Kommentare - Auflösung von Memorial: "Ein sehr schlechtes Signal"

28. Dezember 2021 - 17:23 Uhr

Seit mehr als 30 Jahren setzt sich die russische Organisation Memorial für politisch Verfolgte und die Aufarbeitung der Sowjetzeit ein. Das stört den Kreml. Ein Gericht beschloss nun die Auflösung, doch Memorial will sich wehren. Von M. Wilczynski.

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Kommentare

Gerichte scheinen in Russland

nicht mehr unabhaengig zu sein.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Organisationen, die sich um Menschenrechte kuemmern sind ein Herzstueck einer humanen Gesellschaft.

Organisationen ...

... die aus dem Ausland finanziert werden, sind schon schwierig.

Der souveräne Nationalstaat ist in vielen Ländern sehr wichtig. Wir in Deutschland legen darauf nicht viel Wert. Man sollte jedoch nicht vergessen:

Andere Länder andere Sitten

Wie viele Russen interessieren sich für Memorial?

"Denn darum ging es in der Anklage eigentlich: Weil Memorial Geld aus dem Ausland erhält [...] wurde es 2016 in das Register der 'Ausländischen Agenten' aufgenommen."
_
Die Arbeit Memorials scheint innerhalb Russlands auf wenig Interesse zu stoßen. Sonst wäre es nicht auf die Finanzierung aus dem Ausland angewiesen und hätte auch mehr als 50 Unterstützer vor dem Gericht versammeln können.
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Die Aufarbeitung der Vergangenheit lässt sich auch im Ausland bewerkstelligen.

@ 18:50 Uhr von Einfach Unglaublich

„Wir in Deutschland legen darauf nicht viel Wert.“
Weil in Deutschland nicht viel Wert auf ähnliche Gesetze gelegt wird, tummeln sich hier US - Organisationen und Organisationen, die möglicherweise unsere Politiker beeinflussen und türkische Organisationen von Religionsfaschisten, die ihre Landsleute unter Druck setzen und für den Diktator Erdogan spionieren, ohne das dagegen tatsächlich etwas unternommen wird.

Dass in Russland die…

Dass in Russland die Gerichte nicht unabhängig sind sollte niemanden überraschen. Gewaltenteilung ist in Diktaturen nicht vorgesehen.

Das klingt

nicht gut, geht ja sicher auch um Kriegsopfer nehme ich an.
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" Denn darum ging es in der Anklage eigentlich: Weil Memorial Geld aus dem Ausland erhält - unter anderem von Stiftungen und Forschungsinstituten - wurde es 2016 in das Register der "Ausländischen Agenten" aufgenommen. Ein Status, über den die Organisation in jeder ihrer Publikationen informieren muss - auch rückwirkend. "
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Jetzt wäre aber mal interessant, wer die Geldgeber sind, woran sich die RF eigentlich stößt.
In der RF gibt es eine Menge Reiche, die könnten so eine Organisation doch eigentlich auch unterstützen, warum machen die das nicht?.

@ 03 Uhr von Nachfragerin

„Die Aufarbeitung der Vergangenheit lässt sich auch im Ausland bewerkstelligen.“
Zumal wir uns dahingehend nicht beschweren können, dauert doch die Aufarbeitung unserer Nazivergangenheit bis in die heutige Zeit und ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch, weil es gerade unsere Institution überhaupt und aus guten Gründen nicht interessierte und sie nach allen Möglichkeiten dagegen angekämpft haben. Sogar in unserer Demokratie ist es kaum besser als in Russland.
PS: Falls es ein Stalin - Verbrecher in die heutige russische Politik geschafft hätte, hätten wir bestimmt davon gehört.
Nazi - Verbrecher in der deutschen Politik gab es haufenweise und in jeder Partei! Davon hören wir nur selten.
Von der Vergangenheitsbewältigung der USA völlig abgesehen.
Aber auch hier sieht man eher und lieber den Splitter im Auge anderer.

Warum so umständlich?

„Keine Stunde nachdem sich das Oberste Gericht in Moskau zu Beratungen zurückgezogen hatte, verlas die Richterin das von vielen bereits erwartete Urteil: Dem Antrag der Staatsanwaltschaft werde zugestimmt, "Memorial International" liquidiert - samt seiner regionalen Abteilungen und anderer struktureller Ableger. Nicht einmal zwei Minuten dauerte die Urteilsverkündung“
.
Herr Putin hätte dieses Urteil doch der Einfachheit halber gleich per Twitter oder Telegram verkünden können.

19:20 Uhr von Werner40

Dass in Russland die Gerichte nicht unabhängig sind sollte niemanden überraschen.

Nun mal langsam. Unsere Gerichte werden in nächster Zeit Gelegenheit haben, ihre Unabhängigkeit zu beweisen. Da kommt nähmlich so einiges auf sie zu.

@ 19:20 Uhr von Werner40

„Dass in Russland die Gerichte nicht unabhängig sind sollte niemanden überraschen. Gewaltenteilung ist in Diktaturen nicht vorgesehen.“
In der BRD gab und gibt es bis heute Richter und Gerichte, die seit über 75 Jahren Urteile im Sinne angeklagter Nazischergen fällen.
Die benötigen gar keine Abhängigkeiten. Das mach(t)en die freiwillig und aus Überzeugung.

genauer belesen...

Das mit der Kennzeichnung von ausl.Agenten ist so eine Sache.
Da diesbezüglich in Russland viele Klagen anhängig sind soll die Duma das Thema 2022 überarbeiten. So wurde es von Putin u.a. vorgeschlagen.
Navalny wollte seine Or. nicht kennzeichnen.
Memorial hat dies aber getan. Also kann es daran nicht gelegen haben.
Übrig bleibt die Anklage wegen Verbreitung und Glorifizierung des Nationalsozialismus. Das ist auch bei uns strafbar.
Inwiefern das zutrifft werden die Gerichte klären und der Gang vor dem EGMR steht ihnen auch offen.
Dann kommt die Klage wegen der Geschichtsverfälschung, bzw. die Herabwürdigung der Sowjetarmee im 2.WK.
Das ist ein sehr heikles Thema.

Gehen diese Klagen vor den EGMR, dann bin auf das Urteil gespannt.
Das könnte auch Auswirkungen auf andere Länder haben.

Von welchen ausländischen…

Von welchen ausländischen Organisationen genau wird denn „Memorial“ unterstützt?
Wie sieht die Argumentation der Staatsanwaltschaft im Detail aus und wie die Urteilsbegründung des Gerichts?
Ohne nähere Erläuterungen kann man dieses Urteil wohl kaum verstehen.
In den USA besteht seit ca 100 Jahren allerdings ein ähnliches Gesetz für aus dem Ausland finanzierte Organisationen, in der Türkei ebenfalls und in Indien ist gerade eben erst einer Organisation, die von Mutter Theresa ins Leben gerufen wurde, verboten worden, ausländisches Geld anzunehmen. Was zu ähnlichen Folgen führen dürfte, wie das Verbot in Russland.

19:27 Uhr von Barbarossa 2

du meinst, weil montgomerie die herren/divers richter von ihrem hohen sockel gepustet hat?

weisungsgebunden

Weil hier des öfteren zu lesen ist, dass russische Gerichte nicht neutral seinen:
In Deutschland sind die Richter den Generalstaatsanwalt weisungsgebunden.
Deshalb darf auch keiner nach Deutschland ausgewiesen werden.
Findet man über die Suchfunktion mit Begründung.

Die Richter in Russland sind nicht weisungsgebunden.
Ob was im Hinterzimmer läuft ist reine Spekulation.
Aber Navalny hatte doch gezeigt, dass eine Richterin ihn erst nach einer langen Liste ins Lager schickte.
Andere wurden für viel weniger verknackt.

Und ja, in jedem Land gibt es Urteile über die man nur mit dem Kopf schütteln oder ihn auf die Tischkante hauen möchte.

Zeter und Mordio

Diese Entscheidung darf man nicht getrennt sehen von der gesamten Entwicklung Nato/EU zu Russland. Bedingt durch diese Zuspitzung soll das Gesetz "Ausländischer Agent", der Destabilisierung Russlands entgegenwirken. Das manigfache Versuche dieser Art laufen, daran besteht kein Zweifel. Wenn bei uns schon Zeter und Mordio geschrien wird wenn ein Sender wie rt-deutsch beim deutschen Publikum größere Resonanz erfährt wie viele andere deutsche online Medien, sollte man sich über Verbote in Russland nicht aufregen. Man sollte von beiden Seiten vielmehr eine Politik der Verständigung und des Ausgleichs einleiten, dann erübrigen sich auf oben angesprochene Entscheidungen wie die Vergangenheit belegt.

@nie wieder spd - Aufarbeitung der Vergangenheit

19:24 Uhr von nie wieder spd:
Falls es ein Stalin - Verbrecher in die heutige russische Politik geschafft hätte, hätten wir bestimmt davon gehört.
Nazi - Verbrecher in der deutschen Politik gab es haufenweise und in jeder Partei! Davon hören wir nur selten."

_
Das Interesse an der eigenen, schmutzigen Vergangenheit ist nirgendwo sonderlich groß. Die Aufarbeitung der Vergangenheit müssen immer andere machen. Sonst funktioniert es nicht.

@ Nachfragerin

Memorial hat dies aber getan. Also kann es daran nicht gelegen haben.
Übrig bleibt die Anklage wegen Verbreitung und Glorifizierung des Nationalsozialismus. Das ist auch bei uns strafbar.

Das russische System sichert sich ab und verurteilt Gegner natürlich wegen Delikten, die auch in anderen Ländern strafbar sind. So hat es RT leichter, das im Ausland aussichtsreicher darzustellen und pro-Putin-Foristen haben auch leichtes Spiel.

Kommunalpolitiker kritischer Parteien werden meist wegen Steuerhinterziehung zu Lagerhaft verurteilt. Das ist gängig in Diktaturen.

@ 18:50 Uhr von Einfach Unglaublich

Mit "andere Länder, andere Sitten" wollen Sie die kritische Arbeit an der Aufklärung politischer Verfolgung in der alten Sowjetunion diskreditieren? Noch deutlicher kann man wohl nicht zeigen, wes Geistes Kind man ist.

@ nie wieder spd

Von welchen ausländischen Organisationen genau wird denn „Memorial“ unterstützt?

Von der UNO.

Wie sieht die Argumentation der Staatsanwaltschaft im Detail aus und wie die Urteilsbegründung des Gerichts?

Die eigentliche Begründung bleibt geheim, wenn die Staatsanwaltschaft der oppositionellen Organisation auch noch Terrorunterstützung vorwirft.

@ 18:50 Uhr von Einfach Unglaublich

Darf man Ihren Kommentar als Protest gegen die manipulative Arbeit des staatsgesteuerten "Russia Today" bei uns verstehen? Ansonsten macht er ja nicht viel Sinn...

@ Nachfragerin

Inwiefern das zutrifft werden die Gerichte klären und der Gang vor dem EGMR steht ihnen auch offen.

Der Kreml ignoriert Urteile des EGMR, wenn es um Prozesse gegen Regimegegner geht.

Dann kommt die Klage wegen der Geschichtsverfälschung, bzw. die Herabwürdigung der Sowjetarmee im 2.WK.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Stalin-Terror kann immer zu hohen Haftstrafen wegen Verunglimpfung heroischer Helden der Vergangenheit führen.

@19:33 Uhr von nie wieder spd

In den USA besteht seit ca 100 Jahren allerdings ein ähnliches Gesetz für aus dem Ausland finanzierte Organisationen,
.
Ähnlich wie in Russland?
Haben Sie dafür einen Beleg?

19:35 Uhr von Karl Maria Jos…

du meinst, weil montgomerie die herren/divers richter von ihrem hohen sockel gepustet hat?

Mr. Montgomery sollte zur Juristerei besser still schweigen wie der tiefe See. Davon hat der redselige Mediziner so was von gar keinen Plan.

Russlands Gesellschaftsstruktur ist dabei sich zu ändern

Russland ist dabei seine jüngere Vergangenheit auf zu arbeiten. Aufarbeiten auf russisch heisst vergessen und sich nur das zu erinnern was passend ist. Vergessen sollen die Russen die blutige millionenfache Unterdrückung durch ihre Führer und bleiben soll die rumreiche Zerschlagung von Nazi Deutschland und die Eroberung der Ost-Europa Länder. Was bleibt im Geschichtsbewusstsein der Russen wird ein tiefes Loch sein, eine Grundvoraussetzung für neue Kriege. Die Politik Russlands hat sich nicht allein verändert viel mehr hat sich die russische Gesellschaft verändert und wird sich wohl noch mehr ändern. Es wird schwieriger werden.

Was nicht passt, wird passend gemacht.

18:43 Uhr von IBELIN:
"Gerichte scheinen in Russland
nicht mehr unabhaengig zu sein."
.
Die Gerichte in Russland waren noch nie unabhängig, auch nicht nach Beendigung der Sowjetherrschaft.
Nach wie vor diktiert der Kremel den Richtern Entscheidungen auf, wenn er dies für erforderlich sieht. Insbesondere, wenn Putin politische Interesse gefährdet sieht.
Ebenso werden Russlands Gesetze dazu mißbraucht, politische Entscheidungen zu rechtfertigen.
Politischer Widerstand wird radikal abgewürgt.
Beispielhaft nun die Auflösung einer Organisation zur Unterstützung polit. Verfolgter. Was nicht ins russische System passt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen.

@ nie wieder spd

In der BRD gab und gibt es bis heute Richter und Gerichte, die seit über 75 Jahren Urteile im Sinne angeklagter Nazischergen fällen.

Wenn das nicht nur leeres Gerede sein soll, können Sie sicherlich einen heute im Amt befindlichen Richter nennen, auf den das zutreffen soll.

@19:20 Uhr von Werner40

Dass in Russland die Gerichte nicht unabhängig sind sollte niemanden überraschen.
.
Die Gerichte sind natürlich nirgends völlig unabhängig. Was aber meinerseits kein (wie bei diesen Themen so oft der Fall) Whataboutism-Argument ist, weil mir klar ist, dass je nach Land die Gerichte mehr bzw. weniger unabhängig sind. Auf dem Justiz-Unabhängigkeits-Kontinuum gibt's tatsächlich sehr große Unterschiede.

@ wenigfahrer

In der RF gibt es eine Menge Reiche, die könnten so eine Organisation doch eigentlich auch unterstützen, warum machen die das nicht?

Wer in Russland reich wird, macht meist gemeinsame Sache mit dem korrupten Regime und hat daher wenig Interesse an Menschenrechten.

@Der Nachfrager, 19.39h

Das mag in der DDR so gewesen sein.
In Westdeutschland war nach Gründung der Bundesrepublik noch nie ein Richter weisungsgebunden.
Bei der Staatsanwaltschaft ist das etwas anderes.

@19:39 Uhr von Nachfragerin

Das Interesse an der eigenen, schmutzigen Vergangenheit ist nirgendwo sonderlich groß.
.
Das stimmt nicht. In Russland in den 1990ern schon. In DE seit den 1980ern ganz besonders, sowie in den westlichen Ländern (obwohl kein Stalinismus/NS vorhanden) seit ein paar Jahren auch.

Memorial hat in der…

Memorial hat in der Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen herausragende Arbeit geleistet und der Forschung einen unschätzbaren Wert geschenkt.

Das Verbot ist ein weiterer Schritt Putins, die Geschichte umzuschreiben. Negative Nachrichten über die Sowjetunion passen da nicht hinein.
Außenpolitisch werden die Verbrechen (Zusammenarbeit mit den Nazis, Überfall auf Finnland und Polen sowie die Annexion des Baltikum) der Sowjets geleugnet.
Innenpolitisch wird Stalin glorifiziert und seine Verbrechen mit Millionen von Toten verschwiegen.

Organisationen, die sich für die Aufdeckung dieser historischen Tatsachen stark machen, bekommen eben das autoritäre Staatwesen zu spüren.

Der Kampf gegen die Erinnerung an die dunklen Seiten der Sowjetunion wird Putin weiterführen.
Im Inland hat er damit auch Erfolg.
In verschiedenen Umfragen Stalin im Ranking der Anführer der Sowjetunion deutlich weiter vorne als noch in den 1990ern - Das Ergebnis der Putinschen Geschichtsfälschung...

@ der.andere

Diese Entscheidung darf man nicht getrennt sehen von der gesamten Entwicklung Nato/EU zu Russland. Bedingt durch diese Zuspitzung soll das Gesetz "Ausländischer Agent", der Destabilisierung Russlands entgegenwirken.

Ihr Narrativ ist also: Der Westen versucht Russland zu destabilisieren und daher ist es verständlich, dass Russland Menschenrechtsorganisationen verbietet.
Das verstehe ich, autoritäre Regime rechtfertigen so der Abbau von Demokratie.

@Werner40 19:20 Uhr

Bevor die erneut behaupten, daß nur russische Gerichte nicht unabhängig sind, sollten Sie sich erst einmal mit dem Fall Gustl Mollath befassen.

"Wo und wie der inzwischen 65-Jährige Mollath derzeit lebt, wollte er nicht preisgeben, nur so viel: Er ist in Deutschland, aber außerhalb von Bayern. Dass sein Fall etwas bewirkt habe, kann Gustl Mollath nicht erkennen. Der "Sumpf", wie er es nennt, sei der gleiche wie zuvor."

Nicht nur in Rußland werden umstrittene Urteile gefällt. Da braucht sich Deutschland nicht verstecken

@ Nachfrager

Aber Navalny hatte doch gezeigt, dass eine Richterin ihn erst nach einer langen Liste ins Lager schickte.
Andere wurden für viel weniger verknackt.

Nawalny hat sich rechtlich gesehen nichts zu Schulden kommen lassen. Er ist aber ein aussichtsreicher und populärer Gegner Putins. Und deshalb ist er verurteilt worden.

18:50 Uhr von Einfach Unglaublich

"Organisationen ...
... die aus dem Ausland finanziert werden, sind schon schwierig.

Der souveräne Nationalstaat ist in vielen Ländern sehr wichtig......"

Ja damit begruenden alle authoritaeren Regieme ihre Massnahmen. Schliesslich sind es ja immer die anderen, die fuer den eigenen Mist schuldig sind.

In Indien haben radikale Hindus landesweit christliche Weihnachtsgottesdienste gestoert und Symbole geschaendet. Charity organisationen duerfen keine Spenden mehr erhalten. Dadurch stehrn viele Krankenhaeuser ohne Essen und Medikamente da.

Gleiche Argumentation der Regierung Modri wie bei Putin.

Ich fordere Sie auf sich diesen authoritaeren Nationalisten nicht anzuschliessen.

@ der andere

Wenn bei uns schon Zeter und Mordio geschrien wird wenn ein Sender wie rt-deutsch beim deutschen Publikum größere Resonanz erfährt wie viele andere deutsche online Medien,

Weniger als 1% der deutschen Zuschauer kennen rt-deutsch. Das ist übrigens gar kein Sender. rt-deutsch ist ein PR-Organ und wird von der russischen Regierung bezahlt und gesteuert.

@Werner40 um 19:20 Uhr

Glauben Sie, daß nur in Rußland die Gerichte nicht unabhängig sind?

Hier ein Auszug aus der Frankfurter Rundschau zum Fall Assange:

"Der Fall Julian Assange: „Rechtsstaatlich gesehen ist das Verfahren ein Skandal

Der High Court hatte zudem die Weisung erteilt, dass die Entscheidung über die Auslieferung von Assange dem britischen Innenministerium überlassen wird."

20:43 Uhr von dunkeldeutsch

Er ist aber ein aussichtsreicher und populärer Gegner Putins
---------------
.
wo ?
im Westen vielleicht
in Russland kennt den kein Mensch

28. Dezember 2021 - 19:49…

28. Dezember 2021 - 19:49 Uhr von dunkeldeutsch
@ nie wieder spd
Von welchen ausländischen Organisationen genau wird denn „Memorial“ unterstützt?

Von der UNO.

->
Da hätte ich doch gerne einen Beleg für.

Und selbst wenn:
Wer als NGO mit der UNO kooperiert, kann ja trotzdem ne terroristische Organisation sein...

Oder trifft das nur auf NGOs zu, die Israel verbietet?

@Quoll - "ausländischer Agent"

19:56 Uhr von Quoll:
"Ähnlich wie in Russland? Haben Sie dafür einen Beleg?"
_
Das Gesetz aus den USA heißt "Foreign Agents Registration Act". Es wurde 1938 eingeführt.

21:07 Uhr von Helmut_S.@Werner40 um 19:20 Uhr

Glauben Sie, daß nur in Rußland die Gerichte nicht unabhängig sind?

Hier ein Auszug aus der Frankfurter Rundschau zum Fall Assange:

"Der Fall Julian Assange: „Rechtsstaatlich gesehen ist das Verfahren ein Skandal
--------------------
.
wenn 2 das gleiche tun .....

Memorial und der demokratische Aufbruch

Als Memorial 1988 in Moskau entstand, war es die Zeit von Glasnost und Perestroika, die Zeit des Neubeginn und des Aufbruchs. Heute wird dieser Aufbruch von den herrschenden Rechtspopulisten in Russland als schwach und verweichlicht dargestellt und propagiert.
Dass im immer autoritärer werdenden Russland Memorial dann 2021 verboten wird, ist leider symptomatisch.

Am 28. Dezember 2021 - 20:20 Uhr von DerVaihinger

@Der Nachfrager, 19.39h

Zitat: In Westdeutschland war nach Gründung der Bundesrepublik noch nie ein Richter weisungsgebunden.
.
Das Problem mit den Nazirichtern in der Bundesrepublik war nicht die Weisungsgebundenheit. Das waren die alten Netzwerke.
.
Das spielt aber heutzutage keine Rolle mehr. Die Obergerichte lassen die Sache historisch untersuchen - spät, aber immerhin.

Der Kreml unterdrückt die letzten Bastionen der Bürgerrechte

Die Demokratie in Russland, sofern es jemals Elemente davon gab, ist längst keine mehr. Wahlen werden zugunsten der Machthaber manipuliert, die Verfassung ausgehöhlt, Oppositionelle eingesperrt.
-
Die Pressefreiheit ist längst der Zensur gewichen, die Demonstrationsfreiheit abgeschafft. Die letzten Reste an Bürgerrechten werden einkassiert. Insofern fügt sich das Verbot von Memorial ins Bild.
-
Russland ist unter Putin auf dem Weg zur Sowjetunion 2.0. Ohne KPdSU an der Macht, aber mit dem selben diktatorischen Machtanspruch wie ehedem.

@ Helmut_S.

Sie werden jetzt aber nicht allen Ernstes die Gerichtsbarkeit in Russland mit England vergleichen.

@dunkeldeutsch - etablierte Feindbilder

20:25 Uhr von dunkeldeutsch:
"Ihr Narrativ ist also: Der Westen versucht Russland zu destabilisieren und daher ist es verständlich, dass Russland Menschenrechtsorganisationen verbietet."
_
Genau so läuft es. Mit einem etablierten Feindbild lässt sich alles sanktionieren, was den eigenen Interessen im Weg steht. Das kann Menschenrechtsorganisationen wie Memorial treffen, aber auch Medien (RT) oder Wirtschaftsprojekte (NS2).

Am 28. Dezember 2021 - 20:35 Uhr von Helmut_S.

@Werner40 19:20 Uhr

Bevor die erneut behaupten, daß nur russische Gerichte nicht unabhängig sind, sollten Sie sich erst einmal mit dem Fall Gustl Mollath befassen.

Zitat: "Wo und wie der inzwischen 65-Jährige Mollath derzeit lebt, wollte er nicht preisgeben, nur so viel: Er ist in Deutschland, aber außerhalb von Bayern. Dass sein Fall etwas bewirkt habe, kann Gustl Mollath nicht erkennen. Der "Sumpf", wie er es nennt, sei der gleiche wie zuvor."

Nicht nur in Rußland werden umstrittene Urteile gefällt. Da braucht sich Deutschland nicht verstecken
.
Der Unterschied liegt vielleicht daran, dass der Fall Mollath bei uns -zurecht- als Justizskandal angesehen und immer wieder in Erinnerung gebracht wird.
.
Es menschelt überall, auch in der Justiz. Ein strukturelles Rechtstaatsproblem wie in Russland und anderen Diktaturen gibt es aber bei uns nicht.

@ Sisyphos3

in Russland kennt den kein Mensch

Jedes Kind kennt in Russland Alexei Nawalny. Seine Enthüllungen über das korrupte System Putins sind legendär.

@21:15 Uhr von Nachfragerin

Das Gesetz aus den USA heißt "Foreign Agents Registration Act". Es wurde 1938 eingeführt.
.
Ich fragte nach "Ähnlich wie in Russland".
Bei dem Foreign Agents Registration Act geht es um Offenlegung und nicht um Auflösungen.
.
Daher frage ich weiter nach einem Beleg für etwas ähnlich wie in Russland.

20:35 Uhr von Helmut_S.

Bevor die erneut behaupten, daß nur russische Gerichte nicht unabhängig sind, sollten Sie sich erst einmal mit dem Fall Gustl Mollath befassen.
"Wo und wie der inzwischen 65-Jährige Mollath derzeit lebt, wollte er nicht preisgeben, nur so viel: Er ist in Deutschland, aber außerhalb von Bayern. Dass sein Fall etwas bewirkt habe, kann Gustl Mollath nicht erkennen. Der "Sumpf", wie er es nennt, sei der gleiche wie zuvor."

Keine Frage, dass der Fall Mollath ein Justizskandal ist. Dass ein beteiligtes Gericht auf Weisung von oben handelte, belegt Ihr Zitat allerdings nicht. Es steht Ihnen natürlich frei, entsprechende Informationen nachzuliefern.
Übrigens war die Justiz am Ende in der Lage, für Ordnung und für Schadensersatz zu sorgen. Ein russisches Gericht wäre wohl kaum imstande, Unrechtsurteile zu annullieren. Allerdings steht ja in Russland auch die Presse nicht bereit, um öffentlichen Druck auszuüben. Im Fall Mollath waren die Medien ein entscheidender Faktor.

@ Nachfragerin

Das Gesetz aus den USA heißt "Foreign Agents Registration Act". Es wurde 1938 eingeführt.

Ist der Vergleich mit der Situation in Russland nicht ein wenig unter Ihrem Niveau?

@Nachfragerin 19:03 ---- Wieviele kennen Memorial ?

Die Frage ist: wieviele Russen können Memorial überhaupt kennen in einem Land, in dem der Staat die Medien kontrolliert, zensiert und einseitig für seine Machtinteresssen steuert. In denen gibt es keine Informationen über Memorial oder ausgewogene Berichte über dessen Arbeit sondern nur Regime-Propaganda und Denunziation von Bürgerrechtlern und Opposition.

-
Ihre notorischen Pro-Putin Argumente fallen hier unter die Rubrik Meinungsfreiheit. Aus einem Land heraus, das Ihnen diese gewährt für ein Regime zu plädieren, das sie seinen Bürgern verweigert, ist eine Aussage für sich.

@ derkleineBürger

Und selbst wenn:
Wer als NGO mit der UNO kooperiert, kann ja trotzdem ne terroristische Organisation sein...

Ein autoritäres Regime rechtfertigt die Verfolgung von Bürgerrechtlern mit Terrorismusvorwürfen und Sie ziehen kritiklos mit.

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Aufarbeitung des stalinistischen Terrors ? Nicht erwünscht

In Russland wird der Stalin-Verehrung wieder Raum gelassen, als habe es den stalinistischen Terror mit Millionen von Toten nicht gegeben. Stalin-Denkmäler entstehen neu, Geschichte wird verkürzt, verklärt oder gleich ganz verfälscht.
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Memorial war eine der wenigen Einrichtungen, die diese dunkle Ära mit ihrer Arbeit ausgeleuchtet hat. Warum ist das den Machthabern im Kreml ein Dorn im Auge ?
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Das Theme ist klar: Stalin war ein unlöschbarer Teil der Sowjetgeschichte.
Seine Verbrechen aufzudecken diskreditiert also auch die Sowjetunion. Da Putin aber gerade daran arbeitet, die Sowjetnostaligie wiederzubeleben und einen neo-sowjetischen Machtanspruch für Ost-Europa zu formulieren, ist die Arbeit von Memorial nicht opportun. Deswegen das Verbot.

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