Kommentare - EU-Gipfel: Kandidaten und Wartende

23. Juni 2022 - 08:40 Uhr

Die Ukraine dürfte auf dem EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten bekommen. Doch eine schnelle Aufnahme bedeutet das nicht - das wissen die Staaten des Westbalkans nur zu gut, deren Vertreter ebenfalls nach Brüssel kommen. Von H. Beckmann.

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Kommentare

Die EU zerstört sich selbst!

Mit der Aufnahme insbesondere einiger ost- und südeuropäischer Staaten, entgegen den Aufnahmerichtlinien, und mit dem Austritt der zahlungskräftigen Briten schwächt sich die EU enorm. 

Die Nettoeinzahler werden im Verhältnis weniger. Und mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist immer Streit und Erpressung vorprogrammiert.

Die finanzielle Unterstützung der ärmeren Länder geht zu Lasten der Steuerzahler. Den Gewinn durch die Markterweiterung streichen die Großunternehmen der exportstarken Länder ein. Aber so läuft das Prinzip: Verluste vergesellschaften, Gewinne privatisieren.

Die eventuelle Aufnahme  der…

Die eventuelle Aufnahme  der West-Balkanstaaten und der Ukraine in die EU wird diese schwächen, wenn es zuvor nicht tiefgreifende Veränderungen sowohl in der EU selbst (z. B. Ende des Einstimmigkeitsprinzips, etc.) als auch in den Beitrittskandidaten (z. B. rechtsstaatliche demokratische Strukturen, Bekämpfung von Korruption, etc.) gibt. Sicher, es wird sehr lange dauern, bis diese Länder tatsächlich Mitgliedsstaaten sein werden; man muss nur die heutige Situation der EU anschauen, wenn es um Entscheidungen geht, die bestimmten Mitgliedsstaaten nicht passen (z. B. bei Aufnahmen von Flüchtlingen 2015/16, beim Energieembargo zu Russland, etc.) - schwer vorstellbar, dass sich da was bessern sollte (vielleicht nur für die Beitrittskandidaten, weil sie vom Geldtopf der EU profitieren).

Die EU ist ein Moloch geworden, und viel zu schwerfällig, wenn es um Entscheidungen geht - diese werden in den wirtschaftlichen Konkurrenzregionen (v. a. China und den USA) deutlich schneller getroffen!

Die EU Macht Fehler - und ihre Hausaufgaben nicht

Schon die überhastete Osterweiterung mit Bulgarien und Rumänien war zweifelhaft. 

 

Die Länder sollten schnell unter die Fittiche des Westens (EU Plus NATO) kommen, um russische Einflussnahme zu blockieren. Korruption? „Darum kümmern wir uns später!“. 
 

Das hat Brüssel allein bei diesen beiden Ländern geschätzt etwa 300 Mio Euro gekostet, die in Taschen krimineller Clans und korrupter Politiker gewandert sind. 
 

Auf dem Balkan kümmert man sich in Brüssel nicht um ungelöste ethnische Konflikte. Man sucht nur Vertragspartner, die möglichst schnell unterschreiben sollen - sozusagen Prinzip Versicherungsvertreter.  
 

Die Ukraine ist ein strategischer Vorposten des Westens im Kampf um Macht und Einfluss in Osteuropa. Das die Ukraine im Beitrittsfall ein „Fass ohne Boden“ wäre, ist da zweitrangig. Das läuft jetzt nach dem Motto: „wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!“. 
 

 

Das ist nicht mehr die „Europäische Gemeinschaft“ der 1970er, der es allein um Frieden und Wohlstand ging. 
 

 

 

 

Kandidaten für EU

Die EU hat viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile gebracht. Rechtliche Vorgaben und Gesetze sind auch darunter- viele allerdings schwerfällig, eher im Klein-Klein Bereich und entfernen sich immer mehr von dem Credo, weniger ist mehr. Die Erweiterung der EU Richtung Osteuropa hat auch die Reibungsflächen gezeigt, die die Leute mit ihrem teilweise sehr nationalistischen Denken und den korrupten Seilschaften wie ein Bollwerk mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Ukraine war bislang wegen korrupter Systeme und schwerfälligem Umbau und auch wegen faschistoider Grundwerte kein Kandidat. Und es sollte jetzt nicht wegen emotional-euphorischer Honigpflästerchen in dem grausamen Krieg zu falschen, voreiligen Entscheidungen führen. Die Anforderungen hat Kiew noch nicht erfüllt. Und wir brauchen keine neuen Spannungen, weil Kandidaten vorgezogen werden, aber Korruption und Nationalstaat immer noch die dicksten Brocken sind, die uns alle teuer zu stehen kommen würden.

Die EU ist dermassen…

Die EU ist dermassen inhomogen, das wird sie früher oder später  umbringen. Es geht jetzt erstmal nicht um Expansion, sondern um Modifikation des Gebildes. Nur 3zahlen und alle reden mit? Geht auf Dauer nicht gut. Schade eigentlich.  

Logischer Fehler

Zitat:

"Sie bemängelten Korruption und Vetternwirtschaft oder die Rechtsstaatlichkeit."

Da steckt ein logischer Fehler drin. 

Gemeint waren rechsstaatliche Defizite.

Rechsstaatlichkeit kann man unter Demokraten nicht bemängeln. 

Die Tür muß offen sein

Es ist wichtig, der Ukraine nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Den Kandidatenstatus hat die Ukraine sich durch ihr nachdrückliche Bekenntnis zu Europa gegen mörderischen Widerstand aus Russland mehr als verdient, alle weiteren Schritte zur Aufnahme soll sie sich ebenfalls verdienen können.

Die Befindlichkeit anderer Staaten, die ebenfalls eine Aufnahme in die EU anstreben, dürfen m.E. dabei keine Rolle spielen. Gerade Serbien, das den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine in den UN-Vollversammlungen nicht verurteilen wollte, muß sich die Frage gefallen lassen, wie man es dort mit den europäischen Werten hält. Es reicht, daß schon ein Quertreiber wie Viktor Orban in der EU die Kassen plündert, ohne sich unserem Wertesystem verpflichtet zu fühlen. Da sind russische "U-Boote" keine Bereicherung.

@09:09 Uhr von Möbius

Schon die überhastete Osterweiterung mit Bulgarien und Rumänien war zweifelhaft. 

 

Die Länder sollten schnell unter die Fittiche des Westens (EU Plus NATO) kommen, um russische Einflussnahme zu blockieren. Korruption? „Darum kümmern wir uns später!“. 
 

Das hat Brüssel allein bei diesen beiden Ländern geschätzt etwa 300 Mio Euro gekostet, die in Taschen krimineller Clans und korrupter Politiker gewandert sind. 

.......

Die Ukraine ist ein strategischer Vorposten des Westens im Kampf um Macht und Einfluss in Osteuropa. Das die Ukraine im Beitrittsfall ein „Fass ohne Boden“ wäre, ist da zweitrangig. Das läuft jetzt nach dem Motto: „wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!“. 
 

 

Das ist nicht mehr die „Europäische Gemeinschaft“ der 1970er, der es allein um Frieden und Wohlstand ging. 
 

 

 

 

Falsch! Der Kreml macht einen Fehler und die EU muss dem entgegnen, weil ein Eurasien unter dem Stiefel Russlands bereits angekündigt wurde.

Der Russische Imperialismus muss mit allen Mitteln gestoppt werden. 

Die EU muss sich reformieren

Ohne eine EU-Reform sollte kein neues Mitglied mehr aufgenommen werden. Insbesondere das Einstimmigkeitprinzip und das Steuerrecht müssen angegangen werden. Dazu kommen die ungeklärten Konflikte auf dem Balkan. Wenn die Hausaufgaben gemacht sind, spricht nichts gegen eine Erweiterung unter strikter Einhatung der Aufnahmekriterien ohne Sonderkonditionen.

Beitrittsgesuch unter erschwerten Bedingungen

"Schwierig findet das Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ... die EU könne sich keinen "strategischen Tunnelblick leisten und auf einem Auge blind sein", ... Verantwortung ... gegenüber Bosnien, ... Serbien und ... sechs Staaten des Westbalkans"

Schwierig ist es, eine EU-Mitgliedschaft beantragen zu wolle, es aber in 10 Jahren nicht zu schaffen, wenigstens die minimalen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft an den Start zu bringen.

Wenn die ins Auge gefassten Beitrittskandidaten erst jetzt wach werden, was soll da die EU noch machen? Hier sind die Kandidaten-Länder aufgefordert, Vollgas zu geben.

Gilt sicherlich auch für die Ukraine, nur gerade jetzt unter erschwerten Bedingungen.

Aufschlag mit Putin-Propaganda

 @09:09 Uhr von Möbius

Schon die überhastete Osterweiterung mit Bulgarien und Rumänien war zweifelhaft.

Die Länder sollten schnell unter die Fittiche des Westens (EU Plus NATO) kommen, um russische Einflussnahme zu blockieren.

Ah, das Narrativ der Putin-Propaganda.

Das hat Brüssel allein bei diesen beiden Ländern geschätzt etwa 300 Mio Euro gekostet, die in Taschen krimineller Clans und korrupter Politiker gewandert sind.

Hat wer festgestellt?

Auf dem Balkan kümmert man sich in Brüssel nicht um ungelöste ethnische Konflikte. Man sucht nur Vertragspartner, die möglichst schnell unterschreiben sollen - sozusagen Prinzip Versicherungsvertreter. 

Das ist polemischer Quatsch.

Die Ukraine ist ein strategischer Vorposten des Westens im Kampf um Macht und Einfluss in Osteuropa.

Noch mehr Putin-Propaganda.

Das ist nicht mehr die „Europäische Gemeinschaft“ der 1970er, der es allein um Frieden und Wohlstand ging.

Zuletzt noch das AfD/Höcke-Programm zur EU. Wobei: um Frieden und Wohlstand geht's immer noch.

Markterweiterung

Zitat von Karl der Kühne (09:01 Uhr) : "Den Gewinn durch die Markterweiterung streichen die Großunternehmen der exportstarken Länder ein"

Also deutsche Großunternehmen. Und wo genau liegt jetzt das Problem in der Verbesserung der Möglichkeiten deutscher Unternehmen ? Entstehen die Arbeitsplätze in deutschen Unternehmen aus dem luftleeren Raum ? Wie sollen die Steuern, die man solchen Unternehmen abnehmen will erwirtschaftet werden ?

Ich habe das in Polen 2003 erlebt

Die EU Begeisterung hielt sich in Grenzen. Die meisten Beitrittsbefürworter saßen auf gepackten Koffern und warteten nur darauf das die EU endlich ihre Grenzen aufmacht. GB machte den Anfang. 
 

 

Das hat sich dann mit der Ukraine wiederholt. Dabei war der Maidan-Umsturz gar nicht mal so sehr eine Zäsur. Ich kann nicht erkennen, dass die Ukraine wirtschaftlich heute besser dastünde als zur Zeit von Janukowitsch. Die Korruption ist auch nicht weniger geworden. 
 

Wer Anfang der 2000er Jahre an der französischen Riviera oder der spanischen Costa Brava unterwegs war, traf auch damals schon in Hotels und Gaststätten auf viel ukrainisches Personal (damals oft noch ohne legale Arbeitserlaubnis). 
 

 

1991 zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit, hatte die Ukraine noch 52 Mio Einwohner. Laut Weltbank hatte sie 2014 46 Mio Einwohner, heute offiziell nur noch 43 Mio (INKLUSIVE Donbass und Krim!). Die Bevölkerung schrumpft also mit einer der weltweit höchsten Raten, was an der starken Auswanderung liegt. 

Unbelegte Behauptungen

 @09:01 Uhr von KarlderKühne

Die finanzielle Unterstützung der ärmeren Länder geht zu Lasten der Steuerzahler.

Dann können Sie doch sicherlich die Steuern oder Abgaben benennen, die zur Unterstützung "ärmerer" EU-Mitgliedstaaten erhöht wurden. Oder eben die staatlichen Leistungen, welche für den gleichen Zweck reduziert wurden.

Den Gewinn durch die Markterweiterung streichen die Großunternehmen der exportstarken Länder ein.

Also wäre eine Erweiterung der EU für die Bundesrepublik Deutschland und deren Wirtschaft nur von Vorteil, nicht wahr?

Aber so läuft das Prinzip: Verluste vergesellschaften, Gewinne privatisieren.

Welche Verluste? Bislang haben durch eine EU-Mitgliedschaft alle Mitgliedsstaaten gewonnen, allein eine knappe Mehrheit der Briten hat dies vor einigen Jahren nicht verstanden. Aber dort läuft ja derzeit der entsprechende Lernprozess.

@09:01 Uhr von KarlderKühne

Mit der Aufnahme insbesondere einiger ost- und südeuropäischer Staaten, entgegen den Aufnahmerichtlinien, und mit dem Austritt der zahlungskräftigen Briten schwächt sich die EU enorm. 

Es stimmt doch gar nicht, dass entgegen der Aufnahmerichtlinien Beitritte bewilligt werden.

Die Nettoeinzahler werden im Verhältnis weniger.

Das sehe ich einerseits auch als Problem an, andererseits als ein lösbares. Die Aufnahmekriterien tun ihr Übriges dazu.

Und mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist immer Streit und Erpressung vorprogrammiert.

Es wurde ja schon berichtet, dass diese Einstimmigkeit zur Diskussion gestellt wird.

Und hoffentlich in eine verantwortungsbewusste Mehrheit abgeändert wird.

 

09:09 Uhr von Möbius

Manche Ihrer Argumente sind ein Plädoyer für die Aufnahme der Ukraine in die EU.

 

Nur um Frieden kann es der EU jetzt nicht mehr gehen, da Putin offen EU-Mitglieder bedroht, ebenso die Beitrittskandidaten der NATO und der EU und einen der Kandidaten sogar brutal angreifen ließ.

 

Wenn einer Ihrer Nachbarn Amok läuft, dann sitzen Sie auch nicht am Tisch und trinken Kaffee und palabern was von Frieden und Wohlstand.

Balkanstaaten und Ukraine

Balkanstaaten und Ukraine, das sind Länder, die nicht so ganz kompatibel mit mit den Werten der EU sind. Es wäre eine Bankrotterklärung, würden diese Länder aufgenommen werden. Es brächte mehr Probleme als Vorteile.

Die Ukraine

Zitat von Möbius (09:09 Uhr) : "Das die Ukraine im Beitrittsfall ein „Fass ohne Boden“ wäre"

So ein Unsinn. Die Ukraine ist ein Land mit sehr vielen Rohstoffen und einer leistungsstarken Landwirtschaft mit dem weltweit höchsten Anteil an Ackerboden bester Qualität, die auch industriell ausreichend weit entwickelt ist, daß deutsche Unternehmen von dort Zuliefererdienste in Anspruch genommen haben.

Die von Ihnen benannte Korruption ist ein erkanntes Problem, gegen das man vorgeht - ganz anders als in dem von Ihnen bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit glorifizierten Z-Russland

Eine starke, vereinigte EU

Eine starke, vereinigte EU ist notwendig, um ein politisches und wirtschaftliches Gewicht zu USA und Russland/China und Indien zu sein. Jedoch wird eine Aufnahme der Balkanstaaten und der Ukraine genau das Gegenteil hervorbringen.

Schon die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens brachte gesellschaftliche und politische Probleme mit sich. Nur wirtschaftlich schien sich die Erweiterung zu lohnen.

Und naja, die EU ist vornehmlich ein wirtschaftliches Konstrukt.

Das Titelbild zum Artikel

Das Titelbild zum Artikel beschreibt den Zustand und die Werte der EU schon vortrefflich.

09:14 Uhr von Bender Rodriguez

 

"Die EU ist dermassen inhomogen, das wird sie früher oder später umbringen."

...

 

Inhomogene Reiche gab es in der Menschheitsgeschichte schon öfter. Das ist nicht das Problem, wenn auch Vorteile damit verbundenen sind.

 

Allerdings ist die EU neu in der Menschheitsgeschichte, da der Zusammenschluss freiwillig ist und man, wie GB, austreten und trotzdem Beziehungen pflegen kann. Ich sehe das als eine neue Stufe der Evolution des menschlichen Verhaltens. Wir schreiben Geschichte.

 

Das nicht alles immer glatt läuft liegt daran, dass es eben keine Diktatur ist, in dem alles mit Gewalt durchgesetzt wird und Probleme "beseitigt" werden, indem man Leute inhaftiert, die sie ansprechen.

Streit gibt es in den besten Familien. 

@09:04 Uhr von Wolf1905

Die EU ist ein Moloch geworden, und viel zu schwerfällig, wenn es um Entscheidungen geht - diese werden in den wirtschaftlichen Konkurrenzregionen (v. a. China und den USA) deutlich schneller getroffen!

Den Begriff "Moloch" halte ich für ungerechtfertigt abwertend.

Die EU ist auch nicht vergleichbar mit den USA oder China, die eben kein Bündnis eigenständiger Regierungen sind.

 

EU - Mitgliedschaft als Belohnungstrategie

Die Nato erweitert sich, die EU übernimmt ( mal wieder ) das finanzielle.  Von der Aufrüstung , Kriegskosten + Schäden bis zum Wiederaufbau. Haben die Brüsseler Kaufleute ihre Berechnung ohne den Kriegsausgang und das Ende gemacht ? Wann ist überhaupt ein Ende der Wirtschaft Sanktionspolitik in Sicht werden die Auswirkungen hierzulande immer spürbarer als  bei den Sanktionierten ?

Wie hoch ist der Gesamtschaden , wann das Ende, wer bezahlt ? Die U.S.A verhalten sich dahingehend äußerst sparsam, die Brexit Briten nicht weniger. Von großen Teich und der sicheren Insel aus lässt sich gut Propagandakrieg führen und die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie füllen. Die Vereinigten Staaten von Europa werden am Ende um ein paar Agrar Nationen reicher die Zukunft als Lebensmittelexporteur scheint gesichert.

Rechtsstaatlichkeit

Zitat von Sparpaket (09:16 Uhr) : "Rechsstaatlichkeit kann man unter Demokraten nicht bemängeln."

Warum nicht ? Ein Staat, in dem die Staatsgewalt regelmäßig wiederkehrend durch ordentlich abgehaltene freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen legitimert wird (Demokratie) kann dennoch rechtsstaatliche Mängel haben, z.B. unzureichende Gesetzgebung, mangelhafte Justiz, Mißbrauch der demokratisch legitmierten und auf Zeit übertragenen Macht oder Behördenwillkür

Kostet nichts??

Tatsächlich allerdings kostet es in der EU auch niemanden etwas, der Ukraine jetzt den Kandidatenstatus für eine Mitgliedschaft zu geben. Finanzielle Zusagen seien damit nämlich nicht verknüpft, wird in Brüssel betont. 

So, wie auch hier in den letzten Jahren häufiger erwähnt wurde, bekam und bekommt die Türkei als EU - Beitrittskandidat mehrere Milliarden Euro. 
Das Auswärtige Amt lässt auf seiner Internetseite verlauten: „Als Beitrittskandidat erhält die Türkei finanzielle Unterstützung der EU durch das Instrument für Heranführungshilfe IPA (“Instrument for Pre-Accession Assistance”). Dabei standen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU ca. 3,2 Mrd. Euro für die Türkei zur Verfügung.“  
Für 6 Jahre. Die Zeit von 1999 bis 2013 verging sicher nicht, ohne ähnliche Summen für die Türkei. (Wer kontrolliert deren Verwendung?)
Zusätzlich zu den gigantischen Wiederaufbausummen für die Ukraine kostet der Beitrittskandidatenstatussehr wohl eine Menge Geld der europäischen Steuerzahler.

Zeithorizont

Zitat von Peter P1960 : "Ohne eine EU-Reform sollte kein neues Mitglied mehr aufgenommen werden."

Das ist richtig. Dennoch können beitrittswillige Staaten zu Kandidaten erklärt und die Zeit bis ein tatsächlicher Beitritt erfolgt genutzt werden, die notwendigen Reformen der EU durchzuführen.

Schon zwischen der Anerkenntnis als Beitrittskandidat und tatsächlichen Beitrittsverhandlungen vergeht reichlich Zeit.

@09:04 Uhr von Wolf1905

Die eventuelle Aufnahme  der West-Balkanstaaten und der Ukraine in die EU wird diese schwächen, wenn es zuvor nicht tiefgreifende Veränderungen sowohl in der EU selbst (z. B. Ende des Einstimmigkeitsprinzips, etc.) als auch in den Beitrittskandidaten (z. B. rechtsstaatliche demokratische Strukturen, Bekämpfung von Korruption, etc.) gibt. Sicher, es wird sehr lange dauern, bis diese Länder tatsächlich Mitgliedsstaaten sein werden; man muss nur die heutige Situation der EU anschauen, wenn es um Entscheidungen geht, die bestimmten Mitgliedsstaaten nicht passen (z. B. bei Aufnahmen von Flüchtlingen 2015/16, beim Energieembargo zu Russland, etc.) - schwer vorstellbar, dass sich da was bessern sollte (vielleicht nur für die Beitrittskandidaten, weil sie vom Geldtopf der EU profitieren).

Die EU ist ein Moloch geworden, und viel zu schwerfällig, wenn es um Entscheidungen geht - diese werden in den wirtschaftlichen Konkurrenzregionen (v. a. China und den USA) deutlich schneller getroffen!

Genau!

@09:09 Uhr von Möbius

Das ist nicht mehr die „Europäische Gemeinschaft“ der 1970er, der es allein um Frieden und Wohlstand ging. 

Wir leben ja auch nicht mehr in den 70ern.

Und wir haben auch nicht mehr die D-Mark.

Und durch das Einfallen Russlands in die Ukraine hat der russische Diktator bewiesen, dass Russland nur ein Ziel hat: ganz Osteuropa zu diktieren, auch die souveränen Staaten, koste es, was es wolle.

Eine Schädigung Westeuropas erachtet Putin als erstrebenswert.

@09:22 Uhr von wie-

 @09:09 Uhr von Möbius

Schon die überhastete Osterweiterung mit Bulgarien und Rumänien war zweifelhaft.

Die Länder sollten schnell unter die Fittiche des Westens (EU Plus NATO) kommen, um russische Einflussnahme zu blockieren.

Ah, das Narrativ der Putin-Propaganda.

Das hat Brüssel allein bei diesen beiden Ländern geschätzt etwa 300 Mio Euro gekostet, die in Taschen krimineller Clans und korrupter Politiker gewandert sind.

Hat wer festgestellt?

...

 

Die EU Kommission selbst. 

 

@09:09 Uhr von Möbius

Die Ukraine ist ein strategischer Vorposten des Westens im Kampf um Macht und Einfluss in Osteuropa.

 

Es kämpft nur einer um Macht und Einfluss in Osteuropa, und der heißt Wladimir Putin. Mit Ihnen in Treue fest an seiner Seite.

Momentaufnahme

Zitat von fruchtig intensiv (09:33 Uhr) : "Balkanstaaten und Ukraine, das sind Länder, die nicht so ganz kompatibel mit mit den Werten der EU sind."

Selbst wenn das so zuträfe, muß das dann für alle Ewigkeit so bleiben ? Warum gehen Sie davon aus, daß Staaten sich nicht weiterentwickeln wollen und können ?

Friedensprojekt Europa

Emotionale und politische Entscheidungen sind für die Zukunft schlechte Entscheidungen. Beides trift auf die Ukraine zu. Bevor auch nur daran zu denken ist einen Kandidatenstatus zu verleihen, muss über die Situation des Staates Klarheit herrschen. Im Fall Ukraine ist alles unklar, welche als Ziel die Rückeroberung aller Gebiete realitätsfern anstrebt. Durch die Zusage von BK Scholz hat die Ukraine die alleinige Entscheidung Friedensverhandlungen zu führen, durch die Forderungen nach mehr Waffen eine Aufgabe in unbestimmter Zeit. Die durch den Krieg auf Europa durchschlagenden Probleme können diese nicht selbst lösen, da man sich ganz den Entscheidungen aus Kiew untergeordnet hat. Alle wirtschaftlich und sozialen Probleme hängen davon ab, wie lange Kiew den Krieg führen will. Verantwortung und Hilfe ist keine Einbahnstraße, aber Verpflichtung über die Landesgrenzen hinaus europäisch zu denken, und dem Friedensprojekt Europa wieder Geltung zu verschaffen - die Ukraine muss verhandeln!

@09:26 Uhr von Möbius

(.....) 1991 zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit, hatte die Ukraine noch 52 Mio Einwohner. Laut Weltbank hatte sie 2014 46 Mio Einwohner, heute offiziell nur noch 43 Mio (INKLUSIVE Donbass und Krim!). Die Bevölkerung schrumpft also mit einer der weltweit höchsten Raten, was an der starken Auswanderung liegt. 

Das wird sich in dem Augenblick ändern, wenn die Ukrainer eine Perspektive zu Hause bekommen. Putin hat erreicht, dass die Menschen eng zusammengerückt sind. Nach dem Krieg könnte eine große Aufbruchstimmung entstehen, ähnlich der in DE nach de 2, Weltkrieg und da ist die Aussicht eines EU-Betritt zusätzliche Motivation. Die Ukraine hat alleine aufgrund ihrer Größe enormes Potential.

Angstmache mit Steuergeldern

 @09:44 Uhr von nie wieder spd

Zusätzlich zu den gigantischen Wiederaufbausummen für die Ukraine kostet der Beitrittskandidatenstatussehr wohl eine Menge Geld der europäischen Steuerzahler.

Nun, wer plant dafür welche Steuererhöhungen oder Reduzierungen von welchen Leistungen? Was genau werden Sie und ich hier abgeben müssen oder nicht bekommen dürfen. Nur, damit Ihre Warnung ein wenig begründet ist.

Merke: gezahlte Steuern (sofern diese gezahlt werden) sind Gelder der jeweiligen Regierung, sprich der repräsentativen Volksvertretungen.

09:43 Uhr von Schlaraffe sin…

09:43 Uhr von Schlaraffe sin…

 

//Haben die Brüsseler Kaufleute ihre Berechnung ohne den Kriegsausgang und das Ende gemacht ?//

 

Haben Sie denn eine Ahnung, wann der Krieg beendet sein wird? Und wenn "nein, warum sollten das Politiker wissen?

 

//Wann ist überhaupt ein Ende der Wirtschaft Sanktionspolitik in Sicht werden die Auswirkungen hierzulande immer spürbarer als  bei den Sanktionierten ?//

 

Die Sanktionen werden weiter geführt solange es nötig ist. Wie lange, wird sich zeigen.

 

//Wie hoch ist der Gesamtschaden , wann das Ende, wer bezahlt ?//

 

Siehe oben - weiß niemand (mangels Glaskugeln).

 

//Die U.S.A verhalten sich dahingehend äußerst sparsam, die Brexit Briten nicht weniger.//

 

Die beiden Länder sind sehr engagiert was die Ukraine betrifft. Mit Europa haben aber beide Länder nichts (mehr) zu tun.

 

 

@09:33 Uhr von fruchtig intensiv

Balkanstaaten und Ukraine, das sind Länder, die nicht so ganz kompatibel mit mit den Werten der EU sind. Es wäre eine Bankrotterklärung, würden diese Länder aufgenommen werden. Es brächte mehr Probleme als Vorteile.

Ich kann nicht erkennen, dass Slowenien und Kroatien nicht mit den Werten der EU kompatibel sind.

Problem erkannt, Maßnahme?

 @09:49 Uhr von Möbius

Schon die überhastete Osterweiterung mit Bulgarien und Rumänien war zweifelhaft.

Die Länder sollten schnell unter die Fittiche des Westens (EU Plus NATO) kommen, um russische Einflussnahme zu blockieren.

Ah, das Narrativ der Putin-Propaganda.

Das hat Brüssel allein bei diesen beiden Ländern geschätzt etwa 300 Mio Euro gekostet, die in Taschen krimineller Clans und korrupter Politiker gewandert sind.

Hat wer festgestellt?

Die EU Kommission selbst.

Ok. Und wie hat die EU-Kommission nach der Feststellung dann reagiert? Welche Maßnahmen gab es?

Andersherum !

Zitat von Schlaraffe sin... (09:43 Uhr) : "Die Nato erweitert sich"

Das ist ein Falschdarstellung. Nicht die NATO erweitert sich, sondern der NATO beitretende Staaten erweitern die NATO.

@09:30 Uhr von Tada

Manche Ihrer Argumente sind ein Plädoyer für die Aufnahme der Ukraine in die EU.

 

Nur um Frieden kann es der EU jetzt nicht mehr gehen, da Putin offen EU-Mitglieder bedroht, ebenso die Beitrittskandidaten der NATO und der EU und einen der Kandidaten sogar brutal angreifen ließ.

 

Wenn einer Ihrer Nachbarn Amok läuft, dann sitzen Sie auch nicht am Tisch und trinken Kaffee und palabern was von Frieden und Wohlstand.

 

Sie können doch nicht so tun, als hätte die Geschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen. Das ist historischer Prozess in dem es durchaus zwangsläufige Entwicklungen gibt. Die EU oder der „Westen“ ist seit 2000 an so vielen Ausfahrten in Richtung Kooperation vorbeigefahren, dass ich schon denke das man die Konfrontation mit Russland von vornherein bewusst in Kauf genommen hat, frei nach dem Motto: „Die oder wir !“

09:30 Uhr von Tada

Ich glaube nicht, dass dies ein Amoklauf ist. Mir kommt es eher vor wie Selbstjustiz/Lynchmord. Und dies geschieht nun wie so oft  in der Vergangenheit, weil hier die Russen der Meinung sind, dass die anerkannte Justiz (hier UN) der russischen Meinung nach gleiche Verbrechen (Verfolgung/vertreibung/Ermordung von Volksgruppen) unterschiedlich behandelt.

PS. Im Gegensatz zu den Meisten hier teile ich die russischen Ansichten über diese Verbrechen. Aber ich habe schon die NATO-Einsätze (auch die mit UN-Mandat) verurteilt - u.a. weil sie weit über das Mandat gingen. Ich finde es falsch, Selbstjustiz auszuüben, denn damit begibt man sich auf das Niveau der "Verbrecher".

@09:44 Uhr von nie wieder spd

... bekam und bekommt die Türkei als EU - Beitrittskandidat mehrere Milliarden Euro. ... Auswärtige Amt : ... erhält die Türkei finanzielle Unterstützung der EU durch ... Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU ca. 3,2 Mrd. Euro für die Türkei zur Verfügung.“  

Macht grob 500 Mio jährlich.

Ich glaube nicht, dass das der EU bisher weh tat.

Zusätzlich zu den gigantischen Wiederaufbausummen für die Ukraine kostet der Beitrittskandidatenstatussehr wohl eine Menge Geld ...

Angesichts der im Bericht getätigten Aussage, der Beitrittskandidatenstatus koste nichts, ist das zwar richtig. Es sind aber wie gesagt keine Unsummen.

Und die spätere Unterstützung beim Wiederaufbau ist unabhängig davon.

 

 

@09:48 Uhr von Diabolo2704

Zitat von Peter P1960 : "Ohne eine EU-Reform sollte kein neues Mitglied mehr aufgenommen werden."

Das ist richtig. Dennoch können beitrittswillige Staaten zu Kandidaten erklärt und die Zeit bis ein tatsächlicher Beitritt erfolgt genutzt werden, die notwendigen Reformen der EU durchzuführen.

Schon zwischen der Anerkenntnis als Beitrittskandidat und tatsächlichen Beitrittsverhandlungen vergeht reichlich Zeit.

Ich habe nichts gegen den Status als Kandidat. Ich schrieb, dass vor einer Aufnahme neuer Staaten zuerst notwendige Reformen umgesetzt werden müssen. Mit Serbien z.B. würden wir uns ein zweites Ungarn in die Gemeinschaft holen.

Es ist kurz vor zwölf:

Die Stärkung der EU ist für Europa überlebenswichtig! Spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine zeigt sich, wenn wir Europäer nicht alle am gleichen Strang ziehen, werden wir global untergehen. China, Russland und auch eine mögliche Wiederkehr des kranken Donalds zeigen doch sehr anschaulich, welche Gefahren in den kommenden Jahren drohen. Wenn nicht jetzt, wann dann! Und dazu gehört auch der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. Die Zeitenwende erfordert den europäischen Zusammenhalt und Zusammenschluss mehr als je zuvor. 

Notwendig Kosten

Zitat von nie wieder spd (09:44 Uhr) : "So, wie auch hier in den letzten Jahren häufiger erwähnt wurde, bekam und bekommt die Türkei als EU - Beitrittskandidat mehrere Milliarden Euro."

Und das ist in meinen Augen allemal besser als daß die Türkei sich an Russland und dessen europafeindlichen Kurs anhängt oder in der momentanen Verfassung Mitglied der EU wird. Und illegale Immigranten soll sie uns ja auch von Hals halten.

Re@09:27 Uhr von wie-

 @09:01 Uhr von Karlder

Aber so läuft das Prinzip: Verluste vergesellschaften, Gewinne privatisieren.

"Welche Verluste? Bislang haben durch eine EU-Mitgliedschaft alle Mitgliedsstaaten gewonnen, allein eine knappe Mehrheit der Briten hat dies vor einigen Jahren nicht verstanden. Aber dort läuft ja derzeit der entsprechende Lernprozess."

 

Was Sie hier verbreiten ist Propaganda.

Die Briten bekommen wieder Zinsen und sparen massenweise Geld welches nicht an die EU gehen wird.

Es gibt keine Umfrage die zeigt,daß eine Mehrheit der Briten wieder in die EU will. Da ist das Thema EU durch wie ich bei meinem letzten Besuch festgestellt habe in diesem Jahr.

Die Politik der EZB macht uns alle ärmer.Jeden Tag. Die aktuellen Dieselpreise empfinde ich als Rentner als "Freiheitsberaubung" Sie schränken meinen  Aktionsradius hier im Schwarzwald massiv ein.Mein Ehrenamt kann ich mir nicht mehr leisten. Da fallen locker bis zu 1000 km im Monat an. Mit Bus und Bahn kann man vergessen.

 

 

@09:09 Uhr von Möbius

 

 

Man sucht nur Vertragspartner, die möglichst schnell unterschreiben sollen - sozusagen Prinzip Versicherungsvertreter.  
 

Zitat:"Schon die überhastete Osterweiterung mit Bulgarien und Rumänien war zweifelhaft."

Das ist ein Propaganda Argument. Eine kleine Anleihe bei russischen Kommentaren zu diesem Thema? Die beiden genannten Staaten mussten ebenso eine Anpassung vollziehen an europäische Standards.

Zitat:"Die Länder sollten schnell unter die Fittiche des Westens (EU Plus NATO) kommen, um russische Einflussnahme zu blockieren. Korruption? „Darum kümmern wir uns später!“

Bulgarien und Rumänien sind aus freien Stücken in die EU bzw Nato gekommen. Können sie sich vorstellen warum? Angst vor Russland? Wie stehen sie zur Ausbeutung des russischen Volkes durch Putin und die Oligarchen? Hier landen Milliarden in den Taschen der Duma. Sie haben ja Korruption angesprochen.

Da sind die von ihnen vermuteten 300 Millionen ein Taschengeld. Haben sie dafür einen Link?

 

 

 

Nun man sollte wissen

dass der Beitritts-Kandidaten-Status schon mit EU Geldern (also Steuergeld) gefördert wird. So bekommt die Türkei schon seit Jahren "Heranführungshilfe" (so wird das genannt) um sich fit zu machen für die EU.

@09:49 Uhr von Parsec

Das ist nicht mehr die „Europäische Gemeinschaft“ der 1970er, der es allein um Frieden und Wohlstand ging. 

Wir leben ja auch nicht mehr in den 70ern.

Und wir haben auch nicht mehr die D-Mark.

Und durch das Einfallen Russlands in die Ukraine hat der russische Diktator bewiesen, dass Russland nur ein Ziel hat: ganz Osteuropa zu diktieren, auch die souveränen Staaten, koste es, was es wolle.

Eine Schädigung Westeuropas erachtet Putin als erstrebenswert.

 

Quatsch ! Es war doch die EU, die partout keine Partnerschaft mit Russland wollte. Dies hat ja dann den Maidan Umsturz auch mit befördert. Weil die Ukrainer vor die Wahl gestellt wurden: alles oder nichts ! Das sind schon sehr hegemoniale Bestrebungen die man da in Brüssel hat .. 

 

Übrigens: lesen Sie sich mal ein, die EU Diplomaten spreche da ganz offen, dass man vor allem die geopolitische Strategie verfolgt ... 

@09:12 Uhr von SirTaki

... Die Ukraine war bislang wegen ... kein Kandidat. Und es sollte jetzt nicht wegen emotional-euphorischer Honigpflästerchen in dem grausamen Krieg zu falschen, voreiligen Entscheidungen führen. Die Anforderungen hat Kiew noch nicht erfüllt.

Ich denke nicht, dass die Pferde hier durchgehen werden. Wie ja zu lesen ist, soll es keine Ausnahme bei den Aufnahmekriterie geben.

Und von "Euphorie" kann nun wirklich keine Rede sein, darauf käme ich erst gar nicht. Wo soll die auch herkommen angesichts der Umstände.

Bis jetzt wurde nur gesagt, die Ukraine könnte zum Beitrittskandidaten in die EU werden und die Beitrittskriterien sind letztenendes zu erfüllen.

Es dürfte wohl kaum zu schaffen sein, vor einem Ende des russischen Angriffes der Ukraine die Beitrittsurkunde zu überreichen.

 

@09:44 Uhr von nie wieder spd

 

So, wie auch hier in den letzten Jahren häufiger erwähnt wurde, bekam und bekommt die Türkei als EU - Beitrittskandidat mehrere Milliarden Euro. 
Das Auswärtige Amt lässt auf seiner Internetseite verlauten: „Als Beitrittskandidat erhält die Türkei finanzielle Unterstützung der EU durch das Instrument für Heranführungshilfe IPA (“Instrument for Pre-Accession

Assistance”). Dabei standen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU ca. 3,2 Mrd. Euro für die Türkei zur Verfügung.“  
Für 6 Jahre. Die Zeit von 1999 bis 2013 verging sicher nicht, ohne ähnliche Summen für die Türkei. (Wer kontrolliert deren Verwendung?)
Zusätzlich zu den gigantischen Wiederaufbausummen für die Ukraine kostet der Beitrittskandidatenstatussehr wohl eine Menge Geld der europäischen Steuerzahler.

Sie treffen den Punkt so habe ich es auch in meinem Beitrag beschrieben.

@09:26 Uhr von Möbius

1991 zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit, hatte die Ukraine noch 52 Mio Einwohner. Laut Weltbank hatte sie 2014 46 Mio Einwohner, heute offiziell nur noch 43 Mio (INKLUSIVE Donbass und Krim!). Die Bevölkerung schrumpft also mit einer der weltweit höchsten Raten, was an der starken Auswanderung liegt. 

 

Ja, die Ukrainerinnen und Ukrainer sind ein fleißiges Völkchen, das flexibel ist und Improvisation kann.

2,5 Millionen haben ihren Boden friedlich verlassen, um nach Polen zu gehen, wo es entsprechend viele nach GB, F, D, I, NL usw. gezogen hat und Polen hat davon profitiert und die EU auch. Man könnte geglückte Freizügigkeit mit Anhangseffekten zu dieser Völkerwanderung sagen.

Daß Sie den Donbass und die Krim einbeziehen in Ihren Wunschtraum von der Selbstauflösung der Ukraine, kann ich nicht wirklich kommentieren. Ich kenne kein Wort, das noch über "zynisch" das ausdrücken könnte, was eigentlich auszudrücken unmöglich ist. Dagegen gibt's keine Tabletten. Die Opfer des Krieges halten mehr aus

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@09:16 Uhr von Sparpaket

Zitat:

"Sie bemängelten Korruption und Vetternwirtschaft oder die Rechtsstaatlichkeit."

Da steckt ein logischer Fehler drin. 

Gemeint waren rechsstaatliche Defizite.

Rechsstaatlichkeit kann man unter Demokraten nicht bemängeln. 

Das Wort Rechtstaatlichkeit ist doch schon abschließend. Was der Staat dort als Recht ansieht und durchsetzt, wird vom Wort doch beschrieben.

Bedeutet, es gibt für manche Verbrechen die Todesstrafe und der Schuldige wird verurteilt und hingerichtet, ist es immer noch rechtstaatlich. Ist ja deren Recht.

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