Ihre Meinung zu "Falter"-Chef im Interview: "Sektenhafte" Treueschwüre an Kurz
Trotz Razzia und Korruptionsvorwürfen lehnt Österreichs Kanzler Kurz einen Rücktritt weiter ab. "Falter"-Chef Klenk meint, das liegt zum einen am Personenkult in der ÖVP und zum anderen an der besonderen Rolle der Medien im Politikzirkus des Landes.
„tagesschau.de: Herr Klenk, die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld wirken erdrückend. Warum ist er noch im Amt?Florian Klenk: Er versucht, die Vorwürfe an seiner Popularität abgleiten zu lassen. Er pocht auf die Unschuldsvermutung. Das kann er auch, denn es obliegt natürlich den Gerichten, über Schuld und Unschuld zu entscheiden“
Und die Gerichte müssen sich bei ihrer Rechtsprechung nach wie vor an von aktuellen und früheren Regierungsbevollmächtigten erlassene Gesetze bzw. deren Auffassung von Recht halten.