Kommentare - Kabinett will Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließen

23. Februar 2022 - 08:06 Uhr

Heute will die Bundesregierung grünes Licht für die geplante Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf zwölf Euro geben. Millionen Arbeitnehmer sollen profitieren. Aber nicht alle sind mit den Plänen zufrieden.

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Profitgier drosseln

Der Mindestlohn ist im internationalen Vergleich in Deutschland niedrig. Aus Profitgier würde ein niedriger Mindestlohn bezahlt. Nun wird der Mindestlohn erhöht. 12 Euro sind besser. 

Die persönlichen Gewinne schrumpfen. Die Superreichen müssen ihren Gürtel enger schnallen. Das ist gut. 

Pure Heuchelei

An der prekären Situation einzelner Berufsgruppen ändert das nichts. 

Was nützt es, wenn der…

Was nützt es, wenn der Mindestlohn steigt, aber die Inflationsrate alles wieder auffrisst?

Steigt der Lohn, erhöht der Unternehmer seine Preise. Die Produkte auch des täglichen Bedarfs und der Dienstleistungen werden teurer. Es ist doch nur eine Spirale. An der Einkommensschere ändert sich nichts.

@08:25 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Die persönlichen Gewinne schrumpfen. Die Superreichen müssen ihren Gürtel enger schnallen. Das ist gut. 
 

Dass nur Superreiche als Arbeitgeber im Mindestlohn-Bereich auftreten, können Sie getrost ganz schnell vergessen. Treffen wird die Mindestlohn- Erhöhung auch kleine Unternehmer/Selbständige, die sich mit Mühe an der Profitgrenze entlanghangeln, und denen die geplanten Mindestlohn-Erhöhungen nur die Wahl zwischen Entlassung von Mitarbeitern, Betreiben Ihrer Unternehmung mit Verlust oder Geschäftsaufgabe lässt.

Insofern ist jede Mindestlohnerhöhung  ein zweischneidiges Schwert.

"Die Superreichen... "

Ich weiß nicht ob Sie das wissen, aber die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Deutschland schafft der Mittelstand. Da sind keine Superreichen zu finden. Und dort ist der Kampf um die Kosten (die in Osteuropa, China, etc viel günstiger sind) zum Teil existenziell.

Dieses linke Antikapitalismusgeschwätz hat wenig mit der Realität zu tun.

Aber abgesehen davon, auch ich als Arbeitgeber bin der Meinung, ein Mensch sollte von seiner Hände Arbeit auskömmlich leben können. Das ist in Großstädten leider nicht mehr der Fall.

@08:57 Uhr von Donousa

Ich weiß nicht ob Sie das wissen, aber die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Deutschland schafft der Mittelstand. Da sind keine Superreichen zu finden. Und dort ist der Kampf um die Kosten (die in Osteuropa, China, etc viel günstiger sind) zum Teil existenziell. Dieses linke Antikapitalismusgeschwätz hat wenig mit der Realität zu tun. Aber abgesehen davon, auch ich als Arbeitgeber bin der Meinung, ein Mensch sollte von seiner Hände Arbeit auskömmlich leben können. Das ist in Großstädten leider nicht mehr der Fall.

Ich gebe Ihnen Recht. Meiner Meinung nach ist ein Teil des Problems das Kaufverhalten der Konsumenten, je billiger desto besser . Auf der anderen Art können aber manche Konsumenten nicht mehr ausgeben . 

Nur ein Beispiel

Muß der Betreiber einer Pflegeeinrichtung seinen Kräften mehr zahlen, wird er die Mehrkosten auf seine Preise umlegen oder Kräfte entlassen, wobei die anderen dann mehr leisten müssen. Legt er die Preise auf die Patienten um, werden viele die Mehrkosten nicht mehr zahlen können und damit die Dienstleistung nicht mehr in Anspruch nehmen. Folge ist, das dann der Unternehmer auch in diesem Fall Entlassungen vornehmen wird. Nun wähle mir das kleinere Übel!!

...ttestEineMeinung # 7 Jahre Mindestlohn _- Danke SPD

Das wichtigste innenpolitische Thema des letzten Jahrzehnts war die Einführung des Mindestlohns.

Nur so konnten Hungerlöhne teils unter 5€ größtenteils beendet werden und damit die indirekte Sozialhilfezahlung an Unternehmer, durch die Aufstockung aus staatlichen Mitteln, zumindest deutlich verrringert werden.

 

Daß wir seit 2015 einen haben verdanken wir der SPD, die den Mindestlohn in den Koaltitionsverhandlungen durchgesetzt hat !

Der massgebliche Beitrag der Unionsparteien dazu besteht in der niedrigen Höhe des Mindestlohns und etlichen Ausnahmen.

 

Staatstragend wie immer hat die SPD hier den Fuss in die Tür gestellt.

Und wie meist reklamierte die Union nachher den Erfolg für sich, während im linken Spektrum der SPD für die oben erwähnten Mängel Prügel bezog.

 

Jetzt wird auf 12€ nachgebessert - dank SPD und Grünen, gegen den erklärten Widerstand der FDP.

 

Ich möchte diese wichtige Leistung hier auch mal würdigen.

 

 

 

Laut Gesetz ist für die Höhe des Mindeslohn die

Mindestlohnkommission zuständig. Das wurde bei Einführung des Mindestlohn extra so geregelt um den Mindestlohn aus den Wahlkämpfen raus zu halten.

Ich bin daher gespannt ob es der Regierung gelingt eine hier rechtssichere Lösung zu schaffen. Wenn Sie das allerdings schafft, kann man davon ausgehen das die Mindeslohnkommission sich erledigt hat.

Dann haben wir einen politisch gesetzten Mindestlohn der in jedem Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt. Und damit auch jedes mal das Tarifgefüge der "normalen" Tarifverträge stört bzw. aufhebt.

Grundsätzlich wäre gegen ein höheren Mindestlohn nicht wirklich was zu sagen, sofern er von der Mindestlohnkommission gesetzt wird. Ordnungspolitisch wird hier eine absolute Sünde begangen.

Illusion

Diese Anhebung sieht auf dem Papier gut aus, wird in vielen Betrieben aber in der Realität die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Da Personal von allen Kostenfaktoren das ist, was Unternehmen am leichtesten ändern können, müssen die Beschäftigten - gerade im Niedriglohnsektor - jede Lohnerhöhung durch Personalabbau, Arbeitsverdichtung, unbezahlte Überstunden und weitere Verschlechterungen gegenfinanzieren.

 

Besser wäre es, eine Grenze festzulegen, unterhalb derer Einkommen komplett abgabenfrei sind - keine Steuern, Arbeitnehmer-Krankenkassenbeiträge usw. Die fehlenden Einnahmen kann man sich dann gerne von denen holen, die bisher ihre Gewinne geschickt zu Lasten der Allgemeinheit beiseite schaffen.

Und ja, auch das ist komplizierter, als es jetzt und hier im Rahmen von 1000 Buchstaben ausgeführt werden kann.

Bin ja gespannt wann das…

Bin ja gespannt wann das Brötchen beim Bäcker 1€ kostet. Der muss jetzt mehr Verkäuferinnen einstellen.

so kriegt man den Mittelstand auch kaputt wenn’s Corona nicht schon geschafft hat.

 

Tarifhoheit und Politik mit Dirigismus

Es wird nie allen gerecht werden, was politisch nicht passt. Die Tatsache aber, dass viele Leute minderbezahlte jobs ausüben, die Lebenshaltungskosten durch die Decke schießen und unser Wirtschaftssystem in Schieflage kommt, lässt auch Ansichten und Weltbilder aufeinander prallen. Wenn Politik mit Mindestlohn einschreitet, dann sicherlich nicht aus Jux und Dollerei, sondern aus klarer Zielrichtung, Lohn und Erwerb wieder sozial verträglich zu machen. Kein Unternehmen muss seine Löhne drücken. Es sind einige, die Ausreißer sind und bleiben. Wer aber Mitarbeiter halten will, seinen Betrieb mit NIedriglohn und weniger gut bezahlten Fachkräften für die Zukunft rüsten will, muss hier umdenken. Steuergeld, Transferleistung und Staatskasse können nicht überall in diesen ohnehin finanziell angespannten Zeiten alles bezahlen. Manche Unternehmer machen es sichh da auch zu einfach und bequem. Hier kann Politik ansetzen und zum Handeln drängen. Beachte: Tarife gelten nicht überall.

 

Und Spargel, Erdbeeren,…

Und Spargel, Erdbeeren, Äpfel und was sonst noch wird dann klimafreundlich aus aller Welt importiert.

Unsere dadurch frei werdenden Flächen können wir dann mit Solaranlagen vollpflastern.

Mindestlohn !

Natürlich muss der Mindestlohn endlich ordentlich steigen. Diese 12 Euro sind schon mal ein Anfang. Denn diese Kommission ist in meinen Augen ein echter Witz, weil da die falschen Leute sitzen, die von den prekären Löhnen und Arbeitsverhältnissen keine Ahnung haben. Außerdem fehlen da wirklich Betroffene, die die jeweilige Situation klar benennen können, und so endlich auch die Politik an ihre Aufgabe der Kontrolle von vielen unseriösen Betrieben erinnert, die jegliches Maß an Anstand und Respekt verloren haben, den aber alle Angestellten verdienen.

Leider gibt es aber auch große Konzerne, die in diesem miesen Spiel einen sehr großen Anteil tragen, aber nie ihrer Verantwortung gerecht werden, alles zu Lasten der AN. Dafür aber kräftige Dividenden ausschütten und nach staatlicher Förderungen rufen, wenn es um die nötigen Investitionen geht, die notwendig sind, um das Netz aus zu bauen und noch etliches mehr !

@09:20 Uhr von Charlys Vater

Die Zerschlagung von Amazon würde ein Befreiungsschlag für die Deutsche Wirtschaft bedeuten.

Amazon als solches ist nicht das Probiem. Gäbe es Amazon nicht, würde dieses von Konsumenten weltweit stark nachgefragte Online-Bestell-Geschäft eben von einer anderen Unternehmung angeboten werden.

Das Problem sehe ich vielmehr in der Unfähigkeit zB der EU, von solchen Unternehmen einen EU-einheitlichen hohen Steuersatz zu verlangen. So lange es einen steuerrechtlichen Flickenteppich gibt, und zB Irland die anderen EU-Länder mit dem Angebot niedrigster Steuersätze für Unternehmen ausarbitriert, werden wir uns von Amazon & Co. auf der Nase herumtanzen lassen müssen:

Übrigens...

...der größte Rückschlag für das Lohnniveau in Deutschland war meiner Meinung nach die EU-Osterweiterung mit der Öffnung gerade des deutschen Arbeitsmarktes für Menschen aus Osteuropa, für die die Löhne (und teilweise auch Arbeitsbedingungen) hier natürlich relativ gesehen ein Traum waren.

Bis heute leiden wir darunter. Und immer, wenn diese Themen hier diskutiert werden, habe ich den Eindruck, dass dieser Effekt kaum irgendwo in Westeuropa stärker ist als in Deutschland ist. Das zumindest schließe ich aus dem, was hier dann so als Vergleiche herangezogen wird.

Warum so spät?

der Mindestlohn betrifft ja mehr oder weniger den Mittelstand nicht, die zahlen mehr als 12 Euro, es sind fast alles Firmen die mit Dienstleistungen zu tun haben.

Frisör oder Reinigung mal als Beispiel, in der Pflege die immer erwähnt wird, hab ich in der Familie, die liegen über dem, mag sein das es andere gibt, weiß ich aber nicht.

Im Handel in den Märkten ist es auch mehr, hab ich auch in der Familie, beides trifft schon mal nicht zu, beim Einzelhandel oder Handwerkern weiß ich es nicht, hab ich niemand den ich fragen könnte.

Wie haben aber von H4 und was so alles gibt, bis zum Großteil der Rentner, die alle unter unter den Netto liegen, was jemand im Mindestlohn bekommt, was machen wir denn mit diesem Teil der Menschen?.

Das ich nicht falsch verstanden werde, ich bin für den Mindestlohn, der sogar zu niedrig ist, aber was machen wir mit den Millionen die noch unter diesem Einkommen liegen?.

@Cillie21 (9:40)

Warum sollte ein Steigen des Mindestlohns zu einem Sinken des Brötchenpreises führen? (...ich bezahle jetzt schon über 1€...)

Und vor allem: Warum sollte der Bäcker mehr Personal einstellen (müssen)?

Mindestlohn !

Ja es mag sein, dass ein Wirt dann für das Bier mehr verlangen muss, um seine AN zu bezahlen, oder eine Pflegeeinrichtung mehr verlangt für die Pflege. Da sollte aber ein Mittelweg gefunden werden, denn allen sollte zugestanden werden, ein Leben in Würde leben zu können. Das heißt doch klar, anständige Löhne, und nicht immer diese Abzockerei, wie sie leider von etlichen Bereichen und Firmen betrieben wird. Wo die AN alles hinnehmen sollen, was der AG sich so ausdenkt, und jeden Respekt vermissen lässt.

Auch die Forderung wegen Amazon und CO bin ich nicht abgeneigt, denn das Gebaren von diesem Milliardär ist echt daneben. Da sollte die Politik klare Regeln und Gesetze schaffen, die all dieses schändliche Verhalten und dieses Treiben mit den Subunternehmen unterbindet.

Leider gibt es aber besonders Gierige, die alles und Jeden schamlos ausnutzen, solange man sie machen lässt. Dies ist der Mensch, der diese schlechte Eigenschaft für sich nutzt, statt solidarisch zu sein !  

09:51 Uhr von Tinkotis

„Und vor allem: Warum sollte der Bäcker mehr Personal einstellen (müssen)?“
Weil mit steigendem Mindestlohn weniger Stunden für 450€ gearbeitet werden müssen. Und ja die 450€-Jobs sollen 520€-Jobs werden. Trotzdem.

12 Euro Mindestlohn ,

ein Witz ! Mich wundert nur das die Damen und Herren von Rot / Grün nicht 18,00 Euro fordern. Bringt ein paar % Punkte bei den Umfragewerten. Einige Firmen werden in das Ausland verlagern und das mit Recht bei diesen Vorgaben der Rot / Grünen Spezialisten !

09:25 Uhr von archersdream

Die Politik diktiert uns doch langsam unser ganzes Leben, was wir essen sollen, wie wir reden sollen usw. Warum nicht auch den Mindestlohn?!

Und wie schon öfter von mir…

Und wie schon öfter von mir geschrieben, wenn der Mindestlohn angehoben wird, müssen auch die anderen Löhne und Gehälter um die gleiche Prozentzahl angehoben werden um Arbeitnehmer, die eine Ausbildung absolviert haben besser zu stellen. Denn machen wir uns doch nichts vor, es sind doch vielfach ungelernte, die im Mindestlohnbereich arbeiten sowie 450€-jobber. 

@krittkritt, 08:48

LNG ist nicht dasselbe wie Fracking.

@SirTaki (9:41)

Tarifverträge sind leider ein Auslaufmodell. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad sinkt seit Jahrzehnten, nicht zuletzt dank grauer Beschäftigungen, bei denen die Menschen oftmals gar nicht wissen, dass sie Rechte haben - wunderbares Beispiel: Reinigungsfirmen.

Und da ich gerade gestern ein Gespräch mit mehreren jungen Kolleginnen zum Thema Lohn, Gewerkschaft und der dahinter stehenden Politik hatte: Als ich in diesem Zusammenhang zufälligerweise Sahra Wagenknecht erwähnte, schaute ich nur in ein halbes Dutzend leere Gesichter. Ich hatte zuvor versucht, die Historie des Mindestlohns kurz anzudeuten und wollte "Oskar Lafontaine" erklären...

Was ich damit sagen will: Wenn man mit jungen Menschen Gewerkschaftsarbeit machen will, muss man erst mal 30 Jahre Erosion des Solidaritätsprinzips und anderer Grundlagen unserer Gesellschaft aufarbeiten, die heute einfach nicht mehr so gelten wie in der Zeit, wo Gewerkschaften noch "Macht" hatten.

Sehr vereinfacht ausgedrückt (1000 Zeichen...)

@Cillie21 (9:55)

Wie Sie selbst ganz richtig schreiben: Die Mini-Job-Grenze soll parallel steigen. Somit könnte die Minijobberin genausolange arbeiten wie zuvor. Ich halte das Argument also für widersprüchlich.

Davon abgesehen: Ich glaube nicht, dass Lohnsteigerungen jemals unmittelbar zu mehr Beschäftigung geführt haben. Außer dort, wo Arbeitgeber händeringend nach Leuten gesucht haben, zuvor aber keine gefunden haben, bis sie endlich mal bereit waren, vernünftig zu zahlen.

Eine Situation übrigens, in der sich derzeit nicht nur die Pflege oder die Hotels befinden...

Leiharbeitsfirmen und Firmen…

Leiharbeitsfirmen und Firmen die Werksverträge anbieten finden wieder einen Weg wie sie das mit dem 12 Euro Mindestlohn wieder so kompensieren können, daß den Arbeitnehmern nicht wirklich viel übrig bleibt, so wie sie das schon immer getan haben! Leihbuden und Firmen haben auch nur ihre Profitgeilheit auf Kosten ihrer Arbeitnehmer im Sinn und sonst nichts. Es wird immer von 12 Euro gelabbert, aber ist das Brutto oder Netto? Man sollte bedenken, daß die Industrie, Handel und Gewerbe in den letzten zwei Jahren stetig die Preise erhöht haben, und deshalb von den 12 Euro nicht wirklich was hängen bleibt. Und das hat die Industrie, Handel und Gewerbe ja schon vorher gewußt weil ja auch schon lange vorher über die 12 Euro Mindestlohn in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde.

@09:58 Uhr von Cillie21

Die Politik diktiert uns doch langsam unser ganzes Leben, was wir essen sollen, wie wir reden sollen usw. Warum nicht auch den Mindestlohn?!

 

Doch , das dürfen die ganz gerne tun. Dann aber bitte nicht in ein Gesetz reinschreiben das die Mindestlohnkommission zuständig ist wenn Sie es selbst machen wollen. Dann klaren Wein und sagen: Den Mindestlohn legt das Parlament mit einfacher Mehrheit fest. Punkt. Klare Spielregeln.

Wäre zwar auch ein Ordnungspolitischer Sündenfall (Verstoß gegen die Tarifautonomie), aber dann passt es zusammen.

Mindestlohn

Nun es ist verständlich, dass man den Mindestlohn anheben muss. Die Frage stellt sich aber mit Verlaub, was bringt es den Menschen? Leider bin ich nicht so naiv zu glauben, dass die Erhöhung nicht die Preisschraube weiter nach oben gedreht wird. Nun kommt zur Zeit noch andere Preistreiber hinzu, Strom, Gas, Heizöl und Diesel, all das macht die Produkte teurer.

Was ist das Ende vom Lied?

Kein Unternehmer, ob Mittelstand oder Konzern wird den berühmten

"Gürtel" enger schnallen. Warum auch, trägt er doch das unternehmerische Risiko. So sehe ich das, war selbst Mittelständler. 

Fake news?

Wo steht denn im Grundgesetz drin, dass man mit einem Vollzeitjob seinen Lebensunterhalt bestreiten können muss, wie im Artikel behauptet?

Ich finde da keinen Artikel im Grundgesetz. 

Ist das jetzt fake news?

Oder habe ich eine veraltete Ausgabe des Grundgesetzes? 

 

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@10:16 Uhr von Tinkotis

Hallo Tinkotis

Wenn man mit jungen Menschen Gewerkschaftsarbeit machen will, muss man erst mal 30 Jahre Erosion des Solidaritätsprinzips und anderer Grundlagen unserer Gesellschaft aufarbeiten, die heute einfach nicht mehr so gelten wie in der Zeit, wo Gewerkschaften noch "Macht" hatten. Sehr vereinfacht ausgedrückt (1000 Zeichen...)

 

Leider bin ich in den letzten Jahren mehr zum Eremiten geworden.

 

Ich habe zwar meine Meinung dazu, kannn sie aber nicht verifizieren.

 

Die Erosion, die Sie beschreiben, empfinde ich auch.

Man sollte nicht immer alles verbinden, aber leider gehört Krieg ja schon zum täglichen Leben dazu., deshalb sollte immer deutlich gemacht werden, das Krieg etwas Grausames ist.

Am 23. Februar 2022 - 10:46 Uhr von Sparpaket

Hallo Sparpaket

 

Aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, also der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, hat das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch für Hilfebedürftige auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet. Dieses Grundrecht wurde zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands explizit benannt. Es soll neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichern. Den Gesetzgeber trifft die Pflicht, dieses Grundrecht zu konkretisieren und fortlaufend zu aktualisieren.

https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2010/artikel/gru…

 

Bei entsprechender Ausgestaltung wäre es egal, ob der Staat oder der Arbeitgeber zahlt.

 

Das muss die Gesellschaft regeln und ihren Beauftragten den entsprechenden Auftrag mitgeben.

 

Endlich, aber es wird immer Unzufriedene geben

Die höheren Löhne werden 1/1 an die Verbraucher Weitergegeben.

Das der Lohn nicht bei allen Gut Ankommt war wohl zu erwarten.

Im Pflegebereich sollte der Mindestlohn höher Ausfallen.

@08:25 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Die Superreichen müssen ihren Gürtel enger schnallen. Das ist gut. ?

Woe kommen Sie denn darauf. Die leistungbereiten Menschen werdn jetzt Ihre Löhne und Preise auch um 20% anheben.

@12:12 Uhr von MotoFan

Im Pflegebereich sollte der Mindestlohn höher Ausfallen.

Warum haben die Pflegenden nich auch eine Gewerkschft wir die GDL bei den Lokführern.

Und ich hoffe das jetzt die Löhne der Facharbeiter auch um 20% angehoben werden und kein dann jammert das alle arbeiten auch ordentlich teurer werden.

Und der einzige der durch dieses System besser weg kommt it der Finazminister durch massiv steigende Mehrwert und Lohnsteueren.

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