Zu nah an Lobbyisten, zu lasche Regeln, zu wenig Transparenz: LobbyControl geht mit einigen - nicht allen - Politikern hart ins Gericht. Nach der Wahl müsse viel verspieltes Vertrauen zurückgewonnen werden. Von P. Eckstein.
aber das, was wir rund um Parlamente und Parlamentarier erleben, ist nun mal kein Lobbyismus. Der würde nämlich auf Transparenz basieren und genau das ist eben nicht der Fall. Und ohne Transparenz ist die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption nicht mehr existent.
Sicher, auch NGO's oder z.B. Gewerkschaften nehmen politischen Einfluss. Sie sind also Lobbyisten, und was sie tun, ist legitim. Wenn Greenpeace mit Abgeordneten spricht und dabei Veränderungen in seinem Sinne bewirken kann, wird die Organisation aber an die Öffentlichkeit treten und alles berichten, um sich dafür loben zu lassen. Wenn ein Pharmavertreter mit einem Staassekretär munkelt, wird dagegen aller Voraussicht nach am Ende des Gesprächs das gegenseitige Versprechen stehen, dass die Öffentlichkeit unter keinen Umständen etwas davon erfahren darf. Und genau das macht den Unterschied.
Das sollte bedacht werden, bevor jemand sich beschwert, dass die Begriffe Korruption und Lobbyismus unzulässig vermischt werden.
Die positive Nachricht ist im Bericht fast etwas versteckt: Die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker ist integer und übt "mit voller Kraft ihr Mandat und auch ihr Amt aus". Und auch offene finanzielle Unterstützung der Parteien sollte möglich bleiben, denn die Arbeit der Parteien ist sozusagen das Rückenmark unserer parlamentarischen Demokratie. Und wenn größere Unternehmen zum Beispiel offen den ökologischen Umbau der Wirtschaft durch Spenden an die Grünen unterstützen, ist das nur zu begrüßen. Etwas anderes ist die Art von Lobbyismus, bei der sich Parlamentarier auf verdeckten Wegen bereichern wie bei der Maskenaffäre oder auch der Aserbaidschan-Affäre. Und das Wirecard-Netzwerk legte auf erschreckende Art und Weise offen, wie systematisch diese Art von Betrug und persönlicher Bereicherung an manchen Stellen gediehen ist.
Wenn Geld und Kontakte die Regeln (oder deren Auslegung) bestimmen, dann ist das nichts anderes als Korruption.
Aber das scheint viele Wähler nicht zu stören.
aber ohne Geld "geht" für kaum jemanden was
LobbyControl: "Für die kommende Bundesregierung und den nächsten Bundestag sei es wichtig, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür brauche es eine politische Kultur, die wieder mehr kritische Distanz zu Interessensvertretern wahre, stärker auf Ausgewogenheit achte und sich noch stärker für Transparenz einsetze.
Dafür sollte beispielsweise ein sogenannter Lobby-Fußabdrucks für Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden: "Der Lobby-Fußabdruck für Gesetze würde nachzeichnen, welche Lobbyistinnen und Lobbyisten gerade bei den Ministerien, wo ja die Gesetze entstehen, Einfluss genommen haben. Und so könnte dann die Öffentlichkeit und letztlich auch das Parlament besser verstehen, wie denn die Gesetze eigentlich zustande gekommen sind"
Diejenigen, die mehr Transparenz im Allgemeinen und die Einführung eines solchen (notwendigen) Lobby-Fußabdrucks voraussichtlich mit aller Macht verhindern werden, werden im Artikel ausdrücklich erwähnt.
Egal, welches Thema, vor der Wahl werden Wachstum, Wohlstand für alle, sozialer Ausgleich, Einschränkung der Lobbies etc. frisch von der Leber weg versprochen.
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Nach der Wahl fehlt es an Geld und geeigneten Mehrheiten, um all diese "wundervollen" Dinge umzusetzen. Dann beginnt das große Achselzucken.
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Auf einen Abgeordneten kommen 4 Lobbyisten. Da hat der keine Zeit, auch noch mit Kreti und Pleti zu quatschen. Und zudem, wenn die Wirtschaft brummt, regelt sich doch automatisch alles von selbst. Sicher doch!
>>Zu nah an Lobbyisten, zu lasche Regeln, zu wenig Transparenz: LobbyControl geht mit einigen - nicht allen - Politikerinnen und Politikern hart ins Gericht. <<
Das ist nichts Neues!
Politiker müssten entsprechende Regelungen treffen, dass Interessenverbände keinerlei Macht auf das politische Geschehen ausüben können.
Aber das sind Träumereien.
Wer sägt schon am eigenen Ast?
Immerhin spenden diese Organisationen- ohne irgendwelche Gegenleistungen zu erwarten- viel Geld.
>>Nach der Wahl müsse viel verspieltes Vertrauen zurückgewonnen werden. <<
Mit Verlaub: das wird nicht mehr geschehen.
Ich erinnerne nur an die Erinnerungslücken eines Kanzlerkanditaten eine ehemaligen Volkspartei.
Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung erreichen wollte, müssten alle etablierten Partei geschlossen zurücktreten oder aufgelöst werden.
Zum Glück sinken die Zustimmungswerte der "Volksparteien".
Es ist richtig, Lobby-Organisationen, gerne auch als gemeinnützig getarnt, sind oft knallharte Interessenvertretungen. Auch Baerbocks Mann ist Lobbyist. Dazu der Tagesspiegel am 14. Juni: "Baerbocks Mann Daniel Holefleisch und seine drei Rollen
Er meidet das Licht der Öffentlichkeit, doch sein Einfluss ist groß: Baerbocks Mann Daniel Holefleisch."
Lobbyismus und Korruption liegen sehr dicht beieinander. So auch die DeutscheEnergieAgentur DENA. Deren Aufsichtrats-Vorsitzende waren in der Vergangenheit: Iris Gleicke, Stefan Kapferer, Jochen Homann,Rainer Brüderle, Karl-Theodor zu Guttenberg, Michael Glos, Wolfgang Clement, Werner Müller. Auch V.Marjanovic, Direktor der KfW, T.Gönner, Vorstandssprecherin der GIZ, H. Schönenberger, Geschäftsführer der Unternehmertum Venture Capital Partners GmbH ... sind im Aufsichtsrat.
So erklärt sich manches, gerade auch im grünen Energiespar-Sektor, z.B. die Wärmedämmverordnung samt Bezuschussung grässlicher Styroporfassadendämmungen.
Da braucht man do h keinen Verband für.
Manchmal frage ich mich, wozu wir mit erststimme unseren Abgeordneten wählen. Der müsste doch irgendwie wissen was "das Volk" so will.
Mir sind diese Abgeordneten viel zu isoliert in ihrer Berliner Blase.
"Für die kommende Bundesregierung und den nächsten Bundestag sei es wichtig, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür brauche es eine politische Kultur, die wieder mehr kritische Distanz zu Interessensvertretern wahre, stärker auf Ausgewogenheit achte und sich noch stärker für Transparenz einsetze, so die Forderung von LobbyControl."
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Meiner Meinung nach ganz einfach. Wenn die CDU CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist das Problem doch schon gelöst.
spiegelt es doch die Lebenswirklichkeit im Parlament
3 Männer eine Frau
(die dazu noch der Weidel ähnelnd)
und wieder die linksgrüne agitprop einfach und unverfänglich untergebracht. die grüninnen sind schon teufelskerlinnen
Der Artikel erwähnt insbesondere die Einflussnahme Aserbaidschans.
Wenn es sich um Einflussnahme Russlands gehandelt hätte, wären - da bin ich sicher - sofort scharfe Regeln erlassen worden. Mehr noch: man hätte die russische Seite unmissverständlich aufgefordert „derartige Einmischungen“ in die inneren Angelegenheiten Deutschlands sofort zu unterlassen.
Aber Aserbaidschan ? Das sind doch die diktatorischen Freunde des Westens, die uns seit kurzem Russland-unabhängiges Pipeline Gas liefern. Die Grünen schweigen beredt zu dieser Gaspipeline, obwohl es doch von deren Seite immer wieder heißt, man brauche kein Gas mehr. Aber das scheint eben nur zu gelten, wenn es um Russland geht.
Nicht aller Lobbyismus ist per se schlecht. Nur hat meiner Meinung nach vieles was in Deutschland und der EU passiert wenig mit Lobbyarbeit zu tun sondern ist schlicht und einfach Korruption und genauso sollte man es auch benennen. Wie oft müssen wir erleben das Gesetzesvorlagen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden im Sinne der Großkonzerne aller Sparten oder sogar einer freiwilligen Selbstverpflichtung weichen, da wird einem Angst und Bange. Wenn ich der netten Dame in der Zulassungsstelle ein Paket Kaffee mitbringe weil sich mich auch ohne Termin noch dazwischen gequetscht hat, wird sie es nicht annehmen wegen weil sie es nicht darf. An Politiker sollte man also erst recht solche Standards anlegen. Leider passiert da aber nichts wie wir neulich erst bei der Maskenaffäre sehen durften.
Ob in Berlin oder in Brüssel. Viele tausend Lobbyvertreter mit ihren Büros nahe an der politischen Macht. Manchmal schreiben sie auch Gesetzentwürfe, die an die Politik weitergereicht werden. So kommt das neue Wasserrecht in NRW zustande (Lex Bayer). Oder vor ein paar Jahren die Steuersenkungen für Hoteliers.
So sind LKW-Fahrer arm dran (Lobby Speditionsgewerbe). Auch Aserbaidschan ist gut dabei, mit Büroimmobilien in Süddeutschland (Löbel).
Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen die haben keine Lobby: Lohnabhängige und auch Sozialleistungsempfänger.....
der vorredner/divers hat es doch klargestellt. wenn die grünen es bekommen ist es gut. wenn die anderen es bekommen ist es koruption und damit verwerflich. ist halt bullerbüh
"Schade, dass im Artikel keine individuellen Mandatsträger erwähnt werden."
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Stimmt. Ist wahrscheinlich zu heikel. Aber immerhin wird eine Partei besonders hervorgehoben. Das werden aber die üblichen Verdächtigen hier schon wieder zu relativieren versuchen.
Zitat: Das sollte bedacht werden, bevor jemand sich beschwert, dass die Begriffe Korruption und Lobbyismus unzulässig vermischt werden.
Bei Ihrer -richtigen- diefferenzierten Betrachtungsweise verwundert mich Ihr Schlusssatz.
Ich habe den Eindruck, dass der Einfluss des Geldes, des Grosskapitals aber auch im kleinen "vor Ort" auf die deutsche Politik massiv zugenommen hat. In letzter Zeit natürlich gut sichtbar, die Pharma Industrie mit der Verhinderung von Konkurrenz bei Corona Impfstoffen. Die CDU Namen Amthor, Guttenberg, Scheuer Spahn, Nüsslein sind auch noch in guter Erinnerung. Aber such komplexere Vorgänge und andere Politiker spielen eine grosse Rolle bis hin zur Manipulation der Medienlandschaft durch Geld und herrschende Politik. Alles nicht wirklich neu aber scheinbar massiv zunehmend
habe ich die Information von LobbyControl e.V. bekommen, dass der neue Lobbyreport verfügbar ist!
Zitat: Immerhin spenden diese Organisationen- ohne irgendwelche Gegenleistungen zu erwarten- viel Geld.
Ich bin seit Jahrzehnten Mitglied zweier Natuschutzverbände und mehrerer Berufsverbände.
Alle versuchen, sich in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Sie werden bei bestimmten Materien als quasi Sachverständige gehört.
Keiner der Verbände zahlt irgendetwas an Politiker.
Ich würde mir wünschen, dass ihr Einfluss, insbesondere der Umweltverbände, auf die Gesetzgebung größer wäre.
Zitat: Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung erreichen wollte, müssten alle etablierten Partei geschlossen zurücktreten oder aufgelöst werden.
Hoffentlich vergesse ich den Satz bald wieder, sonst werde ich in den nächsten Nächten Alpträume haben bei dem Gedanken an das Einparteiensystem, das Ihnen offensichtilch vorschwebt.
Wenn sich Politiker mit NGO's oder z.B. Gewerkschaften treffen, dann machen die Politiker damit Werbung um zu zeigen wie Bürgernah Sie doch sind.
Das Sie gerne alle NGO's als Initiatoren für die Bürger darstellen, ist sehr gefährlich, da es nicht wenige gibt, die von Staaten oder Firmen gegründet wurden und auch stark finanziert werden.
Da Politiker ja Bürgervertreter sind, sollte man doch von Ihnen verlangen dürfen, das Sie offenlegen mit wem Sie sich getroffen haben.
Wird aber niemals passieren und es wird weiterhin in abgeschlossenen Zimmern Entscheidungen getroffen die nicht immer zum Vorteil der Bürger sind.
>>
So erklärt sich manches, gerade auch im grünen Energiespar-Sektor, z.B. die Wärmedämmverordnung samt Bezuschussung grässlicher Styroporfassadendämmungen.
<<
Was ist Ihr Problem ? Ist doch Bauhaus-Stil: Form folgt der Funktion. Was hässlich ist, ist der Mode unterworfen. Früher war ein Segelschiff ein oftmals tödliches Transportmittel, heute ist ein Oh-wie-schön-Objekt. früher klapperte die Mühle am rauschenden Bach, heute ist sie schon der Flut zum Opfer gefallen.
Alles hat seine Zeit. Oder wollten Sie eher der Energieverschwendung huldigen ?
>>
Mir sind diese Abgeordneten viel zu isoliert in ihrer Berliner Blase.
<<
Wahrscheinlich liegt es eher an der Blase, in der Sie selbst sitzen. Fast alle Abgeordneten machen regelmäßig - nicht nur vor Wahlen - Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen. Sie müssten sich da nur mal hinbewegen. Hausbesuche sind nämlich eher selten.
Politik ohne Lobbyismus (Korruption) wäre wie Technik ohne Reibung. Es ist eine idealisierte Betrachtung.
Man kann sich natürlich in die Opferrolle begeben und Machtlosigkeit vorschieben ("die blöden Regierenden müssten da was tun") oder man nimmt selbst das Heft in die Hand, schlaut sich mal sauber auf und wählt entsprechend.
Oder ergreift gar selbst politische Initiative....
Meiner Meinung nach ganz einfach. Wenn die CDU CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist das Problem doch schon gelöst.
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ob die CDU das Problem ansich darstellt ?
ich vermute mal wenn man in einer Partei ist,
welche über die Möglichkeiten verfügt
und eine Partei die an der Regierung sitzt hat das,
von daher
Wenn ich viel Geld hätte, würde ich auch spenden.
Ich würde aber auf Gegenleistungen pochen.
Aber klar doch, hinter jeder Spende steckt ein politisches oder wirtschaftliches Motiv und eine Förderung eigener Interessen!
Wenn es passt sind es edle Spender und die Spende gehört zur Interessenvertretung, wenn nicht sind es böse Lobbyisten und es ist Missbrauch.
Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die Grünen 1,25 Millionen Euro als Spende vom niederländische Unternehmer Steven Schuurman erhalten haben. eine weitere Spende in Höhe von 250.000 Euro kam vom Immobilienunternehmer Selbastian Schels.
Alles veröffentlicht - siehe Bundestag!
Gute Spenden - Böse Spenden. Lobby-Control ist unzureichend und einseitig. Um sich ein ausgewogenes Urteil zu bilden braucht es mehr Transparenz und mehr diverse Informationsquellen.
>>
interessant das Bild im Artikel
spiegelt es doch die Lebenswirklichkeit im Parlament
3 Männer eine Frau
(die dazu noch der Weidel ähnelnd)
<<
Originell Ihr Beitrag. dass soll Frau Weidel darstellen. Dazu kommen Amthor, Gutenberg und der CDU-Maskenmann, auf dessen Namen ich gerade nicht komme.
Wenn zB Pharma-Firmen Gesundheits-Gesetze schreiben, Rüstungsfirmen die Waffen-Ausschreibungen diktieren dürfen, dann ist das nicht nur reine Faulheit und Unfähigkeit der Staatsstellen, sonden es fließen mit Sicherheit auch Gelder und Privilegien. Das ist verdeckte Korruption, genauso wie Parteispenden. Weg damit , rigoros.
damit alles etwas fröhlicher klingt ist das wort korruption durch lobbyismus ersetzt worden. wenn mir die zahl noch recht in erinnerung ist, haben allein 900 personen aus dem bereich korruption/lobbyismus durch einen sonderausweis das recht zum betreten des bundestages ohne weitere kontrolle und somit auch zu den abgeortnetenbüros. vor allem aber ist interessant, dass lobbyismus nicht strafbar ist im gegensatz zur korruption, bei vergleichbarem tatbestand. für die menschen die alle 4 jahre braf ihr kreuzchen bei einer partei machen, ihren kandidaten wählen, können nie nachvollziehen warum dieser in bestimmten fragen, so oder so abstimmt. die maskenaffäre ist da nur die spitze des eisbergs, wenn man die fast durchgängige bereitschaft für mehr rüstung feststellt, sind andere wirtschaftsbereiche nur waisenknaben. vertreter der lobbyismuskorruption haben in einem parlament nichts zu suchen.
Und na klar: Parteispenden sollten zeitnah veröffentlicht werden.
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also ich würde sie verbieten, generell !
frei nach dem Motto
wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing
Manchmal frage ich mich, wozu wir mit erststimme unseren Abgeordneten wählen.
Das ist doch ganz einfach, damit sie unsere Interessen vertreten.
Abgeordnete sind in erster Linie gewählte Vertreter = Interessenvertreter!
...ob mit Erst- oder Zweitstimme!
In einigen europäischen Staaten gibt es sehr deutliche Vorgaben bezüglich Transparenz, Zahlung in welcher Form dann auch, zeitlicher Einsatz. Es sind insbesondere die Skandinavische Länder die hier fast jeglicher Form von Lobbyismus und damit auch Korruption Parlaments-, Regierungsmitglieder verbieten. So weit ich informiert bin auch Staatsangestellten. Zumindest wäre es undenkbar und zutiefst verwerflich. Je weiter man südlich und östlich kommt desto ungehemmter wird Lobbyismus und damit Korruption praktiziert, Ausnahme hier ist Spanien die eine strenge Regelung haben insbesondere bezüglich Korruption.
Es ist schon bedauerlich das die Korruptions- Mentalität sich insbesondere in Zeiten der EU so hat durchgesetzt.
>>> 3 Männer eine Frau
(die dazu noch der Weidel ähnelnd)>>>
Und der Mann links neben der Frau, sieht aus wie Laschet ohne Brille.
Wobei Laschet und RWE... wie viele NRW CDU Abgeordnete haben einen "kleinen Nebenerwerb" bei der RWE?
Sind ein "paar"... gut weiß ich auch erst seit dem Rezo Video Nr. 2.
Da waren es recht viele "NebenerwerblerInnen" schon heftig.
u.a. Millionenspende aus Holland:
"https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/rekordspende-an-die-gruenen-…
LobbyControl vermeidet in diesem Bericht, die Personen mit Namen zu benennen, die sich in den aufgeführten Lobbyskandalen einen unrühmlichen Namen gemacht haben.
Und dann mitten im Bericht ein Artikel-Placement, der dann doch einen Namen anführt: Bilanz zum Wirecard-U-Ausschuss „Trifft Scholz eine Mitschuld?“ Meine Damen und Herren der TS, wir sind in der Endphase des Wahlkampfs und Herr Scholz der unerwartete Favorit. Ist dieses Placement wirklich Zufall?
Im Übrigen füge ich dazu an, dass die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard bereits seit 2010 auflaufen, Herr Scholz ist aber erst seit 2017 Finanzminister. Was hat sein Vorgänger gemacht?
Da ist doch Scholz mit seinen Hamburger Sozis die aller stinkfeinste Adresse! Wirecard, Warburg-Bank, Cum-Ex. Und Rent a Sozi bei den Seeheimern sagt doch alles - insbesondere auch viel über das Selbstverständnis und völlig fehlende Unrechtsbewusstsein. Da funktioniert ein Scholzomat per Münzeinwurf und geschmiert läuft es ohnehin doch viel besser.
Da kann wohl letzten Endes nur außerparlamentarisch Druck gemacht werden und den Herren Lobbyisten das Leben zumindest schwerer gemacht werden.
Die sozialdemokratische Parteibasis hatte schon völlig Recht, Scholz nicht zum Vorsitzenden zu wollen. Dem sind die Millionäre ohnehin lieber als die Millionen.
//So erklärt sich manches, gerade auch im grünen Energiespar-Sektor, z.B. die Wärmedämmverordnung samt Bezuschussung grässlicher Styroporfassadendämmungen.//
Die Wärmedämmverordnung ist von der Politik (bestimmten Politikern) in der Tat gefördert worden, nicht nur für Fassade. Sie macht aber auch Sinn. Seit Ende der 70-er Jahre hat diese Verordnung wirksam geholfen im Neubau und vor allem im Hausbestand, viel Energie einzusparen. Im Übrigen gibt es nicht nur Styropor- sondern auch andere Dämmstoffe für die Fassade. Und grässlich? Die Dämmstoffe sieht man ja nicht.
TS: >>Häufig sei dabei aber sehr stark verallgemeinert worden: "Die Politik, alle Politiker*innen sind käuflich, sind korrupt und so weiter." Für die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker sei das "sehr sehr bitter". Denn sie seien integer und übten mit voller Kraft ihr Mandat und auch ihr Amt aus. "Und sie sind nicht bestechlich", so Dierßen.<<
"Alle Politiker", das geht sicher fehl. Doch was sind die Folgen für die, die nicht dieser Mehreit angehören. Wenige Fälle ausgenommen, war von deutlichen Konsequenzen nichts zu hören bzw. zu lesen. Dass die Mehrheit es sehr bitter findet, dürfte bei den Summen, die mitunter im Spiel waren, die Betreffenden wohl kaum besonders stören.
Wenn auch einiges, zu weniges, transparenter geworden ist, das Schneckentempo in der Hinsicht - wer tritt eigentlich und warum dort auf die Bremse? - kann ich nicht nachvollziehen.
>>> Wenn die CDU CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist das Problem doch schon gelöst. >>>
Glelöst? Und was ist mit kommenden Lobbyisten, die wird es geben, so wahr Gier menschlich und gänzlich parteilos ist.
>>Häufig sei dabei aber sehr stark verallgemeinert worden: "Die Politik, alle Politiker*innen sind käuflich, sind korrupt und so weiter." Für die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker sei das "sehr sehr bitter". Denn sie seien integer und übten mit voller Kraft ihr Mandat und auch ihr Amt aus. "Und sie sind nicht bestechlich", so Dierßen.<<
Alles richtig und Verallgemeinerungen sind für die Ehrlichen ein Problem, aber vielleicht sollte man die schwarzen Schafe gerade in den eigenen Reihen sehr viel schärfer attackieren.
Das Problem ist doch, dass man die einfach weiter gewähren lässt und sich lieber mit den Verfehlungen des politischen Gegners beschäftigt. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass man, wenn man längere Zeit mit anderen zusammen hockt, auch deren Geruch (Gestank) in der eigenen Kleidung mit nach Hause trägt.
>>> Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung erreichen wollte, müssten alle etablierten Partei geschlossen zurücktreten oder aufgelöst werden.
>>>
Gar keine Parteien mehr! Wenn Sie das schon fordern. Weil die kleinen Parteien sind doch eh nur die Lobbyisten von Morgen, gnadenlos weg mit allen Parteien!
Selbsterklärte Kaiser u Könige haben wir doch genug in Dt.
(Satire nicht ausgeschlossen)
Das Thema hat die Politik seit der Gründung der BRD begleitet.
Den aktiven Wähler*in stört dieses Thema sehr wohl und ich könnte mir vorstellen, dass genau diese Ohnmacht es ist,, welche das Wahlvolk durchaus spürt. Der Lobbyismus produziert den Nichtwähler*in.
Zitat: Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen die haben keine Lobby: Lohnabhängige und auch Sozialleistungsempfänger.....
Wenn Lohnabhängige tatsächlich keine Lobby hätten, wäre es ihre eigene Schuld, dass sie keine Verbände gründen.
//Schade, dass im Artikel keine individuellen Mandatsträger erwähnt werden.//
Mach ich jetzt einfach mal und fange mal mit dem Namen Klöckner an. Frau Sauberfrau hat eine besonders lange Liste.
Wer genaueres über unsere Politiker erfahren möchte, sollte Rezo auf YouTube anhören. Es ist mehr als erschütternd, was der junge Mann da alles zusammengetragen hat. Alles sauber und 'gerichtsfest' recherchiert. Rezo lehrt Politiker das Fürchten. Das ist wohl auch der Grund, warum Herr Laschet die Einladung zu einer Diskussion mit ihm, Herrn Scholz und Frau Baerbock ausgeschlagen hat. Scholz und Baerbock hatten unter der Bedingung, dass auch Laschet kommt, zugesagt.
17:12 von Karl Maria Jose...:
"der vorredner/divers hat es doch klargestellt. wenn die grünen es bekommen ist es gut. wenn die anderen es bekommen ist es koruption und damit verwerflich."
Das hat keiner behauptet.
Bei fragwürdigen Nebeneinkünften à la Maskendeals und dem Widerstand gegen das Lobbyregister haben sich übrigens nicht die Grünen hervorgetan. Das waren wirtschaftsgesteuerte Parteien wie CDU/CSU.
//Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen die haben keine Lobby: Lohnabhängige und auch Sozialleistungsempfänger....//
Für die Schwachen in der Gesellschaften setzen sich die Sozialverbände sehr intensiv ein. Deren Problem ist nur, dass sie nichts herstellen, dass man zu Geld machen kann und damit sinkt natürlich auch deren Einfluss.
Vielleicht habe ich da jetzt etwas dick aufgetragen, aber auch nur vielleicht.
17:49 von gman:
"Von Kleinspenden berichtet die TS von Großspenden? u.a. Millionenspende aus Holland [...]"
Herr Schuurman hat für die Umsetzung längst überfälliger Klimaziele gespendet. Finden Sie das schlimm?
PS: Holländer dürften ein besonderes Interesse an einem nicht steigenden Meeresspiegel haben.
>>
Rent a Sozi
Da ist doch Scholz mit seinen Hamburger Sozis die aller stinkfeinste Adresse! Wirecard, Warburg-Bank, Cum-Ex. Und Rent a Sozi bei den Seeheimern sagt doch alles - insbesondere auch viel über das Selbstverständnis und völlig fehlende Unrechtsbewusstsein.
<<
Ihnen fehlt es ganz gewiss an Unrechtsbewusstsein oder alternativ an politischer Bildung. Man muss es hier offenbar immer wieder schreiben: Nichts davon ist Skandal : WireCard hat sofort zu Konsequenzen bei BaFin etc. geführt - mehr war eh nicht vorzuwerfen. Mit Warburg-Bank ist eh nichts - die haben alle Steuern bezahlt. Und CumEx ist gemäß BGH Straftatbestand und hat demnach keinerlei Aktivität von Scholz erfordert.
18:24 von falsa demonstratio:
"Wenn Lohnabhängige tatsächlich keine Lobby hätten, wäre es ihre eigene Schuld, dass sie keine Verbände gründen."
Wer für seinen Lebensunterhalt arbeiten gehen muss, hat weder Zeit noch Geld, um sich Politiker einzukaufen.
"Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die Grünen 1,25 Millionen Euro als Spende vom niederländische Unternehmer Steven Schuurman erhalten haben. eine weitere Spende in Höhe von 250.000 Euro kam vom Immobilienunternehmer Selbastian Schels."
Herr Schuurman ist aber seit mehreren Jahren gar kein Unternehmer mehr, sondern beschäftigt sich heute damit, etwas zu einem für zukünftige Generationen bewohnbaren Planeten beizutragen. Was kriegt der für seine Spende von den Grünen, was meinen Sie?
>>
Am 08. September 2021 um 17:08 von Bernd Kevesligeti
Zitat: Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen die haben keine Lobby: Lohnabhängige und auch Sozialleistungsempfänger.....
Wenn Lohnabhängige tatsächlich keine Lobby hätten, wäre es ihre eigene Schuld, dass sie keine Verbände gründen.
<<
Man mag ja von den Gewerkschaften weig halten, aber völlig ohne Einfluss sind sie ja nun auch nicht.
Außerdem kann man seine Interessen auch direkt über die Parteien vertreten.
jetzt scheint aber was nicht zu passen. doch gerade die minderbemittelten haben lobbyverbände ohne ende. ich erinnere da gerne an den paritätischen mit dem charismatischen mann mit den kotteletten, ich glaube, schneider nennt der sich. der ist sehr emsig. er bekommt mind. 100.000€ mehr gehalt zugesteckt, als unsere kanzlerin. dann gibt ist noch die treberhilfe mit dem maseratie als dienstwagen. jetzt höre ich auf. ist ja hier schon mit schichtwechsel zu rechnen
>> Keiner der Verbände zahlt irgendetwas an
>> Politiker.
>> Ich würde mir wünschen, dass ihr Einfluss,
>> insbesondere der Umweltverbände, auf
>> die Gesetzgebung größer wäre.
Jepp, aber dafür müßten sie halt zahlen. Dann würden sie auch, wie die Verbände, die zahlen (korrumpieren), etwas mehr ("als quasi Sachverständige gehört") bekommen. Traurig, aber wahr. -.-
//Wie heisst es so schön?
"Jeder Politiker ist käuflich."
Schade für das Volk.//
Das wird daran liegen, dass auch Politiker nur Menschen sind.
Richtiger wäre deshalb: Jeder Mensch ist käuflich. Spontan würden das alle hier verneinen, aber wenn man länger nachdenkt, findet man vielleicht doch etwas, wofür man seine Grundsätze etwas verbiegt. Wie weit man die verbiegt, hängt auch von der persönlichen momentanen Lebenssituation ab. Man muss ja nicht gleich seine Seele verkaufen.
Interessant, wie Sie bei Lobbyismus direkt zu den Grünen und „Hau auf die Grünen drauf“ kommen.
Dämmverordnungen, Verordnungen über Heizungsanlagentechnik liefen nicht über die Tische der Grünen, sondern der langjährigen Regierungspartei.
"[..]Damen und Herren der TS, wir sind in der Endphase des Wahlkampfs und Herr Scholz der unerwartete Favorit."/em>
@Theodor Storm, toll, wie Sie den Kanzlerkandidaten da reinwaschen wollen. Es geht nicht nur um Wirecard! Scholz ist sicher nicht für die Misere verantwortlich, aber auch nicht unbeteiligt! Es ist ein unglaubliches Versagen der Politik und der Steuerbehörden. Kontrolle, Organisation Fehlanzeige bzw. mangelhaft.
Die Lücken gab es schon lange und sie wurden nicht geschlossen. Verantwortliche Politiker haben da eine gewaltige Mitschuld.
Wenn schon Historie, bereits 1994 ist der hessische Ex-Finanzminister Welteke (SPD) von Betriebsprüfern vom Dividendenstripping, wie man es damals nannte, informiert worden. Die Feststellungen der Prüfer bezogen sich auf die Jahre 1988 bis 1992.
Ursache und Wirkung! Unterschiedliche Behandlung von Ausländern und Inländern usw.!
Lange her, was haben die diversen Finanzminister in der langen Zeit genau zur Auflösung und Regelung getan?
Es ist ja ein bisschen grotesk, wenn jetzt von eher wohlhabenden Menschen behauptet wird, daß Lobbyismus für Arme da wäre.
Wie viele Lobbyisten gibt es denn in Berlin und Brüssel ? Und für wen ?
Lobbyismus bewirkte Gesetze wie in Nordrhein-Westfalen, die daß Wasserrecht dereguliert, Einleitungen flüssiger Stoffe erleichtert, Wasserentnahmerechte entfristet.
Was ist dagegen das devote Laufen von Gewerkschaftsvorsitzenden ins Kanzleramt ?
Und solche Verbände agieren auf Augenhöhe mit den Lobbyisten von Industrie, Banken und Großagrariern ?
und dieser welteke, als er dann unfähiger bundesbankchef war, hat sich zum millenium von der Dresdner Bank mitsamt seiner mischpoke, incl kindermädchen für das töchterlein(nein baby der tochter incl kindsvater) ins adlon einquartieren lassen, weil es ihm gefiel, hat er verlängert. wäre ich damals aktionär der bank gewesen, hätte ich sie verklagt wegen beamtenbestechung und veruntreuung gegenüber den eigentümern
"Was ist Ihr Problem ? Ist doch Bauhaus-Stil: Form folgt der Funktion. Was hässlich ist, ist der Mode unterworfen. ... Alles hat seine Zeit. Oder wollten Sie eher der Energieverschwendung huldigen ?"
Nein, ich spreche mich gegen die Verkleidung vieler Häuser mit feuergefährlichem Material, das kaum recyclebar ist, aus.
Es gibt zwar eine Verordnung, dass im gewerblichen Wohnungsbau bei mehr als zwei Stockwerken Brandriegel eingebaut werden müssen - trotzdem ist die Styropordämmung extrem feuergefährlich - wenn es brennt, dann schmilzt das Zeug und tropft brennend nach unten.
Die Putze sind kunststoffvergütet - ebenfalls kaum zu recyclen - und wenn, dann zu einem mehrfachen des Anschaffungspreises.
Dazu kommt, dass die Wände unter den Fassaden schwitzen und von Schimmel befallen werden. Wo früher kaum Ungeziefer war, fressen sich Ameisen gerne durch die Dämmung und gelangen teilweise bis in die Küchen im 10. Stock. Aber das ist ja vielleicht erwünscht: Wir sind ja InsektenfreundInnen.
... usw..
alles ok. Aber nochmal, wie lange ist das her. CUM-EX etc.. pp.
hat man gewähren lassen.. parteiübergreifend!.
Verantwortlich war wie immer nur einer und der heißt Keiner.
von falso demonstratio 18:24
Zitat: Und solche Verbände agieren auf Augenhöhe mit den Lobbyisten von Industrie, Banken und Großagrariern ?
Hatten Sie nicht um 17:08 geschrieben, es gebe keine verbände für Lohnabhängige?
Es gibt sie also doch.
Wenn sie jedoch tatsächlich nicht im Stande wären, mit anderen Verbänden auf Augehöhe zu agieren, wären sie nicht viel Wert - zumindest die Verbandsfunktionäre.
>>
Nein, ich spreche mich gegen die Verkleidung vieler Häuser mit feuergefährlichem Material, das kaum recyclebar ist, aus.
<<
Wir können ja hier kein Bauseminar machen. Fast alle von Ihnen angesprochenen Probleme kenne ich aus persönlicher Anschauung. Aber die treten nicht auf, wenn man alles richtig macht. Und Recyceln kann man Styropor auch. Die Spechte hatten Sie übrigens vergessen.
Informieren Sie sich mal über intelligente Klimafolien (diffusionsoffen mit Richtungsanpassung und Belüftungen mit Wärmerückgewinnung).
Liebe Anna-Elisabeth, Sie schreiben um 18:50 Uhr-->zum Thema "JederPolitiker ist käuflich"Zitat...: "Richtiger wäre deshalb: Jeder Mensch ist käuflich. Spontan würden das alle hier verneinen, aber wenn man länger nachdenkt, findet man vielleicht doch etwas, wofür man seine Grundsätze etwas verbiegt. Wie weit man die verbiegt, hängt auch von der persönlichen momentanen Lebenssituation ab. Man muss ja nicht gleich seine Seele verkaufen." Zitat-Ende
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Ich habe vor einigen Tagen gehört, wie einer sagte, -->dass es eigentlich nur ->auf die Höhe der Summe ankommt.......ob "man" standhaft bleibt. Lobbyisten verfügen über erstaunlich hohe Geldsummen.
Zitat: Jepp, aber dafür müßten sie halt zahlen. Dann würden sie auch, wie die Verbände, die zahlen (korrumpieren), etwas mehr ("als quasi Sachverständige gehört") bekommen. Traurig, aber wahr. -.-
Nachdem ich nochmals in Ruhe nachgedacht habe, gebe ich Ihnen und anderen (Lobby-) Verschwörungsmythikern Recht. Deutschland ist eine Bananenrepublik und alle Politiker sind durch und durch korrupt. Meine Briefwahlunterlagen habe ich soeben durch den Schredder geschickt.
Nein, es wurde geschrieben, daß Lohnabhängige oder Sozialbezieher keine Lobby haben. Und der Wert bezieht sich auch auf Spenden und da ist doch klar, wer vorne ist.
Aber warum gehen Sie nicht auf den Lobbyismus ein ? Warum nichts über Verhältnisse ? Wie viele ehemalige Politiker in Aufsichtsräten ? Wie viele Gesetze durch Lobbyismus ?
>>Hoffentlich vergesse ich den Satz bald wieder, sonst werde ich in den nächsten Nächten Alpträume haben bei dem Gedanken an das Einparteiensystem, das Ihnen offensichtilch vorschwebt.<<
Glücklicherweise haben wir in Deutschland die Meinungsfreiheit (Art. 5) in Wort, Schrift, und Bild verfasst.
Dass bedeutet, dass jeder auch den größten Unsinn verbreiten darf- wie sie es in diesem Fall getan haben.
Ich habe nicht mit einem Wort ein Ein-Parteien-System angesprochen. Noch nicht mal daran gedacht.
PS. Bitte befreien sie sich von den Gedanken aus der dunklen Zeit Deutschland; eine Zeit, die keiner mehr erleben möchte, außer ein paar rückständige Hanseln.
Zitat: Nein, es wurde geschrieben, daß Lohnabhängige oder Sozialbezieher keine Lobby haben.
Stimmt das wurde geschrieben. Dann wurde geschrieben, dass sie doch euine haben, wenn auch relativ machtlose.
Das war mein Thema.
Ich kann einfach objektive Falschbehauptungen nicht ab.
Zitat: Und der Wert bezieht sich auch auf Spenden und da ist doch klar, wer vorne ist. Aber warum gehen Sie nicht auf den Lobbyismus ein ? Warum nichts über Verhältnisse ? Wie viele ehemalige Politiker in Aufsichtsräten ? Wie viele Gesetze durch Lobbyismus ?
Das war nicht mein Thema. Was mein Thema ist, bestimme ich. Ich bin doch nicht Ihre Sparringspartner für Ihre verqueren Vorstellungen.
Die Spechte habe ich nicht vergessen, ich hatte nur schon fast 1000 Zeichen.
Aber Sie haben recht: Ein Bauseminar wollen wir hier nicht machen.
Mir ging es darum, dass vermeintlich umweltfreundliche Baumaßnahmen auch negative Aspekte haben. Einige Baumaßnahmen werden trotz besseren Wissens gefördert, weil es eben Lobbyorganisationen gibt, die daran ein wirtschaftliches Interesse haben. Das sind in diesem Fall die Kunststoffindustrie und die Bauwirtschaft. Im Verein mit der KfW, die diese "Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen" (ha,ha) fördert wird da richtig Kohle gescheffelt. Und was Ihre intelligenten Klimaschutzfolien betrifft: Nix dagegen zu sagen, wenn das funktioniert.
Aber das plumpe Verbauen von Styroporquader ist einfach nur ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft, größtenteils ausgeführt von angelernten Kräften aus Südosteuropa. Dafür wurde jede Menge Lobbyarbeit der Verbände geleistet und von der KfW unterstützt. Verbände und KfW sind in dem Lobbyverbund DENA vertreten.
>> Was ist dagegen das devote Laufen von
>> Gewerkschaftsvorsitzenden ins
>> Kanzleramt ?
...und dann kommt mal ein (nicht "devoter") Claus Weselsky und das Gejammer ist wieder groß. -.-
@ 18:20 von Alexander K.
"Der Lobbyismus produziert den Nichtwähler*in."
Das sehe ich auch so.
Gern werden solche Nichtwähler - wie viele davon gibt es wohl? - den politisch Desinteressierten zugerechnet.
Unabhängig von meinem eigenen Wahlverhalten (!), ich fände es gut, wenn man beim Wählen auch die Option hätte "Niemanden von allen" anzukreuzen. Ich wäre gespannt.
>> Deutschland ist eine Bananenrepublik und
>> alle Politiker sind durch und durch korrupt
Ähh, so schlimm ist es jetzt auch wieder nicht. ABER es gibt da durchaus beachtliche Spitzen (z.B. Aserbaidschan-Pipeline). -.-
Dann befassen Sie sich aber ausgiebig mit "verqueren Vorstellungen". Da haben Sie hier genug zu tun, gibt es doch etliche nach-oben-Gucker und Rechtfertiger.
Keine Falschbehauptung ist, daß im neuen Wasser-Gesetz von NRW der Abbau von Kies und anderen Rohstoffen in Trinkwasserschutzgebieten gestattet wird (Folge von Lobbyismus).
Mehr zu dem Thema steht auch in dem Buch "Heuschrecken im öffentlichen Raum, von W.Rügemer, erschienen im Transcript-Verlag.
@ 18:26 von Anna-Elisabeth
"Wer genaueres über unsere Politiker erfahren möchte, sollte Rezo auf YouTube anhören. Es ist mehr als erschütternd, was der junge Mann da alles zusammengetragen hat."
Ja, da zieht es mir - und sicher nicht nur mir - die Schuhe aus. Da komme ich zum Schluss, dass wir eine Mischform aus von Demokratie und Lobbykratie haben. - (Nichts gegen Lobbyismus, wenn es ums Einbringen von speziellem Sachverstand und Vortragen von Interessen verschiedener Gruppierungen geht, aber Strippenzieherei und sogar auf Gehaltslisten von Interessengruppen stehen, ist was anderes.)
Sicher, keineswegs sind nicht alle Politiker käuflich, vielleicht nur relativ wenige, deren angerichteter Schaden aber nicht marginal ist.
Ganz außen vor sind aber viele andere, die nicht dazu gehören, auch nicht. Damt ist (Anlehnung an an einen bekannten Film) gemeint: Das Schweigen der weißen Schafe.
ist Antidemokratisch, den es wird Meinung mit Geld erkauft.
Unsere Demokratie hat dadurch ein Imageproblem, wenn bestimmte privilegierte Gruppen der Gesellschaft Einfluß auf
die Politik nehmen dann wird daraus ganz schnell eine Aristokratie mit "freien Wahlen".
Da unser Wirtschaftssystem in keinster Weise demokratisch ist muss die Frage erlaubt sein welche form von Demokratie
eine Gesellschaft lebt.
Demokratie lebt von der Freiheit wenn aber autoritäre Strukturen "friss oder stirb" des Überbaus einer Gesellschaft
mehr Wert haben als demokratische Überzeugungen dann funktioniert die hochgelobte Demokratie nicht mehr.
Und genau dass erleben wir in den Freiheitlichen Gesellschaften zur Zeit.
Die Frage stellt sich nach einem ethischen Kodex wenn Egoismen über den Mehrwert für die Gesellschaft gestellt werden dann werden die Barbarischen Instinkte geweckt.