Kommentare - Grenze zu Belarus: Warten auf ein Weiterkommen in die EU

18. November 2021 - 20:19 Uhr

Die Situation für viele Flüchtlinge und Migranten an der belarusischen Grenze ist nach wie vor offen. Zwar werden einige von ihnen ausgeflogen - doch viele wollen nicht zurück, sondern weiter nach Westeuropa. Von Andrea Beer.

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Kommentare

„Warten auf ein Weiterkommen nach Westeuropa“

Es würde Europa jedenfalls nicht nur gut zu Gesicht stehen bzw. sein Ansehen in der globalen Gesellschaft stärken, wenn es humanitären Prinzipien einfach mal Vorrang vor juristischen einräumen würde; es könnte dadurch - schon deshalb, weil Glaubwürdigkeit bzw. Vertrauen in der Politik (nicht nur, aber gerade da) alles ist - nur gewinnen. Ohne Gefahr zu laufen, sich „finanziell“ zu „übernehmen“. Den Flüchtlingen geht es nämlich nicht um Geld, sondern um die Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen (und in Austausch und Zusammenarbeit mit anderen) ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Eigentlich müsste ein deutliches Signal aus Berlin kommen...

... dass es solchen Korridor nicht geben wird.
Eine Ausladung, ein "wir schaffen das nicht".

Momentan sieht es so aus, als ob Deutschland alle nehmen würde, wenn sie es nur an die deutsche Grenze schaffen.

humanitären Prinzipien?

Nettie@
Ich glaube das es gerade diese humanitären Prinzipien es sind die immer wieder krimminelle, Schlepper und Wirtschaftsmigranten antreiben. Dadurch wird viel leid überhaupt erst aufgebaut.

Das war besonders 2015 mit dem "wir schaffen das".

20:40 von Nettie

"...sondern um die Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen (und in Austausch und Zusammenarbeit mit anderen) ihren Lebensunterhalt sichern zu können."
Da haben Sie Recht.
Man muß allerdings sehen, daß diese Vorstellung, hier in Deutschland eine gutbezahlte Arbeit zu finden, sich ein Auto kaufen zu können und ein Haus, eine Familie zu gründen bzw. die Familie nachzuholen, illusorisch ist.
Die Möglichkeit einer Arbeit ist der alles entscheidende Faktor. Nur so wird eine gute Zukunft möglich. Das muß auch das aufnehmende Land akzeptieren und es darf deshalb, um spätere Probleme zu vermeiden, nur so viele Menschen einwandern lassen, wie sozial verträglich sind, nur so viele, wie unverzüglich auch eine Arbeit haben.

Warten auf ein Weiterkommen in die EU

Hoffen und Harren, hält manchen zum Narren

Zitat:
"doch viele wollen nicht zurück, sondern weiter nach Westeuropa"
was soll man da sagen ... ohne das einem fehlende Empathie vorgeworfen wird.
Jeder hat eben so sein Wünsche
(Wirtschafts)Flüchtlinge ebenso wie die Menschen wo die hinwollen,
sonst wird es wohl nix

@Nettie

"Es würde Europa jedenfalls nicht nur gut zu Gesicht stehen bzw. sein Ansehen in der globalen Gesellschaft stärken, wenn es humanitären Prinzipien einfach mal Vorrang vor juristischen einräumen würde" Am 18. November 2021 um 20:40 von Nettie

*

EU hat noch nicht einmal geschafft einheitliche gute(!) Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenunterstützung alle Eu-Bürger zu sichern.

Und was juristischem Vorrang angeht: Dieser basiert bereits auf humanitären Prinzipien.

Wenn sich der eine Mensch an juristische Vorgaben nicht halten wird, dann wird es der nächste und übernächste auch nicht.
Das ist im Prinzip wie mit Parkverbot: sobald einer da trotzdem parkt kommen 10 weitere zum parken.

Lukaschenko pokert und taktiert

Jetzt kam angeblich ein Vorschlag von Lukaschenko (als Gegenleistung für die Aufnahme von 2000 Migranten): „Wir verpflichten uns, den verbleibenden 5000 – soweit möglich und gewünscht – die Rückkehr in ihr Heimatland zu erleichtern.“- was immer das genau heißen mag. Vor allem bleibt unklar, wer den Rückflug zahlt und wie viele diesen Vorschlag wohl annehmen werden.
Quelle: "https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/lukaschenko-will-5000-migra…"

@20:40 von Nettie

>> Den Flüchtlingen geht es nämlich nicht
>> um Geld, sondern um die Möglichkeit,
>> unter menschenwürdigen Bedingungen
>> [...] ihren Lebensunterhalt sichern zu
>> können.

Sie schreiben mir aus dem Herzen!

Warten auf Weiterkommen

Wie es mit Flüchtenden und Migranten, die nicht in ihre Heimatländer zurückfliegen wollen, weitergeht, ist nach wie vor offen. 
Hierzu hat heute der Innenminister eine Stellungnahme gegeben. Man werde den Druck nicht nachgeben und keinen in Deutschland aufnehmen.
Gestern hatte Wolfgang Schäuble aber in einen Interview gesagt, man wäre aus humanitären Gründen bereit, in diesen Fall einmalig die Menschen an der Grenze aufzunehmen... Ja was den nun ? Ist man sich innerhalb der Union schon wieder nicht einig ? Aber ganz ehrlich Herr Schäuble. Das ist das falsche Signal an künftige Migranten. Da ist die Stellungnahme von Herrn Seehofer schon das vernünftigere Signal an diesen und zukünftige Migranten !

@20:40 von Nettie

//Es würde Europa jedenfalls nicht nur gut zu Gesicht stehen bzw. sein Ansehen in der globalen Gesellschaft stärken, wenn es humanitären Prinzipien einfach mal Vorrang vor juristischen einräumen würde;..//

Das sehe ich entschieden anders. Es wäre seitens Lukaschenko und der Migranten nichts weiter als ein gelungener Erpressungsversuch.

//es könnte dadurch - schon deshalb, weil Glaubwürdigkeit bzw. Vertrauen in der Politik (nicht nur, aber gerade da) alles ist - nur gewinnen.//

Ich gehe vom Gegenteil aus.

//Den Flüchtlingen geht es nämlich nicht um Geld, sondern um die Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen (und in Austausch und Zusammenarbeit mit anderen) ihren Lebensunterhalt sichern zu können.//

Schön wäre es ja, aber leider macht man auch da reichlich gegenteilige Erfahrungen.

Und wenn dem so wäre ("...geht es nämlich nicht um Geld"), warum dann nur Deutschland?

@werner1955, 20:54

„Ich glaube das es gerade diese humanitären Prinzipien es sind die immer wieder krimminelle, Schlepper und Wirtschaftsmigranten antreiben. Dadurch wird viel leid überhaupt erst aufgebaut.“

Ich dagegen glaube, dass es die „juristischen“ (und damit de facto die „finanziellen“) Prinzipien sind, die Kriminalität antreiben und dadurch in der Tat viel Leid aufbauen.

Rechtsanspruch auf Zugang zu einem Verfahren

@Am 18. November 2021 um 20:40

Sie schreiben:

"Es würde Europa jedenfalls nicht nur gut zu Gesicht stehen bzw. sein Ansehen in der globalen Gesellschaft stärken, wenn es humanitären Prinzipien einfach mal Vorrang vor juristischen einräumen würde;"

Es ist leider so, dass Mitgliedstaaten wie Polen "juristischen Prinzipien" überhaupt keinen Vorrang einräumen.

"[J]eder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose das Recht hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – auch an den Grenzen oder in Transitzonen – einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen; dies gilt auch, wenn er sich illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält. [ ]
Dieses Recht wird dem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zuerkannt, ohne dass es darauf ankommt, welche Erfolgsaussichten ein solcher Antrag hat."

(aus Rn. 136, EuGH-Urteil in Rs. C‑821/19)

Polen ist von Rechts wegen verpflichtet, Drittstaatsangehörigen eine Zugang zu einem Verfahren zu ermöglichen.

@bolligru, 20:54

„Die Möglichkeit einer Arbeit ist der alles entscheidende Faktor. Nur so wird eine gute Zukunft möglich. Das muß auch das aufnehmende Land akzeptieren und es darf deshalb, um spätere Probleme zu vermeiden, nur so viele Menschen einwandern lassen, wie sozial verträglich sind, nur so viele, wie unverzüglich auch eine Arbeit haben.“

Sie haben natürlich Recht damit, dass es gewisse „physische“ Grenzen des Möglichen gibt. Natürlich kann sich schon aus Platzgründen nicht die ganze Weltbevölkerung in Europa „knubbeln“. Also bleibt wohl nur, gemeinsam mit ihr (der ganzen Weltgemeinschaft, womit ich vor allem ihre Bürger und nicht deren „offizielle“ bzw. politische „Vertreter“ meine) zu überlegen, wie sich überall menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen lassen.

20:58 von Tada @Nettie

mal Vorrang vor juristischen einräumen würde
-------------

schwierig

wenn es Schule macht, dass der Rücksichtsloseste seinen Willen durchsetzen kann .
Derjenige welcher sich über Gesetze und Regeln hinwegsetzt,
dann meine ich ist das ein schlechtes Vorbild,
wie ein Bürger sich in einer Gesellschaft verhalten sollte
und trägt sicherlich nicht für ein einvernehmliches Zusammenleben bei

21:01 von bolligru

als Gegenleistung für die Aufnahme von 2000 Migranten): „Wir verpflichten uns, den verbleibenden 5000 – soweit möglich und gewünscht – die Rückkehr in ihr Heimatland zu erleichtern.“-
------------------

wenn erst mal 2.000 bleiben dürfen,
ist es wohl recht naiv zu glauben, dass die verbleibenden 5.000 freiwillig gehen,
die werden sicherlich eine "Gleichbehandlung" fordern
und seien wir mal ehrlich - auch erhalten

Auf belta.de ist nachzulesen

Auf belta.de ist nachzulesen und in Videos zu sehen, belarussische Stellen und das Rote Kreuz versorgen die Menschen auf belarussischem Territorium. Hallen werden bereitgestellt für die Übernachtung, Suppenküchen aufgestellt und Verkaufskioske. Auch ärztliche Behandlung ist vor Ort, die in Anspruch genommen wird. Geld kann gewechselt werden. Insgesamt ist die Situation in den Flüchtlingslagern in Belarus ruhig und kontrolliert. Die einseitige Berichterstattung schiebt hingegen die Schuld den Belarussen zu. Dabei sind die Flüchtlinge aufgrund der Visafreiheit legal eingereist. Die Schleuser, die ihnen die Einreise in die EU versprochen haben, agieren aus dem Ausland heraus und nicht aus Belarus. Durch die Sanktionen hat Belarus keine finanziellen Mittel und hat darum die Flüchtlinge nicht vom Zutritt zur Grenze abgehalten. Vor den Sanktionen hat Belarus alle seine Pflichten gewissenhaft erfüllt. Polen prügelt hingegen die Flüchtlinge zurück, die es vereinzelt geschafft haben.

21:08 von Alles für die Katz

Zahlen gleichgültig?
Morawiecki der „Bild“ (Donnerstag). „Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.“
In Deutschland lebten mehr als 80 Millionen Menschen. „Würden Sie erlauben, dass 50 Millionen weitere kommen?“
Quelle: "https://www.handelsblatt.com/politik/international/grenzkonflikt-eu-leh…"

@20:40 von Nettie

"Den Flüchtlingen geht es nämlich nicht um Geld, sondern um die Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen (und in Austausch und Zusammenarbeit mit anderen) ihren Lebensunterhalt sichern zu können."

Selbst wenn dem so wäre (es ist lediglich eine unbelegte Behauptung ihrerseits), so berechtigt das noch lange nicht dazu einfach so in einen anderen Staat einzuwandern und noch weniger verpflichtet es den Staat und die Bevölkerung dazu dies zuzulassen.

Wir sollten helfen

Ich möchte für die Versorgung der Flüchtlinge in den belarusischen Erstaufnahmeeinrichtungen spenden. Und für die Integration der Flüchtlinge in Belarus.

@20:54 von bolligru

"Die Möglichkeit einer Arbeit ist der alles entscheidende Faktor. Nur so wird eine gute Zukunft möglich."

Nicht nur das. Wir reden hier über ein Land, dass sich kulturell extrem von dem unsrigen unterscheidet, d.h. die Integration ist sehr viel schwerer als mit Europäern. In Afghanistan sind die Menschen vollkommen anders sozialisiert worden und diese Prägung legt man nicht einfach an der Grenze ab.

Vielen Dank Herr Seehofer

Ich finde es sehr gut das Herr Seehofer die von Belarus gestreute Falschmeldung das Merkel Belarus die Aufnahme von 2000 illegalen gewaltbereiten Migranten in Deutschland zugesagt hätte, dementierte. Auch finde ich es gut das Seehofer den Schulterschluss zu unseren EU-Partnern und Freunde in Polen bekundet hat. Vielen Dank hierfür.

Deutschland

sollte sich mit Polen abstimmen und wenn irgend möglich auf die polnischen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.
Polen und Deutschland sind Freunde.

@ Tada

Momentan sieht es so aus, als ob Deutschland alle nehmen würde, wenn sie es nur an die deutsche Grenze schaffen.

Wenn Sie über polnisches Staatsgebiet einreisen wollen, würde man die Einreise verweigern und Polen den Asylantrag bearbeiten lassen. So will es europäisches Recht.

21:19 von Thomas67

Dabei sind die Flüchtlinge aufgrund der Visafreiheit legal eingereist
-------------

wohl wahr
nur ist eine Weiterreise ohne Visa auch legal ?

@Tada, 20:58

„Und was juristischem Vorrang angeht: Dieser basiert bereits auf humanitären Prinzipien.“

Daran, dass diesen von den Vertretern von „Recht und Gesetz“ immer und überall zur Geltung verholfen wird, habe ich aber doch große Zweifel. Und das nicht erst, nachdem ich die heutige Meldung „Bundesanwaltschaft nach dem Krieg - Von Alt-Nazis geprägt“ (tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesanwaltschaft-ns-vergangenheit-101.html) gelesen habe.

@ Nettie

Den Flüchtlingen geht es nämlich nicht um Geld, sondern um die Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen [...] ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Und das geht am ehesten in Belarus, da dort die Lebenshaltungskosten geringer sind.

Meine Anteilnahme gilt…

Meine Anteilnahme gilt den polnischen Grenzschutzbeamten und besonders denen die bisher zu Schaden gekommen sind und besonders der arme Grenzschützer, dessen Schädel beim Abwehr der illegalen Grenzübertritte gebrochen wurde und der auf Intensiv liegt. Mögen diese arme Menschen schnell und bitte ohne Einschränkungen genesen.

21:21 von gestört aber geil

recht vernünftig
Belarus ist ein großes und auch fruchtbares Land,
mit einer sehr geringen Bevölkerungsdichte unter 50 /km,
wenn ich mich recht entsinne.
Bei uns müssen sich 200 .... 250 einen km² teilen
Auch können die dort was "erschaffen" auf das sie dann stolz sein können
sich nicht in ein gemachtes Nest setzen

es wäre ein schwerer Fehler

die Menschen nach Deutschland zu lassen. Deutschland gilt seit 2015 als "leichtes" Migrationsziel. Merkel trägt dafür die direkte Verantwortung. Sie wurde von den Migranten auch direkt zum Handeln aufgefordert (vielfach in CNN-Videos zu sehen). Die Polen schützen Ihre Grenzen gegen illegale Migration in die EU. Dafür gebührt ihnen Dank. Das Merkel-Diktum: Grenzen lassen sich nicht schützen, ist klar widerlegt. Sobald man einen Korridor öffnet, wird es eine unkontrollierbare Zahl von Nachahmern geben (im Grunde handelt es sich um eine Nachahmung von 2015), nicht nur an der bellarussischen Grenze. Das überfordert die EU, überfordert Deutschland, überfordert letztlich auch die Migranten, mit unabsehbaren Folgen. Übrigens dürfte kaum einer der Migranten
Anrecht auf Asyl haben, da aus sicheren Drittstaaten einreisend und nicht verfolgt. Es sind Wirtschaftsmigranten, die unser ohnedies bröckelndes Sozialsystem und unser zerbrechliches Gesellschaftsklima strapazieren.

21:25 von Nettie

das war ja klar
dass irgendwann die "Nazikeule" kommt

Auch Deutschland darf Einreise nicht verweigern

@Am 18. November 2021 um 21:25

Sie schreiben:

"Wenn Sie über polnisches Staatsgebiet einreisen wollen, würde man die Einreise verweigern und Polen den Asylantrag bearbeiten lassen. So will es europäisches Recht."

Nein, so will es das EU-Recht nicht.

Wenn Drittstaatsangehörige an einer deutschen nicht vorgelagerten Kontrollstelle ein Schutzersuchen einreichen, ist Deutschland verpflichtet, den Aufenthalt zwecks Durchführung des Dublin-Verfahrens zu gestatten (siehe auch Antwort der BReg. auf Frage 1 in Bundestagsdrucksache 19/21316).

Dieses Verfahren würde zum Ergebnis haben, dass Polen asylzuständig ist. Dem Antragsteller muss dann Gelegenheit gegeben werden, Rechtsmittel einzulegen.

Sofern diese keine Erfolg haben und Polen i. G. zu z. B. Ungarn einer Überstellung zustimmt und eine fristgerechte Überstellung nicht sabotiert, wird der Antragsteller zurückgeschoben.

Andernfalls ist Deutschland gemäß Dublin-III-Verordnung asylzuständig.

21:28 von gestört aber geil

Putin sollte seine Hilfe anbieten.
"...Russland (ist) flächenmäßig der größte Staat der Welt und umfasst etwa ein Neuntel der Landmasse der Erde. Mit 144,5 Millionen Einwohnern (2019) steht es an 9. Stelle der bevölkerungsreichsten Staaten und ist zugleich eines der am dünnsten besiedelten." (google)
Mit Lukaschenko versteht er sich ja bestens. Da müßte doch eine Möglichkeit gegeben sein.

21:24 von mispel

Wir reden hier über ein Land, dass sich kulturell extrem von dem unsrigen unterscheidet,
..... In Afghanistan sind die Menschen vollkommen anders sozialisiert worden
und diese Prägung legt man nicht einfach an der Grenze ab.
--------------------------------

wenn jetzt mein geschätzter Diskussionspartner @fathaland slim in der Runde mit dabei wäre .....
und würde solche Ansichten hören
... au backe ...
:-)

um 20:40 von Nettie

>>“Den Flüchtlingen geht es nämlich nicht um Geld, sondern um die Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen (und in Austausch und Zusammenarbeit mit anderen) ihren Lebensunterhalt sichern zu können“<<

Und das wissen Sie natürlich dass das so ist? Merkwürdig, warum wollen die denn alle nur nach Deutschland? Herrschen bei unseren EU-Partnern denn keine menschenwürdigen Bedingungen?

um 20:50 von Tada

"Eigentlich müsste ein deutliches Signal aus Berlin kommen...
... dass es solchen Korridor nicht geben wird.
Eine Ausladung, ein "wir schaffen das nicht".
Momentan sieht es so aus, als ob Deutschland alle nehmen würde, wenn sie es nur an die deutsche Grenze schaffen."

Bitte korrigieren Sie mich, aber kamen Sie nicht selbst nebst Familie aus dem Ausland?

Am 18. November 2021 um 21:02 von Anna-Elisabeth

Schön wäre es ja, aber leider macht man auch da reichlich gegenteilige Erfahrungen.

Und wenn dem so wäre ("...geht es nämlich nicht um Geld"), warum dann nur Deutschland?
___
Das sehe ich ganz genau so ! Es geht nicht um Sicherheit und Überleben. Es geht darum, nach DE zu kommen, weil es in DE die besten Standarts gibt. So blöd sind die nicht, als dass sie ein anderes Land "akzeptieren" (schon dieses Wort spottet der Situation Hohn )wo es weniger Annehmlichkeiten und Zuwendungen gibt. In dieser Beziehung müssen ENDLICH einheitliche Standarts gelten, dann hört das mit dem Wunschland von ganz alleine auf.

@ Thomas67

Insgesamt ist die Situation in den Flüchtlingslagern in Belarus ruhig und kontrolliert. Die einseitige Berichterstattung schiebt hingegen die Schuld den Belarussen zu.

Welche Schuld? Die Schuld für die Zerstörung des Grenzzauns? Für die lebensgefährlichen Angriffe auf polnische Grenzschützer?

@21:21 von gestört aber geil

//Und für die Integration der Flüchtlinge in Belarus.//

Bei der Deutschen Welle kann man dazu u.a. folgendes lesen:

>>Bei der Frage, wie man mit den Migranten umgehen soll, geht die Meinung der Belarussen auseinander. Die Menschen im Land mussten sich noch nie mit so einem großen Zustrom von Ankömmlingen aus dem Nahen Osten auseinandersetzen. Während die einen sie als Opfer von den Regimen ihrer Herkunftsländer betrachten, sprechen andere über die teure Kleidung und modernen Handys der Migranten sowie über ihren Wunsch, ins "reiche Deutschland" zu gelangen. Wer mit ihnen sympathisiert, dem wird vorgeworfen, das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen, der diese Krise selbst organisiert habe...<<

In Belarus beträgt der monatliche Durchschnittslohn umgerechnet rund 500 Euro.

Es geht sicher nicht darum,

Es geht sicher nicht darum, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings widerspricht die Behandlung der Flüchtlinge von Seiten der EU den Standards von Menschenrechten, die angeblich in der EU gelten. Die Menschen kommen vornehmlich und überwiegend aus den Ländern, die durch NATO - Kriegseinsätze zerstört wurden. Es sind politische, militärische und wirtschaftliche Gründe, die die Menschen zur Flucht nötigen. Hinzu kommen natürlich die sehr hohen Sozialleistungen, die im EU-Raum gezahlt werden und die um ein Vielfaches höher ausfallen, als ein normaler Arbeiter in den Herkunftsländern verdient. Darum ist es für die Flüchtlinge selbst nicht attraktiv, in Belarus zu bleiben. Die andere Sprache, eigenes Land zu bewirtschaften, zu arbeiten um Geld zu verdienen und keine Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, wie man es aus Deutschland kennt.

@ um 21:25 von Nettie

„Daran, dass diesen von den Vertretern von „Recht und Gesetz“ immer und überall zur Geltung verholfen wird, habe ich aber doch große Zweifel. Und das nicht erst, nachdem ich die heutige Meldung „Bundesanwaltschaft nach dem Krieg - Von Alt-Nazis geprägt“ (tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesanwaltschaft-ns-vergangenheit-101.html) gelesen habe.“
Damit haben Sie natürlich völlig recht.
Aber dann muß man sich ebenfalls fragen, an welcher bundesdeutschen Institution der Mensch keine Zweifel hegen darf?
ZB könnte man mit Recht darauf verweisen, dass auch die gesamte bundesdeutsche Ärzteschaft von Altnazis geprägt war, und man als Impfgegner sehr wohl berechtigte Angst davor haben könnte, welcher Art die Impfstoffe sein mögen, die solche Ärzte verimpfen. Hergestellt von einer früheren Nazi - Pharmaindustrie. Da weiß auch der AfDler u/o Querdenker gut, zu was seine Gesinnungsgenossen immer schon fähig waren.
Alte Nazis in der Politik der frühen BRD?Haufenweise!
Kanzler, Bundespräsident usw

@ Thomas67

Dabei sind die Flüchtlinge aufgrund der Visafreiheit legal eingereist

Das ist das Problem von Belarus, wenn Menschen aus dem Nähen und Mittleren Osten und aus Afrika einfach so visafrei nach Belarus einreisen können.
Von Deutschland aus braucht man übrigens ein Visum für Belarus und muss lange warten und bei der Bearbeitung sehr viele Fragen beantworten.

@mispel

Am 18. November 2021 um 21:24 von mispel
@20:54 von bolligru

"Die Möglichkeit einer Arbeit ist der alles entscheidende Faktor. Nur so wird eine gute Zukunft möglich."

Nicht nur das. Wir reden hier über ein Land, dass sich kulturell extrem von dem unsrigen unterscheidet, d.h. die Integration ist sehr viel schwerer als mit Europäern. In Afghanistan sind die Menschen vollkommen anders sozialisiert worden und diese Prägung legt man nicht einfach an der Grenze ab."

Mit anderen Worten, Afghanen sind dümmer als andere, wegen der Sozialisation?

Bei allem Respekt, aber das was Sie hier schreiben, ist völliger Mumpitz, rassistisch noch dazu, ob gewollt oder ungewollt, lasse ich mal dahingestellt.

Ob und wie sich ein Mensch integrieren kann ist eine Frage der Lernfähigkeit und des Willens. Manche Menschen lernen gut, manche weniger gut. Das gilt für Menschen überall auf der Welt und hat nicht mal ansatzweise was mit Herkunft zu tun. Und mit dem Glauben schon mal gleich gar nix.

21:41 von weingasi1

Wir brauchen endlich eine europäische, für alle verbindliche Lösung, eine, der sich auch Deutschland unterwirft. Ohne Kompromisse geht das nicht. Sollte im Ergebnis die Mehrheit der EU- Staaten für einen starken Grenzschutz sein, so ist das dann eben so. Man muß sich auf einheitliche Sozialstandarts einigen und jedes Land müßte rechtsverbindlich entsprechend der Einwohnerzahl einen genau berechneten Anteil aufnehmen.
Wenn EU, dann richtig...

Am 18. November 2021 um 21:25 von Nettie

Daran, dass diesen von den Vertretern von „Recht und Gesetz“ immer und überall zur Geltung verholfen wird, habe ich aber doch große Zweifel. Und das nicht erst, nachdem ich die heutige Meldung „Bundesanwaltschaft nach dem Krieg - Von Alt-Nazis geprägt“ (tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesanwaltschaft-ns-vergangenheit-101.html) gelesen habe.
__
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass noch viele Alt-Nazis als Vertreter von Recht und Gesetz tätig sind.
Was haben die heutigen Asylgesetze, die im intern. Konsens beschlossen wurden, mit der der NS-Vergangenheit zu tun ?

Schengen untersagt Zäune an Binnengrenzen

@Am 18. November 2021 um 21:30

Sie schreiben:

"Grenzen lassen sich nicht schützen, ist klar widerlegt"

Nein, nicht widerlegt, sondern nur missverstanden wird diese Aussage Merkels.

Das Recht verlangt die Einreisegestattung zwecks Durchführung des Dublin-Verfahrens, das ist in Dublin-Fällen seit 1994 (damals SDÜ) der Status quo.

Mitgliedstaaten sind wie das BVerwG in einem Beschluss (1 C 20.16, Rn. 12) klargestellt hat, gar keine Drittstaaten. I. ü. bezieht sich die Drittstaatenregelung nicht auf Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes.

Für den kontrafaktischen Fall, dass es doch erlaubt wäre, die Einreise zu verweigern, verwiesen die Kanzlerin wie der damalige Innenminister darauf, dass dies die Kontrolle nur verringern, die Zahl der Schutzsuchenden aber kaum ändern würde. Denn die "grüne Grenze" darf gemäß Schengenverordnung nicht befestigt werden: Keine Zäune, keine Mauern. Die BPol selbst verneinte die Möglichkeit, Grenzübertritte zu verhindern.

@Sisyphos3

"schwierig wenn es Schule macht, dass der Rücksichtsloseste seinen Willen durchsetzen kann ." Am 18. November 2021 um 21:12 von Sisyphos3

*

Vor allem kann man dann keinen mehr dazu bringen sich an die jusristischen Vorschriften zu halten. Jeder macht dann was er will.

21:39 von eine_anmerkung. um 20:40 von Nettie

jeder geht dort hin wo er Vorteile für sich und seine Familie erhofft.
Dass man über solche Binsenweisheiten diskutieren muß !
Hier gibt´s über kurz oder lang "Bürgergeld" in einer Höhe,
dass in deren Heimatländern ein Arzt neidisch wird.
Ist es dann nem "Ziegenhirte" zu verdenken, dass er alles dran setzt zu kommen ?

Anderseits !
Auch die Menschen des aufzunehmende Landes haben bestimmte Vorstellungen und Wünsche
und auch denen ist nicht zu verdenken, durch den Zuzug ihre Lage zu verbessern.

Wenn sich diese aber verschlechtert ?
Kommt einer aus Afghanistan/Irak wenn ihn hier ein schlechteres Leben erwartet ?

21:02 von saschamaus75

dadurch wird es keinen deut besser oder gar richtiger.

Schon lange sprachlos

Dieser entstandene Mechanismus, resultierend aus einer tiefen guten Absicht (unsere Gesetze und Moral) entwickelt sich immer mehr zu einem Albtraum.
Dabei geht es nicht mehr nur um die inzwischen fragwürdige Zuwanderung, da teilweise unkontrolliert und in Wildwest-Manier, sondern um die Ohnmacht und Hilflosigkeit mit der auf solche Mechanismen seitens der Politik reagiert wird. Genau genommen handelt die Politik derzeit ziemlich verantwortungslos.

Überlastung

Liebe User ,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung nicht weiter kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@20:54 von werner1955

>> Ich glaube das es gerade diese
>> humanitären Prinzipien es sind die
>> immer wieder krimminelle, Schlepper
>> und Wirtschaftsmigranten antreiben.

Ich glaube, daß es gerade diese Kriege, Genozide und Hungersnöte und Dürrekatastrophen sind, die immer wieder Menschen(!) antreiben, ihre Heimat zu verlassen. -.-

P.S.: So hat halt ein Jeder seine Sicht der Dinge. oO

@ Thomas67

Polen prügelt hingegen die Flüchtlinge zurück, die es vereinzelt geschafft haben.

Der Grenzübertritt abseits der Grenzübergänge ist nicht erlaubt. Polen handelt im Einklang mit europäischem Recht und im Einklang mit dem Völkerrecht.
Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt.

Darstellung: