Vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Parteitag rote Linien für eine Regierungsbeteiligung gezogen. Aber Parteichef Lindner legte sich auf keine Koalition fest: Weder "Ampel" noch "Jamaika" kamen zur Sprache. Von Martin Polansky.
"""Es ist eine sehr wenig naturwissenschaftlich und nicht sehr humanistisch geprägte Partei."""
Vor allem die FDP Zustimmung zur "Eurorettung" vor 10 Jahren war nicht sehr humanistisch und zum plötzlichen Atomausstieg sehr wenig naturwissenschaftlich.
Nicht nur die FDP legt sich nicht fest. Auch die Grünen und die Linke halten sich alle Optionen offen.
So wie es jetzt aussieht, wird es eine Dreier-Koalition in irgendeiner Form geben.
Glaubt jemand, dass die Grünen ablehnen, wenn sie gebeten werden? Oder die Linke?
Natürlich nicht. Sie kokettieren, lassen sich bitte, stellen Bedingungen und gebärden sich als Königsmacher der zukünftigen Regierung. Das haben alle drei gemeinsam: Die Linke, die Grünen und die FDP natürlich auch.
Ist genau richtig, dass die FDP nicht vor der Wahl Koalitionsmöglichkeiten einer Absage erteilt! Da liegen sie mit der SPD und der Grünen auf einer Linie!
Jeder weiß, dass es nach der Wahl vermutlich mehr als nur eine Regierungskoalition möglich sein wird, und dann kommt es darauf an, welche Inhalte die Parteien in den Verhandlungen durchsetzen können.
Es ist gut, wenn es viele Möglichkeiten gibt, unterschiedliche Parteien wählen zu können. Die FDP wird wohl eine der 4 wichtigen Konkurrenten sein, die die 5% Hürde deutlich überschreiten werden und damit eine Chance haben an der zukünftigen Regierung beteiligt sein zu können. Die Koalitionsbildung verspricht spannend zu werden.
„Tolle“ Voraussetzungen für die Übernahme politischer Verantwortung durch konstruktive Mitarbeit in einer Koalition.
Es ist nicht nur, dass ich mich noch gut an die letzte Regierung mit FDP erinnern kann. Danach ist die FDP zu Recht aus einem Landtag nach dem Anderen geflogen. Das hätte wegen mir auch so bleiben können.
Bei den aktuellen Problemen, von denen wir wissen das sie eigentlich schon lange hätten angegangen werden müssen, eine FDP in der Regierung zu haben, das wäre eine Katastrophe: Denn das würde bedeuten, nochmal vier Jahre Stillstand, und anstatt das Land zukunftsfähig zu machen geht es wieder um Pöstchen und Steuergeschenke an Parteifreunde.
alles viel zu wage.
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Die FDP will noch einmal ihr Programm pur präsentieren, ihre Leitsätze und ihren Willen - ohne Koalitionsaussage will sie als eigenständige Kraft in die Wahl gehen. Die FDP sieht sich beflügelt durch stabil gute Umfragewerte und will in einer Woche die Ernte einfahren.
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Ich weis wirklich nicht wo es lang geht mit der FDP.Vermutlich wird sie sich eine Koalition aussuchen um an die Regierung zu kommen. Aber mit wem? Alles offen.
Glaubt jemand, dass die Grünen ablehnen, wenn sie gebeten werden?
Ja. Die Ampel ist für die Grünen ok, Jamaika aber nicht, denn die CDU muss einfach auch mal in die Opposition.
Das Atomausstiegsverhalten der FDP (und CDU) war erratisch. Die schwarz/gelbe Koalition hat den von rot/grün in die Wege geleiteteten Atomausstieg (Abwägung der Risiken und Kostenfaktoren) widerrufen (Atom sei nicht schlimm!), dann hat es in Fukushima gekracht (tja, das passiert bei Atomtechnologie halt mal...) und dann revidieren sie ihre Position. Aktionismus nenne ich das. Wäre man gleich beim Atomausstieg geblieben, hätte man eine viel größere und längere Planungssicherheit gehabt. Aber so ist's hüh und hott. Erratisch halt.
man wundert sich überhaupt, dass die ein Wahlprogramm bzw. Absichtserklärungen veröffentlichten,
bei der FDP wie bei sämtlichen anderen.
Nur nicht festlegen um keinen zu verprellen
Vor allem die FDP Zustimmung zur "Eurorettung" vor 10 Jahren war nicht sehr humanistisch ...
... aber goldrichtig.
FDP in der Regierung wäre eine Katastrophe
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ich habe so langsam den Eindruck,
jede Partei wäre ne Katastrophe
war und ist nur Steigbügelhalter für eine Regierung, ohne sich vor der Wahl klar zu artikulieren.
Sie hat bereits bei der letzten Regierungsbildung mit ihrer Weigerung an einer Regierungsbeteiligung gezeigt, dass es nur um parteiinterne Interessen geht.
Bürgerwohl steht bei dieser Partei ganz weit hinten an.
Für mich in keinster Weise wählbar.
"Lindner spricht eine Stunde auf dem Sonderparteitag. Kämpferisch, konzentriert und ohne Manuskript und Prompter - wie eigentlich immer."
Ja, das muss man ihm lassen.
Er ist das Vorbild für alle Möchtegernkaffeehausschwadronierer, die aber leider intellektuell noch zulegen müssen.
Ein echter Politprofi halt.
Und statt Bullerbü gibt es bei der FDP nach Lindner mit Erfinderkompetenz dann Karlsson vom Dach.
Die FDP in der Regierung wäre eine Katastrophe ...
... zu der es nur kommen kann, wenn die freie Entscheidung der Wähler*innen es so will.
„Bei den aktuellen Problemen, von denen wir wissen das sie eigentlich schon lange hätten angegangen werden müssen, eine FDP in der Regierung zu haben, das wäre eine Katastrophe: Denn das würde bedeuten, nochmal vier Jahre Stillstand, und anstatt das Land zukunftsfähig zu machen geht es wieder um Pöstchen und Steuergeschenke an Parteifreunde.“
Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, dass die FDP die letzten 12 Jahre nicht in der Regierung war - insofern sind sie für das, was nicht angegangen wurde, auch nicht verantwortlich!
Und Übrigens: eine „Katastrophe“, wie Sie die Beteiligung der FDP an einer möglichen Regierung bezeichnen, ist was anderes!
was ein Pareitag eine Woche vor der Wahl bewirken soll. Ein Großteil der Wähler hat per Briefwahl gewählt, die überzeugt man nicht mehr. Oder ist das nur noch ein Appell an die Parteifunktionäre?
Ich darf leider in Deutschland nicht wählen, würde aber trotzdem einen Regierungswechsel sehr cool finden.
Toll finde ich, dass es in Deutschland keine allmächtige Überpartei gibt, die sogar den Ausgang der Wahl manipulieren kann. Hier wird richtig fair ausgezählt.
"""dann hat es in Fukushima gekracht (tja, das passiert bei Atomtechnologie halt mal...) und dann revidieren sie ihre Position. Aktionismus nenne ich das. """
Wer sich naturwissenschaftlich auskennt, weiß halt, dass es in Deutschland keine Tsunamis gibt. Die Entscheidung der FDP den rotgrünen Atomausstieg zu widerrufen war wissenschaftlich gut begründet. Nach Fukushima war die FDP
Entscheidung allerdings Aktionismus pur.
Nicht nur die Rede von Herrn Lindner. Das sagt schon mehr.
Nach der letzten BtW. war ich noch positiv uberrascht das er die Koalitionsverhandlungen abbrach mit der Begründung nicht seine Wahlversprechen zu brechen, der Macht wegen.
Die letzten Jahre haben meine Meinung doch extrem geändert. Sehe ich jetzt den Parteitag ist es nur ein weiterer Schritt welcher zeigt wo die FDP wirklich steht.
Eröffnungsrede wird von einen aus der Wirtschaft gehalten welcher Lobbyismusgegner nicht unbekannt ist.
Dazu, der Inhalt könnte auch durchaus auf einen AFD Parteitag passen.
Koalitionsaussagen welche hier nur von der SPD gefordert werden inklusive Absage an Linke, bei der FDP natürlich auch nicht vorhanden inklusive klare Abgrenzung zur AFD.
Dazu Großspenden von Personen die auch nicht unumstritten sind.
Für mich war das was bisher über den Parteitag zu lesen war alles andere als eine Wahlempfehlung
Da rechne ich mal damit, das wird sich hier in den Kommentaren widerspiegeln und wir dürfen durchschnittlich 7 bis 9 extrem ablehnende Ergüsse studieren und eine euphorische Zustimmung.
Ja leider sind alle irgend wie zu vage, nicht wirklich ehrlich, denn die Wahrheit tut nun mal weh.
Es wird von einigen leider mit Dreck geworfen, was sich im Grunde nicht gehört, denn das machen Kindergarten- Kinder, die noch lange nicht reif sind. Hier geht es aber um die zukünftige Ausrichtung der Politik, aber auch der Gesellschaft, um all die Probleme zu meistern. Es müssen sich nicht nur die Politik, die Industrie, die gesamte Wirtschaft, aber auch viele Menschen, verändern im Verhalten, was etliche Bereiche unmissverständlich betrifft.
Leider haben es viele noch nicht begriffen, oder wollen es nicht, weil das bedeuten könnte, nicht mehr so viel in der Welt herum zu fliegen, weniger mit dem Auto zu fahren, nicht alles im Internet kaufen und so weiter !
Deshalb wird immer noch zu sehr den großen Parteien vertraut, weil dies nicht so graß formuliert haben, die CDU groß verspricht, weniger Steuern zu kassieren, ohne die wirkliche Wahrheit jetzt zu sagen !
"Die Ampel ist für die Grünen ok, Jamaika aber nicht, denn die CDU muss einfach auch mal in die Opposition."
Sie glauben ernsthaft, die Grünen würden ablehnen, wenn sie von der CDU das Angebot zum Mitregieren bekämen? Woher wissen Sie das?
Ich wüsste nicht, dass die Grünen bereits eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hätten.
Zitat: "Lindner weiß auch so ganz genau, was er sagt und was er sagen will: "Freiheit vor Bürokratismus, wirtschaften vor verteilen, erfinden vor verbieten." Die Textbausteine, die bei den Liberalen den Nerv treffen."
Aha.
Darf ich dann einmal fragen, wieso die FDP
- den Euro-Bonds ... Pardon ... Corona-Bonds, wo zunächst 750 Mrd. Euros, später 1.800 Mrd. Euro durch die EU verteilt werden sollen
- der rechtswidrigen Euro-"Rettung", im Rahmen welcher die EZB seit 2015 alleine im Volumen von 3,8 Billionen Euro für nicht marktfähige Staatsanleihen in Südeuropa
seit Jahren zustimmt?
Kann mir das Hr. Lindner einmal erklären?!
Hier arbeiten sich viele mit Häme und Diffamierung an Herrn Lindner und der FDP ab, leider meist substanz- und argumentationslos. Wer von Ihnen hat denn das Wahlprogramm der FDP überhaupt gelesen? Lindner muss ja niemand wählen. Aber die FDP als einzige wirklich liberale Partei war in vielen Regierungen der Nachkriegszeit mitwirkend an der wirtschaftlichen Prosperität der Bundesrepublik. Auch wenn es zur Zeit nicht gern gehört wird: Für eine Politik, die nicht auf starken Staat, überbordenden und unbezahlbaren Sozialstaat und staatlichen Dirigismus setzt, steht die FDP. Vergleichen Sie bitte die Wahlprogramme und bleiben Sie Parteien (nicht nur der FDP) gegenüber fair. Um diese geht es bei der Bundestagswahl und nicht um Sympathie für eine Person.
Sisyphos3@
Dann sollten wir die Partei wählen die noch keine Regierungsverantwortung gehabt haben.
>>> "Lindner spricht eine Stunde auf dem Sonderparteitag. Kämpferisch, konzentriert und ohne Manuskript und Prompter - wie eigentlich immer."
Ja, das muss man ihm lassen. Er ist das Vorbild für alle Möchtegernkaffeehausschwadronierer, die aber leider intellektuell noch zulegen müssen.
Ein echter Politprofi halt.<<<
-> Auf jeden Fall versteht man, was Herr Lindner sagt! Das ist bei den gegenwärtigen Kanzlerkandidaten bzw. -Kandidatin nicht so der Fall.
>>> Und statt Bullerbü gibt es bei der FDP nach Lindner mit Erfinderkompetenz dann Karlsson vom Dach. <<<
-> Sie haben echte Expertise in Kinderbücher, alle Achtung! Pettersson und Findus wäre auch noch ein Vorschlag, die sind auch erfinderisch.
die heimat der fdp ist die union, mir ihr allein kann sie ihre ziele durchsetzen, denn ihre besondere liebe gilt den besserverdienenden in dieser gesellschaft, somit wird das bindeglied zwischen beiden deutlich. der fdp teilhabe an der macht zu gewähren stärkt immer diesen teil der gesellschaft zum nachteil aller anderen. steuersenkungen für diese klientel durchzusetzen ist der grund ihrer existenz und ihr ziel seit unzähligen jahren. ihre politik ist von da gedacht, manchmal mit verschleiernden mäntelchen verhüllt aber auch oft offen propagiert. wer veränderungen in der klimapolitik will (fdp wartet auf pfiffige erfinder), wer veränderungen im sozialen bereich will, wer überhaupt veränderungen für eine menschlichere und gerechtere gesellschaft will, muss die finger von der fdp lassen! das gilt auch für die anderen parteien nach der wahl.
In einer liberalen Demokratie braucht es immer eine starke liberale Partei. Diese ist im Grunde die Basis einer jeden liberalen Demokratie. Ich hätte es begrüßt, wenn die FDP mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen gezogen wäre.
Bei den Jungwählern unter 30 Jahre hat die FDP bereits einen Anteil von bis zu 30%.
Das macht Mut für die Zukunft. Eine liberale Partei ist wichtiger als eine ideologisch getriebene linke oder grüne Partei..
Das ist genau das, was der Wähler in dieser Situation braucht, um seine Entscheidung zu treffen. Man hätte sich noch eine größere Themenbreite wünschen können, aber immerhin. Die Koalitionsrechenmodelle müssen den Wähler nicht interessieren, denn sie sind in der Auswahl erst durch das Wahlergebnis, das jetzt niemand kennt, vorgezeichnet.
Bei Umfragen liegt die FDP an erster Stelle, wenn diese Frage gestellt wird. So bspw bei civey.
Und das mit relativ großem Vorsprung zu allen anderen Parteien.
Und immerhin gibt es zwei Stimmen bei der Wahl…
"ich habe so langsam den Eindruck,
jede Partei wäre ne Katastrophe"
das würde ich unterschreiben. Ich wähle nach dem Ausschließungsprinzip. Nicht wählbar für mich sind zum Beispiel Parteien, die wissenschaftlich gesicherte Zusammenhänge ignorieren. Womit die Hälfte schon rausfällt.
@21:49 von asimo
Richtig!
Und für die teuerste Energie werden noch unsere Enkel bezahlen dank eines "Ausstiegs", der die Profiteure mit ein paar Milliarden davonkommen lässt, und die um ein vielfaches höheren Folgekosten der Allgemeinheit aufbürdet.
Na wenigstens zeigt die FDP etwas ehrlicher und unverschwurbselt ihr Gesicht, für welche Kleinklientel sie in Deutschland Politik macht.
@21:52 von Rybnika
Diese Partei flog aus dem Bundestag. Da bekam sie Millionenspenden, mehr als die SPD. In der Größenordnung der Union.
Die Spender werden sich wohl etwas dabei gedacht haben...
Herr Lindner ist nicht "Genschmann" und die FDP ist nicht mehr der Königsmacher. Welche Koalitionen gibt es jenseits von der FDP? Vielleicht reicht es zu einer neuen Groko? Aber ob CDU und SPD noch einmal zusammen regieren wollen? Dann Rot-Rot-Grün, der Albtraum von Herr Laschet. Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, ein Durchmarsch von Rot-Grün. Sehr geehrter Herr Lindner. Sie wollen sich nicht festlegen auf einen Lieblingspartner. Hoffentlich werden Sie deshalb mit ihrer Unentschlossenheit nicht gebraucht. Ich denke, die Grünen werden eher gebraucht. Viel Freude in der Opposition!
Die FDP hat bei der letzten Regierungsbildung schon äußerst mieserabel performt.
Damals hat sie "Jamaica" vergeigt, wie will sie mit ihrem Programm dann in einer Ampel regieren? Das ist einfach nur unglaubwürdig.
Aber opportunistisch war die FDP schon öfter mal - Thüringen als jüngeres Beispiel.
Die FDP ist hat wenig inhaltliches zu bieten, außer, dass sie eine sich selbst gegebene Wirtschaftskompetenz für sich in Anspruch nimmt, die ich so aber nicht sehe (von nachhaltigem Wirtschaften haben die meisten FDPler eher wenig Plan).
Es ist eine sehr wenig naturwissenschaftlich und nicht sehr humanistisch geprägte Partei. Eher etwas für Materialisten und Egoisten ohne Zukunftsvisionen.
Wer so etwas will, mag da ja sein Kreuz machen. *Meinen* Idealen (NaWi geleitet, humanistisch) entspricht das aber so ganz und gar nicht!