
Verstehe nicht dass gegen Herrn Spahn nicht ermittelt wird.
Er erteilt einen Auftrag an die Firma Emix obwohl er schon günstigere Angebote hatte.
Leben wir hier in einer Bananenrepublik?
Dieser Umgang mit Steuergeld finde ich ist eine Frechheit.
Hemmungslos wird Geld verprasst, aber wenn es um eine Erhöhung oder einen Zuschuss für die Ärmsten geht dann wird gejammert.
@19:27 Uhr von werner1955
Und wieder dauern diese Verfahren viel zu lange.
Aber dafür rechtsstaatlich fair. Wären ihnen Standgerichte und Lynchjustiz basierend am "gesundem Volkszorn" lieber?
Also ich weiss nicht ... die Dauer eines Verfahrens sagt m.E. nichts über dessen Rechtsstaatlichkeit aus.
Ich habe eher den Eindruck, dass es mittlerweile gar nicht mehr um recht oder unrecht geht, sondern darum eine Gesetzeslücke zu finden, um einen Angeklagten rauszuboxen.
Das würde die Dauer der Verfahren erklären und zudem das subjektive Gefühl, dass das Urteil irgendwie nicht gerecht ist ...
"Das wahre Debakel ist die Scheinrechtsstaatlichkeit".
Inwiefern? Der Rechtsstaat versucht gerade die Vorgänge aufzuklären.
"Ausschreibung am 8. April beendet. 1 Mrd. Masken für 4,50 € wurden angeboten.
Am 29. April kauft man dann Masken via SMS ohne Preisinfo et al. mittels einer Mini-E-Mail "Einverstanden".
Man hat die Ausschreibung ignoriert. Das alles ist sträflich und unmoralisch? Uns Bürger verhaftet man schneller"
Wenn das alles so abgelaufen ist, dann haben einzelne Beamte und/oder Politiker die Vorschriften mißachtet und in einem Rechtsstaat müssen sie dafür geradestehen.
Woher wissen Sie denn, ob der Beamte und Spahn nicht zuvor schon über diesen Maskenkauf gesprochen hatten und dass die e-mail nur noch die schriftliche Bestätigung war. Wäre doch nicht unmöglich, oder?
In einem funktionierenden Rechtsstaat muss alles gründlich aufgeklärt werden. Vorverurteilung sollte unterbleiben, auch wenn es um Politiker geht.
Klar hat EMIX gut an den Deals verdient. Aber da gibt es noch weitere: Z.B. die Apotheken, die diese Dinger "ausgegeben" haben - und eine goldene Nase verdient haben. Und dann wären die Finanzströme von Hohlmeier, den CxU-Recken bis hin zur AfD zu prüfen. Da sind bestimmt Gelder geflossen, die natürlich nicht versteuert wurden und rein zufällig da sind ...? Ein Filz und eine Sauerei höchsten Grades. Fazit: Die Konservativen haben sich gierig die Taschen vollgestopft.
wofür die ^Staatskasse aufgemacht" wird
Und vor allem, für wen.
Außerdem: Wieso muss die Staatsanwaltschaft München "schätzen", wieviel Gewinn Emix mit der Lieferung von Corona-Schutzausrüstung an deutsche Ministerien gemacht hat?
"Außerdem: Wieso muss die Staatsanwaltschaft München "schätzen", wieviel Gewinn Emix mit der Lieferung von Corona-Schutzausrüstung an deutsche Ministerien gemacht hat?"
Steuergeheimnis Schweiz vielleicht?
Verstehe nicht dass gegen Herrn Spahn nicht ermittelt wird.
Er erteilt einen Auftrag an die Firma Emix obwohl er schon günstigere Angebote hatte.
Leben wir hier in einer Bananenrepublik?
Dieser Umgang mit Steuergeld finde ich ist eine Frechheit.
Hemmungslos wird Geld verprasst, aber wenn es um eine Erhöhung oder einen Zuschuss für die Ärmsten geht dann wird gejammert.
Ich stimme ohne Einschränkung zu, zumal das längst nicht alles ist, was man Herrn Spahn in diesem Zusammenhang vorwerfen kann.
sind natürlich auch „schuldig“, die eine bereicherte sich, Tandler, die Andere bekam Zuwendungen für ihre Projekte, das Geld floss nicht direkt an sie selbst, aber eben an ihr wichtige Projekte.Ein Schelm, wer Böses darin sieht😎
Wundern wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
Zählen Sie mal alle Gerichtsfälle zusammen, die nicht in die Presse kommen, weil sie nicht im Zusammenhang mit Beamten oder Politikern stehen. Das könnte das Bild vom "schlechten Politiker" vielleicht wieder etwas geraderücken.
>> obwohl er schon günstigere Angebote hatte.
Die aber evl. nicht in entsprechender Stückzahl liefern konnten.
Was nützt ein Angebot 5.000.000 Stück a 1,29€? Das wären noch nicht mal für 10% der Menschen in Dtl. 1(!) Maske. -.-
Verstehe nicht dass gegen Herrn Spahn nicht ermittelt wird.
Er erteilt einen Auftrag an die Firma Emix obwohl er schon günstigere Angebote hatte Ausschreib zuende
Genau
Und wegen ein paar Km Grenze müssen die Leute leiden auf beiden Seiten
Waffe weg
Polizeiausruf, der auch hier hilft
Leben wir hier in einer Bananenrepublik?
Ich nicht mehr
Hemmungslos wird Geld verprasst, aber wenn es um [] einen Zuschuss für die Ärmsten geht dann wird gejammert.
Verschwendung ist die eine Sache. Gerechtigkeit die andere. Wird es wohl nie geben. Nichtmal Transparenz (siehe Finanztransaktionen der ClearingFirmen in GameStopSaga; kann nicht kontrolieren, ob Broker Aktien wirklich kaufen)
Paradox ist: Viele Firmen zweckentfremden sogar Regularien, die eigentlich Gerechtigkeit fördern sollte, um Bürger-Accounts ungleich zu behandeln. z.B. in ungünstigen Momenten wochenlang zu sperren (trotz Vorlage aller Unterlagen)
Und ich dachte immer die Welt wäre gut und heilig. Stattdessen Religionskriege, Werbung/Lüge, Provision
wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
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Die Frage ist doch warum nur ein Beamter, der Minister hatte doch nachweislich seine Einwilligung gegeben?
Wundern wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
Zählen Sie mal alle Gerichtsfälle zusammen, die nicht in die Presse kommen, weil sie nicht im Zusammenhang mit Beamten oder Politikern stehen. Das könnte das Bild vom "schlechten Politiker" vielleicht wieder etwas geraderücken.
Glaube ich kaum. Leider. Politiker, und damit ihre Beamten, stehen nun einmal in der Öffentlichkeit und sind dem "Wohle" des Volkes verpflichtet.
Industrie und Handwerk sind dies nicht, müssen sich natürlich (:-) ) trotzdem an die Gesetze halten.
wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
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Die Frage ist doch warum nur ein Beamter, der Minister hatte doch nachweislich seine Einwilligung gegeben?
Wie ich bereits erwähnte weiß ich nicht, ob solche Praktiken (Kaufentscheidung per IPad Nachricht) üblich sind. Wenn nicht' dann er natürlich auch.
"Gegen Spahn selbst wird in der Sache nicht ermittelt."
Natürlich nicht. Denn Minister dürfen unbehelligt mit Inkompetenz glänzen und sich selbst oder anderen auf Kosten der Steuerzahler Vorteile verschaffen.
Es würde mich nicht einmal wundern, wenn dieser "hohe Beamte" eigens erfunden wurde, um die Schuld von dem wahren Verantwortlichen abzuwälzen.
Ist eben so... Macht korrumpiert. Daran wird sich nie etwas ändern. Hier sind es Zahlungen für Masken und wo anders wartet ein guter und hochdodierter Posten, nach der Politik, in einer Firma. Aber auch das ist Korruption, nur eben anders.
Und das geht quer durch alle Parteien und Ämter.
@19:27 Uhr von werner1955
Und wieder dauern diese Verfahren viel zu lange.
Aber dafür rechtsstaatlich fair. Wären ihnen Standgerichte und Lynchjustiz basierend am "gesundem Volkszorn" lieber?
Wäre mal einen Versuch wert, dann würde sich manch ein Politiker dreimal überlegen welchen Blödsinn er verzapft!
Wenn das alles so abgelaufen ist, dann haben einzelne Beamte und/oder Politiker die Vorschriften mißachtet und in einem Rechtsstaat müssen sie dafür geradestehen.
Woher wissen Sie denn, ob der Beamte und Spahn nicht zuvor schon über diesen Maskenkauf gesprochen hatten und dass die e-mail nur noch die schriftliche Bestätigung war. Wäre doch nicht unmöglich, oder?
In einem funktionierenden Rechtsstaat muss alles gründlich aufgeklärt werden. Vorverurteilung sollte unterbleiben, auch wenn es um Politiker geht.
Bei dem, was bereits alles als erwiesen gilt (kann man nachlesen), kann ich hier kaum eine Vorverurteilung erkennen. Mich wundert nur, dass sich der Fokus jetzt auf einen Beamten richtet.
Na, eigentlich wundert es mich auch wieder nicht.
"Gegen Spahn selbst wird in der Sache nicht ermittelt."
Natürlich nicht. Denn Minister dürfen unbehelligt mit Inkompetenz glänzen und sich selbst oder anderen auf Kosten der Steuerzahler Vorteile verschaffen.
Es würde mich nicht einmal wundern, wenn dieser "hohe Beamte" eigens erfunden wurde, um die Schuld von dem wahren Verantwortlichen abzuwälzen.
Der hohe Beamte existiert tatsächlich, aber ist nun ein Bauernopfer und Sündenbock, weil es CDU-Spahn so haben wiollte.
wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
Maskenaffäre und AfD? Ich komme irgendwie nicht so ganz mit. War es nicht das Lager der Union mit der Bereicherung durch Masken. Da gab es Namen wie Nüsslein. Ehre wem Ehre gebührt.
Tandler, Hohlmeier, Huml, Nüßlein, Sauter - das CSU-Netz (-Nest) hat bestens funktioniert. Jens Spahn hat an einen Mitarbeiter delegiert (schützt Dich und mich LG Jens) und es würde mich wundern, wenn nicht nur die Frau Tandler viel Geld kassiert hat (man spricht von 30-50 Mio EUR), sondern auch im Gesundheitsministerium mitverdient wurde.
Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat, recht so. Insofern ist es auch richtig, dass die Staatsanwaltschaft genauer hinschaut. Allerdings ein bisschen spät, finde ich. Und es ist für mein Rechtsverständnis unverständlich, dass Nüßlein und Sauter vom Gericht freigesprochen wurden.
Ob der Mitarbeiter im Gesundheitsministerium auch einen Schutzschirm bekommt? Wir werden sehen.
Dabei gehen deutsche Hersteller von Schutzmasken meist leer aus, wenn öffentliche Stellen Aufträge vergeben. Das Irre ist, dass die deutschen Hersteller mit Investitionshilfen des Bundes, ihre Kapazitäten ausgebaut hatten, aber "leider" keine Provisionen einkalkuliert.
>> StGB § 266 (1) Wer die ihm…
Zuerst einmal ist die Firma 'Emix' IMO schuldig nach § 291 StGB. Aber DAS sollte besser ein Richter beurteilen. -.-
Und genau dieser Prozeß scheint ja gerade in Gang zu kommen. -.-
"Gegen Spahn selbst wird in der Sache nicht ermittelt."
Natürlich nicht. Denn Minister dürfen unbehelligt mit Inkompetenz glänzen und sich selbst oder anderen auf Kosten der Steuerzahler Vorteile verschaffen.
Es würde mich nicht einmal wundern, wenn dieser "hohe Beamte" eigens erfunden wurde, um die Schuld von dem wahren Verantwortlichen abzuwälzen.
Der hohe Beamte existiert tatsächlich, aber ist nun ein Bauernopfer und Sündenbock, weil es CDU-Spahn so haben wiollte.
Ich würde bei dem Bauernopfer aber gern einmal seine wirtschaftlichen Verhältnisse vor und nach dem Deal prüfen
Und wieder dauern diese Verfahren viel zu lange.
Keine Sorge, irgendwann werden die Verfahren eingestellt.
Ist eben so... Macht korrumpiert. Daran wird sich nie etwas ändern. Hier sind es Zahlungen für Masken und wo anders wartet ein guter und hochdodierter Posten, nach der Politik, in einer Firma. Aber auch das ist Korruption, nur eben anders.
Und das geht quer durch alle Parteien und Ämter.
Da ist was dran. Aber gerade deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass die Mehrzahl der Politiker anständige Bürger sind, die ernsthaft ihr Bestes für die Gesellschaft geben. Größer scheint mir das Problem, dass sich auch unter den Anständigen zu viele Politiker befinden, die sich zu weit vom Leben der Otto-Normalverbraucher entfernt haben.
Ist eben so... Macht korrumpiert. Daran wird sich nie etwas ändern. Hier sind es Zahlungen für Masken und wo anders wartet ein guter und hochdodierter Posten, nach der Politik, in einer Firma. Aber auch das ist Korruption, nur eben anders.
Und das geht quer durch alle Parteien und Ämter.
Ein hochdotierter Posten in der Wirtschaft nach dem Minister Amt ist nicht schön zu und wird ja nun eine Zeitlang unterbunden. Während der Ministerzeit, oder auch der Zeit als Abgeordneter ist da schon anders zu beleuchten.
>> Das würde die Dauer der Verfahren erklären
Nope!
Die permanente Aus- oder besser ÜBERlastung der Gerichte erklärt die "Dauer der Verfahren". -.-
wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
Maskenaffäre und AfD? Ich komme irgendwie nicht so ganz mit. War es nicht das Lager der Union mit der Bereicherung durch Masken. Da gab es Namen wie Nüsslein. Ehre wem Ehre gebührt.
Der "gute" AFD Mann hat "nur" bei Corona Hilfen betrogen.
Masken Sauerei ist das Metier von CxU
@19:27 Uhr von werner1955
Und wieder dauern diese Verfahren viel zu lange.
Aber dafür rechtsstaatlich fair. Wären ihnen Standgerichte und Lynchjustiz basierend am "gesundem Volkszorn" lieber?
Nein nur zeitnahe intensive Aufklärung.
Aber dieser Beamte ist auf jeden Fall zu bestrafen. Wie auch diese Tandler Tochter und die Strauß Tochter sollte sich aus der Politik zurück ziehen.
+
Frau Hohlmeier ist ausreichend skandalerprobt und bereits mal hier und mal da zurückgetreten. Als CSU-Abgeordnete im EU-Parlament ist Hohlmeier Mitglied im Haushaltsausschuss, im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Ihr wurde die Bayerische Verfassungsmedaille, das Bundesverdienstkreuz am Bande und der Bayrische Verdienstorden verliehen. Wegen ihrer selbstlosen, unentgeltlichen Hilfe könnte ihr noch die "Edelmut in großer Not" - Medaille aus der Tandlerei verliehen werden.
Frau Tandler ist Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs, das ist ein Ehrenamt in das man berufen worden ist und aus dem man nicht so einfach zurücktreten kann.
Der Beamte gehört verknackt, klar doch.
Aber dieser Beamte ist auf jeden Fall zu bestrafen. Wie auch diese Tandler Tochter und die Strauß Tochter sollte sich aus der Politik zurück ziehen.
+
Frau Hohlmeier ist ausreichend skandalerprobt und bereits mal hier und mal da zurückgetreten. Als CSU-Abgeordnete im EU-Parlament ist Hohlmeier Mitglied im Haushaltsausschuss, im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Ihr wurde die Bayerische Verfassungsmedaille, das Bundesverdienstkreuz am Bande und der Bayrische Verdienstorden verliehen. Wegen ihrer selbstlosen, unentgeltlichen Hilfe könnte ihr noch die "Edelmut in großer Not" - Medaille aus der Tandlerei verliehen werden.
Frau Tandler ist Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs, das ist ein Ehrenamt in das man berufen worden ist und aus dem man nicht so einfach zurücktreten kann.
Der Beamte gehört verknackt, klar doch.
Die Tandlerin ebenso. Allein schon ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k.....
Wären ihnen Standgerichte und Lynchjustiz basierend am "gesundem Volkszorn" lieber?
Wäre mal einen Versuch wert,
+
... Versuch mit Platzpatronen oder mit Versuchspersonen oder beides?
+
dann würde sich manch ein Politiker dreimal überlegen welchen Blödsinn er verzapft!
+
Blödsinn wäre es gewesen, wenn es sich nicht gerechnet hätte, aber wem sag ich das, Sie als Banker....
wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
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Die Frage ist doch warum nur ein Beamter, der Minister hatte doch nachweislich seine Einwilligung gegeben?
Wie ich bereits erwähnte weiß ich nicht, ob solche Praktiken (Kaufentscheidung per IPad Nachricht) üblich sind. Wenn nicht' dann er natürlich auch.
Normalerweise trägt der 'oberste' Entscheider die Verantwortung und muss dann auch für etwaige Fehlentscheidungen geradestehen. Ist es da nicht egal, in welcher Form (Kaufentscheidung per IPad Nachricht) die Entscheidung getroffen wird?
Die Tandlerin ebenso [verknackt]. Allein schon ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k.....
+
Ich bitte Sie, wie ich bereits schrieb ist sie Tochter des Ehemaligen. Ich fürchte, da geht nichts und wegen Ihrer Beschwerden sollten Sie sich vielleicht besser an Ihren Hausarzt wenden.
Wie ich bereits erwähnte weiß ich nicht, ob solche Praktiken (Kaufentscheidung per IPad Nachricht) üblich sind. Wenn nicht' dann er natürlich auch.
Normalerweise trägt der 'oberste' Entscheider die Verantwortung und muss dann auch für etwaige Fehlentscheidungen geradestehen. Ist es da nicht egal, in welcher Form (Kaufentscheidung per IPad Nachricht) die Entscheidung getroffen wird?
Das ist dann aber doch eher die politische Verantwortung. Wie gesagt bin ich absolut kein Spahn Fan. Aber muss sich ein Minister nicht auf hohe Beamte, die ihm ja zuarbeiten sollen, verlassen können?
Politiker der CDU und CSU haben Korruption gemacht. Neben der Staatsanwaltschaft muss die Union insgesamt gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorgehen. Über Vortbildung müssen Werte wie Redlichkeit und Allgemeinwohlorientierung an alle Mitglieder vermittelt werden.
Die Union muss Korruption konsequent bekämpfen und die am Korruptionsfall beteiligten Täter aus den Parteien ausschließen.
>> Zwangslage [...] schließe ich mal aus
Ähh, eine Pandemie IST eine Zwangslage!!! oO
Mir ist völlig unverständlich, warum nicht gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn ermittelt wird. Es liegen genügend Nachrichten und Vorgänge vor, die das nahelegen.
gez. NieWiederAfd
"das Gekungel von Frau Tandler mit dem Herrn Span viel deutlicher zum Ausdruck. Ebenso wie viele Millionen Frau Tandler für ihre Maklertätigkeit dafür kassiert hat. Bei derartigen unmoralischen Verhalten von prominenten Politikern "demokratischer" Parteien, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Wähler angewidert alternativen Parteien zuwenden.
Diese selbstsüchtigen Politiker stellen eine große Gefahr für unsere Demokratie dar."
Ich glaube, dass es in jeder Partei, sei es links, mitte oder rechts Politiker gibt die mal den "Reibach" machen. Das ist nicht das alleinige Merkmal, wie sie schreiben, einer "demokratischen Partei"!
Die Tandlerin ebenso [verknackt]. Allein schon ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k.....
+
Ich bitte Sie, wie ich bereits schrieb ist sie Tochter des Ehemaligen. Ich fürchte, da geht nichts und wegen Ihrer Beschwerden sollten Sie sich vielleicht besser an Ihren Hausarzt wenden.
Danke für den Hinweis. Sie scheinen ja mit dem Gebahren dieser Herrschaften einverstanden zu sein.
Wäre sie nicht Tochter eines ehemaligen, übrigens auch im Zwick Skandal verwickelt, so käme sie nie zu diesem Deal. Aber Moral kennen diese Menschen nicht.
wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
Hätten, oder würden sie es besser hinbekommen als alle anderen, Beamte oder Politiker usw.? Meckern kann jeder, besser machen muß man es können!
@20:24 Uhr von Bankier
@19:27 Uhr von werner1955
Und wieder dauern diese Verfahren viel zu lange.
Aber dafür rechtsstaatlich fair. Wären ihnen Standgerichte und Lynchjustiz basierend am "gesundem Volkszorn" lieber?
Wäre mal einen Versuch wert, dann würde sich manch ein Politiker dreimal überlegen welchen Blödsinn er verzapft!
Könnte man aber auch locker auf Beiträge in Kommentarforen anwenden, Ihren wertvollen Versuch, nicht wahr?
Und wieder haben mal alle die Lösung für ein Problem und können es besser als die Anderen.
Man stelle sich mal vor alle wissen wie es geht, aber keiner bekommt es hin!
Dann stelle man sich mal noch vor das alles geht, aber keiner weiß warum!
@21:13 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Die Union muss Korruption konsequent bekämpfen und die am Korruptionsfall beteiligten Täter aus den Parteien ausschließen.
Ein Prima Präzedenzfall, mit welchem Ihre AfD einmal so richtig als Vorbild glänzen könnte.
Ach ja, Lesekompetenz, im zu kommentierenden Artikel geht's um das vermutete Handeln eines hochrangigen Beamten im Gesundheitsministerium, nicht den Ressortchef, sprich den Politiker der CDU aus Südwestfalen. Gegen den wird nämlich nicht ermittelt.
Sie haben doch, wie alle anderen hier, den zu kommentierenden Artikel gelesen. Oder geht's doch wieder nur um's Bedienen von Vorurteilen?
Politiker der CDU und CSU haben Korruption gemacht. Neben der Staatsanwaltschaft muss die Union insgesamt gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorgehen. Über Vortbildung müssen Werte wie Redlichkeit und Allgemeinwohlorientierung an alle Mitglieder vermittelt werden.
Wer bietet denn solche "Vortbildungen" an?
Das ist dann aber doch eher die politische Verantwortung. Wie gesagt bin ich absolut kein Spahn Fan. Aber muss sich ein Minister nicht auf hohe Beamte, die ihm ja zuarbeiten sollen, verlassen können?
Politische Verantwortung ist auch moralische Verantwortung. Das kann man nicht trennen. Schließlich wird man auch entsprechend der Verantwortung bezahlt. Ein guter Chef kann die Qualität der Arbeit seiner Untergebenen in der Regel auch nur dann beurteilen, wenn er dieser Arbeit entsprechende Aufmerksamkeit schenkt. Erst dann kann er auch wissen, auf wen er sich verlassen kann und auf wen nicht. Aber wenn die Nebengeschäfte zu viel Zeit beanspruchen, kann die Hauptaufgabe natürlich schon mal zu kurz kommen. Ein wenig sollte der Chef schon auch selbst arbeiten.
wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.
Hätten, oder würden sie es besser hinbekommen als alle anderen, Beamte oder Politiker usw.? Meckern kann jeder, besser machen muß man es können!
Ich habe schon Probleme für den Nachbarn 1€ mehr auszugeben als veranschlagt. Glauben Sie mir, bei diesen Summen würden bei mir alle Alarmglocken schrillen
Politiker der CDU und CSU haben Korruption gemacht. Neben der Staatsanwaltschaft muss die Union insgesamt gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorgehen. Über Vortbildung müssen Werte wie Redlichkeit und Allgemeinwohlorientierung an alle Mitglieder vermittelt werden.
Wer bietet denn solche "Vortbildungen" an?
Ist garantiert nur ein Tippfehler. Oder eine kleine Fehlschaltung im Millisekundenbereich im Hirn. Haben wir alle mal.
@20:50 Uhr von werner1955
@19:27 Uhr von werner1955
Und wieder dauern diese Verfahren viel zu lange.
Aber dafür rechtsstaatlich fair. Wären ihnen Standgerichte und Lynchjustiz basierend am "gesundem Volkszorn" lieber?
Nein nur zeitnahe intensive Aufklärung.
Zeitnahe Aufklärung, auch intensiv durchgeführt, hat keine Korrelation zur Dauer eines Verfahrens.
Also: versuchen Sie's noch einmal: was ist nun eigentlich der Punkt, den Sie hier machen wollen?
>> Hat aber nichts mit dem Ankauf von überteuerten
>> Masken zu tun
Ich bemerke, Sie haben nicht die geringste Ahnung vom StGB? oO
auer eines Verfahrens.
Also: versuchen Sie's noch einmal: was ist nun eigentlich der Punkt, den Sie hier machen wollen?
Ich möchte nur nicht das durch lange Verzögerungen Verfahren ins leere laufen.
Duisburg ist das Mahnmal für unseren Rechtsstaat.21 Tote ungesünte.
Menschenverachtend ihr Kommentar.
Nicht mehr als Menschen, die für die "Vermittlung" überlebenswichtiger Güter 48 Mio. kassieren.
Vor hohen Beamten die so etwas einfädeln und Politikern, die solchen Dingen zustimmen, habe ich jeglichen Respekt verloren.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
wir uns wirklich warum Politiker so schlecht dastehen?
Heute die Immunität eines AFD Abgeordneten aufgehoben, gestern schleudert ein Beamter Millionen für überteuerte FFP2 Masken aus dem Fenster. Dazu kommen die Beteiligten aus der Politik. Strauß Tochter wieder einmal mittendrin.
Auch wenn es hier "nur" ein Beamter war. Man kann seine Wut nur schwer zügeln.