Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellt werden. Über die Inhalte ist noch nicht viel bekannt - dafür sind aber bereits erste Informationen über die Verteilung der Ministerien durchgesickert.
Wenn man sich die Energiepreise im fossilen Sektor ansieht, weiß man dass die EEG-Zerstörung ein böser Fehler war. Die Industrie bettelt geradezu um grünen Wasserstoff, die Bürger zahlen mit Mühe den Reichtum von arabischen Scheichs und russischen Oligarchen. Und Indien und China verbrennen weiter Kohle mit der Rechtfertigung die Eurpäer machen es doch selber.
Ich hoffe diese Koalition ist nun endlich soweit etwas zu bewegen. Viel Erfolg dabei!
Klimapolitik? hab ich noch nichts von gehört, nur von Steuern auf Zucker und der Freigabe von Cannabis. Die eine Sucht durch eine andere ablösen?
Bin mal gespannt wie die Modernisierungspläne der Ampel in der Gesellschaft ankommen. Gerade bei uns in der Gegend gibt es sehr viele Konservative, die denken immer noch, dass unser Staat untergeht, wenn die Union nicht an der Regierung ist. Bloß nichts ändern, was soll denn der Pfarrer von uns denken. Für die sind Homosexuelle immer noch Kranke und jeder Kiffer stirbt mit der Nadel im Arm. Klimaschutz bedeutet für diese Leute linke Revolution und Zuwanderung einfach nur Angst. Im Ernst, ich habe wirklich Hoffnung, dass sich jetzt was ändert, die Umsetzung wird aber ein hartes Stück Arbeit. Packen wir es an, die jungen Leute erwarten es von uns.
Na, bis jetzt ist das nur eine Absichtserklärung, was immer diese Vereinbarung auch beeinhalten mag...
"ndlich starten wir in eine Klimapolitik, die den Namen verdient,"
Schön wärs.
Aber mit FDP in den Finanzen.
Diese Entscheidung ist ganz klar desaströs.
Haben auch alle Finanzexperten weltweit von abgeraten: nicht weil die Linke oder Grüne an der Kasse wollen, sondern weil alles was von dieser FDP kommt komplett weltfremd ist und mit dem realen Wirtschaftsgeschehen in der Welt unvereinbar. Wir haben einfach nicht mehr 1991.
Schon in der Coronapolitik wird ihre Blockadehaltung die Wirtschaftsentwicklung hierzulande blockieren, während andere sich schon langsam erholen.
Das klingt wie in allen bisherigen Koalitionsverträgen sehr schön und nach "Schöne bessere Welt ". Alles wird finanziert, aber keiner zahlt mehr - und nicht weniger.
Sie Inflationsrate treibt auch die Einkommen in die steuerliche Progression und das bringt schon mal die ein oder andern Hundert Millionen im Lauf der kommenden Jahre. Gut, damit lässt sich natürlich nur Kleinvieh finanzieren, aber für die großen Brocken gibt es ja Kredite. Was ist gut daran: man bekommt diese recht billig bis kostenlos und erhält mehr Kaufkraft als man später zrückbezahlen muss. Die EZB hat sich ja praktischerweise einfach mal von ihrer Aufgabe entbunden, für die relative Preisstabilität für eine Inflationsrate von bis maximal 2% Sorge zu tragen und schüttet monatlich weiter Hunderte Milliarden in den Markt, was die Inflation weiter richtig befeuert. Dann heisst es Schulden machen was das Zeug hält. Der Euro bekommt dann später seinen Gnadenschuss. Bei dieser Politik muss das bereits beschlossen sein!
Hoffentlich scheitert dieses gelbe Grusel-Ampel noch an der Basis. Ich habe da aber wenig Hoffnung.
Vielleicht merken ja bald alle, dass sie beim Finanzministerium auf einen Blender gesetzt haben.
verwirklicht werden, oder ob vieles nur heisse Luft ist. Die Grünen werden bestimmt noch Lehrgeld bezahlen und Herrn Lindner werden sich die Wirtschaftsbosse schon noch zurechtbiegen.
Auch wenn wir noch keine Einzelheiten kennen und man sicherlich über jedes Ressort, jede Ministerin und jeden Minister und jede Einzelheit dieses Koalitionsvertrages streiten wird und streiten soll, so ist doch die Tatsache, dass hier in einer schwierigen Zeit unter schwierigen Bedingungen drei deutlich unterschiedlich ausgerichtete Parteien innerhalb von 3 Monaten eine ganz offensichtlich in sich geschlossene und vor geschlossene Regierung geschaffen haben, eine ganz herausragende Leistung.
Ich freue mich auf 4 Jahre Regierungsfähigkeit!
Ich gehe davon aus, dass Herr Lauterbach die Nachfolge von Herrn Spahn antreten wird. Alles andere wäre eine Überraschung.
Atom- Ausstieg und Kohle-Ausstieg hat nur Sinn, wenn in den entsprechenden Gesetzen stehen würde, dass der Import von Kohle-und Atomstrom kategorisch verboten ist.
Als die Volksparteien noch solche waren und um die 40% bei BW für sich verbuchen konnten, war ein breites Meinungsspektrum abgebildet. Bei den jetzigen Prozenten sieht das schon deutlich anders aus. Wir werden in wichtigen Bereichen wie der Außen- oder Finanzpolitik von Polikern regiert die für die Ausrichtung ihrer Politik um die 15% verbuchen konnten, also eine Minderheit vertreten. Hier stößt die parlamentarische Demokratie an ihre Grenzen, da 4 Jahre ohne die Mitwirkung der Wähler, möglicherweise gegen eine breite Mehrheit entschieden wird. Deshalb sollte die Möglichkeit von Volksentscheiden erleichtert, und als normaler Bestandteil demokratischer Meinungsbildungsprozesse verstanden werden, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, unabhängig vom Wahltermin zu schaffen - mehr Demokratie wagen!
Es ist schon einmal gut, dass die CDU/CSU in den nächsten vier Jahren den Fortschritt des Landes nicht weiter blockieren wird. Die Wahlplakate, in denen sich die CDU zukunftsorientiert zeigt, gerade im Bereich Digitalisierung, war an Zynismus kaum zu überbieten.
Denn die ist mehr als nötig, gar überfällig.
Gut wäre es, wenn mal richtig Geld in den Gesundheitssektor fliessen würde.
Da ist die Finanzierung der Gesundheitskassen.
Wie bekannt sein müsste, geht hier seit Jahren ab dem 4.Quartal das Geld aus.
Planbare OPs oder andere planbare ärztliche Behandlungen müssen in das 1.Quartal des Folgejahres verschoben werden, falls das Geld vom Bund dann schon bei den Gesundheitskassen angekommen sein sollte.
Und dann ist da der Aufbau des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Uni-Kliniken und in der häuslichen Krankenpflege und Alten- und Pflegeheime und auch in anderen Einrichtungen wo Menschen zu betreuen sind.
Dazu muss der massive Aufbau von Krankenhauskapazitäten und Intensivkapazitäten erfolgen.
@ottokar"die Bürger zahlen mit Mühe den Reichtum von arabischen Scheichs und russischen Oligarchen." Wusszen Sie eigentlich das der größte Teil unserer Energiepreise Steuern und Abgaben sind? Denke eher nicht.
Na wenn das mal nicht zu kurz gedacht ist. Nach 2030 aus für den Verbrennungsmotor? Es wäre ökologisch vermutlich sinnvoller parallel auf Verbrenner mit klimaneutral erzeugten Treibstoffen zu setzen, satt ausschließlich auf Elektrofahrzeuge mit ihren schweren und in der Herstellung und Entsorgung nicht sehr umweltfreundlichen Batterien. Für Lkw wäre das auf absehbare Zeit eine sinnvolle, ja notwendige Alternative. Aber im aktuell dogmatischen Klimawahn zählt technische Machbarkeit wenig. Mit Vollgas in die Sackgasse. Hurra!
"Die Industrie bettelt geradezu um grünen Wasserstoff, die Bürger zahlen mit Mühe den Reichtum von arabischen Scheichs und russischen Oligarchen."
Ja unsere Lieben Industrie Eigner,wie sie sich doch redlich bemühen ihren Gewinne unters Volk zu streuen.
Ich hätte nie im Leben gedacht das ich das irgendwann einmal sahen würde, aber ich fürchte es wird der Tag kommen an dem wir uns Frau Merkel zurückwünschen. Ich hoffe aber ich irre mich.
Herr Scholz habe ich in einem Interview gesehen, er wußte nicht was er sagen soll.
Ich sage, Himmel hilf!
Annalena als Außenministerin?
Da bin ich auf das erste Zusammentreffen mit Erdogan gespannt.
Hat sie Huevos dafür, Frau Merkel hatte keine.
Aber egal, die Merkelgeführte Regierung ist WEG, 16 Jahre Stillstand und Fehlentscheidungen sind Geschichte.
Die neue Regierung -muß- besser sein, noch schlimmer geht es nicht, sonst ist etwas Falsch.
aber mit der canabisfreigabe als erste amtshandlung, können wir uns doch das leben schön fabulisieren
>>Aber im aktuell dogmatischen Klimawahn zählt technische Machbarkeit wenig.<<
Sie haben recht! Gerade die Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels haben mit wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen nichts am Hut..
Ich bin schon gespannt auf die Arbeit des neuen Ministeriums für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Ich hoffe darauf, dass das Ministerium die Zahl der aufzunehmenden Migrant*Innen wesentlich erhöhen und erheblich mehr Aufwand in die Integration stecken wird. Schätzungsweise werden dann allerdings die anvisierten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht reichen, da sollte das neue Bauministerium dann ordentlich nachbessern.
Jedenfalls würde Deutschland dann endlich den humanitären Verpflichtungen eines reichen Landes gerecht werden.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Endlich starten wir in eine Klimapolitik, die den Namen verdient, nach allem, was man bisher weiß!
Die Ressortverteilung wird an einigen Stellen noch spannend...