Selten stand der Oberste Gerichtshof der USA so unter Beobachtung wie derzeit. Rechte Republikaner hoffen, dass er ein weiteres weitreichendes Urteil fällt, das die gesamte Demokratie in den USA betreffen könnte. Von T. Teichmann.
Bei solchen Themen betreffend die USA waren in früheren Zeiten die Kommentare von .tinchen sowie magfrad als US-Insider immer recht interessant. Schade, dass man von diesen Beiden nichts mehr hört. Wäre interessant, "US-Volkes" Stimme zu hören.
Beobachte ich das schon länger mit großer Besorgnis.
Zitat: "Doch die Republikaner aus North Carolina klagten vor dem Obersten Gerichtshof. Sie sind der Meinung, dass Abgeordnete über die alleinige und unabhängige Autorität verfügen, Regeln für Wahlen festzulegen. Sie berufen sich auf die Verfassung."
.
Wie die Zwischenüberschrift im Artikel schon andeutet: "ein normaler Vorgang alle zehn Jahre".
Es geht um die Frage, ob und wie Wahlkreise durch Parlamentarier zugeschnitten werden können.
Eine verfassungsrechtliche Frage also, zu der man - wie bei so manch juristischer Frage - unterschiedlicher Meinung sein kann, die insofern am Obersten Verfassungsgericht der USA (SCOTUS) geklärt werden soll.
So normal und so unspektakulär, aber trotzdem wird eingangs des Artikels, davon geredet, dass die "Demokratie in Gefahr sei".
Kann es sein, dass die "Demokratie immer in der Gefahr ist", wenn es nicht so läuft, wie es den 'Democrats' in den Kram passt?
Newsflash! Das ist nicht die Definition von Demokratie!
Just sayin' ...
und damit den Wahlprozess einem Spielball parteitaktischer Überlegungen gemacht, anstatt das Recht zu Wählen zu einem überparteilichen Supremat der Verfassung zu machen
1️⃣ Mit „Citizens United vs. FEC“ wurden die Schleusen zur Wahlkampffinanzierung…
für Großspender und große Konzerne von den gängigen, 100 Jahre geltenden Regulierungen befreit. Seitdem können selbige unbeschränkt Mittel in einen Wahlkampf pumpen, sofern sie sich nicht direkt mit der Wahlkampagne des Kandidaten „koordinieren“ sondern Indirekt über „SuperPacs“ agieren. Das macht U.S. Wahlkämpfe mittlerweile zu einem Milliarden Business.
2️⃣ Noch fataler ist die Entscheidung des S.C., Gerrymandering …
der Regulierung der einzelstaatlichen Gesetzgebung zu überlassen und als parteitaktisches Instrumentarium de facto zuzulassen. Anstatt auf Bundesebene für eine Sicherstellung von Wahlstandards zu sorgen, die für alle Bürger in allen Staaten gleichermaßen gelten, wird damit das "Vote Engineering" befeuert.
...oder besser gesagt sehr viele US-Bürger weit entfernt davon, was es bedeutet eine Person mit demokratischen Wurzeln zu sein, die dann auch bei einer Niederlage, egal aus welchen Grund auch immer, trotzdem noch der Überzeuguung sind, Hauptsache die USA sind und bleiben ein demokratischer Staat.
-
Für mich gibt es in den USA viel zu viele Menschen, die ihren christlichen Glauben fanatisch ausleben und dieser soll dann auch in der Politik zur Geltung kommen,
und alle anders denkenden Menschen seien der "Feind der USA".
Und damit meine ich keine Personen von außen sondern eben auch US-Bürger,
nur eben ohne diesen tief sitzenden fanatistischen christlichen Glauben,
der für mich auf derselben Stufe steht, wie z.B. der fanatische Islamist, der nur seinen Glauben akzeptiert und alle anderen Menschen Nichtgläubige sind, und vernichtet werden müssen.
-
Genau diese US-Bürger jubeln, nachdem das Abtreibungsgesetz nach 50 Jahren wieder gekippt worden ist.
-
Und wehe Trump wird wieder Präsident!
Wenn das oberste, für die elementaren Verfassungsfragen zuständige Gericht praktisch von einer kleinen, reichen und weißen Elite kontrolliert wird, muss man Schlimmstes befürchten.
Dieser völlig kaputte rechtsnationale Turbokapitalist hat es geschafft, die einst so aufrecht demokratischen USA auf den Weg zu einem korrupten, unwürdigen und rechtsfreien Operettenstaat zu bringen.
Geld hatte schon immer einen starken Einfluss in den USA, aber die Gerichte waren zumeist das verlässliche Regulativ, um eine demokratische Grundordnung – zumindest weitgehend- zu bewahren. Wenn dieses Supreme Court tatsächlich auf diesem völlig enthemmten Kurs der weißen Geldaristokratie bleibt, wird dies schlimmste Folgen für die USA und die ganze westliche Welt haben.
Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden.
Aus dem Artikel:
> ...die warnen, die Demokratie in den Vereinigten
> Staaten sei in Gefahr.
Ähh, müßte etwas, um "in Gefahr" zu sein, nicht erstmal existieren? oO
Die Unabhängigkeit der Justitz muss anerkannt werden. Der Kommentar hat Richterschelte gemacht. Die Urteile sind rechtsverbindlich und müssen anerkannt werden.
Die vertikale Gewaltenteilung wird gestärkt. Das förderative Prinzip wird vertieft in dem die bundestaatliche Demokratie gefördert wird.
Auch auf der Ebene des Wahlrecht wird der Parlamentarisjus gestärkt. Die Judikative tritt zugunsten der demokratisch legitimierten Exekutive zurück.
Die Gerichtsurteile des amerikanischen Justitz Systems widersprechen in einzelnen Beispielen der subjektiven Meinung des Kommentators. Darum darf aber die amerikanische Parlamentarismus sowie das amerikanische Justitz System nicht verächtlich gemacht werden.
Mit den Konservativen geht es stocksteif zurück in die Vergangenheit.
Fortschritte werden zunichte gemacht, obwohl die Mehrzahl der Bevölkerung das nicht möchte.
Die amerikanische Verfassung steht auf den Prüfstand und es zeigt sich schon jetzt ein Fehler im System, der dringend korrigiert werden muss: der pure Machterhalt darf nie das Ziel sein.
Doch die Abgeordneten verabschiedeten einen Zuschnitt, der schon vor der eigentlichen Wahl sicherstellen sollte, dass zehn der 14 Wahlkreise an die Republikaner gehen. Obwohl die Stimmen der Wähler im gesamten Bundesstaat nahezu gleich verteilt sind zwischen Republikanern und Demokraten.
... Demokratie,wo das Wahlergebniss schon vor den Wahlen feststeht.
Deswegen und wegen vieler andere Unregelmäßigkeiten gilt wohl die USA im Demokratieindex nicht als "gefestigte Demokratie".
"cosmopolitan_citizen:
Sehr gut zusammengefasst, genau das steht zu befuerchten, eine grosse, nicht zu unterschaetzende Gefahr fuer die Demokratie.
Dieses Gericht ist nicht mehr unabhaengig, es ist von radikalen Rechten dominiert. Das ist so, als wenn in unserem BuVerfGer Querdenker, religioese Fanatiker und sogenannte "Lebensschuetzer" die Mehrheit haetten.
Als white-latin woman mit same-sex-partner, wir beide sind Liberals und atheists, ist es sehr schwer hier in America. We fear for our lives and for our country. Und wir fragen uns seit 2 Wochen What‘s next ? Welche human rights werden geloescht von den 6 religious GOP SCOTUS judges heute ?
Eine religioese Minderheit tyrannisiert uns seit 6 Jahre Trump. Wir nennen die GOP und MAGA simple minds the American Taliban, sie sind un-American und unpatriotic
Und leider ist auch schuld President Joe Biden. Alles was er unternimmt gegen die American Taliban, gegen gerrymandering, gegen voter suppression, sich einsetzt fuer separation of church and state, fuer LGBTQ rights, gun control……... ist zu sagen „Vote vote vote“. Ja, das haben wir bereits, Mr. President. Now would be your turn.
Tina
wenn der oberste Gerichtshof selbst die Demokratie aushebeln kann. Und das soll von der Verfassung so vorgesehen sein? Ich kann's kaum glauben.
Beispiellose Vorgänge beim Weltpolizisten. Wladimir schaut schon ganz interessiert. Betonköpfe richten die Demokratie im eigenen Land zu Grunde und entziehen allen Forderungen nach Demokratie in anderen Ländern die Grundlage.
schafft die Demokratie per Verfassungsgericht ab. Ist Justitia nicht blind? Schon zuvor ein zweifelhaftes Wahlrecht, antiquiert und zweifelhaft demokratisch. Präsidenten mit Geld, viel Geld Familiendynastien ähnlich feudaler Systeme. Marode und sicher kein Vorbild.
besonders drastisch.
■ Wenn die Republikaner sich bei ungefährer Gleichverteilung der Wählerstimmen zwischen G.O.P und Demokraten auf Mandatsebene 10 der 14 Sitze für den U.S. Congress und damit 71 % sichern können, dann ist das keine "Ungenauigkeit" mehr, sondern eine systematische Aushöhlung des Wahlrechts und des Prinzips fairer Wahlen.
■ Der fatale Effekt: er zwingt die Demokraten förmlich dazu, in den blauen Bundesstaaten, in welchen sie die Mehrheiten in den Staatenparlamenten haben, mit eigenem Gerrymandering zu kontern, um dem roten Gerrymandering etwas entgegenzusetzen.
Der Gedanke, dass damit ein "Ausgleich" geschaffen würde, führt ins verfassungspolitische Abseits. Er zementiert vielmehr ein willkürliches System, das freie Wahlen ad absurdum führt.
Die vertikale Gewaltenteilung wird gestärkt. Das förderative Prinzip wird vertieft in dem die bundestaatliche Demokratie gefördert wird.
Mit anderen Worten: Die USA brechen auseinander und das ist auch gut so?
Auch auf der Ebene des Wahlrecht wird der Parlamentarisjus gestärkt. Die Judikative tritt zugunsten der demokratisch legitimierten Exekutive zurück.
...weil natürlich ein geldadeliges Parlament besser weiß, was für die Menschen das beste ist?
Mit anderen Worten: Die ärmere Bevölkerung darf jetzt dank S.C. je nach Gusto entrechtet und ihrer Einflussmöglichkeit auf die Zusammensetzung des Parlaments beraubt werden. UND das sei Ihrer Meinung nach auch noch zu "akzeptieren", weil demokratisch?
"Bei solchen Themen betreffend die USA waren in früheren Zeiten die Kommentare von .tinchen sowie magfrad als US-Insider immer recht interessant..."
Danke, Maxi, sehr nett von ihnen sich zu erinnern an uns. Aber user magfrad ist verschwunden (online) oder lebt jetzt in Europa ?
Wir wollen auch weg, weit weg, mehr als frueher
Tina
ein häufiger Effekt des antiquierten U.S. Wahlsystems. Die Gefahr besteht, dass der Supreme Court daraus eine gängige Praxis machen könnte.
1️⃣ Das Electoral College führte mehrfach dazu, dass nicht die Mehrheit …
der Wähler sondern die Mehrheit der Elektoren über die Wahl des U.S. Präsidenten bestimmte. D. Trump hatte gegen H. Clinton 3 Millonen Wählerstimmen weniger und gewann dennoch die Mehrheit im EC und damit das Präsidentenamt.
2️⃣ Gerrymandering ermöglicht, Abgeordnetenmehrheiten entgegen der …
Wählermehrheit in einem Bundesstaat zu produzieren. Sowohl bezogen auf den U.S. Congress als auch auf die State Houses der Bundesstaaten. Gerrymandering wurden von beiden großen Parteien schon genutzt, aber erst die G.O.P hat es zum System gemacht.
Wenn der S. C. das Prinzip von „One person – one vote“ nicht schützt, sondern der parteipolitischen Willkür in den Bundesstaaten überlässt, höhlt das die U.S. Verfassung und die Legitimität von Wahlen aus.
Ja. Sogar vier Mal gab's das vor Trump
Wieder einmal zeigen Sie, dass die Begeisterung für ein System sich bei Ihnen reziprog zu dessen demokratischer Verfasstheit verhält.
Just sayin'...
wenn der oberste Gerichtshof selbst die Demokratie aushebeln kann. Und das soll von der Verfassung so vorgesehen sein? Ich kann's kaum glauben.
Amerika braucht einfach einen besseren Kommumikator als den Narzisten Trump.
Einen der den Leuten MAGA richtig übersetzt.
Denn letztlich heisst es übersetzt nicht:
'Make America Great Again' sondern
Make All Gangsters Allmighty
- macht alle Gängster allmächtig
Als white-latin woman mit same-sex-partner, wir beide sind Liberals und atheists, ist es sehr schwer hier in America. We fear for our lives and for our country. Und wir fragen uns seit 2 Wochen What‘s next ? Welche human rights werden geloescht von den 6 religious GOP SCOTUS judges heute ?
Eine religioese Minderheit tyrannisiert uns seit 6 Jahre Trump. Wir nennen die GOP und MAGA simple minds the American Taliban, sie sind un-American und unpatriotic
Und leider ist auch schuld President Joe Biden. Alles was er unternimmt gegen die American Taliban, gegen gerrymandering, gegen voter suppression, sich einsetzt fuer separation of church and state, fuer LGBTQ rights, gun control……... ist zu sagen „Vote vote vote“. Ja, das haben wir bereits, Mr. President. Now would be your turn.
Tina
danke Tina für ihren Einblick als mehrfach Betroffene. Ich freue mich immer auf ihre Sicht zu kommentierbaren Themen aus den USA.
"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."
Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)
Tina
Wie praktisch. Die USA braucht keine Sharia-Polizei, denn da gibt es ja jetzt den S.C., der das auch so töffte hinkriegt! Und für islamistische Extremisten wandeln sich die USA zunehmend vom einstigen Hassfeind zum ersehnten Paradies. Fehlen nur noch die 99 Jungfrauen. Aber auch dafür wird der S.C. bestimmt sorgen, wenn er dann im nächsten Schritt vorehelichen GV unter Strafe stellen dürfte.
...oder besser gesagt sehr viele US-Bürger weit entfernt davon, was es bedeutet eine Person mit demokratischen Wurzeln zu sein, die dann auch bei einer Niederlage, egal aus welchen Grund auch immer, trotzdem noch der Überzeuguung sind, Hauptsache die USA sind und bleiben ein demokratischer Staat.
-
Für mich gibt es in den USA viel zu viele Menschen, die ihren christlichen Glauben fanatisch ausleben und dieser soll dann auch in der Politik zur Geltung kommen,
und alle anders denkenden Menschen seien der "Feind der USA".
Und damit meine ich keine Personen von außen sondern eben auch US-Bürger,
nur eben ohne diesen tief sitzenden fanatistischen christlichen Glauben,
der für mich auf derselben Stufe steht, wie z.B. der fanatische Islamist, der nur seinen Glauben akzeptiert und alle anderen Menschen Nichtgläubige sind, und vernichtet werden müssen.
-
Und wehe Trump wird wieder Präsident!
Könnte sehr gut passieren, dass er wieder Präsident wird, so lange die USA so schwach gegen Putin dastehen.
Jeder Abgeordnete in den USA wird mit Geld aus der Wirtschaft unterstützt. Und ohne diese Unterstützung kann niemand Politik machen. Eine gekaufte Demokratie also.
Da macht das passgenaue Zurechtschnibbeln von Wahlkreisen bzw. der Kampf darum, auch nur in soweit etwas aus, als dass es ein weiterer Aspekt dieser Scheindemokratie ist.
Gerade eben auf ARTE sagte ein US - Amerikaner aus der früheren Friedensbewegung, dass in den USA schon seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, der bisher nur manchmal gewalttätig wird. Aber das wird sich ändern.
„Doch die Republikaner aus North Carolina klagten vor dem Obersten Gerichtshof. Sie sind der Meinung, dass Abgeordnete über die alleinige und unabhängige Autorität verfügen, Regeln für Wahlen festzulegen. Sie berufen sich auf die Verfassung.“
offenbar fehlt in der US-Verfassung eine Präambel, die den Sinn des Grundgesetzes präzisiert…
Wie die Zwischenüberschrift im Artikel schon andeutet: "ein normaler Vorgang alle zehn Jahre".
Es geht um die Frage, ob und wie Wahlkreise durch Parlamentarier zugeschnitten werden können.
Klaro. Gebongt. Klingt etwa so plausibel, wie wenn die Autokonzerne die Abgasgrenzwerte festsetzen sollen.
Hallo tinchen: sehr schoen, mal wieder von Ihnen zu hoeren, wenn auch in diesem eher traurigen Kontext. Ihre Sicht der Dinge sehe auch ich leider als sehr realistisch an. Ich habe auch schon viel frueher angemerkt, dass zwischen den religioesen Ultras (egal aus welchem "Club" sie stammen) viel Gemeinsamkeit besteht, allem voran ihre widerwaertige Frauenverachtung und ihre Rueckwaertsgewandheit. Auch hier ist das gut zu beobachten. Ich hoffe jedoch sehr, dass sich Ihre schlimmsten Befuerchtungen nicht bewahrheiten werden und dass die USA nicht in einen Gottesstaat verwandelt werden.
Ich wuerde mir auch wuenschen, dass alle intelligenten und wohlhabenden Frauen, die in restriktiven Bundesstaaten (abortion) wohnen, mit den Fuessen abstimmen, d.h. in einen liberalen Staat umziehen und ihre Arbeitskraft und ihr Vermoegen dort einbringen. Sollen die nrueckstaendigen Bundesstaaten doch verarmen, weil ihnen dann Steuern etc. fehlen.
Best wishes for you, your partner and all LGBTQIA-People.
Das Problem resultiert vor Allem aus dem Mehrheitswahlrecht. Bei einem Verhältniswahlrecht ist viel eher Kompromissfähigkeit erforderlich und sichtbar.
Jeder Abgeordnete in den USA wird mit Geld aus der Wirtschaft unterstützt.
Und jeder Goldfisch in den USA ist goldig.
■ sein, die über den Parteien steht und das Land über alle parteipolitischen Konflikte hinweg zusammenhält. Seit das Gericht aber über eine – die U.S. Bevölkerung nicht repräsentativ vertretende - Mehrheit konservativer Richter verfügt, werden sie von rechten Rand der G.O.P. als der parteipolitische Erfüllungsinstanz gesehen, zumal der auf Ausgleich bedachte Chief Justice John G. Roberts für konservative Mehrheiten nicht mehr gebraucht wird.
■ Deswegen häufen sich nun die Agenda-Punkte, welche den ultra-konservativen Teilen der G.O.P ein Anliegen sind und der "Gunst der Stunde" entsprechend zu Urteilen werden sollen. Dazu zählen neben den Einschränkungen des Wahlrechts auch Fragen von Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehen, Verschreibung von Kontrazeptiva etc.
"...denn letztlich heisst es übersetzt nicht:
'Make America Great Again' sondern.."
Wir liberals sagen MAGA = Moronic Autocratic Gasbags Attend
Tina
"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."
Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)
Ja, schon, aber ob Biden das noch durchbekommt und 4 Richter*Innen ernennen könnte ist wohl eher unwahrscheinlich, oder?
Trump macht sich schon fit für die nächste Präsidentschaft und hat eine Rede in Alaska gehalten.
Was hat er denn gesagt?
-Green Deal begann vor 12 Jahren – also haben wir nur noch 7 Jahre 🙂(Gelächter im Publikum)
-Wir sollten uns mehr von einer nuklearen Erwärmung (Atomkrieg) Sorgen machen und nicht von einer globalen Erwärmung. (Applaus)
– Die Ozeane sollen in den nächsten 300 Jahren 0,5 cm steigen. Wir haben größere Probleme als das. Wir werden mehr Strand-Grundstücke haben. 🙂 (Applaus und Bravo Rufe).
Er wird bei Green Deal mit Sicherheit nicht mitmachen und als erstes wird er die USA von WHO und NATO aussteigen lassen. Die Bürokraten dieser Institutionen dort könnten vielleicht bei uns Hartz 4 beantragen.
"...denn letztlich heisst es übersetzt nicht:
'Make America Great Again' sondern.."
Wir liberals sagen MAGA = Moronic Autocratic Gasbags Attend
Tina
Auch eine Variante. Wieder was gelernt.
In Systemen, in denen 50,1% im Prinzip genügen, um 100% Macht zu haben, sollte man den Begriff Demokratie mit äußerster Vorsicht verwenden. Wenn solche Systeme auch noch die Geber auch unserer Werte sein möchten oder sollen, wird es wohl noch schwiergiger. Dass sie auch noch mehr Waffen als vermutlich der Rest der Welt haben, macht dieSache nicht vernünftiger.
"...denn letztlich heisst es übersetzt nicht:
'Make America Great Again' sondern.."
Wir liberals sagen MAGA = Moronic Autocratic Gasbags Attend
Tina
Nein! Nicht "Make America Great Again" lautet Trumps aktueller Spruch, sondern "SAVE AMERICA".
Beobachte ich das schon länger mit großer Besorgnis.
Aber such bei uns Planen Partien das Wahlrecht zu ihren Gunsten anzupassen.
Die Direktwahl von Abgeordneten soll zugunst von Listen eingeschränkt werden.
Also wieder seh'n wir kleine Splitter bei An den.
Trump macht sich schon fit für die nächste Präsidentschaft und hat eine Rede in Alaska gehalten.
Was hat er denn gesagt?
-Green Deal begann vor 12 Jahren – also haben wir nur noch 7 Jahre 🙂(Gelächter im Publikum)
-Wir sollten uns mehr von einer nuklearen Erwärmung (Atomkrieg) Sorgen machen und nicht von einer globalen Erwärmung. (Applaus)
– Die Ozeane sollen in den nächsten 300 Jahren 0,5 cm steigen. Wir haben größere Probleme als das. Wir werden mehr Strand-Grundstücke haben. 🙂 (Applaus und Bravo Rufe).Er wird bei Green Deal mit Sicherheit nicht mitmachen und als erstes wird er die USA von WHO und NATO aussteigen lassen. Die Bürokraten dieser Institutionen dort könnten vielleicht bei uns Hartz 4 beantragen.
Was soll man dazu noch sagen? Wer solche destruktiven Ansichten auch noch beklatscht, dem ist einfach nicht mehr zu helfen....
Paul Auster, Schriftsteller, New York: "Mein Land war noch nie eine Demokratie".
Trump macht sich schon fit für die nächste Präsidentschaft und hat eine Rede in Alaska gehalten.
Was hat er denn gesagt?
-Green Deal begann vor 12 Jahren – also haben wir nur noch 7 Jahre 🙂(Gelächter im Publikum)
-Wir sollten uns mehr von einer nuklearen Erwärmung (Atomkrieg) Sorgen machen und nicht von einer globalen Erwärmung. (Applaus)
– Die Ozeane sollen in den nächsten 300 Jahren 0,5 cm steigen. Wir haben größere Probleme als das. Wir werden mehr Strand-Grundstücke haben. 🙂 (Applaus und Bravo Rufe).Er wird bei Green Deal mit Sicherheit nicht mitmachen und als erstes wird er die USA von WHO und NATO aussteigen lassen. Die Bürokraten dieser Institutionen dort könnten vielleicht bei uns Hartz 4 beantragen.
Alaska? Der 49. Bundesstaat? Für 7 Millionen Dollar 1867 von Russland an die USA. Also ein echtes Schnäppchen! Da muss Putin sich heute noch schwarz ärgern. Alaska ist tiefstes Trump-Land. Der große Auftritte von Sarah Palin seit November 2008.
"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."
Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)
Tina
Diese Möglichkeit wird ja bereits seit längerer Zeit diskutiert. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Senat (50:50) ist das aber eher unwahrscheinlich, zumal ein demokratischer Senator ausgeschieden ist.
"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."
Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)
Ja, schon, aber ob Biden das noch durchbekommt und 4 Richter*Innen ernennen könnte ist wohl eher unwahrscheinlich, oder?
und sollte es ihm gelingen, was hindert dann seine Nachfolgerin oder Nachfolger daran, wieder durch Neubesetzungen das RichterInnengremium politisch genehm zu formen? Sollte es hier in der Verfassung keine Einschränkungen geben, würde eine irrsinnige Spirale in Gang gesetzt, die auch Demokratie zerstörend wirkt.
und der Supreme Court hat sich zum Kampfinstrument der Rechten gewandelt.
Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu.
Latent ist das schon so, seit ich dieses Land kenne, aber langsam wird es ernst.
Der oberste Gerichtshof verfehlt seinen Auftrag.
>> Und jeder Goldfisch in den USA ist goldig.
Ihnen ist schon klar, daß die US-Parteienfinanzierung in jedem anderen Land unter den Begriff 'Korruption' fallen würde? -.-
"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."
Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)
Ja, schon, aber ob Biden das noch durchbekommt und 4 Richter*Innen ernennen könnte ist wohl eher unwahrscheinlich, oder?
Ja, leider haben sie recht. President Biden sagt packing the court wuerde nicht vereinen unser Land, sondern spalten. Warum sieht er nicht die USA sind gespalten bereits, und Trump forcierte es. Weitere 4 liberal justices koennen verhindern Republicans’ betrayal of democracy
und der Supreme Court hat sich zum Kampfinstrument der Rechten gewandelt.
Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu.
Latent ist das schon so, seit ich dieses Land kenne, aber langsam wird es ernst.
Der oberste Gerichtshof verfehlt seinen Auftrag.
Die USA stehen vor einem Bürgerkrieg? Und wer wird der neue Gegen-Präsident in Richmond, Virginia? Wird South Carolina als erstes die USA verlassen wie schon 1860?
Ich habe das Urteil zum Umweltschutz so verstanden, dass nicht die Umweltbehörde den Gebrauch fossiler Energien beschränken darf, sondern nur der Kongress. Dort gibt es aber für Beschränkungen derzeit wohl keine ausreichende Mehrheit. In diesem Fall hat also der Supreme Court die Demokratie gestärkt. Letzteres gilt auch hinsichtlich des Themas Abtreibung, das der Supreme Court an die Parlamente der Bundesstaaten zurückgegeben hat. Das Thema Wahlkreiszuschnitt ist natürlich besonders problematisch, da hier die Demokratie als solche berührt wird. Ich lehne politisch motivierte Wahlkreiszuschnitte ab, verfassungsrechtlich traue ich mir dazu aber kein Urteil zu. Ich befürchte, dass sich auch dazu wieder nichts Konkretes in der US-Verfassung finden wird und jeder zu seiner eigenen Auslegung kommt.
Das Wahlrecht ist Eigentum der Bürger und nicht der Politiker.
Die Wahlkreiseinteilung darf nicht in die Händer der Abgeordneten gelegt werden, die sich ihre Wahlkreise selbst zurechtzimmern, sondern gehört in die Hand unabhängiger Bürgerkommissionen. Unterstützt von Gerichten, welche dabei über die Einhaltung von Verfassungsrichtlinien und Gesetzen wachen.
In der Demokratie gilt, dass sich Wähler ihre Abgeordneten wählen.
Bei Gerrymandering wählen sich die Politiker ihre Wähler.
… wenn der oberste Gerichtshof selbst die Demokratie aushebeln kann. Und das soll von der Verfassung so vorgesehen sein? Ich kann's kaum glauben.
Die US-Verfassung war gut im 18. Jahrhundert, als sie geschrieben wurde, und in Kraft trat. Für das Heute im 21. Jahrhundert ist sie untauglich.
Nach WK2 haben die USA moderne Föderale Verfassungen in Deutschland und Japan entscheidend mit geschrieben. Auf dass sie dort nicht (wieder) ausgehöhlt werden von Möchtegern-Despoten aus dem Inneren.
An sich selbst haben sie nicht gedacht, und wenn das Wahlrecht verbogen wird mit Tricks und Juristerei, dann wird es zappenduster im Land von God's Blessed Children.
An American Citizen here nannte es The American Taliban.
Besser und treffender kann man es in 3 Worten gar nicht formulieren.
"Was soll man dazu noch sagen? Wer solche destruktiven Ansichten auch noch beklatscht, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.... "
Er hat auch von gestohlenen Wahlen 2020 gesprochen und sagte dass er das Land (USA) wieder von den korrupten Demokraten zurück erobern wird. MAGA (Make Amerika Great Again).
"und der Supreme Court hat sich zum Kampfinstrument der Rechten gewandelt...."
Ja, und religioeser weisser Maenner voller Hass gegen alle Frauen. Darum sind target voting rights and reproductive rights von Frauen
Tina
ganz düster aus in den USA. Ich warte auf reihenweise umziehende Frauen, die ihre Männer verlassen. Die App haben viele ja schon gelöscht, das schützt nicht austeichend, da jede ungerechtfertigte Denunzation Ermittlungen nach sich zieht und dann muss die Frau belegen, dass sie nicht...
Und jetzt das eh schon nicht ganz gleiche Wahlsystem legalisiert manipulierbar machen.
Also Volk. wenn ihr jetzt nicht alle aufsteht, braucht ihr nicht über das russische Volk urteilen, das sich nicht massenweise widersetzt. Was ist euch echte Demokratie wert? Die Frau im Bus, die sich damals vorne hinsetzte würde sich im Grab umdrehen. Was glaubt ihr ist Freiheit? Manipulation jedenfalls nicht. Wie, wer, überhaupt kann man in den USA eigentlich Richter absetzen, die gegen die Verfassung urteilen?
>> Ein Hinweis an die notorischen USA-Basher:
>> Ja, es ist immer noch eine Demokratie!
Nope, DAS war die USA noch nie. -.-
>> und niemand kommt für die Verwendung eines
>> mißliebigen Wortes in den Knast.
Diesen Unsinn erzählen Sie bitte mal Snowden, Manning, Assange uvm. oO
Für mich gibt es in den USA viel zu viele Menschen, die ihren christlichen Glauben fanatisch ausleben und dieser soll dann auch in der Politik zur Geltung kommen,
und alle anders denkenden Menschen seien der "Feind der USA".
Und damit meine ich keine Personen von außen sondern eben auch US-Bürger,
nur eben ohne diesen tief sitzenden fanatistischen christlichen Glauben,
der für mich auf derselben Stufe steht, wie z.B. der fanatische Islamist, der nur seinen Glauben akzeptiert und alle anderen Menschen Nichtgläubige sind, und vernichtet werden müssen.
Genau diese US-Bürger jubeln, nachdem das Abtreibungsgesetz nach 50 Jahren wieder gekippt worden ist.
Und wehe Trump wird wieder Präsident!
Stimme zu. Fanatismus ist in jeder Religion, im Atheismus, in politischen Ansichten...zu verurteilen. Die USA sind sehr kapitalistisch. Reiner Kapitalismus zerstört Demokratie. Ist so gefährlich wie andere Ansätze. Um Demokratie muss fortwährend gerungen werden, weil sie dauernd von allen Seiten bedroht wird.
Ja, und religioeser weisser Maenner voller Hass gegen alle Frauen. Darum sind target voting rights and reproductive rights von Frauen
Tina
Und wen haben die Frauen gewählt?
Richtig.
Biden ein alten weißen Mann.
Beobachte ich das schon länger mit großer Besorgnis.
Aber mehr Sorgen machen mir Staaten wie China,Iran, Russland, Kuba uva.
>> Er hat auch von...
Trump lügt und beleidigt also weiter, was soll daran jetzt neu sein? oO
>> Ein Hinweis an die notorischen USA-Basher:
>> Ja, es ist immer noch eine Demokratie!
Nope, DAS war die USA noch nie. -.-
>> und niemand kommt für die Verwendung eines
>> mißliebigen Wortes in den Knast.
Diesen Unsinn erzählen Sie bitte mal Snowden, Manning, Assange uvm. oO
Auf diesen Unsinn habe ich schon lange gewartet bei den Thema.
Lesen und Verstehen muss ein Grundproblem bei manchen USA-Bashern sein.
Als jahrelanger Assange Unterstützer sage ich Ihnen:
In der Tat kommt niemand wegen eines missliebigen Wortes in den Knast, so war das Zitat.
Über die Anklagepunkte kann man in der Tat juristisch vorgehen, sollte man auch.
Und die Haftbedingungen sind eine ganz andere Frage sowie auch ein anderes Land, nur mal so der Genauigkeit halber.
Von der Zahl solcher Vorgänge mal ganz zu schweigen.
Notfalls die Verfassung ändern.
Wie denn, wenn es dafür je eine 2/3 Mehrheit in beidem Kammern des Parlaments braucht, und danach auch noch mind. eine 2/3 Mehrheit der 50 Bundesstaaten der Änderung zustimmen muss.
Funktioniert zur heutigen Zeit in den USA in diesem gnadenlos belämmerten Zwei-Parteien-System im Käfig von Mixed Martial Arts nie und nimmer.
Die von Trump aufgestachelten Horden verursachten am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Capitol nur Sachschaden.
Der Schaden, der nun ausgehend vom Supreme Court über die Staaten hereinbricht, ist in seinen Dimensionen wesentlich größer. Trump konnte mit Amy Coney Barret die dritte Besetzung am S.C. innerhalb seiner Amtszeit durchsetzen, womit das neunköpfige Gremium nun mit 6 zu 3 Sitzen ein deutliches Übergewicht der Konservativen abbildet.
Und die lassen mit ihren Entscheidungen nun all das von der Kette, was der religiösen Rechten schon immer ein Dorn im Auge war sowie der GOP ihre abstrusen Wege zu ebenen, wie man die Mehrheiten bei Wahlen noch besser hingebogen bekommt.
Da schlüpfen die Eier, die Trump Joe Biden ins Nest gelegt hat - God bless ...?
Aus dem Artikel:
> ...die warnen, die Demokratie in den Vereinigten
> Staaten sei in Gefahr.
Ähh, müßte etwas, um "in Gefahr" zu sein, nicht erstmal existieren? oO
Treffend auf den Punkt gebracht.
Aber was bedeutet es eigentlich für den Begriff "Demokratie" - wenn diese sogar beschliessen kann ganz legal Menschen (des eigenen Landes) zu versklaven oder eine "Rassen"-Trennung für alle Lebensbereiche einzuführen.
Ja - derzeit ist es abgeschafft - nur das Grundproblem ist nicht beseitigt...
..denn entsprechende Macht-/Mehrheits-verhältnisse vorausgesetzt kann das alle wieder eingesetzt werden!
Alleine das dies prinzipiell möglich ist - wie auch das Kolonialisieren anderer Völker - ist für mich ein sehr zentraler Konstruktionsfehler des System "Demokratie".
Die U.S. Verfassung war zu Beginn das Leuchtfeuer der Demokratie, als die Welt noch primär aus autokratisch regierten Monarchien bestand. Bis heute wird in keinem Land mehr (Ämter) und öfter (Zeiträume) gewählt, als in den U.S.A. Auf Staatenebene auch oft in Form direkter Demokratie.
Aber 4 große Herausforderungen kommen auf sie zu:
1. Der U.S. Senat spiegelt nicht mehr die Mehrheit der Wähler wider. In zwei Jahrzehnten wird die Mehrheit der U.S. Bürger in den 8-10 größten Staaten wohnen, die aber nur eine Minderheit der Senatorensitze haben.
2. Die Wahl des Repräsentantenhauses wird durch Gerrymandering systematisch verzerrt
3. Die Wahl der Richter des Supreme Court alleine durch den Senat schmälert aufgrund von 1. deren Legitimität im Hinblick auf die Repräsentation aller U.S. Bürger
4. Bei Präsidentschaftswahlen drohen vermehrt Abweichungen „popular vote“ vs. „electoral vote“
Wird das nicht gelöst, schwächt es die Demokratie. In jedem Punkt.
Und wehe Trump wird wieder Präsident!
Die größte `Gefahr´ ist nicht mehr Trump (der ist verbrannt), sondern DeSantis. Trump with brain.
Zu mehr reicht es wegen der Uhrzeit leider nicht, obwohl das ein interessantes Thema ist. Erinnert mich an das Meme mit Bush jr.: Good luck, America
Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu.
Latent ist das schon so, seit ich dieses Land kenne,
aber langsam wird es ernst.
Und kein anderes Land auf dieser Erde ist noch mehr desaströs «vorbereitet» auf einen theoretischen Bürgerkrieg als die USA mit ihrem unfassbar bescheuerten Waffenrecht seit länger als 225 Jahren.
Bei solchen Themen betreffend die USA waren in früheren Zeiten die Kommentare von .tinchen sowie magfrad als US-Insider immer recht interessant. Schade, dass man von diesen Beiden nichts mehr hört. Wäre interessant, "US-Volkes" Stimme zu hören.
Wenn man vom Teufel...
nein, nicht vom Teufel, sondern vom .tinchen spricht.
Ich bin echt buff. Ob .tinchen Ihr Klagen vernommen hat? :-)
Was die Entwicklung in den USA betrifftBeobachte ich das schon länger mit großer Besorgnis.
Aus dem Spiegel vom 26. Juni
>>Seit Jahren schon stellen Studien fest, dass sich Freiheit und Demokratie weltweit auf dem Rückzug befinden, dass autokratische Regime zunehmen und immer mächtiger werden. Zwischen 1970 und 2010 hat sich der Anteil demokratischer Regierungen in der Welt auf 53 Prozent mehr als verdoppelt Seither geht es kontinuierlich abwärts. Zugleich sind Autokratien wirtschaftlich immer erfolgreicher, melden inzwischen 60 Prozent aller Patente an...<<
Vielleicht ist es an der Zeit, sich in den verbliebenen Demokratien ehrlich zu machen. Sind es wirklich die gewählten Politiker, die ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen? Oder ist es nicht doch das Kapital, das entscheidet, wo es lang geht?
Es gab doch auch bei uns schon viele Entscheidungen, bei denen man mit Georg Schramm fragen darf: Wer regiert hier eigentlich?
Wenn das oberste, für die elementaren Verfassungsfragen zuständige Gericht praktisch von einer kleinen, reichen und weißen Elite kontrolliert wird, muss man Schlimmstes befürchten.
Dieser völlig kaputte rechtsnationale Turbokapitalist hat es geschafft, die einst so aufrecht demokratischen USA auf den Weg zu einem korrupten, unwürdigen und rechtsfreien Operettenstaat zu bringen.
Geld hatte schon immer einen starken Einfluss in den USA, aber die Gerichte waren zumeist das verlässliche Regulativ, um eine demokratische Grundordnung – zumindest weitgehend- zu bewahren. Wenn dieses Supreme Court tatsächlich auf diesem völlig enthemmten Kurs der weißen Geldaristokratie bleibt, wird dies schlimmste Folgen für die USA und die ganze westliche Welt haben.
Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden.
Ist bisher nicht jeder Trend aus den USA mit Zeitverzögerung zu uns rübergeschwappt?
"Bei solchen Themen betreffend die USA waren in früheren Zeiten die Kommentare von .tinchen sowie magfrad als US-Insider immer recht interessant..."
Danke, Maxi, sehr nett von ihnen sich zu erinnern an uns. Aber user magfrad ist verschwunden (online) oder lebt jetzt in Europa ?
Wir wollen auch weg, weit weg, mehr als frueher
Tina
Hamburg ist 'ne schöne Stadt ;-) Wie wär's?
Wie immer nach außen zeigen und selbst Dreck am Stecken zu haben? In BW soll der OLG Präsident neu besetzt werden. Jeder will mitwschwätzen, aber wie das Verfahren tatsächlich läuft, wird nirgends beschrieben. Ich vermute, dass soll im "Konsens" erfolgen! Quatsch, die Besetzung von Richterposten verlangen klare Regeln. Und die Politik sollte sich heraushalten, denn die Justiz soll ja unabhängig sein. Falls nicht, haben wir genauso polnische Verhältnisse, deretwegen die EU Gelder nicht auszahlt. Klar ist die Besetzung der Supreme-Court-Richter durch Trump eine Katastrophe - aber so sind nun man die Regeln:Jetzt hat man den Mist auf Lebenszeit - und das kann lange nachwirken. USA zurück in die 50-60er. Vielleicht beschließen sie womöglich noch, dass King's Errungenschaften auch abgeschafft werden?
Es geht um die Frage, ob und wie Wahlkreise durch Parlamentarier zugeschnitten werden können.
Eine verfassungsrechtliche Frage also, zu der man - wie bei so manch juristischer Frage - unterschiedlicher Meinung sein kann, die insofern am Obersten Verfassungsgericht der USA (SCOTUS) geklärt werden soll.
So normal und so unspektakulär, aber trotzdem wird eingangs des Artikels, davon geredet, dass die "Demokratie in Gefahr sei".
Kann es sein, dass die "Demokratie immer in der Gefahr ist", wenn es nicht so läuft, wie es den 'Democrats' in den Kram passt?
Mhm, ich frage mich, ob es für Sie auch demokratisch korrekt wäre, wenn Ihre Partei eine Mehrheit an Wählern erreicht hätte, aber wegen Wahlkreiszuschnitten dennoch Verlierer wäre. Oder wenn das Parlament trotz des Wahlerfolges Ihrer Partei einen „Grünlinksversifften“ zum Wahlmann bestimmt, weil das oberste Gericht so eine Vorgehensweise des Parlaments das für verfassungskonform erklärt hat.
Wäre dann für Sie die Demokratie auch ungefährdet?
>> Ein Hinweis an die notorischen USA-Basher:
>> Ja, es ist immer noch eine Demokratie!
Nope, DAS war die USA noch nie. -.-
>> und niemand kommt für die Verwendung eines
>> mißliebigen Wortes in den Knast.
Diesen Unsinn erzählen Sie bitte mal Snowden, Manning, Assange uvm. oO
Welchen Unsinn - ihren?
Snowden, Manning und Assange sind nicht wegen mißliebigen Worten ins Gefängnis gegangen.
Sondern weil sie nach Lesart der US-Justiz Geheimnisverrat begangen haben.
Zumindest bei Manning und Snowden sehe ich das natürlich anders - sie sind Whistleblower, die ihrerseits Verbrechen aufgedeckt haben und das vermutlich nicht anders konnten.
Bei Assange muss man sagen, dass er tatsächlich mit seinen Veröffentlichungen unnötig Menschen in Gefähr gebracht haben könnte - und dass die ungekürzte Veröffentlichung von Daten immer das Risiko birgt Persönlichkeitsrechte dritter zu verletzen.
Gute Recherchenetzwerke machen das anders - die prüfen erst welche privaten Informationen für den Fall wichtig sind.
und der Supreme Court hat sich zum Kampfinstrument der Rechten gewandelt.
Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu.
Latent ist das schon so, seit ich dieses Land kenne, aber langsam wird es ernst.
Der oberste Gerichtshof verfehlt seinen Auftrag.
Ja, einige der Richter scheinen sich berufen zu fühlen, das Schwert der alten weissen Männer zu sein - gegen die Rechte der Frauen und der Minderheiten.
Leider ist das Szenario von Margaret Atwoods "The Handmaid’s Tale" gar nicht so weit hergeholt, wie ich mir wünschen würde.
ein häufiger Effekt des antiquierten U.S. Wahlsystems. Die Gefahr besteht, dass der Supreme Court daraus eine gängige Praxis machen könnte.
1️⃣ Das Electoral College führte mehrfach dazu, dass nicht die Mehrheit …
der Wähler sondern die Mehrheit der Elektoren über die Wahl des U.S. Präsidenten bestimmte. D. Trump hatte gegen H. Clinton 3 Millonen Wählerstimmen weniger und gewann dennoch die Mehrheit im EC und damit das Präsidentenamt.
2️⃣ Gerrymandering ermöglicht, Abgeordnetenmehrheiten entgegen der …
Wählermehrheit in einem Bundesstaat zu produzieren. Sowohl bezogen auf den U.S. Congress als auch auf die State Houses der Bundesstaaten. Gerrymandering wurden von beiden großen Parteien schon genutzt, aber erst die G.O.P hat es zum System gemacht.
Wenn der S. C. das Prinzip von „One person – one vote“ nicht schützt, sondern der parteipolitischen Willkür in den Bundesstaaten überlässt, höhlt das die U.S. Verfassung und die Legitimität von Wahlen aus.