Ihre Meinung zu Streit um Justizreform: Polen will Bußgeld nicht bezahlen

War ja absehbar die Reaktion. Dieses Kasperletheater der polnischen Regierung.
Ich will hoffen, dass in die entgegengesetzte Richtung auch kein Geld mehr fließt!

... ohne entschlossenes gemeinsames Handeln gegen den Klimawandel haben wir garantiert keine Chance mehr auf Normalität.
Kohleabbau ist jetzt nicht mehr vertretbar.

Bei den Briten sehen wir was der Ausstieg aus der EU der Volkswirtschaft kostet. Nun treibt es die Politische Regierung auf die Spitze und will einen Ausschluss erzwingen.
Wer die ideale der EU nicht teilen will der soll gehen, aber bitte werft diesen Querdenkern nicht noch Geld hinterher....

Polen braucht nichts zu zahlen. Das wird dann eben mit den Subventionen, die nach Polen fließen, verrechnet.

Es sollten die Strafen mit Fördergeldern verrechnet werden. Dann dürfte es auch eine Reaktion geben.
... und so schlecht ich es für die EU auch finde, wenn Polen nur Fördergelder will, aber die Regeln ignoriert, dann sind sie kein Bestandteil der EU und können auch gehen.

Polen ist im Jahr 2020 mit rund 13,2 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union (EU). Die werden schon einlenken.

"Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er in Warschau. Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen".

Aus Sicht eines halbwegs demokratisch veranlagten Europäers ist es ja gerade der durch die PIS angestrebte Weg, eine Gesetzeslosigkeit anzustreben, welche alle europäischen Grundsätze konterkariert. Ich frage mich zwischenzeitlich allen Ernstes, wie die EU zu einer akzeptierten wirtschaftlichen Einheit mutieren will, wenn sie durch interne Querelen ihre Kräfte selbst destabilisiert. Da geht wohl langsam ein Traum den Bach runter. Allein schon die Tatsache, dass Entscheidungen jedweder Art nur durch die Zustimmung aller 27 umgesetzt werden können, macht diesen Wirtschaftsclub doch Handlungsunfähig. Natürlich bringt uns die EU wirtschaftliche Vorteile, welche den Kapitaleinsatz überwiegen. Dabei verliert aber manch einer sein Gesicht. Aber um des schnöden Mammons willen läuft man eben lieber mit einer lächelnden Maske umher.

Was mich bei dem Thema Polexit interessiert ist: Bezahlt Polen mehr in die EU Kasse als es herausbekommt oder ist es umgekehrt? Natürlich sind die EU Ideale wie kein weiterer Krieg zwischen den Erbfeinden Deutschland und Frankreich sehr wichtig. Aber die EU ist auch ein Krämerladen. Und Krämer wollen immer wissen ob das Geschäft gut oder schlecht ist. Vielleicht kommen die Briten (lange) nach Boris Johnson wieder in die EU. Und auch Polen darf gerne überprüfen ob es ohne EU besser ist als mit. Reisende soll man nicht aufhalten.

und keine Euro aus Brüssel !

Wenn das Urteil nicht vollzogen wird, frage ich mich, warum sollte man dann noch die EU ernst nehmen.

war zu erwarten, dann bin mal gespannt wie es weiter geht, hatte ich ja gestern schon geschrieben, das die Reaktion so kommt.

Worüber ich mich wundere, dass es in den EU-Verträgen ja scheinbar keinen Passus gibt, der erlaubt, dass Länder von der EU ausgeschlossen werden können. Bei so einem Theater, sollte es m.E. möglich sein Polen aus der EU auszuschließen. Dass ein Land Mitglied in der EU sein kann, sollte etwas besonderes sein. Verträge müssen doch von beiden Seiten aufgekündigt werden können.

Die gegenwärtige polnische Regierung zeigt, dass sie eigentlich mit den gesamt-europäischen Zielen und Werten nichts zu tun haben möchte.
Die einzig logische Konsequenz aus meiner Sicht wäre: versucht zu ermitteln, was eure Bevölkerung möchte. Je nachdem, wie die gesetzlichen Vorgaben in Polen sind ( die mir unbekannt sind), mit Volksabstimmung oder Parlamentsbeschluss oder Münzwurf.
Tretet aus, wenn euch das nicht passt. Auf das Geld seid ihr ja nicht angewiesen, also nur zu!

Polen wird da nicht nachgiebig sein sondern bocken.
Mal sehen, wie's weitergeht, ob da erstmal Schweigen aus dem Wald kommt oder die EU doch noch eine diplomatische Zauberkarte aus dem Ärmel zaubern kann. Ich wüsste nur nicht welche!?

Nun treibt es die Politische Regierung auf die Spitze und will einen Ausschluss erzwingen.
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Es gibt keinen "Ausschluss". Man kann bestimmte Rechte, die ein Mitglied hat, aussetzen. Dazu gehört auch u.U. sein Stimmrecht. Die Mitgliedschaft als solche bleibt aber davon unberührt.
Das ist ja im Grunde genommen das, was eigentlich kein Mensch, der in seinem Leben einmal etwas mit Verträgen zu tun gehabt hat, versteht. Wie man solche wichtigen Verträge abschliessen konnte, ohne die Möglichkeit der "Vertragskündigung" bzw. des "Vertragsausschlusses". Das waren doch keine unreifen Teenies, die einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen haben, sondern gestandene Staatsmänner mit kompetenten Rechtsberatern. Dass da mal niemand Bedenken geäussert hat, Richtung
"was machen wir, wenn jemand querschiesst?" Ist und bleibt für mich völlig unverständlich. Stattdessen ist man nun gezwungen zu warten, bis derjenige von sich aus austritt, oder auch nicht. Man kann ihn nicht zwingen !

Während sich intelligente Medienbereiche längst der klimatischen Bedürfnisse als Sprachrohr entdecken. Zu recht!!! Verlaufen politische Mittelwege leider immer noch in zwiespältigen "Ergebnis offenen" Gesinnungs- Freundschaftsbekundungen auch innerhalb der EU. Polnische Eigenehre z. B. leidet unter zu viel Diplomatie zwang innerhalb des dennoch ersehnten EU- Verbandes. Deutsche Politik z. B. hat noch nicht erkannt dass jeder Staat der Wirtschaft entbehren kann: jedoch nicht die eigene Bevölkerung! Klima?! Während auch hier unserer armen Bevölkerung viele gut finanzierten Jobs durch Konzerne und Nepp- Arbeitgeber vorenthalten wurden. Lechzen manche jener hier nach polnischem Personal solange jene als Geringver- "Diener-" schaft: angeheuert werden können. Polen entgegen hofft eigene Finanzwürde zu retten. Grenzsicherung zudem. Klimatisch gibt es überall so viele gemeinsame Tätigkeit- Nöte. Und Chancen. Aber je in Daheim-Staaten: und doch gemeinsam! Lebenswege? JA, echt!
Frau D. Brauer

Als ehemals überzeugter Europäer muss ich leider feststellen, dass die europäische Union immer mehr zur Farce wird.
Die Regierung in Brüssel lässt sich durch osteuropäische Staaten, deren Wertesystem anscheinend doch deutlich von dem unsrigen abweicht, vorführen.
Aber was will man von unseren gut bezahlten Volksvertretern in Brüssel auch erwarten? Die sind ja noch nicht einmal in der Lage die Sommerzeit gemäß Volksbefragung abzuschaffen.

.. schon häufiger die Idee angeregt, die EU möge sich wieder auf eine Freihandelszone reduzieren. Langsam aber sicher bin ich auch davon überzeugt. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Wer nicht spurt, der fliegt raus. Allein diese seit 2015 unsägliche Diskussion um Flüchtlungsquoten. Orban macht was er will, EU Gelder laufen offenbar teilweise in die Sicherung der persönlichen Alterssicherung. Weltpolitisch und militärisch wird die EU nur belächelt. Geht es der Schweiz so schlecht ohne EU? Einst war es ein Traum, angelehnt an die Vereinigten Staaten von Amerika. Zwischenzeitlich reitet man ein totes Pferd, versucht dies jedoch den Bürgern als Rennpferd zu verkaufen. Vieviele Abgeordnete versorgt dieses tote Pferd mit Pöstchen, Positionen und Altersversorgung? Natürlich muss man alles schön reden. Die EU wie urdprünglich angedacht ist gescheitert. Rumänien, Bulgarien Polen, Ungarn etc. Was hat man sich davon versprochen?

Polen sollte die EU so schnell wie möglich verlassen und dann muss sie auch kein EuGH-Urteil mehr akzeptieren. Die eingesparten Subventionen für Polen sollten dem europäischen Steuerzahler direkt auf sein Konto überwiesen werden. Politik könnte so schön sein!

"Zuvor hatte einer seiner Stellvertreter [des polnischen Premierministers] ebenfalls empfohlen, den Luxemburger Strafbefehl zu "ignorieren" und außerdem vorgeschlagen, polnische Mitgliedsbeiträge an die EU einzufrieren"

Sollte dem guten Mann entgangen sein, dass Polen jährlich etwas über 13000 Millionen Euro MEHR von der EU erhält, als es einzahlt?

Wenn ihm dann jemand einmal diesen Begriff namens "Nettosaldo" erklärt hat, kann er gern seine eher bescheidenen Mitgliedsbeiträge einfrieren - wenn die EU daraufhin ihre Zahlungen an Polen lediglich ein einziges Jahr "einfröre", reicht es locker für die angesetzte Strafzahlung.
Und zwar für 35 Jahre ...

Zahlt Polen eigentlich die Ende September verhängte Strafe von einer halben Millionen Euro täglich wegen des illegalen Braunkohleabbaus Turow an der tschechischen Grenze?

"Der Streit eskalierte weiter, als das polnische Verfassungsgericht Anfang Oktober entschied, dass EU-Recht keinen Vorrang gegenüber nationalem Recht habe."

"Dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht kön­nen wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer ge­arteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll." (aus EuGH-Urteil in Rechtssache 6/64, 15. Juli 1964, FLAMINIO COSTA GEGEN E. N. E. L.)

Dieses Urteil stellt den Anwendungsvorrang des EU-Rechts fest. Kein Mitgliedstaat hat ihn je bestritten und Polen hat mit seinem Beitritt den gesamten EU-Acquis freiwillig übernommen und damit auch dieses Urteil anerkannt.

In Erklärung 17 des Lissabon-Vertrags wird der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten nochmals ausdrücklich betont.

Polen bricht Recht und Wort.

Ja, Polen verweigert sehr viel, meiner Meinung nach viel zu viel.
Leider ist es so, dass die EU keine Mitgliedsstaaten ausschließen kann. Hat wohl niemand dran gedacht, dass es passieren könnte dass ein Staat sich so deutlich gegen die EU-Prinzipien stellt.
Von sich aus werden die Polen, besser gesagt die PIS, nicht austreten. Das Geld nimmt man ja gerne.

Wir ziehen es einfach von den 135 Milliarden ab die wir denen schicken. Aber das merkt eh keiner.

Nachdem die aktuelle polnische Regierung mehrfach und man kann eigentlich sagen gezielt die gemeinsam beschlossenen Werte aushebelte, hat die EU offenbar den richtigen Hebel gefunden, darauf zu antworten. Den Showdown gebe ich mir mit Popcorn und der freudigen Hoffnung in ein stärkeres Europa gegenüber Russland, China und ja, leider auch ein wenig der USA.

empfiehlt die Beitragszahlungen einzustellen? Als größter Nettoempfänger der EU?

Gute Nacht liebe polnische Freunde. Viel Erfolg in den Armen Putins.

Die EU muss m.E. endlich Zähne zeigen. Sie ist lange genug ein zahnloser Tiger gewesen. Die Gemeinschaft darf sich nicht von Nationalisten auf der Nase herum tanzen lassen. Der Brexit hat gezeigt, dass Nationalismus ein Land enorm beschädigt. Das haben die Vernünftigen in Polen auch mitbekommen. Die müssen wir jetzt unterstützen. Das geht nur mit klarer Kante.

Sagen das der EU Vertrag gegen Polens Verfassung verstößt. Aus diesem Grund sollte der EU Beitritt nichtig sein und alle weiteren Zahlungen an Polen zurück gehalten werden, bis sich Polen zum EU Vertrag bekennt.

War ja klar. Polen ist aber Netto-Empfänger von EU-Zahlung. Also einfach die geschuldete Kohle einbehalten.

Ich kenne kaum einen deutschen Hersteller von Baustoffen, der nicht in Polen Produktionsstätten aufgebaut hat. Was passiert mit den Sonderwirtschaftszonen, die wahrscheinlich mit EU-Geldern eingerichtet wurden. werden dann wieder Zölle eingeführt? oder beginnt dann die große Herstellerwanderung in andere Niedriglohnländer der EU?
Ich habe den Eindruck, dass die polnische Regierung sich im sichereren Sattel wähnt und deswegen auch so stur bleibt. Das Strafgeld könnte diese vermutlich aus der Portokasse zahlen. Ich verstehe ohnehin nicht, warum Polen immer noch Empfänger von EU-Geldern ist bei den vielen internationalen Niederlassungen von Herstellern.

Da steht Polen nicht allein da: Es gibt auch bei uns störrisch Uneinsichtige, die ein Bußgeld nicht zahlen wollen. Hilft nichts; geht dann seinen geregelten Gang. Und vielleicht begreifen dann mehr und mehr Polen, dass es zur regierenden PiS-Partei vernünftige Alternativen gibt, die sich die Standards einer unabhängigen Justiz und die entsprechenden EU-Standards selbstverständlich beachten und für wesentlich halten.

dieses Vokabular aus Warschau! Aggressiv im Ton, frech in der Sache. Von solch einem "Partner" wünschte man sich doch dass man ihn los wird. Aber das wird nicht passieren. Große Teile der polnische Wirtschaft hängen an der EU. Man denke nur an Erntehelfer, Handwerker, Pflegekräfte. Das weiß auch die polnische Regierung, die jetzt auch noch versucht die Justiz zu beugen. Polen ohne die EU, undenkbar. Die EU ohne Polen, eine Option. Die EU ist gut beraten die ausstehenden Beträge mit den Zahlungen nach Warschau zu verrechnen. Aber damit riskiert sie wahrscheinlich einen "dritten Weltkrieg" oder vielleicht auch nur die erneute Forderung nach "Reparationen"?

Ohne es bewerten zu wollen: Wieder ein weiterer Schritt, bei welchem sich die EU selbst destabilisiert und einen weiteren Schritt in Richtung eines weiteren Auflösens vollzieht. Am Anfang als Institution wirklich prima gestartet, dann jedoch mehr und mehr sich selbst auflösend (zersetzend), hat sich die EU nicht zu ihrem Vorteil entwickelt. Viele wollen in der EU mittlerweile etwas sehen, was sie definitiv nicht ist und auch nie sein wird – ein Staat, ein Staatenverbund etc. Nein die EU ist ein vertraglicher Zusammenschluss, nicht mehr und nicht weniger. Auch unseren EU-Politiker muss man dies scheinbar immer wieder erneut vor Augen führen. Ein Neuanfang der EU wäre sicherlich ein guter Gedanke.

Solche Querulanten sollen doch einfach gehen, wenn ihnen die EU nicht gefällt. Wieso zum Kuckuck sind die eigentlich beigetreten wenn ihnen die Spielregeln nicht passen?

Die EU sollte jetzt endlich mal Konsequenzen folgen lassen und nicht immer nur labern. Die Polen lachen sich doch mittlerweile kaputt über den zahnlosen Tiger EU.

Wenn die Frist ausgelaufen ist, dafür sorgen, dass Polen aus der EU austritt. Dann gibt es nur einen Verlierer, das ist Polen. Dieser Staat wir seit Beginn von der EU gemästet. Mal sehen, wie die Bürger in Polen auf einen Rauswurf reagieren. So wie Polen mit der EU spricht, muss die Gangart dem polnischen Vokabular angepasst werden

ein kürzerer Hebel sagt über eine Kräfteverteilung nichts aus. Auch der am längeren Hebel Sitzende kann nachgeben müssen.

Denn mit Verlaub: sogar die ganz gewiss rechtstaatlichen Taliban sollen Hilfen erhalten, weil das dem Afghanischen Volk zugute kommt. Warum wird das polnische Volk hier schlechter gestellt? Für Polen wäre das also pro Jahr 365 Mio Euro Strafe: die von den 15 Milliarden abgezogen, haben eigentlich wenig Effekt. Alle Zahlungen einzustellen, wird bei dem polnischen Volk nicht gut ankommen, es wird gegenüber der EU verbitterter. Das kann tatsächlich auf einen Austritt hinauslaufen, wenn die Regierung im geeigneten Moment eine Volksbefragung durchführt.

Zur Erinnerung: um den Konflikt zwischen EU und Ungarn ist es auch ganz still geworden, seitdem dort eine Volksbefragung zu genau dem Vorwurf der EU angestrebt wird.

Als Polen der EU beigetreten ist,wurde Polen auch noch nicht von der PIS regiert.

Wenn Polen nicht zahlen will sollte das konsequent von Zahlungen an Polen abgezogen werden. Will Polen dann Beiträge einfrieren? Ok, auch von Zahlungen abziehen. Empfängt nicht Polen mehr aus der EU als Polen einzahlt? Man muss nur endlich sowas auch konsequent durchsetzten. Zur Not eben über Umwege!

Die aktuelle polnische Regierung wurde in freien Wahlen vom polnischen Volk gewählt.
Wie kann man sich anmaßen, eine frei gewählte Regierung so zu ignorieren.
Wenn man glaubt mit einem Land keine gemeinsame Grundlage zu haben, sollte man sich trennen

Ich denke nicht das Polen oder sagen wir PIS am kürzeren Hebel sitzen, eher umgedreht. Die EU wird einknicken, einen Austritt Polens aus der EU in letzter Konsequenz wiegt schwerer.
Polen hat für ihr Wohlwollen schon einen großen Batzen Euros aus dem Rettungsschirm für die vor allem Deutschlands Steuerzahler bürgt erhalten.
Die EU ist erpressbar, das weiß nicht nur Erdogan.

Es ist ewig schade, dass dieser Streit nicht mit Diplomatie gelöst wurde. Ich würde mir wünschen, wenn sich besonnene Köpfe zusammensetzen würden. Diese "besonnenen Köpfe" werden immer mehr Mangelware. Die Bundesregierung hat jedenfalls den diplomatischen Weg bevorzugt.
Natürlich darf sich die EU eine nicht unabhängige Justiz nicht gefallen lassen. Das ist eine der wichtigsten demokratischen Regeln.
Mir tut diese Situation sehr leid. Durch den ach so langen Kampf von Solidarnosz hatte es Polen geschafft den Kommunismus zu besiegen. Ich bin überzeugt, dass wir es den Polen zu verdanken haben, dass danach unsere Mauer gefallen ist und die Wiedervereinigung kam. Die Polen haben den Stein mit Walesa, Wojtyla und wie sie alle heißen erst ins Rollen gebracht. Die EU sollte nun dieser währende Garant für Frieden sein. Unfassbar, dass so viele in Europa diesen kostbaren Schatz nicht mehr sehen.

Dass nun derartige Betonköpfe in der polnischen Regierung sitzen, haben die Polen nicht verdient.

Die polnische Bevölkerung sollte die Regierung abwählen, die rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt. Sie kann sich bei der EU bedanken, dass dort die PiS nicht schon längst Stück für Stück ungebremst eine Autokratie etabliert hat.

"Aber was will man von unseren gut bezahlten Volksvertretern in Brüssel auch erwarten? Die sind ja noch nicht einmal in der Lage die Sommerzeit gemäß Volksbefragung abzuschaffen."

Bleiben Sie mal bitte bei der Wahrheit!
Es gab nie eine Volksbefragung zur Sommerzeit.

.. einer Europäischen Union. Die undifferenzierten Äusserungen der Rechtsparteien und generellen EU Verächter konnte und kann ich auch heute nicht für gut heißen. Das grundlegende Prinzip der EU muss nicht verteufelt werden. In der "freien Wirtschaft" ändert man seine Geschäftsziele und auch Unternehmensstrukturen, wenn die alten nicht zielführend waren. Ich denke, auch hier sollten zwischenzeitlich Ziele und Inhalte neu definiert werden. Inhaltliche Umstrukturierung, mehr Handlungs-und Entscheidungsoptionen.

Nichts muß in Stein gemeisselt sein. Jeder Neuanfang hat etwas gutes inne (5€ für das Phrasenschwein). Nur wenn man Fehler erkennt, dazu steht und Konsequenzen zieht, ist letztlich eine Weiterentwicklung möglich. Und ja, manchmal muss man sich auch von Ballast trennen, welcher das Schiff in die Tiefe zu ziehen droht.

merkwürdige Vergleiche die sie da ziehen.
Doch, das mit den Rosinen herauspicken hat sehr lange funktioniert und würde auch weiterhin funktionieren wenn die Briten nicht selbständig ausgetreten wären.
Gerade Politiker wie Merkel, die noch für ihre Kompromißfindung gelobt wurden sind die Ursache für die Inkonsekvenz Europas. Als Merkel zum Thema befragt wurde kam wie immer ein windelweiche Reaktion.
Das Strafurteil kommt unerwartet aber folgerichtig nicht aus dem EU Parlament.
Wir werden sehen wer zuerst einknickt.

um 20:51 von weingasi1:
"Es gibt keinen "Ausschluss". Man kann bestimmte Rechte ... aussetzen ... Mitgliedschaft als solche bleibt aber davon unberührt.
... Wie man solche wichtigen Verträge abschliessen konnte, ... keine unreifen Teenies ... sondern gestandene Staatsmänner..."
.
Kennen Sie denn die Verträge so genau?
Was hilft die Mitgliedschaft, wenn einem vertragsbrüchigen Mitglied alle möglichen Rechte und Zuwendungen aberkannt werden?
Die nackte Mitgliedschaft ohne Rechte, weil man den Verpflichtungen nicht nachkommen will, wäre dann wertlos und käme einem Austritt gleich.
Also ich kenne die Verträge nicht, aber "unreife Teenies" waren da gewiss nicht am Werk.

sowieso keinen Cent zahlen, weil die EU traditionell ein zahnloser Tiger ist, der sich von jedem "Schurkenstaat" willig vorführen lässt.

Wer *will* schon ein Bußgeld zahlen. Es ist also nicht die Frage ob Polen nicht _will_ sondern ob Polen nicht _wird_.

Aber ich (als EU) würde das Geld aus den EU-Mitteln für polen einfach pfänden, ist einfacher für alle Beteiligten.

...und ich ein großer fan und Verfechter derselben.
Leider hat sie sich völlig falsch entwickelt.
Sie reglementiert den Krümmungsgrad von Salatgurken, unterhält einen gigantischen Verwaltungsapparat, führt eine faktische Schuldenunion ein, die mächtigsten Mitglieder bzw deren politische Führer öffnen eigenmächtig Gemeinschaftsgrenzen (2018), gewählte Ratspräsidenten (Weber) werden kurzerhand abserviert und durch genehme Personen ersetzt usw usw.

Da bin ich doch für jede Opposition dankbar, die sich diesem Herrschaftsanspruch entgegen stellt. Da wir sogar die Türkei hätscheln und mit Waffen versorgen, müssen sich die polnischen Nachbarn auch wenige Sorgen machen.

Was hab ich gestern gesagt? Die EU kann irgendwas verhängen, androhen, einfordern.... alles nur heisst Luft. Denn durchsetzen kann die EU überhaupt nichts.
Der Fehler ist im System. Denn Rauswurf stand nie zur Debatte. Das wurde nie angedacht. Noch nie hat sich jemand Gedanken gemacht, was man mit Ländern, die aus irgendwelchen Gründen nicht dazu passen, machen soll.
Im Gegenteil. Es wird ausschließlich darüber nachgedacht, wie lasch man die Kriterien machen kann, dass auch ja alle mitmachen können.
Nur Russland soll bitte nicht dabei sein. Dafür aber die Türkei, die in weiten Teilen nicht in Europa ist.
Dann könnte man auch mal Japan oder Venezuela fragen, ob die mitspielen wollen.
Die EU muss sehr stark renoviert werden. Die ist so nicht mehr up to date.

Das wird dann eben von den Subventionen die Polen von der EU bekommt abgezogen und gut ist. Persönlich gehe ich davon aus das da in Zukunft noch ganz andere Sanktionen kommen werden. Den auch Polen hat mit dem Beitritt zur EU akzeptiert das EU-Recht Vorrang vor nationalen Recht hat.

… Aber was will man von unseren gut bezahlten Volksvertretern in Brüssel auch erwarten? Die sind ja noch nicht einmal in der Lage die Sommerzeit gemäß Volksbefragung abzuschaffen.

Dafür, dass Sie so flotte Sprüche machen, sind Sie bemerkenswert schlecht informiert.

Dass die Regelung der Sommerzeit nicht voran kommt, liegt an den Nationalstaaten, nicht an Brüssel.

um 21:42 von Sisyphos3:
"... polnische Regierung wurde in freien Wahlen vom polnischen Volk gewählt.
Wie kann man sich anmaßen, eine frei gewählte Regierung so zu ignorieren."
.
Was haben "freie Wahlen" mit dem Ignorieren anerkannter EU-vertraglicher Abkommen zu tun?
Wie kann man sich anmaßen, als EU-Mitgliedsstaat und Meister-Empfänger von EU-Geldern einen Konfrontationskurs gegen die fütternde Hand zu fahren?
Wer ignoriert hier wen oder was?
Dass die pol. Regierung nach den Spielregeln demokratischer Staaten nicht mehr spielen will, ist wohl unbestritten. Diese Spielregeln sind weder besonders außergewöhnlich noch schwer verständlich, sondern selbstredend einleuchtend wie das kleine Einmaleins. Wenn man es denn beherrscht...