Am Tag der Deutschen Einheit hat Kanzlerin Merkel die Bürger aufgefordert, die Demokratie zu verteidigen. Beim Festakt in Halle an der Saale erinnerte Bundesratspräsident Haseloff daran, dass die Einheit noch nicht vollendet sei.
In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen.
Ja, vor allem staatlicherseits.
Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden.
Diese dann etwa in gleichen Maßen staatlichen und nicht-staatlichen Ursprungs. Verschwörungstheorien und Staatspropaganda sind eben zwei Seiten derselben Medaille.
Nicht nur im Osten, auch in Westdeutschland ist die Demokratie noch jung.
Kanzlerin Merkel spricht angesichts des Tags der deutschen Einheit zentrale Punkte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Stärkung unserer Demokratie an. Und das ist angesichts grassierender Fakenews, Verächtlichmachung unabhängiger Medienarbeit, aber auch zunehmender Querkopf- und Reichsbürgertendenzen dringend notwendig. Wo "mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt" wird, sind nicht nur deren Opfer gefragt, sondern alle. Vor allem die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitiker, Feuerwehrleute, Pflegepersonal oder Rettungskräfte sind völlig inakzeptabel, letztlich aber leider auch eine Frucht rechtsextremer Spaltungsversuche und inhumaner Grundhaltungen.
Noch ein anderer Gedanke: Bei künftigen Feiern am 3. Oktober sollte die Bedeutung eines zusammenwachsenden solidarischen Europas stärker in den Vordergrund rücken, denn auch dafür war die deutsche Ost-West-Einheit ein Meilenstein - und sie ist in ihrer Stabilität auch von europäischem Zusammenhalt abhängig.
Die Kanzlerin hat es auf den Punkt gebracht. Die Demokratie ist in Gefahr und muss jeden Tag gegen ihre Feinde verteidigt werden. Die Gewalt der Strasse folgt der Gewalt der Sprache.Deshalb wäre es falsch einfach wegzuhören und wegzusehen, wenn Hass und Hetze, Rassismus und Gewaltideologien verbreitet werden. Ziel der extremistischen Gruppen von links, vor allem aber von rechts ist es, die Gesellschaft zu spalten und Deutschland zu schädigen, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Dem muss entgegengewirkt werden. Die deutsche Einheit ist noch längst nicht vollzogen, aber es ist viel erreicht worden.Die Infrastruktur, insbes. die Strassen sind z.T. besser als in den alten BL, die Gehälter und Renten weitgehend angeglichen. Viele Bürger aus den neuen BL haben es zu Wohlstand gebracht und vom nachbarschaftlichen Zusammenhalt können sich auch die "Wessies" eine Scheibe abschneiden. Die Wiedervereinigung-ein Glücksmoment der Geschichte, die Freudentränen sind noch längst nicht getrocknet.
"Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bei dem zentralen Festakt. "Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West", sagte der CDU-Politiker. "Das hat sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt."
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von Ost und West Deutschen noch erheblicher Nachhol bedarf.Sehe ich z.B. bei meiner Verwandschaft aus dem Osten.Hier denken Einige immer noch in Klassen 1 u. 2te Klasse. Das wird wohl auch noch eine Zeitlang so bleiben.
Wie lange soll es denn noch dauern? Oder, anders herum gefragt, gibt es erst die Einheit, wenn alle der gleichen Meinung sind und in Ostfriesland, Oberbayern und im Erzgebirge alles gleich teuer ist? Dass die Löhne endlich angeglichen werden müssen, weiß ich auch, aber das Dauergenöle mancher Politiker und auch Landsleute, wie abgehängt sie wegen ihrer Herkunft seien, ist nur noch nervig. Existenzängste gibt es nicht nur in Sachsen und Millionäre nicht nur in Düsseldorf. Nach 31 Jahren deutsche Einheit und Abermilliarden an Geldspritzen muss man die Einheit auch endlich mal wollen und nicht immer nur jammern. Vor allem dann nicht, wenn die angeblichen Probleme ("Überfremdung" z.B.) in der eigenen Region (Erzgebirge z.B.) gar nicht existieren! Manchmal habe ich das Gefühl, einigen (!!) Demonstranten 1989 und ihren heutigen Nachkommen ging und geht es gar nicht um Demokratie, sondern um DM und Konsum und ansonsten hätte alles bleiben können wie es war.
die sie verteidigen und gleichzeitig daran teilnehmen dürfen und auch Gehör finden.
legt sich die Mehrheit freiwillig Fesseln an und delegiert ihre Macht auf bestimmte Zeit an Gewählte, die sich dann gegenüber dieser Mehrheit für ihre Entscheidungen verantworten müssen.
Da die CDU/CSU ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk nicht immer gerecht wurde, sieht man am jetzigen Wahlergebnis und sehr geehrte Frau Merkel, Sie hatten genug Zeit um dies zu schaffen.
zwei deutsche, (tatsächlich!) demokratische Staaten auch recht gewesen. Auf jeden Fall aber, ich fand es äußerst bedauerlich, dass der Regelung des Grundgesetzes nicht entsprochen wurde, dass also eine Verfassung für das "neue", gemeinsame Deutschland nicht vom Volk beschlossen wurde.
Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Demokratie, weil es je nach Person eine etwas andere Auslegung zu geben scheint, hängt auch stark von Position und Alter ab, so zumindest mein Gefühl.
Der Herr Haseloff meint die Einheit ist noch nicht vollendet, was mich schon etwas erstaunt, hat Er nicht gerade ein sensationelles Ergebnis bei der Wahl in einem der neuen Länder eingefahren.
Ich weiß zur Zeit nicht so richtig was ich davon halten soll, und warte mal ab was für eine Regierung entsteht, was für die Einheit und Demokratie ja sehr wichtig ist.
Einige Zweifel oder Bedenken hätte ich aber schon.
Doch,
so wie Bürger Wählen ist das noch Demokratie.
Was Politiker der Kleinstparteien dann daraus machen hat dann leider nicht mehr sehr viel mit Demokratie zu tun.
Da gehts dann schnell um Macht, Geld und Posten.
Die Bundesregierung sollte tatsächlich eher noch mehr darauf achten, dass nicht ausländische Konzerne in Deutschland Zensur ausüben.
Youtube/Google berufen sich immer darauf, dass sie keine journalistische Aufgaben wahrnehmen, nur eine technische Plattform bieten.
In der Zwischenzeit zensieren sie aber ganz massiv, und nicht nur offenkundige Hass-Posts etc. sondern auch Wissenschaftler, Professoren, die den Eignern wohl nicht passen.
Sogar als Wikipedia einen Prozess vor einem Gericht in Koblenz verlor, zensierte Youtube weiterhin die Berichte darüber.
zu einem Buffet, an dem man sich einfach bedient, und wenn das gewünschte alle oder noch nicht da ist, dann hat der Lieferant, "der Staat", für Nachschub zu sorgen. Schnell, unauffällig, kostenlos. Sonst wird "der Kunde", nämlich wir Bürger, ganz schnell ungehalten.
Wir alle setzen uns nicht mehr genug für unsere Gesellschaft ein. Zu selbstverständlich sind Rechte und Annehmlichkeiten geworden, als dass wir noch realisieren, dass auch wir alle liefern müssen, überall und jederzeit. Das mag damit zusammenhängen, dass wir von einer Wirtschaftsform indoktriniert werden, die uns glauben macht, alles stünde zur Verfügung, wenn man nur bezahlen kann. Und auch damit, dass wir von Politikern regiert werden, die uns oft genug versprechen, dass sie an unserer statt für unser alle Wohlfahrt sorgen werden, wenn wir sie nur wählen.
Beides schafft eine Anspruchsmentalität, der wir uns nur zu gerne hingeben. Und die uns blind macht für die Wolfsrudel, die rundum auf ihre Chance zum Angriff warten.
>>Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag", sagte die CDU-Politikerin bei dem Festakt<<
Ja, Frau Merkel, sogar wenn sie in Afrika sind.
>>Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden. "Da wird die Demokratie angegriffen", sagte Merkel.<<
Keiner wird gezwungen, Lügen und Desinformationen zu glauben. Hat also nicht im entferntesten mit dem Willen der Mehrheit zu tun.
Was ist eigentlich mit dem Begriff Lügenpresse? Der kommt nicht einfach so daher....
>>Daher stehe nicht weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand.<<
Frau Merkel, der gesellschaftliche Zusammenhalt gibt es lange nicht mehr- sie haben in den letzten 16 Jahren dafür gesorgt, das dem nicht mehr so ist.
PS. Ich werde ein Gläschen trinken, wenn sie endlich von der politischen Bildfläche Abschied nehmen, damit ein Neuanfang gemacht werden kann.
Das stimmt sicherlich, da 51% bereits die Mehrheit darstellen.
Es ist das übliche Schönreden von Problemen, so wie es seit der Amtsübernahme durch Merkel getan wird.
Die Gesellschaft wird immer mehr gespalten, auch durch die Ansätze zum Kampf gegen die Klimakrise.
Solange ein Teil der Gesellschaft durch Lobbyisten seine Ideen umsetzen kann, ein anderer Teil des Volkes, die Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehenden, dies aber nicht können, kann man nicht von echter Demokratie sprechen. Selbst der MDR musste dies in einer Doku so konstatieren.
Und es ist lächerlich, dass sich der Ostdeutsche mit den Spitzenverdienern aus Hamburg oder München misst. Das ist eine komplette Lüge. Wenn der Industriearbeiter, die Verkäuferin, die Pflegekraft usw. Ost wesentlich weniger Lohn erhält als die/der im Westteil, der Rentner Ost durch fehlende Betriebsrente oder keine Möglichkeiten zur privaten Vorsorge deutlich weniger Rente erhält, dann kann man nicht von gelungener Wiedervereinigung sprechen.
Zitat: stimmt,aber.. ..dann sollten die Politiker endlich lernen, ihre Entscheidungen besser zu erklären und sich nicht immer nur nach der Dauer der Legislaturperioden, der eigenen Wiederwahl und den Einflüsterungen der Lobbiisten zu richten..
Sie haben gewiss nicht Unrecht.
Der mündige Bürger sollte sich aber anderseits nicht nur nach der aktuellesten Wahlumfrage richten, sich selbstständig informieren und nicht den Einflüsterungen irgendwelcher Populisten unterliegen.
"Seid neugierig aufeinander, erzählt Euch Eure Geschichten und haltet Unterschiede aus." Kluge klare Worte der scheidenden Bundeskanzlerin. Dieses Format hat leider niemand in der Union auch nur im Ansatz.
Zitat: " Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag", sagte die CDU-Politikerin bei dem Festakt. Manchmal, so fürchte sie, werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen."
Da hat Frau Merkel natürlich recht.
Bspw. wird mit demokratischen Errungenschaften " etwas zu leichtfertig umgegangen" wird, wenn - wie in Thüringen 2020 geschehen - demokratische Wahlen rückgängig gemacht werden - und das auf Druck der Medien, Gewalt der Antifa und Aufruf der Bundeskanzlerin.
""Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bei dem zentralen Festakt. "Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West", sagte der CDU-Politiker. "
von Ost und West Deutschen noch erheblicher Nachholbedarf."
Das sehe ich auch so. Große politische Unterschiede zwischen Ost und West konnte man bei der Bundestagswahl sehen.
Wenn in Ost-Bundesländern eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft wird und die Direktmandante gewinnt, dann sollte sich ein Ministerpräsident der CDU wirklich Gedanken machen, was in den Ost-Bundesländern falsch läuft.
sie gekämpft haben
Haseloff: "Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet. Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West"
Dass die Menschen im Osten in ihrem Leben ganz andere Erfahrungen gemacht haben als die im Westen (übrigens nicht nur deprimierende) sollte nicht als etwas Trennendes aufgefasst werden. Zumal die Menschen im Westen dadurch von denen im Osten durchaus auch einiges darüber lernen könnten, worauf es für die erfolgreiche gemeinsame Bewältigung des Alltags unter widrigen politischen Bedingungen ankommt, wenn sie einander zuhören generell für die Sicht der Dinge aus anderen „Welten“ interessieren, z.B. hier: mdr.de/tv/programm/sendung-694624.html
mdr.de/tv/programm/sendung-694624.html
„Ein starker Zusammenhalt könne sich auch aus gemeinsamem Zielen ergeben“
Tut es immer.
"Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen"“
Vor allem nicht von um Macht kämpfenden Politikern.
„Haseloff erinnerte an die Brüche, die viele ehemalige Bürger der DDR nach der Vereinigung zu verkraften hatten, vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen. Zugleich merkte er an, die Erfolgsgeschichte der friedlichen Revolution in der DDR werde nicht genug gewürdigt. Sie tauge durchaus zum "Gründungsmythos des vereinigten Deutschlands"
Der politische Gestaltungsprozess, der der friedlichen Revolution folgte (und der ganz überwiegend und „maßgeblich“ vom „Westen“ bestimmt wurde) wohl weniger.
„Er fügte hinzu: "Ich denke, wir sind uns alle einig: Der 3. Oktober 1990 ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte"
Diesen Feiertag haben wir meiner Ansicht nach zuvorderst Michail Gorbatschow und seiner auf Glasnost (Offenheit/Transparenz) und Perestroika (Umbau, Umgestaltung, Umstrukturierung - nähere Erläuterungen zu beiden Begriffen sind im Internet zahlreich zu finden) setzenden Politik zu verdanken.
Und wahrscheinlich auch dem Einfluss seiner leider schon lange verstorbenen Frau Raissa.
Zitat:"In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen.
Sie: Ja, vor allem staatlicherseits."
Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett?
Zitat:"Diese dann etwa in gleichen Maßen staatlichen und nicht-staatlichen Ursprungs. Verschwörungstheorien und Staatspropaganda sind eben zwei Seiten derselben Medaille."
Ich glaube, Sie haben keine Ahnung, was Staatspropaganda ist. Die sachlich und wissenschftlich belegbaren Aussagen demokratisch gewählter Repräsentanten z.B. zur Coronakrise und die Schwurbeleien von selbsternannten Propheten auf die gleiche Stufe zu stellen ist schon mehr als grenzwertig. Aber für die von Ihnen offensichtlich präferierte Partei ist ja alles Staatspropaganda, was nicht mit ihren verqueren Ansichten übereinstimmt.
wurde als Utopie in der Aufklärung neu entdeckt, das Griechische Ur-Modell bezog sich nur auf einen Stadtstaat.
Kapitalistische Demokratien sind nicht das einzige Modell einer Demokratie, die Probleme der heutigen real existierenden Demokratien ist tatsächlich die Wirtschaftsmacht die sich über die Demokratie erhebt.
von der Utopie " die Macht soll gegeben werden dem gemeinen Volk" sind wir noch immer weit entfernt, stattdessen haben wir eine demokratische Aristokratie entwickelt...
Zitat:"Es gibt niemanden der dieses Land so gespalten hat wie Frau Merkel."
Das immer wieder gleiche Narrativ derer, die sich keiner Mehrheitsentscheidung beugen wollen und dann von "Spaltung der Gesellschaft" schwadronieren, weil sie nur ihre eigene Meinung als zulässig ansehen. Das hat mit Demokratie, wie Fr. Merkel richtig sagte, nichts zu tun.
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Sie hat in meinen Augen Recht Demokratie ist nicht nur einfach da. Sie muss täglich erneut erkämpft werden. Der Kampf um die Demokratie ist auch die Frage „Warum haben wir immer noch keine gesamtdeutsche Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz?“ Könnte es sein, dass eine Verfassung, laut Grundgesetzt Absatz 146 in einer Volksbefragung bestätigt werden muss?
https://www.bundestag.de/gg
..dann sollten die Politiker endlich lernen, ihre Entscheidungen besser zu erklären und sich nicht immer nur nach der Dauer der Legislaturperioden, der eigenen Wiederwahl und den Einflüsterungen der Lobbiisten zu richten..