Die Gasumlage wird für die Ampel zunehmend zum Problem - vor allem für Wirtschaftsminister Habeck. Selbst aus der Koalition kommt Kritik an ihm. Und dann kurbelt die SPD auch noch die Übergewinnsteuer-Debatte neu an. Von Kai Küstner.
"Es ist nicht zu vermitteln, dass Bürgerinnen und Bürger zahlen, damit anschließend Unternehmen, die Gewinne machen, noch höhere Gewinnen machen", sagte etwa Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in den tagesthemen (...)
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits angekündigt, dass es nachbessern will. Nur: Rechtlich einfach wird das nicht. Vor "hohen verfassungsrechtlichen Hürden" warnte der Grünen-Politiker vorsorglich.(...)
In unserer Verfassung steht also drin, daß "Bürgerinnen und Bürger zahlen, damit anschließend Unternehmen, die Gewinne machen, noch höhere Gewinnen machen"?
Wer hätte das gedacht...
"zu einer "Übergewinnsteuer" anzukurbeln - einer Steuer also auf Krisengewinne großer Unternehmen. Grüne und SPD sind grundsätzlich dafür, die FDP dagegen: FDP-Chef Christian Lindner hatte gewarnt, eine solche Steuer würde "das Ende der sozialen Marktwirtschaft" bedeuten. "
Ich hätte eher gedacht, dass das noch einmal ein Anfang der sozialen Marktwirtschaft werden könnte.
Die Zeiten, als wir in Deutschland eine solche soziale Marktwirtschaft hatten, kann Herr Lindner nur als Kind kennengelernt haben, war aber schon sehr früh Vertreter und Nutznießer der neoliberalen Marktwirtschaft.
Scholz, Habeck und Lindner müssen jetzt aber beweisen, dass es noch einen Funken Streben nach sozialer Gerechtigkeit gibt und dass diese Republik, die EU - und im Prinzip die ganze internationale Gemeinschaft andere Ziele haben, als immer dieselben Interessensvertreter fett zu füttern, damit sie uns ja gewogen bleiben ...
Was sollten die denn ohne uns Verbraucher machen?
.
"So sei die Gasumlage nicht zu retten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rät im NDR dazu, sich von ihr zu verabschieden und stattdessen ein anderes Modell zu verfolgen: Die Unternehmen, die wirklich in Schwierigkeiten geraten, sollten unterstützt werden und parallel dazu eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Das wäre ein sinnvolleres Modell als diese Gasumlage."
Recht hat sie.
Aber leider stellte sich am Wahlabend heraus, daß wir, egal welche Regierung es geben würde, mit Christian Lindner geschlagen sind.
Daß die FDP sich in den Umfragen mittlerweile der Fünfprozenthürde nähert, macht das Regieren für SPD und Grüne auch nicht leichter. Wem in einer Koalition politisch die Felle wegschwimmen, der versucht sich eigentlich immer, auf Kosten der Koalitionspartner zu profilieren.
Aufstocker müssen schließlich auch nachweisen, dass sie bedürftig sind.
Deshalb verstehe ich nicht, wieso das bei Unternehmen anders sein sollte.
Wenn hier der Gleichheitsgrundsatz gilt, dann bitte auch in dieser Hinsicht.
Die Koalition sollte jetzt Größe zeigen und zugeben, dass die Gasumlage einfach nicht gut gemacht wurde, weil mit der heißen Nadel genäht.
Eine direkte Stützung der Systemrelevanten und bedürftigen Unternehmen, wie z.B. Lufthansa in der Corona-Krise, mit Rückzahlungspflicht, wäre m.E. die bessere Lösung.
Ich habe meinem Versorgungsunternehmen einen Widerspruch zu der Gasumlage zukommen lassen und zahle diese nur unter Vorbehalt. Mehr kann ich nicht tun.
15:23 Uhr von heribix
Sie sind im Internet unterwegs, versuchen Sie doch wenigstens mal, sich da zu informieren.
z. B. hier:
https://www.einkommensverteilung.eu/deutschland/
https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/#dossierConte…
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-…
Ich gehe fest davon aus das die Regierung andere Vorstellungen hat was ein mittleres Einkommen ist als der Bürger.
Von welchem Bürger reden Sie?
Die "Mittelschicht" sind die welche eh den ganzen Staat finanzieren und selbst sehr wenig davon profitieren.
Mehr als fünfzig Prozent des Steueraufkommens sind Verbrauchssteuern.
Diejenigen, die etwas mehr als das Medianeinkommen verdienen, sind generell die, die am lautesten jammern und wehklagen.
Eine Tüte Mitleid bitte.
verloren
„Es ist die Zielgenauigkeit, die diese Gasumlage vermissen lässt - darin scheinen sich mittlerweile fast alle einig. Warum sollen Verbraucherinnen und Verbraucher eben nicht nur bedürftige, sondern auch saftige Gewinne einfahrende Unternehmen entlasten, fragt man sich in Opposition und Koalition“
Das ist natürlich eine gute Frage. Deren zur allgemeinen Zufriedenheit ausfallende Beantwortung und damit die Lösung des ihr zugrundeliegenden (gesellschaftszersetzenden) Problems jedes Mal wieder an regulatorischen Fesseln bzw. kleinstteiligen, dazu noch von Region zu Region voneinander abweichenden gesetzlichen „Vorgaben“ scheitert. Und die Lösung der dadurch verursachten Probleme gleich mit.
Wäre daher nicht nur schön, sondern auch das einzig Zielführende, wenn man sich auch darauf einigen könnte, dieses Bürokratiewirrwarr durch Transparenz zu ersetzen. Und die DAFÜR nötigen technischen - Stichwort („durchlässige“) digitale Infrastruktur - und gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Ich lese hier ständig von niedrigen und mittleren Einkommen, allerdings gibt's keine konkreten Zahlen dazu. Was sind denn mittlere Einkommen? So kann ich mir kein Bild machen was gemeint ist. Ich gehe fest davon aus das die Regierung andere Vorstellungen hat was ein mittleres Einkommen ist als der Bürger. Die "Mittelschicht" sind die welche eh den ganzen Staat finanzieren und selbst sehr wenig davon profitieren.
Laut dem "Statistischen Bundesamt" lag das "mittlere Einkommen" im Jahr 2021 bei 4100 Euro brutto.
"So sei die Gasumlage nicht zu retten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rät im NDR dazu, sich von ihr zu verabschieden und stattdessen ein anderes Modell zu verfolgen: Die Unternehmen, die wirklich in Schwierigkeiten geraten, sollten unterstützt werden und parallel dazu eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Das wäre ein sinnvolleres Modell als diese Gasumlage."
Recht hat sie.
Aber leider stellte sich am Wahlabend heraus, daß wir, egal welche Regierung es geben würde, mit Christian Lindner geschlagen sind.
Daß die FDP sich in den Umfragen mittlerweile der Fünfprozenthürde nähert, macht das Regieren für SPD und Grüne auch nicht leichter. Wem in einer Koalition politisch die Felle wegschwimmen, der versucht sich eigentlich immer, auf Kosten der Koalitionspartner zu profilieren.
Haben Sie auch, wie ich, den Eindruck, dass wir diese Gasumlage dem Taktieren von Lindner zu verdanken haben? Der hat m.E. Harbeck mit seiner Haltung keine Wahl gelassen.
Taktieren zu wessen Wohl?
"Verfassungsrechtliche Hürden"
"Es ist nicht zu vermitteln, dass Bürgerinnen und Bürger zahlen, damit anschließend Unternehmen, die Gewinne machen, noch höhere Gewinnen machen", sagte etwa Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in den tagesthemen (...)
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits angekündigt, dass es nachbessern will. Nur: Rechtlich einfach wird das nicht. Vor "hohen verfassungsrechtlichen Hürden" warnte der Grünen-Politiker vorsorglich.(...)
In unserer Verfassung steht also drin, daß "Bürgerinnen und Bürger zahlen, damit anschließend Unternehmen, die Gewinne machen, noch höhere Gewinnen machen"?
Wer hätte das gedacht...
Machen Sie sich doch einfach einmal kundig, was die verfassungsrechtlichen Hürden sind, bevor Sie polemisch werden.
Leider sind die nämlich sehr real.
Gleichheit vor dem Gesetz und so.
Nicht alles, was Recht ist, ist auch im Einzelfall gerecht.
Jeder Jurist weiß das.
15:29 Uhr von Questia
//Eine direkte Stützung der Systemrelevanten und bedürftigen Unternehmen, wie z.B. Lufthansa in der Corona-Krise, mit Rückzahlungspflicht, wäre m.E. die bessere Lösung.//
So sehe ich das auch. Das wäre bestimmt allgemein anerkannter.
//Ich habe meinem Versorgungsunternehmen einen Widerspruch zu der Gasumlage zukommen lassen und zahle diese nur unter Vorbehalt. Mehr kann ich nicht tun.//
Aber ich finde diesen Hinweis (den bestimmt nicht jeder im Kopf hat) sehr wichtig und richtig.
Die Krisengewinnler müssen endlich abgeschöpft werden.
Die Gasumlage ist ungerecht und belohnt entweder Unternehmen die schlecht gewirtschaftet haben oder verhilft Unternehmen zu Extra Boni.
Unternehmen die am Markt gescheitert sind müssen vollständig Enteignet werden um die Menschen mit Energie zu versorgen.
Der Gaspreis muss gedeckelt werden. Marktfähige Unternehmen müssen Gewinnzurückhaltung üben und können lediglich die Produktionskosten aus einem Bürgerrettungsfond erhalten. Banken, Zocker, Konzerne und Unternehmer müssen die Hilfsgelder der letzten Jahrzehnte nun zur Rettung der Bürger zurückzahlen. Ohne Bürgerrettungsfond drohen Kältetote im Winter.
Aber leider stellte sich am Wahlabend heraus, daß wir, egal welche Regierung es geben würde, mit Christian Lindner geschlagen sind.
Die Gasumlage hat sich Harbeck von den Grünen ausgedacht, nicht Lindner.
In dieser Diskussion hilft doch nur pro und kontra auf den Tisch zu legen, damit das mal transparent wird. Was hilft es mit Schlagworten ins Blaue zu diekutieren, wenn die Details nun mal die Schwierigkeiten bringen. Förderung unterer und mittlerer Einkommen, bin ich gleich dabei, aber wie sieht sowas konkret aus, welche Einkommen sind da relevant und was passiert mit denen die so kanpp über einer definierten Grenze liegen. Gasumlage ok, aber kann man wirklich Firmen von der Förderung ausschließen, lässt sich das juristisch überhaupt machen ohne den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen. Also mal schöne Lange Listen machen mit Pro- und Kontra, Parteipolitik mal außen vor lassen und Lösungen finden. Das Thema ist zu komplex um mit dem Finger auf ein Ministerium zu deuten und zu sagen macht mal, aber schnell die Zeit drängt. Da stehlen sich einige aus der Verantwortung.
"So sei die Gasumlage nicht zu retten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rät im NDR dazu, sich von ihr zu verabschieden und stattdessen ein anderes Modell zu verfolgen: Die Unternehmen, die wirklich in Schwierigkeiten geraten, sollten unterstützt werden und parallel dazu eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Das wäre ein sinnvolleres Modell als diese Gasumlage." (...)
Daß die FDP sich in den Umfragen mittlerweile der Fünfprozenthürde nähert, macht das Regieren für SPD und Grüne auch nicht leichter. Wem in einer Koalition politisch die Felle wegschwimmen, der versucht sich eigentlich immer, auf Kosten der Koalitionspartner zu profilieren.
Der Erfinder dieser "Umlage" ist Wirtschaftsminister Rober Habeck (B90/Grüne) und nicht Christian Lindner (FDP). Die von Ihnen präferierte Linkspartei lag bei der letzten Bundestagswahl übrigens unter der Fünfprozenthürde.
Das nächste Projekt, was von Herrn Habeck nicht zu Ende gedacht ist. Ich habe das Gefühl, er macht eine Baustelle nach der anderen auf und am Ende steht Deutschland dumm da. Er kann es anscheinend nicht mehr. ....
Die Baustellen macht nicht Herr Harbeck auf. Sie entstehen quasi von selbst. Die Koalition war gerade mal gute 8 Wochen im Amt, als die UKR überfallen wurde.
Als Überfall könnte man auch bezeichnen, was seitdem an Problemen zu bewältigen ist, die durch die Vorgängerregierung verursacht wurden - die dafür aber nicht in Haftung durch die Wähler genommen werden kann - oder vielleicht doch, wenn deren Gedächtnis so lange reicht.
Auch ich sehe in dem Vorhaben, was wie mit der Gasumlage geschehen soll, einen riesigen Fehltritt.
Da gebe ich denjenigen Recht, die der Meinung sind, dass nur den in der in der Tat systemrelevanten Unternehmen - und zwar von staatlicher Seite - unter den Arm gegriffen werden sollte, die in tatsächliche finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Nein, lieber Habeck, das Gesetz ist Murks.
Die Trittbrettfahrer zu erfahren wäre auch interessant, sie selber zielsicher heraus zu klamüsern traue ich mir nicht zu.
15:29 Uhr von morigk
//Selbst für einfache Bürger war die Frage schon lange auf der agenda: Warum unternehmen absichern und dem einfachen Bürger Ratschläge geben?//
Weil auch der Bürger den Energiebedarf runterschrauben muss!
Die Firmen sind auch angehalten, Energie einzusparen. Wenn Sie jetzt mal überlegen: 1° Heiztemperatur weniger (wenn ich das richtig verstanden habe) bringt 6 % weniger Gasverbrauch. Wo bekommen Sie heute noch so eine "Rendite"?
"Es ist nicht zu vermitteln, dass Bürger zahlen, damit anschließend Unternehmen, die Gewinne machen, noch höhere Gewinnen machen"
Verstehe das Problem nicht? Das läuft doch schon seit gut 30 Jahren so. Mittlerweile ist egal welche Reform oder Unterstützung grundsätzlich so, dass Firmen und Unternehmen noch mehr Steuergeld erhalten und dafür dann fairerweise auf der anderen Seite Sozialleistungen gekürzt werden.
Das war doch schon zur Riesterrente so (übrigens war da auch die SPD mit den Grünen an der Macht), das lief genauso weiter mit der Abwrackprämie; der Bankenkrise. Mit den AKW Betreibern läuft das gar seit 60 Jahren so; Verschiedene Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel (die ungesunden sind eher niedrig besteuert, die gesunden haben oft 19%)EEG Umlage wurde ja auch vom Privatman bezahlt. Der Tankrabatt, jetzt die Gasumlage.
Habt einfach den Glauben an den Deutschen Michel! Der macht das mit, egal welche "Schweinereien" wieder verabschiedet werden. Auch dieses Mal :-)
54 Prozent der deutschen Wähler haben das ja so gewollt. Jetzt hat man den Salat. Bitte nicht jammern sondern pflichtschuldigst leiden. Ich erwarte von Burger-Lange und Co., die Finanzierung des dritten Pullovers.
Im ersten Halbjahr 2022 habe EnBW ein operatives Ergebnis von 1,42 Milliarden Euro zu verzeichnen – das entspreche einem Rückgang von 3,7 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deshalb sei die Gasumlage wichtig so der EnBW Sprecher.
"So sei die Gasumlage nicht zu retten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rät im NDR dazu, sich von ihr zu verabschieden und stattdessen ein anderes Modell zu verfolgen: Die Unternehmen, die wirklich in Schwierigkeiten geraten, sollten unterstützt werden und parallel dazu eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Das wäre ein sinnvolleres Modell als diese Gasumlage."
Recht hat sie.
Aber leider stellte sich am Wahlabend heraus, daß wir, egal welche Regierung es geben würde, mit Christian Lindner geschlagen sind.
Dann sollte mal allmählich wer definieren, was «Übergewinn» sein soll, und wo das Maß von «Normalgewinn», zu dem man das Über dann in Relation setzen will.
Saskia Eskens redet auch von dieser Steuer, und möglicherweise könnte die auch was. Ich habe inzwischen Tinnitus von der Übergewinnsteuer, die bisher genau so präzise ist wie Nessie, Bigfoot, und der Yeti.
Und niemand nicht ein Einziger / eine Einzige bemüht sich,
das Mysterium zu erklären, oder zu enttarnen. Au weia.
Dann gibt´s halt nur noch Baumrinde und Brennesselsuppe .
Ist gesund, billig und macht auch nicht dick.
„Bisheriger Gasabschlag: 93,00 €. Neuer Gasabschlag ab Oktober: siehe unten. Ich will nicht mehr.“ Auf dem beigefügten Bild unter dem Text sieht man: Ihr neuer Gasabschlag beträgt 789,00 Euro und ist damit ungefähr achteinhalb Mal höher als zuvor. Eine andere Nutzerin kommentierte: „Willst du uns hier verarschen und Panik schüren? Sehr unglaubwürdig“.
Doch das Misstrauen ist unberechtigt. „Die Rechnung ist korrekt“, schreibt die Mitteldeutsche Gasversorgung (MITGAS), bei der auch die Twitter-Nutzerin Kundin ist, auf Anfrage.
15:35 Uhr von Questia
//Haben Sie auch, wie ich, den Eindruck, dass wir diese Gasumlage dem Taktieren von Lindner zu verdanken haben? Der hat m.E. Harbeck mit seiner Haltung keine Wahl gelassen.//
Das habe ich vom ersten Moment genau so zu meinem Mann gesagt. Seine Antwort war „hast du was anderes erwartet“?
//Taktieren zu wessen Wohl?//
Die große Frage – oder doch nicht?
Ich gehe fest davon aus das die Regierung andere Vorstellungen hat was ein mittleres Einkommen ist als der Bürger.
Von welchem Bürger reden Sie?
Die "Mittelschicht" sind die welche eh den ganzen Staat finanzieren und selbst sehr wenig davon profitieren.
Mehr als fünfzig Prozent des Steueraufkommens sind Verbrauchssteuern.
Diejenigen, die etwas mehr als das Medianeinkommen verdienen, sind generell die, die am lautesten jammern und wehklagen.
Eine Tüte Mitleid bitte.
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Da stimme ich Ihnen schon zu. Ja, ich weiß, sie vermuten richtig: jetzt kommt das "aber". Natürlich verfolge ich die aktuelle Sitiation in DE und stelle für mich fest, dass viele Bürger verunsichert sind, aufgrund der Kostensteigerungen. Verunsicherung kann m. E. nur reduziert werden, wenn politische Maßnahmen auch für Erna Müller halbwegs nachvollziehbar sind. Und das sehe ich aktuell nicht gegeben. Umlagen hier, Abgaben da, teilweise Erleichterungen, aber nicht für alle und niemand kann dies dem Bürger vernünftig erklä
Haben Sie auch, wie ich, den Eindruck, dass wir diese Gasumlage dem Taktieren von Lindner zu verdanken haben? Der hat m.E. Harbeck mit seiner Haltung keine Wahl gelassen.
Taktieren zu wessen Wohl?
Soso, dem armen und hilflosen Robert Habeck wurde einfach keine Wahl gelassen, er musste einfach die Umlage aufgrund von Herr Lindners Taktieren einführen... :D
Zitat von heribix (15:23 Uhr) : "Ich gehe fest davon aus das die Regierung andere Vorstellungen hat was ein mittleres Einkommen ist als der Bürger."
Warum ? Gibt es für Ihre verschwörungsmythologischen Unterstellungen irgendeinen belastbaren Beleg ?
Oder suchen Sie bloß Aufhänger, um Ihre generelle Unzufriedenheit damit zu äußern, daß die Regierung sich einfach nicht an den orientiert, was Sie wollen ?
Hier mein Widerspruch:
Anfang-----------
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf Ihr o.g Schreiben.
Der dort angekündigten Belastung durch die Gasbeschaffungsumlage widerspreche ich hiermit.
Die formulierten Ziele der Gasbeschaffungsmaßnahme werden nicht umgesetzt. So ist nicht gewährleistet, dass nur Unternehmen Unterstützung erhalten, die
A)von Insolvenz bedroht sind.
B) relevant sind für die Aufrechterhaltung der Gasversorgung in Deutschland.
Es profitieren jedoch auch Unternehmen, die diese Absicherung nicht benötigen. Eine Absicherung von Gewinnen und Dividenden widerspricht dem Zweck der Umlage. Ich lehne die Belastung durch die Umlage deswegen ab.
Ich behalte mir vor, gegen die Belastung durch die Gasbeschaffungsumlage rechtlich vorzugehen und die Umlage und die entstehenden Kosten von Ihnen zurück zu fordern. Die entsprechenden Abschlags- und Abrechnungszahlungen erfolgen also unter Vorbehalt.
Mit freundlichen Grüßen, .....
---------------Ende
Wer mag, darf es nutzen.
Haben Sie auch, wie ich, den Eindruck, dass wir diese Gasumlage dem Taktieren von Lindner zu verdanken haben? Der hat m.E. Harbeck mit seiner Haltung keine Wahl gelassen.
Das sehe ich genauso wie Sie.
Die Gasumlage ist dem Versuch, den Koalitionsfrieden zu wahren, geschuldet. Ohne Herrn Lindner gäbe es diese Koalition nicht, aber sein klassisches Westerwelle-FDP-Weltbild wird den Herausforderungen der Zeit nicht im mindesten gerecht. SPD und Grüne sind aber darauf angewiesen, die FDP bei Laune zu halten, sonst fliegt die Regierung auseinander. Und dann wären wir wieder bei der großen Koalition. Die niemand will. Mir graute von Anfang an vor der Macht des Sylter Scheinchristen, und das zu Recht, wie die Lage verdeutlicht.
Taktieren zu wessen Wohl?
Zum Wohle der Klientel, die traditionell FDP wählt. Freiberufler mit hohem Einkommen. Die Klientel, der Steuersenkungen am meisten nutzen. Jemand mit niedrigem Einkommen hat da gar nichts von. Nur mal als Beispiel.
15:29 Uhr von morigk
//Selbst für einfache Bürger war die Frage schon lange auf der agenda: Warum unternehmen absichern und dem einfachen Bürger Ratschläge geben?//
Weil auch der Bürger den Energiebedarf runterschrauben muss!
Die Firmen sind auch angehalten, Energie einzusparen. Wenn Sie jetzt mal überlegen: 1° Heiztemperatur weniger (wenn ich das richtig verstanden habe) bringt 6 % weniger Gasverbrauch. Wo bekommen Sie heute noch so eine "Rendite"?
Bei einer Steigerung des Gaspreises von 75% im Jahr 2022 ist eine Einsparung von 6% eine "Rendite"?
Laut dem "Statistischen Bundesamt" lag das "mittlere Einkommen" im Jahr 2021 bei 4100 Euro brutto.
Das bedeutet, 49,999% der Arbeitnehmer haben weniger als das. Da bleibt bei Lohnsteuerklasse 1 oder 4 vielleicht 2500 netto.
Die Krisengewinnler müssen endlich abgeschöpft werden.
Die Gasumlage ist ungerecht und belohnt entweder Unternehmen die schlecht gewirtschaftet haben oder verhilft Unternehmen zu Extra Boni.
Unternehmen die am Markt gescheitert sind müssen vollständig Enteignet werden um die Menschen mit Energie zu versorgen.
Der Gaspreis muss gedeckelt werden. Marktfähige Unternehmen müssen Gewinnzurückhaltung üben und können lediglich die Produktionskosten aus einem Bürgerrettungsfond erhalten. Banken, Zocker, Konzerne und Unternehmer müssen die Hilfsgelder der letzten Jahrzehnte nun zur Rettung der Bürger zurückzahlen. Ohne Bürgerrettungsfond drohen Kältetote im Winter.
Wow, was für ein Rundumschlag! Jetzt erstmal durchatmen, Ihr Gesetzespaket verlangt langen Atem. "Bürgerrettungsfond" ist dann echt die Krone. Es mag Ihnen entgangen sein, dass es beschämenderweise im Winter schon lange regelmäßig Kältetote gibt, um die sich kaum jemand schert, weil die Gesellschaft sie schon abgeschrieben hatte.
Und so geht sie munter weiter die Diskussion um des nackten Königs Kleider. Es ist wohl auch nicht anders zu erwarten, da sich anschenend die Mehrheit der User irgendwie einer Partei verpflichtet fühlen. Eigendlich sollte ersichtlich sein, dass dies Hick-Hack nicht nur sinnlos sondern schädlich ist. Die Zeit noch eine erträgliche Entwicklung zu erreichen, verrinnt unaufhaltsam.
Die Krisengewinnler müssen endlich abgeschöpft werden.
Die Gasumlage ist ungerecht und belohnt entweder Unternehmen die schlecht gewirtschaftet haben oder verhilft Unternehmen zu Extra Boni.
Unternehmen die am Markt gescheitert sind müssen vollständig Enteignet werden um die Menschen mit Energie zu versorgen.
Der Gaspreis muss gedeckelt werden. Marktfähige Unternehmen müssen Gewinnzurückhaltung üben und können lediglich die Produktionskosten aus einem Bürgerrettungsfond erhalten. Banken, Zocker, Konzerne und Unternehmer müssen die Hilfsgelder der letzten Jahrzehnte nun zur Rettung der Bürger zurückzahlen. Ohne Bürgerrettungsfond drohen Kältetote im Winter.
"Krisengewinnler abschöpfen..." meine Fantasie rödelt.
Bleiben Sie doch wenigstens annähernd realistisch und fordern. wünschen und prognostizieren Sie nicht immer erneut derartigen realitätsfernen Unsinn.
Weihnachten kommt erst noch...
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Die Moderation
Die Koalition der Drei die unbedingt wollten - nur nicht zusammen. Die SPD wollte unbedingt den Kanzler, die Grünen die Kanzlerin, die FDP wollte in eine Koalition mit der Union. Mit diesen hehren Zielen eine gemeinsame Politik zu machen ist nicht so einfach - und genau so sieht diese auch aus.
Die Uneinigkeit bei der Nebensache Gasumlage ist erschreckend. Denn das eigentliche Problem sind die Gaspreiserhöhungen. Die Stadtwerke im westfälischen Meinerzhagen kündigten laut heutigem Zeitungsbericht bestehende Verträge, legten einen neuen bei, der eine Verzehnfachung der Abschlagzahlungen beinhaltet. Solche Probleme können nicht mit einem Klein Klein gelöst werden. Ohne ein mehr an Gas auf dem Markt ist dieses Problem nicht zu lösen. Für Gas in dieser Menge gibt es nur einen Lieferanten - was sagte vor Tagen doch ein Herr Kubicki?
Die Grünen zeigen sich als der Motor der aktuellen Regierung: Sie packen an. Sie handeln konsequent in der Haltung, Regierungspartei für alle zu sein und nicht nur der eigenen Partei verpflichtet. Und sie reden Klartext.
Einzig eine bessere Ausformulierung bei der Gasumlage kann und muss man anmahnen. Das Plus: Habeck reagiert statt wie andere stur zu bleiben. Er verkörpert eine Form des Politikers und Politiktreibens, die unser Land dringend mehr braucht, auch in anderen demokratischen Parteien.
Das wird die Kritiker nicht abhalten, den Grünen Ideologie vorzuwerfen, wenn Sie bei den großen Linien zum Klimaschutz beharrlich bleiben, und Ihnen zu viel Kompromissbereitschaft vorzuwerfen, wenn Sie in der jetzigen Krise einen Weg suchen, der neben Klimaschutz auch die Energiesicherheit für Haushalte und Industrie berücksichtigt.
Dieser Art wechselnder Kritik kann man eh nicht beikommen. Sollte die Grünen also nicht abhalten von weiterer engagierter Arbeit.
gez. NieWiederAfd
Und mancher will eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. Spanien hat sie seit letztem Jahr, daß neoliberale Großbritannien seit kurzem.
Im wesentlichen haben die Akteure aber eher Angst vor einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung im Winter.
Denn was heißt schon Streit um Entlastung, wenn der Finanzminister zum Thema 9-Euro-Ticket, Menschen, die den ÖPNV benutzen unterstellt, eine Gratismentalität zu haben ? Nicht aber seiner Klientel (Dienstwagenprivileg).
Die Gasumlage war ursprünglich so gestaltet, daß etliche Firmen Zahlungen aus ihr beanspruchen konnten. Auch RWE, Uniper, SEFE, Wie, OMV und Axpo.
Der eigentliche Spaß kommt doch erst. Heute dürfen die Koalitionspolitiker noch "diskutieren", ohne eine echte Lösung zu finden, oder um prima Scheinlösungen anzubieten. Morgen flattern den Deutschen die Rechnungen ins Haus - und was dann passiert, das scheint SPDFDPGrüne nicht wirklich zu interessieren. Vermutlich weil es kommt -egal was sie machen.
15:29 Uhr von morigk
Weil auch der Bürger den Energiebedarf runterschrauben muss!
Die Firmen sind auch angehalten, Energie einzusparen. Wenn Sie jetzt mal überlegen: 1° Heiztemperatur weniger (wenn ich das richtig verstanden habe) bringt 6 % weniger Gasverbrauch. Wo bekommen Sie heute noch so eine "Rendite"?
Sagen Sie das mal denen, die schon bisher extrem gespart haben weil sie es bisher schon mussten. Kleinrentner, Minijobler, Mindestlöhner, H4ler (nein, die bekommen auch nicht ihre Heizkosten in voller Höhe erstattet, Stichwort "angemessen aka kleingerechnet"). Denjenigen, die schon bisher gerade mal so auf 20 Grad im Wohnzimmer geheizt haben. Gerade Rentner und H4ler sind dazu noch viel länger in ihren Wohnungen als Arbeiter, die müssen über längere Zeiträume heizen.
Noch mehr sparen wird kritisch für die Gesundheit, aber auch für den Zustand der Wohnung, Stichwort Schimmelbildung. Gegen letzteren würde dann nur noch stundenlanges Durchlüften helfen - super Idee im Winter!
54 Prozent der deutschen Wähler haben das ja so gewollt.
Das ist doch Unsinn. Diese Situation war zur Wahl nicht absehbar. Und sie ist auch der Vorgängerregierung zu verdanken. Die, die sich jetzt die Hände reiben vor Freude (Merz), dass die Gasumlage so misslungen ist. Die, die den Karren in den Dreck reingefahren haben, profilieren sich jetzt und werfen mit dem Dreck, den wir gar nicht hätten, hätten sie verantwortungsvolle Politik gemacht, die nicht nur der Wirtschaft hörig ist (gell, Herr Altmaier)
Jetzt hat man den Salat. Bitte nicht jammern sondern pflichtschuldigst leiden. Ich erwarte von Burger-Lange und Co., die Finanzierung des dritten Pullovers.
Wer jammert denn? Ich leide auch nicht.
Ich äußere meine Meinung, übe konstruktive Kritik.
Und Sie? Erwarten!
P.S: Sie beziehen sich so gar nicht auf den Inhalt meines Beitrags (@15:29 Uhr von Questia)
Die Grünen zeigen sich als der Motor der aktuellen Regierung: Sie packen an. Sie handeln konsequent in der Haltung, Regierungspartei für alle zu sein und nicht nur der eigenen Partei verpflichtet. Und sie reden Klartext.
Und da würde sicher mehr bei rauskommen.
Wir hätten dann 3 Motoren..
Auch ich sehe in dem Vorhaben, was wie mit der Gasumlage geschehen soll, einen riesigen Fehltritt.
Da gebe ich denjenigen Recht, die der Meinung sind, dass nur den in der in der Tat systemrelevanten Unternehmen - und zwar von staatlicher Seite - unter den Arm gegriffen werden sollte, die in tatsächliche finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Da bin ich Ihrer Meinung, zumal ich ich an der gesetzlichen Grundlage für eine Umlage, die nur die Gaskunden, die man eigentlich zur Gasheizung genötigt hat, treffen soll. Was ist die Grundlage dafür ? Dann könnte man auch (theoretisch) hingehen und nur die Gaskunden in den östl. Bundesländern belasten, denn die betrifft es hauptsächlich. Das wäre auch ungerecht. Also, aus dem Staatssäckel bezahlen, wie seinerzeit die Rettungsschirme entsprechende Beschränkungen für diejenigen, die die Hilfen in Anspruch nehmen. Egal wie, ich sehe da einer Klagewelle entgegen.
sollten sie wenigstens nicht schlechter gestellt werden als der Staat, wenn er Unternehmen rettet. D.H. Er sollte keine Umlage zahlen ( nicht vertragsgemäß), sondern er sollte mit dem übervertraglichen Rettungsgeld an dem geretteten Unternehmen beteiligt werden. So hätte der Kunde die Chance bei einer Verbesserung der Unternehmenslage des geretteten Unternehmens durch Erträge wenigstens einen Teil seines Verlustes ersetzt zu bekommen. Dazu müssten die Rettungsgelder in einen Beteiligungsfonds einfließen, der die Interessen der rettenden Kunden vertritt. Das gerettete Unternehmen hätte dann die Chance, die Rettungsgelder mit der Zeit zurückzuzahlen und so den Fehler seiner einseitigen, nicht risikoadjustierten Geschäftspolitik zu korrigieren. So würden vermutlich auch Krisengewinner an einer Bewerbung um Rettungsgeld gehindert, da sie in diesem Modell ihre (Über)Gewinne und Macht mit den rettenden Kunden teilen müssten.
"Bisheriger Gasabschlag: 93,00 €. Neuer Gasabschlag ab Oktober: siehe unten. Ich will nicht mehr.“ Auf dem beigefügten Bild unter dem Text sieht man: Ihr neuer Gasabschlag beträgt 789"
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Uns hat es nicht so getroffen
Der Gaspreis inkl. Umlage wird sich für uns knapp verdoppeln.Die haben sich so in ihre Sanktionen verrannt. Hab den Eindruck die können nicht mehr klar denken. Und dann noch der Frust, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wie erhofft wirken.
Und am Ende gewinnt Russland den Krieg. Dann haben sie unser Land gegen die Wand gefahren.
Und es war alles nur für die Katz
Nun dann wären die Grünen am Ziel.
Wir hätten diese ganze Problematik nicht, wenn die Unternehmen wie Uniper verpflichtet gewesen wären, ihr Geschäft zu versichern. Angesichts der Größenordnungen und realen Risiken wäre es absolut angemessen. Heute wird jeder Hausverwalter gefragt, ob er versichert ist.
Aber leider stellte sich am Wahlabend heraus, daß wir, egal welche Regierung es geben würde, mit Christian Lindner geschlagen sind
Daß die FDP sich in den Umfragen mittlerweile der Fünfprozenthürde nähert, macht das Regieren für SPD und Grüne auch nicht leichter. Wem in einer Koalition politisch die Felle wegschwimmen, der versucht sich eigentlich immer, auf Kosten der Koalitionspartner zu profilieren.
Noch hat der „Heilige“ Robert Habeck und nicht der „böse“ Christian Lindner, die Gas Umlage verbockt.
Ich kann einiges was die FDP macht auch nicht nachvollziehen, zum Beispiel die Haltung gegen ein Tempolimit oder generell gegen eine übergewinnsteuer zu sein.
Die Welt ist nicht immer pro grün links und gegen die FDP wie sie es gerne auslegen. Es gibt auch was dazwischen. Das im Artikel besprochene Desaster hat Habeck nicht auf Lindners Geheiß entschieden.
und ich schließe mich auch dem Kollegen Schabernack an, erstmal sollte eine ÜGSteuer definiert werden bevor man sie dauernd posaunt .
es muss lauten:.....
Der dort angekündigten Belastung durch die Gasbeschaffungsumlage widerspreche ich hiermit.
Die formulierten Ziele der Gasbeschaffungsumlage werden nicht umgesetzt......
15:23 Uhr von heribix
Sie sind im Internet unterwegs, versuchen Sie doch wenigstens mal, sich da zu informieren.
z. B. hier:
https://www.einkommensverteilung.eu/deutschland/
https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/#dossierConte…
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-…
Das sind Statistiken über das Einkommen in Deutschland und die Verteilung. Beantwortet aber nicht meine Frage was diese Regierung unter mittlere Einkommen versteht.
...
Dieser Art wechselnder Kritik kann man eh nicht beikommen. Sollte die Grünen also nicht abhalten von weiterer engagierter Arbeit.
gez. NieWiederAfd
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Diesen Sätzen stimme ich. Da unter dem grünen T-Shirt immer stärker die gelbe Farbe durchkommt werden die Grünen (?) die Quittung des Volkes schon vor den nächsten Bundestagswahlen bekommen.
Ich habe für die politische Entscheidung eine Gasumlage zu erheben nicht dass geringste Verständnis!
Erst werden über Jahre die Installation von Gasheizungen empfohlen und gefördert und jetzt wird man dafür bestraft.
Die steigenden Gaspreise führen zu gigantischen Gewinnen bei einigen Unternehmen und bei anderen, die niedrigere Gaspreise garantieren müssten zu Verlusten. Hierzwischen muss ein Ausgleich her. Meinetwegen per Übergewinnsteuer, aber nicht zusätzlich über den Verbraucher. Das ist unverschämt. Das ganze Plan zur Gasumlage ist nicht zu Ende gedacht und sich jetzt hinzustellen und an die Moral zu appellieren offenbart die ganze Dummheit. War haben wir nur für Politiker?
@15:28 Uhr von fathaland slim
@15:47 Uhr von schabernack
Dann sollte mal allmählich wer definieren, was «Übergewinn» sein soll, und wo das Maß von «Normalgewinn», zu dem man das Über dann in Relation setzen will.
Saskia Eskens redet auch von dieser Steuer, und möglicherweise könnte die auch was. Ich habe inzwischen Tinnitus von der Übergewinnsteuer, die bisher genau so präzise ist wie Nessie, Bigfoot, und der Yeti.
Und niemand nicht ein Einziger / eine Einzige bemüht sich,
das Mysterium zu erklären, oder zu enttarnen. Au weia.
Eines vorweg: Ich schätze Ihre humorige Beiträge sehr. Ich habe schon oft gelacht.
In diesem Fall kannn ich Ihrem Beitrag nichts abgewinnen, gibt es jeoch schon sehr viele Vorschläge, wie Übergewinn ermittelt werden kann.
Z.B. durch die Bildung von Durchschnitten vergangener Jahre.
Z.B. durch den Nachweis, ob diese Mehr-Gewinne durch Invenstitionen zustande kamen.
Ich höre ständig Gasumlage. Dabei fallen die 2,4 Ct./kWh bei der Höhe der aktuellen Versorgungspreise gar nicht mehr ins Gewicht. Schließt man jetzt einen Vertrag ab oder wechselt in einen aktuellen Tarif, dann stehen 25 Ct./kWh und mehr zu Buche. Das ist der Skandal.
Vielleicht sollte man das deutsche Volk mal fragen, wie viel Tausend Euro jeder Haushalt zu tragen bereit ist, um "Haltung" zu einem einem Konflikt zu zeigen, der uns eigentlich gar nichts angeht.
Gestern habe ich Ihnen meine ganz persönliche Situation beschrieben, die so aussieht, dass ich die auf mich zukommenden Kosten nicht werde stemmen können. (Ironie am Rande: ich könnte es, wen ich nur halb so viel für die Ukraine gespendet hätte, wie ich es getan habe).
Sie haben mir dafür, pauschalisiert mit anderen, vorgeworfen, ich stellte nur meine Verantwortung der Umwelt gegenüber hinter meine persönlichen finanziellen Interessen zurück (was für mich ein Affront ist). Eine nähere Erklärung blieben Sie mir, trotz Bitte, schuldig.
Vielleicht können Sie mir heute eine Antwort auf diese für mich existentielle Frage geben. Die aktuell angekündigten Schritte der Koalition werden es mir, zusammengerechnet, auf mittlere Sicht unmöglich machen, meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ich würde es wirklich begrüßen, wenn Sie darauf mal eingehen würden. Das Argument der "Alternativlosigkeit" kann ich nicht mehr hören, konnte es schon vor der letzten BT-Wahl nicht mehr hören.
15:38 Uhr von ich1961 | Service: Widerspruchstext
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Bin zwar nicht auf Gas angewiesen, trotzdem Danke für Ihren Text.
Sie lenken ab oder haben mich einfach nicht verstanden. Was hat die Vorgängerregierung mit dem seltsamen, überforderten und angsterzeugenden Handeln von Habeck zu tun? Nichts. Ihr Argument klingt, als ob sie die Verteidigung der Grünen übenehmen. Die Probleme, die auf uns zukommen, sind durch das Handeln der jetzigen Regierung entstanden. Hat die Vorgängerregierung die Gasumlage in der vorliegenden Form verabschiedet? Nein.
Was wollen Sie denn erzählen? Was ist an Herrn Habecks Handeln seltsam und angsterzeugend? Überfordert kann nur jede*r sein, der sich mit dem Sylter Showmaster und Scheinchrist abgeben muss, weil dessen Arbeit und die seiner Partei nur darin zu bestehen scheint, den beiden anderen Koalitionspartnern Knüppel in den Weg zu legen. Die Vorgängerregierung hat die jetzige Lage zu einem großen Teil durch ihre Ignoranz verursacht, die Folgen muss u.a. Herr Habeck jetzt noch zusätzlich zu dem Putin-Krieg ausbaden.
Die Grünen zeigen sich als der Motor der aktuellen Regierung: Sie packen an. Sie handeln konsequent in der Haltung, Regierungspartei für alle zu sein und nicht nur der eigenen Partei verpflichtet. Und sie reden Klartext.
Und da würde sicher mehr bei rauskommen.
Wir hätten dann 3 Motoren..
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Was nützen Ihnen 3 Motoren wenn Sie kein Fahrgestell haben?
zu entlasten macht es schon „Sinn“ etwas das teuer ist nochmal zu verteuern. in 4 Monaten wird dann nochmal der CO2 Preis erhöht und dann kann man ganz „Klimawandel freundlich“ die Umlage auf 5 Ct anheben.Bei der Wahl im September 21 wurde „Grün mit allem“ bestellt jetzt wird geliefert wie bestellt 1:1. Wir haben ohne Not einen zuverlässigen Energielieferanten verprellt .Ganz genauso wie mit der Energiewende, erst abschalten und dann feststellen dass in der Nacht die Sonne nicht scheint. Und jetzt Russland verteufeln in Katar den Bückling machen und dann jammern Russland dreht und das Gas ab das wir großspurig nicht mehr zu brauchen glaubten.Der Ampel geht langsam das Gesäß auf Grundeis weil immer mehr feststellen dass das Grüne Wolkenschloss so langsam (schnell)bröckelt und zusammen fällt.
Die Gasumlage war ursprünglich so gestaltet, daß etliche Firmen Zahlungen aus ihr beanspruchen konnten. Auch RWE, Uniper, SEFE, Wie, OMV und Axpo.
Wobei RWE und Shell sofort abgewunken haben.
Üüüübrigens, auch kleine Handwerksfirmen und Energieberater u.a. profitieren vom Dienstwagen"privileg"
Soll der Schornsteinfeger mit seinem Equipment den ÖPNV benutzen ?
Nur den Artikel der zur Diskussion steht über fliegen und sich ihre anderen " Informationen " bei oftmals Geldzensierten Medien holen. In der TS existieren genügend Artikel das eine Übergewinnsteuer in anderen Ländern existiert, ja sogar von Brüssel empfohlen wurde.
Sie ist auch keine Erfindung der Neuzeit, USA von 1917 bis 21 hohe 20 bis 80%, 1940 bis 45 sogar bis 90%. Quasi eine Art kriegsgewinnsteuer selbst jetzt überlegt man sie wieder zu reaktivieren. Ergo wenn es angeblich gegen den GG verstößt, wer ist dann demokratischer die USA oder deutsches GG.
Wenn sich dann ein Wirtschaftsminister hinstellt und uberrascht ist wie verquickt doch Konzerne sind, also bitte das kann ihn jeder Gymnasiast erklären
Des weiteren, alle die genannten Stromeinkäufer oder ihr Mutterkonzern haben noch Ende Mai Dividende ausgeschüttet, dazu muss man wissen das bei den meisten Konzerne die Boni an Hand der Gewinnausschüttung berechnet wird. Wenn das alles ein Wirtschaftsminister nicht weis....
Wenn das so weiter geht werden hier 70 Prozent alles verlieren. Daher... keine Panik. Der Staat wird einspringen. Wie soll jemand mit 4000 Euro Brutto und einer Familie 800 Euro Miete 400 Euro Gas und 300 Euro Strom zahlen? Lächerlich.
Diese Geaellaxhact steht vor dem Game Over. Also locker bleiben.
Entweder die Politik denkt sich was aus, oder das System kollabiert. Ist doch ganz einfach.
Da hilft kein Waschlappen und keine 50000 Euro für die Rentner.
Sorry. Aber doe Komplexität der Lage scheinen viele noch nicht begriffen zu haben.
Steigen die Kosten weiter verlieren die Familien ihre Häuser. Hui. Kredite bröckeln und wir haben eine Immobilienkrise.
So Kapitalismus ist schon toll oder? Und Putin lacht sich kaputt.
Nord Steam 2 wird aktiviert werden, im Dezember. Das löst das Energieproblem, die Inflation und rettet Deutschland den Arsch.
Das ist alternativlos. Ansonsten Goodbye Deutsche Volkswirtschaft.
15:41 Uhr von Questia
@15:29 Uhr von morigk
Sie lenken ab oder haben mich einfach nicht verstanden. Was hat die Vorgängerregierung mit dem seltsamen, überforderten und angsterzeugenden Handeln von Habeck zu tun? Nichts. Ihr Argument klingt, als ob sie die Verteidigung der Grünen übenehmen. Die Probleme, die auf uns zukommen, sind durch das Handeln der jetzigen Regierung entstanden. Hat die Vorgängerregierung die Gasumlage in der vorliegenden Form verabschiedet? Nein.
Vielleicht habe ich Sie nicht verstanden, oder Sie mich nicht.
Mein Klärungsversuch: Die Situation mit der Gasversorgung basiert auf der großen Abhängigkeit von billigem russischem Gas. Diese Abhängigkeit ist m.E. von der Vorgängerregierung verursacht.
Jetzt fließt dieses Gas nicht mehr. Die Gasbeschaffung muss anderswo zu Weltmarktpreisen erfolgen. Diese Preise sind rasant gestiegen.
So sehe ich die Kausalkette.
"Bisheriger Gasabschlag: 93,00 €. Neuer Gasabschlag ab Oktober: siehe unten. Ich will nicht mehr.“ Auf dem beigefügten Bild unter dem Text sieht man: Ihr neuer Gasabschlag beträgt 789"
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Uns hat es nicht so getroffen
Der Gaspreis inkl. Umlage wird sich für uns knapp verdoppeln.Die haben sich so in ihre Sanktionen verrannt. Hab den Eindruck die können nicht mehr klar denken. Und dann noch der Frust, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wie erhofft wirken.
Und am Ende gewinnt Russland den Krieg. Dann haben sie unser Land gegen die Wand gefahren.
Und es war alles nur für die Katz
Nun dann wären die Grünen am Ziel.
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Die Grünen schaffen das...
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...Deutschland an die Wand zu fahren.
Es war ein Fehler Uniper zu retten. Die waren niemals systemrelevant. Deren Kerngeschäft bestand ja darin, russisches Gas einzukaufen und zu verkaufen, praktisch ein Termingeschäft. Jetzt ist ihr Kerngeschäft, Gas woanders einzukaufen und es zu verkaufen. Das konnten und können aber andere Firmen auch. Hätte man Uniper Pleite gehen lassen, hätte man sich darauf beschränken können, Stadtwerke u.ä. zu retten.
Die Krisengewinnler müssen endlich abgeschöpft werden.
Geht es auch etwas differenzierter? Wer um Himmels willen soll denn das sein „die Krisengewinnler“? Wer profitiert denn von dieser Sch… krise?
Unternehmen die am Markt gescheitert sind müssen vollständig Enteignet werden um die Menschen mit Energie zu versorgen.
Energieintensiv wirtschaftende Unternehmen sind überflüssig? Chemieunternehmen (Medikamente, Dünger ...), Stahl, Ziegel uand andere Materialien … alles überflüssig? Wo sollen denn die Materialien herkommen? Aus China?
Zitat: "Ampel streitet über Be- und Entlastungen"
Da wird doch eh wieder nur gequirlter Mist rauskommen wie ein 9-Euro-Ticket, das die Steuerzahler sowieso nur doppelt und dreifach kosten wird.
Aber ich möchte ja nicht nur drauf hauen. Hier ist, was intelligente Politiker machen würden:
1. Kosten auf ganze Linie reduzieren, sei es in der Migrations- und Integrationspolitik, Übernahme von Schulden anderer EU-Länder
2. Beendigung der Schuldenpolitik der EZB, die maßgeblich die Inflation befeuert
3. Beendigung der Russland-Sanktionen/Forcierung einer diplomatischen Lösung des Ukrainekrieges
4. Hochfahren von NS2, sofern Punkt 3 erledigt ist
Wenn man diese Punkte im Griff hat, dann gehen sowohl die Preise wieder nach unten als auch kann man die Bürger auf ganzer Linie wieder entlasten.
Baddabibaddabumm!
Da sieht man wieder, das es einfacher ist in der Opposition zu sein, als selbst den Ton anzugeben. Habeck macht Fehler so wie diese zusammen geflickte Regierung. Die Lufthansa würde gerettet ohne Umlage, die Commerzbank auch und Werften an der Küste. Das Geld ist natürlich in der Regierung vorhanden, wird aber gebraucht für Panzerdeals und dritte Welt Hilfen. Die eigene Bevölkerung ist da aussen vor. Abgehobener geht nicht mehr.
Energie-Experten warnen: Dieser Preis-Wahnsinn entfaltet spätestens zum Jahresende seine brutale Wirkung. Für viele ist das finanzielle K.O.vorprogrammiert. Keine staatliche Hilfe, kein steigendes Wohngeld, keine Mehrwertsteuersenkung auf Gas kann das abfangen.
"So sei die Gasumlage nicht zu retten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rät im NDR dazu, sich von ihr zu verabschieden und stattdessen ein anderes Modell zu verfolgen: Die Unternehmen, die wirklich in Schwierigkeiten geraten, sollten unterstützt werden und parallel dazu eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Das wäre ein sinnvolleres Modell als diese Gasumlage."
Recht hat sie.
Ja, hat sie! Ich hatte hier vor einiger Zeit einmal "naiv" gefragt, wie es denn wäre, wenn die Corona-Gewinner-Firmen sich solidarisch den geschwächten Firmen gegenüber verhalten würden....
Aber leider stellte sich am Wahlabend heraus, daß wir, egal welche Regierung es geben würde, mit Christian Lindner geschlagen sind.
Ja. Leider.
Daß die FDP sich in den Umfragen mittlerweile der Fünfprozenthürde nähert, macht das Regieren für SPD und Grüne auch nicht leichter. Wem in einer Koalition politisch die Felle wegschwimmen, der versucht sich eigentlich immer, auf Kosten der Koalitionspartner zu profilieren.
@15:28 Uhr von fathaland slim
Aber leider stellte sich am Wahlabend heraus, daß wir, egal welche Regierung es geben würde, mit Christian Lindner geschlagen sind.
Die Gasumlage hat sich Harbeck von den Grünen ausgedacht, nicht Lindner.
Sie meinen, alle in der Regierung kochten ihr eigenes Süppchen, ohne sich mit den anderen abzusprechen?
Die Gasumlage beruht auf einem mühsam errungenen Konsens in der Regierung und fliegt ihr jetzt verdientermaßen um die Ohren.
Wer Herrn Habeck sowieso nicht mag, verwendet sie jetzt natürlich gegen ihn. Das würde ich auch so machen, wenn ich sein Gegner wäre.
Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt, wäre die Rettung von Gaskonzernen überhaupt nicht nötig. Und die Befristung ist nichts weiter als eine Beruhigungstablette für die Bürger. Eine Normalisierung des Energiehandels ist überhaupt nicht in Sicht. Der grüne Wirtschaftsminister hat Nord Stream 2 dauerhaft beerdigt. Richtig wäre es, die Gasleitung sofort in Betrieb zu nehmen. Dann gäbe es preiswertes Gas im Überfluss.
Außenministerin Baerbock übt sich in Kriegsrhetorik gegen China, obwohl Deutschland wichtige Rohstoffe und Produkte für Erneuerbare Energien von dort bezieht. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sogar China-Sanktionen ins Spiel gebracht. Keine Umlage kann den Schaden beheben, den die Ampel mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik anrichtet. Bundeskanzler Scholz muss seine Koalitionspartner zur Vernunft bringen und den Wirtschaftskrieg gegen unsere Handelspartner stoppen.
Ich lese … ständig … niedrige & mittlere Einkommen (ME), allerdings gibt's keine konkreten Zahlen dazu. Was sind denn ME? … Ich gehe fest davon aus, dass die Regierung andere Vorstellungen hat was ein ME ist als der Bürger.
Aber ja gibt es konkrete Zahlen,
unter denen die Regierung nichts anderes versteht als die Bürger.
Statischer Ausgangspunkt ist der Medianwert (Mittleres Einkommen). Median ist genau in der Mitte. Die gleiche Anzahl Menschen hat mehr Netto, die gleiche Anzahl Menschen weniger Netto als der Median.
Für einen Single ist der Median in DEU bei ± 1.900 € / Netto / Monat. Unterschiedliche Steuerklassen sind «weg gerechnet». Der Wert ist Netto, nicht Brutto.
«Armutsrisiko» ist definiert als < 60% vom Median. Der unterscheidet sich von Ost zu West, und ± 1.900 Euro ist gemittelt über alle Einkommen im ganzen Land.
Ab > ± 3.500 € / Netto / Monat / Single ist man bei den Oberen 10% vom Einkommen. Kaum wer mit solchen Geld schätzt sich zu 10% oben gehörend ein. Ist aber so.
Das Bundeskabinett brachte letzte Woche die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls Symbolpolitik. Doch jetzt geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Das schaffen wir nur mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland, mit der Aussetzung der Maximalproduktion bei Biogas, durch den beschleunigten Bau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen uvm. Im Klein-Klein ist die Ampel groß. Die Ampel sollte ihre Energie besser in eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung investieren.
Q:
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"https://www.mit-bund.de/content/neue-energieeinsparverordnung-beschloss…"
Dann sollte mal allmählich wer definieren, was «Übergewinn» sein soll, und wo das Maß von «Normalgewinn», zu dem man das Über dann in Relation setzen will.
Saskia Eskens redet auch von dieser Steuer, und möglicherweise könnte die auch was. Ich habe inzwischen Tinnitus von der Übergewinnsteuer, die bisher genau so präzise ist wie Nessie, Bigfoot, und der Yeti.
Und niemand nicht ein Einziger / eine Einzige bemüht sich,das Mysterium zu erklären, oder zu enttarnen. Au weia.
Also ganz naiv würde ich mal sagen, wenn eine Firma im Energiegeschäft ist, und deren Gewinn hat sich seit Überfall Putins exorbitant erhöht, dann erfüllt das die Definition des Übergewinns.
Wie man das juristisch handhaben und wasserfest machen will, das weiß ich nicht.
Ich lese hier ständig von niedrigen und mittleren Einkommen, allerdings gibt's keine konkreten Zahlen dazu. Was sind denn mittlere Einkommen? So kann ich mir kein Bild machen was gemeint ist. Ich gehe fest davon aus das die Regierung andere Vorstellungen hat was ein mittleres Einkommen ist als der Bürger. Die "Mittelschicht" sind die welche eh den ganzen Staat finanzieren und selbst sehr wenig davon profitieren.