Eines ist ziemlich sicher: Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz wird sich in Österreichs Regierung etwas verändern, spätestens am Dienstag. Denkbar sind eine ganze Reihe von Szenarien - alle sind aber ziemlich kompliziert.
Selten hat das Bonmot vom "Teufel mit dem Beelzebub austreiben" so gepasst wie auf die Vorstellung, eine neue Regierung unter Beteiligung der FPÖ zu bilden, um Kurz wegen der schwerwiegenden Vorwürfe aus dem Amt zu heben. Das wäre ein völliges No-Go und würde quasi die durch 'Ibiza' das Copyright für diese Form der Betrügereien und Manipulationen innehabende Partei reinwaschen. Never.
Die Idee der Grünen, die Koalition unter einem anderen Kanzler fortzusetzen, scheint nur auf den ersten Blick sinnvoll: Seit Kurz mit seiner "Liste Kurz" die ÖVP quasi gekapert und entkernt hat, ist es mit einem Austausch der Person nicht mehr getan. Das haben die letzten Jahre überdeutlich gezeigt.
Also wird der Bundespräsident eventuell wieder eine Expertenregierung auf den Weg bringen bis zu anstehenden Neuwahlen. Allerdings hat auch das seine Tücken, denn es könnte auf Dauer dem demokratischen System schaden.
Ein Mißtrauensvotum habe ich bis gestern Abend für sinnlos gehalten. Am Ende tragen alle eine Verantwortung für das Funktionieren eines Staates und da geht man nicht leichtfertig mit so einem Instrument um. Es muss verlässlich regiert werden.
Nachdem aber nun neue Chat Protokolle einsehbar sind, herrscht Fassungslosigkeit. Wenn sich das alles als wahr herausstellt, nicht nur die getürkten Umfragen und der Mißbrauch von Steuergeldern für Parteizwecke sondern auch die Blockade von dringend notwendigen Gesetzen, damit andere nicht 'positiv' dastehen, dann sind das untragbare Machenschaften, die Konsequenzen haben müssen.
Die Parteien des demokratischen Spektrums sollten sich dreimal überlegen, ob sie mit der rechtsradikalen FPÖ eine Zweckkoalition zum Sturz von Sebastian Kurz eingehen.
Never ever !
Erstens hat die Partei korrupte Strukturen um Strache herum aufgebaut, die ihresgleichen suchen.
Zweitens geht es Kickl nicht um die 'Rettung der Demokratie', sondern um einen Rachefeldzug gegen Kurz. Der hat sich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals Kickls 'Deal' verweigert, einfach nur Strache zu schassen und ihn, Kickl, zum Vize-Kanzler zu machen.
Wird eigentlich eine Lösung für die Regierungskrise gesucht oder für das ursächliche Korruptionsproblem?
Vielleicht hilft ja eine Ehrenerklärung...
Die ÖVP sollte sich bewegen und eine Option zulassen, welche staatstragend ist. Es kann nicht um die Personalie Kurz alleine gehen, sondern es muss das Interesse der Republik Österreich im Vordergrund stehen.
Eine Fortsetzung der gegenwärtigen Regierungskoalition bis zum Ende der regulären Amtszeit ist möglich.
Kurz muss einen Rücktritt als Kanzler für einen unbelasteten ÖVP-Politiker in Betracht ziehen. Jetzt geht es um Regierungsfähigkeit und darum, Schaden vom Ansehen des Staates abzuwenden.
Denn der Chef der FPÖ, Herbert Kickl, seht politisch sehr weit rechts, gilt als Impfskeptiker und bezeichnet die Maskenpflicht als "Schikane".
Als bereits seit August Geimpfte sehe ich das mit dem Impfen etwas anders, aber die Maskenpflicht ist für Kinder inzwischen tatsächlich Schikane.
Es war schon 2019 klar, dass Schwarz-Grün nicht lange gut gehen könnte. Ohne die innenpolitische Fachkompetenz der FPÖ, ist die ÖVP insgesamt so ziemlich verloren.
FPÖ-Chef Kickl würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner.
Sicherlich nicht!
Zudem ist Herbert Kickl als Innenpolitikexperte in Österreich so gut wie konkurrenzlos.
Zitat: Wer hat nach Corona in Deutschland einzelne Regionen besucht aus Berlin. Genau das ist der Punkt, was halt vielen in Deutschland und Frankreich nicht gefällt. Wenn einer für seine Landsleute eintritt. Gerade die Krise hat gezeigt was für Entscheidungen in der EU getätigt werden. Da ist in Österreich halt gehandelt worden.
Ist Ihnen entgangen, dass Herr Kurz seine Probleme in Wien hat und nicht in Brüssel, Paris und Berlin?
'Er ist in Österreich sehr beliebt, weil er halt auch sehr Volksnah ist'
Darum geht es nicht. Die Frage ist nicht, ob Kurz einzelne Dinge gut macht, sondern ob er gegen das Interesse der Öffentlichkeit zu seinem eigenen Vorteil Gesetze übertreten hat. Die Chats lassen diesen Schluss zu.
Das muss juristisch und politisch aufgeklärt weden. Wenn man das unter den Teppich kehrt, nur weil man einer Person parteipolitisch nahe steht, leiden das Amt des Kanzlers und das Ansehen des Staates darunter. Kurz hat es in der Hand, es nicht soweit kommen zu lassen.
Wenn er seine Immunität verliert und kein Kanzler mehr ist, dann kann die Justiz richtig los legen. Ich bin gespannt, was mit Kurz passiert.
"Na,
wir brauchen doch einen Kanzler.... da kann er auswandern, in die CDU eintreten und Jamaika verhandeln... die Grünen können ja scheinbar gut mit Ihm und hier hat er sich ja nix zu Schulden kommen lassen."
Ich weiss nicht.
Einen Österreicher als Kanzler?
Selbst ein potentieller Beitritt als 17tes Bundesland der folgen könnte würde die zu erwartenden Nebenwirkungen nicht wettmachen.
"Vielleicht hilft ja eine Ehrenerklärung..."
Tolle Idee. Etwa in der Art:
'Liebe Mitbürger:
Ich gebe mein Ehrenwort, ich betone mein Ehrenwort,
dass ich es geschickter gemacht habe, als mein Ex-Vize Strache.
Ausserdem würde ich niemals nicht eine fremde Macht, wie er, einschalten.
Mir reicht die vorhandene'
" Zumindest die Sozialdemokraten sind nach Medien-Informationen aber offenbar bereit, auf die FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung "Die Presse" heute. "Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen", zitiert das Blatt SPÖ-Kreise. "
Mit der FPÖ die Sauberkeit ins Land bringen, ist auch eine verwegene These ;-), ich bin gespannt wie das ausgeht.
Vor einigen Jahren gab es die Panama-Papiere, die korrupte Politiker und Superreiche bloßstellten. Und was ist passiert? Nichts!
Jetzt wurde Pandora aufgedeckt. Wieder korrupte Politiker (auch der Held der Demokratie in der Ukraine) und Superreiche. Und wieder wird es im Sande verlaufen.
Und jetzt wird der Held der ÖVP bei fragwürdigen Praktiken erwischt. Und wieder wird es ausgehen, wie das Hornberger Schießen.
Denn Macht und Geld (das war immer so) waren stets in den Händen der selben Leute. Und eine Krähe hackt nun mal der anderen kein Auge aus.
Sparen wir halt weiter an den Ärmsten der Armen (3 € monatlich mehr).
Die Parteien des demokratischen Spektrums sollten sich dreimal überlegen, ob sie mit der rechtsradikalen FPÖ eine Zweckkoalition zum Sturz von Sebastian Kurz eingehen.
Never ever !
Da Sie mit Englisch daherkommen: eine Partei wie die FPÖ wäre in den angelsächsischen Demokratien eine ganz normale mitte-rechts Partei. Die anderen österreichischen Parteien, also die der Meinungsfreiheit-abgeneigten, wären jene am Rande oder außerhalb des demokratischen Spektrums.
>>Kurz wäre auch für Deutschland gut.
Er ist in Österreich sehr beliebt, weil er halt auch sehr Volksnah ist. Wer hat nach Corona in Deutschland einzelne Regionen besucht aus Berlin. Genau das ist der Punkt, was halt vielen in Deutschland und Frankreich nicht gefällt. Wenn einer für seine Landsleute eintritt. Gerade die Krise hat gezeigt was für Entscheidungen in der EU getätigt werden. Da ist in Österreich halt gehandelt worden.
Er hat eine eigenen Meinung, und die wird auch konsequent vertreten in der EU auch wenn das manchen nicht gefällt.
Von dem her hoffe ich für ihn alles gute.<<
Sie sind also ein Freund von Korruption und verschwörerischer Vetternwirtschaft?
Die demokratischen Parteien Österreichs sollten sich den Lebenslauf von Kickl genau anschauen, bevor sie ihn jemals an einen Schalthebel der Macht lassen.
Herbert Kickl ist nicht einfach ein Rechtspopulist, sondern weist starke Vernetzungen in die rechtsextreme Szene auf. Zeigte er als Redner beim Event der 'Verteidiger Europas' in Linz, dem Stelldichein der Szene aus 'Mosaikrechten' mit deutschen Neonazis, Burschenschaftern, Identitären sowie Publizisten rechter Propagandamedien der neuen Rechten, also der unvermeidbare Götz Kubitschek, "Compact"-Magazin"-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Philip Stein von der Organisation "Ein Prozent".
Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wies in seiner Gefährdungseinschätzung auf dieses rechtsextreme Milieu hin.
Als Rache 'nutzte' Kickl seine knappe Amtszeit als Innenminister, um mit einer Razzia den BVT einzuschüchtern.
Der Mann als Innenminister wäre wie ein Branstifter auf dem Feuerwehrauto.
>>Zudem ist Herbert Kickl als Innenpolitikexperte in Österreich so gut wie konkurrenzlos.<<
...und in den von Ihnen gern angeführten modernen Demokratien wäre er gewiss ein Mann der Mitte.
Überall sonst ist er aber ein Rechtsextremer mit besten Kontakten zu Wladimir Putin.
Paralleluniversen wohin man auch blickt.
in Europa scheint sich auf Korruption und Bereicherung zu reduzieren. Kommt mir von unserer Union irgendwie auch bekannt vor.
Wie gut, dass sich Söder und Kurz blendend verstehen.
In Deutschland wurde dieser Sumpf erst einmal abgewählt - vielleicht schafft Österreich das ja auch irgendwann.
"Kurz wäre auch für Deutschland gut."
"Auch"? Wieso "auch"? Ist er denn für irgendjemanden ausser seiner "Familie" gut?
"Er ist in Österreich sehr beliebt, weil er halt auch sehr Volksnah ist."
Er ist vor allem beliebt weil er dafür bezahlt das das in den Umfragen steht.
Aber vielleicht ist das ja "volksnah" weil wenigstens niemand dafür mit Fragen belästigt werden muss.
"Wer hat nach Corona..."
Nach Corona?
also...in 1-3 Jahren; da währe dann aber die Vergangenheitsform grammatikalisch nicht ganz passend.
"Da ist in Österreich halt gehandelt worden."
Nachverhandelt.
Nachdem man festgestellt hat das man sich verspekuliert hatte und doch noch was vom Guten Zeug kaufen sollte.
"Von dem her hoffe ich für ihn alles gute."
Schon recht: zum Abschied nur Gutes.
Zitat: Wenn er seine Immunität verliert und kein Kanzler mehr ist, dann kann die Justiz richtig los legen. Ich bin gespannt, was mit Kurz passiert.
Herr Kurz hat keine Immunität.
Meinen Sie mit dem Innenpolitikerexperten H.Kickl den, der Sätze raushaut wie "Das sogenannte Hohe Haus ist schon lange nicht mehr das Haus des Volkes." oder "Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."
Passt dann in seiner Art 'Expertentum' wie Faust aufs Auge zu Strache und Kurz.
... ohne Korruption auch zum Erfolg gekommen?
ich hätte nicht gedacht, das er so naiv ist.
Ein Fressen für den Gegner, auch wenn er sich sich nicht persönlich bereichert hat. Medien haben nun mal leider die Macht Meinungen zu beeinflussen und damit die Demokratie zu gefährden. Wenn er das ausgenutzt hätte wäre er als Politiker untragbar, egal in welcher Konstellation!!! Diese Haltelinie muss es geben.
Ist es die Höhe der Macht, die Leute o werden lässt nach dem Motto mir kann Keiner?
Schade er war ein logisch denkender Mensch.
Abwarten ob die Vorwürfe stimmen.
Es wäre auch für die EU ein Rückschlag, denn auch kritsche Stimmen bringen uns weiter in der EU. Die Mitläufer haben nicht immer Recht.
Er ist in Österreich sehr beliebt, weil er halt auch sehr Volksnah ist.
Nähe kann auch peinlich werden. Auch in Österreich mag das Volk keine Korruption.
Auch im angelsächsischen SpracrRaum werden, wie im deutschen Sprachraum, Parteien deren Führungspersonal sich mit echten Alt-Nazis ablichten lies, oder die Kennzeichen der Untergrund-Nazis präsentiert, ganz klar als Rechtsradikal bezeichnet.
«Kurz wäre auch für Deutschland gut.«
Aber nur dann, wenn man Deutschland nicht mag, und man auf ganz kurz dem Land Schaden zufügen will. Der Import von Politikern aus Österreich nach Deutschland ist traditionell ein Rohrkrepierer.
«Er ist in Österreich sehr beliebt, weil er halt auch sehr Volksnah ist.»
Und nun hat er in Österreich fette Probleme.
Weil es ein volksferner Mauschler vom Dubiosen Halbseidenen ist.
«Genau das ist der Punkt, was halt vielen in Deutschland und Frankreich nicht gefällt.»
Das gefällt den Verständigen nie, wenn wer antidemokratisch rummauschelt, und man das Dubiosum nur noch mit der Staatsanwaltschft versuchen kann, aus dem Dunkel wieder ins Licht zu bringen.
« Er hat eine eigenen Meinung, und die wird auch konsequent vertreten in der EU auch wenn das manchen nicht gefällt.»
Am Dienstag weiß man mehr, ob er in der EU überhaupt noch was anderes vertreten wird als sich die Beine auf dem Spaziergang, weil er dann viel mehr Freizeit hat.
" Zumindest die Sozialdemokraten sind nach Medien-Informationen aber offenbar bereit, auf die FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung "Die Presse" heute. "Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen", zitiert das Blatt SPÖ-Kreise. "
Mit der FPÖ die Sauberkeit ins Land bringen, ist auch eine verwegene These ;-), ich bin gespannt wie das ausgeht.
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Bei einer solchen Konstellation - in Österreich derzeit als "Konzentrationsregierung" bezeichnet - wäre es wichtig, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenzen beachte, sagte sie weiter. FPÖ-Chef Kickl würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner. Sie selbst stünde als Kanzlerin zur Verfügung.
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Diese Passage habe ich aus dem Bericht kopiert.
Wie überaus selbstlos diese Äusserung der sozialdemokratischen Frau Rendi-Wagner.
>>eine Partei wie die FPÖ wäre in den angelsächsischen Demokratien eine ganz normale mitte-rechts Partei. Die anderen österreichischen Parteien, also die der Meinungsfreiheit-abgeneigten, wären jene am Rande oder außerhalb des demokratischen Spektrums.<<
Welche österreichischen Parteien sind denn der Meinungsfreiheit abgeneigt?
Und auch in den angelsächsischen Ländern wäre eine Partei mit vielfältigem, gut dokumentiertem NS-Bezug keine normale Mitterechtspartei.
>>Herbert Kickl ist nicht einfach ein Rechtspopulist, sondern weist starke Vernetzungen in die rechtsextreme Szene auf. Zeigte er als Redner beim Event der 'Verteidiger Europas' in Linz, dem Stelldichein der Szene aus 'Mosaikrechten' mit deutschen Neonazis, Burschenschaftern, Identitären sowie Publizisten rechter Propagandamedien der neuen Rechten, also der unvermeidbare Götz Kubitschek, "Compact"-Magazin"-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Philip Stein von der Organisation "Ein Prozent".<<
Nach Meinung einer Foristin sind all dies Merkmale einer ganz normalen, höchst demokratischen Mitte-Rechts-Orientierung.
Eine stark mit der rechtsextremen Szene aus Identitären, Burschenschaften, QD und Neue Rechte (= 'NS ohne Hitler') vernetzte Organisation.
In den angelsächsischen Demokratien wäre sie genauso am extremen Rand wie in Österreich auch. In Großbritannien irgendwo zwischen (früher) der Hooligan-Partei 'National Front', heute der UKIP und Brexit Party. In Australien würde ihr die frühere 'Australia first Party' entsprechen.
Ihre Sehnsucht einer 'ganz normalen Mitte-Rechts Partei' anzugehören, können Sie nicht durch Uminterpretieren des politischen Koordinatensystems sondern durch Ausstieg vom rechten Rand hin in Richtung Mitte erreichen.
eine wirklich sehenswerte und mit allen recherierten Hintergründen zur Orbanisierung Österreichs durch den kleinen Möchtegern-Orban Kurz und seiner One-Man-Show-Partei gezeigt. Immobilien-Oligarchen spielen da eine genauso "interessante" Rolle, wie der Versuch, die Medien auf Linie zu trimmen, den ÖR-Sender ORF platt zu bügeln, Seilschaften - bis hin zu höchsten Richter-Ämtern usw.
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Das Österreich unter Kurz ist alles, aber nicht westlich.
«… eine Partei wie die FPÖ wäre in den angelsächsischen Demokratien eine ganz normale mitte-rechts Partei.»
Es hilft zu und verbessert gar nichts, wenn man eine Partei von Flitzpiepen virtuell in ein anderes Land verschiebt. Auch dort bleibt diese Partei die gleiche Vereinigung von Nichtskönnern und Phantasten. Mit oder ohne Wiener Schmu.
Überall sonst ist er aber ein Rechtsextremer mit besten Kontakten zu Wladimir Putin.
Paralleluniversen wohin man auch blickt.
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Umso fragwürdiger finde ich die Überlegungen der Frau Rendi-Wagner von der sozialdemokratischen Partei Österreichs sich mit den Rechtsextremen zusammen zu tun.
Selbstlos, wie sie ist, stünde sie dann als Kanzlerin zur Verfügung.
Da ist man erst einmal baff !
Sooo weit ist AT ja nun nicht entfernt.
Ob sich da womöglich noch Alternativen auch hier in DE auftun, wenn Herr Lindner nicht so springt, wie man möchte ?
Ich hoffe mal, dass das keine Option ist.
Ja, die Sozialdemokraten sind schon ein Völkchen für sich, aber DAS hätte ich jetzt nicht für möglich gehalten. Und hier wirft man der FDP was von Fleischtöpfen vor.
Mit DIESER Äusserung haben sich die Sozialdemokraten aber so ziemlich ins politische AUS manövriert.
Die SPÖ regierte mit der FPÖ 1983 bis 1987 in einer rot-blauen Koalition.
Das hat solange gut funktioniert, bis Jörg Haider die alte Garde der FPÖ gestürzt hat und sich selber zum Führer einer rechtspopulistisch gewendeten 'Bewegung' machte, in der ab dann nationalistische und völkische Töne herrschten.
Seitdem ist die FPÖ immer weiter nach rechts gedriftet und weist eine gefährliche Nähe zu extremen Rändern auf.
Rendi-Wagner sollte sich nicht von nostalgischen Gefühlen leiten lassen. Mit der heutigen FPÖ ist im wahrsten Sinn des Wortes 'kein Staat zu machen'.
Kickl bezeichnet Ansätze und Positionen der rechtsextremen Identitären Bewegung als "interessant und unterstützenswert", tritt 2016 als Hauptredner beim Kongress "Verteidiger Europas" in Linz auf, wo sich das rechtsextreme Spektrum Österreichs und Deutschlands versammelte. Als Innenminister macht er dann Alexander Höferl zum Kommunikationschef (!), der lange für die Online-Plattform 'unzensuriert.at' gearbeitet hat, der vom Verfassungsschutz "zum Teil äußerst fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen" bescheinigt werden.
Und mit diesem Kickl und seiner fpö sollten Sozialdemokraten, Grüne und Neos eine Regierung bilden? Neofaschisten als Steigbügelhalter? So tief ist Österreich nun auch wieder nicht gesunken.
Also wird der Bundespräsident eventuell wieder eine Expertenregierung auf den Weg bringen bis zu anstehenden Neuwahlen. Allerdings hat auch das seine Tücken, denn es könnte auf Dauer dem demokratischen System schaden.
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"Vorgezogene Neuwahlen will derzeit aber eigentlich keine Partei. Es wären die dritten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren. "
So der Bericht.
Planmäßige Wahlen wären erst 2024. Ob man bis dahin das Land sesselpupsenden Beamten überlassen will, ist aber auch problematisch.
Aber offenbar erwägt die SPÖ ja eine Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen.
Dafür braucht sie aber u.a. 6 Stimmen der Grünen. Man darf gespannt sein.
Der Blick über die österreichisch-deutsche Grenze ist nicht nur eine Frage der Nachbarschaftlichkeit. Die Regierungskrise bei unserem Nachbarn zeigt, welche Gefahren von Machtfilz ausgehen kann. Das muss die neue Koalition in D gesetzlich begrenzen und die künftige Regierung in Österreich regeln.
Auch der eine oder andere Politiker kann etwas lernen.
Jörg Meuthen kann sich am Beispiel von Norbert Hofer, dem früheren, ebenfalls als 'gemäßigt' geltenden FPÖ-Parteichef schon mal etwas abschauen. Wie der rechtsradikale Flügel um Kickl den politisch unpassenden Hofer abgesägt hat, könnte dem Szenario für die AfD im Dezember mit Blick auf Meuthen das Drehbuch liefern.
>>Am 09. Oktober 2021 um 15:27 von fathaland slim
Überall sonst ist er aber ein Rechtsextremer mit besten Kontakten zu Wladimir Putin.
Paralleluniversen wohin man auch blickt.
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Umso fragwürdiger finde ich die Überlegungen der Frau Rendi-Wagner von der sozialdemokratischen Partei Österreichs sich mit den Rechtsextremen zusammen zu tun.<<
Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
>>Ja, die Sozialdemokraten sind schon ein Völkchen für sich, aber DAS hätte ich jetzt nicht für möglich gehalten.<<
Wo Sie ihnen doch sonst jede Sauerei zutrauen, oder wie darf ich Ihre Worte deuten?
Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist völlig inakzeptabel.
Die Kickl-FPÖ ist schon lange nicht mehr die liberale Partei, mit der die SPÖ in den 80ern des vorigen Jahrhunderts koaliert hat. Sie wurde komplett nach rechtsaußen 'gewendet'.
Rendi-Wagner hat sich mit ihrem Gedankenspiel in der Geschichte verlaufen.
"Frau Rendi-Wagner verwechselt die 'FPÖ alt' mit heute
Die SPÖ regierte mit der FPÖ 1983 bis 1987 in einer rot-blauen Koalition.
Das hat solange gut funktioniert, bis Jörg Haider die alte Garde der FPÖ gestürzt hat und sich selber zum Führer einer rechtspopulistisch gewendeten 'Bewegung' machte, in der ab dann nationalistische und völkische Töne herrschten.
Seitdem ist die FPÖ immer weiter nach rechts gedriftet und weist eine gefährliche Nähe zu extremen Rändern auf.
Rendi-Wagner sollte sich nicht von nostalgischen Gefühlen leiten lassen. Mit der heutigen FPÖ ist im wahrsten Sinn des Wortes 'kein Staat zu machen'."
Schon richtig.
Nur hat die Regierende ÖvP bereits zwei mal dieses Tabu gebrochen und mit eben dieser rechtsradikalen FPÖ zusammen regiert.
Und nun hat die ÖVP die selbe Wende zur Rechts"populistischen" Bewegung erlebt, und sollte nicht leitend in Regierungsverantwortung sein
Eine Zwickmühle.
Und mit diesem Kickl und seiner fpö sollten Sozialdemokraten, Grüne und Neos eine Regierung bilden? Neofaschisten als Steigbügelhalter? So tief ist Österreich nun auch wieder nicht gesunken.
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Und in genau dieser Konstellation hat sich die Sozialdemokratin Rende-Wagner ins Gespräch gebracht, in dem sie bekundete, dann als zukünftige Kazlerin zur Verfügung zu stehen.
Man stelle sich vor, Herr Scholz würde mit einem ähnlichen Plan zusammen mit der AFD aufwarten.
Rendi-Wagner sollte sich nicht von nostalgischen Gefühlen leiten lassen. Mit der heutigen FPÖ ist im wahrsten Sinn des Wortes 'kein Staat zu machen'.
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Eigentlich sollte man einem Politiker, der im politischen Geschehen mitspielt, zutrauen, den aktuellen Zustand und die aktuelle Gesinnung der einzelnen Parteien zumindest im Groben beurteilen zu können.
Jan Böhmermann hat vor der Sommerpause
eine wirklich sehenswerte und mit allen recherierten Hintergründen zur Orbanisierung Österreichs durch den kleinen Möchtegern-Orban Kurz und seiner One-Man-Show-Partei gezeigt.
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Nun ist der Herr Kurz aber auch der bestaussehendste Staatschef zumindest der EU, wenn nicht gar weltweit. Da darf er seine "Medienaffinität" auch gerne mal nutzen. Ich hätte den auch gewählt. Hier durfte ich aber nur Herrn Altmaier ;)
Das mit den "sesselpupsenden Beamten" verstehe ich nicht. Was wollen Sie denn damit sagen?
Sebastian Kurz hat der ÖVP einen neuen konservativen Markenkern gegeben. Davon könnte sich die CDU etwas abschauen.
Allerdings sage ich schon seitdem ich hier in dem TS Forum bin, dass Konservative ein Vorbild an persönlicher Integrität und Anstand abgeben müssen. Kurz muss das alles restlos ausräumen können. Für die ÖVP-Mitglieder, die bei Hundewetter Plakate kleben und Broschüren verteilen, wäre alles andere ein Rückschlag.
.......Wer hat nach Corona in Deutschland einzelne Regionen besucht aus Berlin..........
Nach Corona ? Also hier haben wir noch Einschränkungen oder Maßnahmen, wie immer man das nennen mag. Ich kann nicht erkennen, das ein Ende in Sicht ist. Mittlerweile gibt es dazu auch keine Aussagen mehr, wie z.B. im Frühjahr von Helge Braun (alle Maßnahmen werden beendet, wenn alle ein Impfangebot bekommen haben).
Das konservarive
in Europa scheint sich auf Korruption und Bereicherung zu reduzieren. Kommt mir von unserer Union irgendwie auch bekannt vor.
Wie gut, dass sich Söder und Kurz blendend verstehen.
In Deutschland wurde dieser Sumpf erst einmal abgewählt - vielleicht schafft Österreich das ja auch irgendwann.
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Klar, machen die. Mit einem Bündnis aus Sozialdemokraten und Rechtsradikalen.
Das wird bestimmt nett, sollte es so kommen. Dann freut sich die Frau Rendi-Wagner, die wird dann das grosse Opfer bringen und als Kanzlerin zur Verfügung stehen.
>>> Mit oder ohne Wiener Schmu >>>
Wiener Schmäh ;)
Mussten Sie da nicht selbst lachen, als Sie diese 'neue Selbstzuschreibung' des bekannten Foristen gelesen haben ;-)
'Nach Meinung einer Foristin sind all dies Merkmale einer ganz normalen, höchst demokratischen Mitte-Rechts-Orientierung.
Ja, wie hier schonmal festgestellt: ein Fall von ‚politischem Astigmatismus‘, also einer Achsenverschiebung im Sehfeld. Die Ursache ist eine Blickposition von einem extremen Rand aus.
Das hat sich auch beim Blick auf die FPÖ nicht geändert.
"Jörg Meuthen kann sich am Beispiel von Norbert Hofer, dem früheren, ebenfalls als 'gemäßigt' geltenden FPÖ-Parteichef schon mal etwas abschauen. "
Ja, aber eigentlich nur wie jemand der mit dem Erkennungszeichen der Untergrundnazies zu Zeiten der ersten Republik/des Austrofaschismus am Revers rumläuft es schafft von der Presse als 'gemäßigt' verkauft zu werden nur weil es es schafft freundlich drein zu schauen.
Nun ist der Herr Kurz aber auch der bestaussehendste Staatschef zumindest der EU, wenn nicht gar weltweit.
Hhmm, die Geschmäcker sind wohl sehr verschieden.
Bleibt nur die Option Neuwahlen, mit einer zweiten Amtszeit von Frau Brigitte Bierlein für den Übergang.
Schauen wir mal wieviele Regierungsjahre sie, auf Dauer, so noch zusammenbekommt.
@ 16:44 von weingasi1
Zitat: Das mit den "sesselpupsenden Beamten" verstehe ich nicht. Was wollen Sie denn damit sagen?
Ich glaube "weingasi" dachte an eine sog. "Beamtenregierung", auch "Expertenregierung" genannt, wie es sie in Österreich 2019/2020 gab und wollte angelegentlich dessen auch noch schnell einem Vorurteil freien Lauf lassen.
.. ist, ist für die anderen halt schon Korruption!
War NIEMALS irgendwie anders!
'Rendi-Wagner sollte sich nicht von nostalgischen Gefühlen leiten lassen. Mit der heutigen FPÖ ist im wahrsten Sinn des Wortes 'kein Staat zu machen'.
'Eigentlich sollte man einem Politiker, der im politischen Geschehen mitspielt, zutrauen, den aktuellen Zustand und die aktuelle Gesinnung der einzelnen Parteien zumindest im Groben beurteilen zu können. '
Das sollte ein Politiker wie auch eine Politikerin auf jeden Fall leisten. Nicht nur im Groben, sondern auch im Detail.
Zitat: "Denn der Chef der FPÖ, Herbert Kickl, seht politisch sehr weit rechts, gilt als Impfskeptiker und bezeichnet die Maskenpflicht als "Schikane"."
Zu viel des Lobes über die FPÖ, liebe Tagesschau!
Wir wissen, dass in A die FPÖ die einzig wählbare Partei ist.
Wenn man an Hrn. Kickl etwas kritisieren kann, sollte man es tun, aber als AfD-Wähler sehe ich dieses schmeichelnde Lob der Tagesschau an Hrn. Kickl mit Wohltuung.
Beides wäre eine Katastrophe. Frau Rende-Wagner scheint sich da zu verrennen.
Zitat:"Also wird der Bundespräsident eventuell wieder eine Expertenregierung auf den Weg bringen bis zu anstehenden Neuwahlen... Planmäßige Wahlen wären erst 2024. Ob man bis dahin das Land sesselpupsenden Beamten überlassen will"
Ihre Wertschätzung von Beamten ist ja bemerkenswert. Übrigens müssen Experten nicht zwingend Beamte sein, aber es gibt auch verbeamtete Experten, auch wenn Sie das nicht für möglich halten.
«Nun ist der Herr Kurz aber auch der bestaussehendste Staatschef zumindest der EU, wenn nicht gar weltweit.»
"Spieglein, Spieglein an der Wand.
Wer ist der schönste Staatschef im ganzen Land?"
"Hier seid Ihr, Herr Kurz, der am besten Gegelte hier.
Aber über den Teich ist Lucinda Ardern tausendmal schöner als Sie."
Für manche war auch Yoshihide Suga aus Japan der bestaussehende Staatschef der Welt. Der ist aber nun freiwillig zurückgetreten, weil er den meisten dann doch zu hässlich war.
Schon am Dienstag hat wohl auch Heidi Klum kein Foto mehr für Sebastian Kürzer. Egal wie adrett gekleidet er auch auf dem Laufsteg läuft.
@16:35 von weingasi1
... sich.
Die Konservativen haben die Rechtsradikalen hoffähig gemacht.
Haider gab der FPÖ diesen Rechtsdrall und ihn hatte ÖVP-Schüssel gegen alle Wahlversprechen*) in eine Koalition gebracht.
*)Wahlversprechen: Wenn die ÖVP drittstärkste Kraft wird, wird Schüssel auf jeden Fall in die Opposition gehen. Sie wurden Dritte nach SPÖ und FPÖ.
Mit Hilfe Haiders ließ er sich zum Kanzler machen, hat dann die FPÖ durch seinen eigenen Rechtsruck fast marginalisiert.
"Herr Kurz aber auch der bestaussehendste Staatschef"
Herr Kurz gutaussehend? Das ist wirklich die vorletzte Eigenschaft, die ich ihm zuschreiben würde.
"Kurz muss das alles restlos ausräumen können."
Wie soll das gehen? Es ist doch sein erklärtes System, ohne das er nie Kanzler geworden wäre.
"Mussten Sie da nicht selbst lachen, als Sie diese 'neue Selbstzuschreibung' des bekannten Foristen gelesen haben ;-)"
'Nach Meinung einer Foristin sind all dies Merkmale einer ganz normalen, höchst demokratischen Mitte-Rechts-Orientierung.
Es gelingt mir leider nicht diese Anspielung aufzudröseln. Bezieht sich das auf einen anderen Thread?
Davon abgesehen bin ich auch immer wieder beeindruckt über ach so tolle moderne liberale Demokratien, die man mehr oder weniger in allen Staaten, abgesehen von Deutschland, vorzufinden scheint.
Wunderbarer Kommentar! Mein Abend ist gerettet! :-))
"zweiten Amtszeit von Frau Brigitte Bierlein für den Übergang."
Die hat das gut gemacht und wäre sicher nicht die schlechteste Lösung – auch für länger.
Dass Sie jemandem die Stange halten, der als Hauptredner auf völkisch-rechtsextremen Versammlungen auftritt, einen bekannten Schreiber rechtsnationaler antisemitischer fremdenfeindlicher Online-Plattformen zu seinem Kommunikationschef machte und sich offen dazu bekennt, dass die Politik das Recht beugen kann, verwundert hier wirklich niemanden.
17:20 von weingasi1
"Herr Kurz aber auch der bestaussehendste Staatschef"
"Herr Kurz gutaussehend? Das ist wirklich die vorletzte Eigenschaft, die ich ihm zuschreiben würde."
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Das Aussehen ist zwar normalerweise nicht das wichtigste Attribut eines Politikers, dennoch wirken attraktive Menschen positiver.
Ja, ich finde Herrn Kurz im Vergleich zu anderen Staatschefs attraktiv. Sie müssen meinen Geschmack auch nicht teilen, ist auch nicht wirklich wichtig, sondern nur eine Anmerkung.
Zitat: "Dass Sie jemandem die Stange halten, der als Hauptredner auf völkisch-rechtsextremen Versammlungen auftritt, einen bekannten Schreiber rechtsnationaler antisemitischer fremdenfeindlicher Online-Plattformen zu seinem Kommunikationschef machte und sich offen dazu bekennt, dass die Politik das Recht beugen kann, verwundert hier wirklich niemanden."
Was Sie mal wieder für einen faktenfreien Unsinn erzählen.
Typisch.
Ohne Sinn und Verstand.
Der Nächste bitte.
"Spieglein, Spieglein an der Wand.
Wer ist der schönste Staatschef im ganzen Land?"
"Hier seid Ihr, Herr Kurz, der am besten Gegelte hier.
Aber über den Teich ist Lucinda Ardern tausendmal schöner als Sie."
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Als Frau sehe ich das naturgemäß vermutlich anders. Ist ja auch nicht wirklich wichtig, ganz davon abgesehen, dass unter Blinden ja bereits der Einäugige König ist.
>>@Am 09. Oktober 2021 um 19:15 von SinnUndVerstand
Zitat: "Dass Sie jemandem die Stange halten, der als Hauptredner auf völkisch-rechtsextremen Versammlungen auftritt, einen bekannten Schreiber rechtsnationaler antisemitischer fremdenfeindlicher Online-Plattformen zu seinem Kommunikationschef machte und sich offen dazu bekennt, dass die Politik das Recht beugen kann, verwundert hier wirklich niemanden."
Was Sie mal wieder für einen faktenfreien Unsinn erzählen.
Typisch.
Ohne Sinn und Verstand.
Der Nächste bitte.<<
Wenn Ihnen kein Argument einfällt, greifen Sie zur Beleidigung. Das ist nicht neu.
All das, was der Forist schreibt, sind unbestreitbare, gut belegte Tatsachen.
Daß die Ihnen nicht passen, tut nichts zur Sache.
Übrigens müssen Experten nicht zwingend Beamte sein, aber es gibt auch verbeamtete Experten, auch wenn Sie das nicht für möglich halten.
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"Eine weitere Variante wäre - wie 2019 nach dem "Ibiza"-Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition - die Bildung einer Experten- oder Beamtenregierung. Sie könnte das Land aber vermutlich eher nur verwalten statt regieren. "
Das habe ich aus dem Bericht kopiert !
Ich habe weder etwas für unmöglich gehalten, sondern lediglich Teile des Berichtes übernommen. Auch habe ich nie abgestritten, dass es verbeamtete Experten gibt, warum auch ?
Meine Vermutung ist: Sie kennen die Fakten. Sie sind natürlich unangenehm, weil Sie das Hochhypen des FPÖ-Führers zerbröseln lässt.
Je herablassender Sie formulieren ("Der Nächste bitte."), desto blanker sind Sie bekanntlich.
'Eigentlich sollte man einem Politiker, der im politischen Geschehen mitspielt, zutrauen, den aktuellen Zustand und die aktuelle Gesinnung der einzelnen Parteien zumindest im Groben beurteilen zu können. '
Das sollte ein Politiker wie auch eine Politikerin auf jeden Fall leisten. Nicht nur im Groben, sondern auch im Detail.
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Der Meinung bin ich auch. Umso mehr verwunderte mich ja die Bereitschaft von Frau Rendi-Wagner ein Bündnis mit der FPÖ einzugehen. Vermutlich lockt sie das Pöstchen als Bundeskanzlerin AT's
16:35, weingasi1
>>Ja, die Sozialdemokraten sind schon ein Völkchen für sich, aber DAS hätte ich jetzt nicht für möglich gehalten.<<
Wo Sie ihnen doch sonst jede Sauerei zutrauen, oder wie darf ich Ihre Worte deuten?
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Nö, eigentlich wollte ich damit ausdrücken, dass sich die Sozialdemokraten in der Regel als die "besseren" Menschen, zumindest was die Kaste der Politiker betrifft, halten.
wir brauchen doch einen Kanzler.... da kann er auswandern, in die CDU eintreten und Jamaika verhandeln... die Grünen können ja scheinbar gut mit Ihm und hier hat er sich ja nix zu Schulden kommen lassen.