Kommentare - Oberster Gerichtshof der USA: Und jetzt ans Wahlrecht?

Kommentare

Die Verzerrung von Wahlergebnissen ist bereits jetzt …

 

ein häufiger Effekt des antiquierten U.S. Wahlsystems. Die Gefahr besteht, dass der Supreme Court daraus eine gängige Praxis machen könnte.

 

1️⃣ Das Electoral College führte mehrfach dazu, dass nicht die Mehrheit …

der Wähler sondern die Mehrheit der Elektoren über die Wahl des U.S. Präsidenten bestimmte. D. Trump hatte gegen H. Clinton 3 Millonen Wählerstimmen weniger und gewann dennoch die Mehrheit im EC und damit das Präsidentenamt.

 

2️⃣ Gerrymandering ermöglicht, Abgeordnetenmehrheiten entgegen der …

Wählermehrheit in einem Bundesstaat zu produzieren. Sowohl bezogen auf den U.S. Congress als auch auf die State Houses der Bundesstaaten. Gerrymandering wurden von beiden großen Parteien schon genutzt, aber erst die G.O.P hat es zum System gemacht.

 

Wenn der S. C. das Prinzip von „One person – one vote“ nicht schützt, sondern der parteipolitischen Willkür in den Bundesstaaten überlässt, höhlt das die U.S. Verfassung und die Legitimität von Wahlen aus.

Quo vadis USA?

Bei solchen Themen betreffend die USA waren in früheren Zeiten die Kommentare von .tinchen sowie magfrad als US-Insider immer recht interessant. Schade, dass man von diesen Beiden nichts mehr hört. Wäre interessant, "US-Volkes" Stimme zu hören.

Als wenn das viel bedeuten würde

Die Insassen der USA haben eh nicht viel zu sagen.

es sei denn, sie haben viel Geld.

die beiden Parteien , die sie effektiv   zur Wahl haben, unterscheiden sich nur in relativ unwichtigen Punkten, wie zb dem Recht, feten abzumurksen.

man sollte aufhören, an die VSA als Demokratie zu denken.

dort herrscht das Geld.

und ….. viel anders ist  das bei uns auch nicht

 

Ein ganz normaler Vorgang ...

Zitat: "Doch die Republikaner aus North Carolina klagten vor dem Obersten Gerichtshof. Sie sind der Meinung, dass Abgeordnete über die alleinige und unabhängige Autorität verfügen, Regeln für Wahlen festzulegen. Sie berufen sich auf die Verfassung."

.

Wie die Zwischenüberschrift im Artikel schon andeutet: "ein normaler Vorgang alle zehn Jahre".

Es geht um die Frage, ob und wie Wahlkreise durch Parlamentarier zugeschnitten werden können.

Eine verfassungsrechtliche Frage also, zu der man - wie bei so manch juristischer Frage - unterschiedlicher Meinung sein kann, die insofern am Obersten Verfassungsgericht der USA (SCOTUS) geklärt werden soll.

So normal und so unspektakulär, aber trotzdem wird eingangs des Artikels, davon geredet, dass die "Demokratie in Gefahr sei".

Kann es sein, dass die "Demokratie immer in der Gefahr ist", wenn es nicht so läuft, wie es den 'Democrats' in den Kram passt?

 

Newsflash! Das ist nicht die Definition von Demokratie!

Just sayin' ...

Mehrfach hat der Supreme Court das Wahlrecht geschwächt …

 

und damit den Wahlprozess einem Spielball parteitaktischer Überlegungen gemacht, anstatt das Recht zu Wählen zu einem überparteilichen Supremat der Verfassung zu machen

 

1️⃣ Mit „Citizens United vs. FEC“ wurden die Schleusen zur Wahlkampffinanzierung…

für Großspender und große Konzerne von den gängigen, 100 Jahre geltenden Regulierungen befreit.  Seitdem können selbige unbeschränkt Mittel in einen Wahlkampf pumpen, sofern sie sich nicht direkt mit der Wahlkampagne des Kandidaten „koordinieren“ sondern Indirekt über „SuperPacs“ agieren. Das macht U.S. Wahlkämpfe mittlerweile zu einem Milliarden Business.

 

2️⃣ Noch fataler ist die Entscheidung des S.C., Gerrymandering  …

der Regulierung der einzelstaatlichen Gesetzgebung zu überlassen und als parteitaktisches Instrumentarium de facto zuzulassen.  Anstatt auf Bundesebene für eine Sicherstellung von Wahlstandards zu sorgen, die für alle Bürger in allen Staaten gleichermaßen gelten, wird damit das "Vote Engineering" befeuert.

 

Nicht erst seit Trumps Niederlage sind mir viele...

...oder besser gesagt sehr viele US-Bürger weit entfernt davon, was es bedeutet eine Person mit demokratischen Wurzeln zu sein, die dann auch bei einer Niederlage, egal aus welchen Grund auch immer, trotzdem noch der Überzeuguung sind, Hauptsache die USA sind und bleiben ein demokratischer Staat.

-

Für mich gibt es in den USA viel zu viele Menschen, die ihren christlichen Glauben fanatisch ausleben und dieser soll dann auch in der Politik zur Geltung kommen,

und alle anders denkenden Menschen seien der "Feind der USA".

Und damit meine ich keine Personen von außen sondern eben auch US-Bürger,

nur eben ohne diesen tief sitzenden fanatistischen christlichen Glauben,

der für mich auf derselben Stufe steht, wie z.B. der fanatische Islamist, der nur seinen Glauben akzeptiert und alle anderen Menschen Nichtgläubige sind, und vernichtet werden müssen.

-

Genau diese US-Bürger jubeln, nachdem das Abtreibungsgesetz nach 50 Jahren wieder gekippt worden ist.

-

Und wehe Trump wird wieder Präsident!

Diese rechten Richter sind eine Schande und gefährlich

Wenn das oberste, für die elementaren Verfassungsfragen zuständige Gericht praktisch von einer kleinen, reichen und weißen Elite kontrolliert wird, muss man Schlimmstes befürchten.

Dieser völlig kaputte rechtsnationale Turbokapitalist hat es geschafft, die einst so aufrecht demokratischen USA auf den Weg zu einem korrupten, unwürdigen und rechtsfreien Operettenstaat zu bringen.

Geld hatte schon immer einen starken Einfluss in den USA, aber die Gerichte waren zumeist das verlässliche Regulativ, um eine demokratische Grundordnung – zumindest weitgehend- zu bewahren. Wenn dieses Supreme Court tatsächlich auf diesem völlig enthemmten Kurs der weißen Geldaristokratie bleibt, wird dies schlimmste Folgen für die USA und die ganze westliche Welt haben.

Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden.

omg

Aus dem Artikel:

> ...die warnen, die Demokratie in den Vereinigten

> Staaten sei in Gefahr.

 

Ähh, müßte etwas, um "in Gefahr" zu sein, nicht erstmal existieren? oO

Rechtsstaatlichkeit anerkennen

Die Unabhängigkeit der Justitz muss anerkannt werden. Der Kommentar hat Richterschelte gemacht. Die Urteile sind rechtsverbindlich und müssen anerkannt werden.

 

Die vertikale Gewaltenteilung wird gestärkt. Das förderative Prinzip wird vertieft in dem die bundestaatliche Demokratie gefördert wird. 

 

Auch auf der Ebene des Wahlrecht wird der Parlamentarisjus gestärkt. Die Judikative tritt zugunsten der demokratisch legitimierten Exekutive zurück. 

 

Die Gerichtsurteile des amerikanischen Justitz Systems widersprechen in einzelnen Beispielen der subjektiven Meinung des Kommentators. Darum darf aber die amerikanische Parlamentarismus sowie das amerikanische Justitz System nicht verächtlich gemacht werden. 

 

 

Step by step backwards

Mit den Konservativen geht es stocksteif zurück in die Vergangenheit.

Fortschritte werden zunichte gemacht, obwohl die Mehrzahl der Bevölkerung das nicht möchte.

Die amerikanische Verfassung steht auf den Prüfstand und es zeigt sich schon jetzt ein Fehler im System, der dringend korrigiert werden muss: der pure Machterhalt darf nie das Ziel sein.

Komische ...

Doch die Abgeordneten verabschiedeten einen Zuschnitt, der schon vor der eigentlichen Wahl sicherstellen sollte, dass zehn der 14 Wahlkreise an die Republikaner gehen. Obwohl die Stimmen der Wähler im gesamten Bundesstaat nahezu gleich verteilt sind zwischen Republikanern und Demokraten.

... Demokratie,wo das Wahlergebniss schon vor den Wahlen feststeht.

Deswegen und wegen vieler andere Unregelmäßigkeiten gilt wohl die USA im Demokratieindex nicht als "gefestigte Demokratie".

"cosmopolitan_citizen: Sehr…

"cosmopolitan_citizen:

Sehr gut zusammengefasst, genau das steht zu befuerchten, eine grosse, nicht zu unterschaetzende Gefahr fuer die Demokratie.

Dieses Gericht ist nicht mehr unabhaengig, es ist von radikalen Rechten dominiert. Das  ist so, als wenn in unserem BuVerfGer Querdenker, religioese Fanatiker und sogenannte "Lebensschuetzer" die Mehrheit haetten.

The American Taliban

Als white-latin woman mit same-sex-partner, wir beide sind Liberals und atheists, ist es sehr schwer hier in America. We fear for our lives and for our country. Und wir fragen uns seit 2 Wochen What‘s next ? Welche human rights werden geloescht von den 6 religious GOP SCOTUS judges heute ?

Eine religioese Minderheit tyrannisiert uns seit 6 Jahre Trump. Wir nennen die GOP und MAGA simple minds the American Taliban, sie sind un-American und unpatriotic

Und leider ist auch schuld President Joe Biden. Alles was er unternimmt gegen die American Taliban, gegen gerrymandering, gegen voter suppression, sich einsetzt fuer separation of church and state, fuer LGBTQ rights, gun control……... ist zu sagen „Vote vote vote“. Ja, das haben wir bereits, Mr. President. Now would be your turn.

Tina

was für schlimme Zustände

 

wenn der oberste Gerichtshof selbst die Demokratie aushebeln kann. Und das soll von der Verfassung so vorgesehen sein? Ich kann's kaum glauben.

Wie will ein solches Land anderen erklären was Demokratie ist?

Beispiellose Vorgänge beim Weltpolizisten. Wladimir schaut schon ganz interessiert. Betonköpfe richten die Demokratie im eigenen Land zu Grunde und entziehen allen Forderungen nach Demokratie in anderen Ländern die Grundlage.

USA

schafft die Demokratie per Verfassungsgericht ab. Ist Justitia nicht blind?  Schon zuvor ein zweifelhaftes Wahlrecht, antiquiert und zweifelhaft demokratisch. Präsidenten mit Geld, viel Geld  Familiendynastien ähnlich feudaler Systeme. Marode und sicher kein Vorbild.

Pessimistisch betrachtet...

...könnte der Weg, auf dem sich die Republikaner und ihre Unterstützer befinden zu genau dem Punkt führen, für den der zweite Verfassungszusatz mal gedacht war: Dass die Menschen ihre Freiheit gegenüber einem Tyrannen mit der Waffe in der Hand einfordern.

 

Wenn die Republikaner nicht so unfassbar arrogant wären (na ja, und einige so strunzdumm) würden sie merken, dass es kein so großer Unterschied mehr ist, ob ein König in London von mir Steuern fordert, ohne mir Mitspracherecht zu geben oder ob eine Partei mir dieses Mitspracherecht durch Tricks nimmt, während ich weiter meine Steuern bezahlen soll.

 

"No taxation without representation" könnte glatt bald wieder ein Thema werden. Und auch Sezessionsbestrebungen sind in einigen Staaten bereits nicht mehr reine Spinnerei.

 

Wie lautet doch der alte chinesische Fluch: May you live in interesting times.

These truly are interesting times.

Das Beispiel North Carolina verdeutlicht die Verzerrung ...

 

besonders drastisch.

 

■ Wenn die Republikaner sich bei ungefährer Gleichverteilung der Wählerstimmen zwischen G.O.P und Demokraten auf Mandatsebene 10 der 14 Sitze für den U.S. Congress und damit 71 % sichern können, dann ist das keine "Ungenauigkeit" mehr, sondern eine systematische Aushöhlung des Wahlrechts und des Prinzips fairer Wahlen.

 

■ Der fatale Effekt: er zwingt die Demokraten förmlich dazu, in den blauen Bundesstaaten, in welchen sie die Mehrheiten in den Staatenparlamenten haben, mit eigenem Gerrymandering zu kontern, um dem roten Gerrymandering etwas entgegenzusetzen.

 

Der Gedanke, dass damit ein "Ausgleich" geschaffen würde, führt ins verfassungspolitische Abseits. Er zementiert vielmehr ein willkürliches System, das freie Wahlen ad absurdum führt.

 

 

 

 

@21:15 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Die vertikale Gewaltenteilung wird gestärkt. Das förderative Prinzip wird vertieft in dem die bundestaatliche Demokratie gefördert wird. 

Mit anderen Worten: Die USA brechen auseinander und das ist auch gut so?

Auch auf der Ebene des Wahlrecht wird der Parlamentarisjus gestärkt. Die Judikative tritt zugunsten der demokratisch legitimierten Exekutive zurück.

...weil natürlich ein geldadeliges Parlament besser weiß, was für die Menschen das beste ist?

Mit anderen Worten: Die ärmere Bevölkerung darf jetzt dank S.C. je nach Gusto entrechtet und ihrer Einflussmöglichkeit auf die Zusammensetzung des Parlaments beraubt werden. UND das sei Ihrer Meinung nach auch noch zu "akzeptieren", weil demokratisch?

@20:41 Uhr von Maxi.Beckmann

"Bei solchen Themen betreffend die USA waren in früheren Zeiten die Kommentare von .tinchen sowie magfrad als US-Insider immer recht interessant..."

Danke, Maxi, sehr nett von ihnen sich zu erinnern an uns. Aber user magfrad ist verschwunden (online) oder lebt jetzt in Europa ?

Wir wollen auch weg, weit weg, mehr als frueher

Tina

 

@20:35 Uhr von Cosmopolitan_Citizen

 

ein häufiger Effekt des antiquierten U.S. Wahlsystems. Die Gefahr besteht, dass der Supreme Court daraus eine gängige Praxis machen könnte.

 

1️⃣ Das Electoral College führte mehrfach dazu, dass nicht die Mehrheit …

der Wähler sondern die Mehrheit der Elektoren über die Wahl des U.S. Präsidenten bestimmte. D. Trump hatte gegen H. Clinton 3 Millonen Wählerstimmen weniger und gewann dennoch die Mehrheit im EC und damit das Präsidentenamt.

 

2️⃣ Gerrymandering ermöglicht, Abgeordnetenmehrheiten entgegen der …

Wählermehrheit in einem Bundesstaat zu produzieren. Sowohl bezogen auf den U.S. Congress als auch auf die State Houses der Bundesstaaten. Gerrymandering wurden von beiden großen Parteien schon genutzt, aber erst die G.O.P hat es zum System gemacht.

 

Wenn der S. C. das Prinzip von „One person – one vote“ nicht schützt, sondern der parteipolitischen Willkür in den Bundesstaaten überlässt, höhlt das die U.S. Verfassung und die Legitimität von Wahlen aus.

Ja. Sogar vier Mal gab's das vor Trump 

@gescheit wie ein Blitz, 21:00

 

Wieder einmal zeigen Sie, dass die Begeisterung für ein System sich bei Ihnen reziprog zu dessen demokratischer Verfasstheit verhält.

Just sayin'...

@Blitzgescheit (21:00)

(...)

Es geht um die Frage, ob und wie Wahlkreise durch Parlamentarier zugeschnitten werden können.

Eine verfassungsrechtliche Frage also, zu der man - wie bei so manch juristischer Frage - unterschiedlicher Meinung sein kann, die insofern am Obersten Verfassungsgericht der USA (SCOTUS) geklärt werden soll.

So normal und so unspektakulär, aber trotzdem wird eingangs des Artikels, davon geredet, dass die "Demokratie in Gefahr sei".

Kann es sein, dass die "Demokratie immer in der Gefahr ist", wenn es nicht so läuft, wie es den 'Democrats' in den Kram passt?

 

Newsflash! Das ist nicht die Definition von Demokratie!

Just sayin' ...

 

Demokratie ist aber auch nicht die Herrschaft der Richter. Die zeichnet sich aber gerade ab.

 

Und nicht einmal Blitzgescheit wird doch wohl behaupten, dass eine klare absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen 50 Staaten den Kurs der Reps unterstützt.

Wäre dem so, wäre diese ganze verdammte Trickserei doch gar nicht notwendig.

 

 

@'WWW-Demokratie'21:23 Uhr von frosthorn

 

wenn der oberste Gerichtshof selbst die Demokratie aushebeln kann. Und das soll von der Verfassung so vorgesehen sein? Ich kann's kaum glauben.

 

Amerika braucht einfach einen besseren Kommumikator als den Narzisten Trump.

Einen der den Leuten MAGA richtig übersetzt.

Denn letztlich heisst es übersetzt nicht:

'Make America Great Again' sondern

Make All Gangsters Allmighty

- macht alle Gängster allmächtig

@21:46 Uhr von StepHerm

Als white-latin woman mit same-sex-partner, wir beide sind Liberals und atheists, ist es sehr schwer hier in America. We fear for our lives and for our country. Und wir fragen uns seit 2 Wochen What‘s next ? Welche human rights werden geloescht von den 6 religious GOP SCOTUS judges heute ?
Eine religioese Minderheit tyrannisiert uns seit 6 Jahre Trump. Wir nennen die GOP und MAGA simple minds the American Taliban, sie sind un-American und unpatriotic
Und leider ist auch schuld President Joe Biden. Alles was er unternimmt gegen die American Taliban, gegen gerrymandering, gegen voter suppression, sich einsetzt fuer separation of church and state, fuer LGBTQ rights, gun control……... ist zu sagen „Vote vote vote“. Ja, das haben wir bereits, Mr. President. Now would be your turn.
Tina

danke Tina für ihren Einblick als mehrfach Betroffene. Ich freue mich immer auf ihre Sicht zu kommentierbaren Themen aus den USA.
 

@21:10 Uhr von Forfuture

"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."

 

Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)

Tina

 

Was ist...

Wie praktisch. Die USA braucht keine Sharia-Polizei, denn da gibt es ja jetzt den S.C., der das auch so töffte hinkriegt! Und für islamistische Extremisten wandeln sich die USA zunehmend vom einstigen Hassfeind zum ersehnten Paradies. Fehlen nur noch die 99 Jungfrauen. Aber auch dafür wird der S.C. bestimmt sorgen, wenn er dann im nächsten Schritt vorehelichen GV unter Strafe stellen dürfte.

@21:09 Uhr von Biocreature

...oder besser gesagt sehr viele US-Bürger weit entfernt davon, was es bedeutet eine Person mit demokratischen Wurzeln zu sein, die dann auch bei einer Niederlage, egal aus welchen Grund auch immer, trotzdem noch der Überzeuguung sind, Hauptsache die USA sind und bleiben ein demokratischer Staat.

-

Für mich gibt es in den USA viel zu viele Menschen, die ihren christlichen Glauben fanatisch ausleben und dieser soll dann auch in der Politik zur Geltung kommen,

und alle anders denkenden Menschen seien der "Feind der USA".

Und damit meine ich keine Personen von außen sondern eben auch US-Bürger,

nur eben ohne diesen tief sitzenden fanatistischen christlichen Glauben,

der für mich auf derselben Stufe steht, wie z.B. der fanatische Islamist, der nur seinen Glauben akzeptiert und alle anderen Menschen Nichtgläubige sind, und vernichtet werden müssen.

 

-

Und wehe Trump wird wieder Präsident!

Könnte sehr gut passieren, dass er wieder Präsident wird, so lange die USA so schwach gegen Putin dastehen.

Jeder Abgeordnete in den USA…

Jeder Abgeordnete in den USA wird mit Geld aus der Wirtschaft unterstützt. Und ohne diese Unterstützung kann niemand Politik machen. Eine gekaufte Demokratie also. 
Da macht das passgenaue Zurechtschnibbeln von Wahlkreisen bzw. der Kampf darum, auch nur in soweit etwas aus, als dass es ein weiterer Aspekt dieser Scheindemokratie ist. 
Gerade eben auf ARTE sagte ein US - Amerikaner aus der früheren Friedensbewegung, dass in den USA schon seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, der bisher nur manchmal gewalttätig wird. Aber das wird sich ändern.

Notfalls die Verfassung ändern

„Doch die Republikaner aus North Carolina klagten vor dem Obersten Gerichtshof. Sie sind der Meinung, dass Abgeordnete über die alleinige und unabhängige Autorität verfügen, Regeln für Wahlen festzulegen. Sie berufen sich auf die Verfassung.“

 

offenbar fehlt in der US-Verfassung eine Präambel, die den Sinn des Grundgesetzes präzisiert…

 

 

Gescheit und ein Blitz

Wie die Zwischenüberschrift im Artikel schon andeutet: "ein normaler Vorgang alle zehn Jahre".

Es geht um die Frage, ob und wie Wahlkreise durch Parlamentarier zugeschnitten werden können.

 

Klaro. Gebongt. Klingt etwa so plausibel, wie wenn die Autokonzerne die Abgasgrenzwerte festsetzen sollen.

Hallo tinchen: sehr schoen,…

Hallo tinchen: sehr schoen, mal wieder von Ihnen zu hoeren, wenn auch in  diesem eher traurigen Kontext. Ihre Sicht der Dinge sehe auch ich leider als sehr realistisch an. Ich habe auch schon  viel frueher angemerkt, dass zwischen den religioesen Ultras (egal aus welchem "Club" sie stammen) viel Gemeinsamkeit besteht, allem voran ihre widerwaertige Frauenverachtung und ihre Rueckwaertsgewandheit. Auch hier ist das gut zu beobachten. Ich hoffe jedoch sehr, dass sich Ihre schlimmsten Befuerchtungen nicht bewahrheiten werden und dass die USA nicht in  einen Gottesstaat verwandelt werden.

Ich wuerde mir auch wuenschen, dass alle intelligenten und wohlhabenden Frauen, die in restriktiven Bundesstaaten (abortion) wohnen, mit den Fuessen abstimmen, d.h. in einen liberalen Staat umziehen und ihre Arbeitskraft und ihr Vermoegen dort einbringen. Sollen die nrueckstaendigen Bundesstaaten doch verarmen, weil ihnen dann Steuern etc. fehlen.

Best wishes for you, your partner and all LGBTQIA-People.

Das Problem resultiert vor…

Das Problem resultiert vor Allem aus dem Mehrheitswahlrecht. Bei einem Verhältniswahlrecht ist viel eher Kompromissfähigkeit erforderlich und sichtbar.

@Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft (21:15)

Die Unabhängigkeit der Justitz muss anerkannt werden. Der Kommentar hat Richterschelte gemacht. Die Urteile sind rechtsverbindlich und müssen anerkannt werden.

 

Die vertikale Gewaltenteilung wird gestärkt. Das förderative Prinzip wird vertieft in dem die bundestaatliche Demokratie gefördert wird. 

 

Auch auf der Ebene des Wahlrecht wird der Parlamentarisjus gestärkt. Die Judikative tritt zugunsten der demokratisch legitimierten Exekutive zurück. 

 

Die Gerichtsurteile des amerikanischen Justitz Systems widersprechen in einzelnen Beispielen der subjektiven Meinung des Kommentators. Darum darf aber die amerikanische Parlamentarismus sowie das amerikanische Justitz System nicht verächtlich gemacht werden.

 

Die Ausrede vom Recht der einzelnen Bundesstaaten hat schon mal mächtig für Ärger gesorgt.

Und die Unabhängigkeit der Justiz ist schon seit Reagan zunehmend eher eine Theorie.

 

@ nie wieder pauschalisieren

Jeder Abgeordnete in den USA wird mit Geld aus der Wirtschaft unterstützt.

 

Und jeder Goldfisch in den USA ist goldig.

Der S.C. sollte DIE Instanz der U.S. Verfassungsarchitektur ...

 

■ sein, die über den Parteien steht und das Land über alle parteipolitischen Konflikte hinweg zusammenhält. Seit das Gericht aber über eine – die U.S. Bevölkerung nicht repräsentativ vertretende -  Mehrheit konservativer Richter verfügt, werden sie von rechten Rand der G.O.P. als der parteipolitische Erfüllungsinstanz gesehen, zumal der auf Ausgleich bedachte Chief Justice John G. Roberts für konservative Mehrheiten nicht mehr gebraucht wird.

 

■ Deswegen häufen sich nun die Agenda-Punkte, welche den ultra-konservativen Teilen der G.O.P ein Anliegen sind und der "Gunst der Stunde" entsprechend zu Urteilen werden sollen. Dazu zählen neben den Einschränkungen des Wahlrechts auch Fragen von Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehen, Verschreibung von Kontrazeptiva etc.  

 

@21:41 Uhr von artist22

 

"...denn letztlich heisst es übersetzt nicht:

             'Make America Great Again' sondern.."

 

Wir liberals sagen MAGA = Moronic Autocratic Gasbags Attend

 

Tina

@21:46 Uhr von .tinchen

"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."

 

Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)

Ja, schon, aber ob Biden das noch durchbekommt und 4 Richter*Innen ernennen könnte ist wohl eher unwahrscheinlich, oder?

Ich sag's mal ganz klar...

...wie es ist:

Das Einzige, was noch verhindert, dass die USA völlig unter die Kontrolle der Trump-Republikaner kommen, ist Kalifornien.

Ohne die Stimmen von der Westküste hätten die Demokraten inzwischen keine Chance mehr, sich gegen die Rep-Trickserei zu behaupten.

Trump's Rede in Alaska

Trump macht sich schon fit für die nächste Präsidentschaft und hat eine Rede in Alaska gehalten.

Was hat er denn gesagt?
-Green Deal begann vor 12 Jahren – also haben wir nur noch 7 Jahre 🙂(Gelächter im Publikum)
-Wir sollten uns mehr von einer nuklearen Erwärmung (Atomkrieg) Sorgen machen und nicht von einer globalen Erwärmung. (Applaus)
– Die Ozeane sollen in den nächsten 300 Jahren 0,5 cm steigen. Wir haben größere Probleme als das. Wir werden mehr Strand-Grundstücke haben. 🙂 (Applaus und Bravo Rufe).

Er wird bei Green Deal mit Sicherheit nicht mitmachen und als erstes wird er die USA von WHO und NATO aussteigen lassen. Die Bürokraten dieser Institutionen dort könnten vielleicht bei uns Hartz 4 beantragen.

@21:59 Uhr von .tinchen

 

"...denn letztlich heisst es übersetzt nicht:

             'Make America Great Again' sondern.."

 

Wir liberals sagen MAGA = Moronic Autocratic Gasbags Attend

 

Tina

 

Auch eine Variante. Wieder was gelernt.

Wahlrecht

In Systemen, in denen 50,1% im Prinzip genügen, um 100% Macht zu haben, sollte man den Begriff Demokratie mit äußerster Vorsicht verwenden. Wenn solche Systeme auch noch die Geber auch unserer Werte sein möchten oder sollen, wird es wohl noch schwiergiger. Dass sie auch noch mehr Waffen als vermutlich der Rest der Welt haben, macht dieSache nicht vernünftiger.

@21:59 Uhr von .tinchen

 

"...denn letztlich heisst es übersetzt nicht:

             'Make America Great Again' sondern.."

 

Wir liberals sagen MAGA = Moronic Autocratic Gasbags Attend

 

Tina

Nein! Nicht "Make America Great Again" lautet Trumps aktueller Spruch, sondern "SAVE AMERICA".

@20:57 Uhr von Naturfreund 064

Beobachte ich das schon länger mit großer Besorgnis.

Aber such bei uns Planen Partien das Wahlrecht zu ihren Gunsten anzupassen.

Die Direktwahl von Abgeordneten soll zugunst von Listen eingeschränkt werden.

 

Also wieder seh'n wir kleine Splitter bei An den.

@22:07 Uhr von Orfee

Trump macht sich schon fit für die nächste Präsidentschaft und hat eine Rede in Alaska gehalten.

Was hat er denn gesagt?
-Green Deal begann vor 12 Jahren – also haben wir nur noch 7 Jahre 🙂(Gelächter im Publikum)
-Wir sollten uns mehr von einer nuklearen Erwärmung (Atomkrieg) Sorgen machen und nicht von einer globalen Erwärmung. (Applaus)
– Die Ozeane sollen in den nächsten 300 Jahren 0,5 cm steigen. Wir haben größere Probleme als das. Wir werden mehr Strand-Grundstücke haben. 🙂 (Applaus und Bravo Rufe).

Er wird bei Green Deal mit Sicherheit nicht mitmachen und als erstes wird er die USA von WHO und NATO aussteigen lassen. Die Bürokraten dieser Institutionen dort könnten vielleicht bei uns Hartz 4 beantragen.

Was soll man dazu noch sagen? Wer solche destruktiven Ansichten auch noch beklatscht, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.... 

Paul Auster

Paul Auster, Schriftsteller, New York: "Mein Land war noch nie eine Demokratie".

@22:07 Uhr von Orfee

Trump macht sich schon fit für die nächste Präsidentschaft und hat eine Rede in Alaska gehalten.

Was hat er denn gesagt?
-Green Deal begann vor 12 Jahren – also haben wir nur noch 7 Jahre 🙂(Gelächter im Publikum)
-Wir sollten uns mehr von einer nuklearen Erwärmung (Atomkrieg) Sorgen machen und nicht von einer globalen Erwärmung. (Applaus)
– Die Ozeane sollen in den nächsten 300 Jahren 0,5 cm steigen. Wir haben größere Probleme als das. Wir werden mehr Strand-Grundstücke haben. 🙂 (Applaus und Bravo Rufe).

Er wird bei Green Deal mit Sicherheit nicht mitmachen und als erstes wird er die USA von WHO und NATO aussteigen lassen. Die Bürokraten dieser Institutionen dort könnten vielleicht bei uns Hartz 4 beantragen.

Alaska? Der 49. Bundesstaat? Für 7 Millionen Dollar 1867 von Russland an die USA. Also ein echtes Schnäppchen! Da muss Putin sich heute noch schwarz ärgern. Alaska ist tiefstes Trump-Land. Der große Auftritte von Sarah Palin seit November 2008.

@21:46 Uhr von .tinchen

"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."

 

Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)

Tina

Diese Möglichkeit wird ja bereits seit längerer Zeit diskutiert. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Senat (50:50) ist das aber eher unwahrscheinlich, zumal ein demokratischer Senator ausgeschieden ist.

 

 

Ein Hinweis...

...an die notorischen USA-Basher:

Ja, es ist immer noch eine Demokratie! Es wird nämlich über dieses Thema berichtet, diskutiert, gestritten und niemand kommt für die Verwendung eines mißliebigen Wortes in den Knast.

 

Aber das Geunke von Leuten, die sich im Besitz der einzig allein wahren Wahrheit sehen, hat schon eine Menge Schaden angerichtet. Und nicht nur in den USA!

@21:59 Uhr von Forfuture

"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."

 

Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)

Ja, schon, aber ob Biden das noch durchbekommt und 4 Richter*Innen ernennen könnte ist wohl eher unwahrscheinlich, oder?

und sollte es ihm gelingen, was hindert dann seine Nachfolgerin oder Nachfolger daran, wieder durch Neubesetzungen das RichterInnengremium politisch genehm zu formen? Sollte es hier in der Verfassung keine Einschränkungen geben, würde eine irrsinnige Spirale in Gang gesetzt, die auch Demokratie zerstörend wirkt.

In den USA tobt ein Kulturkampf

und der Supreme Court hat sich zum Kampfinstrument der Rechten gewandelt.

 

Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu.

 

Latent ist das schon so, seit ich dieses Land kenne, aber langsam wird es ernst.

 

Der oberste Gerichtshof verfehlt seinen Auftrag.

@21:58 Uhr von FCK PTN

>> Und jeder Goldfisch in den USA ist goldig.

 

Ihnen ist schon klar, daß die US-Parteienfinanzierung in jedem anderen Land unter den Begriff 'Korruption' fallen würde? -.-

@21:59 Uhr von Forfuture

"...Ich weiß nicht, wie man diese Entwicklung stoppen kann, hoffe aber sehr, dass die USA sehr schnell eine friedliche, gute Lösung finden."

 

Die Antwort ist simple: Pack the court (from 9 to 13 justices)

Ja, schon, aber ob Biden das noch durchbekommt und 4 Richter*Innen ernennen könnte ist wohl eher unwahrscheinlich, oder?

Ja, leider haben sie recht. President Biden sagt packing the court wuerde nicht vereinen unser Land, sondern spalten. Warum sieht er nicht die USA sind gespalten bereits, und Trump forcierte es. Weitere 4 liberal justices koennen verhindern Republicans’ betrayal of democracy

@hbacc (22:09)

In Systemen, in denen 50,1% im Prinzip genügen, um 100% Macht zu haben, sollte man den Begriff Demokratie mit äußerster Vorsicht verwenden. Wenn solche Systeme auch noch die Geber auch unserer Werte sein möchten oder sollen, wird es wohl noch schwiergiger. Dass sie auch noch mehr Waffen als vermutlich der Rest der Welt haben, macht dieSache nicht vernünftiger.

 

Oje, wo fang' ich an?

Beschränke mich mal auf: Wieviel Prozent müssen denn einer Meinung sein, damit man den Begriff Demokratie unvorsichtig benutzen kann?

 

@22:18 Uhr von fathaland slim

und der Supreme Court hat sich zum Kampfinstrument der Rechten gewandelt.

 

Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu.

 

Latent ist das schon so, seit ich dieses Land kenne, aber langsam wird es ernst.

 

Der oberste Gerichtshof verfehlt seinen Auftrag.

Die USA stehen vor einem Bürgerkrieg? Und wer wird der neue Gegen-Präsident in Richmond, Virginia? Wird South Carolina als erstes die USA verlassen wie schon 1860?

Umweltschutz

Ich habe das Urteil zum Umweltschutz so verstanden, dass nicht die Umweltbehörde den Gebrauch fossiler Energien beschränken darf, sondern nur der Kongress. Dort gibt es aber für Beschränkungen derzeit wohl keine ausreichende Mehrheit. In diesem Fall hat also der Supreme Court die Demokratie gestärkt. Letzteres gilt auch hinsichtlich des Themas Abtreibung, das der Supreme Court an die Parlamente der Bundesstaaten zurückgegeben hat. Das Thema Wahlkreiszuschnitt ist natürlich besonders problematisch, da hier die Demokratie als solche berührt wird. Ich lehne politisch motivierte Wahlkreiszuschnitte ab, verfassungsrechtlich traue ich mir dazu aber kein Urteil zu. Ich befürchte, dass sich auch dazu wieder nichts Konkretes in der US-Verfassung finden wird und jeder zu seiner eigenen Auslegung kommt.

Politiker wählen ihre Wähler ?

 

Das Wahlrecht ist Eigentum der Bürger und nicht der Politiker.

 

Die Wahlkreiseinteilung darf nicht in die Händer der Abgeordneten gelegt werden, die sich ihre Wahlkreise selbst zurechtzimmern, sondern gehört in die Hand unabhängiger Bürgerkommissionen. Unterstützt von Gerichten, welche dabei über die Einhaltung von Verfassungsrichtlinien und Gesetzen wachen.

 

In der Demokratie gilt, dass sich Wähler ihre Abgeordneten wählen.

Bei Gerrymandering wählen sich die Politiker ihre Wähler.

@21:23 Uhr von frosthorn

 

… wenn der oberste Gerichtshof selbst die Demokratie aushebeln kann. Und das soll von der Verfassung so vorgesehen sein? Ich kann's kaum glauben.

 

Die US-Verfassung war gut im 18. Jahrhundert, als sie geschrieben wurde, und in Kraft trat. Für das Heute im 21. Jahrhundert ist sie untauglich.

 

Nach WK2 haben die USA moderne Föderale Verfassungen in Deutschland und Japan entscheidend mit geschrieben. Auf dass sie dort nicht (wieder) ausgehöhlt werden von Möchtegern-Despoten aus dem Inneren.

 

An sich selbst haben sie nicht gedacht, und wenn das Wahlrecht verbogen wird mit Tricks und Juristerei, dann wird es zappenduster im Land von God's Blessed Children.

 

An American Citizen here nannte es The American Taliban.

Besser und treffender kann man es in 3 Worten gar nicht formulieren.

@22:15 Uhr von sebo5000

"Was soll man dazu noch sagen? Wer solche destruktiven Ansichten auch noch beklatscht, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.... "

Er hat auch von gestohlenen Wahlen 2020 gesprochen und sagte dass er das Land (USA) wieder von den korrupten Demokraten zurück erobern wird. MAGA (Make Amerika Great Again).

 

@22:18 Uhr von fathaland slim

"und der Supreme Court hat sich zum Kampfinstrument der Rechten gewandelt...."

Ja, und religioeser weisser Maenner voller Hass gegen alle Frauen. Darum sind target voting rights and reproductive rights von Frauen

Tina

 

Au wei, das sieht ja

ganz düster aus in den USA. Ich warte auf reihenweise umziehende Frauen, die ihre Männer verlassen. Die App haben viele ja schon gelöscht, das schützt nicht austeichend, da jede ungerechtfertigte Denunzation Ermittlungen nach sich zieht und dann muss die Frau belegen, dass sie nicht...

Und jetzt das eh schon nicht ganz gleiche Wahlsystem legalisiert manipulierbar machen.

Also Volk. wenn ihr jetzt nicht alle aufsteht, braucht ihr nicht über das russische Volk urteilen, das sich nicht massenweise widersetzt. Was ist euch echte Demokratie wert? Die Frau im Bus, die sich damals vorne hinsetzte würde sich im Grab umdrehen. Was glaubt ihr ist Freiheit? Manipulation jedenfalls nicht. Wie, wer, überhaupt kann man in den USA eigentlich Richter absetzen, die gegen die Verfassung urteilen?

@22:17 Uhr von Tinkotis

>> Ein Hinweis an die notorischen USA-Basher:

>> Ja, es ist immer noch eine Demokratie!

Nope, DAS war die USA noch nie. -.-

 

>> und niemand kommt für die Verwendung eines

>> mißliebigen Wortes in den Knast.

Diesen Unsinn erzählen Sie bitte mal Snowden, Manning, Assange uvm. oO

@MRomTRom (22:31)

 

Das Wahlrecht ist Eigentum der Bürger und nicht der Politiker.

 

Die Wahlkreiseinteilung darf nicht in die Händer der Abgeordneten gelegt werden, die sich ihre Wahlkreise selbst zurechtzimmern, sondern gehört in die Hand unabhängiger Bürgerkommissionen. Unterstützt von Gerichten, welche dabei über die Einhaltung von Verfassungsrichtlinien und Gesetzen wachen.

 

In der Demokratie gilt, dass sich Wähler ihre Abgeordneten wählen.

Bei Gerrymandering wählen sich die Politiker ihre Wähler.

 

Wer die Wahlkreise "zurechtzimmert", ist eigentlich egal, da es immer Missbrauchsmöglichkeiten gibt.

Das Problem ist die absolute Schamlosigkeit der Republikaner, es vor aller Augen mit dem erklärten Ziel des Machterhalts zu tun.

Aber hey, wer "grab them by..." ins Oval Office hievt, hat im Bereich Scham sowieso Defizite, dass jede Diskussion darüber sinnlos wird...

 

@21:09 Uhr von Biocreature

Für mich gibt es in den USA viel zu viele Menschen, die ihren christlichen Glauben fanatisch ausleben und dieser soll dann auch in der Politik zur Geltung kommen,

und alle anders denkenden Menschen seien der "Feind der USA".

Und damit meine ich keine Personen von außen sondern eben auch US-Bürger,

nur eben ohne diesen tief sitzenden fanatistischen christlichen Glauben,

der für mich auf derselben Stufe steht, wie z.B. der fanatische Islamist, der nur seinen Glauben akzeptiert und alle anderen Menschen Nichtgläubige sind, und vernichtet werden müssen.

Genau diese US-Bürger jubeln, nachdem das Abtreibungsgesetz nach 50 Jahren wieder gekippt worden ist.

Und wehe Trump wird wieder Präsident!

Stimme zu. Fanatismus ist in jeder Religion, im Atheismus, in politischen Ansichten...zu verurteilen. Die USA sind sehr kapitalistisch. Reiner Kapitalismus zerstört Demokratie. Ist so gefährlich wie andere Ansätze. Um Demokratie muss fortwährend gerungen werden, weil sie dauernd von allen Seiten bedroht wird.

@22:34 Uhr von .tinchen

Ja, und religioeser weisser Maenner voller Hass gegen alle Frauen. Darum sind target voting rights and reproductive rights von Frauen

Tina

 

Und wen haben die Frauen gewählt?

Richtig.

Biden ein alten weißen Mann.

@20:57 Uhr von Naturfreund 064

Beobachte ich das schon länger mit großer Besorgnis.

Aber mehr Sorgen machen mir Staaten wie China,Iran, Russland, Kuba uva.

@22:32 Uhr von Orfee

>> Er hat auch von...

 

Trump lügt und beleidigt also weiter, was soll daran jetzt neu sein? oO

@22:45 Uhr von saschamaus75

>> Ein Hinweis an die notorischen USA-Basher:

>> Ja, es ist immer noch eine Demokratie!

Nope, DAS war die USA noch nie. -.-

 

>> und niemand kommt für die Verwendung eines

>> mißliebigen Wortes in den Knast.

Diesen Unsinn erzählen Sie bitte mal Snowden, Manning, Assange uvm. oO

 

Auf diesen Unsinn habe ich schon lange gewartet bei den Thema.

Lesen und Verstehen muss ein Grundproblem bei manchen USA-Bashern sein.

Als jahrelanger Assange Unterstützer sage ich Ihnen:

In der Tat kommt niemand wegen eines missliebigen Wortes in den Knast, so war das Zitat.

Über die Anklagepunkte kann man in der Tat juristisch vorgehen, sollte man auch.

Und die Haftbedingungen sind eine ganz andere Frage sowie auch ein anderes Land, nur mal so der Genauigkeit halber.

Von der Zahl solcher Vorgänge mal ganz zu schweigen.

@saschamaus75 (22:45)

>> Ein Hinweis an die notorischen USA-Basher:

>> Ja, es ist immer noch eine Demokratie!

Nope, DAS war die USA noch nie. -.-

 

>> und niemand kommt für die Verwendung eines

>> mißliebigen Wortes in den Knast.

Diesen Unsinn erzählen Sie bitte mal Snowden, Manning, Assange uvm. oO

 

Ich gehe auf diesen Whataboutism mal sachlich ein: Über den inakzeptablen Umgang mit genannten Personen wurde hier oft geschrieben und diskutiert. Übrigens gerade erst von mir gestern oder vorgestern.

 

Also bitte mehr lesen, mehr wahrnehmen und weniger "ich mach mir die Welt..."

 

@21:52 Uhr von vriegel

 

Notfalls die Verfassung ändern.

 

Wie denn, wenn es dafür je eine 2/3 Mehrheit in beidem Kammern des Parlaments braucht, und danach auch noch mind. eine 2/3 Mehrheit der 50 Bundesstaaten der Änderung zustimmen muss.

 

Funktioniert zur heutigen Zeit in den USA in diesem gnadenlos belämmerten Zwei-Parteien-System im Käfig von Mixed Martial Arts nie und nimmer.

Die Demokratie wackelt

Die von Trump aufgestachelten Horden verursachten am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Capitol nur Sachschaden. 

Der Schaden, der nun ausgehend vom Supreme Court über die Staaten hereinbricht, ist in seinen Dimensionen wesentlich größer. Trump konnte mit Amy Coney Barret die dritte Besetzung am S.C. innerhalb seiner Amtszeit durchsetzen, womit das neunköpfige Gremium nun mit 6 zu 3 Sitzen ein deutliches Übergewicht der Konservativen abbildet.

Und die lassen mit ihren Entscheidungen nun all das von der Kette, was der religiösen Rechten schon immer ein Dorn im Auge war sowie der GOP ihre abstrusen Wege zu ebenen, wie man die Mehrheiten bei Wahlen noch besser hingebogen bekommt.

Da schlüpfen die Eier, die Trump Joe Biden ins Nest gelegt hat - God bless ...?

@21:15 Uhr von saschamaus75

Aus dem Artikel:

> ...die warnen, die Demokratie in den Vereinigten

> Staaten sei in Gefahr.

 

Ähh, müßte etwas, um "in Gefahr" zu sein, nicht erstmal existieren? oO

Treffend auf den Punkt gebracht.

Aber was bedeutet es eigentlich für den Begriff "Demokratie" - wenn diese sogar beschliessen kann ganz legal Menschen (des eigenen Landes) zu versklaven oder eine "Rassen"-Trennung für alle Lebensbereiche einzuführen.

Ja - derzeit ist es abgeschafft - nur das Grundproblem ist nicht beseitigt...

..denn entsprechende Macht-/Mehrheits-verhältnisse vorausgesetzt kann das alle wieder eingesetzt werden!

Alleine das dies prinzipiell möglich ist - wie auch das Kolonialisieren anderer Völker - ist für mich ein sehr zentraler Konstruktionsfehler des System "Demokratie".

Die großen, anstehenden Herausforderungen der U.S. Demokratie

 

Die U.S. Verfassung war zu Beginn das Leuchtfeuer der Demokratie, als die Welt noch primär aus autokratisch regierten Monarchien bestand. Bis heute wird in keinem Land mehr (Ämter) und öfter (Zeiträume) gewählt, als in den U.S.A. Auf Staatenebene auch oft in Form direkter Demokratie.  

 

Aber 4 große Herausforderungen kommen auf sie zu:

 

1. Der U.S. Senat spiegelt nicht mehr die Mehrheit der Wähler wider. In zwei Jahrzehnten wird die Mehrheit der U.S. Bürger in den 8-10 größten Staaten wohnen, die aber nur eine Minderheit der Senatorensitze haben.

 

2. Die Wahl des Repräsentantenhauses wird durch Gerrymandering systematisch verzerrt

 

3. Die Wahl der Richter des Supreme Court alleine durch den Senat schmälert aufgrund von 1. deren Legitimität im Hinblick auf die Repräsentation aller U.S. Bürger

 

4. Bei Präsidentschaftswahlen drohen vermehrt Abweichungen „popular vote“ vs. „electoral vote“

 

Wird das nicht gelöst, schwächt es die Demokratie. In jedem Punkt.

 

@21:09 Uhr von Biocreature

Und wehe Trump wird wieder Präsident!

 

Die größte `Gefahr´ ist nicht mehr Trump (der ist verbrannt), sondern DeSantis. Trump with brain.

 

Zu mehr reicht es wegen der Uhrzeit leider nicht, obwohl das ein interessantes Thema ist. Erinnert mich an das Meme mit Bush jr.: Good luck, America

 

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