Kommentare - Neue Mitglieder im Weltsicherheitsrat: Schweiz erstmals dabei

09. Juni 2022 - 20:19 Uhr

Von nächstem Jahr an gehören die Schweiz und Mosambik dem UN-Sicherheitsrat an - beide zum ersten Mal. Auch Japan, Malta und Ecuador wurden als nicht-ständige Mitglieder gewählt - fünf andere Länder scheiden aus. Von Peter Mücke.

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Vetorecht

der fünf ständigen Mitglieder.

Das ist das Problem bei der Sache.

Dabei wäre eine Robuste UNO genau der Schlüssel um so etwas wie in der Ukraine zu verhindern.

Genau das habe ich schon mehrmals erwähnt hier im Forum.

Mir ist aber schon klar, dass eine Reform diesbezüglich nur schwer machbar ist, wenn überhaupt.

Das wird wohl keines der fünf Vetomächte wollen.

Dazu kommt noch

Das gerade eines dieser fünf ständigen Mitglieder, nämlich Russland einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg führt.

Ich glaube so war das nicht im Sinne der Gründungsväter.

Eine gute Idee, schlecht…

Eine gute Idee, schlecht umgesetzt.

Nach Artikel 24 I der Charta der Vereinten Nationen sollen ihm die Mitgliedstaaten „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen. Während andere UNO-Organe unmittelbar nur Empfehlungen abgeben können, kann der Sicherheitsrat nach den Bestimmungen des Kapitels VII der Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedsstaaten treffen – „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“.

Wunschdenken und Realität. Eine Institution hat sich selbst überlebt.

Die 5 Großen

werden nicht auf ihre Macht verzichten, deshalb wird sich auch nichts ändern, wer die restlichen 10 sind, ist deshalb meist nicht relevant.

Und wenn man ehrlich ist, weiß es auch jeder.

de facto offenbar kaum noch gegeben ist

"Seit Jahren gibt es Forderungen, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren"

Wie "groß" die Aussichten darauf sind, dass diese "intern" umgesetzt werden, zeigt sich schon hieran:

"Dominiert wird der Weltsicherheitsrat von den fünf ständigen Mitgliedern USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich, die ein Vetorecht haben und damit alle Beschlüsse blockieren können"

Und daran, dass zwei dieser ständigen Mitglieder regelmäßig ihr Vetorecht nutzen, um regelmäßig alle Beschlüsse, die im Interesse ALLER Mitglieder der Weltgemeinschaft sind - weil sie geeignet sind, Menschenrechte und Demokratie im Allgemeinen und Transparenz im Besonderen zu fördern - zu blockieren.

@ Naturfreund 064

 

Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder. Das ist das Problem bei der Sache. Dabei wäre eine Robuste UNO genau der Schlüssel um so etwas wie in der Ukraine zu verhindern.

 

Wie könnte die UNO Russland am Krieg hindern? Mal unabhängig vom Veto? Russland achtet ja ohnnehin nicht das internationale Völkerrecht, sondern macht das Recht des militärisch Stärkeren geltend. Putin befindet sich regelrecht auf einem Kreuzzug gegen "Faschisten".

Sicherheits- oder Unsicherheitsrat?

Ich bin dafür, diesen Quasselclub aufzulösen. Das eingesparte Geld sollte man in Waffenkäufe für die Ukraine investieren.

@20:38 Uhr von Naturfreund 064

Das gerade eines dieser fünf ständigen Mitglieder, nämlich Russland einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg führt.

Ich glaube so war das nicht im Sinne der Gründungsväter.

Im Sinne der Gründungsväter war die UN schon vor Jahrzehnten nicht mehr. Nicht erst seit dem rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.

@ wenigfahrer - Welche Macht hat denn die UN?

Die 5 Großen werden nicht auf ihre Macht verzichten

 

Welche Macht? Wenn Putin das Vereinigte Königreich angreifen würde, würde sich die Monarchie nicht mit Hilfe des Veto in der UN wehren, sondern mit Waffen.

@20:48 Uhr von FCK PTN

 

Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder. Das ist das Problem bei der Sache. Dabei wäre eine Robuste UNO genau der Schlüssel um so etwas wie in der Ukraine zu verhindern.

 

Wie könnte die UNO Russland am Krieg hindern? Mal unabhängig vom Veto? Russland achtet ja ohnnehin nicht das internationale Völkerrecht, sondern macht das Recht des militärisch Stärkeren geltend. Putin befindet sich regelrecht auf einem Kreuzzug gegen "Faschisten".

Ist doof, aber nunmal Tatsache. Es gibt mehrere Länder in der UNO (innerhalb der "Top 5"), die auf das internationale Völkerrecht spucken. Hat damals nicht zu Ausschlüssen geführt, wird es jetzt auch nicht.

Neue Mitglieder

Ich finde nur die USA sollte die Mitglieder bestimmen. Ich meine jetzt in aller Öffentlichkeit. Dann würden schlagartig alle Spekulationen aufhören.

@ wenigfahrer

... wer die restlichen 10 sind, ist deshalb meist nicht relevant. Und wenn man ehrlich ist, weiß es auch jeder.

 

Kriegsverbrecher hält man nicht mit dem Gesetzbuch auf. Sondern mit der Waffe. Das haben die Ukrainer schnell verstanden.

@20:55 Uhr von FCK PTN

Die 5 Großen werden nicht auf ihre Macht verzichten

 

Welche Macht? Wenn Putin das Vereinigte Königreich angreifen würde, würde sich die Monarchie nicht mit Hilfe des Veto in der UN wehren, sondern mit Waffen.

Warum sollte Putin das Vereinigte Königreich denn angreifen? Na? Spielt da die Fantasie ihre Späßchen?

@20:55 Uhr von Barbarossa 2

Ich finde nur die USA sollte die Mitglieder bestimmen. Ich meine jetzt in aller Öffentlichkeit. Dann würden schlagartig alle Spekulationen aufhören.

Fände ich generell gar nicht so schlecht. Dann müsste man nicht von irgendwelchen demokratischen Bündnissen und Partnerschaftlichkeit faseln. Die USA bestimmen, und die Willigen folgen.

Schweiz

Schoen dass die Schweiz zugeschaltet ist.

Wir begruessen Werner Vetterli.

@20:48 Uhr von FCK PTN

Wie könnte die UNO Russland am Krieg hindern? Mal unabhängig vom Veto? Russland achtet ja ohnnehin nicht das internationale Völkerrecht, sondern macht das Recht des militärisch Stärkeren geltend. Putin befindet sich regelrecht auf einem Kreuzzug gegen "Faschisten".

Der Sicherheitsrat verfügt nicht über eigene Streitkräfte, obwohl dies eigentlich in der Charta (Art. 43-46) vorgesehen ist.

Artikel 43

(1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist....

 

Keine nennenswerten Beschlüsse

Mir ist kein Beschluss des UNSC aus den letzten Jahren bekannt, der auch nur eine gewisse Tragweite für die internationale Politik hätte und nicht durch ein Veto abgeklatscht worden wäre.

@20:38 Uhr von Naturfreund 064

Das gerade eines dieser fünf ständigen Mitglieder, nämlich Russland einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg führt.

Ich glaube so war das nicht im Sinne der Gründungsväter.

Sie haben recht. Gerade führt eines der Mitglieder einen schrecklichen, völkerrechtswidrigen Krieg. Wenn ich mich aber recht erinnere, haben das andere Mitglieder auch schon "vollbracht". War es da im Sinne der Gründungsväter? Haben Sie's da auch kritisiert?

Dieses Vetorecht ist ein Problem. Alle nehmen es wahr, wenn es um eigene und um die Interessen von "Freunden" geht. Ein gutes Ergebnis ist da nur schwer zu finden.

 

@21:01 Uhr von fruchtig intensiv

Ich finde nur die USA sollte die Mitglieder bestimmen. Ich meine jetzt in aller Öffentlichkeit. Dann würden schlagartig alle Spekulationen aufhören.

Fände ich generell gar nicht so schlecht. Dann müsste man nicht von irgendwelchen demokratischen Bündnissen und Partnerschaftlichkeit faseln. Die USA bestimmen, und die Willigen folgen.

Da könnte man als Scheinriese neidisch werden, nicht wahr?

@20:58 Uhr von FCK PTN

... wer die restlichen 10 sind, ist deshalb meist nicht relevant. Und wenn man ehrlich ist, weiß es auch jeder.

 

Kriegsverbrecher hält man nicht mit dem Gesetzbuch auf. Sondern mit der Waffe. Das haben die Ukrainer schnell verstanden.

Das ist absoluter Blödsinn. Und gleichzeitig eine Vermischung.

Nur die Ukrainer haben das Recht und die Pflicht, sich gegen die Invasion zu wehren. Auch mit Waffen. Aber wir haben absolut nicht das Recht, dort noch kriegerisch tätig zu werden.

Also, auch für dich, Fck fck PTN: Die Ukrainer müssen sich wehren gegen die Aggression. Aber Kriegsverbrecher werden nicht dadurch gestoppt, dass man sie mit Waffen angreift. Die Welt ist nicht nur Blau-Rot...

@20:52 Uhr von -Der Golem-

Ich bin dafür, diesen Quasselclub aufzulösen. Das eingesparte Geld sollte man in Waffenkäufe für die Ukraine investieren.

 

->

Warum nicht für Palästinenser oder Syrer und Iraker ? Und für Jemeniten ebenfalls ?

 

Aber sicherlich wäre es noch besser investiert in die Aufklärung von Kriegsverbrechen in Afghanistan, die lt. einer UN-Vetomacht  nicht aufgeklärt werden sollen 

@20:46 Uhr von Nettie

Und daran, dass zwei dieser ständigen Mitglieder regelmäßig ihr Vetorecht nutzen, um regelmäßig alle Beschlüsse, die im Interesse ALLER Mitglieder der Weltgemeinschaft sind - weil sie geeignet sind, Menschenrechte und Demokratie im Allgemeinen und Transparenz im Besonderen zu fördern - zu blockieren.

 

Nun eigentlich sind es ja den Statistiken nach  drei Mitglieder!

Wobei Russland sein Vetorecht bis in die 70er Jahre massiv nutze, der USA es jedoch bis 2010 gelang, diesen "Vorsprung" nahezu auszugleichen. 

Seit 2011 jedoch vergrößert sich der "Vorsprung" Russlands wieder, wobei China seitdem nun auch öfters mal von seinem Vetorecht Gebrauch macht.

(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322711/umfrage/vetos-der…)

 

Auch wenn sich Frankreich und Großbritannien bisher zurückhalten, wird keines dieser Länder auf sein Vetorecht jemals verzichten!

@21:01 Uhr von fruchtig intensiv

Ich finde nur die USA sollte die Mitglieder bestimmen. Ich meine jetzt in aller Öffentlichkeit. Dann würden schlagartig alle Spekulationen aufhören.

Fände ich generell gar nicht so schlecht. Dann müsste man nicht von irgendwelchen demokratischen Bündnissen und Partnerschaftlichkeit faseln. Die USA bestimmen, und die Willigen folgen.

Genau so habe ich es gemeint.

 

@20:48 Uhr von FCK PTN

 

Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder. Das ist das Problem bei der Sache. Dabei wäre eine Robuste UNO genau der Schlüssel um so etwas wie in der Ukraine zu verhindern.

 

Wie könnte die UNO Russland am Krieg hindern? Mal unabhängig vom Veto? Russland achtet ja ohnnehin nicht das internationale Völkerrecht, sondern macht das Recht des militärisch Stärkeren geltend. Putin befindet sich regelrecht auf einem Kreuzzug gegen "Faschisten".

In meinem Text steht :

Robuste UNO

 

@20:53 Uhr von fruchtig intensiv

Das gerade eines dieser fünf ständigen Mitglieder, nämlich Russland einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg führt.

Ich glaube so war das nicht im Sinne der Gründungsväter.

Im Sinne der Gründungsväter war die UN schon vor Jahrzehnten nicht mehr. Nicht erst seit dem rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Das ist erst recht ein Grund, die UNO zu reformieren.

 

 

@20:55 Uhr von FCK PTN

Die 5 Großen werden nicht auf ihre Macht verzichten

 

Welche Macht? Wenn Putin das Vereinigte Königreich angreifen würde, würde sich die Monarchie nicht mit Hilfe des Veto in der UN wehren, sondern mit Waffen."

-

Auf die Macht eines Vetos, und warum sollte die RF denn GB angreifen, ist völlig aus der Luft gegriffen.

@21:07 Uhr von MargaretaK.

Das gerade eines dieser fünf ständigen Mitglieder, nämlich Russland einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg führt.

Ich glaube so war das nicht im Sinne der Gründungsväter.

Sie haben recht. Gerade führt eines der Mitglieder einen schrecklichen, völkerrechtswidrigen Krieg. Wenn ich mich aber recht erinnere, haben das andere Mitglieder auch schon "vollbracht". War es da im Sinne der Gründungsväter? Haben Sie's da auch kritisiert?

Dieses Vetorecht ist ein Problem. Alle nehmen es wahr, wenn es um eigene und um die Interessen von "Freunden" geht. Ein gutes Ergebnis ist da nur schwer zu finden.

Ja, andere haben auch schon mal.

Das bringt uns aber jetzt nicht weiter.

 

 

@21:04 Uhr von Einmal

...

Der Sicherheitsrat verfügt nicht über eigene Streitkräfte, obwohl dies eigentlich in der Charta (Art. 43-46) vorgesehen ist.

Artikel 43

(1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist....

 

Im Moment klingt dieser Artikel für mich wie ein Witz.

Der Sicherheitsrat könnte Russland also ersuchen, zur Wahrung des Weltfriedens russische Streitkräfte zur Verfügung zu stellen,  die dann die russischen Streitkräfte bekämpfen, die den Weltfrieden gefährden. 

@ Einmal

 

... dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist....

 

Ich wäre für eine Intervention von UNO-Truppen auf Seiten der Ukraine um den Fortbestand und die territoriale Integrität der angegriffenen Ukraine zu gewährleisten. Die Ukraine ist ja auch UNO-Mitgleid und hat ein Recht darauf, als souveräner Staat weiter zu bestehen.

@20:55 Uhr von FCK PTN

Die 5 Großen werden nicht auf ihre Macht verzichten

 

Welche Macht? Wenn Putin das Vereinigte Königreich angreifen würde, würde sich die Monarchie nicht mit Hilfe des Veto in der UN wehren, sondern mit Waffen.

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GB hat eine konstitutionelle Monarchie, die somit nur eingeschränkte Rechte besitzt. Das politische "Oberhaupt" ist der Premier Minister (derzeit Bojo).

 

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