Rund ein Jahr lang tagte die EU-Zukunftskonferenz, um Empfehlungen für ein besseres und bürgernäheres Europa zu erarbeiten. Nun wurden die Reformvorschläge übergeben - und stoßen offenbar auf offene Ohren.
Dann wurde sie per Dekret de facto doch in Kraft gesetzt. Demokratisch?
– Das Prinzip: 1 Person = 1 Stimme. Warum sind 18 deutsche Wähler nötig um 1 Stimme eines kleinen Staates aufzuwiegen?
– Das Parlament hat keine Gesetzgebungskompetenz.
– Fehlende Kontrolle der Kommission. Oder warum darf Frau v.d.Leyen einen Milliardenvertrag per sms abschließen. Und die sind dann auch noch verschwunden. Oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Dann könnte sich vdL ja in Zukunft solche „Feuerwehr-Blitzbesuche“ wie jetzt in Budapest, um ihr 6. Sanktionspaket zu retten, sparen!
Und die Zustimmung zu dieser doch sehr weitreichenden Regeländerung ist dann noch einstimmig oder schon mit Mehrheitsbeschluss ? :-)
Bringt nix. Die EU wird umgehen.Oder sie muss komplett neu gegründet werden, ohne Euro und schuldenunion. Der Norden wird nicht ewig zahlen können.
Reformen, um handlungsfähiger zu werden, sind dringend notwendig. Das Einstimmigkeitsprinzip ist hinderlich und sollte durch ein Prinzip ersetzt werden, das Bevölkerungszahlen berücksichtigt. Orban Ungarn ist gerade wieder das beste Beispiel für EU Reformbedarf.
Woher wohl die EU Kommission immer diese ganzen tollen Ideen hat ?
Ich habe da mal einen ganz anderen Vorschlag, der Europa stärker und unabhängiger macht und außerdem das Vertrauen der 400 Millionen EU Bürger in diese Organisation wiederherstellen könnte, die sich bisher nur darin hervorgetan hat, einen Markt für Unternehmer zu schaffen und dabei ganz die Verbraucher vergessen hat ...:
Macht doch bitte die EZB genauso unabhängig von politischem Druck wie die FED in den USA !! Zwar ist die „Unabhängigkeit“ der EZB „auf dem Papier“ verbrieft, aber das ist ja bekanntlich geduldig, weshalb auch Weidmann das Handtuch warf ...
>>“Wir haben Länder die zahlen ein, andere nehmen eher, und weitere Länder sind doch geplant, die Last wird also auf Länder verteilt, die einzahlen, Schulden sind generell eine Gefahr, und die letzten 2 Jahre wurden neue Berge aufgetürmt.“<<.
.Und nicht zu vergessen ist das die grossen Schuldenländer in der EU die letzten zehn Jahre keinerlei Reformen eingeführt haben um finanztechnisch wieder ins Fahrwasser zu kommen. Die EU rutscht also immer weiter ab.
>>“Bringt nix. Die EU wird umgehen.Oder sie muss komplett neu gegründet werden, ohne Euro und schuldenunion. Der Norden wird nicht ewig zahlen können.“<<
.Genauso sehe ich das auch, aber alle Lobhudeleie über die EU übertüncht die Probleme die man verdrängt.
Sollten die wahrnehmungsgestörte EU-Kommissionschefin (selbst ja höchst intransparent) und Herr Macron (vermutlich auch Olaf Scholz) die anderen EU-Länder in die Enge treiben, wird das eher zum Zerfall der EU führen. Wie die Vergangenheit ja gezeigt hat, lässt sich die EU-Kommission bereits seit Jahren nicht mehr vom EU-Parlament oder vom Europarat in die "eigenen" Karten gucken.
Was gemeinsame Schulden angeht,...so gönne man sich doch bitte einen beherzten Blick auf den aktuellen Dt. Target-2-Saldo, eigentlich sollte dieser doch ständig ausgeglichen werden. So war es doch eigentlich gedacht und ist dem Bürger immer wieder "verkauft" worden. Die aktuelle, desaströse Lage des EURO und der EZB zeigt doch eindeutig, dass es keinerlei Regeln mehr gibt, bzw. diese gebrochen werden, wann immer es der "EU" danach verlangt.
Den "Vertrags-Änderungen" (vor allem mehr Kompetenzen für die Kommission) werden neben Ungarn auch andere EU-Mitgliedsstaaten eine klare Absage erteilen.
Reformen, um handlungsfähiger zu werden, sind dringend notwendig. Das Einstimmigkeitsprinzip ist hinderlich und sollte durch ein Prinzip ersetzt werden, das Bevölkerungszahlen berücksichtigt. Orban Ungarn ist gerade wieder das beste Beispiel für EU Reformbedarf.
"Reformen"...
Das bischen Demokratie, was die EU hat, sollten wir nicht durch bescheuerte Ideen ad absurdum führen. Innerhalb der EU ist halt die Stimme jedes Landes gleich viel wert.
>>“ Orban Ungarn ist gerade wieder das beste Beispiel für EU Reformbedarf.“<<
.Sie sind also für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU? Genau das wird Orban mit seinem Veto verhindern.
>>“ Orban Ungarn ist gerade wieder das beste Beispiel für EU Reformbedarf.“<<
.Sie sind also für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU? Genau das wird Orban mit seinem Veto verhindern.
Ungarn verhindert ein einheitliches Vorgehen gegen Russland, das gerade den Krieg nach Europa zurückgebracht hat. Das verhindert Ungarn.
Westeuropa sollte Demokratischer, Selbstbewuster und eine eigene Sicherheitspolitik haben. Westeuropa soll sich aus der Nato verabschieden und damit von der US Bevormundung und Abhängigkeit. Der Osten der EU kann ja in der Nato bleiben..
Westeuropa sollte Demokratischer, Selbstbewuster und eine eigene Sicherheitspolitik haben. Westeuropa soll sich aus der Nato verabschieden und damit von der US Bevormundung und Abhängigkeit. Der Osten der EU kann ja in der Nato bleiben..
Und was ist mit Nord-Europa (Skandinavien)? Und was wollen Sie in Südeuropa (Italien, Spanien etc.) umkrempeln?
ein Bürokratiemonster, zur Arbeitsplatz Beschaffung nicht mehr benötige B-Politikern, wie z.B. Frau v.d L. gleich ungewählt zur Chefin gemacht. Frankreich bekam den Fize und die EZB. Welch Fehlleistung. Undemokratisch, unfähig und unreformierbar. Die selbstgesteckten Regeln, "kein Staat sollte für die Schulden anderer haften" nicht eingehalten.
Selbstbewusst, Selbstbestimmt, frei und unabhängig? Mitnichten!
@ willi18
Westeuropa sollte Demokratischer, Selbstbewuster und eine eigene Sicherheitspolitik haben. Westeuropa soll sich aus der Nato verabschieden und damit von der US Bevormundung und Abhängigkeit.
Ich find's jetzt erst richtig interessant in der Nato, wo Schweden und Finnland sogar endlich zur geselligen Runde dazu kommen. Und die Amis, die halten wir schon im Zaum. Keine Sorge. Die kochen ja auch nur mit Wasser. Beste Freunde.
Sie sind also für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU? Genau das wird Orban mit seinem Veto verhindern.
Etwas, was es nicht gibt, kann selbst Orban nicht verhindern.
Wenn teile dieser Vorhaben kommen sollten muss es einen Deexit fpr unser land geben-
Bringt nix. Die EU wird umgehen.Oder sie muss komplett neu gegründet werden, ohne Euro und schuldenunion. Der Norden wird nicht ewig zahlen können.
Wie war das noch mit der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union? War es nicht im Vertrag von Lissabon so, dass die Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten durch eine qualifizierte Mehrheit abgelöst werden sollte. Das war 2007. Die Einstimmigkeit gibt es ja bekanntlich heute noch.
Das Jahr 2022 wird als Kriegsjahr in die Geschichte eingehen. Und umso mehr Menschen in der Ukraine sterben müssen und dort zerstört wird, desto mehr muss die NATO zum einen aber auch die Europäische Union zum andern Zusammenhalten gegen Putin. Dies kann am einfachsten eingehalten werden, wenn bei Gesetzen gegen Russland bzw. Putin die Einstimmigkeit vorgesehen ist. Entweder alle halten gegen Putin zusammen oder das Gesetz platzt eben.
Wenn wir sicherheitspolitisch unabhängiger werden wollen, müssen wir ein ganzes Stück mehr wie die USA werden ...
Daher ist Ihr Einwand Unsinn.
Bei der Einstimmigkeit hatte man sich ja damals was gedacht, und aus bestimmten Grund eingeführt.
Ohne auf Ihre anderen Kommentarteile eingehen zu wollen:
Ja, ganz sicher hatte man sich damals bei dem Einstimmigkeitsprinzip was gedacht.
Aber es ist nun einmal so, dass es sinnvoll sein kann, Festlegungen, die sich nicht bewähren, sondern sich als Hemmnis oder gar als kontraproduktiv erweisen, zu ändern.
Ob das jetzt mit einfacher Mehrheit oder was für einem Verhältnis festgeschrieben wird, ist sicher noch nicht entschieden.
Doch ich finde es gut und unbedingt richtig, dieses unsinnige Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen.
Westeuropa sollte Demokratischer, Selbstbewuster und eine eigene Sicherheitspolitik haben. Westeuropa soll sich aus der Nato verabschieden und damit von der US Bevormundung und Abhängigkeit. Der Osten der EU kann ja in der Nato bleiben..
Und was hat das bitte mit der EU-Reform zu tun?
… ein Bürokratiemonster, zur Arbeitsplatz Beschaffung nicht mehr benötige B-Politikern …
Ein Moloch, eine Krake, ein Ungeheuer, das pro Kopf der EU-Bevölkerung deutlich weniger Bürokraten hat als jede beliebige Kleinstadt in Deutschland in Relation zur Anzahl der dort lebenden Einwohner.
Ein Untier, ein Minotaurus, ein Werwolf.
Graf Dracula der Blutsauger höchst persönlich.
"Reformen"...
Das bischen Demokratie, was die EU hat, sollten wir nicht durch bescheuerte Ideen ad absurdum führen. Innerhalb der EU ist halt die Stimme jedes Landes gleich viel wert.
Sie sind mit Kollegen unterwegs und sind sich nicht darüber einig, ob Sie zu Fuß, mit dem Bus, Taxi, per Anhalter.. zu einem Treffpunkt kommen und stimmen ab.
Halten Sie es für demokratisch, wenn der einzige, der zu Fuß gehen will, die anderen 12 oder 20 "zwingt", es ihm gleich zu tun oder alternativ das Ganze abzublasen?
Wenn teile dieser Vorhaben kommen sollten muss es einen Deexit fpr unser land geben-
"Teile dieser Vorhaben", die festgeschrieben werden sollten, sollen zum Ausstieg Deutschlands aus der EU führen?
Was haben Sie als Nachtisch verspeist?
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
doch dieser Satz, " die mit gemeinsamen Schulden finanziert werden.".
Wir haben Länder die zahlen ein, andere nehmen eher, und weitere Länder sind doch geplant, die Last wird also auf Länder verteilt, die einzahlen, Schulden sind generell eine Gefahr, und die letzten 2 Jahre wurden neue Berge aufgetürmt.
Bei der Einstimmigkeit hatte man sich ja damals was gedacht, und aus bestimmten Grund eingeführt.