Für die Migranten an der belarusischen Grenze zur EU ist die Krise noch nicht vorbei. Sie berichten übereinstimmend: Belarusische Soldaten hätten sie in eine Zwangslage gebracht und zur Gewalt angestiftet. Von Demian von Osten.
... wird an die Grenze zur EU gekarrt um die EU in Schwierigkeiten zu bringen. Das ist das Niederträchtigste, was man sich auf dem Rücken schutzloser Flüchtlinge leisten kann.
Sowohl belarusische Soldaten missbrauchen die Not und Ohnmacht der Geflüchteten wie auch polnische Soldaten durch zahlreiche EU-Recht brechende Push-Backs: Eine menschliche Tragödie und ein himmelschreiender Skandal.
@ SinnUndVerstand:
Sowohl belarusische Soldaten missbrauchen die Not und Ohnmacht der Geflüchteten wie auch polnische Soldaten durch zahlreiche EU-Recht brechende Push-Backs
Menschen bei einem illegalen Grenzübertritt gewaltfrei zur sofortigen Rückkehr zu zwingen, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen europäisches Recht.
Die Flüchtlinge sind in Belarus vor dem Krieg in ihrer Heimat sicher und werden in einem Logistiklager mit allem versorgt. In dieser Situation ist es gegen das Völkerrecht, sie mit Gewalt über die Grenze in die EU zu treiben. Belarus ist verpflichtet, sich um diese Menschen zu kümmern.
Es ist echt ganz einfach: Bezahlte Direktflüge für Karar und all die jungen Männer zurück nach Bagdad, Beirut oder in die Türkei. Dazu entsprechende Posts in den sozialen Medien, dass sie hier weder willkommen sind noch eine Perspektive haben.
Das geht dann relativ schnell und die Wirtschaftsmigranten werden sich nicht mehr auf die gefährliche und teure Reise nach Belarus machen.
Man müsste sich hier einfach mal ehrlich machen. Dieses "Grenzen eigentlich dicht, aber ihr könnt es ja trotzdem mal versuchen" ist sowas von scheinheilig.
Die Gewalt geht nicht von den unter ihr leidenden aus.
'Nachgebessert werden' müsste beim Rechtsverständnis der Polen, um illegale Pushbacks zu verhindern, und auch beim Asylrechtsverständnis und der Asylrecht-Zusammenarbeit in der EU - und bei einigen Foristen.
….sondern ein Migrant. Er gehört m.E. in seine Heimat den Irak zurückgeschickt!
>> Sowohl belarusische Soldaten missbrauchen die Not und Ohnmacht der Geflüchteten wie auch polnische Soldaten durch zahlreiche EU-Recht brechende Push-Backs: Eine menschliche Tragödie und ein himmelschreiender Skandal.<<
Wäre es denn besser gewesen, die polnischen Soldaten wären dem himmelschreienden Skandal, den die belarusischen Soldaten im Auftrag ihres obersten Dienstherrn ausgelöst haben, mit der eigenen Ohnmacht begegnet und hätten die Flüchtlinge einfach ohne Widerstand die Grenze zu Polen passieren lassen?
In diesem Falle hätte Herr L. sein diesbezügliches „Geschäfttsmodell“ sicherlich noch ausgebaut, solange, bis die EU, ebenfalls ziemlich lange ohnmächtig, seinen Forderungen hätte nachgeben müssen.
So lax darf mit mit solchen Despoten aber nicht umgehen, das ermutigt sie immer noch weiter.
Niemand kann mir erzählen, dass Flüchtlinge, die tausende von Kilometern unterwegs sind, ausgerechnet auf den den letzten Metern "gedrängt" oder "geschubst" werden müssen, damit sie in die EU gelangen.
Das wurde auch bei der Türkei immer wieder behauptet, habe ich natürlich auch nie geglaubt. Aber komisch: wenn Flüchtlinge von Frankreich nach England übersetzen, benötigen die nie irgendwelche "Schubser", da geht das von ganz alleine.
Sie machen aus dem eng begrenzten Recht, Geflüchtete zurückzudrängen, einen Persilschein für Pushbacks. Fakt ist: Grenzschutzbehörden müssen internationales Recht einhalten, angemessen handeln und die Verhältnismäßigkeit wahren, was klar bedeutet, dass staatliches Handeln nicht gegen Menschenrechte verstoßen darf. Es gibt das eindeutig geregelte Verbot der Kollektivausweisung und seit 1951 (!) das Refoulementverbot, das Staaten verbietet, Personen in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverstöße drohen. Und wenn Sie den Bericht aufmerksam gelesen haben, wissen Sie, welche Menschenrechtsverletzungen den Menschen in Belarus drohen.
Recht ist eine differenzierte Angelegenheit, manchmal auch für sofaheldenkritisierende Sofahelden.
Wie verzweifelt muss Lukaschenko sein,das er zu solchen Mitteln greifen muss?
Wenigstens wurde das mit den Flügen eingestellt.
>>"10.000 - so viele Menschen sind laut Bundespolizei dieses Jahr über Belarus bis nach Deutschland gelangt. "
Spricht nicht gerade für eine funktionierende Grenze, hier sollte unbedingt nachgebessert werden.<<
Jede Grenze hat naturgemäß 2 Seiten und jede Maßnahme auf der einen hat Auswirkungen auf der anderen Seite.
Keine große Erkenntnis - aber der Grund, warum man Grenzprobleme nie einseitig wirklich gelöst bekommt. Wenn der Nachbar keine Ruhe gibt, kann man zwar eine immer höhere Mauer und immer tiefere Gräben einbauen, aber irgendwann merkt auch der letzte Isolationsfanatiker, dass er sich selbst eingemauert hat.
Konkret: Was „Belarussland“ hier veranstalten, ist Grenzaggression vom Feinsten und ein sicheres Zeichen dafür, dass ein Entgegenkommen zwangsläufig als Rückzug gewertet würde.
So fingen früher Kriege an und man muss Belarussland klarmachen, dass auch ein hybrider Krieg ein Krieg ist.
Die Frage ist jetzt nur noch, mit welchen Waffen hier gekämpft wird.
Sowohl belarusische Soldaten missbrauchen die Not und Ohnmacht der Geflüchteten wie auch polnische Soldaten durch zahlreiche EU-Recht brechende Push-Backs: Eine menschliche Tragödie und ein himmelschreiender Skandal.
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Sie irren. Gemäß den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind push-backs rechtmäßig, wenn man wissentlich illegal versucht einzureisen und sich wissentlich in eine rechtswidrige Situation gebracht hat. Dieser Umstand ist hier gegeben.
Herr Lukaschenko muss sie zurücknehmen und bis zu ihrer Heimreise verpflegen. Schliesslich hat er das ganze initiiert.
Alle Seiten betreiben Propaganda.
Keiner zeigt Menschlichkeit.
Auf allen Seiten die gleichen Vorwürfe.
Ich glaube keiner Seite.
Es ist echt ganz einfach: Bezahlte Direktflüge für Karar und all die jungen Männer zurück nach Bagdad, Beirut oder in die Türkei. Dazu entsprechende Posts in den sozialen Medien, dass sie hier weder willkommen sind noch eine Perspektive haben.
Das scheint für Sie echt ganz einfach, ja. Sie vergessen dabei allerdings etwas wichtiges: diese Menschen sind Ihnen nicht willkommen, und Sie wollen ihnen hier keine Perspektive geben. Also empfehle ich Ihnen, selbst einen entsprechenden Post in den sozialen Medien abzusetzen (falls Sie das noch nicht getan haben) und zu realisieren, dass nicht jeder so selbstgefällig Unmenschlichkeit voschlägt wie Sie.
....könnte man fast meinen, dass Flüchtlinge ohne solche "Schubser" gar nicht auf die Idee kämen, in die EU gelangen zu wollen. Und das ausgerechnet auf den letzten Metern ihrer Fluchtroute. Die Realität wird hier wieder einmal völlig verzerrt dargestellt. Hauptsache es passt ins Bild.
@20:25 von na ihr Sofahelden
Er hatte Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Griechenland bringen lassen. Teilweise sogar noch Boote zur Überfahrt nach Griechenland bereitgestellt.
Und er hatte "Erfolg": Die EU bezahlt ihm Milliarden, damit er nicht weiter macht.
Die Migranten sitzen doch in Weißrussland. wieso sind die nun Unser Problem? Wir könnten Weißrussland anbieten, mit den teuer subventionierten Fluggesellschaften der EU Staaten, diese Migranten in ihre heimatländer zurück zu fliegen.
Wenn wir immer nachgeben, werden auch immer mehr kommen. Und dann können wir den echten Asylsuchenden nicht mehr helfen.
Wer tausende Euro an schlepper zahlen kann, ist nicht so arm, wie gerne behauptet wird.
Einfach mal im Archiv der Tagesschau blättern,
so die letzten 4 Wochen etwa.
Da gab es einen Bericht, dass sich die armen Flüchtlinge im Nordirak ganz einfach im Reisebüro eine Flugkarte nach Minsk via Istanbul kaufen.
Wem soll ich jetzt glauben?
Niemand kann mir erzählen, dass Flüchtlinge, die tausende von Kilometern unterwegs sind, ausgerechnet auf den den letzten Metern "gedrängt" oder "geschubst" werden müssen, damit sie in die EU gelangen.
Müssen nicht, werden sie aber.
Man bekämpft einen Despoten nicht, wenn man auf instrumentalisierte Flüchtlinge eindrischt.
Die Lösung ist naheliegend und einfach:
1. Die Erpressungsversuche Lukaschenkas mit deutlichen Sanktionen incl. Einfrieren von Konten, Landeverbote für Fluggesellschaften etc. beantworten.
2. Mit den Flüchtlingen nach geltendem EU-Recht umgehen, ihre Anträge aufnehmen, solidarisch eine Lösung unter Einbeziehung aller EU-Länder bei der Verteilung organisieren, die wenigen hundert bzw. tausend Asylanträge in den einzelnen EU-Staaten abarbeiten, positiv beschiedene Asylanträge in Aufenthaltsgenehmigungen überführen, negative Entscheide in Abschiebung überführen.
Liegt klar auf der Hand.
Ist logistisch ziemlich einfach umzusetzen, wenn man es denn politisch will.
Karar ist kein Flüchtling ….sondern ein Migrant. Er gehört m.E. in seine Heimat den Irak zurückgeschickt!
Nein, ich finde, er sollte sich hier eine Arbeit suchen und sich integrieren dürfen. Arbeit gibt es genug.
>eine kostenlose Rückreise in ihre Heimat geboten wird<
das macht doch Weißrußland
Über die Hintergründe seiner Flucht und über mögliche Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben von Karar steht absolut nichts in dem Bericht. Aber Sie geben vor zu wissen, dass er kein Flüchtling, sondern ein Migrant ist.
Merken Sie was?
>> 20:26 von Giselbert
'Nachgebessert werden' müsste beim Rechtsverständnis der Polen, um illegale Pushbacks zu verhindern, und auch beim Asylrechtsverständnis und der Asylrecht-Zusammenarbeit in der EU - und bei einigen Foristen. <<
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Warum fangen Sie mit dem "Nachbessern" nicht bei sich selbst an?
>>Niemand kann mir erzählen, dass Flüchtlinge, die tausende von Kilometern unterwegs sind, ausgerechnet auf den den letzten Metern "gedrängt" oder "geschubst" werden müssen, damit sie in die EU gelangen.<<
Pardon, aber haben Sie den Bericht überhaupt gelesen? Dort steht nirgendwo, dass die Flüchtlinge „in die EU geschubst wurden“. Sie wurden unter Druck gesetzt, Gewalt gegen polnische Grenzsoldaten anzuwenden.
Denn darum geht es Belarussland: Gewalt der EU zu provozieren und dann zu tönen: Seht her, ihr seid auch nicht besser als wir!
Und das dient dann wieder als „Argument“ nach innen, nicht „besser“ werden zu brauchen. Denn schließlich sind die in der EU „auch nicht besser als wir“. Nur sind wir ehrlicher, wir zeigen unsere Gewalt offen. Und fragen dann mit unschuldigem Augenaufschlag: „Wollt Ihr lieber eine ehrliche oder eine heuchlerische Regierung?“
Und viele - auch hier - sagen dann ganz „ehrlich“ - eine „ehrliche“.
Die Methode kennt man aus jedem Brennpunkt!
>>Karar ist kein Flüchtling
….sondern ein Migrant. Er gehört m.E. in seine Heimat den Irak zurückgeschickt!<<
Und das trauen Sie sich so vom Sofa aus zu beurteilen? Mir kommt das so vor, als hätte Sie grundsätzlich etwas gegen „Migranten“. Warum?
dieser frage schliesse ich mich gerne und vollumfänglich an!
10.000 Menschen sind laut Bundespolizei in diesem Jahr über Russland bis nach Deutschland gelangt. Also dann haben wir nicht nur eine offene Grenze in Belarus nach Polen, sondern auch von Polen nach Deutschland. Dann muss man sich doch die Frage stellen in wie weit in Realität die Grenzen nicht total offen sind und hier den Bürgern in Deutschland etwas vorgemacht wird. Jeder weiterer Kommentar ist überflüssig.
Blaupause: Erdogan hat es vorgemacht.
Er hatte Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Griechenland bringen lassen.
Plädieren Sie dafür, Lukaschenka auch zu bezahlen? Oder sollen wir etwa die Sanktionen aufheben und sein Auslandsvermögen wieder frei geben.
Man bekämpft einen Despoten nicht, wenn man auf instrumentalisierte Flüchtlinge eindrischt.
Man darf aber Grenzbefestigungen errichten. Kein Mensch hat das Recht, eine Grenzbedestigung zu überwinden und gegen dessen Willen in ein anderes Land einzudringen.
Und wenn Grenzsoldaten von Belarus diese Grenzbefestigungen zerstören, ist sogar der Einsatz von Waffen erlaubt.
....könnte man fast meinen, dass Flüchtlinge ohne solche "Schubser" gar nicht auf die Idee kämen, in die EU gelangen zu wollen.
Ich finde, sie sollten Asyl in Belarus beantragen. Dort sind sie immerhin legal eingereist und in Sicherheit.
"Blaupause: Erdogan hat es vorgemacht. Er hatte Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Griechenland bringen lassen."
Irgendwelche Beweise für Ihre Behauptungen? Es gibt allein an der Grenze Türkei-Griechenland u. der türkischen Westküste über 1 Mio. ausländische Flüchtlinge. Die brauchen keinen Bus. Wozu auch? Sind ja quasi schon fast am Ziel. Es würde reichen, wenn die Türkei ihre Grenzbeamten (die nicht von der EU bezahlt werden!) mal von der Grenze abziehen würde. Schon gäbe es eine riesige Flüchtlingswelle Richtung GR.
"Teilweise sogar noch Boote zur Überfahrt nach Griechenland bereitgestellt."
Ach, wirklich? Meinen Sie etwa diese Schlauchboote? Beweise?
"Und er hatte "Erfolg": Die EU bezahlt ihm Milliarden, damit er nicht weiter macht."
Falsch! Die Türkei bekommt keinen Cent! Alles Geld geht an europäische Flüchtlingsorganisationen. Sollte mittlerweile eigentlich bekannt sein.
Ich denke, Karar hat viel falsch gemacht. Er ist auf falsche Versprechungen hereingefallen. Er hat windigen Banditen Geld geben. Karar hat illegal eine europäische Grenze übertreten und gleich noch jemanden mitgebracht. Karar hat nun noch mehr Probleme, oder? Nein, Karar hat alles richtig gemacht. Wir machen es falsch. Ich möchte, dass wir uns die Menschen aussuchen, die in unser Land kommen dürfen. Das ist unser Recht, denn es ist unser Land.
>>Alle Seiten betreiben Propaganda.
Keiner zeigt Menschlichkeit.
Auf allen Seiten die gleichen Vorwürfe.
Ich glaube keiner Seite<<
Sie machen aus meiner Sicht einen großen Fehler, wenn Sie unterschiedliche Seiten so einfach gleich setzen. Wichtig wäre eine sowohl grobe als auch feine Differenzierung, in dem man z.B. die „Propagandas“ beider Seiten mal gegeneinander stellt.
Und das Gleiche gilt natürlich auch für die „Menschlichkeit“: Alles gleich?
Und mit Ihrem letzten Bekenntnis haben Sie exakt das Ziel speziell der russischen Propaganda erfüllt: „Wir sind auch nicht verlogener als der Westen“. Mehr will Putin gar nicht.
Über die Hintergründe seiner Flucht und über mögliche Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben von Karar steht absolut nichts in dem Bericht. Aber Sie geben vor zu wissen, dass er kein Flüchtling, sondern ein Migrant ist.
Merken Sie was?
Nun, sie geben doch vor zu wissen das es ein Flüchtling ist der von Folter bedroht ist. Dazu steht auch nichts im Bericht.
Merken Sie da auch was?
Es ist einfach, das, was wir immer schon von dem bösen Machthaber in Belarus gewußt haben, bestätigt zu bekommen. Wir sind gut, er ist böse. Aber hilft das uns weiter? Hilft das den Flüchtlingen weiter, die unser Nochaußenminister in unserem Namen auf keinen Fall aufnehmen will?
So gut wie wir aussehen wollen, sind wir eben nicht!
"Denn darum geht es Belarussland: Gewalt der EU zu provozieren und dann zu tönen: Seht her, ihr seid auch nicht besser als wir!"
Ich glaube kaum, dass ausgehungerte u. entkräftete Flüchtlinge in der Lage sind, gegen bewaffnete Hundertschaften irgendwelche "Gewalt zu provozieren". Für mich die reinsten Märchen.
"Sie wurden unter Druck gesetzt, Gewalt gegen polnische Grenzsoldaten anzuwenden."
Auch das kann ich beim besten Willen weder glauben noch nachvollziehen. Das ist doch nur eine billige Ausrede für gewaltsame Push-Backs von Flüchtlingen Richtung Belarus - übrigens nach EU-Gesetzen absolut illegal! Scheint aber in der EU niemanden wirklich zu interessieren. Denn das machen auch die Griechen seit Jahren, ohne das von Europa mal die kleinste Kritik kommen würde. Immer heißt es: "Die Vorfälle werden untersucht". Immer u. immer wieder das Gleiche. Man erfährt weder etwas vom Untersuchungsergebnis, noch etwas über etwaige Konsequenzen.
>> Erdogan hat es vorgemacht.
@20:25 von na ihr Sofahelden
Er hatte Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Griechenland bringen lassen. Teilweise sogar noch Boote zur Überfahrt nach Griechenland bereitgestellt.<<
Da kann ich Ihnen mal uneingeschränkt zustimmen!
Erdogan hat es vorgemacht, Putins Lukaschenko hat es nachgemacht.
Ein politischer Offenbarungseid!
Belarusische Soldaten hätten sie in eine Zwangslage gebracht
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wo sonst haben die Bolzenschneider und Drahtscheren her,
gar Feuerwerkskörper ?
Ohnehin fragt man sich, ob in Belarus ihr Leben in Gefahr ist, ein Leben nicht möglich sein kann
Dazu entsprechende Posts in den sozialen Medien,
dass sie hier weder willkommen sind noch eine Perspektive haben.
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glauben sie das akzeptiert einer von denen ?
"Menschen......gewaltfrei zur sofotigen Rückkehr zu zwingen, ist....nicht gegen europäisches Recht.
Im Ernst? Kann es sein, daß Sie vermuten, hier werden Menschen - natürlich gewaltfrei - jeweils nur von der einen Seite zur anderen und wieder zurück gezwungen? Gewaltfrei zwingen...... oh mensch!
Es ist ziemlich entzaubernd was da passiert, ich vermute das war auch das Ziel, uns im Namen von unseren eigenen Werten im Regen stehen zu lassen, so eine Art Till Eulenspiegel, der dich nachäfft, um dir deine eigene Blödheit vorzuspielen. Nur so eine Idee.
Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte im Interview im DLF zu diesem Thema:
Wenn man eine geordnete Migrationspolitik macht mit Jobbörsen beispielsweise im Nordirak in Erbil oder in Dahuk, dann könnten diejenigen, die dort entsprechend qualifiziert sind, dann auch mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland einreisen. Und mit legalen Möglichkeiten nimmt man dann auch den Druck der illegalen Migration viel stärker. Das ist, glaube ich, etwas, worauf wir uns konzentrieren sollten, unser gesamtes Konzept ist darauf ausgelegt, dass wir insgesamt irreguläre Migration reduzieren wollen und die wirklich von Wirtschaftswissenschaft, aber vor allem eben auch von Handwerk, vom Mittelstand, aber auch von der Industrie geforderten zusätzlichen Arbeitskräfte, die wir brauchen, gesteuert und geordnet zu organisieren.
https://www.deutschlandfunk.de/stamp-zu-ampel-migrationspolitik-100.html
Mir kommt das so vor, als hätte Sie grundsätzlich etwas gegen „Migranten“. Warum?
Das kommt mir nicht so vor.
Es ist eine Frage ob legal oder illegal. Moderne Staaten differenzieren zwischen legaler und illegaler Migration.
...und die EU-Politiker*innen sagen, mit dem Zaun würde die freie Welt verteidigt..., wer so klar die Fakten verdreht, war hoffentlich die längste Zeit tonangebende/r Politiker*in.
Die 1000den illegalen Pushbacks, die gegen das Völkerrecht gehen, lassen das Fass überlaufen.
Das ist derart unmoralisch & zeigt eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht.
Ich hoffe, alle verantwortlichen Personen müssen sich eines Tages dafür vor Gericht verantworten.
So, wie einst an der Grenze zur Schweiz während des II. WK Juden abgewiesen wurden, so weist die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU Schutzbedürftige (!) ab, oder schiebt sie sogar wieder zurück in ein Land (Belarus), welches eine Diktatur ist & direkt wegen seiner gewalttätigen, unterdrückenden Regierung sanktioniert wird.
Die EU legt Moral immer so aus, wie es ihr gerade passt...
Das ist so himmelsschreiend, einfach widerlich.
Ich wünsche allen Kollaborateuren recht schlechte Träume.
Das recht auf Asyl gilt!
#LeaveNoOneBehind
Mir kommt das so vor, als hätte Sie grundsätzlich etwas gegen „Migranten“. Warum?
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was soll so ne Unterstellung
ich stehe auf Brünette, habe ich deshalb was gegen Blondinen ?
Wenn ich ne Asiatin heirate habe, ich dann was gegen deutsche Frauen ?
Sind wir wirklich schon so weit, uns für alles rechtfertigen zu müssen ?
>> @ pxslo
....könnte man fast meinen, dass Flüchtlinge ohne solche "Schubser" gar nicht auf die Idee kämen, in die EU gelangen zu wollen.
Ich finde, sie sollten Asyl in Belarus beantragen. Dort sind sie immerhin legal eingereist und in Sicherheit. <<
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Stimme Ihnen zu.
""Wenn wir immer nachgeben, werden auch immer mehr kommen. Und dann können wir den echten Asylsuchenden nicht mehr helfen.""
Haben wir auch noch Nie.
Asylanten die Quer durch Europa reisen, Schutz nur in dem Land suchen das ihnen genehm ist, sind keine Flüchtlinge.
Die meisten die kamen waren schon immer Migranten. Die Menschen die wirklich Hilfe brauchen können sich die Flucht nicht leisten, darum wurden alle zu Schutzsuchenden umbenannt.
wenn die Türkei ihre Grenzbeamten .... mal von der Grenze abziehen würde.
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Ist die Türkei wirklich so großzügig, wenn es um die Einreise in ihr Land geht ?
Weshalb sollte die EU jeden einreisen lassen ?
„10.000 Menschen sind laut Bundespolizei in diesem Jahr über Russland bis nach Deutschland gelangt. Also dann haben wir nicht nur eine offene Grenze in Belarus nach Polen, sondern auch von Polen nach Deutschland. Dann muss man sich doch die Frage stellen in wie weit in Realität die Grenzen nicht total offen sind und hier den Bürgern in Deutschland etwas vorgemacht wird“
Ich stelle mir eher die Frage, ob nicht die Bürger jedes Landes sich etwas vormachen bzw. vormachen lassen, wenn sie glauben, dass territoriale „Grenzen“ heute immer noch sein müssen.
>>“Sowohl belarusische Soldaten missbrauchen die Not und Ohnmacht der Geflüchteten wie auch polnische Soldaten durch zahlreiche EU-Recht brechende Push-Backs:“<<
Das stimmt so nicht und ich denke das wissen Sie weil ich schon oft hier die Mär richtiggestellt habe. Laut einer Novelle des EU-Gesetzes sind Pushbacks dann erlaubt, wenn sich der Kandidat mit Gewalt Zutritt zur EU verschaffen will. Und was machen die Migranten an der polnischen Grenze?
Zitat: ""Nachdem wir hier in Deutschland angekommen sind, haben wir verstanden, dass wir eine Art Waffe für Belarus waren, um Druck auf die EU auszuüben. Aber wir hatten keine Wahl. Wir waren denen ausgeliefert.""
Blödsinn!
Niemand ist in Belarus ausgeliefert.
Die illegalen Migranten hätten nicht nach Belarus kommen müssen und könnte ohne Probleme wieder in ihre Länder zurückgehen.
Zitat: „ Sie wollten der Armut im Irak entkommen oder ihr Kind medizinisch behandeln lassen - aber an der belarusisch-polnischen Grenze war für sie Schluss“
Das ist kein anerkannter Fluchtgrund Solche Personen sind - per definitionem - keine Flüchtlinge, sondern Migranten, illegale, wie ich annehme, da wohl keiner einen genehmigten Einreiseantrag hat.
Gut, dass unsere polnischen Freunde diese illegale Migration nicht zugelassen haben. Danke, Polen!
Das haben Sie so ähnlich schon einmal behauptet, es ist aber immer noch falsch: Denn genau deshalb, weil Lukaschenko die Flüchtlinge in seinem eigenen Land menschenrechtswidrig schikaniert, sind Pushbacks nach geltendem EU- und Völkerrecht verboten.
Sie müssten sich lediglich mit den Hintergründen der Not- und Verfolgungssituationen der Menschen befassen, deren aussichtslose Lage Lukaschenko ausgenutzt hat, um die EU zu erpressen. Dann löst sich der Widerspruch, den Sie wittern, auf.
Sie dürfen gerne von meinen 'Nachbesserungen zur Rechtslage' profitieren, die ich hier in einigen Beiträgen zur Verfügung gestellt habe.
>>“"10.000 - so viele Menschen sind laut Bundespolizei dieses Jahr über Belarus bis nach Deutschland gelangt. "“<<
Und so gut wie keiner dieser Migranten wird ein Anrecht auf Asyl haben weil keiner von denen flüchten musste, sondern ein teures Flugticket kaufte. Aus diesem Grunde müssten die Asylverfahten und anschließende Rückführung doch sehr schnell von statten gehen oder sehe ich das falsch?
>>“Die Flüchtlinge sind in Belarus vor dem Krieg in ihrer Heimat sicher und werden in einem Logistiklager mit allem versorgt. In dieser Situation ist es gegen das Völkerrecht, sie mit Gewalt über die Grenze in die EU zu treiben. Belarus ist verpflichtet, sich um diese Menschen zu kümmern.“<<
Ich denke damit haben Sie sachlich die vorherrschende Situation eindeutig beschrieben. Es darf seitens der EU keinerlei Zugeständnisse an Lukaschenko geben denke ich?
Sie unterstellen mir etwas. Ich Maße mir nicht an, die Situation von Karar zu kennen, und deshalb habe ich geschrieben, dass niemand aufgrund des Berichtes über seinen Flüchtlingsstatus urteilen kann.
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>>“..unter Einbeziehung aller EU-Länder bei der Verteilung organisieren,…“<<
Es wird aber keine Verteilung innerhalb der EU-Partnerländer geben. Das müsste sich doch mittlerweile auch bis zu Ihnen durchgesprochen und sogar Habeck, der alle aufnehmen und anschließend in der EU „verteilen“ wollte, hat das mittlerweile eingesehen. Man kann das nun gut finden, man kann das nun schlecht finden, es ändert nichts an dieser Tatsache, Punkt.
>>“..er hat auf der Reise vom Irak durch Belarus nach Deutschland ein Mädchen mit Behinderung auf dem Rücken getragen. „<<
Geht es vielleicht auch sachlicher? Eine solche Angabe lässt sich doch nicht nachprüfen. Aber Hauptsache auf die Tränendrüsen gedrückt.
>>21:53 von teachers voice
Mir kommt das so vor, als hätte Sie grundsätzlich etwas gegen „Migranten“. Warum?
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was soll so ne Unterstellung
ich stehe auf Brünette, habe ich deshalb was gegen Blondinen ?
Wenn ich ne Asiatin heirate habe, ich dann was gegen deutsche Frauen ?
Sind wir wirklich schon so weit, uns für alles rechtfertigen zu müssen ?<<
Worauf beziehen Sie sich? Weder habe ich etwas „unterstellt“ noch stehen Ihre Beispiele in irgendeinem Zusammenhang mit der geäußerten Einstellung des Kommentators.
Ob Sie sich für Ihre „Vorlieben“ rechtfertigen sollten, müssen Sie selber entscheiden.
Wenn man aber über das Schicksal fremder Menschen entscheiden will, muss man sich allerdings dafür „rechtfertigen“. Was denn sonst?
>>“Das haben Sie so ähnlich schon einmal behauptet, es ist aber immer noch falsch: Denn genau deshalb, weil Lukaschenko die Flüchtlinge in seinem eigenen Land menschenrechtswidrig schikaniert, sind Pushbacks nach geltendem EU- und Völkerrecht verboten.“<<
Entschuldigen Sie bitte, aber das ist doch Unsinn.
>>“Sie müssten sich lediglich mit den Hintergründen der Not- und Verfolgungssituationen der Menschen befassen..“<<
Wirtschaftliche Interessen sind keine Not- und Verfolgungssituation und hier fängt der Fehler schon an.
>>Und so gut wie keiner dieser Migranten wird ein Anrecht auf Asyl haben weil keiner von denen flüchten musste, sondern ein teures Flugticket kaufte. <<
Keine Flucht mit Flugticket? Wollen Sie „Flüchtlingen“ jetzt auch noch vorschreiben, wie sie bitteschön zu fliehen haben?
Es geht hier übrigens um Belarussland und das von Belarussland bewusst und strategisch herbeigeführte Elend der Flüchtlinge an der polnischen Grenze.
>>
Und so gut wie keiner dieser Migranten wird ein Anrecht auf Asyl haben weil keiner von denen flüchten musste, sondern ein teures Flugticket kaufte. Aus diesem Grunde müssten die Asylverfahten und anschließende Rückführung doch sehr schnell von statten gehen oder sehe ich das falsch?
<<
Sie verhaspeln sich gerade: Sie gehen ja davon aus, dass man einen Asylgrund hätte, wenn man arm ist. Trotz eines gewissen Wohlstands sein Heimatland zu verlassen, spricht doch eher für andere Fluchtursachen als Armut. Insofern bräuchte es durchaus eine individuelle Prüfung.
Das ist derart unmoralisch & zeigt eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht.
Ich hoffe, alle verantwortlichen Personen müssen sich eines Tages dafür vor Gericht verantworten.
Wieso Doppelmoral? Die Flüchtlinge sind mit einem gültigen Visum regulär nach Belarus eingereist. Nach geltendem europäischem Recht müssen sie dort ihren Antrag auf Asyl stellen und nicht erst illegal eine weitere Grenze übertreten und dabei gewaltsam einen Zaun zerstören.
Dazu haben sie kein Recht. Der polnische Grenzschutz darf sie nach internationalem Recht gewaltfrei wieder zurück drängen.
>>“..er hat auf der Reise vom Irak durch Belarus nach Deutschland ein Mädchen mit Behinderung auf dem Rücken getragen. „<<
Geht es vielleicht auch sachlicher? Eine solche Angabe lässt sich doch nicht nachprüfen. Aber Hauptsache auf die Tränendrüsen gedrückt.<<
Ich würde Menschlichkeit der Sachlichkeit vorziehen. Und vor Tränen muss auch niemand Angst haben. Die tun gar nicht weh. Wirklich!
>>“Sie verhaspeln sich gerade: Sie gehen ja davon aus, dass man einen Asylgrund hätte, wenn man arm ist.“<<
Das habe ich doch nie gesagt! Man hat keinen Asylgrund wenn man arm ist und aus wirtschaftlichen Interessen sich auf die Reise begibt.
>>“Ich würde Menschlichkeit der Sachlichkeit vorziehen. Und vor Tränen muss auch niemand Angst haben. Die tun gar nicht weh. Wirklich!“<<
Also meine Anspuchshaltung ist eine sachliche, ausgewogene (politische Richtung) Berichterstattung und keine Trivialliteratur (Heimatromane beispielsweise).
>> @ 21:34 von Kein Einstein
Sie müssten sich lediglich mit den Hintergründen der Not- und Verfolgungssituationen der Menschen befassen, deren aussichtslose Lage Lukaschenko ausgenutzt hat, um die EU zu erpressen. Dann löst sich der Widerspruch, den Sie wittern, auf. <<
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Wissen Sie, ich war 15 mal jeweils 4 Wochen in Afrika, in meinem Freundeskreis wurde das als "Arbeitsurlaub" bezeichnet. Zusätzlich war ich 35 Jahre im psychosozialen Bereich tätig, u. a. auch in dem Bereich über den hier geschrieben wird.
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Das heißt ich habe genügend berufliche und private Erfahrung.
Im Gegensatz zu Ihnen brauche ich also nichts zu wittern.
Und noch ein kleiner Hinweis, wenn man Witterung aufnimmt sollte man die Nase dicht über dem Boden haben und nicht zu hoch tragen.
Niemand ist in Belarus ausgeliefert.
Die illegalen Migranten hätten nicht nach Belarus kommen müssen und könnte ohne Probleme wieder in ihre Länder zurückgehen.
Können sie ihre Behauptungen irgendwie belegen, während Sie das Gegenteil von dem Behaupten, was im Artikel steht? Wie sollen die Flüchtlinge denn in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sie kein Geld mehr haben und man sie nicht lässt?
Ich schenke diesem Bericht mehr Glauben als den Aussagen eines verzweifelten, rachsüchtigen Despoten.
Warum springen Sie so einem Lukaschenko eigentlich bei?
Das ist eine schlechte Referenz für eine Außenpolitik unter Führung der AfD.
Dass die belarusischen Grenzer das Völkerrecht verletzen, haben die europäischen Behörden ja schon längt festgestellt.