Kommentare - Scholz kündigt weitere Entlastungen an

11. August 2022 - 12:50 Uhr

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat Kanzler Scholz ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Soziale Unruhen befürchte er nicht. Die Steuerpläne von Finanzminister Lindner nannte er "sehr hilfreich".

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Kommentare

Ankündigungspolitik

Ich kann mich nur wundern. Wir steuern seit Mai in eine Energiekrise. Diese betrifft vor allem Gas. Das ist ja nun nicht neu. Getan wurde nichts. Im Gegenteil. Panik ohne Ende wurde erzeugt, was den Preis hoch getrieben hat. 

Die Mehrheit der Haushalte muss im Winter mit Gas heizen - das wäre auch nicht anders gewesen, wenn man sofort Wärmepumpen zu 100 Prozent gefördert hätte. Gibt eben keine. Und der Strom für Wärmepumpen muss eben auch irgendwoher kommen. 

Aktuell könnte man auch mal die Frage stellen, ob Elektroautos nicht besser stehen bleiben sollten, wenn der Strom dafür aus Gaskraftwerken kommt oder kompensiert wird. 

Die ersten Berechnungen gehen von 500 bis 600 Euro Energiekosten pro Monat ab Oktober für einen durchschnittlichen Haushalt aus. Da helfen die 200 Euro von Linder pro Jahr wirklich wenig. Das ist eher ein großer Witz. Vor allem wenn gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge steigen. 

Scholz verspricht Entlastung? Die müsste schon bei 200 bis 300 Euro pro Monat liegen.

Warum fällt mir immer

Warum fällt mir immer, wenn ich solche Interviews und Berichte lese, insbesondere auch die von unserem Finanzgenie seines Zeichens Minister der Bundesfinanzen Christian L., das angebliche Marie Antoinette, Gattin von König Ludwig XVI. von Frankreich, Zitat denken:

„Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“

Entkoppelt

Wenn Linder von der großen Entlastung sprich und dann 200 Euro pro Jahr dabei rauskommen, die von der Krankenkassenerhöhung aufgefressen werden, dann ist das schon grandios. Das hat gestern übrigens niemand erwähnt. 

Genauso wenig, wie die Tatsache, dass die Rettung Unipers den illustren Energiebonus von 300 Euro auffressen wird. Da bleibt nichts über. 

Entlastung also Null. Das sind nur Taschenspielertricks. 

Eine echte Entlastung wäre es, wenn wir alle weiterhin unsere Energiepauschale wie 2021 zahlen würden, den Rest trägt der Staat. Denn - die "Inflation" kommt ja noch hinzu. Damit würden sich Bürger und Staat die Last teilen. 

Was hier aber gemacht wird ist, der Staat generös - am Ende sind die Entlastungen aber kaum Wirksam. Wir werden einen realen Wohlstandsverlust erleben, wie es ihn wahrscheinlich seit 50 Jahren nicht gab. 

Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten müsste der Staat an jene, die wirklich mehr als genug haben. Genau das ist aber nicht zu erwarten. 

Beruhigungspille?

Die Aussagen von Kanzler Scholz sind für mich irgendwie nebulös und sehr vage. Bisher habe ich von den angekündigten Entlastungen noch nichts gespürt, bin wohl zu ungeduldig. Planungssicherheit bekomme ich dadurch aber nicht wirklich...

Über das 9 Euro Ticket kein Wort.

Vom Kanzler, obwohl es das beste war, was diese Regierung bisher für die „Kleinen Leute" gemacht hat. 

Unklarheiten

Was soll man sagen?

Vielleicht soviel : Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt etwas an.

Aber was?

Und für wann?

Da bleibt er zu vage. Der Bundesrat hatte am 8. Juli, als er der Gasumlage zustimmte, gefordert, die Bundesregierung möge parallel zur Aktivierung einer Preisweitergabe zielgerichtete Entlastungen für einkommensschwache Haushalte auf den Weg bringen (Beschluss 316/22, Abschnitt B 5).

Wie Olaf Scholz das noch hinkriegen will?

Aber ich glaube, er lebt eher in seiner eigenen Welt, in der es für ihn ganz wichtig ist, Optimismus zu verbreiten.

Ich hätte mir trotzdem gewünscht, dass er heute auf den Beschluss des Bundesrates eingegangen wäre. 

Aber ich habe im Fernsehen nicht alles verfolgen können und hoffe, dass ich da etwas übersehen habe, und er sich doch mit dem Beschluss 316/22 auseinandergesetzt hat. 

ein Witz!

Eine Ankündigung von BK Scholz ohne jeden Realitätssinn! Die Ankündigungen von BM Lindner von ein paar hundert Euro im Jahr, werden von ihm als "sehr hilfreich" bezeichnet. Erstens erreichen dieses Beträge die, die es existenziell brauchen überhaupt nicht. Zweitens müssten solche Beträge die Haushalte monatlich erreichen - in einem Jahr, ein Witz! Hier wird mit Milliarden Euros hantiert, die nicht nötig wären. Dazu müsste man aber eingestehen, eine völlig falsche Politik zu betreiben, denn das sind die Folgen der Sanktionen die BK Scholz und die EU beschlossen haben, und die sie auch wieder aufheben könnten - im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung!

Mir schwant Böses!

Entlastungen in Milliardenhöhe, früher in Rente wegen Ehrenamt, mehr Kindergeld, höheres Bürgergeld anstatt Hartz IV...

Also nicht dass ich gegen Entlastungen bin! Aber: wer soll das eigentlich alles bezahlen? Woher kommt das Geld für dringend notwendigen Sanierungen? Autobahn, Bahn, Stromnetze, Bundeswehr...

Denke ich an Deutschland in der Nacht...naja, man kennt den Rest!

Keine sozialen Unruhen und Nord Stream 2

Scholz rechnet mit keinen Unruhen ... gucken wir mal. Mittlerweile ist der untere Mittelstand durchaus auch betroffen. Das könnte die Stimmung kippen lassen. Das Stunden von Abschlagszahlungen ist da keine Lösung. Wer sein Reihenhaus bezahlen muss und es richtig eng wird, bei dem kommt vielleicht schnell Panik auf.

Scholz sieht das wohl gelassen. Ich wäre hier nicht so optimistisch. Die Bürger sind es nicht gewohnt zu verzichten, haben wir jetzt im Sommer gesehen. Alle in den Urlaub, anstelle Geld beiseite zu legen. 

Für mich stellt sich die Gretchenfrage noch: 
Kommt es wirklich zu Protesten - und die müssen einfach nur beginnen, dann ist die Welle nicht mehr aufzuhalten, was dann? Dann und auch erst dann wird es spannend.

Mal ehrlich - noch ist nichts passiert. Wir haben Sommer, der Energiebedarf ist gering. Das ändert sich in 8 Wochen. Es wird kalt und dunkel.

Und Nord Stream 2 ist bereit. Kommt es hart auf hart - kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Regierung nicht einknickt. 

 

Wenn ich hier die Prognosen

für die Inflation und die Wirtschaft lese - dann werden Durchhalteparolen und Appelle zur Solidarität wohl nicht ausreichen. In meinen Augen versagt die Regierung gerade zu 100%. Wir springen mit Hurra von der Klippe - und sollen dabei entspannt bleiben? Wie soll das untere Einkommsdrittel das denn stemmen - falls nicht der Job auch mit weg ist?

Konkrete Lösungen für untere Einkommen

Wie bereits richtig erkannt, wir werden einen richtigen Wohlstandsverlust erleiden. Was noch nicht so deutlich zum Ausdruck kam, es werden insbesondere die niedrige Einkommensklassen sein die hierunter zu leiden haben. Es sind nicht nur die Energiepreissteigerungen die für vielen nicht aufbringbar sind sondern auch die noch stetig steigende Nahrungsmittelpreise. Es ist zu hoffen das die Politik sich NICHT über diese berechtigte Verbrauchersorgen hinwegsetzen wird und greifbare Lösungen anstrebt sonst könnte der Herbst doch unruhig werden. Übrigens nicht nur in Deutschland.

Wenn ich hier die Prognosen

für die Inflation und die Wirtschaft lese - dann werden Durchhalteparolen und Appelle zur Solidarität wohl nicht ausreichen. In meinen Augen versagt die Regierung gerade zu 100%. Wir springen mit Hurra von der Klippe - und sollen dabei entspannt bleiben? Wie soll das untere Einkommsdrittel das denn stemmen - falls nicht der Job auch mit weg ist?

Der Staat müsste

Ebenfalls mal anfangen seine Problem auf Seite der Ausgaben zu überprüfen. 
Beispielsweise so sinnlose Projekte wie diese Aussichtsplattformen um Köln, solche Verschwendungen sind leider kein Einzelfall. 
Die Liste solcher Schwachsinnsprojeckte ist leider gross.
Wozu brauche wir 97 Krankenkassen, die eh in keinem Richtigen Wettbewerb stehen. 
Schweden kann das besser da beträgt der Verwaltungsanteil an den Kosten ungefähr 0,5 bis 1 Prozent der Beiträge. 
Wir müssten alle nicht so viel zahlen wenn das Geld mal wie eigenes und nicht das von anderen Leuten behandelt würde. 

 

@15:47 Uhr von MrEnigma

[...] Wer sein Reihenhaus bezahlen muss und es richtig eng wird, bei dem kommt vielleicht schnell Panik auf.

[...]

Kommt es wirklich zu Protesten - und die müssen einfach nur beginnen, dann ist die Welle nicht mehr aufzuhalten, was dann? Dann und auch erst dann wird es spannend.

[...]

 

Meine Befürchtung ist, dass sich bereits diverse "Interessen-Gruppen" in Stellung gebracht haben und die sich ausbreitende Panik noch befeuern. Da gibt es doch diese Klüngel-Partei die sich wünscht, dass es Deutschland so richtig mies geht...

Hoffentlich bleibt das Gemüt der Bevölkerung weiterhin bei "bevor ich demonstrieren gehe, fliege ich lieber in den Urlaub"!

@Bonmots 13:57 Uhr von SydB

Warum fällt mir immer, wenn ich solche Interviews und Berichte lese, insbesondere auch die von unserem Finanzgenie seines Zeichens Minister der Bundesfinanzen Christian L., das angebliche Marie Antoinette, Gattin von König Ludwig XVI. von Frankreich, Zitat denken:

„Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“

 

Hat Sie zwar nie gesagt, aber könnte Sie gesagt haben.

Insofern halte ich mich auch mit 'ausgleichendem' Sozi-Bashing zurück, nach dem Motto: 'Wer hat uns verraten...'

Unabhängig davon, dass die Ca(h)r s-Truppe letztlich auch so tickt,

muss man zugestehen:

Es ist nicht leicht, im Moment Politik zu machen,

ohne das übliche deutsche, überbordende  Gejammer heraufzubeschören.. 

@15:59 Uhr von Francis Fortune

[...] Wer sein Reihenhaus bezahlen muss und es richtig eng wird, bei dem kommt vielleicht schnell Panik auf.

[...]

Kommt es wirklich zu Protesten - und die müssen einfach nur beginnen, dann ist die Welle nicht mehr aufzuhalten, was dann? Dann und auch erst dann wird es spannend.

[...]

 

Meine Befürchtung ist, dass sich bereits diverse "Interessen-Gruppen" in Stellung gebracht haben und die sich ausbreitende Panik noch befeuern. Da gibt es doch diese Klüngel-Partei die sich wünscht, dass es Deutschland so richtig mies geht...

Hoffentlich bleibt das Gemüt der Bevölkerung weiterhin bei "bevor ich demonstrieren gehe, fliege ich lieber in den Urlaub"!

Zwar auch keine Lösung, aber auf jeden Fall besser, als sich vor den Karren dieser Partei (bekanntlich die AfD) spannen zu lassen. Oder vor überhaupt irgendjemandes.

@15:59 Uhr von Francis Fortune

Meine Befürchtung ist, dass sich bereits diverse "Interessen-Gruppen" in Stellung gebracht haben und die sich ausbreitende Panik noch befeuern. Da gibt es doch diese Klüngel-Partei die sich wünscht, dass es Deutschland so richtig mies geht...

Hoffentlich bleibt das Gemüt der Bevölkerung weiterhin bei "bevor ich demonstrieren gehe, fliege ich lieber in den Urlaub"!

In jeder Krise steckt auch eine große Chance. Leider scheint mir diese gerade nicht genutzt zu werden. Wir können jetzt ein besseres Deutschland bauen. Dazu muss ein Ruck durch das Land. Ich sehe aber nur Panik und keinen Optimismus. 

Ich sehe in Spanien konkrete Vorgaben zu Einsparungen. In Deutschland nichts... nichtmal der Ansatz. Wir können bestimmt ohne Probleme sehr viel Energie einsparen und locker durch den Winter kommen. Nur irgendwann muss man auch mal anfangen. 

Wir trudeln dem Winter entgegen - ob das Gas reicht ist mittlerweile egal, weil es so teuer wird, dass eben viele es nicht mehr bezahlen können. 

@15:43 Uhr von DB_EMD

Entlastungen in Milliardenhöhe, früher in Rente wegen Ehrenamt, mehr Kindergeld, höheres Bürgergeld anstatt Hartz IV...

Also nicht dass ich gegen Entlastungen bin! Aber: wer soll das eigentlich alles bezahlen?

 

Vielleicht von den Profiteuren der aktuellen Krise, davon gibt es ja einige (wie auch bezüglich der Corona-Krise). Ölkonzerne, die in dieser "furchtbaren Zeit" mal eben die Gewinne verdrei- bis verfünffachen - aber da will der Herr Lindner ja nicht ran, das würde ja in Deutschland nicht funktionieren. Kapitaleinkünfte genauso besteuern wie Einkünfte aus tatsächlicher Arbeit. Steuerschlupflöcher schließen - und zwar nicht nur bei den kleinen Leuten sondern bei denen, die sich im großen Stil um Abgaben drücken. Die Sozialversicherung reformieren - jeder zahlt ein, bei deutlich höherer Bemessungsgrenze.

 

Die normalen Menschen müssen sich das Leben leisten können. Bei der FDP geht es eher darum, den Großaktionären das Leben in Saus und Braus zu ermöglichen, während alle anderen leiden.

14:30 Uhr von Francis Fortune

unser momentaner kanzler hat ja nun wirklich viele andere sorgen. erstmal ist er unbeliebter als der redseelige habeck. und dann kommen noch reporter daher und fragen ihn was. er selbst muss sich doch zuerst in sicherheit bringen wegen cum ex und andere ungereimtheiten.

14:32 Uhr von Oldtimer

woher soll denn der kanzler wissen, daß es sowas für pensionisten und reiselustigen rentner gibt? er hat ja schon die turbine und nun eine wärmepumpe besucht.

@16:11 Uhr von DannyM

Profite hin oder her! Besteuerung derer schön und gut! Aber selbst das werden keine 30 Milliarden werden, die alleine das Lindnerische Entlastungspaket kosten wird! Von 100 Milliarden für die Bundeswehr ganz zu schweigen! Und ein dickes Ding kommt ja nun auch noch auf uns zu, welches gerne ignoriert wird! Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nun in Rente!!!

 

@16:10 Uhr von MrEnigma

[...]

In jeder Krise steckt auch eine große Chance. Leider scheint mir diese gerade nicht genutzt zu werden. Wir können jetzt ein besseres Deutschland bauen. Dazu muss ein Ruck durch das Land. Ich sehe aber nur Panik und keinen Optimismus. 

[...]

Da stimme ich Ihnen absolut zu, leider ist meine Befürchtung, dass dieser Optimismus von der aktuellen Regierung mehr oder weniger unterdrückt wird. 

Ein (friedlicher) "Ruck" wird nicht mehr durchs Land gehen, dafür ist es bereits zu spät. Die Bevölkerung in Deutschland ist nicht mehr bereit, sich solidarisch zu verhalten und emphatisch zu handeln. Konnte man heute wider in den Kommentaren zu dem Thema "Gletscher-Schmelze" bestens rauslesen. 

Wenn User schreiben, dass sie keinerlei Anstrengungen mehr in Kauf nehmen wollen, weil ihnen völlig egal ist, das nach ihnen noch weitere Generationen auf unserer Erde leben wollen, zeigt das nur, wie egoistisch die Denkweise in Deutschland geworden ist.

@16:11 Uhr von DannyM

„Die Sozialversicherung reformieren - jeder zahlt ein, bei deutlich höherer Bemessungsgrenze.“

Das wird die Lage nicht verbessern, weil die BBG immer in beide Richtungen funktioniert, bei der Krankenversicherung gewinnen sie evtl. etwas weil es nicht 1 zu 1 in Anspruch genommen wird, bei der Rentenversicherung gewinnen sie gar nichts. 

@16:05 Uhr von Michael Lück

fällt staatliche Stütze beantragen? Weil Armut gewollt ist! Der russische Präsident oder der Krieg haben garnichts mit diesem Umstand zutun.

Es gibt diverse Möglichkeiten unter einem bestimmten Niveau staatliche Stützen zu beantragen, ein Beispiel Wohngeld. 
 

@16:11 Uhr von DannyM

Ich tue mich damit ein wenig schwer die Energiekonzerne als böse Profiteure zu sehen. Wir haben in der Corona Krise auch nicht darüber gesprochen das Biontech den überdurchschnittlichen Gewinn jetzt mal versteuern sollte. Oder die IT Branche, die durch aus sehr von HomeOffice und Hardwarekauf für die Schulen profitiert hat und da ging es teilweise um Steuergelder. 

Abgesehen davon haben wir auch kein Problem damit andere Konzerne bei Lieferkettenproblemen - meist durch Gier selbst erzeugt - durch Kurzarbeitergeld zu stützen und weiterhin hohe Gewinne zu bescheren. 

Wenn also Mercedes mal wieder Leute in Kurzarbeit schickt, weil das Werk in sonstwo keine Teile liefern kann, dann wird das auch sozialisiert und die Rekordgewinne, die durch die Einsparung an Personalkosten erzielt werden, werden auch nicht vom Staat eingefordert. 

Ich habe da wirklich nichts gegen. Rekordgewinne sind oft eben oft nicht die Folge von klugen Managerentscheidungen, sondern externen Faktoren. 

Sozialleistungen helfen, sind aber nicht nachhaltig.

Nachhaltige Politik wäre es, die Gesellschaftsregeln in D und die Rahmenrichtlinien so auszugestalten, dass die Bürger ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Und als Zusatzvorschlag in der aktuellen Krise: Dass alle Bevölkerungsteile auch Ersparnisse/ Vermögen ansammeln können und dadurch in der Lage wären, krisenhafte Entwicklungen mit eigenen Mitteln abzufedern.

In Fragen Cum Ex

war das Auftreten des Kanzlers eine absolute Frechheit!

"Es gibt keine Erkenntnisse darüber,daß es eine politische Beeinflussung gegeben hat."

"Ich bin sicher,daß es diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

Klar wenn man an TEILWEISER Erinnerungslosigkeit leidet.

In dieser Pressekonferenz konnte er sich aber klar einnern,daß er als Hamburger Bürgermeister Gespräche über LNG Terminals geführt hat.

Komisch daran,die Gespräche liegen viel länger zurück als Cum Ex.

Vielleicht sollte Herr Scholz mal einen Neurologen aufsuchen. Ein Kanzler, der sich an nichts erinnern kann, ist für mich eine Gefahr für unser Land.

Es wäre so einfach!

Warum nicht einfach die MWSt auf Lebensmittel, Gas und Kraftstoffe senken. Damit wäre insbesondere den Menschen mit niedrigem Einkommen geholfen, die Prozentual zum Gehalt mehr für diese Zahlen müssen? 

@16:30 Uhr von Francis Ricardo

„Die Sozialversicherung reformieren - jeder zahlt ein, bei deutlich höherer Bemessungsgrenze.“

Das wird die Lage nicht verbessern, weil die BBG immer in beide Richtungen funktioniert, bei der Krankenversicherung gewinnen sie evtl. etwas weil es nicht 1 zu 1 in Anspruch genommen wird, bei der Rentenversicherung gewinnen sie gar nichts. 

Ließe sich mit einer (komfortabel hoch angesiedelten) Maximalrente vermeiden. Es ist ja sowieso ein Solidarprinzip, man zahlt nicht für die eigene Rente sondern für die der jeweils aktuellen Rentner. Man kann an vielen Ecken etwas machen - wenn man denn wirkliche Reformen will. Wir aber doktorn nur an Symptomen herum, anstatt die Ursachen anzugehen.

 

Weitere Idee: Schluss mit der Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung. Vereinfacht: KV lehnt eine "zu teure" Behandlungsmethode ab - PV muss als Ergebnis ein mehrfaches der KV-Einsparung hinblättern.

Der Arbeitskreis …

Der Arbeitskreis »Steuerschätzungen« erwartet für das Jahr 2022 gesamtstaatliche Steuereinnahmen in Höhe von knapp 890 Mrd. Euro. Damit hebt er seine Prognose des Steueraufkommens für das laufende Jahr um mehr als 40 Mrd. Euro gegenüber der letzten Schätzung im November 2021 an.

Und von diesen 40 Mrd. gibt der Herr Lindner 10 Mrd. an die Steuerzahler zurück. Welch noble Geste!

@16:53 Uhr von DannyM

„Die Sozialversicherung reformieren - jeder zahlt ein, bei deutlich höherer Bemessungsgrenze.“

Das wird die Lage nicht verbessern, weil die BBG immer in beide Richtungen funktioniert, bei der Krankenversicherung gewinnen sie evtl. etwas weil es nicht 1 zu 1 in Anspruch genommen wird, bei der Rentenversicherung gewinnen sie gar nichts. 

Ließe sich mit einer (komfortabel hoch angesiedelten) Maximalrente vermeiden. Es ist ja sowieso ein Solidarprinzip, man zahlt nicht für die eigene Rente sondern für die der jeweils aktuellen Rentner…

Weitere Idee: Schluss mit der Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung. Vereinfacht: KV lehnt eine "zu teure" Behandlungsmethode ab - PV muss als Ergebnis ein mehrfaches der KV-Einsparung hinblättern.

Das Prinzip was sie für die Rente vorschlagen finde ich so auch gut, muss halt auch so angepasst werden sonst bringt die BBG Anpassung da wenig.

Durch die Trennung treten eh nur höhere Verwaltungskosten auf, die Meinung teile ich auch die Trennung aufzuheben 

@16:10 Uhr von MrEnigma

 

In jeder Krise steckt auch eine große Chance. Leider scheint mir diese gerade nicht genutzt zu werden. Wir können jetzt ein besseres Deutschland bauen. Dazu muss ein Ruck durch das Land. Ich sehe aber nur Panik und keinen Optimismus. 

Ein viel verwendeter Spruch, aber ist er auch eine generelle Wahrheit?

Dazu gibt es m.E. zuviele dauerhaft gescheiterte Menschen, die auf der Strasse leben oder z,B. Lebensmittel bei den Tafeln holen müssen. Andererseits ist es wahr, viele Menschen kommen nach schweren Krisen wieder auf die Beine. Soll der Spruch Mut machen, sich nicht unterkriegen zu lassen? Dann hätte er einen Sinn. Aber irgendwo ist noch eine unerkannte Lücke, warum es die Einen schaffen und Andere nicht.

 

Mir tun die Journalisten…

Mir tun die Journalisten leid, die sich die PK mit diesem Mann antun mussten. Hoffentlich haben die eine Zulage bekommen.

Scholz ist nicht witzig, versucht es aber immer wieder, auf seine arrogante Art zu sein.

Zudem hält er sich für so klug, ist aber einfach nur eingebildet und abgehoben. Und mit Ehrlichkeit hat er es auch nicht so.

Keinr seiner im Artikel genannten Aussagen ist eine Meldung wert, interessant ist allenfalls, wie oft er das Wort "sehr" benutzt hat. Aber bei ihm lohnt sich selbst die Zeit nicht, das zu zählen.

Dann lieber Sommerloch als sowas.

Mal sehen, wie lange er mit dieser Art noch durchkommt. So von wegen Zeitenwende.

BlaBla des süffisant-altklugen Olaf Scholz !

"Zur Frage einer möglichen Übergewinnsteuer verwies er auf die ablehnende Haltung der FDP. Eine Übergewinnsteuer stehe ebenso wie eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener nicht im Koalitionsvertrag und sei zudem technisch sehr herausfordernd."

Die Frage an O. Scholz, ob er als SOZIALDEMOKRAT nicht gedenke die großen Gewinner dieser Krise (intern. Konzerne) ebenfalls zur Ader zu bitten, hätte man sich schenken können. Denn auch ein Olaf Scholz steht den Konzernen längst, längst sehr viel näher als dem normalen Bürger, der noch immer daran glaubt, dass die dt. Sozialdemokratie sich um das Wohl der Bürger bemüht. Herr Scholz könnte in dieser Hinsicht locker, ganz locker der Union vorstehen. Scholz ist ebenso ein Klientelpolitiker wie Linder oder Merz, keinen Deut besser oder glaubwürdiger.

Und das es keine politische Einflussnahme der HH-SPD im Cum-Ex-Skandal gab (nach allem was bereits belegt ist) soll welcher dt. Trottel noch glauben, werter Olaf Scholz ? 

Einfach lächerlich...!

Nach seinen Worten sollen…

Nach seinen Worten sollen die beiden geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der deutschen Nordseeküste noch in diesem Winter fertig werden.
 

 

Wer beliefert die? Haben wir schon irgendwelche Verträge abgeschlossen? Der Kartar Deal ist ja „geplatzt“, von da wird kein Gas an dt. Unternehmen verkauft… Wenigstens kann man die WM ohne schlechtes Gewissen boykottieren.  

 

 

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