EU-Gipfel in Brüssel: Streit ums Gas, Streit ums Recht

22. Oktober 2021 - 08:38 Uhr

Einen Durchbruch bei der Frage der hohen Energiepreise hat der EU-Gipfel bisher nicht gebracht. Nach langen Verhandlungen gibt es aber offenbar eine gemeinsame Linie. Der Streit mit Polen bleibt weiter ungelöst. Von M. Schneider.

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Kommentare

Egal was die beschließen,

Egal was die beschließen, eine Beschränkung der Preistreiber wird es nicht geben. Auch wird es keinerlei Subventionen oder Steuersenkungen geben.
Wir werden wohl irgendwo Abstriche machen müssen.
Sonst bleibt es im Winter drinnen kalt und dunkel.
Es wird dann kein neues Auto geben. Keine bessere Heizung.

Nichtstun als Lösung?

Die Haltung der Bundeskanzlerin ist nicht mehr nachvollziehbar. Sie möchte wohl noch mehr Markt bei der Energieversorgung, äußert sich aber auch nicht eindeutig, etwa was eigene Vorschläge angeht.
Frau Merkel scheint eine Art Slalomkurs zu fahren, wo sie um Probleme herumkurvt, in der Hoffnung, das Schlamassel löse sich von selbst.
Da steht sie an der Seite der SPD. Norbert Walter-Borjans sprach ja schon von Zickzackbewegung auf den Energiemärkten.
Meine Vermutung:
die Gaspreise sind dem deutschen politischen Establishment eher unwichtig.

fast nur Plattitüden ...

und ein zu erwartendes Ergebnis, nämlich keins.

"Kurzfristig scheint eine gemeinsame europäische Lösung also nicht denkbar. Energiepolitik ist eben Ländersache."

Und langfristig hege ich da auch Zweifel, zu viele Beispiele die schon viele Jahre ungelöst geblieben sind.

D sollte endlich handeln (wie andere Länder auch) und die Bürger schnellstens entlasten!

Überflüssig

Die EU in der jetzigen Form ist nicht handlungsfähig. Die EU sollte sich reformieren, wichtigste Reform, abschaffen des Vetorechts sowie der Bürokratie.
Auch muss es möglich sein Mitglieder die sich nicht an EU Recht halten, aus der Gemeinschaft auszuschließen.

EU ist ein schlechtes Vorbild

"""Doch der polnische Premier Mateusz Morawiecki stellt sich stur. Er weigere sich, Erpressungen nachzugeben, so sagt er es."""

Natürlich sind es keine Erpressungen, weil Polen Nettoempfänger ist kann ihm nichts weggenommen werden. Diese überspitzte Sprache ist Verhandlungstaktik von Verhandlungsprofis.
Andererseits gibt es berechtigte Kritik an der EU. Seit der Eurokrise ist die Rechtsstaatlichkeit
bezüglich der Finanz- und Geldpolitik faktisch abgeschafft. Wenn die EU sich als Vorbild in Sachen Rechtsstaatlichkeit versteht, dann sollte die polnische Justizreform nun wirklich keine Überraschung sein. So wie die EU, so auch Polen.

Das..

wird ein sehr teures 2022, hohe Strompreise, explodierende Gaspreise, une speziell bei uns in Rlp werden wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben, der Konsum in meiner Familie wird wohl sehr eingeschränkt werden, große Anschaffungen wie z.b ein neuer Staubsauger werden weit nach hinten verschoben, so kann ich die Erhöhungen halbwegs kompensieren, aber was ist mit denen, die grade so über die Runden kommen ?Hier ist die Politik gefordert.

@ hesta15

"Auch muss es möglich sein Mitglieder die sich nicht an EU Recht halten, aus der Gemeinschaft auszuschließen"Am 22. Oktober 2021 um 09:07 von hesta15

*

Nennen Sie mir bitte ein einziges EU-Mitglied, das sich immer an das EU-Recht gehalten hat.

(Deutschland verstößt vor allem in Bereichen Umwelt, Verkehr und Steuern.)

Wosoll das noch enden?

Vor allem die rasant steigenden Energiepreise machen Europas Staats- und Regierungschefs Sorgen. Immer mehr von ihnen fordern hier eine europäische Lösung, allen voran der spanische Premierminister Perdro Sanchez.
#
Die Gaspreise steigen und steigen.Da ist EU handeln mit Einigkeit angesagt und bitte ohne Veto .Frau Merkel noch sind Sie unsere Kanzlerin,ihr Wort hat doch Gewicht.Packen Sie es an.

Die EU muss endlich Massnahmen treffen.

Das die Bundeskanzlerin anlässlich ihr letzter EU Gipfel nicht grosse Auseinandersetzungen anfängt ist verständlich. Wozu gibt es bis Weihnachten( ? ) einen neue Regierung ? Aber es kommen Fragen auf, wird die neue Regierung eine andere EU-Politik insAuge haben? Die harsche Kritik der Grünen gegen die Haltung Polens und Ungarn lässt 2 Dingen vermuten, 1/ Diese Haltung fand NICHT ohne Abstimmung statt. Und es lässt eine härtere Haltung der Grünen in der EU Politik annehmen. 2/ Es ist an zu nehmen das die Grünen das Aussenministerium wollen. Das ist klug. Damit kann man Wähler gewinnen, wenn man es richtig macht.
Jedenfalls meine Sympathy haben sie mit dieser deutlichen Haltung. Denn eins sollte sehr klar sein, wenn die EU im Falle Polen und Ungarn wieder nachgibt ist die EU am Ende.

„Das Thema Polen soll in der Abschlusserklärung zum Gipfel nun nicht mehr genannt werden, das ist inzwischen bekannt geworden“

Den von der Politik im Stich gelassenen Menschen bleibt da nur die Hoffnung, auf Bewohner mit Anstand und Mitgefühl zu treffen, die unter den Bürgern überall offensichtlich weitaus zahlreicher vertreten sind als unter ihren „Regierungsverantwortlichen“, wie dieser Artikel, der sich gestern den ganzen Tag unter den „Top Ten“ halten konnte deutlich macht: tagesschau.de/ausland/europa/polen-belarus-123.html

„Bei den Energiepreisen dagegen habe man sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt“

Hoffentlich. Schon weil die Chancen, eine zielführende Lösung zu finden umso größer ist, je mehr darüber nachdenken. Vor allem die ausweislich bereits erfolgreicher Lösungsansätze an den Interessen und der Zukunft aller Bürger orientierten EU-Politiker. Es kann jedenfalls in keinem Land sein, dass jeder der sich die Energiepreise nicht leisten kann eben außen vor bleiben muss.

Eine starke EU ist wichtiger denn je

Es ist eine schwierige Gemengelage, die in Brüssel aufzudröseln ist. Da geht es zunächst einmal um die ständigen Quertreiber Polen und Ungarn. Man würde sich eine klare Kante gegenüber beiden Ländern wünschen. Die EU kann und darf sich nicht erpressbar machen. Wer gemeinsame Spielregeln nicht achtet, muss mit einem "Platzverweis" rechnen. Alles andere ist inkonsequent und unglaubwürdig. In den Klimapolitik stellt man mit Schrecken fest, dass Polen und Ungarn Klimaschutzmaßnahmen ablehnen bzw. kritisch sehen. Andere wiederum wie Frankreich werben wieder einmal für den Atomstrom. Dies zeigt, dass die Klimapolitik einen europäischen, ja globalen Konsens benötigt, um nachhaltig zu sein. Hierauf muss der Fokus der Politik gerichtet sein, ergänzt durch eine Innovationsoffensive der Wirtschaft in Sachen Klimatechnologie. Bei den Energiekosten sollte der Druck auf Russland verstärkt werden, Gaslieferungen nicht als Disziplinierungsmittel zu missbrauchen. Eine starke EU ist wichtiger denn je

Wie kürzlich berichtete,

Wie kürzlich berichtete, haben die EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Strategien beim Einkauf von Gas: D hat längerfristige Verträge, wo man i. d. R. auch etwas höhere Preise bezahlen muss; andere Staaten kaufen kurzfristiger ein, können somit bei fallenden Preisen günstiger einkaufen, haben aber jetzt das Problem, dass es teurer wird. Klar, dass gerade jetzt der Ruf nach einem gemeinsamen, gebündelten Einkauf laut wird.
Ich finde, die einzelnen Länder haben generell Möglichkeiten, ihren Bürgern günstigere Energiepreise einzuräumen: da muss halt auch der Staat mit seinen Steuern und Abgaben runter. Und weniger betuchten Bürgern kann man ja ggf. Zuschüsse gewähren.
Nur, wenn die Energie so günstig wäre wie z. B. in den USA: wer würde da sich noch großartige Gedanken machen, wo man ggf. Energie einsparen kann? Zu billig darf das Gut „Energie“ auch wiederum nicht sein, meine ich.

Ungarische Energiepolitik vorbildlich

"""und Ungarn etwa gibt den Klimazielen der EU die Schuld an den hohen Preisen. Kurzfristig scheint eine gemeinsame europäische Lösung also nicht denkbar."""

Eine gemeinsame Lösung bedeutet gemeinsam etwas tun, das funktioniert. Gemeinsam eine Energiepolitik ungarischer Art zu machen, wäre die Lösung. Auch wenn man den Klimawandel als großes Problem sieht, ist ein EU Klima-Alleingang bestenfalls nichtsbringend, schlimmstenfalls kontraproduktiv, weil Unternehmen dorthin abwandern, wo für Strom mehr CO2 ausgestoßen wird.

@schiebaer45, 09:21

Ich schätze Kanzlerin Merkel sehr, auch und gerade wegen ihrer Europa-Politik. Kritisch sehe ich freilich ihre versöhnliche Haltung gegenüber Polen und Ungarn. Ein Großteil der aktuellen Probleme resultiert offensichtlich daraus, dass beide Länder die demokratischen und rechtsstaatlichen Vereinbarungen nicht akzeptieren wollen und immer wieder Querelen provozieren. Eine starke und handlungsfähige EU darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Notfalls müssen Zuwendungen eingefroren oder gar ein Austritt beider Länder offen angesprochen und ggf. realisiert werden. In Sachen Energiepolitik kann Russland keine Erpressungsversuche starten, indem es die Gaszufuhr reduziert. Gut möglich, dass eine solche Politik zum Scheitern von Northstream 2 führen könnte.

Es wird keine Steuererhöhung geben!

Das ich nicht lache, denn die ist doch schon da. Schaut euch die Preise an den Zapfsäulen und im Supermarkt an. Mit jeder Preiserhöhung verdient der Staat über die MWSt mit. Ist das nicht auch eine indirekte Steuererhöhung?
Und wenn ich dann höre, das der "kleine Mann" ja entlastet werden soll, kann ich nur grinsen. Nicht der Unternehmer zahlt die Zeche, denn der gibt seine Mehrkosten weiter. Nein, der Endverbraucher und das sind wir alle, bezahlen alles.

@ Adeo60

"Bei den Energiekosten sollte der Druck auf Russland verstärkt werden, Gaslieferungen nicht als Disziplinierungsmittel zu missbrauchen." Das macht Russland nicht. Die Europäer bestellen einfach nichts! Der Gaspreis ist fest vereinbart: zwischen 220 und 300€/1000cbm. Die Differenz ist die Zockerei an den Börsen. Davon haben die Russen kurzfristig gar nichts. Erst in 3 Jahren, wenn neu verhandelt wird. Übrigends, wenn wir nichts nehmen, Asien nimmt gerne Erdgas von den Russen ab.

um 09:20 von Tada

Nennen Sie mir bitte ein einziges EU-Mitglied, das sich immer an das EU-Recht gehalten hat.

(Deutschland verstößt vor allem in Bereichen Umwelt, Verkehr und Steuern.)
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Ich habe an die Grundlagen des EU Vertrages, wie Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz, freie Medien gedacht, nicht an PKW Maut, Nitratbelastung oder Glücksspielgesetze.
Urteile des EuGH werden in Deutschland umgesetzt.

EU-Gipfel in Brüssel: Streit ums Gas, Streit ums Recht...

Da wird man sehen, was für den Schutz ärmerer Haushalte vor den steigenden Energiepreisen getan wird. Schon im Jahre 2019 konnten zwei Millionen Menschen in der Bundesrepublik nicht ausreichend heizen. Die Nachfrage in Asien ist gewaltig. Die Erdgaspreise haben sich dort verfünffacht. Die US-Flüssiggasfirmen Venture Global und Cheniere Energy verhandeln mit der staatlichen Sinopec und der China National Offshore Oil Company (NOOC) über Lieferungen.

Ob der Energiemarkt stärker reguliert wird ?

@8:56 von Bender Rodriguez

„Auch wird es keinerlei Subventionen oder Steuersenkungen geben.
Wir werden wohl irgendwo Abstriche machen müssen.“

Letzteres stimmt ganz gewiss. Selbst wenn es „Subventionen oder Steuersenkungen“ gäbe, müssten die letztlich auch von uns allen bezahlt werden. Von wem sonst.

Die Fremdbestimmung schadet Deutschland

"Zum zweiten sollte Europa über einen gemeinsamen Gaseinkauf nachdenken."
> Die USA versuchen seit vielen Jahren, ihre Interessen am europäischen Gasmarkt durchzusetzen. Für Deutschland wäre es ein massiver wirtschaftlicher Nachteil, kein russisches Gas kaufen zu dürfen.

"Und ihre Kolleginnen und Kollegen mit einer wirtschaftsfreundlichen Haltung zum Thema Energiepreise überraschte.
> Frau Merkel war nie etwas anderes als wirtschaftsfreundlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand von diesem Dauerzustand überraschen ließ.

um 09:30 von Adeo60

Bei den Energiekosten sollte der Druck auf Russland verstärkt werden, Gaslieferungen nicht als Disziplinierungsmittel zu missbrauchen. Eine starke EU ist wichtiger denn je
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Warum sollte Russland mehr Gas als vertraglich geregelt liefern, wenn Hochrangige deutsche Politiker wie Frau Baerbock die Forderung stellen, Nord stream2 nicht in Betrieb zu nehmen.

@KarlderKühne

Der Staat hat den Sprit mit bis zu 70 % besteuert ..... Mehrwertsteuer zusätzlich !
Was glauben Sie warum in den USA 1 Liter
für 30 / 40 Cent zu haben sind bei gleichen
Einkaufspreisen.

Was kommt auf uns zu?

Gestern in einer Talkshow, unter anderem mit Frau Baerbock und Herrn Lindner. Da wurde hochtrabend davon geredet, was man alles machen und wie man diese Ziele finanzieren will. Kein Wort darüber, was auf uns Bürger zu kommt. Scheint wohl nicht so wichtig zu sein.

Jeder kann den Euro nur ...

.. einmal ausgeben. Was ich in Energie investieren muss, kann nicht mehr im Konsum umgesetzt werden.
Dann muss eben das neu Auto oder, wie schon geschrieben, die neue Heizung zurückgestellt werden. Da will nämlich der Lieferant sein Geld bevor ich sparen könnte ...
Aber: Hohe Energiekosten spülen Geld in die Kassen ... vor allem Steuern. Wenn man die schon nicht direkt erhöhen will oder darf, dann eben auf anderem Wege.
Und wer Steuergeschenke erwartet, sollte das Wochenende nutzen um in sich zu gehen. Die Staatsausgaben sinken nämlich nicht, sie steigen ... gewaltig.
An den oberen 10% wird sich niemand vergreifen, ergo ...

Energiepreise

Der Staat muß verdienen und soll verdienen !
Es müssen aber keine 70 % Steuern genommen werden ! Ansonsten sollte der Staat mal mehr über das Sparen und richtige wirtschaften nachdenken ! Wenn man so an die Maut , BER und hunderte ähnliche Fälle denkt, könnte die Entscheidung sehr leicht fallen. Oder auch nicht ? Na dann ....

Fake-News

Wieso verbreiten die Medien in Deutschland den Eindruck, Russland möchte nicht liefern. Fest steht doch, dass in Russland keine Bestellung über Gas vorliegt!
Allerdings liefern die USA derzeit kein Gas zu ihren "Freunden " nach Europa, weil in Asien mehr gezahlt wird!
Die USA liefern kein Gas, Russland hat noch NIE, auch nicht in Zeiten des kalten Krieges, Gas als Druckmittel verwandt.
Weshalb werden solche Fake-News der Medien in Deutschland nicht gebrandmarkt?

@ 10:01 von Peter Kock

"Der Staat hat den Sprit mit bis zu 70 % besteuert ..... Mehrwertsteuer zusätzlich !
Was glauben Sie warum in den USA 1 Liter
für 30 / 40 Cent zu haben sind bei gleichen
Einkaufspreisen."

Deshalb wäre es auch für die deutsche Regierung - wenn sie wollte - ein Leichtes dem Verbraucher hier Erleichterung zu verschaffen.

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Polen hat doch Recht

>>"Die Corona-Wiederaufbauhilfen etwa sollen eingefroren bleiben, solange das Land sich nicht an EU-Recht halte. Doch der polnische Premier Mateusz Morawiecki stellt sich stur. Er weigere sich, Erpressungen nachzugeben, so sagt er es. Und bekommt von einem in der Runde Unterstützung: Ungarns Premier Viktor Orban, der Polen für das beste Land Europas hält."<<

Polen hat doch recht sich nicht von der EU in seine landesspezifischen Gesetze reinreden zu lassen. Heute ist es Polen und morgen der Nächste. Die EU sollte sich vielleicht mal etwas zurücknehmen, aber davon redet niemand? Ich finde das Polen ein absolut wichtiger Partner ist zum Beispiel bei der Bewältigung der jetzigen Migrationskrise über Belarus. Was würden wir da ohne die Polen machen?

Die Politik hat die Energiepreise künstlich nach oben geschraubt

Zitat: "In drei Punkten könne Europa Einfluss auf den Energiepreis nehmen, so Sanchez. Zum einen müsse darüber nachgedacht werden, Stromkosten und Gaspreis zu entkoppeln, was derzeit die Regel sei. Zum zweiten sollte Europa über einen gemeinsamen Gaseinkauf nachdenken. Und drittens müsse die EU ein strenges Auge auf die Preisspekulation am Energiemarkt werfen"

Das mag ja sein, dass ein Sozialist wie Sánchez Gefallen daran findet, an den Symptomen der von der Politik verursachten Problemen herumzudoktern, aber das Problem der steigenden Energiepreise sollte man an den Ursachen beheben, i.e.

1) ca. 70 % der Energiepreise bei Strom und Benzin sind Steuern und Abgaben. Über C02-Steuer wird dieser Anteil sich noch erhöhen

2) die EZB hat seit 2015 allein die Geldmenge M3 um 42 % erhöht. Ein Preisinflation ist nur die logische Konsequenz.

Aber gut, dass die EU die Energiepreise jetzt zur Chefsache erklärt hat. Priiiiima!!

Die Methode "Quasselstrippe" hilft nicht

bei Problemen in Grundsatzfragen. Sie ist auch nicht nötig bei Regeln, die man sich selbst gegeben hat. Wenn man nicht klar bei Regelverstößen die Einhaltung der Regeln dringt, wird das Gegenüber das als Schwäche einordnen, die bei genügend Standhaftigkeit den Regelverstoß durchsetzt. Für das Regelgebäude EU führt der Verlust eines einheitlichen Regelwerks im Inneren aber auch in der Beurteilung von Aussen zu Bedeutungsverlust und Handlungsschwäche, was die Eu am Ende zum Einsturz bringt.

10:07, Denkerist

>>Fake-News
Wieso verbreiten die Medien in Deutschland den Eindruck, Russland möchte nicht liefern.<<

Welche Medien verbreiten diesen Eindruck?

>>Fest steht doch, dass in Russland keine Bestellung über Gas vorliegt!<<

Keine Bestellung über Gas. Das steht also fest. Interessant.

>>Allerdings liefern die USA derzeit kein Gas zu ihren "Freunden " nach Europa, weil in Asien mehr gezahlt wird!<<

Die USA haben noch nie nennenswerte Mengen Gas an Deutschland und Europa geliefert. Deutschland bezieht sein Gas zur Hälfte aus Russland, die andere Hälfte kommt im wesentlichen aus Norwegen und den Niederlanden.

>>Die USA liefern kein Gas, Russland hat noch NIE, auch nicht in Zeiten des kalten Krieges, Gas als Druckmittel verwandt.
Weshalb werden solche Fake-News der Medien in Deutschland nicht gebrandmarkt?<<

Von welchen Fake News reden Sie eigentlich?

10:56, eine_anmerkung.

>>Ich finde das Polen ein absolut wichtiger Partner ist zum Beispiel bei der Bewältigung der jetzigen Migrationskrise über Belarus. Was würden wir da ohne die Polen machen?<<

Polen grenzt an Belarus.

Wenn es Polen nicht gäbe, dann würde Deutschland an Belarus grenzen.

eine_anmerkung !

Nein ganz so kann man es nicht sehen, die Regeln und Gesetze der EU wurden gemeinsam beschlossen, und alle haben sich daran zu halten. Polen und Ungarn sind da leider auf einem Irrweg, nur weil die jeweiligen Regierungen ihren ideologischen Stiefel so durch ziehen wollen, wie sie sich das so vorstellen. Egal ob bei der unabhängigen Justiz oder dem Kohleabbau sollte Polen endlich lernen und akzeptieren, dass die EU nicht umsonst solche Regeln aufgestellt hat.
Wenn sie nicht einlenken, diese beiden, rauswerfen und alles Geld zurück verlangen, sonst zieht dies alles nur noch weitere Kreise, die Erpressungen !

um 10:04 von KarlderKühne

>>"Gestern in einer Talkshow, unter anderem mit Frau Baerbock und Herrn Lindner. Da wurde hochtrabend davon geredet, was man alles machen und wie man diese Ziele finanzieren will. Kein Wort darüber, was auf uns Bürger zu kommt. Scheint wohl nicht so wichtig zu sein."<<

Ja mit der Finanzierung Ihrer vollmundig angekündigten Vorhaben tun sich die Verhandlungspartner schwer wie man sehen konnte. Linder möchte das deutsche Sparvermögen aktivieren was vor dem Hintergrund das dieses wegen der leidigen EU-Nullzinspolitik immer weiter abschmelzen tut, vielleicht ein Ansatz sein könnte (wenn für die Betreffenden was rausspringt). Ich würde gerne mehr über diese Intension erfahren weil ich denke das eine solche Möglichkeit sehr Risikobehaftet für die Anleger sein kann? Etwas aus dem Rahmen gefallen kam mir Frau Baerbock vor die, die vielen Ideale die Sie in den Verhandlungen aufgeben musste, durch aufbrausende Äußerungen scheinbar zu kompensieren versuchte?

Streit

Das ist das was wir von der EU immer wieder kennen.

Lösungen und Entlastungen für ehrliche Bürger und Steuerzahler sind wohl nicht zu erwarten.

Polen wehrt sich gegen den Souveränitätsraub der EU

Die EU hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.

Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.

09:57, Nachfragerin

>>Die Fremdbestimmung schadet Deutschland

"Zum zweiten sollte Europa über einen gemeinsamen Gaseinkauf nachdenken."

> Die USA versuchen seit vielen Jahren, ihre Interessen am europäischen Gasmarkt durchzusetzen. Für Deutschland wäre es ein massiver wirtschaftlicher Nachteil, kein russisches Gas kaufen zu dürfen.<<

Der Anteil der USA an der deutschen Gasversorgung bemisst sich im Promillebereich.

Mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammt aus Russland.

Insofern ist Ihre Befürchtung, Deutschland könne es von wem auch immer verboten werden, russisches Erdgas zu kaufen, völlig irrational. Wo sollte diese Riesenmenge Gas denn sonst herkommen? An zwei oder drei zierlichen Flüssiggasterminals aus den USA angelandet? Ich bitte Sie.

@ 10:56 von eine_anmerkung.

Sie haben völlig recht!

Wenn überhaupt, dann muss die EU mit rechtlichen Mitteln gegen Polen vorgehen und nicht mit erpresserischen.

Politisch motivierte Charade gegen Polen und Ungarn

Politisch motivierte Charade gegen Polen und Ungarn

Dass die EU wieder einmal gegen Polen vorgeht, ist politisch motiviert, denn in Warschau sitzt eine konservative Regierung, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitmacht. Als beispielsweise das oberste Verfassungsgericht Spaniens im Januar 2020 erklärte, dass das nationale Recht über dem EU-Recht stehen würde, wurde nicht mit Ausschluss aus dem Staatenbund oder der Einstellung von Geldtransfers gedroht.

Warum? Weil in Madrid Sozialisten regieren. Allein hieran zeigt sich die ganze Brüsseler Doppelmoral

um 11:08 von fathaland slim

>>"Wenn es Polen nicht gäbe, dann würde Deutschland an Belarus grenzen."<<

Das ist doch wiedermal Unsinn. Aber da das von Ihnen kommt weiss ich, das Sie mit dem Lächerlichmachen die dort angespannte Situation bagatellisieren wollen.
Wenn Polen nicht mehr zur EU gehören würde das für uns bedeuten (Deutschland) das wir auf einmal eine EU-Außengrenze hätten und wie wollten Sie dann diese sichern? Mit der diesbezüglichen deutschen grün/linken Ausrichtung sicherlich ein Unding.

@10:11 von Giselbert

>>
"Der Staat hat den Sprit mit bis zu 70 % besteuert ..... Mehrwertsteuer zusätzlich !
Was glauben Sie warum in den USA 1 Liter
für 30 / 40 Cent zu haben sind bei gleichen
Einkaufspreisen."

Deshalb wäre es auch für die deutsche Regierung - wenn sie wollte - ein Leichtes dem Verbraucher hier Erleichterung zu verschaffen.<<

Leider nein. Unser Staat braucht diese Steuereinnahmen dringend. Es sind viele Vorhaben zu finanzieren, Grundrente, Bürgergeld, Ausbau Erneuerbare, Kohleausstieg, Frau Baerbocks gewünschte „einladende“ Migrationspolitik, E-Auto-Zuschuss (diesbezüglich wird sich die Katze mittelfristig in den eigenen Schwanz beißen), Ausbau sozialer Wohnungsbau, EU-Schuldenunion etc.etc.
Diesbezüglich kann der Staat kann nur hoffen, dass noch möglichst lange möglichst viele Bürger mit Verbrennern im Straßenverkehr unterwegs sein werden.

um 11:12 von Traumfahrer

>>"Wenn sie nicht einlenken, diese beiden, rauswerfen und alles Geld zurück verlangen, sonst zieht dies alles nur noch weitere Kreise, die Erpressungen !"<<

Also ich würde weder Ungarn noch Polen "rauswerfen" wollen und wenn das überhaupt ginge, wäre das bestimmt der Anfang vom Ende der EU. Was war nochmal der letzte Kick warum die Briten uns verlassen haben?

///Der Streit mit Polen

///Der Streit mit Polen bleibt weiter ungelöst///
.
Es ist sehr schade, dass auf polnischer Seite Ideologie und Nationalismusdenken Einsichtsfähigkeit zu verhindern scheint. Polen hat sich mit seinem Verfassungsgerichtsurteil de facto entschieden aus der EU auszutreten. Die EU sollte eine EU 2.0 ohne Polen und Ungarn gründen.

Die PIS hat das Verfassungsgericht entmachtet.

@11:15 von Blitzgescheit
Und mit "genehmen" Leuten besetzt.
Die natürlich jetzt im Sinne der PIS entscheiden.
Und da hätte die EU schon reagieren müssen.
(Mein ausführlicher Beitrag dazu wurde nicht freigegeben).

11:15, Blitzgescheit

>>Polen wehrt sich gegen den Souveränitätsraub der EU<<

Polen hat dem, was Sie Souveränitätsraub nennen, zugestimmt, indem es einen Beitrittsvertrag unterschrieben hat. Freiwillig, auf eigenen Wunsch. In diesem Beitrittsvertrag ist der „Souveränitätsraub“ genauestens beschrieben und geregelt.

Mehr gibt es zu diesem Thema eigentlich gar nicht zu sagen.

Endlich sagt es jemand einmal!

Zitat: ""Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", betonte der CSU-Politiker."

Endlich sagt es jemand einmal!

Sehr gut!

Die Worte von Hrn. Weber (CSU) kann ich nur unterstreichen!

Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV (Masstrichter Stabilitätskriterien)
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV (Verbot des Bailout und der Staatsfinanzierung durch die EZB)
- und zu guter letzt Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, verstößt, ist völlig inakzeptabel!

Die sog. "Corona-Bonds" werden bekanntlich mit Fremdkapital (Kredit) finanziert.

Das ist eindeutig ein Bruch der "Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft ". Völlig richtig erkannt, Hr. Weber!

@Adeo60 - Russland ist vom Gasexport abhängig.

09:30 von Adeo60:
"Bei den Energiekosten sollte der Druck auf Russland verstärkt werden, Gaslieferungen nicht als Disziplinierungsmittel zu missbrauchen."

Das hat Russland weder getan, noch angedeutet. Insofern fehlt Ihrem Aufruf die faktische Grundlage.

Die USA versuchen seit Jahren, am europäischen Gasmarkt Fuß zu fassen. Die größte Hürde ist die billige Konkurrenz aus Russland. Aus diesem Grund werden Bedrohungsszenarien geschaffen und die tatsächlichen Verhältnisse verdreht.

Fakt ist, dass Russland vom Gasexport in die EU abhängig ist. Bei einem Lieferstopp würden Russland zwei Drittel des Gasexportes (und die damit verbundenen Einnahmen) wegbrechen. Die EU hingegen bezieht zwei Drittel ihres Gases von anderen Anbietern, denen Projekte wie NS2 natürlich ein Dorn im Auge sind.

Da hat man sich verzockt,

Da hat man sich verzockt, würde ich sagen.
Die Gas, Oel und auch Bezin Reservespeicher gehören zwar dem Staat, werden aber oft von privaten Gesellschaften betrieben. Und man dachte das die Preise noch weiter fallen. Nun wollen alle ihre Reserven auffüllen, und demzufolge steigt die Nachfrage erheblich. Das Ergebnis kennen wir, steigende Preise. Die Schuld müssen wir bei uns selber suchen.
Putin oder Gazprom haben damit wenig zu tun. Wer immer in Russland die Gewalt über den Gashan hat, liefert genau das was bestellt war, nach Deutschland und in die EU. Und natürlich ist doch auch klar das man bei einer Erhöhung der Gasmenge auch mehr Durchleitungsgebühren bezahlen muss. Und wenn ich eine Gasleitung hätte bei der keine Durchleitungsgebühren anfallen, würde auch ich diesen Weg für erhöhte Lieferungen nutzen wollen. Machen wir doch genau so, oder. Nennt sich Kapitalismus! Es ist keine Erpressung, von Gazprom oder Putin.
Wie naiv ist man eigentlich in der EU?

um 11:19 von Blitzgescheit

>>"Warum? Weil in Madrid Sozialisten regieren. Allein hieran zeigt sich die ganze Brüsseler Doppelmoral"<<

Da haben Sie recht und das ist nur ein Beispiel. Aber ich persönlich habe den Eindruck das sich Brüssel immer weiter von den Notwendigkeiten an der jeweiligen landesspezifischen Basis entfernt und dies sehe ich besonders bei dem Umgang mit den Thema Migration.

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