Nach SPD und Grünen fehlt heute nur noch die Zustimmung der FDP - dann können die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Kürze aufnehmen. Dass die nicht ohne Postenkämpfe vonstatten gehen wird, zeichnet sich bereits ab.
Lindner: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium und ich bin der Meinung: Jeder der Partner muss die Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."
Natürlich. Mit "jeder der Partner" sollten dabei nicht einzelne Personen gemeint sein.
Das Finanzministerium ist das wichtigste Ministerium. Denn ohne Geld können die anderen Ministerien nicht optimal arbeiten bzw. ihre Vorhaben nicht (schnell) umsetzen.
Ich schätze daher, dass die Grünen der FDP das Finanzministerium nur überlassen, wenn es ein Klimaministerium gibt, welches dem Finanzminister reinreden kann.
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (mit Vetorecht)
Innenmisterium, Wirtschaft, Ernährung und Landwirtshaft gehen auch an die Grünen....
Finanz (Vizekanzler), Justiz, Digital, Bildung und Forschung an die FDP
Familie, Arbeit, Verteidigung, Gesundheit und Entwicklung an die SPD.
Will die SPD Aussen-, Innen-, oder Finanzmisterium besetzen, dann gibt es ein grünen Bundespräsident oder -in.
hegt einer Zweifel daran,
an der Zustimmung ?
Die Probleme gibt´s möglicherweise später
Man hat verstanden, dass die FDP nur kooperiert, wenn man dem Geltungsdrang des Herrn Lindner genügend Raum gibt.
.
Und so hat man Vorgespräche begonnen, obwohl er eine Jamaika-Koalition nicht ausgeschlossen hat. Und so lässt man ihn, der zuletzt theatralisch aus den Verhandlungen ausgestiegen war (Nicht regieren ist besser, als schlecht regieren!) nun das "Zünglein" an der Waage spielen!
.. das Deutschland in der Zwischenzeit auch noch regiert werden muss ... Probleme gibt's ja genug ...
Keinerlei Überraschung!
Die MACHT ist greifbar nah! Endlich wieder an die Fleischtöpfe!
Vielleicht legen wir den Fokus einmal auf den bevorstehenden "Doppelrittberger" von Lindner->
Schulden machen ohne neue Schulden zu machen.
Habeck hat bereits in diese Wundertüte lauern lassen: man etabliert "Investment Organisationen"; welche vom Staat finanziell ausgestattet werden (aber mit welchem Geld?-> Schulden natürlich!), die investieren wo private zuwenig investieren und die das Geld dann verdienen, was investiert wurde, das Investment also gar keine echten Schulden wären bzw. sind.
Natürlich werden Schulden aufgenommen und zwar Hunderte Milliarden, daß ist so klar wie Kloßbrühe, weil es anders gar nicht geht. Hören und schauen sie gut hin, welche erläuternde Erzählung/Geschichte (Narrativ) ihnen/uns dazu erzählt/verklickert werden/wird. Daran sitzen heute bereits Stäbe an Mitarbeitenden; die diese erfinden.
Es fehlt nur noch die FDP.Hegt einer Zweifel daran,
an der Zustimmung ?
Die Probleme gibt´s möglicherweise später
#
Und die FDP wird sich dieses Mal nicht verweigern.Es sind ja Minister Posten zu vergeben.
...auf dem Mist den dicksten Wurm erhaschen möchte ist normal und gehört auch im politischen Geschäft ganz zuvorderst dazu. Teil dessen ist auch der eine oder andere Hahnenkampf, klar.
Wenn sich das Gefieder der Herrschaften dann irgendwann gelegt hat, ist zu hoffen, dass sie ebenso energisch und erfolgreich ans Aushandeln (hätte fast "ans Ausbrüten" geschrieben) der Koalitionsverträge gehen.
Ach: Vor Finanzministerium wäre mir eher bange..
hegt einer Zweifel daran, an der Zustimmung ?
Tja, wohl nicht. Obwohl ich ehrlich gesagt ganz froh wäre, wenn sich die FDP wieder wie vor vier Jahren in die Schmollecke zurückzieht. Eine GroKo ist sicher alles andere als optimal, die FDP in der Regierung ist alledingst sowohl für den Sozialstaat als auch für den Klimaschutz der Super-GAU.
Ich verstehe wirklich nicht, warum diese Partei gerade bei Jungwählern so viele Anhänger hat. Offenbar ist das Thema Klimaschutz selbst bei jungen Menschen, deren Zukunft existenziell davon abhängt, noch nicht in alle Köpfe vorgedrungen.
Die Zustimmung zu Verhandlungen wird von der Lindner-fdp sicher kommen, und vor der Ressortverteilung und Personalbesetzung sind noch einige dicke Bretter zu bohren, wie Frau Baerbock treffend formuliert.
Eng wird es für die Union: Wo will sie sich in der künftigen politischen Landschaft verorten, wenn drei sehr unterschiedliche Plätze durch die rot-grün-gelbe Koalition schon besetzt sind?
Anders gesagt: Bei einer erfolgreichen rot-grün-gelben neuen Regierung wird sich die Architektur und Gewichtung in unserer Parteienlandschaft stark verändern und neu justieren.
Bis die neue Regierung im Amt ist wird Deutschland ja von Frau Merkel und ihrem Kabinett weiterregiert. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Probleme gab es in der Vergangenheit und wird es auch in Zukunft geben mit dem Unterschied, dass es immer mehr globaler Anstrengungen bedarf, um diese zu lösen.
Wir haben eine aktive Regierung, die arbeitet, bis die neue Regierung steht und vereidigt ist.
"Und die FDP wird sich dieses Mal nicht verweigern.Es sind ja Minister Posten zu vergeben."
Warum hat die FDP sich dann beim letzten mal verweigert ?
Minister Posten hätte die FDP beim letzten mal auch bekommen.
Bei allem Verständnis für Ihren Frust:
Könnten Sie und jeder, der diesen höchst platten Begriff "Fleischtöpfe" immer wieder anführt, nicht verzichten?
"Und die FDP wird sich dieses Mal nicht verweigern.Es sind ja Minister Posten zu vergeben."
@schiebaer45, das ist doch kein Argument, Minister/innen-Posten gab es auch beim letzten Mal zu vergeben!
Es geht doch immer um die "Inhalte" wie man immer wieder lesen und hören kann. ;)
Das sollte wohl eher Formsache sein. Wichtig wird sein, zu sehen, ob der Koalitionsvertrag dann durch die ganze Legislaturperiode trägt, oder Spannungen schon vorher zum Zerwürfnis führen. Auf den Fall ein interessantes Experiment für Deutschland.
>> Natürlich werden Schulden aufgenommen
Sicher, warum sollten in der nächsten Legislaturperiode keine Staatsanleihen ausgegeben werden? -.-
Zitat:"Die Probleme gibt´s möglicherweise später"
Möglicherweise??? Soweit ich mich erinnere,
gab es später immer mal wieder Probleme. Die Probleme der Welt nehmen keine Rücksicht auf das Harmonie-Stimmungsmanagement der Ampel; sie sorgen gelegentlich für schlechte Stimmung und auch für unerwartete Probleme.
So langsam wird es Zeit, daß auch dei FDP einsieht, daß eine starke Sparpolitik in einem Europa, das anders tickt, nicht mehr sinnvoll ist.
Wenn fast alle Staaten der EU von einer Schuldenbramse gar nichts halten und kräftig "auf Pump" investieren, dann sollte Deutschland keinen Sonderweg gehen und es ebenso machen. Über die gemeinsame Währung sind wir eng aneinander gebunden und Staaten ohne diese Währungsbindung investieren ebenfalls stark, auch in die Sozialsysteme. Wären wir allein auf der Welt... oder zumindest in Umständen wie zu Zeiten der EWG, so wäre eine strikte Ausgabenpolitik sehr sinnvoll. Es ist aber nicht so und es wird nie wieder so sein. Das ist die Macht des Faktischen.
Deutschland darf keinen Sonderweg gehen, auch nicht als "Lokomotive"oder "Vorbild".
Italien zahlt ein bedingungsloses Grundeinkommen, dank der 5- Sterne- Bewegung, fast alle anderen Staaten eine im Verhältnis zum Sozialprodukt deutlich höhere Rente: Bitte Mut zeigen und nachmachen!
Und es kein Zweifel daran bestehen, daß sie sich für Koalitionsverhandlungen entscheidet. Zeichnen sich doch Vorteile für ihre Klientel ab: Kein Tempolimit, wichtig für Leute mit den dicken Autos, keine Steuererhöhungen für Besserverdienende. Und die Kosten für den angestrebten Klimaschutz werden auf keinen Fall Richtung Großverdiener gereicht. Eher das Gegenteil.
"...Nur wie das konkret in reale Politik ohne Schulden umgesetzt werden soll, wissen sie wohl nicht mal selbst ..."
Die FDP-Granden haben es doch schon angerissen: Es soll vornehmlich über private Initiativen ein "zukunftsorientiertes grünes" Deutschland errichtet werden. Nur - niemand wird ohne ausreichende Gewinnaussichten in die Pläne der "Ampel" investieren. Und das heißt gleichzeitig, dass diese Gewinne irgendwie realisiert werden müssen, sprich, irgendjemand muss dafür bezahlen. Wer das sein wird, dürfte klar sein, wenn die wachsenden Vermögen - die ja dann auch über die oben erwähnten Gewinne wachsen! - nicht aus sich selbst bezahlt werden: der arme "kleine" Mann/Frau...
Also wahrscheinlich noch ein Ministerium. Warum kann man nicht im Umweltministerium eine Abteilung aufmachen. Der Apparat bläht sich immer mehr auf .
Herr Lindner soll sich mal gefälligst zurückhalten. Auch wenn die drei Ampelkoalisten auf Augenhöhe diskutieren, hat der Vertreter des kleinsten Koaltitionspartners erst einmal den Mund zu halten und die Koalitionsverhandlungen abzuwarten. Nicht jetzt schon die große Klappe aufreißen.
Hat schon öfters Regierungen platzen lassen, da sie von Ihrer Lobby gut gefüttert werden, brauchen Sie auch keine grossen Kompromisse eingehen. Die kleinste Partei in der Koalition, wenn sie denn zustande kommt, hat die größte Macht!
"Und die FDP wird sich dieses Mal nicht verweigern.Es sind ja Minister Posten zu vergeben."
Ich kann mich dieser Unterstellung nicht anschließen. Ich gehe schon davon aus, dass auch Linder nur das Beste aus seiner Sicht will.
Meine Bedenken in bezug auf einige Vorstellungen, die von den Koalitionären geäußert wurden, stellen ja nicht die Notwendigkeit eine Regierung zu etablieren in Frage.
Postenkämpfe wird es geben und das ist soweit auch ganz normal ! Sehr sehr wichtig wäre aber das die Posten so vergeben werden,
dass die Entsprechenden auch genügend Fachkenntnisse mitbringen ! Da sehe ich den Verkehrsminister , oder die letzten Verteidigungsminister und einige Gesundheitsminister und und und ! Die können dann mit Sachen , meist Geld , rumjonglieren ohne das es Konsequenzen gibt. Das muss endlich aufhören und dann ist es kein Zufall, dass im Sprachgebrauch das Postenschachern irrtümlich (?) als Pfostenschachern verstanden wird.
"Keinerlei Überraschung!
Die MACHT ist greifbar nah! Endlich wieder an die Fleischtöpfe!"
Langsam wird's albern mit den Fleischtöpfen - die regieren doch nicht bei Tönnies.
"Habeck hat bereits in diese Wundertüte lauern lassen: man etabliert "Investment Organisationen"; welche vom Staat finanziell ausgestattet werden (aber mit welchem Geld?-> Schulden natürlich!)"
Welche "Wundertüte" schlagen Sie denn vor, damit die verpennten Klimaziele noch irgendwie erreicht werden sollen?
Klima- und Umweltpolitik im Schnäppchenangebot mit Schuldenbremse und schwarzer Null hatten wir schon die ganze Zeit - wenn man da Ergebnisse will, wird das so nicht mehr laufen.
Was bis jetzt von der FDP kam zur Finanzierung ist meines Erachtens unsolide. Zitat: der Staat unternehmerisch Tätig . Er muss erstmal die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, als Leitplanke und ob private Investoren damit ziehen ist fraglich. Was die sehr wahrscheinlich interessiert, sind die Renditen , und das unternehmerische Risiko wird wohl auf die Steuerzahler abgewälzt.
"Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium und ich bin der Meinung: Jeder der Partner muss die Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."
So denkt der Lindner sich das also. SPD Kanzler (warum eigentlich ? Mir fielen im `Möglichkeitsraum´ ganz andere Möglichkeiten ein), FDP Finanzministerium und die Grünen kriegen ein `Klimaministerium´. Mehr Klischée geht wohl nicht.
FDP Finanzministerium wäre eigentlich okay, auch wenn Scholz ja viel Zeit und (Steuer)geld dafür aufgewendet hat, sich daraus sein Vizekanzleramt zu basteln. Könnte er eigentlich bleiben. Da kennt er ja auch seine... Geschäftspartner gut. Außer, er hat gerade eine Erinnerungslücke...
Dann Grüne neben Klima noch Innenministerium, Verkehr und vielleicht Kanzleramt.
Die anderen sollten mal allmählich anfangen, die FDP auf ihre eigentliche Größe zurechtzustutzen. Sonst glauben die noch, die hätten eine Bedeutung.
@ H. Hummel:
Hoffentlich denkt jemand daran ... das Deutschland in der Zwischenzeit auch noch regiert werden muss ...
Die Regierung ist weiter im Amt. Was dachten Sie denn? Die Amtszeit von Frau Merkel endet erst mit der Vereidigung eines neuen Kanzlers.
Die Bewegungsfreiheit der FDP, wenn sie erst einmal in der Regierung sitzt, ist relativ gering. da sie es sich wohl kaum leisten kann, die Regierung platzen zu lassen. Außerdem ist auch bei ihr ein Pragmatismus gefragt, der ihre Position bei den nächsten Wahlen wahrt.
Und die FDP wird sich dieses Mal nicht verweigern.Es sind ja Minister Posten zu vergeben.
Gab's die vor vier Jahren nicht?
Ich weiß nicht, ob sich die Spitzenpolitiker aller Parteien in bezug auf den Geltungsdrang wesentlich unterscheiden.
Wichtig ist doch den geeignetsten Kandidaten zu finden, unabhängig vom Parteibuch!
Anstatt Ansprüche zu erheben, sollten die Parteien lieber mal darauf bedacht sein die Ansprüche des Volkes zu erfüllen.
---------
ein frommer Wunsch
hätte die CDU (wegen mir auch die GRÜNEN) sich das beherzigt
wäre die Wahl wohl anders ausgefallen
Auch wenn sich die FDP leider schon meilenweit von dem entfernt hat was sie zu Genschers Zeiten einmal war- Wenn Linder Finanzminister wird hat diese Wahl wenigstens ein Gutes hervorgebracht. (verglichen mit dem Vorgänger und der finanzpol. Linie seiner Partei)
Die FDP hat mit 11% klar den kleinsten Wähleranteil bei der Bu-Wahl errungen. Dafür hat man dieser Partei bei den Sondierungen sehr viele Zugeständnisse gemacht, u.a. ist die Finanzierbarkeit der dringend notwendigen Vorhaben, vor allem beim Klimaschutz, dadurch infrage gestellt. Die FDP kann die Grünen damit ausbremsen.
Jetzt sollte sich die SPD durchsetzen und das Finanzministerium NICHT an die FDP geben. Das Wirtschaftsministerium wäre ideal für die FDP, weil hier kann sich Herr Lindner um seine Klientel kümmern, die ja so gern die Politik aus ihren Interessen heraushalten möchte. Eine tolle Aufgabe für Herrn Lindner.
Ich bin gespannt, wie Herr Scholz das Problem löst.
"...Ich gehe schon davon aus, dass auch Linder nur das Beste aus seiner Sicht will..."
Das ist ganz sicher richtig. Die Frage stellt sich aber anders: Ist das Beste für Lindner auch gut für unser Land? Oder doch nur für Lindner?
"Warum kann man nicht im Umweltministerium eine Abteilung aufmachen."
Warten Sie's doch mal ab. Vielleicht gehen ja auch einige andere Ressorts in dem neuen Ministerium auf. Rücksichtnahme auf die derzeitigen Stelleninhaber fällt ja weitgehend weg.
Die gesetzliche Schuldenbremse ist kein Bremsklotz, wie es sich die FDP vorstellt, auch mit der Schuldenbremse muss sichergestellt werden, dass dringend benötigte staatliche und unternehmerische Aufgaben gelöst werden!
Zu den drängendsten Aufgaben gehört z.B. die Eindämmung der durch Menschen verursachte Klima-Chaos, das herannahende Chaos lässt uns Menschen nur noch geringe Zeit um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen!
Das bedeutet staatliche Anschub-Investitionen von vielen Milliarden Euro, damit die Unternehmen sich umstellen können, Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden!
Dann muss die Pflege und Pflegeversicherung dringend umgestellt werden u.a.!
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (mit Vetorecht)
Innenmisterium, Wirtschaft, Ernährung und Landwirtshaft gehen auch an die Grünen....
Finanz (Vizekanzler), Justiz, Digital, Bildung und Forschung an die FDP
Familie, Arbeit, Verteidigung, Gesundheit und Entwicklung an die SPD.
Will die SPD Aussen-, Innen-, oder Finanzmisterium besetzen, dann gibt es ein grünen Bundespräsident oder -in.
__
Ihre Planungen halte ich - aus gutem Grund - für illusorisch. Die Anzahl der Ministerien spiegelt die Wählerstimmen wider. Demnach müssten Grüne u. FDP ungefähr gleichauf (max. 1 Minister mehr f. Grün ) liegen. Der grösste Teil müsste an die SPD gehen. Das mit dem Vetorecht, mal angedacht von Frau Baerbock, wird es sicher nicht geben, allenfalls ein "sollte im Einklang stehen mit " Darüber hinaus hat jedes Ministerium ein Budget, gem. Etat, das es gilt einzuhalten. Das wird schon mal dem ein- oder anderen frommen Wunsch entgegenstehen. Glücklicherweise.
Irgendwie ist diese 3erkoalition nichts halbes und schon nichts ganzes und es werden zuviele Zugeständnisse gemacht, wobei alle ihr Gesicht und ihr Ziel aus den Augen verlieren.
Fas geht vollen die Hose. Links grün will investieren und alimentieren. Gelb will die reichen nicht belasten.
Da bleiben nur neue Schulden.
Disziplin
Die Bewegungsfreiheit der FDP, wenn sie erst einmal in der Regierung sitzt, ist relativ gering. da sie es sich wohl kaum leisten kann, die Regierung platzen zu lassen. Außerdem ist auch bei ihr ein Pragmatismus gefragt, der ihre Position bei den nächsten Wahlen wahrt.
__
Das gilt aber für ALLE drei Parteien. Alle haben noch eine andere Option. Wurde zwar schon zig Mal angemerkt, scheint aber nicht verständlich genug zu sein. Alle sitzen im gleichen Boot und sind ausserdem auch für alle Wähler verantwortlich, da diese aber unterschiedlich ticken, tun das auch die politischen Vertreter, sonst bräuchten wir in der Tat nur eine Einheitspartei.
Die "Bewegungsfreiheit" ist auch für ALLE relativ gering, schert einer aus, ist das Ding gegessen, egal wer !
Ministerium schafft gute Arbeitsplätze ;-), und die brauchen wir ganz sicher.
Die Ampel wird kommen, was sie uns als Bürger die nicht zur Mitte gehören bringt, werden wir erleben, heute an den Tankstellen sah es gut aus.
Wird noch sehr interessant werden.
"Und dann Lindner nach 2mal Insolvenz Finanzminister?"
Ach, das macht doch nichts...er wird's schon richten! (könnte Satire enthalten)
Ich befürchte, Herr Lindner wird Finanzminister und das Ergebnis seiner Finanzpolitik für die meisten Menschen höchst unerfreulich.
"Wir wollen privates Kapital auch dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen, um private Investitionen auch öffentlich abzusichern." (Lindner)
Für mich klingt das irgendwie so, als sollte der Steuerzahler die Risiken einer Investition tragen, während die Gewinne beim Unternehmer bleiben.
«Anstatt Ansprüche zu erheben, sollten die Parteien lieber mal darauf bedacht sein die Ansprüche des Volkes zu erfüllen.»
«ein frommer Wunsch.
hätte die CDU (wegen mir auch die GRÜNEN) sich das beherzigt.
wäre die Wahl wohl anders ausgefallen.»
Jede der Parteien, die in den Bundestag kamen, erhielt genau so viel Stimmen, wie das Volk wollte, dass sie Stimmen bekommen. Das Volk wollte auch, dass die Linke trotz nur 4,9% Zweitstimmen mit dabei ist. Sonst hätte ihnen das Volk nur 2, aber nicht 3 Direktmandate beschert.
Das Volk hat gar keinen Grund, sich einige Wochen nach der Wahl darüber zu beschweren und zu bejammern, was das Volk vor einigen Wochen gewählt hat.
Leben in der ewigen Welt von Hätte Hätte Fahrradkette ist nur einer kleinen Minderheit im Volk angenehm und zukunftsweisend. Dem Rest vom Volk in großer Mehrheit ist das schlicht zum Dauergähnen langweilig bis Weihnachten immer nur die gleiche Leier vom Wäre-Doch-Nur alles noch so toll wie zu Kindertagen einstmals.
>> Alle haben noch eine andere Option
Ich denke auch, daß es am Ende wieder auf eine GroKo hinausläuft. =(
Natürlich hat die FDP größte Bedeutung,
ohne FDP keine Ampel. Tempolimit kommt ohnehin durch die Hintertüre.
16 Jahre Stillstand liegen hinter uns.
Beste Grüße, FG
" Die Anzahl der Ministerien spiegelt die Wählerstimmen wider. Demnach müssten Grüne u. FDP ungefähr gleichauf (max. 1 Minister mehr f. Grün ) liegen. Der grösste Teil müsste an die SPD gehen. "
So ungefähr.
Etwas im Rahmen von 7/4/3
resp 6/4/3+Kanzler
Kann natürlich noch breiter gefächert werden.
Ähnlich wird es mit der Faktischen Macht aussehen; damit würde das umstrittene Finanzministerium am ehesten in der SPD landen, zusammen mit dem gesamten Sozialsektor und Innen...denn "Oberverbieter" wollen die beiden anderen eh nicht sein.
Die werden sich bei ihrem "Zugriff eher auf ihre "Kernkompetenzen" beziehen
+ ein bisschen Imagepflege.
Wie letztlich die Kompetenzen zugeschnitten werden; Bau und Verkehr zusammen, oder Bau wieder, wie Jetzt, beim Innenministerium, wird sich zeigen.
. Und so lässt man ihn, der zuletzt theatralisch aus den Verhandlungen ausgestiegen war (Nicht regieren ist besser, als schlecht regieren!) nun das "Zünglein" an der Waage spielen!
__
Und auch, wenn es noch 100 Mal kolportiert wird, in dieser Konstellation ist JEDER auf JEDEN angewiesen. Keiner mehr und keiner weniger. Im Gegenteil, weil die FDP bewiesen hat, dass es ihr eben NICHT um die immer gern zitierten Fleischtöpfe oder die damit verbundenen Ämter geht, sondern um Politik, egal zu welcher Art Politik man selbst tendiert. Wieso man der FDP heute vorwirft, dass sie vor 4 Jahren dem Nichtregieren den Vorzug gegen ihrer Meinung nach, Schlechtregieren gab, wird ihr heute zum Vorwurf gemacht.
Das muss man, egal welcher Couleur man selbst anhängt, nicht verstehen.
Hoffentlich denkt jemand daran ...
.. das Deutschland in der Zwischenzeit auch noch regiert werden muss ... Probleme gibt's ja genug ...
___
Das wird es. Kommissarisch von der alten Regierung.
"...Ich denke auch, daß es am Ende wieder auf eine GroKo hinausläuft."
Das denke ich als Möglichkeit auch. Zumal Friedrich Merz mit seinem Satz "Das hätten wir auch haben können" alle Türen öffnet, deren die CDU fähig ist. Wenn eine gleiche Politik auch mit der CDU machbar ist - dann lauert im Hintergrund eine neue Groko, eventuell sogar unter Einschluss der "Grünen", obwohl die nicht benötigt würden. Aber wer weiß?
Keinerlei Überraschung!
Die MACHT ist greifbar nah! Endlich wieder an die Fleischtöpfe!
Vielleicht legen wir den Fokus einmal auf den bevorstehenden "Doppelrittberger" von Lindner->
___
Das ist doch Kokolores ! Das hätte die FDP schon vor 4 Jahren haben können. Warum werden immer wieder gerade der FDP Vorwürfe gemacht, die nachweislich total Fehl am Platze sind. Egal, welche Partei man selbst bevorzugt. Bei der Wahrheit sollte man schon bleiben.
«Ich denke auch, daß es am Ende wieder auf eine GroKo hinausläuft. =(»
Nein … das wäre ein grobes Versagen der momentanen 3 Koalitionsverhandler. Allen 3 täte das gar nicht gut bekommen. Nochmal GroKo als diesmal SPD / Union will niemand. Sehr vermutlich nicht mal die Union.
Ähnlich wird es mit der Faktischen Macht aussehen; damit würde das umstrittene Finanzministerium am ehesten in der SPD landen.
__
Nun, in der jetzt (noch) Regierung hatte die SPD das Finanzministium inne, obwohl sie der kleinere Partner war. Trotz meiner Präferenz bei diesen dreien für die FDP würde ich ihr das FM hier aus finanztechnischen und taktischen Überlegungen geben. FM ist meist der "bad boy".
" Für mich klingt das irgendwie so, als sollte der Steuerzahler die Risiken einer Investition tragen, während die Gewinne beim Unternehmer bleiben. "
War das schon mal anders?, das ist wie Solardach oder Windmüller, garantierte Abnahme und Bezahlung, macht doch der Steuerzahler, wie viel Jahre EEG zahlen wir schon, das macht welche Summe an Milliarden.
Und was genau ist passiert, Strom wird immer teurer, nächstes Jahr, EEG soll sinken, Durchleitungsgebühren steigen.
Wasser das selbe, je weniger verbraucht wurde, je höher der Preis, beim Müll die selbe Nummer.
Sollte eigentlich jeder schon gemerkt haben.
Auch bei der Ampel wird das nicht besser oder anders, sondern wie es aussieht, noch teurer.
Und wer hat EEG eingeführt.
" im Jahr 2000 durch die Regierung Schröders eingeführt. "
Wann hört denn diese unsinnige Beschimpfung mit den "Fleischtöpfen" hier auf?
""Wir wollen privates Kapital auch dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen, um private Investitionen auch öffentlich abzusichern." (Lindner)
Für mich klingt das irgendwie so, als sollte der Steuerzahler die Risiken einer Investition tragen, während die Gewinne beim Unternehmer bleiben."
Als Berliner klingt das sogar vertraut.
Genau so hat nämlich die Bankgesellschaft Berlin mit dem Land Berlin in Vollhaftung Kredite und Fonds aufgelegt...
... Richtig: das war dann ja auch der Grund warum Berlin nicht nur eine Bruchlandung griechischen Ausmaßes hinlegt sondern auch noch anderthalb Jahrzehnte Später "Risiken realisierte" sprich, als haftender zahlte.
Also: was einmal funktioniert hat das....
--ach so, falsche Schlussformel...naja
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Ein Ampel mit modernem Konzept wird - mit vernünftigen Kompromissen - von der SPD und den Grünen sicher getragen!
Probleme wird die FDP bekommen, deren Programm "Steuersenkung, Wirtschaft und Investition" komplett nebulös und unfinanziert ist.
Bis heute dazu keine konkrete Finanzierung von der FDP - nicht von Lindner, auch nicht von Wissing.
Stattdessen äußern die FDP-Männer (Frauen hat die FDP in der Führung keine) bisher dazu nur hohles Geschwafel wie "Neues Denken" - aber das bringt keine 30 Mrd., die ihr Programm kostet!
Nur wie das konkret in reale Politik ohne Schulden umgesetzt werden soll, wissen sie wohl nicht mal selbst ... und wie das dann ihren Lobbyisten und Parteispendern verkauft werden soll, auch nicht ...
Und dann Lindner nach 2mal Insolvenz als Finanzminister?
Daher bleibt es spannend!