Im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland hat die EU ein Verfahren gegen die britische Regierung eingeleitet. London wollte einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll vornehmen. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht.
"Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht" posaunt Sefcovic heraus. Freilich ohne zu sagen, wogegen ein Verstoß vorliegen soll.
Über ein "Verfahren vor dem EU-ropäischen Gerichtshof" dürfte die britische Regierung nur lachen; war doch der EuGH das zentrale Element, das Großbritannien abstreifte, um seine Souveränität zurückzugewinnen.
Abgesehen davon beinhaltet es ein hohes Maß an Ironie, dass gerade die EU bekrittelt (Juncker-Motto: "Wenn es ernst wird, muss man lügen"), dass jemand sich nicht an Verträge halte.
Schlimmer noch, die sich für EU-liten haltenden Personen ignorieren selbst Referenden auf ihrem Weg in Europas Untergang, meinen aber sie seien die größten Demokraten, die dem Rest der Welt sagen, wie man sich zu verhalten habe.
Die Zollkontrollen müssen am Übergang von GB zu Nordirland erfolgern und sonst nirgendwo. Das ist klar vereinbart und daran muss sich der wankelmütige Partylöwe auch halten.
Na hoffentlich. Dass irgendjemand die Möglichkeit hat, per "Gesetz" eklatante Verstöße gegen universelle Menschenrechte wie die Gewährleistung des Rechts auf ein menschenwürdiges bzw. friedliches Zusammenleben zu erzwingen, indem er demokratisch beschlossene Vereinbarungen einfach für „ungültig“ erklärt, darf in einer Gemeinschaft, die sich offiziell zu deren Vertretung verpflichtet hat einfach nicht sein. Jedenfalls nicht, falls sie Wert auf ein Mindestmaß an Legitimität bzw. Glaubwürdigkeit legt.
Und dass das dreiste Vorgehen von Boris Johnson und seinen "Gefolgsleuten" eine ganz konkrete Bedrohung für ein friedliches Zusammenleben darstellt, geht hieraus klar hervor:
„Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da befürchtet wird, dass dies in Gewalt enden könnte und den Nordirland-Konflikt wieder anheizen könnte“.
Dass es auf dieser Welt den ein oder anderen Autokraten gibt für den geschlossene Verträge nur solange gültig sind, wie es deren Interessen dient, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Wenn aber nun Länder die sich für Muster an Demokratie halten - auch wenn es hier im Vergleich zu in Verträgen geregelte Grenzen oder nationale Integrität geht um weniger große Dinge geht - meine Verträge sind nur so etwa einzuhalten. Warum soll dann Herr E aus I oder Herr P aus M das anders sehen. Und alles doch nicht weil es wirtschaftlich sinnvoll ist, sondern weil es evtl. Wählerstimmen bringt.
Wenn alternative Fakten Kriege oder Sachzwänge auftreten über all ganz normal.
Ich würde das befürworten - die Herauslösung NIs hat dem wirtschaftlich starken Teil gegolten. Noch gibt es keine Mehrheit dafür - aber dieses Herumgewürge mach da UK immer weniger attraktiv.
... als ob die britische Regierung den Brexit gar nicht gewollt hätte, nur mehr Privilegien.
Aber die EU hat GB ziehen lassen. Da hat GB erst jahrelang den Austritt verzögert (das nannte man "Verhandlungen") und jetzt windet man sich in London, um die Privilegien doch irgendwie zu bekommen.
Irgendwie peinlich.
Die englische Regierung schneidet sich ins eigene Fleisch. Durch das einseitige ändern des Vertrages signalisiert sie auch dem Rest der Welt, das Sie kein verlässlicher Partner ist.
... als ob die britische Regierung den Brexit gar nicht gewollt hätte, nur mehr Privilegien.
Aber die EU hat GB ziehen lassen. Da hat GB erst jahrelang den Austritt verzögert (das nannte man "Verhandlungen") und jetzt windet man sich in London, um die Privilegien doch irgendwie zu bekommen.
Irgendwie peinlich.
Ähm interessante Ansicht, näher betrachtet durchaus nicht von der Hand zu weisen.
das so ein Vertrag nicht auf Dauer geht, es fehlen richtige Regeln für den Eintritt und auch für den Austritt.
Sieht man doch jetzt bei der Ukraine wieder, weitere Fehler sollte sich die EU nicht mehr leisten, auch immer mehr mehr Geld geht nicht, wenige Nettozahler und mehr Nehmer, das geht nicht auf.
…wenn man einfach in der EU verblieben wäre.
Wie viel Geld hat dieses Austrittsverfahren beide Seiten gekostet? Wie viele Tausend Arbeitsstunden?
Und jetzt wird mühsam verhandelt, um in wesentlichen Punkten die Prä-Brexit-Zustände wieder herzustellen.
Kann dieser Londoner Pubertant nicht mal zurücktreten, damit ein Erwachsener die Trümmer zusammenkehren kann…?
Völkerrecht interessiert nur, wenn es andere Verletzen und die damit verbundenen Sanktionen eigenen Interessen dienen. Ansonsten Schwamm drüber…
habe ich damals beim Abschluss des Brexitvertrages mit der Nordirlandklausel gedacht. Eine Trennung der Landesgrenze von der Zollgrenze ist so unüblich, dass diese Regelung keinen Bestand haben wird; und die Regelung ist auch kompliziert. Jetzt gibt es Streit. Die EU neigt dazu, rechtlich unsaubere Kompromisse zu machen um humanitäre Belange zu erhalten. Das ist zwar sympathisch, aber schafft in der Anwendungspraxis Probleme.
1) Die britische Elitenblase versteht sich eben "als außerhalb der Gesetze"-stehend.
Das hat der Journalist Derek Scally (Irish -Times) ganz anschaulich geschildert:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/studio-9-der-tag-mit-derek-scally-…
2) Nach einem Beitrag im DLF-Kultur hat sich Katarina Barley (Vizepräsidentin EU-Parlament) zu Johnson geäußert.
Sie zeigt sich besorgt darüber, dass die wirklich kritschen Punkte der Politik Johnsons ausgeblendet werden:
1) Einschränkung der Pressefreiheit.
2) Einschränkung der Jusitz.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-katarina-barley-spd-mdep-z…
Zitat:... als ob die britische Regierung den Brexit gar nicht gewollt hätte, nur mehr Privilegien.
Ich stimme nur teilweise zu. Die britische Regierung wollte den Brexit, aber mit einigen gewünschten EU Privilegien, die eine normalerweise eine EU Mitgliedschaft voraussetzen.
Kann dieser Londoner Pubertant nicht mal zurücktreten, damit ein Erwachsener die Trümmer zusammenkehren kann…?
Mit der Bezeichnung "Pubertant" haben Sie schon die Antwort gegeben, der tritt nicht zurück!
Eigentlich macht das UK jetzt außerhalb der EU dort weiter, wo es innerhalb der EU aufgehört hatte und dort mit der
Rosinenpickerei
nicht mehr durchkam.
Jetzt ist das Recht auf Seiten der EU - hoffentlich ein schärferes Schwert.
"Am 15. Juni 2022 - 15:25 Uhr von DLGPDMKR
EU Bla Bla - "Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht" posaunt Sefcovic heraus. Freilich ohne zu sagen, wogegen ein Verstoß vorliegen soll.
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Es gibt den Grundsatz "pacta sunt servanda" = Verträge müssen eingehalten werden. Dass bedeutet, dass Änderungen an bestehenden Verträgen nur möglich sind, wenn beide sich einig sind. Einseitig kann man einen Vertrag nur ablehnen, wenn der sittenwidrig oder kriminell ist bzw. auf Täuschungt beruht. Man nennt eine Äußerung dazu nicht "posaunen", sondern die Sachgrundlage ansprechen.
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Es steht jedem verheitateten Mann wie Ihnen frei, seine Alte sitzen zu lassen, nicht aber ohne Unterhalt zu zahlen, so lange er nicht geschieden ist. Das nennt man Recht, obwohl das manchem Windhund nicht passt. Der gibt "der Alten" und dem Rechtssystem die Schuld.
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Wir leben in einer Zeit, wo jeder Verpflichtungen eingeht, bis er plötzlich der Meinung ist, dass es ihm nicht mehr passt und Schluss iss. - Stimmt nicht!
Seit ein gewisser Herr D. T. (hat übrigens nichts mit "intellektuell zu tun, sondern ich mag manchen Namen nicht ausschreiben) alternative Fakten, Vertragsbrüche usw. "salonfähig gemacht hat", springen alle Gleichgesinnten auf den Zug auf und nehmen das als Recht für sich in Anspruch.
Die Brexit - Verträge wurden von beiden Seiten unterschrieben, also müssen sich auch beide Seiten daran halten. Oder der Vertrag gekündigt und eventuell neu verhandelt werden. Alles andere macht BoJo und UK unglaubwürdig.
BoJo
Ein unfreiwillig witziges Kürzel!
"Am 15. Juni 2022 - 15:25 Uhr von DLGPDMKR
EU Bla Bla - "Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht" posaunt Sefcovic heraus. Freilich ohne zu sagen, wogegen ein Verstoß vorliegen soll.
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Es gibt den Grundsatz "pacta sunt servanda" = Verträge müssen eingehalten werden. Dass bedeutet, dass Änderungen an bestehenden Verträgen nur möglich sind, wenn beide sich einig sind. Einseitig kann man einen Vertrag nur ablehnen, wenn der sittenwidrig oder kriminell ist bzw. auf Täuschungt beruht. Man nennt eine Äußerung dazu nicht "posaunen", sondern die Sachgrundlage ansprechen.
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Es steht jedem verheitateten Mann wie Ihnen frei, seine Alte sitzen zu lassen, nicht aber ohne Unterhalt zu zahlen, so lange er nicht geschieden ist. Das nennt man Recht, obwohl das manchem Windhund nicht passt. Der gibt "der Alten" und dem Rechtssystem die Schuld...
Es heißt ja auch deshalb "Verträge", weil eine oder mehrere Parteien wissen, daß Sie sich nur so lange vertragen, wie der Vorteil für alle sicher scheint.
"Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht" posaunt Sefcovic heraus. Freilich ohne zu sagen, wogegen ein Verstoß vorliegen soll.
Ganz einfach: Die Briten haben einen völkerrechtlich bindenden Vertrag unterschrieben und nun passt er ihnen nicht mehr und sie wollen ihn einfach brechen.
Ja, tatsächlich, das verstößt gegen das Völkerrecht.
Den Rest Ihres "Kommentars" ordne ich in die Rubrik "allgemeines Anti-EU-Bashing" ein.
Die EU muß GB , bzw. Johnson beibringen, das Beträge einzuhalten sind. Man kann ja mal anbieten die Londoner Börse für Europäer zu verbieten.
Bei Boris Johnson scheint der Spruch zu greifen: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert." Coronapartypremier, Illegaler Ruanda-Abschieber,
EU-Abkommen-Brecher,
Nordirlandkonfliktverschärfer...
Andere wären längst raus aus dem Rennen.
gez. NieWiederAfd
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Die Moderation
das so ein Vertrag nicht auf Dauer geht, es fehlen richtige Regeln für den Eintritt und auch für den Austritt.
Sieht man doch jetzt bei der Ukraine wieder, weitere Fehler sollte sich die EU nicht mehr leisten, auch immer mehr mehr Geld geht nicht, wenige Nettozahler und mehr Nehmer, das geht nicht auf.
Sie haben den Artikel schon gelesen, oder? Die Vertragsbrüchigkeit geht auf das Konto von:
Boris Johnson
Die EU leistet sich keine Fehler, wie Sie es nennen. Die EU verfolgt vielmehr die Vertragsbrüchigkeit aus London klar und eindeutig, auch wenn das den üblichen
anti-EU-gesinnten
fundamentalistischen
Dexit/Brexit/Exit-Fans nicht gefällt.
gez. NieWiederAfd
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die EU sollte alle Möglichkeiten nutzen, um die britische Regierung zur Vernunft zu bringen. Dass GB durch den Brexit in der Krise ist, ist ja keine Entschuldigung für Rechtsbruch.