Kommentare - EU-Kommission genehmigt Corona-Hilfen für Polen

01. Juni 2022 - 19:46 Uhr

Polen kann sich nun doch Hoffnung auf milliardenschwere Unterstützung aus dem Corona-Fonds der EU machen. Die EU-Kommission bewilligt die Auszahlung, da Polen im andauernden Justizstreit offenbar Entgegenkommen zeigt.

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Kommentare

Wenn die Kriterien erfüllt sind: Klar

Wenn die Kriterien erfüllt sind: Klar, keine Frage, dann steht Polen das Geld zu.
.
Ob sie hinreichend erfüllt sind, kann man in Brüssel besser beurteilen als ich. Also schaumama wie's weitergeht.

Keine Zeit für Streitigkeiten

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. 
 

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 
 

 

So sind die Regeln: Die EU…

So sind die Regeln: Die EU hat klare Standards, was demokratische Grundstrukturen, unabhängige transparente Justiz, unabhängige Medien, Umsetzung von EU-Recht etc. angeht. Wenn nun Polen die Standards erfüllt, steht dem Land selbstverständlich auch die Unterstützung des Corona-Fonds zu.
Die EU funktioniert, auch wenn die üblichen Verdächtigen auch heute wieder

    antieuropäische

    finanzpolitische

    Dummheiten

von sich geben.
 

gez. NieWiederAfd

ard

warum nichtmal klartext. die sog. coronahilfen sind in wirklichkeit die eurobonds, also das ende der EU

Die Osterweiterun....

....bleibt ein Fehler.

Die Länder waren und sind nicht auf dem wirtschaftlichen, rechtsstattlichen und demokratischen Niveau, das für eine funktionierende, den Wohlstand sichernde EU nötig wäre.

Ich bezweifle, dass in Polen die Defizite geheilt sind.

Polen hat die Kurve gekriegt

Im Gegensatz zu Ungarn hat Polen in letzter Zeit gezeigt, dass es zur EU gehört.

Durch konstruktive Beiträge und Einhaltung von EU-Werten.

Gut, dass die EU so konsequent war, Polen sich besonnen hat und im UKR-Drama sich als vollwertiges EU-Mitglied gezeigt hat.

Ungarn will ja auch, dass die Gelder der EU wieder fließen.
Polen hat gezeigt, wie es geht.
Auf jeden Fall nicht durch Blockaden und "breitbeiniges" Erpressen.

Also: Ungarn - nimm Dir ein Beispiel.

@20:13 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

warum nichtmal klartext. die sog. coronahilfen sind in wirklichkeit die eurobonds, also das ende der EU

Och, schon wieder das Ende der EU?
Das hat man in Britannien 40 Jahre lang verkündet, besonders in den Brexit-Verwirklichungsjahren .... Sie lebt aber noch, und noch mehr Staaten wollen rein. Das ist das, was sie sprengen könnte (weil wir Altmitglieder nicht das ganze Gefälle zu den osteuropäischen Staaten ausgleichen können - nicht wirtschaftlich, nicht sozial und nicht politisch).

@20:06 Uhr von vriegel

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. 
 

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 
 

 

Der Punkt mit der Unterstützung der Ukraine stimmt. Der andere eher nicht. Das Leben geht ja trotzdem weiter und es kann nicht jeder machen was er möchte. 

Außer er heißt Orban oder, allerdings nicht EU, der Herr Erdogan. 

@20:06 Uhr von vriegel

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. 
 

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 

>>>Dem kann ich nur zustimmen, aber bitte ohne Bevormundung durch die USA, dem Hauptverursacher von Krisen auf dieser Welt. Ist nicht antiamerikanisch sondern sind belegte Tatsachen und im bei Google nach zu lesen<<<
 

 

 

@20:13 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

warum nichtmal klartext. die sog. coronahilfen sind in wirklichkeit die eurobonds, also das ende der EU

Ich hatte von Ihnen nichts anderes erwartet. Verraten Sie uns wofür Sie sind? 

@20:06 Uhr von vriegel

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. 
 

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 
 

 

Die EU darf vor allem nicht den Fehler machen, ihre Grundwerte nur deswegen aufzuweichen oder Verstösse dagegen zu dulden, weil jemand die Ukraine unterstützt.

 

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir brauchen rationale Entscheidungen in der EU und keine gefühlsbestimmten Entscheidungen.

@Vriegel 20.06 Uhr - Hat nichts damit zu tun

"Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland.  

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben."

.

Also das darf nun wirklich kein Kriterium bei der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeut sein!

Das eine hat mit dem anderen nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. Wenn man mit solchen Deals anfangen würde, könnte man die EU wohl sehr bald in die Tonne treten.

@20:26 Uhr von Omikron

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. 
 

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 

>>>Dem kann ich nur zustimmen, aber bitte ohne Bevormundung durch die USA, dem Hauptverursacher von Krisen auf dieser Welt. Ist nicht antiamerikanisch sondern sind belegte Tatsachen und im bei Google nach zu lesen<<<
 

 

 

Wobei hat denn hier die USA...... oder haben sie Herrn P. aus M. etwa gezwungen in die Ukraine einzufallen? 

@20:27 Uhr von Zille1976

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. 
 

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 
 

 

Die EU darf vor allem nicht den Fehler machen, ihre Grundwerte nur deswegen aufzuweichen oder Verstösse dagegen zu dulden, weil jemand die Ukraine unterstützt.

 

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir brauchen rationale Entscheidungen in der EU und keine gefühlsbestimmten Entscheidungen.

100% Zustimmung, Herr Zille.

@20:19 Uhr von Coachcoach

....bleibt ein Fehler.

Die Länder waren und sind nicht auf dem wirtschaftlichen, rechtsstattlichen und demokratischen Niveau, das für eine funktionierende, den Wohlstand sichernde EU nötig wäre.

Ich bezweifle, dass in Polen die Defizite geheilt sind.

__

Ich bezweifle auch manchmal das ein- oder andere. Nichtsdestotrotz bleibt es dabei, wenn Polen die geforderten Massnahmen (z.B. Abschaffung der Disziplinarkammer) vorgenommen hat, müssen die Hilfen ausgezahlt werden. Im übrigen sind einige Mitglieder wirtschaftlich erheblich schlechter gestellt, als z.B. Polen und wenn sich dort wg. der Sperrung der Gelder und angedrohten Sanktionen nun auch in Sachen unabhängige Justiz etwas tut, so ist das zu begrüssen.

 

@20:26 Uhr von heinzi123

Habe nie was davon gehört. Wie viel wurde ausgegeben und wofür? Als Steuerzahler stehen einem solche Infos schon zu.

Gute Frage!

EU Vorteile sind Migliedsgrund

Der Corona Topf ist dazu da, ausgeschöpft und ausgegeben zu werden. Nur muss man daran denken, dass die EU Staaten ihn auch rasch wieder füllen für die nächste Epidemie. 

@20:13 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

warum nichtmal klartext. die sog. coronahilfen sind in wirklichkeit die eurobonds, also das ende der EU

 

Entschuldigung, aber Sie reden Unsinn, wo immer Sie den her haben. Beschäftigen Sie sich mal mit den Fakten: 

70% der Zuschüsse orientieren sich an Einwohnerzahl, Pro-Kopf-Einkommen (2019) sowie durchschnittlicher Arbeitslosenquote (2015-19), bei den übrigen 30 Prozent hängt die Aufteilung u.a. davon ab, wie stark die Wirtschaftsleistung 2020 gesunken und wie schnell sie sich 2021 im entsprechenden Land erholt hat. Von den 338 Milliarden Euro gehen etwa 29 Milliarden nach Deutschland.

Wieso das das Ende der EU sein soll, bleibt Ihr Geheimnis bzw. bleibt eine

   affektgesteuerte

   faktenfreie

   dumpfnational gefärbte Parole. Nun denn. Kann man äußern bei uns.

 

gez. NieWiederAfd

@20:27 Uhr von Zille1976

@20:06 Uhr von vriegel...

Die EU darf vor allem nicht den Fehler machen, ihre Grundwerte nur deswegen aufzuweichen oder Verstösse dagegen zu dulden, weil jemand die Ukraine unterstützt.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir brauchen rationale Entscheidungen in der EU und keine gefühlsbestimmten Entscheidungen.

Die Entscheidung der EU wurde auf Grund der festgelegten Kriterien getroffen. Dies wurde in dem Artikel genau dargelegt.

Nix von wegen Gefühlsduselei.

Was soll dieses Geunke?

@20:24 Uhr von Raho59

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. 
 

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 
 

 

Der Punkt mit der Unterstützung der Ukraine stimmt. Der andere eher nicht. Das Leben geht ja trotzdem weiter und es kann nicht jeder machen was er möchte. 

Außer er heißt Orban oder, allerdings nicht EU, der Herr Erdogan. 

__

Haben Sie den Bericht gelesen ? Wenn ja, müssten Sie wissen, dass der Hauptstreitpunkt, die Unabhängigkeit der Justiz, insofern beigelegt wurde, als dass die kritisierte "Disziplinarkammer", die die Unabhängigkeit der Richter beschränkte, nicht zum Tragen kommt. Insofern hat Polen die Forderung erfüllt und macht eben nicht, was es will, sondern das, was die EU gefordert hat.

 

@20:36 Uhr von Questia

@20:06 Uhr von vriegel...

Die EU darf vor allem nicht den Fehler machen, ihre Grundwerte nur deswegen aufzuweichen oder Verstösse dagegen zu dulden, weil jemand die Ukraine unterstützt.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir brauchen rationale Entscheidungen in der EU und keine gefühlsbestimmten Entscheidungen.

Die Entscheidung der EU wurde auf Grund der festgelegten Kriterien getroffen. Dies wurde in dem Artikel genau dargelegt.

Nix von wegen Gefühlsduselei.

Was soll dieses Geunke?

Nun ja, die entlassenen Richter sind noch nicht wieder eingestellt lt. TS, Gestern noch hieß es, die neue Regelung wäre kaum besser - ich kann es nicht beurteilen.

@20:33 Uhr von Coachcoach

Habe nie was davon gehört. Wie viel wurde ausgegeben und wofür? Als Steuerzahler stehen einem solche Infos schon zu.

Gute Frage!

__

Jeder, der hier im Forum teilnimmt, hat Zugriff auf das Internet und alle darin befindlichen Infos. Wenn Sie sich für eine Frage/ein Detail/eine Recherche interessieren, machen Sie sich doch bitte kundig und delegieren Sie bitte nicht diese Aufgabe an andere Foristen, die sich teilweise sehr viel Mühe geben um anderen Infos zukommen zu lassen. Hier ist niemand des anderen Sekretär/Dienstleister.

Hinzukommt, dass viele sich nicht einmal über angebotene links informieren und 2 Tage später die gleiche Frage erneut stellen. Der Forist @questia war so freundlich einen link zu posten. Also, ran an die Infos !

 

Die unbequemen Richter sind noch nicht im Amt!

@20:22 Uhr von Questia

Solange Józef Iwulski nicht wieder im Amt ist, oder sogar zum Obersten Richter ernannt, sind das für mich Lippenbekenntnisse, um ans Geld zu kommen.

"Und schon werden prominente Anwälte mit fingierten kriminellen Vorwürfen und Strafverfahren ebenso unter Druck gesetzt wie die verbliebenen Galionsfiguren einer unabhängigen Richterschaft." (SZ, 10.12.20)

>Im Gegensatz zu Ungarn hat Polen in letzter Zeit gezeigt, dass es zur EU gehört.

Durch konstruktive Beiträge und Einhaltung von EU-Werten.

Gut, dass die EU so konsequent war, Polen sich besonnen hat und im UKR-Drama sich als vollwertiges EU-Mitglied gezeigt hat.

Ungarn will ja auch, dass die Gelder der EU wieder fließen.
Polen hat gezeigt, wie es geht.
Auf jeden Fall nicht durch Blockaden und "breitbeiniges" Erpressen.

Also: Ungarn - nimm Dir ein Beispiel.<

 

Tja..

"Doch noch sind die Milliarden für Polen nicht ganz sicher - nach der EU-Kommission müssen auch die 27 Mitglieder im EU-Rat der Auszahlung zustimmen."

Ob Ungarn sich einfach auf Gleichstellung mit Polen beruft, bis dahin koennten die Gelder ja blockiert bleiben..

win win fuer Polen und Ungarn.

@20:46 Uhr von weingasi1

Habe nie was davon gehört. Wie viel wurde ausgegeben und wofür? Als Steuerzahler stehen einem solche Infos schon zu.

Gute Frage!

__

Jeder, der hier im Forum teilnimmt, hat Zugriff auf das Internet und alle darin befindlichen Infos. Wenn Sie sich für eine Frage/ein Detail/eine Recherche interessieren, machen Sie sich doch bitte kundig und delegieren Sie bitte nicht diese Aufgabe an andere Foristen, die sich teilweise sehr viel Mühe geben um anderen Infos zukommen zu lassen. Hier ist niemand des anderen Sekretär/Dienstleister.

Hinzukommt, dass viele sich nicht einmal über angebotene links informieren und 2 Tage später die gleiche Frage erneut stellen. Der Forist @questia war so freundlich einen link zu posten. Also, ran an die Infos !

 

danke schön!

@20:41 Uhr von Coachcoach

@20:06 Uhr von vriegel...

Die EU darf vor allem nicht den Fehler machen, ihre Grundwerte nur deswegen aufzuweichen oder Verstösse dagegen zu dulden, weil jemand die Ukraine unterstützt.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir brauchen rationale Entscheidungen in der EU und keine gefühlsbestimmten Entscheidungen.

@20:36 Uhr von Questia: Die Entscheidung der EU wurde auf Grund der festgelegten Kriterien getroffen. Dies wurde in dem Artikel genau dargelegt.

Nix von wegen Gefühlsduselei.

Was soll dieses Geunke?

Nun ja, die entlassenen Richter sind noch nicht wieder eingestellt lt. TS, Gestern noch hieß es, die neue Regelung wäre kaum besser - ich kann es nicht beurteilen.

Das kann ich auch nicht. So schnell geht es wohl auch nicht. Es steht noch die Zustimmung des polnischen Senats aus. Und dann müssen ja auch alle 27 EU-Mitglieder zustimmen. (Lt. Artikel)

Wir müssen den entscheidenden Gremien wohl vertrauen.

@20:13 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

>>“warum nichtmal klartext. die sog. coronahilfen sind in wirklichkeit die eurobonds, also das ende der EU“<<
.

Das sind gemeinsame Schulden die eigentlich nicht im Sinne der deutschen Verfassung sind und der Vorgang liegt noch in Karlsruhe. Der Eilantrag dagegen wurde abgelehnt. Ich verstehe aber die Urteilsbegründung ehrlich gesagt nicht.

 

@20:19 Uhr von Coachcoach

>>“Ich bezweifle, dass in Polen die Defizite geheilt sind.“<<
.

Für mich ist Polen einer der positiven EU-Vorzeigekandidaten (steht nicht vor der Pleite, verteidigt konsequent die EU-Aussengrenzen…).

 

@20:52 Uhr von krittkritt

@20:22 Uhr von Questia...

 

@20:52 Uhr von krittkritt_ Solange Józef Iwulski nicht wieder im Amt ist, oder sogar zum Obersten Richter ernannt, sind das für mich Lippenbekenntnisse, um ans Geld zu kommen.

"Und schon werden prominente Anwälte mit fingierten kriminellen Vorwürfen und Strafverfahren ebenso unter Druck gesetzt wie die verbliebenen Galionsfiguren einer unabhängigen Richterschaft." (SZ, 10.12.20)

Was soll uns dieses alte Zitat denn nun dabei nutzen, die aktuelle Situation zu bewerten.

Die EU hat sich konsequent gezeigt. Das wird sie auch weiter tun.

 

@20:23 Uhr von Kokolores2017

>>“Och, schon wieder das Ende der EU?
Das hat man in Britannien 40 Jahre lang verkündet, besonders in den Brexit-Verwirklichungsjahren .... Sie lebt aber noch, und noch mehr Staaten wollen rein. Das ist das, was sie sprengen könnte (weil wir Altmitglieder nicht das ganze Gefälle zu den osteuropäischen Staaten ausgleichen können - nicht wirtschaftlich, nicht sozial und nicht politisch).“<<

.

Das ist ein Grund, aber auch die leidige Geldpolitik der EZB und die beharrliche Weigerung der Pleitestaaten endlich Reformen einzuführen. Deutschland wird nicht immer weiter einfach alles Puffern können.

 

@20:52 Uhr von sonnenbogen

...Ob Ungarn sich einfach auf Gleichstellung mit Polen beruft, bis dahin koennten die Gelder ja blockiert bleiben..

win win fuer Polen und Ungarn.

Wie könnte Ungarn sich auf eine "Gleichstellung" berufen?

Die Sperren für die EU-Gelder wurden in jeweils einzelnen Verfahren für Polen und Ungarn beschlossen.

Damit muss auch jedes betroffene Land wieder für die eigene Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sorgen.

Polen ist auf dem Weg. Ungarn nicht.

@20:52 Uhr von Coachcoach

Habe nie was davon gehört. Wie viel wurde ausgegeben und wofür? Als Steuerzahler stehen einem solche Infos schon zu.

Gute Frage!

__

Jeder, der hier im Forum teilnimmt, hat Zugriff auf das Internet und alle darin befindlichen Infos. Wenn Sie sich für eine Frage/ein Detail/eine Recherche interessieren, machen Sie sich doch bitte kundig und delegieren Sie bitte nicht diese Aufgabe an andere Foristen, die sich teilweise sehr viel Mühe geben um anderen Infos zukommen zu lassen. Hier ist niemand des anderen Sekretär/Dienstleister.

Hinzukommt, dass viele sich nicht einmal über angebotene links informieren und 2 Tage später die gleiche Frage erneut stellen. Der Forist @questia war so freundlich einen link zu posten. Also, ran an die Infos !

 

danke schön!

Die Links sind nur globales Bla Bla.

Detaillierte Informationen welches Land wie viel Geld und wofür habe ich im Netzt nicht gefunden.

Über einen Link würde  ich mich freuen. Danke

EU-Unrechtsmechanismus

Die Wahrheit:
Zum Ende der Amtszeit benannte Tusks linke Regierung im Voraus(!) die Nachfolger der Richter die in der nächsten Legislatur in den Ruhestand gehen sollten. Tusk abgewählt und die PiS, die das Benennungsrecht für sich beanspruchte, stellte die Regierung. Der Versuch die Situation durch Gesetze zu bereinigen, führte zur "Verurteilung" Polens durch die EU.

Der "Rechtsstaatlichkeitsmechanismus" ist ein neues machtpolitische Instrument zur Gleichschaltung der Mitgliedstaaten und zur Durchsetzung der vom Vertragswerk nicht gedeckten woken Agenda. Bei Widerstand wird ein Land wegen irgendwelcher echten oder behaupteten Abweichungen vor dem EuGH angeklagt. Dieser "entdeckt" eine Lücke in den Regulierungen, ermächtigt die Kommission, die entsprechenden Schritte zu unternehmen und setzt damit neues Recht.

Polen wurde bei der Ratifizierung des Mechanismus mit schwammigen Klauseln über den Tisch gezogen und wird nun, wie einst befürchtet, politisch erpresst.
Mit "Erfolg".

 

Mittlerweile ist es völlig egal, welche Hilfen genehmigt werden.

Andauernd sind Staaten in Not und müssen gerettet werden. Davon abgesehen, dass die Staatengemeinschaft UNO SOS ruft, aber keiner eine Lösung dafür hat, ihren Untergang in der weltweiten Klimakrise zu verhindern.

@20:06 Uhr von vriegel

 

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland.

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben.

 

Die EU muss gar nichts auf später verschieben, und zusätzlich weiß heute noch niemand, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird.

 

Polen tut viel für die Ukraine, und hat sehr viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Nicht im geringsten ist das ein Freibrief für unabsehbare Zeit für alle möglichen Mätzchen entgegen den Regularien der EU.

 

Und die Besinnung bei der Disziplinarkammer für Richter ist ein Schritt, der auch nur deswegen geschah, weil die EU nachdrücklich und beständig auf Polen einwirkte, und nicht alles immer nur: «Krieg, Krieg, Krieg» untergeordnet ist.

 

Krieg, Krieg, Krieg ist aber Ihre aktuell einzige Beschäftigung im hohem Übermaß, was die Sinne für alles andere vernebelt hat.

@ sonnenbogen

Ob Ungarn sich einfach auf Gleichstellung mit Polen beruft, bis dahin koennten die Gelder ja blockiert bleiben. win win fuer Polen und Ungarn.

 

Win-Win für die Schadenfreude über die EU? Ihre Schadenfreude, wenn es gegen Freiheit und Demokratie geht, beobachte ich schon lange in diesem Forum.

Wollen wir doch mal sehen, wer am Ende Recht behält. Ich gehe aber davon aus, dass es die aufrechten Europäer sind.

@ vriegel

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 

 

Wir stehen mit Mut und Stolz zusammen gegen den Despoten Putin und seine Verbrechen. Und trotzdem fordern wir von Polen die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Inneren. Das ist doch kein Widerspruch.

@21:11 Uhr von Questia

...Ob Ungarn sich einfach auf Gleichstellung mit Polen beruft, bis dahin koennten die Gelder ja blockiert bleiben..

win win fuer Polen und Ungarn.

Wie könnte Ungarn sich auf eine "Gleichstellung" berufen?

Die Sperren für die EU-Gelder wurden in jeweils einzelnen Verfahren für Polen und Ungarn beschlossen.

Damit muss auch jedes betroffene Land wieder für die eigene Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sorgen.

Polen ist auf dem Weg. Ungarn nicht.

Na, das werden wir ja sehen.... Polen und Ungarn hatten beide Schwierigkeiten, und die Einheit ist doch jetzt wichtig.... und das wird kosten. Also Ungarn hat gute Karten solange Einstimmigkeit erforderlich ist....

 

@21:13 Uhr von DLGPDMKR

....

 

 

Der "Rechtsstaatlichkeitsmechanismus" ist ein neues machtpolitische Instrument zur Gleichschaltung der Mitgliedstaaten und zur Durchsetzung der vom Vertragswerk nicht gedeckten woken Agenda. Bei Widerstand wird ein Land wegen irgendwelcher echten oder behaupteten Abweichungen vor dem EuGH angeklagt. Dieser "entdeckt" eine Lücke in den Regulierungen, ermächtigt die Kommission, die entsprechenden Schritte zu unternehmen und setzt damit neues Recht.

Polen wurde bei der Ratifizierung des Mechanismus mit schwammigen Klauseln über den Tisch gezogen und wird nun, wie einst befürchtet, politisch erpresst.
Mit "Erfolg".

Diese Ihre Meinung hat diesbezüglich allerdings ein Alleinstellungsmerkmal. 

Demokratie achten

Die Polnische Regierung ist demokratisch legitimiert. Die EU hat aufgrund der schwachen Stellung des Parlaments und der starken Stellung des Ministerrates ein demokratie Defizit. 

Polen hat mehr Flüchtlinge aufgenommen. Die christlich motivierte Hilfsbereitschaft zeigt Mitmenschlichkeit und Humanität. 

Das freundliche Gesicht der Polen darf nicht durch ungleiche Behandlung bestraft werden. 

 

 

@21:32 Uhr von born in stasi-land

Ob Ungarn sich einfach auf Gleichstellung mit Polen beruft, bis dahin koennten die Gelder ja blockiert bleiben. win win fuer Polen und Ungarn.

 

Win-Win für die Schadenfreude über die EU? Ihre Schadenfreude, wenn es gegen Freiheit und Demokratie geht, beobachte ich schon lange in diesem Forum.

Wollen wir doch mal sehen, wer am Ende Recht behält. Ich gehe aber davon aus, dass es die aufrechten Europäer sind.

Freiheit und Demokratie.... warten sie mal auf das "surpreme court" Urteil zur Abtreibung .. dann sind die Polen aber auf einmal die staerksten US Freunde ...

 

Dass die polnische Regierung…

Dass die polnische Regierung nur unter finanziellem Druck der EU sich bereit erklärt hat, die Gewaltenteilung als wesentliches Prinzip in einer Demokratie umzusetzen, spricht nicht für deren Einsicht. Die Wähler sollten die Konsequenzen ziehen und die EU ihre Strukturen reformieren. 

@21:13 Uhr von heinzi123

Die Links sind nur globales Bla Bla.

Detaillierte Informationen welches Land wie viel Geld und wofür habe ich im Netzt nicht gefunden.

Über einen Link würde  ich mich freuen. Danke

Jedes Land muss einen Aufbauplan vorlegen. Ich habe nur den für D gefunden.

Unter dem ersten Link finde ich doch ziemlich viele Angaben über Geldflüsse.

Der Zweite enthält den Aufbauplan von D.

Mehr Service ist für heute nicht drin. (@20:32 Uhr von Questia)

21:35 Uhr von born in stasi-land

Ich bin auch im Staasi- Land zur Welt gekommen, aber komplett anderer Meinung als sie.

@21:36 Uhr von sonnenbogen

@21:11 Uhr von Questia: Wie könnte Ungarn sich auf eine "Gleichstellung" berufen?

Die Sperren für die EU-Gelder wurden in jeweils einzelnen Verfahren für Polen und Ungarn beschlossen.

Damit muss auch jedes betroffene Land wieder für die eigene Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sorgen.

Polen ist auf dem Weg. Ungarn nicht.

@21:36 Uhr von sonnenbogen: Na, das werden wir ja sehen.... Polen und Ungarn hatten beide Schwierigkeiten, und die Einheit ist doch jetzt wichtig.... und das wird kosten. Also Ungarn hat gute Karten solange Einstimmigkeit erforderlich ist....

Ich verstehe nicht, wieso Sie die Länder nicht getrennt betrachten können. Die EU kann das.

Ich habe auch keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Themen UkraineDrama und Rechtsstaatlichkeit von der EU vermischt worden.

So wie Sie es wohl gerne hätten?

@21:51 Uhr von Barbarossa 2

>>“Ich bin auch im Staasi- Land zur Welt gekommen, aber komplett anderer Meinung als sie.“<<
.

gerade deshalb finde ich Ihr unerschütterliches Demokratieverständnis so lobenswert.

 

@Initiative, 21.37 Uhr - Auch unfreundliches Gesicht

"Polen hat mehr Flüchtlinge aufgenommen. Die christlich motivierte Hilfsbereitschaft zeigt Mitmenschlichkeit und Humanität. 

Das freundliche Gesicht der Polen darf nicht durch ungleiche Behandlung bestraft werden."

.

Ich war einige male in Polen und spreche / verstehe ein bisschen Polnisch. Die freundliche Seite kenne und liebe ich.

.

Die Nichtauszahlung geht aber auf das Konto der unfreundlichen Seite, die jedes Volk naturgemäß auch hat und sich in der Pispartei und ihrer Haltung und Politik quasi konzentriert zeigt.

.

Das Demokrstiedefizit der EU-Institutionen sehe ich auch. Alles in allem ist die Politik der EU aber recht bürgerfreundlich, finde ich. Um diese Bürgerfreundlichkeit überall sicherzustellen gibt es Sanktionen, mit denen weniger freundliche Regierungen "überzeugt" werden sollen. Richtig so, wie ich finde.

@21:44 Uhr von sonnenbogen

 

 

Was soll das? Es geht hier darum, dass die EU Polen auf dem richtigen Weg sieht, zur Rechtstaatlichkeit zurück zu kehren.

Ob Polen gute Beziehungen zu den USA hat, aus welchem Grund auch immer, steht hier nicht zur Debatte.

@21:13 Uhr von heinzi123

Die Links sind nur globales Bla Bla.

Detaillierte Informationen welches Land wie viel Geld und wofür habe ich im Netzt nicht gefunden.

Dann Sollten Sie sich vielleicht doch noch einmal etwas vertiefter mit den verlinkten Seiten beschäftigen. Deutschland zum Beispiel bekam bisher, so können Sie es auf der Seite der EU nachlesen, 2,25 Mrd. Euro für die Vorfinanzierung der Projekte; über die Projekte selbst und die jeweilige Höhe der Unterstützung können Sie sich in den verlinkten PDF's belesen. Deutschland plant 1,5 Mrd. für Stadtbegrünung, 2,5 Mrd. zur Finanzierung CO2-armer PKW, etwas über 5 Mrd für digitale Entwicklung und 3 Mrd. für die Modernisierung von Krankenhäusern.

Über einen Link würde  ich mich freuen. Danke

 

@21:14 Uhr von WM-Kasparov-Fan

>>“Andauernd sind Staaten in Not und müssen gerettet werden. Davon abgesehen, dass die Staatengemeinschaft UNO SOS ruft, aber keiner eine Lösung dafür hat, ihren Untergang in der weltweiten Klimakrise zu verhindern.“<<
.

Ich finde es sehr lobenswert das Sie die Klimakrise auf die ganze Welt beziehen (.. weltweit..). Eine Wohltat gegenüber denen die immer noch meinen Deutschland müsse das im Alleingang schaffen.

 

@21:51 Uhr von Barbarossa 2

Ich bin auch im Staasi- Land zur Welt gekommen, aber komplett anderer Meinung als sie.

Und was hat die Meinung mit der Herkunft zu tun?

Es geht um diesen Beitrag des Foristen born in Stasi-Land?

Wir stehen mit Mut und Stolz zusammen gegen den Despoten Putin und seine Verbrechen. Und trotzdem fordern wir von Polen die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Inneren. Das ist doch kein Widerspruch.

Ich stimme dem zu, ganz unabhängig, ob ich in Stasi- Land oder auf der anderen Seite der Mauer aufgewachsen bin.

@21:46 Uhr von Werner40

Dass die polnische Regierung nur unter finanziellem Druck der EU sich bereit erklärt hat, die Gewaltenteilung als wesentliches Prinzip in einer Demokratie umzusetzen, spricht nicht für deren Einsicht.

Na ja, da könnte Ihnen so manche Erziehungsberechtigte widersprechen. Dass und warum Polen nachgegeben hat könnten zwei unterschiedliche Motivatioen sein. Ich möchte den Polen einen Erkenntnisgewinn/Einsicht nicht einfach so absprechen.

Die Wähler sollten die Konsequenzen ziehen

So wie es in einer Demokratie üblich ist.

und die EU ihre Strukturen reformieren. 

Das ist ein dickes Brett. Und ich hoffe auch, dass da noch einiges passiert.

Polen stärkt durch den…

Polen stärkt durch den Kurswechsel, die unabhängige Justiz nicht zu beschädigen, seine EU-Zugehörigkeit. Orbans Ungarn dagegen zeigt heute Abend wieder sein wahres Gesicht: weil man angeblich gegen den Kriegsideologen Kyrill keine Sanktionen will (!), platzt vielleicht das gesamte Sanktionspaket incl mühsam gefundenem Ölembargo-Kompromiss.

 

Orbans rechtspopulistischer Kurs kennt nur 2 Ziele: Absicherung der eigenen Macht, Absicherung der Gewinne für seine Familien- und Clan-Oligarchie. Da muss man sogar csu-Europamann Weber recht geben, der diese Form der politischen Erpressung durch einen mehr und mehr autokratischen Oligarchen durch strukturelle Reformen verunmöglichen will.

Recht so.

 

Polen dagegen scheint sich aus der PiS-Umklammerung so langsam zu lösen.

 

gez. NieWiederAfd 

@21:37 Uhr von Raho59

 
 

Diese Ihre Meinung hat diesbezüglich allerdings ein Alleinstellungsmerkmal. 

In ihrer Blase sicherlich. Es ist an jedem selbst, sich umfassend zu informieren.

Abgesehen davon, war das Wenigste, was ich schrieb "Meinung". Das Handeln der Linken um Tusk ist demokratieverächtende Realität. Genauso wie die Richterrechterschaffung in der Brüsseler NGO.

@ Initiative Neu… Flüchtlinge im Tasch gegen Rechtsstaat?

Polen hat mehr Flüchtlinge aufgenommen. Die christlich motivierte Hilfsbereitschaft zeigt Mitmenschlichkeit und Humanität.

 

Toll. Aber weil gleichzeitig auch die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde, war das Vorgehen der EU richtig.

@20:33 Uhr von NieWiederAfd

warum nichtmal klartext. die sog. coronahilfen sind in wirklichkeit die eurobonds, also das ende der EU

 

Entschuldigung, aber Sie reden Unsinn, wo immer Sie den her haben. Beschäftigen Sie sich mal mit den Fakten: 

70% der Zuschüsse orientieren sich an Einwohnerzahl, Pro-Kopf-Einkommen (2019) sowie durchschnittlicher Arbeitslosenquote (2015-19), bei den übrigen 30 Prozent hängt die Aufteilung u.a. davon ab, wie stark die Wirtschaftsleistung 2020 gesunken und wie schnell sie sich 2021 im entsprechenden Land erholt hat. Von den 338 Milliarden Euro gehen etwa 29 Milliarden nach Deutschland.

 

 

So ganz faktenfrei sind die Einwände von Karl Maria auch wieder nicht.

Keines der Empfängerländer verbessert seine Situation durch notwendige Reformen.

 

Sei es die Steuerpolitik, das Renteneintrittsalter, die Rentenbemessung nur als einige Beispiele.
 

 

 

@20:33 Uhr von Coachcoach

Habe nie was davon gehört. Wie viel wurde ausgegeben und wofür? Als Steuerzahler stehen einem solche Infos schon zu.

 

Gute Frage!

 

 

...und im Zeitalter des Internets keine Antwort auffindbar?

@ sonnenbogen

Freiheit und Demokratie.... warten sie mal auf das "surpreme court" Urteil zur Abtreibung .. dann sind die Polen ...

 

Verstehe ich nicht. In welchem Thema sind Sie jetzt gelandet?

@ Couchcouch

Habe nie was davon gehört. Wie viel wurde ausgegeben und wofür? Als Steuerzahler stehen einem solche Infos schon zu.

 
Auf dem Silbertablett? Oder sind Sie auch zu minimalen eigenen Recherchen bereit? So als Steuerzahler?

@20:06 Uhr von vriegel

"Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben."

 

Ging es nicht um Coronahilfe?

 

Warum soll man was verschieben?
 

 

 

@22:16 Uhr von NieWiederAfd

... Orbans Ungarn dagegen zeigt heute Abend wieder sein wahres Gesicht: weil man angeblich gegen den Kriegsideologen Kyrill keine Sanktionen will (!), platzt vielleicht das gesamte Sanktionspaket incl mühsam gefundenem Ölembargo-Kompromiss.

Orbans rechtspopulistischer Kurs kennt nur 2 Ziele: Absicherung der eigenen Macht, Absicherung der Gewinne für seine Familien- und Clan-Oligarchie. Da muss man sogar csu-Europamann Weber recht geben, der diese Form der politischen Erpressung durch einen mehr und mehr autokratischen Oligarchen durch strukturelle Reformen verunmöglichen will.

Recht so.

Da fehlen der EU wie auch der NATO und dem UN-Sicherheitsrat die Instrumente, die Einstimmigkeit zu reformieren. Sowas wie "besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen"

Wenn ich Verschwörungen anhängen würde, käme ich auf die Idee, dass drei Männer eine Idee hatten...

Ich mache mich mal über die anderswo erwähnten OptOut-Möglichkeiten in der EU schlau.

 

@22:21 Uhr von DerVaihinger

>>“warum nichtmal klartext. die sog. coronahilfen sind in wirklichkeit die eurobonds, also das ende der EU

 

Entschuldigung, aber Sie reden Unsinn, wo immer Sie den her haben. Beschäftigen Sie sich mal mit den Fakten: 

70% der Zuschüsse orientieren sich an Einwohnerzahl, Pro-Kopf-Einkommen (2019) sowie durchschnittlicher Arbeitslosenquote (2015-19), bei den übrigen 30 Prozent hängt die … Von den 338 Milliarden Euro gehen etwa 29 Milliarden nach Deutschland.

 

 

So ganz faktenfrei sind die Einwände von Karl Maria auch wieder nicht.

Keines der Empfängerländer verbessert seine Situation durch notwendige Reformen.

 

Sei es die Steuerpolitik, das Renteneintrittsalter, die Rentenbemessung nur als einige Beispiele.““<<

.

Absolut korrekt und somit ist es nur eine Frage der Zeit bis die potentiellen Pleitestaaten wieder die Hand aufhalten, während Deutschland immer noch für die vorherigen Finanzfrohndienste am Buckeln ist.
 

 

 

 

@22:21 Uhr von harry_up

Habe nie was davon gehört. Wie viel wurde ausgegeben und wofür? Als Steuerzahler stehen einem solche Infos schon zu.

 

Gute Frage!

 

 

...und im Zeitalter des Internets keine Antwort auffindbar?

Schon mehrfach beantwortet. Auch der Hinweis, weiterführenden Links zu folgen.

Wenn der Wille da ist...

@20:06 Uhr von vriegel

Polen ist vorbildlich in der Unterstützung der Ukraine gegen Rissland. 
 

Die EU muss fest zusammen stehen und ihre internen Querelen auf später verschieben. 
 

 

 

->

Hauptsache gegen Russland, alles andere ist makulatur...

 

Bitte auch Augen zu machen bei unseren antirussischen "Europaverteidigern" 

... immerhin ist Z ja das neue Hakenkreuz und die Swastika ein Symbol des Glücks...

@22:21 Uhr von DerVaihinger

 

So ganz faktenfrei sind die Einwände von Karl Maria auch wieder nicht.

Keines der Empfängerländer verbessert seine Situation durch notwendige Reformen. 
Sei es die Steuerpolitik, das Renteneintrittsalter, die Rentenbemessung nur als einige Beispiele.
 

Die EU ist gottseidank kein IWF, der Gelder zur Unterstützung oft an massive politische Entscheidungen gebunden hat. Für die Corona-Hilfen galt und gilt: die EU-Rechtsstaatsprinzipien und vertragliche Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Wenn das geschieht, wird ausgezahlt. Eine Verknüpfung mit Steuerpolitik, Renteneintrittsalter o.ä. gab es nicht. Das würde übrigens das übliche Geschimpfe aus einer bestimmten Ecke über 'Brüssel' gleich nach sich ziehen.

 

gez. NieWiederAfd

@22:20 Uhr von DLGPDMKR

 
 

>>“Diese Ihre Meinung hat diesbezüglich allerdings ein Alleinstellungsmerkmal. 

In ihrer Blase sicherlich. Es ist an jedem selbst, sich umfassend zu informieren.

Abgesehen davon, war das Wenigste, was ich schrieb "Meinung". Das Handeln der Linken um Tusk ist demokratieverächtende Realität. Genauso wie die Richterrechterschaffung in der Brüsseler NGO.“<<
.

Wo Sie recht haben, haben Sie recht. Sie müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen unbequem zu sein in einem Umfeld freudig jauchzender EU-Glückseeligkeit.

 

@22:20 Uhr von born in stasi-land

Polen hat mehr Flüchtlinge aufgenommen. Die christlich motivierte Hilfsbereitschaft zeigt Mitmenschlichkeit und Humanität.

 

Toll. Aber weil gleichzeitig auch die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde, war das Vorgehen der EU richtig.

Eben: Das Eine tun und das Andere nicht lassen.

@ DerVaihinger

So ganz faktenfrei sind die Einwände von Karl Maria auch wieder nicht.

 

Ich fürchte, da muss ich widersprechen.

@22:44 Uhr von born in stasi-land

>>“So ganz faktenfrei sind die Einwände von Karl Maria auch wieder nicht.

 

Ich fürchte, da muss ich widersprechen.“<<
.

Es wäre schön wenn Sie Ihren Widerspruch mit einer Begründung hinterlegen könnten. Ich meine natürlich nur wenn Sie eine haben.

 

@22:34 Uhr von Questia

Ich mache mich mal über die anderswo erwähnten OptOut-Möglichkeiten in der EU schlau.

Und bin hier fündig geworden.
www.eurofound.europa.eu/de/node/52184

Da also die Möglichkeit besteht, gehe ich davon aus, dass die EU immer noch versucht, ALLE 27 in das 5. Sanktionspaket zu bringen.

Der Preis scheint mir zu hoch. Orbàn treibt es zu weit. Es ist doch nun wirklich kein Geheimnis, dass Orbàn auch schon vor dem UkraineDrama ein Freund Putins war.

Das ist übrigens der entscheidende Unterschied zu Polen.

Polen hat sich richtig entschieden, die EU-Bedingungen zu erfüllen.

@22:35 Uhr von eine_anmerkung.

...

Keines der Empfängerländer verbessert seine Situation durch notwendige Reformen.

Sei es die Steuerpolitik, das Renteneintrittsalter, die Rentenbemessung nur als einige Beispiele.“

.

Absolut korrekt und somit ist es nur eine Frage der Zeit bis die potentiellen Pleitestaaten wieder die Hand aufhalten, während Deutschland immer noch für die vorherigen Finanzfrohndienste am Buckeln ist.
 

 

Es sind leider nur Plattitüden, wenn Sie hier von potentiellen Pleitestaaten, die die Hand aufhalten, und deutschen Finanzfrondiensten fabulieren. Schauen Sie sich die Konstruktion und die Gelderverteilung bei den Corona-Hilfen mal an.

Deutschland hat übrigens mit gut 39 Milliarden profitiert. Passt nicht in Ihre

aufgeputschte

finanzpolitische

Diffamierung von EU-Hilfen; ich weiß.

 

gez. NieWiederAfd

 

 

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