Ihre Meinung zu: Koalitionsverhandlungen: Das soll der Weg zur Ampel sein

27. Oktober 2021 - 7:24 Uhr

Heute beginnen SPD, Grüne und FDP ihre konkreten Koalitionsverhandlungen. Wie ist der Fahrplan, wo kann es noch haken - und wer sitzt da eigentlich am Tisch? Antworten auf wichtige Fragen.

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Kommentare

„Nachtsitzungen soll es nicht geben“

Hoffentlich. Was sollten die auch bringen? Zielführende Lösungen für allgemeine (und schon lange bestehende) Probleme dürften sich in „geschlossenen Sitzungen“ selbst tagsüber kaum finden lassen. Und erst recht nicht ausgerechnet dann, wenn vor lauter Müdigkeit und „Lieferdruck“ - jedenfalls immer dann, wenn es um „Politik“ geht und nicht um konkrete bzw. „akute“ Lebenssituationen, die naturgemäß unmittelbares bzw. sofortiges (richtiges) Handeln erfordern - kein Teilnehmer mehr klar denken kann.

Die Rentenpläne sind

Die Rentenpläne sind abenteuerlich.
48% nur?
Da bekommt man deutlich weniger raus, als man einzahlt.
Warum mache ich das dann eigentlich? Ich könnte das Geld ebensogut einfach in einem Karton aufbewahren.
Wieso schaut man nicht mal in andere Lönder, warum die früher ,billiger und mehr Rente anbieten können.
.
Und nicht lange trödeln.
Merkel muss schließlich in den unverdienten Ruhestand kommen.
Dieses Kapitel muss endlich beendet sein.

Im Gegensatz zu 2017 sind die

Im Gegensatz zu 2017 sind die Verhandlungen so geplant, dass Sie inhaltlich und strukturell erfolgreich sein können. Natürlich wird es so sein, dass keine beteiligte Partei 1:1 ihr Wahlprogramm "durchsetzen" kann. Das ist vor allem mit dem Blick auf klimapolitische Notwendigkeiten schmerzhaft. Der Protest von Fridays4futures und ihrer Partnerbewegungen wie Scientists4future ist daher nicht nur verständlich, sondern durchaus notwendig. Alle 3 Parteien haben sich grundsätzlich dazu bekannt, eine wirksame Klimapolitik in der Priorität ganz oben anzusiedeln; allerdings ist die notwendige Konsequenz in der Umsetzung durchaus unterschiedlich, um es vorsichtig auszudrücken.

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP

Die neue künftige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sollte nun vor allem sich selbst überwinden und die Selbstsucht in den eigenen Parteien. Deutschland braucht eine neue Regierung, seit die aktuelle Regierung seit gestern praktisch auf dem Abstellgleis ist und sich nicht mehr anstrengen wird, um noch etwas bewirken zu können und zu wollen. Daher sollte der Koalitionsvertrag am besten noch vor dem Nikolaus-Tag da sein. Alle in Deutschland warten jetzt. Bei der Corona-Politik scheint es ja schon jetzt für Einigungen auf einem guten Weg zu sein. Dies hat es bei der aktuellen Regierung in zwei Jahren nicht gegeben. Die künftige Ampelkoalition kann damit sogar noch die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten werden. Einen Zeitraum der Verhandlungen bis zum März wie bei der aktuellen GroKo bleibt vermutlich ein Einzelfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch auch wenn's bis Nikolaus dauert bleibt Merkel die Nr. 2 und Kohl der Rekordkanzler. 12 Tage Unterschied.

@Rodriguez, 08:43 Uhr

In Sachen Rente stimme ich Ihnen zu. Man sollte insbesondere einmal nach Skandinavien schauen. Warten wir mal ab, was nach der Ära Merkel kommt. Wir alle können nur hoffen und wünschen, dass die neue Bundesregierung die richtigen Stellschrauben setzt. Ich habe aber insgeheim die Befürchtung, dass wir Kanzlerin Merkel einen Tages noch vermissen könnten...

Nicht nur die Rentenpläne

Nicht nur die Rentenpläne sind abenteuerlich. Das „Bürgergeld „ ebenfalls. Offensichtlich hat die SPD vergessen, dass Hartz4 auf ihrem Mist gewachsen ist. Aber für 658 Euro würde ich auch zu Hause bleiben, wenn mir Miete und was sonst noch vom Staat bezahlt werden. Es gibt Menschen die arbeiten und da bleibt nicht so viel übrig. Da sollte angesetzt werden und nicht die soziale Hängematte noch bequemer machen. Zuverdienst soll ja auch möglich werden. Aber wozu braucht man den, wenn schon „Bürgergeld „ soziale Teilhabe garantiert.

Wooh,....

Insgesamt 300 Mitglieder der Parteien in den Fachgruppen verhandeln die Themen. Das kann noch Wochen dauern bis wir eine neue Regierung haben.

Ja, wie denn nun...

Die Investitionen sollen "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Auch soll es keine neuen "Substanzsteuern" - wie etwa eine Vermögensteuer geben.

Dieser Absatz ist ja eigentlich mit "Wie soll das finanziert werden" und nicht mit "Wie soll das nicht finanziert werden" überschrieben. Die tatsächliche Beantwortung der Frage hätte mich brennend interessiert.

@ 08:43 von Bender Rodriguez

Dazu noch folgende Tatsachen, die gerne verschwiegen werden:
1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB).
Der Bestand der Rentenkasse wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert.
Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.
Der Diebstahl der Gelder der Rentenkasse ging weiter – für folgende Ausgaben:
Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
die Bundeswehr wurde damit aufgebaut
Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro aus der Rentenkasse gestohlen.
Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arb

@08:53 von SinnUndVerstand

>> Im Gegensatz zu 2017 sind die
>> Verhandlungen so geplant, dass Sie
>> inhaltlich und strukturell erfolgreich
>> sein können

Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Ich sehe nicht, daß die sich einig werden könnten.

Wenn alles, womit RotGrün den Haushalt bestreiten wollen, von Gelb ausgeschlossen wird, kann das Ganze garnicht klappen. -.-

Und d.h. nächste GroKo. oO

@Bender Rodriguez um 08:43

>> Die Rentenpläne sind abenteuerlich. 48% nur? Da bekommt man deutlich weniger raus, als man einzahlt.
Warum mache ich das dann eigentlich? Ich könnte das Geld ebensogut einfach in einem Karton aufbewahren. <<

Das sollten Sie aber wissen, dass Ihre Einzahlungen für die gesetzliche Rente nicht für Sie bestimmt sind, sondern für die derzeitigen Rentenbezieher. Ihre Rente wird von der Generation nach Ihnen eingezahlt - so ist das nun mal mit dem Generationenvertrag.
Wenn Sie eine zusätzliche Rente für sich selbst haben möchten, dürfen Sie das Geld aber nicht „im Karton aufbewahren“, sondern sollten einen privaten Rentensparplan ins Auge fassen (ich mache da keine Empfehlungen). Hierzu müsste die neue Regierung endlich mal einen vernünftigen Plan vorlegen, ohne gleich wieder mit „Besteuerung des angesparten Kapitals“ zu kommen (womit ja gerne die eher links orientierten Parteien liebäugeln).

um 09:00 von Cillie21

,,Nicht nur die Rentenpläne
Nicht nur die Rentenpläne sind abenteuerlich. Das „Bürgergeld „ ebenfalls. Offensichtlich hat die SPD vergessen, dass Hartz4 auf ihrem Mist gewachsen ist. Aber für 658 Euro würde ich auch zu Hause bleiben, wenn mir Miete und was sonst noch vom Staat bezahlt werden..."

Das glaube ich Ihnen gern. Aber es sind natürlich die anderen, die es sich in der
,,sozialen Hängematte" so aufreizend gemütlich und leicht machen. Doch es ist wirklich uneingeschränkt zu begrüßen, wenn User in diesem Forum ehrlich und aufrichtig zu ihrer Haltung stehen bzw. liegen.

Am 27. Oktober 2021 um 09:00 von Cillie21

Nicht nur die Rentenpläne sind abenteuerlich. Das „Bürgergeld „ ebenfalls. Offensichtlich hat die SPD vergessen, dass Hartz4 auf ihrem Mist gewachsen ist. Aber für 658 Euro würde ich auch zu Hause bleiben, wenn mir Miete und was sonst noch vom Staat bezahlt werden.
#
#
Diese Forderung zeigt doch die Unwissenheit dieser Politiker. Selbst wenn der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, hat ein Beschäftigter nur 1300 Euro Netto. Nur Realitätsverweigerer Glauben mit 650 Euro kann man Miete, Strom, Heizen, Fahrtkosten usw. bezahlen.
Das kommt davon, das Politiker soweit weg sind von den Bürgern, die Sie bezahlen.

09:29 von saschamaus75

«Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken.
Ich sehe nicht, daß die sich einig werden könnten.

Wenn alles, womit RotGrün den Haushalt bestreiten wollen, von Gelb ausgeschlossen wird, kann das Ganze garnicht klappen. -.-
Und d.h. nächste GroKo. oO»

Sie werden sich einigen, es gibt keine nächste GroKo.
Sie werden sich auch über die Finanzen einigen.
Ohne dass die FDP alles bestimmt.

In ca. 6 Wochen weiß man Genaues, und ich wette heute schon mal um das Recht. Andere Arten von Wetten gehen im Internetz ja nicht.

@Bender Rodeiguez > Rentenpläne 08:34

Auch wenn ich kein Anhänger dieser "Ampel" bin muß ich Ihnen widersprechen. Das Thema ist zu komplex um an dieser Stelle mathematisch korrekt zu argumentieren. Aber Ihr Beitrag zeigt sehr (!) deutlich, dass Sie offensichtlich enorme Wissenslücken in Sachen "Staatliche Rente" haben.
Darum ein ehrlich gemeinterTip:
Bei der Deutschen Rentenversicherung kann man sich diesbezüglich kostenlos und intesiv beraten lassen. Dazu kann man schriftliche Rentenauskünfte und Renteninformationen (für Sie persönlich ausgerechnet und zusammengestellt) einholen.
Das machen die Mitarbeiter der Rentenversicherung übrigens sehr freundlich, schnell und kompetent.
Aus eigener Erfahrung empfehle ich Ihnen dringend, dieses großartige (kostenlose) Angebot mal warzunehmen.
Dazu gibt es auch ein umfangreiches Onlineangebot; man kann aber auch "Vor Ort" (in Ihrer Stadt) persönliche Beratungstermine buchen.

@Robert Wypchlo um 08:54

>> … Bei der Corona-Politik scheint es ja schon jetzt für Einigungen auf einem guten Weg zu sein. Dies hat es bei der aktuellen Regierung in zwei Jahren nicht gegeben. <<
-> berücksichtigen Sie bitte die Tatsache, dass die derzeitige Regierung (und natürlich alle Menschen auch) mit der Corona-Pandemie mit voller Wucht getroffen wurde und Maßnahmen ergreifen und immer wieder situationsbedingt anpassen musste. Die neue Regierung startet hier in einer deutlich komfortableren Ausgangsposition (hohe Impfquote, Impfstoff vorhanden, etc.).

>> Die künftige Ampelkoalition kann damit sogar noch die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten werden. <<
-> zu viele Vorschusslorbeeren! Abwarten und sehen, was die hinbekommen!

um 09:45 von Wotsäp

"Merkel muss schließlich in den unverdienten Ruhestand kommen.
Dieses Kapitel muss endlich beendet sein."

Es ist einfach zu billig, die Versäumnisse der letztn Jahre allein bei Frau Merkel zu suchen. Und der Vizekanzler Scholz ist nitgelaufen. Und all die anderen politischen Kräfte, sie sind alle nur mitgelaufen.
Sollte man nicht die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklung analysieren.
Der Aufruf nicht zu trödeln ist dürftig und nutzlos,, wenn man nicht die Richtung sieht, in der man laufen sollte.

Wolf

"Das sollten Sie aber wissen, dass Ihre Einzahlungen für die gesetzliche Rente nicht für Sie bestimmt sind, sondern für die derzeitigen Rentenbezieher. Ihre Rente wird von der Generation nach Ihnen eingezahlt..."
.
Und? Dieses System rechnet sich halt nicht.
Wenn ich grob überschlage, bekomme ich nur 1/2 von dem raus, was rein ging.
Das hat keinen Sinn.
Mit dem 1/2 könnte ich entweder super vorsorgen oder es einfach für später aufheben.
Dieser Generatinenvertrag ist ein Schneeballsystem.
Ohne wären wir besser dran.

09:40 von melancholeriker

Und warum sollen Besserverdiener diese soziale Hängematte durch höhere Steuern , die es hoffentlich nicht geben wird, finanzieren. Die haben ihr besser verdienen auch nicht geschenkt bekommen!
Zugegeben, es gibt sicher Betroffene, die aus Hartz4 raus wollen und es aus welchen Gründen auch immer nicht schaffen. Aber da muss doch angesetzt werden, dass Hartz4 nicht notwendig ist. War ursprünglich auch der Sinn von Hartz4.

Koalitionsverhandlungen: Das soll der Weg zur Ampel sein...

Und was wird der Weg der Ampel sein ?
Die FDP könnte unzufrieden damit sein, daß das Rentenniveau bei 48 Prozent festgelegt wird. Was für ein Sittenbild ?

Bei der Rente ist geplant, daß die Rentenversicherung mit einem Teil ihres Geldes (Beiträge) an die Börse geht.
Minijobs sollen ausgeweitet werden auf bis zu 520 Euro. Ein Bekenntnis zu prekärem. Die Schuldenbremse bleibt. Um sie zu umschiffen sollen sogenannte Investitionsgesellschaften geschaffen werden. Schon vor Ausbruch der Coronakrise fehlten 450 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben (Schulen,Brücken). Die sollen Spekulanten bringen ? Habeck übt sich in Voodoo-Ökonomie.

@ Seebaer1

"Dieser Absatz ist ja eigentlich mit "Wie soll das finanziert werden" und nicht mit "Wie soll das nicht finanziert werden" überschrieben. Die tatsächliche Beantwortung der Frage hätte mich brennend interessiert."
Einiges sickert ja schon durch: Die Pendlerpasuschale soll wegfallen: Ist eine Steuererhöhung für arbeitenden Menschen - stört aber die Partei der Besserverdienenden nicht. Die wehren sich nur gegen den Entfall von Subventionen für Ihr Klientel. Energiepreise werden explodieren: Das führt - wiederum für arbeitende Menschen zu explodierenden Kosten - H4er bekommens ja bezahlt.
Die Mieten werden weiter steigen und der Wohnraum wird verknappt - da die CO2-Umlage auf die Vermieter umgelegt werden soll. Sie müssen es gegenfinanzieren. Wo das nicht geht, wird nicht mehr vermietet.
Demgegenüber sollen ja die Rüstungsausgaben stark steigen (dem Klima zuliebe??? ) auch da muß Geld her.
Wird spannend!

09:43 von tagesschlau2012

„Diese Forderung zeigt doch die Unwissenheit dieser Politiker. Selbst wenn der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, hat ein Beschäftigter nur 1300 Euro Netto. Nur Realitätsverweigerer Glauben mit 650 Euro kann man Miete, Strom, Heizen, Fahrtkosten usw. bezahlen.
Das kommt davon, das Politiker soweit weg sind von den Bürgern, die Sie bezahlen.“
Und genau das ist der springende Punkt. Und diese Menschen haben dann unter Umständen noch 2 oder 3 Jobs, damit sie leben können und nicht zum Amt müssen.

Wolf

"mal mit dem Generationenvertrag.
Wenn Sie eine zusätzliche Rente für sich selbst haben möchten, dürfen Sie das Geld aber nicht „im Karton aufbewahren“, sondern sollten einen privaten Rentensparplan ins Auge fassen (ich mache da keine Empfehlungen"

Wir sollen also zweimal zahlen? Wozu? Und mit welchem Geld?
Würde man mich nicht so übermäsig schröpfen, müsste ich mir überhaupt keine Gedanken machen.
.
Und warum kürzen wir die Renten nicht jetzt auf 30%? Warum müssen wir das alles zahlen und die jetzigen Rentner sind fein raus? Die lachen sich einen. Konnten richtig für sich sparen UND bekommen noch richtig Rente.
.
Was soll da gerecht sein?

um 09:29 von saschamaus75

"Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Ich sehe nicht, daß die sich einig werden könnten."

Sie müssen sich doch gar nicht einigen. Sie müssen doch nur regieren wollen.
Was droht, sind mehr als vier verlorene Jahre. Was droht, ist dass die Zukunft unserer Kinder verspielt wird mit genau den Rezepten, die uns in diese Lage gebracht haben.
Die Hoffnung ist, dass unter dem Faktendruck die Vernunft größer ist, als es jetzt den Anschein hat.

Whotsäp

"Aber Ihr Beitrag zeigt sehr (!) deutlich, dass Sie offensichtlich enorme Wissenslücken in Sachen "Staatliche Rente" haben."
.
Keine Wissenslücken. Ich habe da massive Verständnisprobleme.
Wer freiwillig einen solchen Vertrag unterschreibt, muss bekloppt sein.
Eduard Zimmermann hatte eine Sendung, da wurde vor sowas gewarnt.
.
Wo ist der Vorteil, wen man weniger bekommt, als man einzahlen?
Irgendwer muss dann doch mehr bekommen.
.
Versuch das mal zu erklären.

Logig

Es ist einfach zu billig, die Versäumnisse der letztn Jahre allein bei Frau Merkel zu suchen. Und der Vizekanzler Scholz ist nitgelaufen. Und all die anderen politischen Kräfte, sie sind alle nur mitgelaufen."
.
Sie war der Chef. Sie hätte die Richtung vorgeben müssen. Ihre Richtung hieß aber sich im Kreise drehen, alles bezahlen und abwarten
Und es ist gut so, dass sie jetzt weg muss.

Der Streit

ist doch im Programm hab ich gerade gelesen.
" Dazu muss angegeben werden, ob sie haushaltswirksam sind oder die Projekte anderweitig finanziert werden. "

Kann sich noch jemand erinnern, an Artikel in diesem Jahr, Schattenhaushalte die vorhanden sind.

Wenn alle mehr Geld bekommen, sollten das die Rentner aber auch, die Höhe des Bürgergeldes übersteigt deutlich das was ein normal Rentner, nach Abzug von Miete und Strom hat.
12 Euro Lohn ist als Single in der Steuerklasse 1 rund 1440 Euro netto, das ist zu mindestens ein kleiner Schritt nach oben.
Für eine Rente später, aber deutlich zu wenig, das sagen schon die 48 Prozent.
Bei den steigenden Preisen, weil auch das wird sich auf Dienstleistung und Produkte auswirken, wird die Steigerung ganz schnell aufgefressen, siehe Frisör als Beispiel.
Auf das Endergebnis bin ich echt gespannt.

Die Ampel hat für die Zukunft

Die Ampel hat für die Zukunft die vermehrte Armut im Land auf grün gestellt.

Dafür werden Vermögende geschont.

Ob das auch der Wunsch der Wähler war?

Kapitaldeckung der Rentenversicherung ist für 27% der Geringverdienstbeschäftigten und den mind. 6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland überhaupt nicht möglich.

Das ist also der moderne Staat.

Freuen wir uns drauf.....

09:53 von Bender Rodriguez

«Und? Dieses System rechnet sich halt nicht.
Wenn ich grob überschlage, bekomme ich nur 1/2 von dem raus, was rein ging.
Das hat keinen Sinn.
Mit dem 1/2 könnte ich entweder super vorsorgen oder es einfach für später aufheben.»

Das können Sie gar nicht "grob überschlagen", da Sie gar nicht wissen, wie viele Jahre Sie nach Ihrem Rentenbeginn noch leben werden. Außerdem beinhaltet die Gesetzliche Rente auch die "Erwerbsunfähigkeitsrente". So was können Sie zwar auch privat versichern. Das kostet dann richtig viel Geld, und Sie dürfen sich im Eintrittsfall mit der Versicherung rum ärgern, ob die überhaupt den Grund der Erwerbsunfähigkeit anerkennt und zahlt.

Theoretisch könnte die FDP

Theoretisch könnte die FDP doch noch erkennen auf welches, für deren Wähler gefährliches Spiel, sie sich jetzt einlässt und die ganze Chose noch rechtzeitig absagen, aber eben nur theoretisch. Aber sie will ja unbedingt an die Regierung und wie man weiß, Macht korrumpiert, da schalten plötzlich alle Synapsen der Vernunftsteuerung schnell ab und das Unglück nimmt seinen Lauf, erst für die Bürger und in vier Jahren folgt dann der entsprechende Dank des Wählers. Der vergisst mittlerweile nicht mehr so schnell und merkt sich nun immer mehr genau, was im wer angetan hat. Ich befürchte, dass genau so diese drei Parteien Kräfte zum erstarken bringen werden, die wir alle nicht wollen und dann wird es nicht mehr so einfach sein, diese wie zur Zeit in Bund und Land, einfach gemeinsam auszuklammern. ….doch das Schicksal schreitet schnell… und wehe wenn sie losgelassen…

Die Ampel ist wie die GroKo oder Jamaika eine "Missgeburt"

Sobald Parteien mit ganz unterschiedlichen Wahlprogrammen/Zielen eine Koalition schließen müssen, weil die Parteien mit fast gleichem Wahlprogramm u. fast identischen Zielen keine Mehrheit bei Wahlen schafften, weiß man sofort, dass diese Koalition, egal ob Ampel, Jamaika oder GroKo zu einem Stillstand der Politik führen.
D. h. es werden nur faule Kompromisse gemacht, was für ein Land u. dessen Bürger nur nachteilig ist:

Bei Themen wie Klimapolitik gibt es keine halben Sachen.
Entweder richtig oder gar nicht.

Wenn man, wie die GroKo bei Hartz-IV eine mtl. Erhöhung um 3 (!) Euro beschließt, schüttelt doch jeder Bürger nur aus Unverständnis u. Fremdschämen mit dem Kopf.

Es sollte eine Klausel geben, dass eine evtl. Koalition, die annähernd die Mehrheit hat, d. h. knapp die Mehrheit verfehlt hat, doch regierungsfähig wird, wenn die Partner sich einig sind u. wenn klar ist, dass eine hohe Übereinstimmung in den Zielen der Partner besteht.
Alternativ einmalige Neuwahlen
Zeichenmangel

@ Bender Rodriguez

"Dieser Generationenvertrag ist ein Schneeballsystem.
Ohne wären wir besser dran."
Nein, ist er keinesfalls. Zum einen ist er geschlossen, zwischen den Eltern und ihren Kindern. Die Kinder treten mit ihrer Geburt in den Vertrag ein. Die Eltern mit der Geburt ihrer Kinder. Kinderlose stehen im Generationenvertrag somit als Zahler für ihre Elterngeneration, nicht aber als Empfänger von der Kindergeneration. Das passt so,die können für ich selbst vorsorgen - sie haben ja auch keine Aufwendungen für die Kindergeneration.
Eltern mit Kinder haben Aufwendungen für ihre Eltern (Rentenbeiträge) UND für ihre Kinder!

Problem sind die miserablen Löhne im Verhältnis zu exorbitanten Gewinnen sowie die vielen Diebstähle aus der Rentenkasse zur Bezahlung von eigentlich staatlichen Leistungen!

Tja ...

"Denn einigen in der Partei fällt vor allem auf, was vage bleibt - oder gar fehlt: etwa eine Einigung auf ein generelles Tempolimit."

Dieser Kernpunkt bleibt auf der Strecke, damit fällt für mich die Glaubwürdigkeit der Grünen in den Keller.

Was wird bleiben?
Der kleinste gemeinsame Nenner beim Bundestag mit der größten Abgeordnetenzahl die je da war, hohe Regierungskosten bei kleinem Ergebnis.

@ Cillie21

"Und warum sollen Besserverdiener diese soziale Hängematte durch höhere Steuern , die es hoffentlich nicht geben wird, finanzieren. Die haben ihr besser verdienen auch nicht geschenkt bekommen!"
Die wenigsten sind durch eigene Arbeit zu Geld gekommen! Die Infrastruktur des durch die Bürger finanzierten Staates, ausgebildete Mitarbeiter werden auch gerne genommen.
Reichtum wird im allgemeinen vererbt.
Reichtum wird viel zu wenig besteuert! In einer Zeit, in der der Anteil der Arbeitseinkommen am Einkommen der Menschen immer kleiner wird, muss auch der Anteil der Steuern darauf immer kleiner werden - ergo die Besitzsteuern müssen steigen!

@8:43 von Bender Rodriguez

„Die Rentenpläne sind abenteuerlich.
48% nur?
Da bekommt man deutlich weniger raus, als man einzahlt.“

Sie stellen mit dieser Aussage unter Beweis, dass Sie den - zugegeben: etwas komplexen - Begriff „Rentenniveau“ absolut nicht verstanden haben:
Sie scheinen tatsächlich zu glauben, dass 48% bedeuten, dass Sie nur 48% dessen als Rentner „herausbekommen“, was Sie vorher einbezahlt haben. Das ist aber falsch.
Falls Sie an ernsthafter Information interessiert sind:
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/rente/kur...

um 09:54 von Cillie21

"Und warum sollen Besserverdiener diese soziale Hängematte durch höhere Steuern , die es hoffentlich nicht geben wird, finanzieren."
Dier Begriff "Sozialehängematte" ist eine herzlose Beleidigung, die wohl die Mehrheit der Hartz4 Empfänger trifft.

Sie könnten es wissen, dass die verharmlosende Formulierung

"Zugegeben, es gibt sicher Betroffene, die aus Hartz4 raus wollen und es aus welchen Gründen auch immer nicht schaffen."

die Realität grob verzerrt.

Seien sie dem Zufall, dem Schicksal oder dem Schöpfer dankbar, wenn es ihnen so gut geht, wie es ihnen anscheinend geht.
Auch sie häten mit ihren verdienstvollen Bemühungen scheitern können.

Alles Gute für Sie.

um 09:55 von Bernd Kevesligeti

"Habeck übt sich in Voodoo-Ökonomie."

Man mag es so nennen. Was er versucht, ist die Quadratur des Kreises.

Schutz des Ökosystems Erde, und das ist mehr als Klimaschutz, läßt sich nicht mit eine unverblümten Wachstumsideologie vereinbaren. Wie lange wird ihm die Basis folgen?

Die Rentenkasse wäre voll

Die Rentenkasse wäre voll wenn alle einzahlen würden egal ob Beamter oder Selbstständiger und wer später mehr haben möchte kann sich ja nich privat absichern. Es ist schon bemerkenswert wie lange über dieses Thema geredet wird ohne Ergebnis, ich finde es einfach nur beschämend das es im Sozialstaat Deutschland Menschen gibt die nach ein Leben voller Arbeit dann nicht von ihrer Rente leben können und das grade jetzt wo alles teurer wird.
Der FDP gehört mal der Kopf gewaschen von wegen keine Steuererhöhungen für besser Verdienende aber das ist nun mal ihre lobby was interessieren da andere.

um 09:54 von Cillie21 09:40 von melancholeriker

,,Und warum sollen Besserverdiener diese soziale Hängematte durch höhere Steuern , die es hoffentlich nicht geben wird, finanzieren. Die haben ihr besser verdienen auch nicht geschenkt bekommen!
Zugegeben, es gibt sicher Betroffene, die aus Hartz4 raus wollen und es aus welchen Gründen auch immer nicht schaffen. Aber da muss doch angesetzt werden, dass Hartz4 nicht notwendig ist. War ursprünglich auch der Sinn von Hartz4."

Bei einem durchschnittlich 25 - 30%igen Anteil freier Stellen gegenüber der Zahl der Arbeitslosen im D der letzten 20 Jahre muß man davon ausgehen, daß hier vllt. ein stabiler Mangel an Erwerbsmöglichkeiten für ausgeglichene Stimmung sorgt bei den AG und den Gesetzgebern. Warum soll man ,,Vollbeschäftigung" anstreben, wenn man viel einfacher die Balance einer günstigeren Besänftigung der Ausreichendverdiener durch Steuer - Steuerung gegen die in jeder Hinsicht machtlosen Hungerleider des Niedriglohnsektors zuzüglich der ganz und gar Abgehängten organisieren kann.

Am 27. Oktober 2021 um 10:00 von Bender Rodriguez

Und warum kürzen wir die Renten nicht jetzt auf 30%? Warum müssen wir das alles zahlen und die jetzigen Rentner sind fein raus? Die lachen sich einen. Konnten richtig für sich sparen UND bekommen noch richtig Rente.
#
#
Gute Idee.
Dann wird fast jeder Rentner zum Sozialfall und muss Beihilfe anfordern. Das diese dann mehr Geld bekommen als Sie jetzt als Rentner beziehen fällt Ihnen noch nicht mal auf.
Wer bei 49% von "richtig Rente" schreibt hat keine Ahnung oder bekommt Pension.
Warum fordern Sie nicht das die Pensionen satt gekürzt werden? Auf 49% wäre doch mal ein Anfang.

Am 27. Oktober 2021 um 08:43 von Bender Rodriguez

Wieso schaut man nicht mal in andere Lönder, warum die früher ,billiger und mehr Rente anbieten können.
___
Warum schauen SIE nicht einfach mal, "wie" andere Länder das machen, z. B. Österreich ?
Dann würden Sie feststellen, dass dort die Beiträge ca. 3% Punkte höher sind, die AN mehr zahlen, als AG und dass aus dem Steuertopf eine hohe Zuzahlung erfolgt. Ich glaube z.Zt. annähernd 30 Milliarden/Jahr.
Man hat berechnet, dass, sollte AT nichts an seinem System ändern, die Zuzahlung in wenigen Jahren 25% des BIP beträgt, die dann natürlich an wichtigen anderen Stellen fehlen !
Ach ja, in DE erfolgt eine Anwartschaft nach 5 Jahren. In AT nach 15 Jahren.
Das mal so als Beispiel. Was andere Länder anders machen, müssen Sie schon selbst recherchieren.

@ 10:00 von Bender Rodriguez

„ Und warum kürzen wir die Renten nicht jetzt auf 30%? Warum müssen wir das alles zahlen und die jetzigen Rentner sind fein raus? Die lachen sich einen. Konnten richtig für sich sparen UND bekommen noch richtig Rente.
.
Was soll da gerecht sein?“

Den Rentnern wird nix geschenkt sie haben das ja einbezahlt, man nennt das auch Solidargemeinschaft, so auch bei der KV und allen anderen Sozialversicherungsbeiträgen!
Ich finde das jetzt nicht gut und seriös, das in Frage zustellen, bevor man überhaupt was eingezahlt hat!
Was man in Frage stellen kann ist, warum der Staat so verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, bei grösseren Ausgaben müsste eine Volksbefragung stattfinden, damit solche Plünderungen nicht wahllos stattfinden können, wie früher bei der Rentenkasse! Wenn TUI Milliarden bekommt in der Corona Krise das zum Großteil einem russischen Oligarch gehört, darf man auch sich auch wundern! u.s.w.

Am 27. Oktober 2021 um 10:06 von Bender Rodriguez

" Keine Wissenslücken. Ich habe da massive Verständnisprobleme.
Wer freiwillig einen solchen Vertrag unterschreibt, muss bekloppt sein.
Eduard Zimmermann hatte eine Sendung, da wurde vor sowas gewarnt. "

Ich weiß zwar nicht wer dieser Herr Zimmermann ist, aber wann haben Sie denn einen Rentenvertrag unterschrieben?.
Und ein Umlageverfahren ist etwas anders als einzahlen, dann müssen schon mal konkret werden, wie viel sie jeden Monat angeblich einzahlen, dann rechnen wir das mal durch ;-)).
Das ist in etwas so wie die Aussage, jemand zahlt 500 Euro Soli jeden Monat ;-).
Also ich hab den Lohnrechner und auch Rentenrechner schon offen.

Leitlinien und Ziele

Ich denke, dass jede Partei begriffen hat, worum es geht. Dass hier nicht Klientelismus bedient wird, sondern dass es ums Ganze geht. Wie stellen wir Deutschland für alle Generationen so auf, dass Einzahlung in und Ausgaben von gemeinsamen Töpfen der Rente, GKV bis hin zu anderen sozialen Leitungen nicht die einen (Jungen) überlasten und die anderen (Älteren) belasten. Das abzuwägen, ist ein neuer Generationenvertrag und da wird manche bitte Pille zu schlucken sein. Ausgeben kann man viel, wenn man dem Wortlaut der Parteien zuhört. Unsere Zukunft hängt aber nicht von den alten parteilichen Wunschdenken und Wunschvorstellungen ab, sondern von der bitteren Realität, die Altersversorgung und Investition in Bildung, Wirtschaft und Klimaschutz auch bedeuten. Manchmal ist besser, sich auf grobe Ziele zu verständigen, als sich schon vor Start einer Regierung in Kleinem zu verzetteln. Und das Wichtigste ist, dass nicht wieder Personalfehden alles überlagern und in Alleingänge ausufern.

@09:29 von saschamaus75

Vor einiger Zeit habe ich hier mal das Bild verwendet, dass die FDP mit ihren beiden roten Linien einer Katze gleichen könnte, die sich im Baum verstiegen hat und alleine nicht mehr runter kommt. Mein Eindruck verstärkt sich, dass die FDP die "Feuerwehrleitern" nutzen wird, die ihr Grüne und SPD bereitstellen. Insofern bin ich optimistischer als vor 2 Wochen.

10:06 von Bender Rodriguez

«Wer freiwillig einen solchen Vertrag unterschreibt, muss bekloppt sein.
Eduard Zimmermann hatte eine Sendung, da wurde vor sowas gewarnt.
.
Wo ist der Vorteil, wen man weniger bekommt, als man einzahlen?
Irgendwer muss dann doch mehr bekommen.
.
Versuch das mal zu erklären.»

Das Prinzip nennt sich "Solidargemeinschaft".
Vor Solidargemeinschaft hat Ede Zimmermann nie gewarnt.

Sie können sich in Deutschland nur dann aus der Solidargemeinschaft Rente ausklinken, wenn Sie mehr verdienen als die (monatliche) Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenvericherung.

In der Gestzlichen Krankenversicherung gilt das gleiche Solidarprinzip.

Ist die Erbschaftssteuer eine

Ist die Erbschaftssteuer eine Substanzsteuer? Wenn nicht könnte diese bei großem Freibetrag kräftig erhöht werden. Das würde viel Geld ins Staatssäckel spülen und auch die mittleren Einkommen nicht belasten.

@Rodriguez, 10:11 Uhr

Ich finde, Sie machen es sich etwas zu einfach in der Bewertung der 16 Regierungsjahre von Frau Merkel. Nur noch einmal zur Klarstellung: Ich laufe nicht mit dem Weihrauchkessel umher, sondern ich plädiere lediglich für eine faire, sachlich-kritische Auseinandersetzung. Deshalb bilde ich eine Art Gegengewicht zu denen, die häufig mit plakativer und unsubstantiierter Kritik arbeiten. Mein Fazit lautet: Frau Merkel hat Führungsstärke bewiesen, national und international. Sie genießt im In- und Ausland hohes Ansehen. Die Mehrheit der Deutschen ist mit ihrem Leben zufrieden, die Arbeitslosigkeit niedrig, die Wirtschaft gut aufgestellt. Das Gesundheitssystem hat sich bewährt, die Flüchtlingswelle ist abgeebbt (auch dank der Initiativen von Frau Merkel), Corona wurde dank Sparhaushalt der Vorjahre glimpflich überstanden, die Gewaltkriminalität ging zurück. Es bleiben Baustellen: Digitalisierung, Klimaschutz, Rentenreform u.a. Wichtig ist vor allem eine starke EU - vor allem auch für D.

Schabernack

Das können Sie gar nicht "grob überschlagen", da Sie gar nicht wissen, wie viele Jahre Sie nach Ihrem Rentenbeginn noch leben werden."
.
Natürlich geht das
Da nimmt man Durchschnittswerte.
Deshalb sagte ich ja "grob überschlagen".
Und da kommt es dann nicht auf 1 oderc2 Jahre längeren Bezug an..
.
Also, wenn ich drauflege wer bekommt dann das Geld?

@Bender Rodriguez

Ob sich eine Altervorsorge rechnet oder nicht hängt nicht nur davon ab, was man einzahlt und wie hoch die Rente ist. Eine wichtige Rolle spielt auch, wie lange man seinen Renteneintritt überlebt.

Private Rentenversicherungen rechnen gerne mit einer Lebenserwartung um die 90 Jahre. Wer länger lebt hat eine positive Rendite, wer früher stirbt hat mehr einbezahlt, als er rausbekommen hat. Ist auch bei Riester so.

Ideal ist das Verhältnis natürlich bei einer Altervorsorge, in die man nichts einbezahlt und vom ersten Tag der Ruhestands relativ viel ausbezahlt bekommt.

Da haben wir ein System in D, das nach dem Prinzip "Tischlein-deck-dich" funktioniert. Immer wenn es mehr Anspruchsberechtigte werden, ist trotzdem wieder mehr Geld in der Kasse, in die alle einbezahlen. Da gibt es auch kein demographisches Problem. Erstaunlicherweise. Jedenfalls hört man nie was davon, keine längere Lebensarbeitszeit, keine Kürzung des Niveaus, keine Erhöhung der Beiträge....

Am 27. Oktober 2021 um 09:23 von Leisetreter

Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro aus der Rentenkasse gestohlen.
Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arb
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Ihnen ist bekannt, dass der Bund jährlich z.Zt. ca. 100 Milliarden an die Rentenkasse u.a. für Leistungen bezahlt, wie z.B. für die Ostrenten, für die ja keine Beiträge in die Rentenkasse gezahlt wurden, logischerweise ?

10:17 von schabernack 09:53 von Bender Rodriguez

Das können Sie gar nicht "grob überschlagen",
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jetzt machen sie es mal halblang,
sehr wohl kann man das überschlagen !
Wenn ich mit 20 ins Berufsleben eintrete, bis 65 arbeite,
weiß ich ganz genau wieviel Geld ich in die Rentenkasse einzahlte.
Wenn ich dann noch vom durchschnittlichen Sterbealter ausgehe, wegen mir 80
Weiß ich wie lange ich Leistungen kriege,
und was das letztlich in der Summe ist.
Natürlich kann ein Erbsenzähler jetzt kommen und mutmaßen, was ist wenn einer vor der Rente mit 64 stirbt, oder 105 wird.
Aber hier steht "grob überschlagen" nicht mehr/nicht weniger

@Rodriguez, 10:00 Uhr

Die Altersvorsorge basiert bekanntlich auf drei Säulen: der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge.
Aufgrund des demografischen Faktors braucht Deutschland eine Rentenreform. Eine solche war bisher leider nicht umsetzbar. Immerhin werden die Renten im nächsten Jahr deutlich steigen, weil die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und die Rentner während der Krise (anders als die AN) keine Einbußen zu beklagen hatten. Auch in den vergangenen Jahren (die Corona-Zeit ausgenommen) gab es z.T. deutliche Anstiege bei der gesetzlichen Rente. Die Deutschen haben ein Problem mit der Geldanlage. Wer selbst einen kleinen Geldbetrag regelmäßig in einem Fondssparplan einsetzt (möglichst MSCI-World), schafft eine ordentliche Rendite und Sicherheit für das Alter. Am Sparen führt aber letztlich kein Weg vorbei.

10:13 von morgentau19

Das ist also der moderne Staat.
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wie stellen sie sich die Alternative vor

jeder lebt in den Tag rein und hofft es gibt genug (und willige) "Reiche",
die dereinst für seinen Lebensunterhalt geradestehen ?
Also meine Vorstellungen und mein Gesellschaftsmodel sehen anders aus

um 10:11 von Bender Rodriguez

Trotz Richtlinienkompetenz ist sie natürlich eingebunden ins System. Und trotz Richtlinienkompetenz hat der Vizekanzler Scholz diese angebliche Richtungslosigkeit mit zuverantworten.
Ich sehe in der Vorgehensweise Merkels durchaus ein Richtung, Es ist falsch, zu behaupten, sie hätte nur im Kreise gehen wollen.

"Es ist ist so, dass sie weg muss"

Ich bin überzeugt davon, dass sie, wennn sie sich zur Wahl gestellt hätte, gute Aussicht gehabt hätte, erneut gewählt zu werden. Mehr als ihre Partei, die im Grunde an ihrer Demontage gearbeitet hat.

die Aussage "Sie war der Chef" verkennt, dass wir in einer Demokratie leben und auch der Kanzler nicht Diktator auf Zeit sein sollte.
Sie war die wiederholt gewählte Kanzlerin. Man sollte es sich mit der Kritik nicht zu einfach machen.

Am 27. Oktober 2021 um 09:55 von Bernd Kevesligeti

Bei der Rente ist geplant, daß die Rentenversicherung mit einem Teil ihres Geldes (Beiträge) an die Börse geht.
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Geschieht in ALLEN Ländern, die hier immer als Beispiele für ein besseres Rentensystem hergenommen werden. z.B. Skandinavien, Schweiz.
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Habeck übt sich in Voodoo-Ökonomie.
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Eigentlich ein Alleinstellungsmerkmal der Linken.

@morgentau19, 10:13 Uhr

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt bei 2,9 Mio., nicht bei 6 Mio. Diese vergleichsweise niedrige Zahl resultiert auch aus den verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung, etwa im Bereich der Förderung der Kurzarbeit während der Pandemie. Natürlich wissen wir alle, dass die Parameter für die Berechnung der Arbeitslosigkeit nicht alle Leistungsbezieher erfassen. Aber diese Berechnung ist seit Jahrzehnten gleich und der Trend ist nach unten gegangen. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, aber man muss ja nicht alles immer schlecht reden, finden Sie nicht...?

Das leider auch hier üblich

Das leider auch hier üblich gewordene pauschale Politikerbashing a la "Macht korrumpiert", "kennen die Situation der Menschen nicht", "füllen nur ihre eigenen Taschen" ist so öde wie nervig wie überflüssig.

Am 27. Oktober 2021 um 10:11 von Bender Rodriguez

Und es ist gut so, dass sie jetzt weg muss.
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Nochmal : Nee ! Sie MUSSTE nicht weg. Sie WOLLTE nicht mehr kandidieren. Sie wurde weder abgewählt, geschweige aus dem Amt gedrängt/gejagt, sondern Sie wollte nicht mehr.
Seien Sie doch froh, wenn sie nochmal kandidiert hätte, wäre, auch wenn Sie das nicht hören wollen, die CDU/CSU vermutlich für weitere 4 Jahre gewählt worden.
Ist aber ein Beispiel für "hätte, würde, wäre"
Es ist jetzt anders und das ist halt so. Ob es besser ist/wird, wage ich zu bezweifeln aber der Wähler hat(te) das letzte Wort.
In 2 Jahren könnte man dann einmal eine Zwischenbilanz ziehen. Ich bin gespannt bzw. eher besorgt.

@Bender Rodriguez

Wie können Sie sagen das Sie mehr einzahlen als rausbekommen.
Sie wissen also schon wie lange Sie nach Renteneintritt noch auf der Welt sind ?
Das ist ja toll. Soviel Schläue.

@Bender Rodriguez um 10:06

>> … Wo ist der Vorteil, wen man weniger bekommt, als man einzahlen? Irgendwer muss dann doch mehr bekommen. <<
-> nein, es ist der Generationenvertrag! Und je länger Menschen (zum Glück) leben, also die Lebenserwartung steigt und dadurch die Anzahl der Rentner steigt, desto mehr Geld müssen die gegenwärtigen „Renteneinzahler“ ins System pumpen; das wird dann für diejenigen, die im Erwerbsleben stehen, umso schwieriger, je weniger Erwerbstätige wir hier haben (und die in das System einzahlen).
Deshalb ist der Vorschlag der FDP auch sinnvoll, sich mal das Beispiel in Schweden und Norwegen anzuschauen (bzgl. Absicherung durch Fonds) - aber es ist ein langer langer langer Weg dahin!

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Versuch das mal zu erklären.

um 10:21 von Margitt.

"Es sollte eine Klausel geben, dass eine evtl. Koalition, die annähernd die Mehrheit hat, d. h. knapp die Mehrheit verfehlt hat, doch regierungsfähig wird, wenn die Partner sich einig sind u. wenn klar ist, dass eine hohe Übereinstimmung in den Zielen der Partner besteht." - Hä? Wie soll das gehen?
.
"Alternativ einmalige Neuwahlen" - Wählen, bis Ihnen das Ergebnis passt?

@Rodriguez, 09:53 Uhr

"Mit dem 1/2 könnte ich entweder super vorsorgen oder es einfach für später aufheben.
Dieser Generatinenvertrag ist ein Schneeballsystem. Ohne wären wir besser dran".

Sie wissen aber schon, dass Sie über die gesetzliche Rente auch in Sachen Erwerbsunfähigkeit/Erwerbsminderung abgesichert sind, ihr Ehe- bzw. Lebenspartner eine Witwer-/Witwenrente beziehen kann. Und wenn Sie aktuell zusätzlich in ihre RV einzahlen erzielen Sie immerhin eine Rendite von 2 - 3%. Ihre Einzahlungen nehmen an künftigen Rentensteigerungen teil und sind noch dazu steuerlich absetzbar.
Ganz so schlecht ist unser Rentensystem dann auch wieder nicht, gleichwohl muss es natürlich reformiert und optimiert werden. Die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte war ein Fehlgriff, da kostenintensiv und nicht auf diejenigen fokussiert, die - aufgrund körperlichen Verschleißes - tatsächlich früher in Rente hätten gehen sollen. So aber profitierte auch der Bankdirektor von dieser großzügigen Regelung.

2021 um 09:54 von Cillie21

Und warum sollen Besserverdiener diese soziale Hängematte durch höhere Steuern ,
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das frage ich mich schon lange !
1. faire Löhne gehören her,
das heißt so, dass ein Mensch seine Familie ernähren kann
und es für das Alter reicht
dazu aber gehört auch, dass er sich "redlich" bemüht die geforderte Leistung zu bringen
Redlich steht da !
Wenn einer gesundheitlich nicht in der Lage ist, dann sorgt die Gesellschaft
nicht aber bei "0 Bock"

und es wird immer von Hartz4 (ALG2) gesprochen
zuerst gibt es ja mal ALG1, in der Zeit kann man sich ne Arbeit suchen
Sollte die Motivation nicht ausreichen, wurde ALG2 geschaffen,
um etwas finanziellen Druck auszuüben, der Suche Nachdruck zu verleihen.
Von daher ist Hartz4 ne sehr gute Variante und absolut ausreichend - würde ich mal behaupten

um 10:21 von Margitt.

"Es sollte eine Klausel geben, dass eine evtl. Koalition, die annähernd die Mehrheit hat, d. h. knapp die Mehrheit verfehlt hat, doch regierungsfähig wird, wenn die Partner sich einig sind u. wenn klar ist, dass eine hohe Übereinstimmung in den Zielen der Partner besteht."

Ihr Ziel ist richtig. Ein vernunftgesteuerte Minderheitenregierung.
Dazu braucht es wohl keiner Klausel. Es bräuchte dazu nur den Mut des Herrn Scholz. Hilfreich wäre möglicherweise eine Befreiung von der Fraktionsdiziplin.

10:28 von Denkerist

Ich habe nicht von reichen und ererbtem Reichtum gesprochen. Besserverdiener finden sich meines Wissens auch schon im Autobauer, Anwälte, Ärzte, Beamte, Lehrer.
Es muss dafür gesorgt werden, dass auch die unteren Einkommen von ihrem Geld angemessen leben können. Und damit meine ich nicht, dass nur 658€ übrig sind nach 8 und in manchen Bereichen noch mehr Stunden Arbeit. Diese Diskrepanz gehört beseitigt, bevor über höhere Hartz4-Sätze fabuliert wird.

Was ist der Unterschied zu 2017 ?

Kein Balkon, Nachtsitzungen oder Wasserstandsmeldungen?

Gemeinsam haben beide Koalitionsverhandlungen mit der FDP (Jamaika 2017 und Ampel 2021) die scheinbare Alternativlosigkeit.

Damals war die SPD nicht gewillt in die Regierung zu gehen weil Schulz nicht wortbrüchig sein wollte. Die Verhandlungen durfte er freilich führen - allerdings haben Partei“freunde“ fleißig versucht Schulz zu demontieren indem man Berichte über seine angeblich mangelnde Sachkenntnis streute (Laschet wäre wohl dasselbe widerfahren).

Die Merkel-CDU war bereit den Grünen bis zur Selbstaufgabe entgegenzukommen und hat damit die Schnittmenge mit der FDP sukzessive gegen Null gehen lassen ...

Jetzt ist es umgekehrt: die im Wahlkampf angekündigte rot-grüne Sozialpolitik findet nicht statt, weil die FDP sie nicht will. Ich bin ja gespannt ob die Rentenzutrittskriterien sogar weiter verschärft werden:

Im Moment darf man noch mit Abschlägen von 14.4% mit 63 in Rente gehen wenn man die 420 Pflichtmonate erfüllt.

Gut ist …

es gibt wenig bis kein Gezanke nach außen, was ich positiv finde.
Lassen wir mal gucken Order bessere Umgang der gepflegt wird auch zu einer guten Regierung führt.
Da die Konstellation völlig neu ist sollen die auch erstmal ne Chance bekommen, und es sollte nicht schon jetzt gleich alles zerredet werden.

10:40 von my walden

Die Rentenkasse wäre voll wenn alle einzahlen würden egal ob Beamter oder Selbstständiger .....
Es ist schon bemerkenswert wie lange über dieses Thema geredet
..................

da haben sie echt recht !
Bis auch der letzte kapiert, wenn man von denen Beiträge abkassiert,
denen auch Rente bezahlen muß

derselbe Spruch >>Steuererhöhungen für besser Verdienende<<
sorgen sie lieber dafür dass alle im Land Steuern zahlen
auch Leute die wenig verdienen, verursachen Kosten und sollten sich angemessen daran beteiligen

@09:00 von Cillie21: „Bürgergeld „ soziale Teilhabe

Mit 12 Euro Mindestlohn kommt ein(e) Alleinstehende(r) auf einen Nettolohn von ca. 1415,- Euro. Das sind 757,- Euro mehr als das Bürgergeld, für dessen Höhe 658,- Euro ich keine Bestätigung finden konnte.

Wird es beim Bürgergeld wie bei Hartz IV gehandhabt, dann steht dem Empfänger eine Wohnung von ca. 45qm zu und die Heizkosten werden übernommen.

Je nach Wohnort und -lage bleibt dann vom Mindestlohn nicht viel mehr übrig als das Bürgergeld, aber man muss ja nicht in den teuren Gegenden der Großstädte wohnen.

10:40 von my walden

„Die Rentenkasse wäre voll wenn alle einzahlen würden egal ob Beamter oder Selbstständiger …“ schon mal drüber nachgedacht, dass dies nur eine Momentaufnahme wäre. Sicher ein paar Jahre wären die Kassen voll. Aber dann wollen die neu dazu gekommenen auch Geld daraus haben. Vielleicht sogar die, die nur wenige Jahre bis zur Rente haben und kaum eingezahlt haben. Dann ist die Kasse aber ganz schnell leerer als heute. Das gleiche beträfe übrigens auch andere Bereiche der zum Glück vom Tisch gewischten bürgerversicherung. Einfach mal nachrechnen!

Logig 10:11 > bitte die Richtigen ansprechen

Das Zitat was Sie mir zuschreiben habe ich nicht geschrieben !
Das war ein Beitrag, den auch ich kritisiert und kommentiert habe. Also bitte die Richtigen ansprechen !

Es muss einfach gelingen

Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Er muss dann noch parteiintern bestätigt werden.
#
Wenn nicht,dann muss der Wähler noch einmal ran.Alternativ wären Neuwahlen im Frühjahr.

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