Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden.
Warum gegen Ungarn und nicht gegen Polen?
Hat das was mit der Einstellung Ungarns zum Ukraine Krieg zu tun?
Wenn ja dann kann ich das zwar nachvollziehen aber nicht befürworten.
"Doch bis Ungarn tatsächlich Milliarden Euro gestrichen werden könnten, wird es noch dauern.".
Das die Muehlen der Justiz langsam mahlen ist bekannt. Zu langsam fuer meinen Geschmack. Naja, ich denke, die ueben noch.
Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird.
Na das war jetzt aber allerhöchste Zeit. Die haben jetzt lange genug die Europäische Idee und ihre Werte mit Füßen getreten. Für die ist das Ganze doch eh immer nur wegen der finanziellen Unterstützungen interessant gewesen. Das ganze Verhalten wider die Verträge zeigt doch, dass emokratische Grundwerte denen doch völlig egal, ja ihrem eigentlichen Wollen und Werten zuwider sind. Also, höchsre Zeit endlich einen Punkt zu machen. Als Verbündete traue ich ihnen auch nicht.
Zitat: "Die EU prangert vor allem Korruption in Ungarn an und den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern."
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"unrechtmäßigen Einsatz von EU-Gelder", was meint die EU damit, etwa die Tatsache, dass
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1. die EZB seit Jahren - gegen bestehende EU-Verträge - die Schulden der ClubMed-Staaten aufkauft (siehe Art. 123, 125 und 126 AEUV)?
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2. die unrechtmäßige, i.e. unter Verletzung des Art. 311 AUEV, der zur Finanzierung der EU nur EIGENMITTEL vorsieht, Finanzierung der Euro-Bonds ... Pardon ... Corona-Bonds i.H.v. 1,8 Billionen EUR mit FREMDKAPITAL
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3. oder die unrechtmäßige Beraterverträge von Frau vdL an Unternehmensberratungen im Umfeld ihres Sohnes, als Frau vdL noch die deutsche Bundeswahr in den Abgrund wirtschaften konnte?
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Worum geht es hier also?!
>>"Warum gegen Ungarn und nicht gegen Polen? Hat das was mit der Einstellung Ungarns zum Ukraine Krieg zu tun? Wenn ja dann kann ich das zwar nachvollziehen aber nicht befürworten."<<
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Ich denke eher das einige Linke in der EU ein Problem mit der konsequenten (und in meinen Augen völlig richtige Art) mit der illegalen Migration umzugehen haben und der Erfolg gibt hier den Ungarn recht. Und dieser Erfolg bekommen die Ungarn nicht überall gegönnt.
Ja, dann seien wir doch einfach froh, dass die EU im Moment keine größeren Sorgen hat.
Zitat: "Die EU prangert vor allem Korruption in Ungarn an und den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern."
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Sehr gut!
Es ist auch höchste Eisenbahn, gegen den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern endlich vorzugehen!
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Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV (Masstrichter Stabilitätskriterien)
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV (Verbot des Bailout und der Staatsfinanzierung durch die EZB)
- und zu guter letzt Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, verstößt, ist völlig inakzeptabel!
Die sog. "Corona-Bonds" werden bekanntlich mit Fremdkapital (Kredit) finanziert.
Das ist eindeutig ein Bruch der "Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft ". Völlig richtig erkannt!
>>"Als Verbündete traue ich ihnen auch nicht."<<
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Ich traue unseren ungarischen EU-Partnern und Freunde genauso wie ich unseren anderen EU-Partner und Freunde traue, nämlich sehr viel. Und das ist denke ich gerade in unserer heutigen Zeit (Ukrainekrieg) sehr, sehr wichtig.
Ich halte den Zeitpunkt für äußerst ungünstig. Es gibt genug andere Probleme.
Zitat: "Jedwede öffentliche Gewalt müsse "innerhalb des geltenden Rechts im Einklang mit den Werten der Demokratie und der Achtung der EU-Grundrechte unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Gerichte" stehen."
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Man will Ungarn fehlende Unabhängigkeit des Rechtsstaats vorwerfen?
For real?!
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Ginge es tatsächlich um das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und die Einhaltung von Gesetzen, müsste man zuerst die EU auflösen und dann einmal die Rechtsstaatlichkeit in D untersuchen, wo ein langjähriger MdB und Parteifreund von Frau Merkel als Präsident des BVerfG investiert wird (Hr. Stephan Habarth), welcher dann auch noch vor strittigen Urteilen im Bundeskanzleramt zu dinieren pflegt.
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Darüber hinaus muss man sich anschauen, wie bspw. in D Richter ernannt werden: BINGO! Durch die Politik!
Die Tagesschau hatte sogar darüber berichtet:
Q:
"https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-bverfg-101.html"
Klingt für mich wie die Rache dafür das die Ungarn mit überwältigenden Mehrheit wieder den falschen Präsidenten gewählt haben. Denn die Strafen werden das Volk treffen nicht Orban. Es zeigt mir aber auch das die Eurokraten keine Ahnung von der Mentalität der der ehemaligen Ostblockstaaten haben. Dieser Schritt wird die Ungarn nur noch fester hinter Orban stellen.
Gesetzte die von demokratischen Regierungen mit großer Mehrheit und dem willen des Volkes beschlossen werden sollen also jetzt verhindert werden.
So geht gute demokratie in eine freien selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Europa.
@14:04 Uhr von Blitzgescheit
Worum geht es hier also?!
Um Themen, die Ihnen offenbar nicht passen, da eine der Lichtgestalten der rechten Ecke dabei nicht gut weg kommt. Gerne dürfen Sie aber auch direkten Bezug nehmen auf den hier zu kommentierenden Artikel. Gerne einmal ganz ideologiefrei und unterfüttert mit Sachargumenten.
"Was hat der orban den demokratisch schlechter gemacht als anderer Länder in der EU. Das hätte ich gern mal erklärt bekommen. "
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Das waere ganz offensichtlich fuer die Katz...
Träte Ungarn aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Ungarn in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Budapest nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.
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Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern. Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland
>>Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird.<<
Ungarn zerstört sich gerade selber!
Es sind die "Unangepassten", die nicht im Gleichschritt mitmarschieren, sondern ihren eigenen Gang (Individualität!) in der EU haben. An diesen Ländern ist die EU besonders interessiert, diese mit rechtsstaatlichen Verfahren zu maßregeln.
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Wie sieht es sonst so mit Werten und rechtsstaatlichen Vertägen innerhalb der EU aus?
In den Verträgen stand auch mal was von Verschuldungsgrad, Neuverschuldung und Verbot der Gemeinschaftsverschuldung.
Findet heute alles statt und kein Land muss ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten.
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Ausklüngeln von Posten, erinnert sei nur an die traurige Komödie Weber/von der Leyen.
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Was die EU und die dort agierenden und die EU "repräsentierenden" von "Werten" halten, hat Jean-Claude Junker seinerzeit mal sehr offenherzig klar geäußert.
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Und Menschen vom Charakter eines Martin Schulz haben es in der Praxis ebenfalls klar gezeigt.
Zur Erinnerung; das war der 100% Vorzeige Sozi, der die Sorgen und Ängste der normalen Leute, die für 2.500-3.500 Brutto hart arbeiten müssen, so gut versteht. So gut, dass er Sitzungsgelder abgriff ohne anwesend zu sein und so auf 270.000 Brutto für Netto kam...
Das muss eben alles in schöne Worte, wie Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Werte usw. verpackt werden.....
Doppelte Moral wohin man blickt.
Wenn Ungarn keine Migranten will, wird man sie nicht zwingen können. Die EU überschreitet wieder einmal völlig ihre Kompetenzen.
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So hat man bereits GB aus der EU getrieben.
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Deutschland sollte auch seinen Austritt vorbereiten. Und so mehr für uns Bürger rausholen. Ausser zahlen dürfen wir nämlich nichts. Das ist lediglich h eine subvention der Bonzen mit dem Umweg über Brüssel. Der normale Bürger hat von der EU wenig bis gar nichts.
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Mir ging es vorher jedenfalls nicht einen mm schlechter.
Warum gegen Ungarn und nicht gegen Polen? Hat das was mit der Einstellung Ungarns zum Ukraine Krieg zu tun? Wenn ja dann kann ich das zwar nachvollziehen aber nicht befürworten.
Angesichts der Tatsache, wie zugeknöpft sich unser Kanzler bisher zu Waffenlieferungen zeigte, wäre das wohl eine äußerst merkwürdige Begründung. Dem Artikel ist ja auch zu entnehmen, dass die Streitigkeiten um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns und Polens bereits seit (mindestens zwei) Jahren geht und die Klage beider Staaten erst vor Kurzem abgewiesen wurde. Nehmen Sie jetzt noch die Tatsache in Ihre Rechung, dass die weiteren Schritte angekündigt wurden, nachdem aufgrund des Wahlergebnisses feststand, dass Ungarn offenbar kein Interesse an einem politischen Wandel hat, haben Sie möglicherweise auch einen Grund, warum Ungarn zuerst und nicht Polen, der auf jeden Fall angemessener ist als Ihre sachfremde Vermutung.
>>"...der EU-Komission ist einem Demokraten wie mir ein Dorn im Auge und sorgt sicherlich für EU-Verdrossenheit. Mit Demokratie hat ihre Wahl zur Präsidentin - nach meiner Meinung -nichts zu tun."<<
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Aber was hätten wir denn mit der Person machen sollen wo der Boden zu heiß für Sie in Germany wurde? Irgendeinen Nutzen wollen wir doch auch von der EU haben.
Das die EU jetzt das Verfahren einleitet , wo Geschlossenheit wichtig wäre , zeigt mir, das nur noch Dilettanten in Politik vertreten sind.
Rechtsstaats vorwerfen? For real?! . Ginge es tatsächlich um das Rechtsstaatlichkeitsprinzip
Yo yo yo man, for real.
Und die breite Mehrheit der Deutschen befürwortet es ausdrücklich.
Da kann das kleine Häufchen Afd Wähler jetzt Gift, Galle und whataboutismen speien so viel sie wollen. Sind halt bloß eine Minderheit deren radikale Meinung kaum ins Gewicht fällt. Sehr zum Wohl aller Deutschen.
>>
@13:59 Uhr von schaunwamal
>>"Warum gegen Ungarn und nicht gegen Polen? Hat das was mit der Einstellung Ungarns zum Ukraine Krieg zu tun? Wenn ja dann kann ich das zwar nachvollziehen aber nicht befürworten."<<
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Ich denke eher das einige Linke in der EU ein Problem mit der konsequenten (und in meinen Augen völlig richtige Art) mit der illegalen Migration umzugehen haben und der Erfolg gibt hier den Ungarn recht. Und dieser Erfolg bekommen die Ungarn nicht überall gegönnt<<
Es geht beim Rechtsstaatsverfahren nicht um Migration, sondern um Gewaltenteilung und Pressefreiheit.
Fressen für den Angreifer der Ukraine. Das wird sicherlich in Russ ausgeschlachtet (Propaganda)
Darauf können Sie Wetten . In solcher Zeit noch eine Steilvorlage zu liefern für solch ein Regime. Verantwortungslos.
Ja, dann seien wir doch einfach froh, dass die EU im Moment keine größeren Sorgen hat.
Die Unterwanderung rechtsstaatlicher Grundlagen der EU durch eines ihrer Mitglieder sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden und wenn Sie nicht mehrere Dinge parallel stemmen können, ist das zwar traurig für Sie, heißt aber nicht automatisch, dass die EU sich nur noch um Ungarn kümmern und andere Aufgabe außer Acht lassen müsste. Est steht ja auch nirgends, dass die Kausa Ungarn die größte Sorge der EU sei.
Klingt für mich wie die Rache dafür das die Ungarn mit überwältigenden Mehrheit wieder den falschen Präsidenten gewählt haben. Denn die Strafen werden das Volk treffen nicht Orban. Es zeigt mir aber auch das die Eurokraten keine Ahnung von der Mentalität der der ehemaligen Ostblockstaaten haben. Dieser Schritt wird die Ungarn nur noch fester hinter Orban stellen.
Orban wird das Geld sicherlich durch die Hintertuer bekommen.... falls nicht, dann gute Nacht EU ... es werden dann einige Vetos kommen.
Zitat: . Das ist eindeutig ein Bruch der "Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft ". Völlig richtig erkannt!
Das sieht der Europäische Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht (z.B. - 2 BvR 1390/12 -, Rn. 1-215,) & Co. aber anders. :-)
Kann man alles gut nachlesen. Auch die durchaus schlüssigen Begründungen dazu. Wenn man es denn zur Kenntnis nehmen will.
Der Ministerrat wird von nationalen Regierungschefs gebildet. Die nationale Exekutive tritt in Brüssel als europäische Legeslative auf und beschließt Gesetze. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Gewaltenteilung.
>>Zitat: "Die EU prangert vor allem Korruption in Ungarn an und den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern." . "unrechtmäßigen Einsatz von EU-Gelder", was meint die EU damit, etwa die Tatsache, dass ...<<
...und dann folgt die altbekannte AfD-Litanei, für die aber die AfD einfach keine zuständigen Gerichte findet. Und dann ganz scheinschlau:
>>Worum geht es hier also?!<<
Nicht nur, dass die Antwort im ersten Satz bereits gegeben wurde. Es wird vor allem suggeriert, als würden der EU schlichte und damit willkürliche Behauptungen reichen, um ein „rechtsstaatliches Verfahren“ einzuleiten. Wen Details interessieren, dem stehen alle Infos, Anträge und Begründungen offen.
Die Anderen lenken einfach zu eigenen Plattitüden und Textbausteinen über, mit denen man verzweifelt versucht, sich ständig selbst von der eigenen „Richtigkeit“ zu überzeugen.
Die EU..sollte jetzt zusammenhalten und sich nicht spalten
Was passiert, wenn man zu lange versucht, etwas zusammenzuhalten, bei dem zu offensichtlich war, dass irgendetwas sehr Wichtiges nicht passt, sehen wir gerade live.
Fressen für den Angreifer der Ukraine. Das wird sicherlich in Russ ausgeschlachtet (Propaganda)
Daß etwas in Rußland (wo der Kreml-Clan sich Propaganda nach Bedarf selbst zusammenlügt) zu Propagandazwecken dienen könnte, rechtfertigt für Sie, Verstöße gegen die Rechtsstaatsprinzipien nicht zu sanktionieren - und so EU-gefördert was wie Putin 2.0 groß werden zu lassen? Verstehe ich Sie richtig?
>>"Es geht beim Rechtsstaatsverfahren nicht um Migration, sondern um Gewaltenteilung und Pressefreiheit."<<
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Womit Sie natürlich auch recht haben, zweifelsfrei. Ich denke aber das eine beflügelt das andere.
Demokratie und Wahlen haben die in Ungarn. Grundrechte haben die auch wie wir in geregelten Rahmen. Also wenn du Geld hast werden deine Grundrechte beachtet, wenn du keins hast tja bekommst du keine Grundrechte. Recht haben und Recht bekommen sind auch in Deutschland immer noch zwei unterschiedliche Sachen. Soviel zur Demokratie! Es geht hier nur um macht. Weil den Politikern orban nicht gefällt muss der weg und deswegen dieses Streßgemache. Was hat der orban den demokratisch schlechter gemacht als anderer Länder in der EU. Das hätte ich gern mal erklärt bekommen.
Eigentlich einfach zu verstehen. Rechtsstaatlichkeit gehört zum Fundament der Demokratie. Ohne Rechtsstaatlichkeit wird der Willkür einzelner Mächtiger oder mächtiger Gruppen Tür und Tor geöffnet. Die Bürger verlieren ihre Rechte und am Ende komplett ihre Freiheit. Orban nutzt seine Mehrheit für den Umbau der Demokratie, so wie es Erdogan, Kaczynski und leider viel zu viele Andere auch machen, nur um ihre Machtposition abzusichern. Es ist ein Verrat an den europäischen Werten und muss daher sanktioniert werden.
Das die EU jetzt das Verfahren einleitet , wo Geschlossenheit wichtig wäre , zeigt mir, das nur noch Dilettanten in Politik vertreten sind.
Wenn es nach dem Krieg gekommen wäre, so hätte man gesagt "Ach, gegen Putin durfte ich mithelfen".
Momentan bidert der Herr Orban sich ja bei Herrn P. aus M. An. Keine Waffen an die Ukraine über Ungarn. Mal als Beispiel. Soviel also zur Einigkeit.
Da das Verfahren angedroht war ist es nur folgerichtig dies auch nun durchzuziehen.
>>Ich halte den Zeitpunkt für äußerst ungünstig. Es gibt genug andere Probleme.<<
Widerspruch: Er steht nicht in direktem Zusammenhang von ungarischen Wahlen und zeigt angesichts der aktuellen Ukraine-Krise die wichtige Handlungsfähigkeit der EU auch auf anderen Feldern.
Ansonsten würden die „Mäuse“ schnell merken, dass die „Katze“ aus dem Haus ist.
Weiter so - EU!
wie viele Kommentare hier mittlerweile auf den Grund der EU sehen und sich nicht von den Parolen der hochbezahlten EU-Funktionäre beeinflussen lassen.
Einerseits gegen Ungarn finanzielle Zwangsmaßnahmen ergreifen wollen, weil das Volk in den Augen der EU-Eliten falsch gewählt hat, und andererseits die Ukraine in die EU holen wollen. Es gab und gibt Kriterien, die die neuaufzunehmenden Staaten einhalten müssen. Bei der Gründung diese EU hat man schon bei einigen Staaten großzügig weggesehen, mit dem Ergebnis, dass Griechenland und etliche andere Staaten schon faktisch pleite waren.
Jetzt will man die Ukraine in die EU holen.... um Putin zu ärgern? In der Ukraine herrschen die Oligarchen genauso wie in einigen anderen Staaten, ist der millionenschwere Präsident ein Ziehsohn eines Oligarchen. Die Ukraine hat ständig die Rechte der zahlreichen MInderheiten verletzt. Damit meine ich nicht die Russen, sondern die Ungarn, Rumänen, Roma usw,
Aber für die EU gibt es nur einen Bösen - Ungarn.
Ja, dann seien wir doch einfach froh, dass die EU im Moment keine größeren Sorgen hat. Die Unterwanderung rechtsstaatlicher Grundlagen der EU durch eines ihrer Mitglieder sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden und wenn Sie nicht mehrere Dinge parallel stemmen können, ist das zwar traurig für Sie, heißt aber nicht automatisch, dass die EU sich nur noch um Ungarn kümmern und andere Aufgabe außer Acht lassen müsste. Est steht ja auch nirgends, dass die Kausa Ungarn die größte Sorge der EU sei.
Nun ja, man könnte allerdings gelegentlich den Eindruck bekommen, dass die EU momentan so viele Dinge parallel stemmen möchte das die Ergebnisse, sagen wir mal, teilweise suboptimal ausfallen.
Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird.
1.) Rechtstaatlichkeit heißt beispielsweise, dass Gerichte unabhängig sind und keine Urteile gemäß Regierungsvorgaben fällen. Und sie ist eine fundamentale Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU. Das hat mit Migration nichts zu tun.
2.) Ungarn hat alle Flüchtlinge, auch die Kriegsflüchtlinge aus Syrien abgewehrt, illegal wohlgemerkt. Was ist nun der Unterschied zwischen syrischen und ukrainischen Kriegsflüchtlingen und was ist daran vorbildlich?
(es sei denn man ist der Meinung, dass muslimische Menschen keinen Schutz verdienen.)
>>Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird.<< Ungarn zerstört sich gerade selber!
wenn man das land durch deutschland ersetzt, wird ein richtiger schuh draus
Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird.
Ungarns Verhalten in Bezug auf Migration - die hier gar nicht Thema ist - ist nur für die vorbildlich, die ihr Heil in Nationalismus und Rassismus suchen. Die sind in der EU - zum Glück aller - in der Minderheit.
>>" Was passiert, wenn man zu lange versucht, etwas zusammenzuhalten, bei dem zu offensichtlich war, dass irgendetwas sehr Wichtiges nicht passt, sehen wir gerade live. "<<
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Das stimmt und deswegen muss "unsere" EU doch so dringend reformiert werden und da müssen wir alle anpacken und die Ärmel hochkrempeln. Ich sehe aber weder der Wille noch Aktionen hier Verbesserungen einzuführen. Normalerweise müsste die EU eine lernende Gesellschaft sein. Kennen Sie den Deming Zyklus (PCDA). Aber nichts geschieht. Der Status Quo wird beibehalten und es wird sich mit den "Begleitumständen" arrangiert oder diese ausgesessen. Glauben Sie das wir mit der jetzigen Handlungsweise in Bezug auf die illegale Migration (alle dürfen kommen, egal wer und egal woher), den Freiheitsgrade der EZB (das Geld kann nicht mehr so schnell gedruckt werden wie es ausgegeben ist) und der verdeckten Schuldenunion (die, die besser haushalten müssen für die, die das nicht tun arbeiten gehen) wird die EU eine Zukunft haben? Ich denke nicht, aber ich möchte nicht alles mies reden. Aber es sollte endlich gehandelt werden und warum wird das nicht? Ist der Brüssel-Beamtenapparat mittlerweile so groß das die da alle durcheinanderquaken? Denken die da "egal" mein Job und Pension ist gesichert und ich bekomme den Absturz sowieso nicht mehr mit oder woran liegt das?
>>"Es geht beim Rechtsstaatsverfahren nicht um Migration, sondern um Gewaltenteilung und Pressefreiheit."<< .
Womit Sie natürlich auch recht haben, zweifelsfrei. Ich denke aber das eine beflügelt das andere.
Ja sicher, wo die Gewaltenteilung eingeschränkt ist, lassen sich leichter menschenfeindliche Gesetze durchdrücken, und wenn dann auch noch die Presse nicht mehr frei berichten kann, kann man diese Maßnahmen auch noch entweder verschweigen oder im Sinne der nationalpopulistischen Propaganda verbreiten.
Zitat: " Es wird vor allem suggeriert, als würden der EU schlichte und damit willkürliche Behauptungen reichen, um ein „rechtsstaatliches Verfahren“ einzuleiten. Wen Details interessieren, dem stehen alle Infos, Anträge und Begründungen offen. Die Anderen lenken einfach zu eigenen Plattitüden und Textbausteinen über, mit denen man verzweifelt versucht, sich ständig selbst von der eigenen „Richtigkeit“ zu überzeugen."
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Dem entsprechenden EU-Report habe ich durchgelesen. Dort ist nichts zu finden, aus die üblichen inhaltsfreien Plattitüden.
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Aber sicher können Sie mir die Vorwürfe konkretisieren und belegen, richtig?
"Daß etwas in Rußland (wo der Kreml-Clan sich Propaganda nach Bedarf selbst zusammenlügt) zu Propagandazwecken dienen könnte, rechtfertigt für Sie, Verstöße gegen die Rechtsstaatsprinzipien nicht zu sanktionieren - und so EU-gefördert was wie Putin 2.0 groß werden zu lassen? Verstehe ich Sie richtig?"
"Ja, sie verstehen mich genau richtig. Die Auslegung, dass hier ein Putin 2.0 groß gezogen wird, teile ich allerdings nicht. Und: Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben..."
Wenn Sie nicht finden, daß Orban mit den angeprangerten Rechtsstaatsverletzungen Putin auf dem Weg zur Autokratie folgt (nicht?) - was sind dann Ihre Bedenken, Ungarn zu sanktionieren, obzwar das von der Kreml-Propaganda (wofür nach Ihrer Ansicht?) genutzt werden könnte? Damit ich sie weiter richtig verstehe: Was meinen Sie mit ihrem letzten Satz?
Jetzt will man die Ukraine in die EU holen.... um Putin zu ärgern?
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Nein, nicht um Putin zu ärgern, sondern um den Urkainern*innen Hoffnung zu geben, dass der brutale Überfall Putins auf ihr Land noch zu etwas Gutem gewendet werden kann.
Die Ukraine hat ständig die Rechte der zahlreichen MInderheiten verletzt. Damit meine ich nicht die Russen, sondern die Ungarn, Rumänen, Roma usw,
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Es stimmt, in der Ukraine gibt es vieles zu bemängeln was nicht in das Wertesystem der EU passt. Man muss aber bedenken, aus welcher Historie dieses Land kommt. Ähnlich wie Russland dominierten Oligarchen und korrupte Seilschaften das Land. Aber die Ukraine hat sich entschieden, sich der Werte und den Regeln der EU anzunähern und den alten Ballast abzuschütteln. Man hat sich entschieden, dem russischen Autoritarismus abzuschaffen. Auch deshalb überfallt Putin die Ukraine.
>>
@14:28 Uhr von fathaland slim
>>"Es geht beim Rechtsstaatsverfahren nicht um Migration, sondern um Gewaltenteilung und Pressefreiheit."<<
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Womit Sie natürlich auch recht haben, zweifelsfrei. Ich denke aber das eine beflügelt das andere.<<
Inwiefern?
Wenn Sie meinen, daß Fremdenfeindlichkeit sich nicht mit Gewaltenteilung und Pressefreiheit verträgt, dann würde ich Ihnen Recht geben. Ich nehme allerdings nicht an, daß Sie das so sehen.
"@1431 Uhr von teachers voice: Zitat Es wird vor allem suggeriert, als würden der EU schlichte und damit willkürliche Behauptungen reichen, um ein „rechtsstaatliches Verfahren“ einzuleiten. Wen Details interessieren, dem stehen alle Infos, Anträge und Begründungen offen. Die Anderen lenken einfach zu eigenen Plattitüden und Textbausteinen über, mit denen man verzweifelt versucht, sich ständig selbst von der eigenen „Richtigkeit“ zu überzeugen."
"Dem entsprechenden EU-Report habe ich durchgelesen. Dort ist nichts zu finden, aus die üblichen inhaltsfreien Plattitüden.
Aber sicher können Sie mir die Vorwürfe konkretisieren und belegen, richtig?"
Sie überzeugen zu wollen, ist sinnlos. Eine von JuristInnenen vorbereitetes Verfahren, ein (!) Dokument, das Sie gelesen haben (auch verstanden haben?) - das alles sind für Sie "inhaltsfreie Plattitüden": von Ihnen als Geschwurbel abgetan, wie alles, was Ihnen nicht paßt. Ja, Mensch, hätten sie in Brüssel doch bloß mal Blitzgescheit gefragt; der weiß das alles viel besser.
Was beabsichtigen Sie damit zu erreichen? (Die Frage ist nicht rhetorisch gemeint.)
Pardon für die Einmischung @teachers voice; Sie haben hier so recht...
Zitat: "Bei der Kritik an möglichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit standen seit Längerem Ungarn und auch Polen im Fokus"
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Ungarn wirft man Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor?
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Na, dann sollte man doch klar und konkret die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufzählen können.
Das wäre zumindest Kennzeichen eines Rechtsstaates!
Ungarn hält sich bekanntlicherweise wie ein Musterschüler an die EU-Verträge bspw. Dublin 3, während die EU und insbesondere D seit Jahren dagegen verstoßen. Von den multiplen Verstößen gegen die EU-Verträge im Zusammenhang des Eurowährungssystem ganz zu schweigen!
Migration
Mich wundert das den werten Afd Freunden nie aufgefallen ist das sie mit einem Erdogan-Fan oder Islamisten ganz viel gemein haben:
-Befürwortung des Patriarchats
-Hang zum Verschwörungsglauben
-Hang zum Antisemitismus
-Hass auf Homo- und Transsexuelle
-übertriebene National/Gruppenzugehörigkeitsdarstellung, Ausgrenzung anderer
-ablehnen liberaler Werte
Tatsächlich muss man nur die Farben auf dem Wimpel und die Sprache austauschen, dann sind Erdo-Fans, Islamisten und Afd Fans nicht mehr zu unterscheiden
Dagegen hat z.B. Cem Özdemir, der türkische & islamische Wurzeln hat, nichts mit Erdo Fans und Islamisten gemein.
Wenn das jetzt also wie bewiesen gar nicht mit Religion oder Nationalität, sondern mit dem Charakter zu tun hat dann wäre ja die logische Folgerung das Afd Fans auch rausgeschmissen werden müssten, wenn die Gesellschaft alle Störenfriede los werden wollte.
Wollt ihr das Thema echt weiterverfolgen?
Nun ja, man könnte allerdings gelegentlich den Eindruck bekommen, dass die EU momentan so viele Dinge parallel stemmen möchte das die Ergebnisse, sagen wir mal, teilweise suboptimal ausfallen.
Das soll gelegentlich jedem so gehen, dass zuweilen vieles gleichzeitig passiert. Und um Ihr "suboptimal" einordnen zu können, müssten wir erst einmal klären, wie die Ergebnisse Ihrer Ansicht nach hätten ausfallen sollen, ob diese Ansicht sich mit denen EU deckt und wo Ihr Anspruch so liegt.
alleine schon die aussagen vom tage der politischen elite von vdL bis steinmeier ist an absurdität nur schwer zu toppen. vielleicht noch vom fachmann GM Prof. Lauterbach heute abend mit lanzl
Ungarn möchte Ungarn bleiben .Beispiele an anderen Staaten sind wohl Orientierungshilfe .
Dem entsprechenden EU-Report habe ich durchgelesen. Dort ist nichts zu finden, aus die üblichen inhaltsfreien Plattitüden.
Aber sicher können Sie mir die Vorwürfe konkretisieren und belegen, richtig?
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EU-Berichte beschreiben detailliert, wie Ministerpräsident Viktor Orban sich, seine Familie und seine Freunde mit lukrativen Fördergeldern versorgt. Sie müssen die richtigen Berichte lesen…
Das die EU jetzt das Verfahren einleitet , wo Geschlossenheit wichtig wäre , zeigt mir, das nur noch Dilettanten in Politik vertreten sind. Wenn es nach dem Krieg gekommen wäre, so hätte man gesagt "Ach, gegen Putin durfte ich mithelfen". Momentan bidert der Herr Orban sich ja bei Herrn P. aus M. An. Keine Waffen an die Ukraine über Ungarn. Mal als Beispiel. Soviel also zur Einigkeit. Da das Verfahren angedroht war ist es nur folgerichtig dies auch nun durchzuziehen.
In den 2 Jahren hat Orban Zeit genug gehabt seinen Umbau weiter treiben und zweitens hat Orban in seinem Land jetzt offiziell einen Grund einen Schulterschluss mit Putin zu tätigen.
>>“.., lassen sich leichter menschenfeindliche Gesetze durchdrücken, und..“<<
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Wäre es nicht fairer die Ungarn selbst entscheiden zu lassen was Sie unter „menschenfeindlich“ verstehen? Ungarn hatte bisher keine radikalislamische Anschläge, wohlwissend das nicht jeder Migrant von dieser Sorte ist.
Zitat: "Wenn Ungarn keine Migranten…
Wenn Ungarn keine Migranten will, wird man sie nicht zwingen können. Die EU überschreitet wieder einmal völlig ihre Kompetenzen. "
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Ach, seit wann interessiert sich die EU schon für den demokratische mehrfach legitimierten Willen der Ungarn?
... und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!
Was will man denn auch schon von einer EU halten, die von einem Hrn. geleitet wurde (Juncker), sagte: "Wenn es ernst wird, muss man lügen" und aktuell von einer Frau (vdL), die überall, wo sie war einen Scherbenhaufen hinterlassen hatte, bei der Bundeswehr Beraterverträge in dreistelligen Millionenhöhe ihrem Sohn zuschanzte und nicht eimnal zur Wahl stand?!
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Q:
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"https://www.wiwo.de/politik/europa/luxemburg-leaks-wenn-es-ernst-wird-m…"
... bringt doch nichts.
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Es ist schon seltsam, dass VdL und ihre Brüsselaner die Ungarn wie ungezogene Kinder bestrafen will.
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Orban wird mit Vetos bei EU Entscheidungen reagieren, die einstimmig getroffen werden müssen.
... sollte die EU mal anerkennen, dass Orban im Gegensatz zu VdL demokratisch von der Bevölkerung gewählt worden ist.
Ich traue unseren ungarischen EU-Partnern und Freunde genauso wie ich unseren anderen EU-Partner und Freunde traue, nämlich sehr viel. Und das ist denke ich gerade in unserer heutigen Zeit (Ukrainekrieg) sehr, sehr wichtig.
Kein anderer Staatschef in der EU ist mehr Putin-Junkie als Victor Orban.
>>Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird.<< Ungarn zerstört sich gerade selber!
wenn man das land durch deutschland ersetzt, wird ein richtiger schuh draus<<
In Deutschland geht es den meisten, verhältnismäßig gut. Es wird immer noch viel sozial abgefdert (nicht genug, das mag sein), was man von den meisten Staaten (auch EU), nicht sagen kann.
Vielleicht ist Orban ein russisches U-Boot.
Nein.
Er gehört einer Regierung an die mit großer Mehrheit des Volkes wiedergewählt worden ist und vertritt die guten Intressen seines Landes-
Das stimmt und deswegen muss "unsere" EU doch so dringend reformiert werden und da müssen wir alle anpacken und die Ärmel hochkrempeln.
Die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten wird angepackt, ob Ihnen das passt oder nicht. Ihren Dampf über "illegale Migration" lassen Sie getrost an anderer Stelle ab, wir sind hier nicht der Höcke-Wagenknecht-Stammtisch; die EZB hat nichts mit dem Unwillen Ungarns zu tun, die Gewaltenteilung zu respektieren, und gehört hier nicht her.
Sie wollen nicht alles miesreden? Dann machen Sie es ganz einfach nicht und lernen damit umzugehen, dass nichts perfekt ist und trotzdem immer noch besser als die Alternative sein kann. Die Vorteile der EU überwiegen die Rückkehr zur europäischen Kleinstaaterei enorm, gerade in einer Zeit, in der manche nur noch China, Russland und die USA zu sehen scheinen.
2.) Ungarn hat alle Flüchtlinge, auch die Kriegsflüchtlinge aus Syrien abgewehrt, illegal wohlgemerkt. Was ist nun der Unterschied zwischen syrischen und ukrainischen Kriegsflüchtlingen und was ist daran vorbildlich? (es sei denn man ist der Meinung, dass muslimische Menschen keinen Schutz verdienen.)
der Unterschied ?
also man sollte sich etwas an der Realität Orientierung
Es gibt eben auch Menschen die haben Ressentiment gegen Gruppen
Warum bringt man denn bei Hilfsaktionen Kinder mit großen braunen Augen ?
offensichtlich doch weil die die Hilfsbereitschaft ansprechen
entsprechend bedienen sich Hilfsorganisationen oder Medien doch auch Klischees
Dieser Schritt ist doch nur folgerichtig. Die EU-Mitgliedschaft ist an Spielregeln gebunden. Die Grundsätze Rechtsstaatlichkeit sind dabei von grundsätzlicher Bedeutung. Wer gegen den einvernehmlich beschlossenen Wertekanon verstösst, muss mit Widerstand rechnen, ansonsten wären die Regeln der Gemeinschaft Makulatur.
Auch nach über 30 Jahren RGW-Auflösung bleiben die Ostblockstaaten, so wie sie halt sind. Mit der Ukraine wäre das nicht anders als mit Polen und Ungarn.
Na das war jetzt aber allerhöchste Zeit. Die haben jetzt lange genug die Europäische Idee und ihre Werte mit Füßen getreten. Für die ist das Ganze doch eh immer nur wegen der finanziellen Unterstützungen interessant gewesen. Das ganze Verhalten wider die Verträge zeigt doch, dass emokratische Grundwerte denen doch völlig egal, ja ihrem eigentlichen Wollen und Werten zuwider sind. Also, höchsre Zeit endlich einen Punkt zu machen. Und im Fall von Polen ist das in Ordnung?
Ungarn möchte Ungarn bleiben .Beispiele an anderen Staaten sind wohl Orientierungshilfe .
kurz und knapp erklärt
die haben nicht den Wunsch die Welt zu verändern
lediglich ihre kleine Welt so zu lassen wie sie es gewohnt sind
ungeheuerlich ich weiß
>>Bei der Gründung diese EU hat man schon bei einigen Staaten großzügig weggesehen, mit dem Ergebnis, dass Griechenland und etliche andere Staaten schon faktisch pleite waren.<<
Was ist für Sie die Gründung der EU?
Die EU ist eine Weiterentwicklung der EG und diese ihrerseits eine Umbenennung der ehemaligen EWG. Bei deren Gründung war Griechenland nicht dabei, sondern wurde erst später, nach dem Ende der dortigen Militärdiktatur, aufgenommen
Wahrscheinlich meinen Sie die Staaten der Eurozone. Das ist aber etwas anderes als die EU.
Wer so wenig Ahnung von Begriffen und deren Inhalt hat, kann nicht auf den Grund sehen, sondern nur im Trüben fischen.
Denn es geht jetzt ja darum einig und geschlossen gegen den Alten und kranken Mann im Kreml zusammen zu stehen.
Andererseits könnte gerade dieses Verfahren zwei Dinge aufzeigen:
1. könnte es Ungarn disziplinieren, das ja nicht voll mitmacht im Kampf gegen die russische Invasion
2. kann es zeigen, dass man zusammenstehen kann und trotzdem unterschiedliche Ansichten haben kann, die dann friedlich auf juristischem Weg geklärt werden
offensichtlich sind die Ungarn mit seiner Politik zufrieden
wenn die übrige EU das so nicht sieht
sollten sie eben die Ungarn aus der EU werfen
das wäre Konsequent
Zitat: "Dem entsprechenden EU-Report habe ich durchgelesen. Dort ist nichts zu finden, aus die üblichen inhaltsfreien Plattitüden. Aber sicher können Sie mir die Vorwürfe konkretisieren und belegen, richtig? . EU-Berichte beschreiben detailliert, wie Ministerpräsident Viktor Orban sich, seine Familie und seine Freunde mit lukrativen Fördergeldern versorgt. Sie müssen die richtigen Berichte lesen…"
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Dass es in Ungarn Korruption wie in Bulgarien, Rumänien etc. gibt, bezweifele ich nicht. Die DW bspw. berichtet über viele Roma-Politiker, die in Konflikte und Korruption verstrickt sind.
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Worin Ungarn/Orban gegen "europäische Werte" (Schwurbelwort) verstoßen sollte, ist nirgendwo konkretisiert worden.
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Q:
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"https://www.srf.ch/news/international/korruptionsvorwuerfe-in-ungarn-da…"
"https://www.dw.com/de/roma-politik-in-ungarn-korruption-statt-repr%C3%A…"
Zitat: "Jedwede öffentliche Gewalt müsse "innerhalb des geltenden Rechts im Einklang mit den Werten der Demokratie und der Achtung der EU-Grundrechte unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Gerichte" stehen." . Man will Ungarn fehlende Unabhängigkeit des Rechtsstaats vorwerfen? For real?! . Ginge es tatsächlich um das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und die Einhaltung von Gesetzen, müsste man zuerst die EU auflösen und dann einmal die Rechtsstaatlichkeit in D untersuchen, wo ein langjähriger MdB und Parteifreund von Frau Merkel als Präsident des BVerfG investiert wird (Hr. Stephan Habarth), welcher dann auch noch vor strittigen Urteilen im Bundeskanzleramt zu dinieren pflegt. . Darüber hinaus muss man sich anschauen, wie bspw. in D Richter ernannt werden: BINGO! Durch die Politik! Die Tagesschau hatte sogar darüber berichtet: Q: "https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-bverfg-101.html"
Es geht noch besser: Die EU beklagt in Deutschland das Weisungsrecht von Ministern gegenüber der Justiz -seit Jahren.
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Und Vorgesetzter des Staatsanwaltes ist nach §147 GVG der jeweiligen Justizminister.
Macht nix!
Soweit ich informiert bin, steht auch z.B. Polen auf der Liste der Länder, bei denen die Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung aus den gleichen Gründen wie in Ungarn als gefährdet gelten. Wurde gegen Polen auch ein solches Verfahren eröffnet?
und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein“
Wurde auch allerhöchste Zeit. Es kann nicht sein, dass die EU weiter „die Schlange“
Die Verräterin all ihrer echten Werte – mithilfe falscher Werte weiter „an ihrem Busen nährt“.
Dass man dafür „gesorgt“ hat, dass es in der Praxis – wenn überhaupt „möglich“ – viel zu lange dauert, sie da „loszureißen“:
„Zuvor hat Ungarn jedoch die Möglichkeit, zu den Kritikpunkten Stellung zu beziehen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die aus Sicht der EU bestehenden Missstände zu beseitigen“
zeigt einmal mehr die Dysfunktionalität der in der derzeitigen Politik herrschenden „Statuten“ bzw. die „Unmöglichkeit“, die Feinde der Demokratie – und damit deren drohende Abschaffung - mit den Mitteln der Demokratie wirksam zu bekämpfen.