Die wegen des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen gegen russische Oligarchen lassen sich bisher oft nur schwer durchsetzen. Ein neues Gesetz soll das ändern. Es könnte auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität helfen. Von P. Eckstein.
International agierende Leute und Organisationen haben die meisten Staaten vors Problem der strafrechtlichen Verfolgung gestellt. Mafia und Drogenkartelle sind nur ein Beispiel- denn oft werden die, gute finanzielle Beteiligung am Staat ihres Wahlwohnortes vorausgesetzt oder sogenannte Connections, bringen Vorteile für manche Staatsführungen und so gewährt man ihnen Schutz. Oligarchen bunkern nun in Dubai Vermögen, um sich vor Enteignung und Beschlagnahmung zu schützen. Was in Deutschland als Recht gilt oder geschaffen wird, gilt für uns - vielleicht noch im EU-Raum. Und so entwischen die Oligarchen wie andere in Räume, wo es kein Gesetz dazu gibt. Sie sind ja nun auch nicht so blöde. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt, auf neue strafrechtliche oder Taten in Grauzonen eine rechtsstaatliche Antwort zu finden. Und Ermittlungsmaßnahmen bis hin zu Einkassieren von Vermögen zählen dazu. Muss aber BVerG absegnen. Und wäre auch wirksamer, wenn andere Staaten sich anschließen.
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Dieser Grundsatz des GG muss eingehalten werden.
Niemand darf aufgrund seiner Herkunft bevorzugt oder benachteiligt werden. Das GG muss unbedingt eingehalten werden.
Ein Spetzialrecht für russische Superreiche darf nicht gemacht werden. Alle Superreichen müssen ihre Vermögen offen legen.
Der Einfluss von Superreichen auf die Politik muss nachgewiesen werden. Auch dann gilt der Grundsatz der Gleichheit. Auch amerikanische und deutsche Superreiche müssen bei nicht demokratisch legitimierter Einflussnahme genauso wie russische Superreiche behandelt werden.
„Für Behörden ist es oft nur mit großem Aufwand möglich, die wahren Eigentümer eines Vermögens zu identifizieren. Immer wieder scheitern sie sogar ganz. Dabei ist diese Erkenntnis nicht neu. Journalistinnen und Journalisten hatten darüber in den vergangenen Jahren mit Rechercheprojekten wie den Panama Papers, den Paradise Papers oder den Pandora Papers immer wieder berichtet. Im Zuge der Russland-Sanktionen kommt nun anscheinend erneut Bewegung in das Thema. Noch sind das aber nur Pläne:“
Hoffentlich kann diese extra eingerichtete Taskforce ihr Tätigkeitsfeld auf die großen Steuerverbrecher ausweitet, die unserem Staat jedes Jahr ca 150 Milliarden Euro in Form von Steuerhinterziehungen stehlen. Und da das nun schon seit Jahrzehnten so geht, fragt man sich natürlich, warum es erst eines Krieges bedarf, um solche Methoden anzuwenden? Wenn diese Unsummen nicht jedes Jahr gestohlen würden, hätten wir uns die Verschlechterungen der letzten 20 Jahre in den sozialen Bereichen ersparen können.
Bei denen werden die Einkünfte automatisch ans Finanzamt gemeldet. Also müssten ALLE BANKEN, auch die in Dubai etc.) einfach alle Guthaben incl. Inhaber melden, dann brauchen die Oligarchen UND die Superreichen nicht länger Gewissensbisse empfinden, weil sie nicht alles angegeben haben.
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Aber da man so gute Erfahrungen damit gemacht hat, dass Kriminelle sich und ihre Straftaten selbst anzeigen, "weiß" man, dass Oligarchen ihre Vermögen melden. Echt süß!
Wir freuen uns über Schutz vor staatlicher Kontrolle, Verfolgung und für uns ausgedehnte Schnüffelei in unsere privaten Räume. Das freut auch Oligarchen und alle, die es missbrauchen und sich auch gern mal im nicht ganz sauberen Milieu aufhalten. Die Putinfans unter ihnen zeigen ja, wie es so geht. Und manch einer ist überrascht, wenn es dann heißt: am Tegernsee sitzt so einer unerkannt und hat seine Pfründe in Sicherheit. Wo die Rechtslage das nicht hergibt, bleibt der Oligarch dann unbehelligt. Nun sind Sanktionen gegen sie mit aufgebaut worden. Das ist eher eine politische Seltenheit in dieser Form. Manch einen wird es freuen, wenn diese Leute endlich mit Boykott und Haftung angegangen werden. Das zeigt aber auch, dass unser staatliches Ordnungswesen bislang zu behäbig war, um hier sichtbar, konsequent und deutlich Wege und Recht zu schaffen, diese Grauzone zu schließen. Das lässt auch zweifeln, was Bundestag und die vielen Juristen eigentlich in den letzten Jahren so gemacht haben.
Gar dunkel ist der Rede Sinn.
Wie so oft.
(auch die deutschen) sollten ihren Besitz melden, einschließlich der diversen Stiftungen (auch wenn sie gemeinnützig sind).
Dann wären Einflußnahmen sichtbar und im Fall der Fälle rechtmässiger Zugriff möglich.
Der Oligarch soll seine deutschen Immobilien, Yachten, Feriendörfer, Fabriken etc. melden, damit sie (vorübergehend) eingefroren werden können?
Und wenn er es nicht macht, dann werden sie unwiderbringlich requiriert?
Dann ist ja klar, was der Oligarch machen wird. Ob das aber effektiv für den Kampf gegen den Gestapo-Aussendienstmitarbeiter in Moskau ist?
Sollen sie?
„Die geplanten Maßnahmen sind weitreichend. Teil eins des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes sieht eine Regelung vor, mit der sanktionierte Personen dazu verpflichtet werden, ihre Vermögenswerte zu melden.
>> Das heißt: ein beispielsweise sanktionierter russischer Oligarch müsste dann offenlegen, welche Immobilien ihm in Deutschland gehören und ob er eine Jacht oder ein Flugzeug besitzt“
Müsste er dann. Ich glaube aber nicht, dass er das dann auch macht.
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Stimmt. Dann kann er aber nicht 4 Wochen später kommen und für seine "verschwundene Yacht" Regress fordern. Oder Nutzungsentschädigung für seine Villa, wo jetzt Ukrainer untergekommen sind.
russische Volk betrogen und bestohlen, ein neues Gesetz kann dazu führen, daß die Betrüger einfacher per internationalen Haftbefehl festgesetzt und vor allem enteignet werden.
Wer sein Geld redlich verdient und versteuert hat, braucht sich keine Gedanken zu machen.
Sicher ist es richtig, überfällig u. erforderlich, dass d. Staat die Besitztümer d. Reichen u. Bonzen kennt. Übrigens eine Selbstverständlichkeit bei Otto Normalverbraucher [Haus- u. Grundbesitzer wissen das] ! Der bevorstehende Zensus setzt dies als Selbstverständlichkeit geradezu voraus. Problemat. sind auch die "Sanktionen": Festgesetzte Yachten u. Immobilien müssen auf Steuerzahler-Kosten unterhalten werden, werden nicht genutzt (z.B. zur Flüchtlingsunterbringung) und als Krönung: Nach derzeitiger Lage werden sie irgendwann - wenn sich alles beruhigt hat - einfach zurückgegeben ! Ergebnis; Während d. Normalbürger dauerhaft m. kriegsbed. höheren Preisen/Kosten etc. leben muss (der Zustand quo ante wird nicht wiederhergestellt), erhalten die Bonzen ihre - zwischenzeitl. staatl. finanzierten - Besitztümer dann zurück, als wäre nichts gewesen ! Das kann und darf doch wohl nicht sein !!!
MfG. B.W.
Da es immer immer noch für Oligarchen und ihrem Anhang möglich ist u.a. in Zypern und Malta "europäische Pässe" zu "kaufen", haben diese freie Ein- und Ausreise sowie Aufenthaltserlaubnis im Schengenraum. Ihr Vermögen können sie damit bequem nicht nur in der Schweiz beliebig anlegen und anonymisieren. Es wird sehr schwierig trotz Offenlegungspflicht hier Geldwäsche-Transaktionen und verdeckten Erwerb von Immobilien etc. nachzuweisen. Unsere offene Gesellschaft steht dem entgegen...
Das was hier von den russischen Oligarchen gefordert wird, ist in Norwegen eine Selbstverständlichkeit für alle Bürger. In Norwegen wird Vermögenssteuer bezahlt.
Ob es korrekt gehandhabt wird, insbesondere von den "Neureichen" und Menschen mit Vermögen im Ausland, steht auf einem anderen Blatt.
Mich nervt diese offensichtliche Neiddebatte gegen russische Oligarchen und deutsche Milliardäre. Denn um nichts anderes Recht sich doch diese Diskussion...
Teil eins des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes sieht eine Regelung vor, mit der sanktionierte Personen dazu verpflichtet werden, ihre Vermögenswerte zu melden. ... Diese Anzeigepflicht soll straf- und bußgeldbewehrt sein. Sollte eine sanktionierte Person dagegen verstoßen, könnten Vermögenswerte dann sogar eingezogen und verwertet werden, heißt es aus Regierungskreisen.
Endlich! Und mit "sanktionierte Personen" sind hoffentlich auch Kriminelle gemeint, die in Deutschland ihr Geld parken bzw. waschen. Auch Personen mit dem "goldenen" EU-Pass (aus Malta u.a.) gehören auf den Prüfstand.
Durch die Möglichkeit, Vermögenswerte (Geld, auch Immobilien, hochpreisige Kfz, Schmuck ..) einzuziehen und zu verwerten muss der Staat die Objekte nicht mehr verwalten, erhalten und pflegen, sondern sie können veräußert, vernichtet ... oder was auch immer werden.
Bisher musste der Staat eingezogene "eingefrorene" Vermögenswerte in irgendeiner Form erhalten und sogar pflegen. Das wäre damit vorbei.
Mich nervt diese offensichtliche Neiddebatte gegen russische Oligarchen und deutsche Milliardäre
Bei der Verwendung des Begriffes Neid kann hinterfragt werden, ob er nicht von der bevorteilten Seite zur Diskreditierung des Gerechtigkeitssinnes der benachteiligten Seite im Sinne eines Kampfbegriffes verwendet wird im Sinne von: „Neid ist das böse Wort, das die Reichen für den Gerechtigkeitssinn der Armen verwenden.“
(Wiki)
>> Alle Superreichen, (auch die deutschen) sollten ihren Besitz melden, einschließlich der diversen Stiftungen (auch wenn sie gemeinnützig sind).
Dann wären Einflußnahmen sichtbar und im Fall der Fälle rechtmässiger Zugriff möglich. <<
.Wer ist für Sie ein „Superreicher“?
Warum werfen Sie die deutschen „Superreichen“ in einen Topf mit den Oligarchen?
Das Geld der Oligarchen ist nur eingefroren. Bisher mussten Sie das Geld bein unseren Banken mir Minuszins anlegen damit es sicher ist. Jetzt friert der Staat es wohl kostenfrei ein. Die Immobilien sind auf langfristig angelegt, da verbrennt nichts. Denn nutzen oder vermieten kann man weiterhin......
Enteignen wäre eine Strafe
russische Volk betrogen und bestohlen, ein neues Gesetz kann dazu führen, daß die Betrüger einfacher per internationalen Haftbefehl festgesetzt und vor allem enteignet werden.
Wer sein Geld redlich verdient und versteuert hat, braucht sich keine Gedanken zu machen.
das wird immer wieder behauptet, Russland sei eine „Kleptokratie“, die „Oligarchen“ hätten sich „bereichert“. Nur Belege dafür habe ich noch nie gesehen. Einer der sich nachweislich bereichert hatte, war Chodorkowski. Aber der zählt ja nicht, genauso wie die ukrainischen „Oligarchen“. Und wie ist das überhaupt im Westen, warum ist zB ein Mark Zuckerberg kein „Oligarch“?
Teil eins des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes sieht eine Regelung vor, mit der sanktionierte Personen dazu verpflichtet werden, ihre Vermögenswerte zu melden. ... Diese Anzeigepflicht soll straf- und bußgeldbewehrt sein. Sollte eine sanktionierte Person dagegen verstoßen, könnten Vermögenswerte dann sogar eingezogen und verwertet werden, heißt es aus Regierungskreisen.
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Zunächst einmal handelt es sich um einen PLAN, wie man das gerne händeln würde. Ich glaube allerdings nicht, dass das einfach so zulässig wäre. Mit Sicherheit verfügen diese Leute über die besten Rechtsanwälte und da gibt es bestimmt eine Menge Stolperfallen. Ob man das Ganze rechtsicher gestalten kann, ich habe da so meine Zweifel. Ich kenne derlei Aktionen aus der Wohnungsverwaltung, wenn Werte von säumigen Mietern sichergestellt werden. Da muss man sich drum kümmern. Wie das Wort "Sicherstellung" bereits aussagt.
Sämtliche undefinierte Vermögen einfrieren. Mögen Sie dann nachweisen wem das Vermögen gehört. Also die Beweispflicht umkehren.
nicht selber als Besitzer auftauchen, dürfte es schwierig sein, und selber melden wird wohl nicht passieren, wer 10 Milliarden hat, lebt auch weiter gut mit 8 Milliarden wenn 2 Gefunden werden.
Und es gibt ja wesentlich mehr Oligarchen als nur in der RF, da müsste generell mal was gemacht werden.
Einen Versuch ist es sicher wert, wie die Erfolge sind, wird man sehen, eigentlich ist es ja Privateigentum, und das ist doch eigentlich ziemlich geschützt in Deutschland.
Ob das alles so einfach geht, ich weiß es nicht.
Mich nervt diese offensichtliche Neiddebatte gegen russische Oligarchen und deutsche Milliardäre
Bei der Verwendung des Begriffes Neid kann hinterfragt werden, ob er nicht von der bevorteilten Seite zur Diskreditierung des Gerechtigkeitssinnes der benachteiligten Seite im Sinne eines Kampfbegriffes verwendet wird im Sinne von: „Neid ist das böse Wort, das die Reichen für den Gerechtigkeitssinn der Armen verwenden.“
(Wiki)
umgekehrt wird auch ein schuh raus. weil der arme linke nix zustande bringt ausser luftschlösser aufzubauen, will er mit aller macht an das geld der anderen
Weshalb Deutschland schon lange am Pranger steht.
Und wenn das jahrzehntelang nicht adressiert wurde im Zusammenhang mit der italienischen Mafia, warum soll das jetzt plötzlich bei „russischen Oligarchen“ funktionieren?
Aber nicht durch ein „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“, sondern durch das generelle Verbot Immobilien bar zu zahlen und den Erwerb durch Strohmänner zu gestatten.
Da bräuchte es eine Rechtsreform um einen Zustand ähnlich dem im „Gesellschaftsrecht“ herzustellen:
In Deutschland muss nämlich den Behörden offengelegt werden, wer eine Firma „beherrscht“. Dies sollte auch für Vermögenswerte gelten und hätte man, wenn man denn gewollt hätte, auch schon vor Jahrzehnten einführen können.
Mich nervt diese offensichtliche Neiddebatte gegen russische Oligarchen und deutsche Milliardäre
Bei der Verwendung des Begriffes Neid kann hinterfragt werden, ob er nicht von der bevorteilten Seite zur Diskreditierung des Gerechtigkeitssinnes der benachteiligten Seite im Sinne eines Kampfbegriffes verwendet wird im Sinne von: „Neid ist das böse Wort, das die Reichen für den Gerechtigkeitssinn der Armen verwenden.“
(Wiki)
umgekehrt wird auch ein schuh raus. weil der arme linke nix zustande bringt ausser luftschlösser aufzubauen, will er mit aller macht an das geld der anderen
Ich bin auch ein armer Schlucker und gönne jedem seinen Reichtum. Wird er aber dafür benutzt Kriegstreiber zu unterstützen, dann sage ich nein.
Wird er hier dafür verwandt Steuerbetrug zu begehen, dann sage ich nein.
Und warum Kinder, die nie gearbeitet haben, das Geld und den Reichtum Ihrer Eltern komplett zu erben, erschließt sich mir auch nicht.
Weshalb Deutschland schon lange am Pranger steht.
Und wenn das jahrzehntelang nicht adressiert wurde im Zusammenhang mit der italienischen Mafia, warum soll das jetzt plötzlich bei „russischen Oligarchen“ funktionieren?
oder bei ukrainischen
Meiner Meinung nach sollten sowieso sämtliche Finanzdaten aller Bürger für alle Bürger einzusehen sein. In skandinavischen Ländern klappt das auch. Warum nicht bei uns?
Warum enteignen wir diese Oligarchen nicht und verwenden das Geld für die Menschen in der Ukraine, denen Putins Soldateska alles genommen hat?
>>Das heißt: ein beispielsweise sanktionierter russischer Oligarch müsste dann offenlegen, welche Immobilien ihm in Deutschland gehören und ob er eine Jacht oder ein Flugzeug besitzt.<<
Gehört doch der Tochter oder der Cousine oder der Firma usw.usw. Nur dem Oligarchen nicht. Wie auch immer: Die Villa gehört jemandem, der nicht auf der Sanktionsliste steht.
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Meiner Meinung nach sollten sowieso sämtliche Finanzdaten aller Bürger für alle Bürger einzusehen sein. In skandinavischen Ländern klappt das auch. Warum nicht bei uns?
Da kommt wieder die Ersatzreligion Datenschutz dazwischen..
Wäre aber sicher interessant, im kommunalen Bereich zu erfahren, welche Grosstuer wieviel Steuern zahlen..
Zuerst geht es natürlich nicht gegen alle Oligarchen. Leute wie Chodokowski oder Browder, die sich an Russland bedient haben, bleiben außen vor.
Und dann gab es ja mal eine Zeit, da entstanden die Oligarchen durch die Privatisierung der Wirtschaft. Das wurde aber hier begrüßt als "Reform"prozess.
Sollen sie?
„Die geplanten Maßnahmen sind weitreichend. Teil eins des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes sieht eine Regelung vor, mit der sanktionierte Personen dazu verpflichtet werden, ihre Vermögenswerte zu melden.
>> Das heißt: ein beispielsweise sanktionierter russischer Oligarch müsste dann offenlegen, welche Immobilien ihm in Deutschland gehören und ob er eine Jacht oder ein Flugzeug besitzt“
Müsste er dann. Ich glaube aber nicht, dass er das dann auch macht.