Kommentare - Wie gerecht ist die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge?

17. August 2022 - 08:10 Uhr

Berlin ist noch immer die wichtigste Anlaufstelle in Deutschland für Flüchtlinge aus der Ukraine. Doch der Stadtstaat schlägt Alarm und kritisiert die Aufnahmebereitschaft der anderen Bundesländer. Was ist dran? Von Björn Dake.

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Kommentare

Zunächst einmal sollte man…

Zunächst einmal sollte man festhalten, welch großartige Arbeit bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vor allem in Berlin geleistet wurde und wird.

 Deshalb sollte man die Hilferufe und Kritik an der mangelnden Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Bundesländer auch ernst nehmen und an einer Verbesserung arbeiten. Und zwar im Sinne einer menschenwürdigen Behandlung der vor Putins brutalem Krieg geflüchteten Kinder, Frauen, Männer und Familien.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

Jetzt rächt sich die großzügige Aufnahmebereitschaft der Ampel

Das ist doch ein hausgemachtes Problem der Ampel! Will sagen, würde endlich mal mehr abgeschoben, würden im Gegenzug auch mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, ganz einfach. Über 300.000 abgelehnte Asylbewerber sind mittlerweile ausreisepflichtig und kommen dieser Verpflichtung aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nach. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels waren das noch knapp über 200.000. An sich war diese Zahl auch schon zu hoch, nur sieht man an diesem exorbitanten Zuwachs wohin die Reise mit der Ampel (uns speziell Frau Faeser) geht. 

@08:43 Uhr von eine_anmerkung.

Das ist doch ein hausgemachtes Problem der Ampel! Will sagen, würde endlich mal mehr abgeschoben, würden im Gegenzug auch mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, ganz einfach. Über 300.000 abgelehnte Asylbewerber sind mittlerweile ausreisepflichtig und kommen dieser Verpflichtung aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nach. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels waren das noch knapp über 200.000. An sich war diese Zahl auch schon zu hoch, nur sieht man an diesem exorbitanten Zuwachs wohin die Reise mit der Ampel (uns speziell Frau Faeser) geht. 

 

Prokrastination ... am besten bis zur nächsten Legislaturperiode.

 

Flüchtlinge finden große private Aufnahmebereitschaft

 

"Das Verteilverfahren orientiert sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er teilt Bundesländer nach Einwohnern und Steueraufkommen auf. Aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg funktioniert das System."

 

Zwei Dinge sind zu unterscheiden:

 

1. Flüchtlinge aus der Ukraine finden in der deutschen Bevölkerung große Solidarität und private Aufnahmebereitschaft. Gerade letzteres ist wichtig für die Versorgung der Menschen.

 

2. Der Verteilschlüssel der Bundesländer richtet sich an den richtigen Kriterien aus und hat sich bewährt. Dennoch müssen Spitzen für Berlin abgemildert werden. Das ist eine organisatorische Frage, die verbessert werden kann.

 

Natürlich auch eine Frage der Ressourcen

Wenn wegen IT-Probleme oder Krankheitsausbrüchen die Flüchtlinge nicht verteilt werden können, dann liegt es an mangelnden Ressourcen.

Das mit IT-Problemen kennt man ja schon länger.

Das mit der chronischen Unterbesetzung und Wartezeiten auch.

 

Beides sind Baustellen, die durchaus mit Geld behoben werden könnten (auch für Normalbürger), wenn unser Finanzminister sich nicht hauptsächlich von Porsche beraten lassen würde. Sinnvoller Umgang mit Geld geht anders.

Abschiebeoffensive

Wurde dem Wähler nicht von der jetzigen Regierung eine "Abschiebeoffensive" versprochen? Gut, seit der Wahl habe zumindest ich nichts mehr davon gehört, aber wenn die Ampel hier Ihrem Wahlversprechen nachkommen würde, würde sich diesem Problem, zumindest in diesem Ausmaß, nicht stellen?

@08:21 Uhr von Nettie

>>"Es sollte eigentlich nicht darum gehen, Menschen zu „verteilen“sondern die Möglichkeit der bestmöglichen Nutzung der jeweiligen aktuellen örtlichen „Gegebenheiten“ und der sich daraus ergebenden aktuellen Möglichkeiten."<<

.

Das hörst sich aber nun sehr besserwisserich an, sorry. Wenn es "keine örtliche Gegebenheiten" mehr gibt wie in unserem Fall und es damit die daraus resultierenden Möglichkeiten erschöpft sind wie in unserem Fall, was bleibt dann Ihrer Meinung nach?

 

Königsteiner Schlüssel ist ein Problem

Ich habe nur Zahlen von 2017...da hatte mein Bundesland NRW nach dem Königsteiner Schlüssel eine Quote von 21,2%. Leider hat man sich um die Folgen wohl nie ernsthaft Gedanken gemacht. Man verteilt also Flüchtlinge und Asylbewerber nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes. Das das auf Dauer nicht funktionieren kann sieht man heute deutlich.

Wuppertal (etwa 355.000 Einwohner) zb. hat derzeit 4300 Ukrainer aufgenommen. Eine Stadt die 2019 den höchsten Migrantenanteil mit damals schon 40,5% von NRW aufweiste. In ganz NRW reden wir heute von zirka 5,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Es leben derzeit etwa 18 Millionen Menschen in NRW.

Bei den Flüchtlingen aus der Ukraine war es allerdings so das diese sich anfänglich quasi selbst verteilt haben weil sie viel mobiler sind als es die Syrer z.b 2015 waren. Außerdem hatten einige von ihnen schon Bekannte oder Verwandte hier in Deutschland oder wurden direkt an den Grenzen von hilfsbereiten Menschen abgeholt.

@08:50 Uhr von MehrheitsBürger

 

"Das Verteilverfahren orientiert sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er teilt Bundesländer nach Einwohnern und Steueraufkommen auf. Aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg funktioniert das System."

 

Zwei Dinge sind zu unterscheiden:

 

1. Flüchtlinge aus der Ukraine finden in der deutschen Bevölkerung große Solidarität und private Aufnahmebereitschaft. Gerade letzteres ist wichtig für die Versorgung der Menschen.

 

2. Der Verteilschlüssel der Bundesländer richtet sich an den richtigen Kriterien aus und hat sich bewährt. Dennoch müssen Spitzen für Berlin abgemildert werden. Das ist eine organisatorische Frage, die verbessert werden kann.

Offenbar  hat  das  arme  Berlin  ein  höheres  Steueraufkommen  pro  1000  Einwohner  als  der  Taunus,  Sylt  und  Starnberger  See  zusammen.

Ich denke das es mit

der Solidarität und der Aufnahmebereitschaft schnell zu Ende geht. Von den Kosten ( Hartz IV berechtigt) ganz zu schweigen. Und dann hört man noch von der zur Zeit zweitstärksten Partei alle Russen die mit Putins Politik nicht einverstanden sind sollten das Land verlassen .Und in welches Land , dreimal  kann man raten .

@08:25 Uhr von NieWiederAfd

>> welch großartige Arbeit bei der Unterbringung

>> ukrainischer Flüchtlinge

 

Jepp.

Mich wundert auch, wie einfach und bürokratielos diesmal alles im Vergleich zu 2015/16 abläuft:

* Unterbringung der Flüchtlinge in Hotels und nicht in Turnhallen auf Isomatten (welche wir auch noch selber(!) organisieren mußten), obwohl derzeit noch nichtmal Winter mit Minusgraden ist

* Catering, wo wir 2015/16 aus eigenbezahlten(!) Mitteln selber kochen mußten

* Arbeitserlaubnis nach 2 Wochen und nicht nach 6-7 Jahren, um als Langzeitarbeitsloser noch nicht mal Anspruch auf Mindestlohn zu haben

08:50 Uhr von MehrheitsBürger | Vor unserer Haustüre ?

++

 

1. Flüchtlinge aus der Ukraine finden in der deutschen Bevölkerung große Solidarität und private Aufnahmebereitschaft. Gerade letzteres ist wichtig für die Versorgung der Menschen.

 

++

Stimmt.

In den regionalen Berichterstattungen aus den Städten und Gemeinden gibt es mannigfache Beispiele, wie Geflüchtete aus der Ukraine von Privatleuten aufgenommen und in das familiäre Leben oder in die Gemeinden integriert werden. Meist handelt es sich dabei um Frauen und Kinder. Vor unserer Haustüre beobachtbar.

++

Die behördlich gesteuerte Aufnahme und Verteilung dieser Menschen ist ein wichtiger Vorgang, klar.

Aber es wird zu wenig von den vielen Erfolgen berichtet, die sich im deutschen Alltag abspielen. Ohne die Privaten und ohne die Vor-Ort-Initiativen wären wir bei Weitem nicht da, wo wir sind. Darauf darf man auch  s t o l z  sein.

++

Wüst

Hat sich Herr Wüst nicht dafür ausgesprochen, dass die ukrainischen Flüchtlinge im Osten untergebracht werden sollen? Berlin liegt im Osten. 

@08:43 Uhr von eine_anmerkung.

Das ist doch ein hausgemachtes Problem der Ampel! Will sagen, würde endlich mal mehr abgeschoben, würden im Gegenzug auch mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, ganz einfach. Über 300.000 abgelehnte Asylbewerber sind mittlerweile ausreisepflichtig und kommen dieser Verpflichtung aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nach. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels waren das noch knapp über 200.000. An sich war diese Zahl auch schon zu hoch, nur sieht man an diesem exorbitanten Zuwachs wohin die Reise mit der Ampel (uns speziell Frau Faeser) geht. 
 

Das war klarer als das sprichwörtliche 'Amen in der Kirche', dass Sie bei diesem Bericht über die Unterbringung und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge Ihre Pauschalkritik zu Ihrem Leib- und Magenthema anbringen. Wie wäre es, den Bericht zu lesen und dann zum Thema beizutragen?

 

gez. NieWiederAfd 

 

@08:56 Uhr von eine_anmerkung.

Wurde dem Wähler nicht von der jetzigen Regierung eine "Abschiebeoffensive" versprochen? Gut, seit der Wahl habe zumindest ich nichts mehr davon gehört, aber wenn die Ampel hier Ihrem Wahlversprechen nachkommen würde, würde sich diesem Problem, zumindest in diesem Ausmaß, nicht stellen?

Dann aber wäre es wohl das erste Wahlversprechen, was die Ampelregierung umsetzt. Wenn sie schon die anderen Wahlversprecher nicht umgesetzt haben, wie groß ist also die Chance beim Thema Abschiebeoffensive?

Na also. Keine Sorge, auch du hast weiterhin die Möglichkeit, Ukrainische Familien bei dir aufzunehmen.

" Alle Bundesländer seien an der Belastungsgrenze."

Tja, wer hätte das gedacht, die Kritik aus Berlin scheint mir völlig ungerechtfertigt.

Naja, vielleicht finden sich im Regierungsviertel noch Platz. Ich würde mir wünschen, wenn von dort eine Vorbildfunktion ausgeht.

Wuppertal hilft über alle Grenzen

Ich arbeite in der Wuppertaler Tafel und kann nur sagen das die Stadt wie auch schon 2015 alles unternimmt damit jetzt vielen Menschen aus der Ukraine geholfen werden kann.

Die Tafel Wuppertal ist flächenmäßig die größte Tafel Deutschlands und unser Vorstand hat nicht lange gefackelt als die ersten Menschen kamen und 2 Etagen komplett zu einer Aufnahmeeinrichtung umbauen lassen. Immense Kosten die mit Hilfe der Stadt und anderen Sponsoren gestemmt werden konnten. Wir können nun 200 Menschen aufnehmen.

Für uns als Tafel wird die Situation leider immer schwieriger, denn Lebensmittel und andere wichtige Dinge des täglichen Lebens werden immer teurer und die Waren die wir noch bekommen reichen eigentlich hinten und vorne nicht mehr. Der Krieg und die Auswirkungen, dazu die hohe Inflation und alles was damit einhergeht sind wohl die größte Herrausforderung, die ich in meinem Leben bisher erlebt habe.

@09:04 Uhr von Pax Domino

der Solidarität und der Aufnahmebereitschaft schnell zu Ende geht. Von den Kosten ( Hartz IV berechtigt) ganz zu schweigen. Und dann hört man noch von der zur Zeit zweitstärksten Partei alle Russen die mit Putins Politik nicht einverstanden sind sollten das Land verlassen .Und in welches Land , dreimal  kann man raten .

Sie wünschen sich das schnelle Ende der Solidarität und Aufnahmebereitschaft. Sie liegen damit kräftig daneben, genau wie mit Ihrer Verteidigung des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

autokratiefanatische

fremdenfeindliche

Dumapropaganda.

 Nichts Neues unter Ihrer Sonne.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

Irgendwann....

Man kann noch so hilfbereit sein... Aber, irgendwann wird auch der letzte Platz belegt sein...und dann ?

@09:02 Uhr von BB8

>>"Bei den Flüchtlingen aus der Ukraine war es allerdings so das diese sich anfänglich quasi selbst verteilt haben weil sie viel mobiler sind als es die Syrer z.b 2015 waren. Außerdem hatten einige von ihnen schon Bekannte oder Verwandte hier in Deutschland oder wurden direkt an den Grenzen von hilfsbereiten Menschen abgeholt."<<

.

Und da sprechen Sie das Problem mit der theoretischen Verteilung nach dem Schlüssel an. Denn die Migranten/Flüchtlinge gehen vorzugsweise dorthin, wo schon viele von denen leben und das ist doch logisch. Von Bayern sind beispielsweise viele der seit 2015 gekommenen Migranten/Flüchtlinge einfach weiter nach NRW gezogen (mit all den bekannten Folgen wie Magherviertelbildung in den NRW-Städten).

 

09:04 Uhr von saschamaus75 | Eindeutig dazu gelernt

++

Jepp.

Mich wundert auch, wie einfach und bürokratielos diesmal alles im Vergleich zu 2015/16 abläuft:

* Unterbringung der Flüchtlinge in Hotels und nicht in Turnhallen auf Isomatten (welche wir auch noch selber(!) organisieren mußten), obwohl derzeit noch nichtmal Winter mit Minusgraden ist

* Catering, wo wir 2015/16 aus eigenbezahlten(!) Mitteln selber kochen mußten

* Arbeitserlaubnis nach 2 Wochen und nicht nach 6-7 Jahren, um als Langzeitarbeitsloser noch nicht mal Anspruch auf Mindestlohn zu haben

 

++

Sie beschreiben eindrucksvoll die Lernfähigkeit der deutschen Behörden und der Gesellschaft. Heute ist es deutlich besser und schneller, trotz den momentanen Problemen in Berlin. In dem Tempo darf es weitergehen.

 

Viele geflüchtete Ukrainer wollen arbeiten.

Das sollte man bei der Verteilung berücksichtigen, indem diese Ukrainer den Gebieten zugewiesen werden, wo deren Berufswünsche mit passenden Arbeitsangeboten übereinstimmen und/oder deren Qualifikationen den dort vorhandenen Firmenarbeitsanforderungsstrukturen entsprechen. So würde die Chance entstehen, leichter eine allseits befriedigendere Eingliederung der geflüchteten Ukrainer zu erreichen. Ich weiß nicht, ob ein solcher Abgleich im Bamf gemacht wird und ob  solche Verknüpfungs-Daten überhaupt ermittelt wurden, aber wenn nicht, hielte ich es für sinnvoll das zu tun.

Ausreise wie Aufenthalt können illegal sein

@08:43 Uhr: Sie schreiben:

 

Über 300.000 abgelehnte Asylbewerber sind mittlerweile ausreisepflichtig und kommen dieser Verpflichtung aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nach. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels waren das noch knapp über 200.000.

 

 

Woher haben Sie die Zahl 300.000?

 

Nach Bundestagsdrucksache 20/890, Antwort auf Frage 24, waren zum Stichtag 31.12.2021

18.614 Ausreisepflichtige ohne Duldung mit abgelehntem Asylantrag aufhältig,

168.000 mit Duldung und abgelehntem Asylantrag,

32.029 ohne Duldung und ohne abgelehnten Asylantrag,

74.029 mit Duldung und ohne abgelehnten Asylantrag.

 

Auf welche aktuellere Bundestagsdrucksache berufen Sie sich?

Die Aufnahme war übrigens nie und ist auch nicht "großzügig", sondern allein der Rechtslage geschuldet. Abgeschoben werden dürfen nur Nicht-Geduldete.

Ausreisepflicht allein ist kein Makel und bedeutet auch nicht notwendig, dass ihr nicht nachgekommen werden wollte:

 

Wenn das Zielland nicht kooperiert, wäre die Ausreise illegal.

 

@08:43 Uhr von eine_anmerkung.

Das ist doch ein hausgemachtes Problem der Ampel! Will sagen, würde endlich mal mehr abgeschoben, würden im Gegenzug auch mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, ganz einfach. Über 300.000 abgelehnte Asylbewerber sind mittlerweile ausreisepflichtig und kommen dieser Verpflichtung aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nach. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels waren das noch knapp über 200.000. An sich war diese Zahl auch schon zu hoch, nur sieht man an diesem exorbitanten Zuwachs wohin die Reise mit der Ampel (uns speziell Frau Faeser) geht. 

Ganz so einfach, wie sie denken, ist es offenbar nicht.

Sie schreiben ja selber das es zum Regierungswechsel, ein Problem gab.

Warum wurde das vorher nicht gelöst?

Wenn sich Ausreisepflichtige, auf welche Art auch immer der Ausreise entziehen, oder nicht mehr gefunden werden wollen, ist das so.

Justiz und Polizei, sind massiv unterbesetzt, wer soll sich darum kümmern?

 

@ 08:43 Uhr von eine_anmerkung.

"Das ist doch ein hausgemachtes Problem der Ampel! ... Über 300.000 abgelehnte Asylbewerber sind mittlerweile ausreisepflichtig und kommen dieser Verpflichtung aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nach."

Wurde doch schon öfters von einigen Regierenden angedeutet, dass man nicht wirklich an einer funktionierenden Abschiebung interessiert ist.

Ich glaube da wird man eher Flüchtlinge/illegale Migranten in Privatwohnungen zwangseinweisen, bevor man eine geordnete Rückführung etabliert.

@09:04 Uhr von saschamaus75

>> welch großartige Arbeit bei der Unterbringung

>> ukrainischer Flüchtlinge

 

Jepp.

Mich wundert auch, wie einfach und bürokratielos diesmal alles im Vergleich zu 2015/16 abläuft:

* Unterbringung der Flüchtlinge in Hotels und nicht in Turnhallen auf Isomatten (welche wir auch noch selber(!) organisieren mußten), obwohl derzeit noch nichtmal Winter mit Minusgraden ist

* Catering, wo wir 2015/16 aus eigenbezahlten(!) Mitteln selber kochen mußten

* Arbeitserlaubnis nach 2 Wochen und nicht nach 6-7 Jahren, um als Langzeitarbeitsloser noch nicht mal Anspruch auf Mindestlohn zu haben

Ihre Vergleiche stimmen nachdenklich. Aber es gibt auch die andere Perspektive: Das unglaubliche bürgerschaftliche Engagement, das es damals gab, verbunden mit einer bemerkenswerten Kompetenz, schnell adäquate Strukturen zu schaffen, in Bayern oft ohne Unterstützung der staatlichen Stellen und manchmal auch gegen versteckte Widerstände, war/ist ein Leuchtfeuer der Solidarität und Einsatzbereitschaft.

 

gez. NieWiederAfd 

@09:04 Uhr von saschamaus75

* Arbeitserlaubnis nach 2 Wochen und nicht nach 6-7 Jahren, um als Langzeitarbeitsloser noch nicht mal Anspruch auf Mindestlohn zu haben

 Eine gerne vorgebrachten Falschbehauptung. Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein dreimonatiges Arbeitsverbot, danach 15 Monate eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (EU – Bürger haben Vorrang). Nach vier Jahren entfällt jegliche Beschränkung. Ohne Einschränkungen  darf der besagte Personenkreis nach drei Monaten  eine Tätigkeit aufnehmen im Bereich einer beruflichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder eines Freiwilligen Sozialen Jahrs/Bundesfreiwilligendienst. Wenn Menschen aus diesem Personenkreis nach fünf Jahren noch keiner Arbeit nachgehen, dann sind die Gründe woanders zu suchen. 

09:13 Uhr von BB8 | Kompliment an Sie und ihre Mitstreiter !

++

Die Tafel Wuppertal ist flächenmäßig die größte Tafel Deutschlands und unser Vorstand hat nicht lange gefackelt als die ersten Menschen kamen und 2 Etagen komplett zu einer Aufnahmeeinrichtung umbauen lassen. Immense Kosten die mit Hilfe der Stadt und anderen Sponsoren gestemmt werden konnten. Wir können nun 200 Menschen aufnehmen.

++

Danke für diesen konstruktiven Beitrag. Anpacken und helfen statt mosern und mäkeln.

 

Das ist es, was die deutsche Zivilgesellschaft immer dann auszeichnet, wenn es für die betroffenen Menschen darauf ankommt. Es gäbe noch soviel mehr von solchen Zeichen der privat organisierten Hilfen zu berichten. Das kommt leider oft zu kurz.

++

Viel Erfolg für die zur Zeit wirklich sehr herausfordernde Arbeit von Ihnen und Ihren Mitstreitern !

 

@09:21 Uhr von Alles für die Katz

...

Woher haben Sie die Zahl 300.000?

 

Nach Bundestagsdrucksache 20/890, Antwort auf Frage 24, waren zum Stichtag 31.12.2021

18.614 Ausreisepflichtige ohne Duldung mit abgelehntem Asylantrag aufhältig,

168.000 mit Duldung und abgelehntem Asylantrag,

32.029 ohne Duldung und ohne abgelehnten Asylantrag,

74.029 mit Duldung und ohne abgelehnten Asylantrag.

 

Auf welche aktuellere Bundestagsdrucksache berufen Sie sich?

Die Aufnahme war übrigens nie und ist auch nicht "großzügig", sondern allein der Rechtslage geschuldet. Abgeschoben werden dürfen nur Nicht-Geduldete.

Ausreisepflicht allein ist kein Makel und bedeutet auch nicht notwendig, dass ihr nicht nachgekommen werden wollte:

 

Wenn das Zielland nicht kooperiert, wäre die Ausreise illegal.

 

Ich befürchte, Fakten und Rechtsgrundlagen interessieren den angesprochenen User in seiner 'Mission' nicht.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

Aktivierung der Richtlinie 2001/55/EG

@09:19, Sie schreiben:

 

Sie beschreiben eindrucksvoll die Lernfähigkeit der deutschen Behörden und der Gesellschaft. Heute ist es deutlich besser und schneller, trotz den momentanen Problemen in Berlin. In dem Tempo darf es weitergehen.

 

Ja, es läuft diesmal besser, das liegt aber nicht unbedingt an einer Lernfähigkeit der deutschen Behörden, sondern an einer politischen Entscheidung der EU.

 

Aktuell hat die EU die Richtlinie 2001/55/EG für die Menschen aus der Ukraine aktiviert, das bedeutet, dass diese Menschen nicht als "um internationalen Schutz Ersuchende" nach Richtlinie 2011/95/EU aufgenommen werden, sondern als "Vertriebene" gemäß der genannten Richtlinie.

 

Man hätte so auch 2015 verfahren können, denn genau zu diesem Zweck ist diese Richtlinie nach dem Bürgerkrieg in Jugoslawien verabschiedet worden.

 

Das hatte auch der EuGH in dem Urteil zur Rechtssache C-646/16 angemerkt.

Ich finde es gut, das wir…

Ich finde es gut, das wir die ukr. Flüchtlinge irgenwie untergringen können. Und es gebührt auch ein großer Dank an alle, die helfen das zu realisieren.

Was ich mir aber auch wünschen würde, wäre das man sich genau so bemühen sollte, um Obdachlosen in Deutschland wieder eine Chance zu geben. Da aber stehen sich die Behörden selbst, mit einem Dschungel an Gesetzen und Verordnungen, im Weg.

@08:50 Uhr von MehrheitsBürger

 

"Das Verteilverfahren orientiert sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er teilt Bundesländer nach Einwohnern und Steueraufkommen auf. Aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg funktioniert das System."

 

Zwei Dinge sind zu unterscheiden:

 

1. Flüchtlinge aus der Ukraine finden in der deutschen Bevölkerung große Solidarität und private Aufnahmebereitschaft. Gerade letzteres ist wichtig für die Versorgung der Menschen.

 

2. Der Verteilschlüssel der Bundesländer richtet sich an den richtigen Kriterien aus und hat sich bewährt. Dennoch müssen Spitzen für Berlin abgemildert werden. Das ist eine organisatorische Frage, die verbessert werden kann.

Schön geschrieben, aber wo sind die entsprechenden Vorschläge von Ihnen? Dann mal etwas zu Verteilerschlüsseln. Wenn die Flüchtlinge nicht da bleiben wollen, wo sie hingebracht wurden, was dann? Es wird immer so sein, das die großen Städte das Ziel der Flüchtlinge sind.

 

@09:23 Uhr von Alter Brummbär

>>"Wenn sich Ausreisepflichtige, auf welche Art auch immer der Ausreise entziehen, oder nicht mehr gefunden werden wollen, ist das so."<<

.

Und dann geben Sie sich damit zufrieden und die Sache ist dann quasi beendet?

 

 

 

@09:21 Uhr von Alles für die Katz

"">Über 300.000 abgelehnte Asylbewerber sind mittlerweile ausreisepflichtig und kommen dieser Verpflichtung aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nach. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels waren das noch knapp über 200.000.

.

Woher haben Sie die Zahl 300.000?

.

Sie können Ihre Ausführungen sich sparen. Die Zahl ist zwei Monate alt und die können Sie überall nachlesen, u.a. im Spiegel.

Was sind die wirklichen Gründe.

Warum ist Berlin denn so attraktiv... und das traditionell seit der mauerzeit?

Nicht weil es sexy ist...

das ist trotz des Verwaltungsberlins gekommen ... und inzwischen auch wieder gegangen.

Sicherlich ist das im Text angeführte z.T. richtig aber es reicht zur Begründung nicht aus.

Liebe TS recherchieren Sie mal in Berlin bitte im Vergabebereich vom Zuwendungen und deren Organisation und Kontrolle.

Es lohnt sich in vielerlei Hinsicht...

@09:26 Uhr von Ritchi

>>" Eine gerne vorgebrachten Falschbehauptung. Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein dreimonatiges Arbeitsverbot, danach 15 Monate eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (EU – Bürger haben Vorrang). Nach vier Jahren entfällt jegliche Beschränkung. Ohne Einschränkungen  darf der besagte Personenkreis nach drei Monaten  eine Tätigkeit aufnehmen im Bereich einer beruflichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder eines Freiwilligen Sozialen Jahrs/Bundesfreiwilligendienst. Wenn Menschen aus diesem Personenkreis nach fünf Jahren noch keiner Arbeit nachgehen, dann sind die Gründe woanders zu suchen."<<

.

Vielen Dank für Ihre fundierte Richtigstellung. 

 

@09:26 Uhr von Ritchi

 Eine gerne vorgebrachten Falschbehauptung. Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein dreimonatiges Arbeitsverbot, danach 15 Monate eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (EU – Bürger haben Vorrang). Nach vier Jahren entfällt jegliche Beschränkung. Ohne Einschränkungen  darf der besagte Personenkreis nach drei Monaten  eine Tätigkeit aufnehmen im Bereich einer beruflichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder eines Freiwilligen Sozialen Jahrs/Bundesfreiwilligendienst. Wenn Menschen aus diesem Personenkreis nach fünf Jahren noch keiner Arbeit nachgehen, dann sind die Gründe woanders zu suchen. 

Bevor man die Antwort schreibt sollte man sich doch etwas belesen. Um als Flüchtling arbeiten zu können muss man erst einmal den entsprechenden Titel von der Behörde haben. Das allein dauert schon sehr sehr lange.

Warum die Ukrainer da einen Sonderstatus haben erschließt sich mir bis heute nicht.

09:11 Uhr von fruchtig intensiv | Zum Thema nichts zu sagen

++

In der WG 'fruchtig intensiv / eine-Anmerkung' gibt es zum Thema des Artikels mal wieder nichts zu sagen. Stattdessen wird es als Aufhänger für das übliche AfD-Asyl-Gedöns missbraucht. Menschliche Betroffenheit ist Fehlanzeige.

++

Dann aber wäre es wohl das erste Wahlversprechen, was die Ampelregierung umsetzt.

++

Ginge es darum, wäre das einfachst als Ente zu entlarven.

 

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist beschlossen und gilt ab Oktober. Das wird besonders vielen Menschen in Ostdeutschland zugutekommen. Hier arbeiten 30 Prozent im Niedriglohnsektor.

 

Auch finanzpolitisch hat die Ampel bislang Wort gehalten. Trotz aller Krisen kommen SPD, Grüne und FDP bislang ohne Steuerhöhungen aus. Finanzminister Christian Lindner ist es im Gegenteil sogar gelungen, steuerliche Entlastungen zu ermöglichen.

 

MDR v. 1.08.2022

++

Aber es geht thematisch um die Frage der Unterbringung von Schutzsuchenden.

++

@09:04 Uhr von Pax Domino

der Solidarität und der Aufnahmebereitschaft schnell zu Ende geht. Von den Kosten ( Hartz IV berechtigt) ganz zu schweigen. Und dann hört man noch von der zur Zeit zweitstärksten Partei alle Russen die mit Putins Politik nicht einverstanden sind sollten das Land verlassen .Und in welches Land , dreimal  kann man raten .

Welche Partei soll gefordert haben, dass alle Russen, die mit Putins Politik nicht einverstanden sind, das Land verlassen sollen?

08:56 Uhr von eine_anmerkung.

Abschiebeoffensive

Wurde dem Wähler nicht von der jetzigen Regierung eine "Abschiebeoffensive" versprochen? Gut, seit der Wahl habe zumindest ich nichts mehr davon gehört, aber wenn die Ampel hier Ihrem Wahlversprechen nachkommen würde, würde sich diesem Problem, zumindest in diesem Ausmaß, nicht stellen?

.

Abschiebeoffensive ist AFD-Sprech. Rückführungsoffensive heißt es im Koalitionsvertrag. Klingt besser, und ist auch besser. Wer aber nur mit Schlagworten argumentiert, wird den Unterschied nicht merken.

@09:41 Uhr von eine_anmerkung.

>>" Eine gerne vorgebrachten Falschbehauptung. Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein dreimonatiges Arbeitsverbot, danach 15 Monate eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (EU – Bürger haben Vorrang). Nach vier Jahren entfällt jegliche Beschränkung. Ohne Einschränkungen  darf der besagte Personenkreis nach drei Monaten  eine Tätigkeit aufnehmen im Bereich einer beruflichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder eines Freiwilligen Sozialen Jahrs/Bundesfreiwilligendienst. Wenn Menschen aus diesem Personenkreis nach fünf Jahren noch keiner Arbeit nachgehen, dann sind die Gründe woanders zu suchen."<<

.

Vielen Dank für Ihre fundierte Richtigstellung. 

 

Ist keine Richtigstellung, da wesentliche Fakten nicht berücksichtigt wurden. Allein die Anerkennung eines Titels, um arbeiten gehen zu können, dauert in der Regel 2-4 Jahre, je nach Bundesland. Das andere ist Theorie! In der Praxis lagen Sie gar nicht so falsch!

@09:05 Uhr von MRomTRom

 

1. Flüchtlinge aus der Ukraine finden in der deutschen Bevölkerung große Solidarität und private Aufnahmebereitschaft. Gerade letzteres ist wichtig für die Versorgung der Menschen.

Während  Migranten-Parallelgesellschaften  für  deutsche  Obdachlose  nur  einen   mit  Polizeigewalt  durchgesetzten   Platzverweis  übrig  haben,   wollen  deutsche  Mitbürger  den  Obdachlosen  helfen,  obwohl  sie  keine  Ressourcen  hierfür  haben  unter  der  erdrückenden  Steuer-  und  Sozialabgabenlast  und  auf  immer  kleiner  gesparter  Wohnungen.  Und  wenn  sie  sich  um  Hilfe  bei  den  Ämtern  und  Behörden  bemühen,  beißen  sie  sich    da   die  Zähne  daran  aus  und  scheitern  bei  ihrem  Versuch,  deutsche  Obdachlose  aus  ihrem  Elend  herauszubringen.  Was  stimmt  in  diesem  Land  nicht  ?

 

@09:16 Uhr von onkelbond

>>"Man kann noch so hilfbereit sein... Aber, irgendwann wird auch der letzte Platz belegt sein...und dann ?"<<

.

Nicht irgendwann. Die Kapazitäten sind jetzt schon erschöpft! Aber es deutet sich Besserung an. In unserem dichtbesiedelten Deutschland will die Ampel jährlich 400.000 Wohnungen schaffen und das ist doch schonmal was.

 

@09:29 Uhr von Alles für die Katz

@09:19, Sie schreiben:

 

Sie beschreiben eindrucksvoll die Lernfähigkeit der deutschen Behörden und der Gesellschaft. Heute ist es deutlich besser und schneller, trotz den momentanen Problemen in Berlin. In dem Tempo darf es weitergehen.

 

Ja, es läuft diesmal besser, das liegt aber nicht unbedingt an einer Lernfähigkeit der deutschen Behörden, sondern an einer politischen Entscheidung der EU.

 

Aktuell hat die EU die Richtlinie 2001/55/EG für die Menschen aus der Ukraine aktiviert, das bedeutet, dass diese Menschen nicht als "um internationalen Schutz Ersuchende" nach Richtlinie 2011/95/EU aufgenommen werden, sondern als "Vertriebene" gemäß der genannten Richtlinie.

...

Die Kernfrage dabei ist aber, ob dieser Vertriebenenstatuts wirklich erforderlich ist. Sicher sind Tausende aus ihren Städten, die von den Russen besetzt wurden, vertrieben worden.

Doch die Ukraine ist ein riesengroßen Land. In ca. 3/4 des Landes gibt es keinen Krieg. Insofern müssen Ukrainer nicht zwingend ihr Land verlassen.

Die Zahl 300.000 bleibt unbelegt!

@09:39 Uhr von eine_anmerkung, Sie antworten auf meine Nachfrage zur behaupteten aber nicht belegten Zahl 300.000:

 

Sie können Ihre Ausführungen sich sparen. Die Zahl ist zwei Monate alt und die können Sie überall nachlesen, u.a. im Spiegel.

 

Nein, im Spiegel finde ich:

 

Knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig

Die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten ist nach SPIEGEL-Informationen gestiegen. Einem Teil der Menschen will die Regierung einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen.

24.06.2022, 14.15 Uhr

 

 

Das ist ungefähr der von mir angegebene und belegte Stand vom 31.12.2021.

 

Es geht um alle Ausreisepflichtigen, nicht nur diejenigen mit abgelehntem Asylantrag.

 

Übrigens bedeutet "mit abelehntem Asylantrag" nicht, dass dieser für die Ausreisepflicht ursächlich sein muss.

 

"mit abgelehntem Asylantrag" bedeutet nur, dass im Ausländerzentralregister eine Asylablehnung registriert ist.

Diese kann Jahrzehnte zurückliegen, Ausreise vorliegen und später Wiedereinreise z. B. mit Visum.

@09:48 Uhr von grübelgrübel

>>"Abschiebeoffensive ist AFD-Sprech. Rückführungsoffensive heißt es im Koalitionsvertrag. Klingt besser, und ist auch besser. Wer aber nur mit Schlagworten argumentiert, wird den Unterschied nicht merken."<<

.

Erklären Sie mir bitte den Unterschied? Unabhängig davon um beim Thema zu bleiben; gemacht in dieser Sache hat Faser bisher doch nichts, bzw. nichts was von der Bevölkerung in dieser Richtung wahrgenommen werden konnte unabhängig davon wie man die "Offensive" nun bezeichnen möchte?

 

@09:26 Uhr von Ritchi

Eine gerne vorgebrachten Falschbehauptung. Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein dreimonatiges Arbeitsverbot, danach 15 Monate eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (EU – Bürger haben Vorrang). Nach vier Jahren entfällt jegliche Beschränkung. Ohne Einschränkungen  darf der besagte Personenkreis nach drei Monaten  eine Tätigkeit aufnehmen im Bereich einer beruflichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder eines Freiwilligen Sozialen Jahrs/Bundesfreiwilligendienst. Wenn Menschen aus diesem Personenkreis nach fünf Jahren noch keiner Arbeit nachgehen, dann sind die Gründe woanders zu suchen. 

Ganz so einfach ist das auch nicht. In den ersten drei Monaten nach der Registrierung dürfen Asylbewerber gar nicht arbeiten, danach hängt es von ihrem Status ab, was allerdings voraussetzt, dass sie nach den drei Monaten überhaupt einen Status bekommen. 

https://www.fachanwalt.de/magazin/asylrecht/fluechtlinge-und-arbeit

falsche Gesetzgebung

weil wir jeden Wirtschafts- und Armutsflüchtling aufnehmen müssen - der dann ggf. nie wieder abgeschoben werden kann - haben wir keine Kapazitäten für die echten Flüchtlinge.

Da die Krisen in der Welt zunehmen und es mehr Flüchtlinge geben wird, muss unser Asylrecht überarbeitet werden, so dass wir die wahren Flüchtlinge auch aufnehmen können.

@09:07 Uhr von Ritchi

Hat sich Herr Wüst nicht dafür ausgesprochen, dass die ukrainischen Flüchtlinge im Osten untergebracht werden sollen? Berlin liegt im Osten. 

Berlin liegt im Osten? 

Das sich andere Bundesländer weniger oder gar nicht mehr ...

... um die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlinge beteiligen oder nicht mehr wollen, liegt auch daran, dass kaum noch ein Bundesland - günstige - Unterbrigungsmöglichkeiten oder Wohnungen den Flüchtlingen zur Verfügung stellen kann. Außerdem müssen auch noch Flüchtlinge / Asylsuchende aus anderen Staaten untergebracht werden.
Wo sollen die Menschen hin ? Sollen etwa die Betroffenen - langfristig - in Hotels mit Vollpension auf Staatskosten untergebracht werden ?
Falls ja, dann muss jetzt schnell die Bundesregierung hierzu das Geld zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig müssen Bundesländer und Bundesregierung jetzt schnell Wohnungen für - alle - Wohnungssuchenden bauen / zur Verfügung stellen.
Hier besteht nunmehr schon länger ein Mangel. Den haben die Bundesregierungen unter der Führung von Ex-Bundeskanzlerin Merkel mit zu verantworten. Hier war auch die CDU/CSU beteiligt. Diese Partei muss jetzt schnell klar machen, dass sie die amtierende Bundes- / Landesregierungen voll unterstützt.

Genug ist genug

So lange die Deutschen immer gleich in die Willkommensbesoffenheit fallen, wenn irgendwo auf der Welt Probleme auftreten, werden die meisten Flüchtlinge und Migranten von unserem Sozialsystem aufgefangen! Ohne Rücksicht auf Verluste!

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung.

Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
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P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@09:41 Uhr von oooohhhh

>>"Warum ist Berlin denn so attraktiv... und das traditionell seit der mauerzeit?

Nicht weil es sexy ist...

das ist trotz des Verwaltungsberlins gekommen ... und inzwischen auch wieder gegangen.

Sicherlich ist das im Text angeführte z.T. richtig aber es reicht zur Begründung nicht aus.

Liebe TS recherchieren Sie mal in Berlin bitte im Vergabebereich vom Zuwendungen und deren Organisation und Kontrolle.

Es lohnt sich in vielerlei Hinsicht..."<<

.

Ganz große klasse und ich denke harscharf am grün/roten Balken vorbei!

 

Flüchtlinge 1. und 2.Klasse

Alle Menschen aus Kriegsgebieten muss man helfen, ihnen eine Zuflucht geben. Das gebietet die Menschlichkeit.

Verwunderlich ist nur, dass Flüchtlinge aus der Ukraine sofort Zugang zu allen möglichen Dingen wie Arbeit, Hartz4 usw. bekommen während Flüchtlingen aus Syrien, Afrika dies verweigert wird. Somit gibt es Flüchtlinge 1. und 2. Klasse. Das ist für mich Diskriminierung.

Die Menschlichkeit gebietet es übigens auch, dafür zu sorgen, dass der Konflikt schnell beendet wird!

Wenn Putin seinen Krieg gegen die Ukraine beendet,

dann wird der größte Teil der ukrainischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, sich an die deutsche Hilfe erinnern und deutschen Produkten einen Vorteil geben.

Wir profitieren langfristig von unserer Hilfeleistung.

Putins Russland verliert für viele Jahre an Protektion nur billiges Öl und Gas kann Russland noch verkaufen, die haben sonst nicht viel.

@09:07 Uhr von Ritchi

Hat sich Herr Wüst nicht dafür ausgesprochen, dass die ukrainischen Flüchtlinge im Osten untergebracht werden sollen? Berlin liegt im Osten. 

Das sehe ich problematisch. Es ist schwer vermittelbar, wenn dicke ukrainische Autos vor den vom Amt bezahlten Wohnungen stehen, während die einheimischen Menschen dort oft für Löhne arbeiten müssen, die nicht weit über den H4-Sätzen liegen, die die Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen. 

Es gebietet die Menschlichkeit, das Leben der Flüchtlinge zu schützen. Ein Anspruch auf einen Lebensstandard wie der, der einheimischen Bevölkerung leitet sich daraus nicht ab!

@09:52 Uhr von Hansi2012

...

Aktuell hat die EU die Richtlinie 2001/55/EG für die Menschen aus der Ukraine aktiviert, das bedeutet, dass diese Menschen nicht als "um internationalen Schutz Ersuchende" nach Richtlinie 2011/95/EU aufgenommen werden, sondern als "Vertriebene" gemäß der genannten Richtlinie.

...

Die Kernfrage dabei ist aber, ob dieser Vertriebenenstatuts wirklich erforderlich ist. Sicher sind Tausende aus ihren Städten, die von den Russen besetzt wurden, vertrieben worden.

Doch die Ukraine ist ein riesengroßen Land. In ca. 3/4 des Landes gibt es keinen Krieg. Insofern müssen Ukrainer nicht zwingend ihr Land verlassen.

 

Glauben Sie wirklich das die „Rechtslage“ im Fall der Ukrainer auch nur irgendeine Rolle spielt ? Rechtlich wurden die Ukrainer quasi deutschstämmigen Aussiedlern gleichgestellt, was das auf Abstammung basierende deutsche Staatsbürgerschaftsrechtas absurdum führt. 

Zahlen

Eine genaue Zahl der in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge liegt mir nicht vor. Ob die Angabe bei google stimmen, es seien 145.500, kann ich nicht nachprüfen und natürlich fehlen auch genaue Zahlen, wie viele es in Berlin sind.

 

Anders ist die Lage, was die Zahlen europaweit anbetrifft.

So gibt es c. 10 Mio. Grenzübertritte aus der Ukraine. Davon sind ca. 3,5 Mio. Menschen registriert.

 

Davon hat Polen mit Abstand die meisten "Unregistrierten" aufgenommen, nämlich 5,4 Mio, registriert sind dort 1274130 Menschen, einige zogen weiter.

An zweiter Stelle folgt Russland mit 1968127 aufgenommenen und auch registrierten Flüchtlingen.

 

Moldawien, Weißrussland, Slowakei, Rumänien und Ungarn haben ebenfalls eine beachtliche Zahl an Menschen aufgenommen, Rumänien und Ungarn jeweils mehr als 1 Mio.

Quelle: "https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293861/umfrage/anzahl-d…"

@09:52 Uhr von Hansi2012

Aktuell hat die EU die Richtlinie 2001/55/EG für die Menschen aus der Ukraine aktiviert, das bedeutet, dass diese Menschen nicht als "um internationalen Schutz Ersuchende" nach Richtlinie 2011/95/EU aufgenommen werden, sondern als "Vertriebene" gemäß der genannten Richtlinie.
...

Die Kernfrage dabei ist aber, ob dieser Vertriebenenstatuts wirklich erforderlich ist. Sicher sind Tausende aus ihren Städten, die von den Russen besetzt wurden, vertrieben worden.

Doch die Ukraine ist ein riesengroßen Land. In ca. 3/4 des Landes gibt es keinen Krieg. Insofern müssen Ukrainer nicht zwingend ihr Land verlassen.

Welchen Status haben dann die 3,5 Millionen - meist russischsprachigen - Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, die von der Ukraine aus den östlichen Gebieten ihres Landes vertrieben wurden. Würden wir die in Deutschland aufnehmen, oder gelten die wegen ihrer russischen Sprache als Russen?

09:55 Uhr von eine_anmerkung.

@09:48 Uhr von grübelgrübel

>>"Abschiebeoffensive ist AFD-Sprech. Rückführungsoffensive heißt es im Koalitionsvertrag. Klingt besser, und ist auch besser. Wer aber nur mit Schlagworten argumentiert, wird den Unterschied nicht merken."<<

.

Erklären Sie mir bitte den Unterschied? Unabhängig davon um beim Thema zu bleiben; gemacht in dieser Sache hat Faser bisher doch nichts, bzw. nichts was von der Bevölkerung in dieser Richtung wahrgenommen werden konnte unabhängig davon wie man die "Offensive" nun bezeichnen möchte?

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Ihr Satz lautete: „Wurde dem Wähler nicht von der jetzigen Regierung eine "Abschiebeoffensive" versprochen?“.

Wenn sie ein Wahlversprechen benennen, warum zitieren sie es dann falsch? Ich vermute Absicht.

@09:13 Uhr von BB8

Ich arbeite in der Wuppertaler Tafel und kann nur sagen das die Stadt wie auch schon 2015 alles unternimmt damit jetzt vielen Menschen aus der Ukraine geholfen werden kann.

Alles gut. Aber ...
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung(en) mit den Landesregierungen dafür Sorge getragen haben, dass Massen an Flüchtlingen / Asylsuchenden zu uns kommen können, und das dann z.B. die Wuppertaler Tafel bereit stehen muss, die Flüchtlinge / Asylsuchenden zu versorgen.
Das ist Aufgabe der Bundesregierung und der Landesregierungen.
Hier hätte es zur Ära der Ex-Bundeskanzlerin Merkel schon längst ein staatliches System geben müssen, dass aus der Bundeskasse finanziert wird. Wo ist eigendlich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ? Hier wäre mal eine Aufgabe für das Bundesamt den ganzen Mangel zu beseitigen.

@10:07 Uhr von Möbius

Aktuell hat die EU die Richtlinie 2001/55/EG für die Menschen aus der Ukraine aktiviert, das bedeutet, dass diese Menschen nicht als "um internationalen Schutz Ersuchende" nach Richtlinie 2011/95/EU aufgenommen werden, sondern als "Vertriebene" gemäß der genannten Richtlinie.Die Kernfrage dabei ist aber, ob dieser Vertriebenenstatuts wirklich erforderlich ist. Sicher sind Tausende aus ihren Städten, die von den Russen besetzt wurden, vertrieben worden.

Doch die Ukraine ist ein riesengroßen Land. In ca. 3/4 des Landes gibt es keinen Krieg. Insofern müssen Ukrainer nicht zwingend ihr Land verlassen.

Glauben Sie wirklich das die „Rechtslage“ im Fall der Ukrainer auch nur irgendeine Rolle spielt ? Rechtlich wurden die Ukrainer quasi deutschstämmigen Aussiedlern gleichgestellt, was das auf Abstammung basierende deutsche Staatsbürgerschaftsrechtas absurdum führt. 

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Wieder Schwachsinn Möbius, Staatsbürgerschaft, Flüchtlinge, Einbürgerung, Asylverfahren durchlesen.

@09:59 Uhr von Icke 1

>>"So lange die Deutschen immer gleich in die Willkommensbesoffenheit fallen, wenn irgendwo auf der Welt Probleme auftreten, werden die meisten Flüchtlinge und Migranten von unserem Sozialsystem aufgefangen! Ohne Rücksicht auf Verluste!"<<

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Vielen Dank für Ihren Kommentar der mir aus dem Herzen spricht. Eine Maßnahme wäre endlich, endlich die Alimentierung der Flüchtlinge auf ein EU-einheitliches Niveau zu reduzieren (Deutschland betreffend).

@10:21 Uhr von Ritchi


Wenn Menschen aus diesem Personenkreis nach fünf Jahren noch keiner Arbeit nachgehen, dann sind die Gründe woanders zu suchen. 

Bevor man die Antwort schreibt sollte man sich doch etwas belesen. Um als Flüchtling arbeiten zu können muss man erst einmal den entsprechenden Titel von der Behörde haben. Das allein dauert schon sehr sehr lange.
Warum die Ukrainer da einen Sonderstatus haben erschließt sich mir bis heute nicht.

 Haben Sie meinen letzten Satz überlesen?  Nach fünf Jahren hat praktisch jeder seinen Aufenthaltstitel und darf arbeiten. Der Forist behauptet, dass viele nach 5-7 Jahren noch nicht arbeiten dürften, und das ist schlichtweg falsch.
 Die Ukrainer haben hier nicht einen Sonderstatus sondern gelten als Vertriebenen.  Näheres hierzu regelt die EU. 

Ich muß mich korrigieren (Beitrag 10.09 Uhr)

Die oben genannte Zahl stimmt so nicht. Es war voreilig, die bei google gefundene Zahl zu verwenden. Eine Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt liegt mir nicht vor, wohl aber eine von Ende April. Danach sind es doch erheblich mehr als von mir vermutet. Vielleicht hat ja ein Leser die genaue Zahl.

"Gemäß einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden bis Ende April bereits mehr als 610.100 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind." Quelle: "https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294820/umfrage/kriegsfl…"

Estland hat ca 3% Ukrainer im Land

Bei 1,3 Mio Einwohnern und rund 40.000 ukrainischen Flüchtlingen…

Die Unterstützung hier ist groß. In vielen Einrichtungen dürfen Ukrainer kostenlos rein, wie bspw Schwimmbäder, aber auch Museen und andere Attraktionen. Ebenso in vielen Sportvereinen. Und das machen die Leute und die Unternehmen freiwillig. 
 

Neben der hohen Inflation von über 20%, sind auch die Mieten gestiegen, da die Ukrainer ja auch irgendwo leben müssen. 
 

Dennoch höre ich hier kein Murren. Die Verbundenheit ist groß. 
 

Überall weht neben der Estnischen auch die ukrainische Flagge. Auch bei nicht wenigen Privathäusern. 
 

In Estland und im ganzen Baltikum werden mittlerweile die sowjetischen Ehrendenkmäler entfernt.

Sollte man m. M. n. in der ehemaligen DDR auch machen.
 

In Riga gibt es crowd funding für den Abriss des großen sowjetischen Denkmals in der Stadt. 
 

In Lettland will man sogar die russische Sprache nicht mehr als offizielle Amtssprache haben. In der EU gibt’s kein Russisch, womit sie recht haben…

@10:03 Uhr von Tino Winkler

Wenn Putin seinen Krieg gegen die Ukraine beendet, dann wird der größte Teil der ukrainischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, sich an die deutsche Hilfe erinnern und deutschen Produkten einen Vorteil geben.

Der Krieg wird noch zig Jahre andauern. Deswegen: Irrtum.

Viele Flüchtlinge aus der Ukraine werden hier bleiben. Sie werden - langfristig - gesehen auch mit Arbeit / Einkommen versorgt (Arbeitskräftemangel / Fachkräftemangel).
Und wer aufmerksam in den Städten unterwegs ist stellt fest, dass viele (ehemalige) Flüchtlinge / Asylsuchende längst integriert sind und schon länger in Deutschland leben.

@08:59 Uhr von eine_anmerkung.

>>"Es sollte eigentlich nicht darum gehen, Menschen zu „verteilen“sondern die Möglichkeit der bestmöglichen Nutzung der jeweiligen aktuellen örtlichen „Gegebenheiten“ und der sich daraus ergebenden aktuellen Möglichkeiten."<<

.

Das hörst sich aber nun sehr besserwisserich an, sorry. Wenn es "keine örtliche Gegebenheiten" mehr gibt wie in unserem Fall und es damit die daraus resultierenden Möglichkeiten erschöpft sind wie in unserem Fall, was bleibt dann Ihrer Meinung nach?

 

Meines Wissens gibt es die Erde noch. Also auch Gegebenheiten darauf.

@09:58 Uhr von Anita L.

Hat sich Herr Wüst nicht dafür ausgesprochen, dass die ukrainischen Flüchtlinge im Osten untergebracht werden sollen? Berlin liegt im Osten. 

Berlin liegt im Osten? 

 Falls Sie in Frankfurt/Oder wohnen, dann liegt Berlin für Sie im Westen. Für die allermeisten in Deutschland Lebenden liegt Berlin jedoch im Osten. 

@09:02 Uhr von BB8

...

Bei den Flüchtlingen aus der Ukraine war es allerdings so das diese sich anfänglich quasi selbst verteilt haben weil sie viel mobiler sind als es die Syrer z.b 2015 waren. Außerdem hatten einige von ihnen schon Bekannte oder Verwandte hier in Deutschland oder wurden direkt an den Grenzen von hilfsbereiten Menschen abgeholt.

 

Deshalb führt der Hinweis auf den „Königsteiner Schlüssel“ in die Irre, weil der Rechtsstatus der Ukrainer ein anderer ist. ZB galt von Anfang an die Gewährung von „Freizügigkeit“ - was ja das genaue Gegenteil von „Verteilung“ ist. 
 

Aus diesem Grund gibt es auch nicht annähernd genaue Zahlen: wieviele Ukrainer befinden sich (noch) im Land? Wo befinden sie sich? Wie sind sie untergebracht (Verwandte, eigene Mittel, Sammelunterkunft, ..)?

@09:57 Uhr von Kritikunerwünscht

>>"weil wir jeden Wirtschafts- und Armutsflüchtling aufnehmen müssen - der dann ggf. nie wieder abgeschoben werden kann - haben wir keine Kapazitäten für die echten Flüchtlinge.

Da die Krisen in der Welt zunehmen und es mehr Flüchtlinge geben wird, muss unser Asylrecht überarbeitet werden, so dass wir die wahren Flüchtlinge auch aufnehmen können."<<

.

Vielen Dank für ihren Kommentar. Ich sehe das genauso. Wenn wir aber unsere geltenden Asylgesetze stringent einhalten würden, wären wir da einen Schritt weiter (Differenzierung zwischen Wirtschaftsmigrant und Flüchtling konsequent durchziehen).

 

@09:57 Uhr von Kritikunerwünscht

weil wir jeden Wirtschafts- und Armutsflüchtling aufnehmen müssen - der dann ggf. nie wieder abgeschoben werden kann - haben wir keine Kapazitäten für die echten Flüchtlinge.

Da die Krisen in der Welt zunehmen und es mehr Flüchtlinge geben wird, muss unser Asylrecht überarbeitet werden, so dass wir die wahren Flüchtlinge auch aufnehmen können.

Nee. Falsch.
Deutschland hat nicht genügend Kapazitäten, um so viele Flüchtlinge / Asylsuschende aufzunehmen.
Es bedarf der Kapazitätserweiterung. Die ist aber unter den Bundesregierungen der Ex-Bundeskanzlerin Merkel kaum merklich erweitert worden.

@10:03 Uhr Tino Winkler - Ukraine’s glorreiche Zukunft

dann wird der größte Teil der ukrainischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, sich an die deutsche Hilfe erinnern und deutschen Produkten einen Vorteil geben.

Wir profitieren langfristig von unserer Hilfeleistung.

Putins Russland verliert für viele Jahre an Protektion nur billiges Öl und Gas kann Russland noch verkaufen, die haben sonst nicht viel.

 

Absolut richtig. Russisch ist eine regional Sprache. Putin wollte Russland groß machen, wird aber in die Geschichte eingehen als derjenige, dessen Großmannssucht den Untergang des russischen Kolonialreiches eingeleitet hat..

 

Ukrainische Flüchtlinge sind in ganz Europa willkommen. Schon vor dem Krieg gab es viele Gastarbeiter, die nun fehlen. Der Schutz für Frauen und Kinder vor russischen Bomben ist selbstverständlich. 
 

Die Verteilung hier und in ganz Europa sollte man gemeinsam stemmen. 
 

Jeder soll da Zuflucht finden, wo er möchte oder wo er schon jemand kennt. 
 

Das finanzielle werden wir sicher geregelt bekommen…

 

 

@eine anmerkung

"Erklären Sie mir bitte den Unterschied? Unabhängig davon um beim Thema zu bleiben; gemacht in dieser Sache hat Faser bisher doch nichts, bzw. nichts was von der Bevölkerung in dieser Richtung wahrgenommen werden konnte unabhängig davon wie man die "Offensive" nun bezeichnen möchte?"

Um beim Thema zu bleiben. 

Gratuliere, Sie haben es geschafft, diesen Thread zu kapern. Zu Ihrer Erinnerung: Thema des Artikels ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, nicht die Abschiebung von anderen Flüchtlingen. 

 

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