Bei der Mitgliederbefragung der CDU geht es mehr als nur um die Nachfolge Laschets. Die CDU ringt auch um eine grundsätzliche Frage: Wieviel Basisdemokratie möchte die Partei künftig zulassen? Eine Analyse von Kristin Schwietzer.
Die CDU traut der eigenen Basis nicht so wirklich, das jetzt beschlossene Prozedere ist ein zähneknirschendes Zugeständnis an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden, die kräftig auf den bröckelnden Putz gehauen haben.
Aber dieses Misstrauen der eigenen Basis gegenüber ist wohl auch nur Ausdruck der großen darunter liegenden Not, in der neuen Architektur der politischen Landschaft den Stammplatz zu verlieren wie in einem Hase-und-Igel-Spiel: bei jedem originären Themenplatz heißt es "bünn al door" ("bin schon da") vom Igel der SPD, Grünen und FDP.
In der SPD hat sich die basisdemokratische Wahl des Führungsduos als klug erwiesen. Da konnte sich die CDU ein Beispiel nehmen.
Die Wahlbeteiligung der SPD-Basisdemokraten betrug ca. 53%. Nicht wirklich ein Zeichen größeren Interesses.
Ich befürchte, das wird bei der CDU nicht viel anders sein. Ca. 400.000 Mitglieder sind halt nicht 400.000 Interessierte.
Zugegeben, ich war nie in Gefahr ein CDU-Wähler zu werden (-:
Schon weil es mich immer genervt hat, dass es eine (früher mal) sehr große Quote von CDU-Wählern gibt, die niemals das Programm der Partei(en) gelesen haben und nur sehr rudimentäre Kenntnisse zu den einzelnen PolitikerInnen haben, aber mit inbrünstiger Sicherheit die CDU wählen, weil sie und zumeist auch der Stammbaum es schon immer getan haben. Da könnte man Donald Duck aufstellen und die würden dennoch mit voller Überzeugung CDU wählen.
Dennoch würde ich mir 2, oder 3 starke Parteien wünschen, um nicht ein in Kleinstparteien zersplittertes Parlament zu haben. Schon der unverhältnismäßige Einfluss der FDP ist nicht gesund. Lieber sollen sich Menschen rechts der Mitte bei einer rechtsstaatlichen CDU versammeln, als weiterhin diese peinliche und in größer werdenden Teilen faschistische AfD ertragen zu müssen.
Wie man hier eine Alternative erkennen kann ist mir noch unverständlicher, als die o.g. Donald Duck-Wähler.
«Ich hoffe, Ihr Wunsch geht ->nicht - in Erfüllung !!!
Erinnern Sie sich denn nicht mehr an die ordinären Aussprüche der Nahles?
Sie sagte beispielsweise, dass sie (Andersdenkenden...)
"eins auf die Fresse geben werde"!
Solche Entgleisungen sind unverzeihlich !
Diese Frau hat keine politische Kultur, die ist bloß -->
ordinär in höchster Potenz.»
Hätte sie das im Tarnanzug mit geschwärztem Gesicht und Baseballschläger in der Hand so gesagt, und schon mal probeweise dem Interviewer eins übergebraten. Dann wäre das ordinär und assi und bedrohlich gewesen.
Hat sie aber nicht. Sie hat beim Sagen gelacht.
Das ganze war ein Witz, wird aber wohl von Witzallergikern noch in 100 Jahren als Paradebeispiel für ordinäres Verhalten von Politikern gebrandmarkt.
Wenn man keine anderen Mäuschen finden kann, die man zum Elefant aufbläst ohne Sinn darin. Dann ist Politisches Schlaraffenland im Land, und es sei komplett einerlei, wie der nächste Chef der CDU heißt, und was der dann wohl so sagt.
"Doch da sind auch die, die Sorge haben, dass eine Mitgliederbefragung die Büchse der Pandora öffnet"
Also bei einer Mitgliederbefragung zum Kanzlerkandidaten hätte die CDU kein so desaströses Ergebnis eingefahren. Soviel dazu.
Gerade die mangelnde Basisdemokratie hat doch für den falschen Kandidaten gesorgt und damit unter anderem für die Wahlschlappe.
Deshalb irgendwie komische Frage.
Ich gaube so gut wie jeder auf der Straße wusste, dass mit Laschet nicht zu gewinnen ist.
>> … wie in einem Hase-und-Igel-Spiel: bei jedem originären Themenplatz heißt es "bünn al door" ("bin schon da") vom Igel der SPD, Grünen und FDP. <<
-> Alle Achtung! Sie haben echt eine „putzige“ Fantasie, das muss man Ihnen lassen. Wobei ja der Igel schummelte, und vielleicht fällt Ihnen auf, wen Sie zum Igel gemacht haben?
Es geht mir wie Ihnen. Ich sehne mich ein Stück weit an die Zeiten zurück, als noch drei Parteien im Bundestag saßen und jede Partei für eine klar konturierte politische Richtung stand. Die Regierungsbildung war einfacher und die politische Zielsetzung klar definiert. Dadurch, dass LINKE und AFD Wählerstimmen binden, die letztlich aber dem politischen Gestaltungswillen entzogen werden, bleibt ein Vakuum, dass nur schwer gefüllt werden kann. Viele kleine Parteien bedeuten zudem viele Partikularinteressen. Politik in Regierungsverantwortung heißt aber immer auch eine ganzheitliche Betrachtung vorzunehmen. Es reicht eben nicht, sich einseitig auf den Klimaschutz zu fikussieren. Man muss auch die Belastungen der Bürger und der Wirtschaft gegenüberstellen. So mancher, der behauptet. die Zeit der großen Volksparteien sei vorbei, wird sich vielleicht in ein paar Jahren korrigieren müssen. Ich jedenfalls hoffe, dass die CDU zu alter Stärke zurückfindet.
«Aber dieses Misstrauen der eigenen Basis gegenüber ist wohl auch nur Ausdruck der großen darunter liegenden Not, in der neuen Architektur der politischen Landschaft den Stammplatz zu verlieren wie in einem Hase-und-Igel-Spiel: bei jedem originären Themenplatz heißt es "bünn al door" ("bin schon da") vom Igel der SPD, Grünen und FDP.»
Es waren nur zwei Igel, die den Hasen ausgetrickst haben. Dabei muss es auch bleiben. Sagen und Märchen kann man nicht umschreiben.
Die Frage, die sich auch stellt, ist, wie viel Basis verträgt das Recht.
§ 9 Abs. 4 PartG verlangt dass "der Parteitag [...] den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände [wählt], soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist."
Nun kann eine (vollständige) Mitgliederversammlung nach § 9 Abs. 1 PartG den Parteitag bilden, allerdings müsste dann auch allen Teilnehmern Gelegenheit gegeben werden, Parteitagsrechte in Anspruch zu nehmen, was organisatorisch bei Hunderttausenden Mitgliedern nicht zu bewältigen wäre.
Also bleibt nur eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis keine bindende Wirkung besitzt.
Nach den vielen Querelen und Mutmaßungen über den angeblichen Willen der Mitglieder bin ich gespannt darauf, welchen Wunschkandidaten diese mehrheitlich empfehlen.
(Und wie dieser bei den Funktionären ... und Wählern ankommt.)
zeigt gut um was es geht.
" Doch da sind auch die, die Sorge haben, dass eine Mitgliederbefragung die Büchse der Pandora öffnet und dass es dem neuen Vorsitzenden nicht gelingt, das Übel wieder einzufangen: die Sorge, dass die Legitimation der Gremien beschädigt wird, dass die Basis auch künftig mehr aufbegehrt, dass der CDU auch künftig lange Verfahrens- und Personaldebatten bevorstehen. "
Ich hab heute schon gelesen in einem Artikel, das es wohl eher nur eine einmalige Aktion sein sollte, das ist zumindest der Große Wunsch der Führung, was ich mir gut vorstellen kann.
Wüst:
Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist. Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden, sondern dafür, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern."
`Nicht diskutieren, gehorchen.´ Das ist so widerlich deutsch, kein Wunder, dass diese Partei so lange `Volkspartei´ gewesen ist. Zum Glück haben sich die Zeiten geändert. Hoffentlich bekommt die Union das nicht mit.
>>"Wie viel Basisdemokratie verträgt die Partei?"
Gerade die mangelnde Basisdemokratie hat doch für den falschen Kandidaten gesorgt und damit unter anderem für die Wahlschlappe.
Deshalb irgendwie komische Frage.
Ich gaube so gut wie jeder auf der Straße wusste, dass mit Laschet nicht zu gewinnen ist.<<
Ein anderer Kandidat hätte höchstens einen oder zwei Prozentpunkte Unterschied gemacht. In die eine oder andere Richtung. Die Wahlniederlage der Union zu personalisieren geht meiner Ansicht nach am Thema vorbei. Die einzige Person, die es für die Union es noch einmal hätte reißen können, wäre wohl Angela Merkel gewesen. Aber die wollte ja zum Glück nicht mehr. Wofür ich ihr dankbar bin.
Na dann muss ich wohl noch etwas Adaption vornehmen: mit Blick auf die Jungwähler fällt die SPD raus und Grüne und FDP teilen sich das "ik bünn al door". Und die CDU wetzt sich die Hacken ab beim Suchlauf nach einem originären Profil.
>> So mancher, der behauptet. die Zeit der großen Volksparteien sei vorbei, wird sich vielleicht in ein paar Jahren korrigieren müssen. Ich jedenfalls hoffe, dass die CDU zu alter Stärke zurückfindet.<<
Ihr Wunsch in allen Ehren, aber ich glaube nicht, daß die Zeiten der alten Bundesrepublik wiederkehren werden. Damals nannten böse Zungen die Union ja unsere Staatspartei...
Zum Igel hab ich Grüne und FDP gemacht; das war mir schon klar. Zum einen sagt das Märchen ja, dass man im Tandem oder Duo ziemliche Vorteile hat. Zum anderen entstand der Wettlauf ja daraus, dass der Hase sich über die kurzen Beine des Igels lustig gemacht hatte - eine Attitüde, die ja doch überraschend nahe an mancher überheblichen Attitüde der Union den Grünen gegenüber liegt... Märchen haben etwas zeitloses, wenn man genauer hinsieht.
Jetzt braucht es nur noch jemand, der Merz das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erzählt und aufschlüsselt.
>>"In der SPD hat sich die basisdemokratische Wahl des Führungsduos als klug erwiesen. Da konnte sich die CDU ein Beispiel nehmen"<<
Das "Dreamteam" Borjans/Esken war von Anfang an nur eine Verlegenheitsloesung, mehr nicht.
Das wäre ja noch eine Variante von Hase und Igel: Walter-Borjans und Esken als Igel, die den hastenden Hasen Laschet abhängten ohne selbst viel zu rennen. Aber sie waren da.
"Wie viel Basis verträgt die CDU? Und das Recht?"
Danke für Ihre Erläuterungen, die angetan sind, das Thema vielleicht ein wenig zu entideologisieren.
Denn mit Demokratie im klassischen Sinne hat sie rein gar nichts zu tun.
Was ist nach Ihrer Auffassung bei einer Demokratie denn klassisch?
>>um 20:33 von Ken Jepson
>>"In der SPD hat sich die basisdemokratische Wahl des Führungsduos als klug erwiesen. Da konnte sich die CDU ein Beispiel nehmen"<<
Das "Dreamteam" Borjans/Esken war von Anfang an nur eine Verlegenheitsloesung, mehr nicht.<<
Alles andere als das. Sie haben Ruhe in den Laden gebracht. Was die Grundlage des Wahlsieges war. Das war ihre Aufgabe, und die haben sie bewältigt.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Es gab aber auch die Phase der sozialliberalen Koalition und auch diese Phase hat wichtige Impulse gesetzt. Ich fürchte, dass die kleineren Parteien sich schwer damit tun, das große Ganze zu sehen und in allen Politikfelder Kompetenz zu entwickeln. Das ist es, was die Volksparteien nach wie vor ausmacht.
In der SPD hat sich die basisdemokratische Wahl des Führungsduos als klug erwiesen. Da konnte sich die CDU ein Beispiel nehmen.