Ihre Meinung zu: Verband kritisiert Nähe der Politik zu Lobbyisten

8. September 2021 - 15:51 Uhr

Zu nah an Lobbyisten, zu lasche Regeln, zu wenig Transparenz: LobbyControl geht mit einigen - nicht allen - Politikern hart ins Gericht. Nach der Wahl müsse viel verspieltes Vertrauen zurückgewonnen werden. Von P. Eckstein.

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Kommentare

Lobbyismus

ist Antidemokratisch, den es wird Meinung mit Geld erkauft.
Unsere Demokratie hat dadurch ein Imageproblem, wenn bestimmte privilegierte Gruppen der Gesellschaft Einfluß auf
die Politik nehmen dann wird daraus ganz schnell eine Aristokratie mit "freien Wahlen".
Da unser Wirtschaftssystem in keinster Weise demokratisch ist muss die Frage erlaubt sein welche form von Demokratie
eine Gesellschaft lebt.
Demokratie lebt von der Freiheit wenn aber autoritäre Strukturen "friss oder stirb" des Überbaus einer Gesellschaft
mehr Wert haben als demokratische Überzeugungen dann funktioniert die hochgelobte Demokratie nicht mehr.
Und genau dass erleben wir in den Freiheitlichen Gesellschaften zur Zeit.
Die Frage stellt sich nach einem ethischen Kodex wenn Egoismen über den Mehrwert für die Gesellschaft gestellt werden dann werden die Barbarischen Instinkte geweckt.

Transparenz? Ja bitte!

Wenn ich viel Geld hätte, würde ich auch spenden.
Ich würde aber auf Gegenleistungen pochen.
"Sparpaket-Platz" in meiner Geburtsstadt.
Oder "Sparpaket-Schule" , wo ich eingeschult worden bin.
Aber Scherz beiseite.
Transparenz ist wirklich wichtig. Schade, dass im Artikel keine individuellen Mandatsträger erwähnt werden.
Und na klar: Parteispenden sollten zeitnah veröffentlicht werden.
Das Hinterzimmer als Strukturprinzip der politischen Willensbildung, das will niemand.

ja, es stimmt, Lobbyismus an sich ist nichts schlechtes

aber das, was wir rund um Parlamente und Parlamentarier erleben, ist nun mal kein Lobbyismus. Der würde nämlich auf Transparenz basieren und genau das ist eben nicht der Fall. Und ohne Transparenz ist die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption nicht mehr existent.
Sicher, auch NGO's oder z.B. Gewerkschaften nehmen politischen Einfluss. Sie sind also Lobbyisten, und was sie tun, ist legitim. Wenn Greenpeace mit Abgeordneten spricht und dabei Veränderungen in seinem Sinne bewirken kann, wird die Organisation aber an die Öffentlichkeit treten und alles berichten, um sich dafür loben zu lassen. Wenn ein Pharmavertreter mit einem Staassekretär munkelt, wird dagegen aller Voraussicht nach am Ende des Gesprächs das gegenseitige Versprechen stehen, dass die Öffentlichkeit unter keinen Umständen etwas davon erfahren darf. Und genau das macht den Unterschied.
Das sollte bedacht werden, bevor jemand sich beschwert, dass die Begriffe Korruption und Lobbyismus unzulässig vermischt werden.

Die positive Nachricht ist im

Die positive Nachricht ist im Bericht fast etwas versteckt: Die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker ist integer und übt "mit voller Kraft ihr Mandat und auch ihr Amt aus". Und auch offene finanzielle Unterstützung der Parteien sollte möglich bleiben, denn die Arbeit der Parteien ist sozusagen das Rückenmark unserer parlamentarischen Demokratie. Und wenn größere Unternehmen zum Beispiel offen den ökologischen Umbau der Wirtschaft durch Spenden an die Grünen unterstützen, ist das nur zu begrüßen. Etwas anderes ist die Art von Lobbyismus, bei der sich Parlamentarier auf verdeckten Wegen bereichern wie bei der Maskenaffäre oder auch der Aserbaidschan-Affäre. Und das Wirecard-Netzwerk legte auf erschreckende Art und Weise offen, wie systematisch diese Art von Betrug und persönlicher Bereicherung an manchen Stellen gediehen ist.

Nennen wir es doch beim Namen: Korruption

Wenn Geld und Kontakte die Regeln (oder deren Auslegung) bestimmen, dann ist das nichts anderes als Korruption.

Aber das scheint viele Wähler nicht zu stören.

Weder in Politik noch im "normalen Leben" ist jeder bestechlich,

aber ohne Geld "geht" für kaum jemanden was

LobbyControl: "Für die kommende Bundesregierung und den nächsten Bundestag sei es wichtig, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür brauche es eine politische Kultur, die wieder mehr kritische Distanz zu Interessensvertretern wahre, stärker auf Ausgewogenheit achte und sich noch stärker für Transparenz einsetze.
Dafür sollte beispielsweise ein sogenannter Lobby-Fußabdrucks für Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden: "Der Lobby-Fußabdruck für Gesetze würde nachzeichnen, welche Lobbyistinnen und Lobbyisten gerade bei den Ministerien, wo ja die Gesetze entstehen, Einfluss genommen haben. Und so könnte dann die Öffentlichkeit und letztlich auch das Parlament besser verstehen, wie denn die Gesetze eigentlich zustande gekommen sind"

Diejenigen, die mehr Transparenz im Allgemeinen und die Einführung eines solchen (notwendigen) Lobby-Fußabdrucks voraussichtlich mit aller Macht verhindern werden, werden im Artikel ausdrücklich erwähnt.

Zwischen "Vor der Wahl" und "Nach der Wahl"

Egal, welches Thema, vor der Wahl werden Wachstum, Wohlstand für alle, sozialer Ausgleich, Einschränkung der Lobbies etc. frisch von der Leber weg versprochen.
.
Nach der Wahl fehlt es an Geld und geeigneten Mehrheiten, um all diese "wundervollen" Dinge umzusetzen. Dann beginnt das große Achselzucken.
.
Auf einen Abgeordneten kommen 4 Lobbyisten. Da hat der keine Zeit, auch noch mit Kreti und Pleti zu quatschen. Und zudem, wenn die Wirtschaft brummt, regelt sich doch automatisch alles von selbst. Sicher doch!

>>Zu nah an Lobbyisten, zu

>>Zu nah an Lobbyisten, zu lasche Regeln, zu wenig Transparenz: LobbyControl geht mit einigen - nicht allen - Politikerinnen und Politikern hart ins Gericht. <<

Das ist nichts Neues!

Politiker müssten entsprechende Regelungen treffen, dass Interessenverbände keinerlei Macht auf das politische Geschehen ausüben können.

Aber das sind Träumereien.

Wer sägt schon am eigenen Ast?

Immerhin spenden diese Organisationen- ohne irgendwelche Gegenleistungen zu erwarten- viel Geld.

>>Nach der Wahl müsse viel verspieltes Vertrauen zurückgewonnen werden. <<

Mit Verlaub: das wird nicht mehr geschehen.

Ich erinnerne nur an die Erinnerungslücken eines Kanzlerkanditaten eine ehemaligen Volkspartei.

Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung erreichen wollte, müssten alle etablierten Partei geschlossen zurücktreten oder aufgelöst werden.

Zum Glück sinken die Zustimmungswerte der "Volksparteien".

Lobbyisten sind überall

Es ist richtig, Lobby-Organisationen, gerne auch als gemeinnützig getarnt, sind oft knallharte Interessenvertretungen. Auch Baerbocks Mann ist Lobbyist. Dazu der Tagesspiegel am 14. Juni: "Baerbocks Mann Daniel Holefleisch und seine drei Rollen
Er meidet das Licht der Öffentlichkeit, doch sein Einfluss ist groß: Baerbocks Mann Daniel Holefleisch."
Lobbyismus und Korruption liegen sehr dicht beieinander. So auch die DeutscheEnergieAgentur DENA. Deren Aufsichtrats-Vorsitzende waren in der Vergangenheit: Iris Gleicke, Stefan Kapferer, Jochen Homann,Rainer Brüderle, Karl-Theodor zu Guttenberg, Michael Glos, Wolfgang Clement, Werner Müller. Auch V.Marjanovic, Direktor der KfW, T.Gönner, Vorstandssprecherin der GIZ, H. Schönenberger, Geschäftsführer der Unternehmertum Venture Capital Partners GmbH ... sind im Aufsichtsrat.
So erklärt sich manches, gerade auch im grünen Energiespar-Sektor, z.B. die Wärmedämmverordnung samt Bezuschussung grässlicher Styroporfassadendämmungen.

Da braucht man do h keinen

Da braucht man do h keinen Verband für.
Manchmal frage ich mich, wozu wir mit erststimme unseren Abgeordneten wählen. Der müsste doch irgendwie wissen was "das Volk" so will.
Mir sind diese Abgeordneten viel zu isoliert in ihrer Berliner Blase.

Ganz einfach!

"Für die kommende Bundesregierung und den nächsten Bundestag sei es wichtig, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür brauche es eine politische Kultur, die wieder mehr kritische Distanz zu Interessensvertretern wahre, stärker auf Ausgewogenheit achte und sich noch stärker für Transparenz einsetze, so die Forderung von LobbyControl."
-
Meiner Meinung nach ganz einfach. Wenn die CDU CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist das Problem doch schon gelöst.

interessant das Bild im Artikel

spiegelt es doch die Lebenswirklichkeit im Parlament
3 Männer eine Frau
(die dazu noch der Weidel ähnelnd)

16:22 von SinnUndVerstand Die positive Nachricht ist im

und wieder die linksgrüne agitprop einfach und unverfänglich untergebracht. die grüninnen sind schon teufelskerlinnen

Man sollte Integrität nicht zur freiwilligen Leistung degradiere

Der Artikel erwähnt insbesondere die Einflussnahme Aserbaidschans.

Wenn es sich um Einflussnahme Russlands gehandelt hätte, wären - da bin ich sicher - sofort scharfe Regeln erlassen worden. Mehr noch: man hätte die russische Seite unmissverständlich aufgefordert „derartige Einmischungen“ in die inneren Angelegenheiten Deutschlands sofort zu unterlassen.

Aber Aserbaidschan ? Das sind doch die diktatorischen Freunde des Westens, die uns seit kurzem Russland-unabhängiges Pipeline Gas liefern. Die Grünen schweigen beredt zu dieser Gaspipeline, obwohl es doch von deren Seite immer wieder heißt, man brauche kein Gas mehr. Aber das scheint eben nur zu gelten, wenn es um Russland geht.

Nicht aller Lobbyismus ist

Nicht aller Lobbyismus ist per se schlecht. Nur hat meiner Meinung nach vieles was in Deutschland und der EU passiert wenig mit Lobbyarbeit zu tun sondern ist schlicht und einfach Korruption und genauso sollte man es auch benennen. Wie oft müssen wir erleben das Gesetzesvorlagen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden im Sinne der Großkonzerne aller Sparten oder sogar einer freiwilligen Selbstverpflichtung weichen, da wird einem Angst und Bange. Wenn ich der netten Dame in der Zulassungsstelle ein Paket Kaffee mitbringe weil sich mich auch ohne Termin noch dazwischen gequetscht hat, wird sie es nicht annehmen wegen weil sie es nicht darf. An Politiker sollte man also erst recht solche Standards anlegen. Leider passiert da aber nichts wie wir neulich erst bei der Maskenaffäre sehen durften.

Verband kritisiert Nähe der Politik zu Lobbyisten....

Ob in Berlin oder in Brüssel. Viele tausend Lobbyvertreter mit ihren Büros nahe an der politischen Macht. Manchmal schreiben sie auch Gesetzentwürfe, die an die Politik weitergereicht werden. So kommt das neue Wasserrecht in NRW zustande (Lex Bayer). Oder vor ein paar Jahren die Steuersenkungen für Hoteliers.
So sind LKW-Fahrer arm dran (Lobby Speditionsgewerbe). Auch Aserbaidschan ist gut dabei, mit Büroimmobilien in Süddeutschland (Löbel).

Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen die haben keine Lobby: Lohnabhängige und auch Sozialleistungsempfänger.....

16:26 von Nachfragerin

der vorredner/divers hat es doch klargestellt. wenn die grünen es bekommen ist es gut. wenn die anderen es bekommen ist es koruption und damit verwerflich. ist halt bullerbüh

@Sparpaket

"Schade, dass im Artikel keine individuellen Mandatsträger erwähnt werden."
-
Stimmt. Ist wahrscheinlich zu heikel. Aber immerhin wird eine Partei besonders hervorgehoben. Das werden aber die üblichen Verdächtigen hier schon wieder zu relativieren versuchen.

Am 08. September 2021 um 16:20 von frosthorn

Zitat: Das sollte bedacht werden, bevor jemand sich beschwert, dass die Begriffe Korruption und Lobbyismus unzulässig vermischt werden.

Bei Ihrer -richtigen- diefferenzierten Betrachtungsweise verwundert mich Ihr Schlusssatz.

Lobbyisten, Demokratie

Ich habe den Eindruck, dass der Einfluss des Geldes, des Grosskapitals aber auch im kleinen "vor Ort" auf die deutsche Politik massiv zugenommen hat. In letzter Zeit natürlich gut sichtbar, die Pharma Industrie mit der Verhinderung von Konkurrenz bei Corona Impfstoffen. Die CDU Namen Amthor, Guttenberg, Scheuer Spahn, Nüsslein sind auch noch in guter Erinnerung. Aber such komplexere Vorgänge und andere Politiker spielen eine grosse Rolle bis hin zur Manipulation der Medienlandschaft durch Geld und herrschende Politik. Alles nicht wirklich neu aber scheinbar massiv zunehmend

Eben

habe ich die Information von LobbyControl e.V. bekommen, dass der neue Lobbyreport verfügbar ist!

Am 08. September 2021 um 16:33 von morgentau19

Zitat: Immerhin spenden diese Organisationen- ohne irgendwelche Gegenleistungen zu erwarten- viel Geld.

Ich bin seit Jahrzehnten Mitglied zweier Natuschutzverbände und mehrerer Berufsverbände.

Alle versuchen, sich in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Sie werden bei bestimmten Materien als quasi Sachverständige gehört.

Keiner der Verbände zahlt irgendetwas an Politiker.

Ich würde mir wünschen, dass ihr Einfluss, insbesondere der Umweltverbände, auf die Gesetzgebung größer wäre.

Zitat: Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung erreichen wollte, müssten alle etablierten Partei geschlossen zurücktreten oder aufgelöst werden.

Hoffentlich vergesse ich den Satz bald wieder, sonst werde ich in den nächsten Nächten Alpträume haben bei dem Gedanken an das Einparteiensystem, das Ihnen offensichtilch vorschwebt.

Am 08. September 2021 um 16:20 von frosthorn

Wenn sich Politiker mit NGO's oder z.B. Gewerkschaften treffen, dann machen die Politiker damit Werbung um zu zeigen wie Bürgernah Sie doch sind.
Das Sie gerne alle NGO's als Initiatoren für die Bürger darstellen, ist sehr gefährlich, da es nicht wenige gibt, die von Staaten oder Firmen gegründet wurden und auch stark finanziert werden.
Da Politiker ja Bürgervertreter sind, sollte man doch von Ihnen verlangen dürfen, das Sie offenlegen mit wem Sie sich getroffen haben.
Wird aber niemals passieren und es wird weiterhin in abgeschlossenen Zimmern Entscheidungen getroffen die nicht immer zum Vorteil der Bürger sind.

um 16:33 von draufguckerin

>>
So erklärt sich manches, gerade auch im grünen Energiespar-Sektor, z.B. die Wärmedämmverordnung samt Bezuschussung grässlicher Styroporfassadendämmungen.
<<

Was ist Ihr Problem ? Ist doch Bauhaus-Stil: Form folgt der Funktion. Was hässlich ist, ist der Mode unterworfen. Früher war ein Segelschiff ein oftmals tödliches Transportmittel, heute ist ein Oh-wie-schön-Objekt. früher klapperte die Mühle am rauschenden Bach, heute ist sie schon der Flut zum Opfer gefallen.

Alles hat seine Zeit. Oder wollten Sie eher der Energieverschwendung huldigen ?

um 16:38 von Bender Rodriguez

>>
Mir sind diese Abgeordneten viel zu isoliert in ihrer Berliner Blase.
<<

Wahrscheinlich liegt es eher an der Blase, in der Sie selbst sitzen. Fast alle Abgeordneten machen regelmäßig - nicht nur vor Wahlen - Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen. Sie müssten sich da nur mal hinbewegen. Hausbesuche sind nämlich eher selten.

Naturgemäß

Politik ohne Lobbyismus (Korruption) wäre wie Technik ohne Reibung. Es ist eine idealisierte Betrachtung.

Man kann sich natürlich in die Opferrolle begeben und Machtlosigkeit vorschieben ("die blöden Regierenden müssten da was tun") oder man nimmt selbst das Heft in die Hand, schlaut sich mal sauber auf und wählt entsprechend.

Oder ergreift gar selbst politische Initiative....

16:43 von Nordbraut

Meiner Meinung nach ganz einfach. Wenn die CDU CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist das Problem doch schon gelöst.
---------------------

ob die CDU das Problem ansich darstellt ?
ich vermute mal wenn man in einer Partei ist,
welche über die Möglichkeiten verfügt
und eine Partei die an der Regierung sitzt hat das,
von daher

Zu 16:17 von Sparpaket "Spenden - Gegenleistungen"

Wenn ich viel Geld hätte, würde ich auch spenden.
Ich würde aber auf Gegenleistungen pochen.

Aber klar doch, hinter jeder Spende steckt ein politisches oder wirtschaftliches Motiv und eine Förderung eigener Interessen!
Wenn es passt sind es edle Spender und die Spende gehört zur Interessenvertretung, wenn nicht sind es böse Lobbyisten und es ist Missbrauch.

Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die Grünen 1,25 Millionen Euro als Spende vom niederländische Unternehmer Steven Schuurman erhalten haben. eine weitere Spende in Höhe von 250.000 Euro kam vom Immobilienunternehmer Selbastian Schels.
Alles veröffentlicht - siehe Bundestag!

Gute Spenden - Böse Spenden. Lobby-Control ist unzureichend und einseitig. Um sich ein ausgewogenes Urteil zu bilden braucht es mehr Transparenz und mehr diverse Informationsquellen.

um 16:43 von Sisyphos3

>>
interessant das Bild im Artikel

spiegelt es doch die Lebenswirklichkeit im Parlament
3 Männer eine Frau
(die dazu noch der Weidel ähnelnd)
<<

Originell Ihr Beitrag. dass soll Frau Weidel darstellen. Dazu kommen Amthor, Gutenberg und der CDU-Maskenmann, auf dessen Namen ich gerade nicht komme.

Verdeckte Korruption

Wenn zB Pharma-Firmen Gesundheits-Gesetze schreiben, Rüstungsfirmen die Waffen-Ausschreibungen diktieren dürfen, dann ist das nicht nur reine Faulheit und Unfähigkeit der Staatsstellen, sonden es fließen mit Sicherheit auch Gelder und Privilegien. Das ist verdeckte Korruption, genauso wie Parteispenden. Weg damit , rigoros.

lobbyismuskorruption

damit alles etwas fröhlicher klingt ist das wort korruption durch lobbyismus ersetzt worden. wenn mir die zahl noch recht in erinnerung ist, haben allein 900 personen aus dem bereich korruption/lobbyismus durch einen sonderausweis das recht zum betreten des bundestages ohne weitere kontrolle und somit auch zu den abgeortnetenbüros. vor allem aber ist interessant, dass lobbyismus nicht strafbar ist im gegensatz zur korruption, bei vergleichbarem tatbestand. für die menschen die alle 4 jahre braf ihr kreuzchen bei einer partei machen, ihren kandidaten wählen, können nie nachvollziehen warum dieser in bestimmten fragen, so oder so abstimmt. die maskenaffäre ist da nur die spitze des eisbergs, wenn man die fast durchgängige bereitschaft für mehr rüstung feststellt, sind andere wirtschaftsbereiche nur waisenknaben. vertreter der lobbyismuskorruption haben in einem parlament nichts zu suchen.

16:17 von Sparpaket

Und na klar: Parteispenden sollten zeitnah veröffentlicht werden.
----------------------
.
also ich würde sie verbieten, generell !
frei nach dem Motto
wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing

Zu 16:38 von Bender Rodriguez "Abgeordnete"

Manchmal frage ich mich, wozu wir mit erststimme unseren Abgeordneten wählen.

Das ist doch ganz einfach, damit sie unsere Interessen vertreten.
Abgeordnete sind in erster Linie gewählte Vertreter = Interessenvertreter!
...ob mit Erst- oder Zweitstimme!

Fliessende Grenzen - Lobbyismus und Korruption

In einigen europäischen Staaten gibt es sehr deutliche Vorgaben bezüglich Transparenz, Zahlung in welcher Form dann auch, zeitlicher Einsatz. Es sind insbesondere die Skandinavische Länder die hier fast jeglicher Form von Lobbyismus und damit auch Korruption Parlaments-, Regierungsmitglieder verbieten. So weit ich informiert bin auch Staatsangestellten. Zumindest wäre es undenkbar und zutiefst verwerflich. Je weiter man südlich und östlich kommt desto ungehemmter wird Lobbyismus und damit Korruption praktiziert, Ausnahme hier ist Spanien die eine strenge Regelung haben insbesondere bezüglich Korruption.
Es ist schon bedauerlich das die Korruptions- Mentalität sich insbesondere in Zeiten der EU so hat durchgesetzt.

Aussehen @16:43 von Sisyphos3

>>> 3 Männer eine Frau
(die dazu noch der Weidel ähnelnd)>>>

Und der Mann links neben der Frau, sieht aus wie Laschet ohne Brille.
Wobei Laschet und RWE... wie viele NRW CDU Abgeordnete haben einen "kleinen Nebenerwerb" bei der RWE?
Sind ein "paar"... gut weiß ich auch erst seit dem Rezo Video Nr. 2.

Da waren es recht viele "NebenerwerblerInnen" schon heftig.

Von Kleinspenden berichtet die TS von Großspenden?

u.a. Millionenspende aus Holland:

"https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/rekordspende-an-die-gruenen-1-25-millionen-aus-holland-was-den-millionaer-zur-spende-bewegte/27593282.html

Ach was …

LobbyControl vermeidet in diesem Bericht, die Personen mit Namen zu benennen, die sich in den aufgeführten Lobbyskandalen einen unrühmlichen Namen gemacht haben.
Und dann mitten im Bericht ein Artikel-Placement, der dann doch einen Namen anführt: Bilanz zum Wirecard-U-Ausschuss „Trifft Scholz eine Mitschuld?“ Meine Damen und Herren der TS, wir sind in der Endphase des Wahlkampfs und Herr Scholz der unerwartete Favorit. Ist dieses Placement wirklich Zufall?
Im Übrigen füge ich dazu an, dass die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard bereits seit 2010 auflaufen, Herr Scholz ist aber erst seit 2017 Finanzminister. Was hat sein Vorgänger gemacht?

Rent a Sozi

Da ist doch Scholz mit seinen Hamburger Sozis die aller stinkfeinste Adresse! Wirecard, Warburg-Bank, Cum-Ex. Und Rent a Sozi bei den Seeheimern sagt doch alles - insbesondere auch viel über das Selbstverständnis und völlig fehlende Unrechtsbewusstsein. Da funktioniert ein Scholzomat per Münzeinwurf und geschmiert läuft es ohnehin doch viel besser.
Da kann wohl letzten Endes nur außerparlamentarisch Druck gemacht werden und den Herren Lobbyisten das Leben zumindest schwerer gemacht werden.
Die sozialdemokratische Parteibasis hatte schon völlig Recht, Scholz nicht zum Vorsitzenden zu wollen. Dem sind die Millionäre ohnehin lieber als die Millionen.

16:33 von draufguckerin

//So erklärt sich manches, gerade auch im grünen Energiespar-Sektor, z.B. die Wärmedämmverordnung samt Bezuschussung grässlicher Styroporfassadendämmungen.//

Die Wärmedämmverordnung ist von der Politik (bestimmten Politikern) in der Tat gefördert worden, nicht nur für Fassade. Sie macht aber auch Sinn. Seit Ende der 70-er Jahre hat diese Verordnung wirksam geholfen im Neubau und vor allem im Hausbestand, viel Energie einzusparen. Im Übrigen gibt es nicht nur Styropor- sondern auch andere Dämmstoffe für die Fassade. Und grässlich? Die Dämmstoffe sieht man ja nicht.

zu zögerlich - warum?

TS: >>Häufig sei dabei aber sehr stark verallgemeinert worden: "Die Politik, alle Politiker*innen sind käuflich, sind korrupt und so weiter." Für die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker sei das "sehr sehr bitter". Denn sie seien integer und übten mit voller Kraft ihr Mandat und auch ihr Amt aus. "Und sie sind nicht bestechlich", so Dierßen.<<

"Alle Politiker", das geht sicher fehl. Doch was sind die Folgen für die, die nicht dieser Mehreit angehören. Wenige Fälle ausgenommen, war von deutlichen Konsequenzen nichts zu hören bzw. zu lesen. Dass die Mehrheit es sehr bitter findet, dürfte bei den Summen, die mitunter im Spiel waren, die Betreffenden wohl kaum besonders stören.
Wenn auch einiges, zu weniges, transparenter geworden ist, das Schneckentempo in der Hinsicht - wer tritt eigentlich und warum dort auf die Bremse? - kann ich nicht nachvollziehen.

Weg? @16:43 von Nordbraut

>>> Wenn die CDU CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist das Problem doch schon gelöst. >>>

Glelöst? Und was ist mit kommenden Lobbyisten, die wird es geben, so wahr Gier menschlich und gänzlich parteilos ist.

>>Häufig sei dabei aber sehr

>>Häufig sei dabei aber sehr stark verallgemeinert worden: "Die Politik, alle Politiker*innen sind käuflich, sind korrupt und so weiter." Für die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker sei das "sehr sehr bitter". Denn sie seien integer und übten mit voller Kraft ihr Mandat und auch ihr Amt aus. "Und sie sind nicht bestechlich", so Dierßen.<<

Alles richtig und Verallgemeinerungen sind für die Ehrlichen ein Problem, aber vielleicht sollte man die schwarzen Schafe gerade in den eigenen Reihen sehr viel schärfer attackieren.
Das Problem ist doch, dass man die einfach weiter gewähren lässt und sich lieber mit den Verfehlungen des politischen Gegners beschäftigt. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass man, wenn man längere Zeit mit anderen zusammen hockt, auch deren Geruch (Gestank) in der eigenen Kleidung mit nach Hause trägt.

Alle weg! @ 16:33 von morgentau19

>>> Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung erreichen wollte, müssten alle etablierten Partei geschlossen zurücktreten oder aufgelöst werden.
>>>

Gar keine Parteien mehr! Wenn Sie das schon fordern. Weil die kleinen Parteien sind doch eh nur die Lobbyisten von Morgen, gnadenlos weg mit allen Parteien!

Selbsterklärte Kaiser u Könige haben wir doch genug in Dt.

(Satire nicht ausgeschlossen)

Wie heisst es so schön?

"Jeder Politiker ist käuflich."
Schade für das Volk.

Auch Nichtwähler sind Wähler!

Das Thema hat die Politik seit der Gründung der BRD begleitet.

Den aktiven Wähler*in stört dieses Thema sehr wohl und ich könnte mir vorstellen, dass genau diese Ohnmacht es ist,, welche das Wahlvolk durchaus spürt. Der Lobbyismus produziert den Nichtwähler*in.

Am 08. September 2021 um 17:08 von Bernd Kevesligeti

Zitat: Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen die haben keine Lobby: Lohnabhängige und auch Sozialleistungsempfänger.....

Wenn Lohnabhängige tatsächlich keine Lobby hätten, wäre es ihre eigene Schuld, dass sie keine Verbände gründen.

@16:17 von Sparpaket

//Schade, dass im Artikel keine individuellen Mandatsträger erwähnt werden.//

Mach ich jetzt einfach mal und fange mal mit dem Namen Klöckner an. Frau Sauberfrau hat eine besonders lange Liste.

Wer genaueres über unsere Politiker erfahren möchte, sollte Rezo auf YouTube anhören. Es ist mehr als erschütternd, was der junge Mann da alles zusammengetragen hat. Alles sauber und 'gerichtsfest' recherchiert. Rezo lehrt Politiker das Fürchten. Das ist wohl auch der Grund, warum Herr Laschet die Einladung zu einer Diskussion mit ihm, Herrn Scholz und Frau Baerbock ausgeschlagen hat. Scholz und Baerbock hatten unter der Bedingung, dass auch Laschet kommt, zugesagt.

Nichtraucherschutzgesetz Lobbyismus-Paradebeispiel

Wie wanden sich die Politiker, als es um einen wirksamen Nichtraucherschutz in Bayern ging. Da wurden Ausnahmeregelungen, Ausnahmeregelungen und nochmal Ausnahmeregelungen eingeschoben, bis das Nichtraucherschutzgesetz keinen Pfifferling mehr Wert war. die Abhängigkeit der Politiker von den Lobbyisten (Tabaklobby) wurde damals unübersehbar deutlich. Nur durch den beherzten Einsatz durch die Bevölkerung wurde ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das auch seinen Namen verdient.
Heute wird deutlich, wie unsere Politiker in ihren Entscheidungen von der Pharmalobby abhängig sind. Die zweite Coronawelle verursachte durch die Entscheidungen der Politiker eine um 300% höhere Todesrate als die erste Coronawelle. Die Corona-Maßnahmen der deutschen Politiker waren allesamt kontraprodukltiv. Man vergleiche nur Deutschland mit Schweden. Dort verlief die zweite Coronawelle ähnlich wie die erste, und heute ist in Schweden entspannung angesagt.

@Karl Maria Jose... - Grüne Lobbyisten?

17:12 von Karl Maria Jose...:
"der vorredner/divers hat es doch klargestellt. wenn die grünen es bekommen ist es gut. wenn die anderen es bekommen ist es koruption und damit verwerflich."

Das hat keiner behauptet.
Bei fragwürdigen Nebeneinkünften à la Maskendeals und dem Widerstand gegen das Lobbyregister haben sich übrigens nicht die Grünen hervorgetan. Das waren wirtschaftsgesteuerte Parteien wie CDU/CSU.

@17:08 von Bernd Kevesligeti

//Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen die haben keine Lobby: Lohnabhängige und auch Sozialleistungsempfänger....//

Für die Schwachen in der Gesellschaften setzen sich die Sozialverbände sehr intensiv ein. Deren Problem ist nur, dass sie nichts herstellen, dass man zu Geld machen kann und damit sinkt natürlich auch deren Einfluss.
Vielleicht habe ich da jetzt etwas dick aufgetragen, aber auch nur vielleicht.

@gman - Großspende an die Grünen

17:49 von gman:
"Von Kleinspenden berichtet die TS von Großspenden? u.a. Millionenspende aus Holland [...]"

Herr Schuurman hat für die Umsetzung längst überfälliger Klimaziele gespendet. Finden Sie das schlimm?

PS: Holländer dürften ein besonderes Interesse an einem nicht steigenden Meeresspiegel haben.

um 18:04 von waldkauz

>>
Rent a Sozi

Da ist doch Scholz mit seinen Hamburger Sozis die aller stinkfeinste Adresse! Wirecard, Warburg-Bank, Cum-Ex. Und Rent a Sozi bei den Seeheimern sagt doch alles - insbesondere auch viel über das Selbstverständnis und völlig fehlende Unrechtsbewusstsein.
<<

Ihnen fehlt es ganz gewiss an Unrechtsbewusstsein oder alternativ an politischer Bildung. Man muss es hier offenbar immer wieder schreiben: Nichts davon ist Skandal : WireCard hat sofort zu Konsequenzen bei BaFin etc. geführt - mehr war eh nicht vorzuwerfen. Mit Warburg-Bank ist eh nichts - die haben alle Steuern bezahlt. Und CumEx ist gemäß BGH Straftatbestand und hat demnach keinerlei Aktivität von Scholz erfordert.

@falsa demonstratio - Ohne Geld keine Lobby.

18:24 von falsa demonstratio:
"Wenn Lohnabhängige tatsächlich keine Lobby hätten, wäre es ihre eigene Schuld, dass sie keine Verbände gründen."

Wer für seinen Lebensunterhalt arbeiten gehen muss, hat weder Zeit noch Geld, um sich Politiker einzukaufen.

7:35 von gman

"Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die Grünen 1,25 Millionen Euro als Spende vom niederländische Unternehmer Steven Schuurman erhalten haben. eine weitere Spende in Höhe von 250.000 Euro kam vom Immobilienunternehmer Selbastian Schels."

Herr Schuurman ist aber seit mehreren Jahren gar kein Unternehmer mehr, sondern beschäftigt sich heute damit, etwas zu einem für zukünftige Generationen bewohnbaren Planeten beizutragen. Was kriegt der für seine Spende von den Grünen, was meinen Sie?

17:32 von püppie

>>Naturgemäß

Politik ohne Lobbyismus (Korruption) wäre wie Technik ohne Reibung. Es ist eine idealisierte Betrachtung.

Man kann sich natürlich in die Opferrolle begeben und Machtlosigkeit vorschieben ("die blöden Regierenden müssten da was tun") oder man nimmt selbst das Heft in die Hand, schlaut sich mal sauber auf und wählt entsprechend.

Oder ergreift gar selbst politische Initiative....<<

Sich selber sauber aufschlauen ... (super Wortfindung) um sich dann auch selber lobbyieren oder korrumpieren zu lassen.

Wird allenthalben so praktiziert, funktioniert sogar ohne aufschlauen.

Da bin ich schon näher bei LobbyControl und hätte lieber mehr Kontrolle, gerade weil es hier und da mehr Reibung verursacht.

um 18:24 von falsa demonstratio

>>
Am 08. September 2021 um 17:08 von Bernd Kevesligeti

Zitat: Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen die haben keine Lobby: Lohnabhängige und auch Sozialleistungsempfänger.....

Wenn Lohnabhängige tatsächlich keine Lobby hätten, wäre es ihre eigene Schuld, dass sie keine Verbände gründen.
<<

Man mag ja von den Gewerkschaften weig halten, aber völlig ohne Einfluss sind sie ja nun auch nicht.

Außerdem kann man seine Interessen auch direkt über die Parteien vertreten.

17:08 von Bernd Kevesligeti

jetzt scheint aber was nicht zu passen. doch gerade die minderbemittelten haben lobbyverbände ohne ende. ich erinnere da gerne an den paritätischen mit dem charismatischen mann mit den kotteletten, ich glaube, schneider nennt der sich. der ist sehr emsig. er bekommt mind. 100.000€ mehr gehalt zugesteckt, als unsere kanzlerin. dann gibt ist noch die treberhilfe mit dem maseratie als dienstwagen. jetzt höre ich auf. ist ja hier schon mit schichtwechsel zu rechnen

...ttestEineMeinung #Eine Schlechte und eine Gute Nachricht!

Die Schlechte:

Es gibt Politiker die sind empfänglich für gewisse finanzielle Obelixe und andere Zuwendungen wie nette Pöstchen oder schöne Reisen.

Manche definitiv kriminell wie die Maskendealer von CDU-CSU.
Andere in schwer beweisbaren Grauzonen wie Ministerpräsident Söder mit Parteispenden vom Besitzer eben jener Immobilie, die das Deutsche Museum für seine Dependence in Nürnberg zu Mondpreisen anmietete oder Ex-Ministerpräsident Koch, dessen "Public-Private-Partnership" beim Autobahnbau in einem Chefposten bei Bilfinger-Berger mündete.
Illegale Spenden werden von afd-Grössen angenommen und "zurück gegeben", die FDP kassiert vom Spielautomatenhersteller Gauselmann für liberale Spielhallengesetze und vom Hotelier Finck für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen.

Die Gute:

Die Mehrheit unserer Politiker ist ehrlich und ärgert sich genauso darüber wie wir.

Unterstützen wir sie, damit in den Parteien nicht nur die das Sagen haben, die das Geld hereinbringen.

@17:23 von falsa demonstratio

>> Keiner der Verbände zahlt irgendetwas an
>> Politiker.
>> Ich würde mir wünschen, dass ihr Einfluss,
>> insbesondere der Umweltverbände, auf
>> die Gesetzgebung größer wäre.

Jepp, aber dafür müßten sie halt zahlen. Dann würden sie auch, wie die Verbände, die zahlen (korrumpieren), etwas mehr ("als quasi Sachverständige gehört") bekommen. Traurig, aber wahr. -.-

@18:20 von Gregory Bodendorfer

//Wie heisst es so schön?
"Jeder Politiker ist käuflich."
Schade für das Volk.//

Das wird daran liegen, dass auch Politiker nur Menschen sind.
Richtiger wäre deshalb: Jeder Mensch ist käuflich. Spontan würden das alle hier verneinen, aber wenn man länger nachdenkt, findet man vielleicht doch etwas, wofür man seine Grundsätze etwas verbiegt. Wie weit man die verbiegt, hängt auch von der persönlichen momentanen Lebenssituation ab. Man muss ja nicht gleich seine Seele verkaufen.

@draufguckerin um 16.33 Uhr

Interessant, wie Sie bei Lobbyismus direkt zu den Grünen und „Hau auf die Grünen drauf“ kommen.

Dämmverordnungen, Verordnungen über Heizungsanlagentechnik liefen nicht über die Tische der Grünen, sondern der langjährigen Regierungspartei.

...ttestEineMeinung @08. September 2021 um 18:20 von Gregory B

"Wie heisst es so schön?

"Jeder Politiker ist käuflich."
Schade für das Volk." [sic!]

Hmmm - solch eine Meinung kenne ich von Leuten, die gerne von sich auf andere schliessen und deswegen auch meinen, sie alleine seien das Volk.

Ich empfehle mal die Lektüre des Artikels, den sie hier kommentieren.
Da steht nämlich interessanterweise drin, dass die NGO LobbyControl, die die Korruption anprangert, auch Folgendes sagt:

"Häufig sei dabei aber sehr stark verallgemeinert worden: "Die Politik, alle Politiker*innen sind käuflich, sind korrupt und so weiter." Für die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker sei das "sehr sehr bitter". Denn sie seien integer und übten mit voller Kraft ihr Mandat und auch ihr Amt aus. "Und sie sind nicht bestechlich""

Also bei weitem nicht alle!

Zu 17:56 von Theodor Storm "Herr Scholz war ..."

"[..]Damen und Herren der TS, wir sind in der Endphase des Wahlkampfs und Herr Scholz der unerwartete Favorit."/em>

@Theodor Storm, toll, wie Sie den Kanzlerkandidaten da reinwaschen wollen. Es geht nicht nur um Wirecard! Scholz ist sicher nicht für die Misere verantwortlich, aber auch nicht unbeteiligt! Es ist ein unglaubliches Versagen der Politik und der Steuerbehörden. Kontrolle, Organisation Fehlanzeige bzw. mangelhaft.

Die Lücken gab es schon lange und sie wurden nicht geschlossen. Verantwortliche Politiker haben da eine gewaltige Mitschuld.
Wenn schon Historie, bereits 1994 ist der hessische Ex-Finanzminister Welteke (SPD) von Betriebsprüfern vom Dividendenstripping, wie man es damals nannte, informiert worden. Die Feststellungen der Prüfer bezogen sich auf die Jahre 1988 bis 1992.
Ursache und Wirkung! Unterschiedliche Behandlung von Ausländern und Inländern usw.!
Lange her, was haben die diversen Finanzminister in der langen Zeit genau zur Auflösung und Regelung getan?

Lobbyismus? Undemokratisch!

Viele Abgeordnete sehen sich evtl im Auftrage ihrer Partei in Amt und Würden. Dies ist im Kern bereits falsch. Sie sind zwar von ihrer Partei aufgestellt, aber von den Bürgern gewählt. Nur aus diesem Grunde ist ein Politiker im Amt. Um dem Bürger zu dienen.

In der freien Wirtschaft ist Nebenbeschäftigung eh generell verboten. Es geht ja darum, Einflussnahme Dritter zu unterbinden. Genau da liegt Pudels Kern. Was läge näher, als Nebenbeschäftigung von Politikern per Gesetz zu verbieten?

Denn die Konzerne und ihre Lobbyisten haben sich längst als Antipoden der Demokratie erwiesen.

Sie vermeiden Steuern, während Kleinunternehmer abdrücken, bis das Blut kommt. Sie unterminieren Löhne, indem sie die Produktion ins Ausland verschieben. Sie höhlen unseren Kündigungsschutz, Arbeitnehmerrechte, soziale Standards seit Jahren aus. Sie unterminieren unsere Gesellschaft, anstatt sie zu stärken.

Deswegen muss Lobbyismus unter drastische Strafen gestellt werden.

Zu 18:43 von Nachfragerin "Meeresspiegel"

@gman - Großspende an die Grünen
17:49 von gman:
"Von Kleinspenden berichtet die TS von Großspenden? u.a. Millionenspende aus Holland [...]"
---
Herr Schuurman hat für die Umsetzung längst überfälliger Klimaziele gespendet. Finden Sie das schlimm?
PS: Holländer dürften ein besonderes Interesse an einem nicht steigenden Meeresspiegel haben.

Ja klar, gute Spenden, böse Spenden, je nach Gusto.
Wenn Herr Schuurman den steigenden Meeresspiegel im Blick hatte, hätte er besser für das Deichen gespendet. Das war aber eine Parteienspende für den Wahlkampf, davon hat das globale Klima und die Umwelt gar nichts.

Zu 18:47 von Mauersegler "Spenden von Unternehmern fragwürdig"

7:35 von gman
"Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die Grünen 1,25 Millionen Euro als Spende vom niederländische Unternehmer Steven Schuurman erhalten haben. ..."
--
Herr Schuurman ist aber seit mehreren Jahren gar kein Unternehmer mehr, sondern beschäftigt sich heute damit, etwas zu einem für zukünftige Generationen bewohnbaren Planeten beizutragen. Was kriegt der für seine Spende von den Grünen, was meinen Sie?

@Mauersegler, schon sehr entlarvend was Sie da schreiben!
Herr Schuurman ist ein einfacher Rentner oder abhängig Beschäftigter? Was ist das für ein merkwürdiges Kriterium? Wenn ein Unternehmer 1,25 Millionen Euro an eine Partei spendet ist das fragwürdig, ein EX-Unternehmer an die Grüne-Partei ist ok? Nonsens, Schuurman ist Multimillionär und Investor und das ist eine Wahlkampfspende für "einen Systemwechsel" wie er das nannte!

Spenden an andere Parteien sind nicht für die Zukunft, für "zukünftige Generationen"?
Die Spender sehen das mit Sicherheit anders!

@18:33 von LetzterNiederbayer

>> Die zweite Coronawelle verursachte durch
>> die Entscheidungen der Politiker eine um
>> 300% höhere Todesrate als die erste
>> Coronawelle

Der einzige Grund, warum Dtl. so glimpflich durch die 1. Welle gekommen ist, war das Unwetter 'Yvonne', wodurch die ganzen Rosenmontagsumzüge ausgefallen sind. DAS wäre unser Bergamo, unser SuperBowl LIX, unsere DiamondPrincess gewesen. -.-

von Karl Maria Jose... 18:50

Es ist ja ein bisschen grotesk, wenn jetzt von eher wohlhabenden Menschen behauptet wird, daß Lobbyismus für Arme da wäre.
Wie viele Lobbyisten gibt es denn in Berlin und Brüssel ? Und für wen ?
Lobbyismus bewirkte Gesetze wie in Nordrhein-Westfalen, die daß Wasserrecht dereguliert, Einleitungen flüssiger Stoffe erleichtert, Wasserentnahmerechte entfristet.

Was ist dagegen das devote Laufen von Gewerkschaftsvorsitzenden ins Kanzleramt ?

von falso demonstratio 18:24

Und solche Verbände agieren auf Augenhöhe mit den Lobbyisten von Industrie, Banken und Großagrariern ?

19:38 von gman

und dieser welteke, als er dann unfähiger bundesbankchef war, hat sich zum millenium von der Dresdner Bank mitsamt seiner mischpoke, incl kindermädchen für das töchterlein(nein baby der tochter incl kindsvater) ins adlon einquartieren lassen, weil es ihm gefiel, hat er verlängert. wäre ich damals aktionär der bank gewesen, hätte ich sie verklagt wegen beamtenbestechung und veruntreuung gegenüber den eigentümern

16:33 von morgentau19

>>Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung erreichen wollte, müssten alle etablierten Partei geschlossen zurücktreten oder aufgelöst werden.<<

Hähä, und Sie meinen dann endlich würde die Bevölkerung Vertrauen zu dieser einen übriggebliebene Partei fassen und deren illegale Spenden aus dem Ausland vergessen. Ja, so könnte es gehen wenn dann nur noch Angrennte zum wählen ... ach, das erübrigt sich ja dann auch.

17.29 Uhr von Klärungsbedarf, Mein Problem mit Styropor

"Was ist Ihr Problem ? Ist doch Bauhaus-Stil: Form folgt der Funktion. Was hässlich ist, ist der Mode unterworfen. ... Alles hat seine Zeit. Oder wollten Sie eher der Energieverschwendung huldigen ?"
Nein, ich spreche mich gegen die Verkleidung vieler Häuser mit feuergefährlichem Material, das kaum recyclebar ist, aus.
Es gibt zwar eine Verordnung, dass im gewerblichen Wohnungsbau bei mehr als zwei Stockwerken Brandriegel eingebaut werden müssen - trotzdem ist die Styropordämmung extrem feuergefährlich - wenn es brennt, dann schmilzt das Zeug und tropft brennend nach unten.
Die Putze sind kunststoffvergütet - ebenfalls kaum zu recyclen - und wenn, dann zu einem mehrfachen des Anschaffungspreises.
Dazu kommt, dass die Wände unter den Fassaden schwitzen und von Schimmel befallen werden. Wo früher kaum Ungeziefer war, fressen sich Ameisen gerne durch die Dämmung und gelangen teilweise bis in die Küchen im 10. Stock. Aber das ist ja vielleicht erwünscht: Wir sind ja InsektenfreundInnen.

@gman - Großspende an die Grünen (2)

19:41 von gman:
"Wenn Herr Schuurman den steigenden Meeresspiegel im Blick hatte, hätte er besser für das Deichen gespendet."
> Vielleicht hat er das ja?

"Das war aber eine Parteienspende für den Wahlkampf, davon hat das globale Klima und die Umwelt gar nichts."
> Das bezweifle ich. Außerdem wüsste ich nicht, inwiefern Herr Schuurman von dieser Spende profitieren könnte. Bei anderen Spendern (z.B. der Industrie) sieht das ganz anders aus.

Wie nennt man eigentlich das,

Wie nennt man eigentlich das, was da in NRW mit den Enteignungen und dem Plattwalzen ganzer Dörfer, der - inzwischen als rechtswidrig angesehenen - Räumung des Hambacher Forsts, dem Bau des (laut zurückgehaltenden Gutachtens) überflüssigen Kohlekraftwerks. Der völlig überhöhten Entschädigung von 4,4 Mrd. Euro für den Kohleausstieg an RWE?

Was ist DAS? Was läuft da zwischen Landesregierung und RWE?

@Nordbraut um 16:43

Sie schreiben „Ganz einfach! Meiner Meinung nach ganz einfach. Wenn die CDU CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist das Problem doch schon gelöst.“
Es ist Ihre Meinung, und ich sage Ihnen, dass ich solch eine einseitige Sichtweise selten gelesen habe! Glauben Sie denn nicht, dass weiterhin Lobbyisten tätig sein werden, und zwar bei denen, die Entscheidungen treffen können (also der neuen Regierung, egal wer da kommt)?

Zu 20:04 von Karl Maria Jose... EX-Finanzminister Welteke (SPD)

... usw..
alles ok. Aber nochmal, wie lange ist das her. CUM-EX etc.. pp.
hat man gewähren lassen.. parteiübergreifend!.
Verantwortlich war wie immer nur einer und der heißt Keiner.

19:38 von gman

//Die Lücken gab es schon lange und sie wurden nicht geschlossen. Verantwortliche Politiker haben da eine gewaltige Mitschuld.
Wenn schon Historie, bereits 1994 ist der hessische Ex-Finanzminister Welteke (SPD) von Betriebsprüfern vom Dividendenstripping, wie man es damals nannte, informiert worden. Die Feststellungen der Prüfer bezogen sich auf die Jahre 1988 bis 1992.//

Also ich will Herrn Scholz hier nicht reinwaschen, sondern auf weitere Zusammenhänge aufmerksam machen. Sie greifen auf der Zeitachse weit zurück. Die längste Zeit waren die Bu-Finanzminister von der CDU/CSU. Auch der CumEx-Skandal hatte seine Anfänge bereits 2004. Es dauerte Jahre, bis diese skandalöse Lücke geschlossen wurde. Wer war da Finanzminister? Sie wissen es, Scholz erst seit 2017.

Abgas-Skandal, Kanzlerin; Aserbeidschan-Abstimmung.

@17:38 von der.andere
Bestechung von Abgeordneten war in Deutschland jahrzehntelang nicht strafbar! Und Schäubles Regelungen waren dann so naiv, dass ein parlamentarischer Kritiker meinte, da müsse man einem Abgeordneten schon eine unterschriebene Abmachung vorhalten können, um ihn zu sanktionieren.
Immerhin fiel im EU-Parlament schon auf, dass eine CSU-Abgeordnete sich einer Verurteilung der Diktatur in Aserbeidschan widersetzte, die Gelder von dort bezogen hatte.
Auch Merkels legendäre Einsätze in zeitlicher Nähe zu Parteispenden wurden bekannt. Z.B. Frau Klatten (BMW) mit einer 3/4 Million und Merkel interveniert in Brüssel, und die strengen Abgasregeln der EU werden gekippt.
Oder die ca. eine Million von Mövenpick. Dann wurde der Steuersatz wesentlich ermäßigt. Ersparnis für die Branche 1.500 Millionen.

Ein Hausverbot für Lobbyisten...

... im Bundestag forderte einst Günther Grass. Wann wird das endlich Wirklichkeit? Poliktiker sollten als sogenannte Volksvertreter Politik fürs Volk machen und nicht Politik für diejenigen, die genug Geld haben um sich Lobbyisten leisten zu können. Wir leben in einer Scheindemokratie solange man mit Geld politische Entscheidungen beeinflussen kann. Wo ist eigentlich die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption?

ZU 20:08 von Nachfragerin -mit blauen Augen-ganz anders-

Außerdem wüsste ich nicht, inwiefern Herr Schuurman von dieser Spende profitieren könnte. Bei anderen Spendern (z.B. der Industrie) sieht das ganz anders aus.

Er wird es Ihnen auch nicht sagen.
Bei anderen Spendern ......
Einfach entlarvend.

@gman - Zukunft

19:47 von gman:
"Spenden an andere Parteien sind nicht für die Zukunft, für 'zukünftige Generationen'?"
> Wenn diese Parteien Klientelpolitik betreiben, statt sich um die Belange der zukünftigen Generationen zu kümmern, lautet die Antwort ganz klar "nein".

"Die Spender sehen das mit Sicherheit anders!"
> Ja. Nur meinen die mit "Zukunft" womöglich die eigene und nicht die des Planeten.

Am 08. September 2021 um 20:01 von Bernd Kevesligeti

von falso demonstratio 18:24

Zitat: Und solche Verbände agieren auf Augenhöhe mit den Lobbyisten von Industrie, Banken und Großagrariern ?

Hatten Sie nicht um 17:08 geschrieben, es gebe keine verbände für Lohnabhängige?

Es gibt sie also doch.

Wenn sie jedoch tatsächlich nicht im Stande wären, mit anderen Verbänden auf Augehöhe zu agieren, wären sie nicht viel Wert - zumindest die Verbandsfunktionäre.

Am Thema vorbei

Ich halte ja sehr viel von LobbyControl, aber, das, was laut des Artikels nun vom Verband kritisiert worden ist, ist fast irrelevant. Allerdings habe ich auch die dazugehörende Veröffentlichung von LobbyControl nicht gelesen.
Die hier genannten Beispiele jedenfalls eignen sich allenfalls für absichtliche Realitätsverweigerer zur Empörung. Denn es ist ja nun wirklich jedem bekannt, wie es läuft. Wirecard und Maskendeals Skandale ? Für Naivlinge vielleicht, alle anderen haben sicher nichts anderes erwartet.
Viel wichtiger und relevanter wäre es, den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung aufzudecken. Klöckner lässt grüßen. Und die macht es immerhin so offen, dass man da kaum den Versuch von Vertuschung vorwerfen kann.
Aber alle anderen Gesetze (und es wird sicher kein einziges nicht von irgendwelchen Lobbyisten geschrieben und entworfen) sollte man in der Hinsicht `aufdecken´. Wobei allerdings die Frage wäre, ob gerade unsere Gesellschaft soviel Realität vertragen könnte.

um 20:06 von draufguckerin

>>
Nein, ich spreche mich gegen die Verkleidung vieler Häuser mit feuergefährlichem Material, das kaum recyclebar ist, aus.
<<

Wir können ja hier kein Bauseminar machen. Fast alle von Ihnen angesprochenen Probleme kenne ich aus persönlicher Anschauung. Aber die treten nicht auf, wenn man alles richtig macht. Und Recyceln kann man Styropor auch. Die Spechte hatten Sie übrigens vergessen.

Informieren Sie sich mal über intelligente Klimafolien (diffusionsoffen mit Richtungsanpassung und Belüftungen mit Wärmerückgewinnung).

19:47 von gman

Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Was, denken Sie, bekommt Herr Schuurman
von den Grünen? Und wenn nichts, was wäre an der Spende dann ehrenrührig?

Wie Sie auf "einfacher Rentner oder abhängig Beschäftigter" kommen, weiß ich nicht, ich habe ja geschrieben, was der Mann macht.

Ja, die Spende eines aktiven Unternehmers (als den Sie den Mann ja bezeichnet haben) an egal welche Partei hielte ich für fragwürdig, weil man sich dann immer fragen muss, was er dafür erwartet.
Wenn aber ein Privatmann irgendjemand Geld schenken will, weil er gut findet, was dieser irgendjemand macht - wer sind Sie, ihm das verbieten zu wollen?
Was andere Spender mit ihren Spenden wollen, steht hier nicht zur Debatte.

verband-kritisiert-naehe-der-politik-zu-lobbyisten

Liebe Anna-Elisabeth, Sie schreiben um 18:50 Uhr-->zum Thema "JederPolitiker ist käuflich"Zitat...: "Richtiger wäre deshalb: Jeder Mensch ist käuflich. Spontan würden das alle hier verneinen, aber wenn man länger nachdenkt, findet man vielleicht doch etwas, wofür man seine Grundsätze etwas verbiegt. Wie weit man die verbiegt, hängt auch von der persönlichen momentanen Lebenssituation ab. Man muss ja nicht gleich seine Seele verkaufen." Zitat-Ende
.
Ich habe vor einigen Tagen gehört, wie einer sagte, -->dass es eigentlich nur ->auf die Höhe der Summe ankommt.......ob "man" standhaft bleibt. Lobbyisten verfügen über erstaunlich hohe Geldsummen.

Am 08. September 2021 um 18:57 von saschamaus75

Zitat: Jepp, aber dafür müßten sie halt zahlen. Dann würden sie auch, wie die Verbände, die zahlen (korrumpieren), etwas mehr ("als quasi Sachverständige gehört") bekommen. Traurig, aber wahr. -.-

Nachdem ich nochmals in Ruhe nachgedacht habe, gebe ich Ihnen und anderen (Lobby-) Verschwörungsmythikern Recht. Deutschland ist eine Bananenrepublik und alle Politiker sind durch und durch korrupt. Meine Briefwahlunterlagen habe ich soeben durch den Schredder geschickt.

um 20:21 von Theodor Storm

>>
Auch der CumEx-Skandal hatte seine Anfänge bereits 2004. Es dauerte Jahre, bis diese skandalöse Lücke geschlossen wurde. Wer war da Finanzminister? Sie wissen es, Scholz erst seit 2017.
<<

Es gab keine Lücke. Es gab nur kriminelle Steuerhinterzieher. Wer von Lücke spricht, wäscht diese Kriminellen rein.

@20:23 von Gaisenpeter

//Wo ist eigentlich die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption?//

Gute Frage. Die derzeitige Grenze liegt in dichtem Nebel. Aber mit Sicherheit die einzige Grenze, die man (im übertragenen Sinne) mit Mauer und Stacheldraht ziehen sollte, und zwar so, dass sie jeder erkennen kann und es beim Versuch, sie zu überschreiten, richtig weh tut.

@gman - Werden Sie mal kreativ!

>>Außerdem wüsste ich nicht, inwiefern Herr Schuurman von dieser Spende profitieren könnte.<<

20:23 von gman:
"Er wird es Ihnen auch nicht sagen."

Wenn die Autoindustrie spendet, bekommt sie freie Fahrt für freie Raser, SUV-freundliche Effizienzklassen, nutzlose Abgasuntersuchungen, Abwrackprämien, den Ausbau der Autobahnen und oben drauf den Herrn Scheuer.

Jetzt sind Sie dran: Was könnte sich ein Holländer von einer grünen Regierung in Deutschland erhoffen?

@ Mauersegler 20:36

@ g man: "Wenn aber ein Privatmann irgendjemand Geld schenken will, weil er gut findet, was dieser irgendjemand macht - wer sind Sie, ihm das verbieten zu wollen?"

Ganz meine Meinung. Deshalb finde ich auch jegliche Kritik an der Familie Quandt für unangebracht. Die finden es toll, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will und spenden halt bisschen. Sind ja auch Privatleute..

20:14 von Anna-Elisabeth

>>Was ist DAS? Was läuft da zwischen Landesregierung und RWE?<<

Das ist ... nunja, das ist so weil ... man könnte es, ähm ... ja, wie will man das nennen ... egal wie man das nennt, es ist ... sicherlich nicht korrekt aber ... ok, da läuft was falsch ... möglicherweise sogar total illegal ... für manche wohl auch ganz normal ... aber dann würde doch ... es wird aber nun mal nicht ... vielleicht weil der Kanzlerkandidat der Union aus NRW ... also es ist gar nicht so leicht ... leicht hat's der aber auch gerade nicht ... keine leichte Frage ... aber ganz sicher passt sie zum Thema.

Schlimmer als Lobbyismus:

Vetternwirtschaft: »Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte schon im August in einem Urteil sehr deutlich von ‚Ämterpatronage‘ gesprochen«

Gemeint ist die frühere grüne Umweltministerin Ulrike Höfken.

Nun werden zudem Stimmen laut die sagen, „In dieser Zeit unternahm das RLP-Umweltministerium einen radikalen Rückbau der menschengemachten Hochwasserschutzanlagen an der Ahr, im Namen von »Renaturierung« und »Umwelt«. Sogenannte »Wanderungshindernisse« wie Sohlenabstürze und Wehre, die unsere Vorfahren gebaut hatten, um den Fluss kontrollieren zu können, wurden an der Ahr rückgebaut.“

Deshalb bauten klügere Generationen Wehre und Rückhaltebecken, die nun vom korrupten Grünen Umweltministerium rückgebaut wurden. »Also weg mit den Stauwehren«, so Holger Douglas auf Tichys Einblick. »Eine Folge bei der jüngsten Hochwasser-Katastrophe: Die außergewöhnlich starken Regenmassen konnten jetzt ungehindert zu Tal schießen und mit ihrer ungeheuren Kraft alles mitreißen, …

@20:35 von Silverfuxx

//Aber alle anderen Gesetze (und es wird sicher kein einziges nicht von irgendwelchen Lobbyisten geschrieben und entworfen) sollte man in der Hinsicht `aufdecken´. Wobei allerdings die Frage wäre, ob gerade unsere Gesellschaft soviel Realität vertragen könnte.//

Heilungsprozesse können zwar sehr schmerzhaft sein, aber ohne die zugehörigen Schmerzen auch keine Heilung. Ich bin sicher, wir würden das nach anfänglichem Schockerlebnis durchstehen.

von falsa demonstratio 20:33

Nein, es wurde geschrieben, daß Lohnabhängige oder Sozialbezieher keine Lobby haben. Und der Wert bezieht sich auch auf Spenden und da ist doch klar, wer vorne ist.
Aber warum gehen Sie nicht auf den Lobbyismus ein ? Warum nichts über Verhältnisse ? Wie viele ehemalige Politiker in Aufsichtsräten ? Wie viele Gesetze durch Lobbyismus ?

@ 20:14 von Anna-Elisabeth

>>> Was ist DAS? Was läuft da zwischen Landesregierung und RWE? >>>

Mir erscheint es als Korruption.
Ich wohne in der Gegend der fürchterlichen Braunkohle Löcher/Mondlandschaften.
Hier gibt hier den Joke "Die (NRW) CDU hat beantragt sich in RWE umzubenennen" Und der Joke/Spruch existiert seit geschätzt 20 Jahren.

Zu 20:36 von Mauersegler "Unternehmer - Privatmann"

[..]Ja, die Spende eines aktiven Unternehmers (als den Sie den Mann ja bezeichnet haben) an egal welche Partei hielte ich für fragwürdig, weil man sich dann immer fragen muss, was er dafür erwartet.
Wenn aber ein Privatmann irgendjemand Geld schenken will, weil er gut findet, was dieser irgendjemand macht - wer sind Sie, ihm das verbieten zu wollen?

@Mauersegler, die Bedingungen für Parteispenden unterscheiden nicht zwischen Unternehmern und Privatmännern!
Ihre ethisch angehauchte Unterscheidung halte ich für fragwürdig.
Fragwürdig ist auch, wenn Parteispenden ja nach Empfänger unterschiedlich nach Gusto mit gut oder böse bewertet werden.

Lobby Control und Wirecard - schon klar

Jetzt versteh ich den Grund dieses Artikels.

Olaf Scholz kann da nichts dafür. Die bösen Lobbyisten sind schuld.

Man kann ihn also ruhig und ohne schlechtes Gewissen wählen.

Dass ich da nicht gleich drauf gekommen bin…

20:05 von proehi

>>Hähä, und Sie meinen dann endlich würde die Bevölkerung Vertrauen zu dieser einen übriggebliebene Partei fassen und deren illegale Spenden aus dem Ausland vergessen. Ja, so könnte es gehen wenn dann nur noch Angrennte zum wählen ... ach, das erübrigt sich ja dann auch.<<

Ach, sein meinen, dass ich die afd meine?

Sie denken m. E. etwas zu kurz oder sie denken, dass ich zu kurz denke.

Werfen sie am 26. 9. mal ein Blick auf den Wahlzettet; dort werden sie neue frische Parteien sehen, die sich zur Wahl stellen.

Ich hab vor einiger Zeit bereits gesagt: Neue Parteien braucht das Land.

Ob die Situation besser wird, weiß ich nicht.

Ich weiß, dass es mit diesen Parteien und deren Vorsprecher mit ihren Versprechen nichts besser wird.

Wir haben es die letzten 22 Jahre erlebt.

@Opa Klaus, 20:47

Deshalb finde ich auch jegliche Kritik an der Familie Quandt für unangebracht. Die finden es toll, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will und spenden halt bisschen. Sind ja auch Privatleute..

Die Aktionäre Quandt und Kladden haben letztes Jahr Dividenden von BMW in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bekommen. Privatleute? Die einfach nur gut finden, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will?
Nun ja, wenn Sie das glauben ...

@ proehi. 20:48

"vielleicht weil der Kanzlerkandidat der Union aus NRW ... also es ist gar nicht so leicht ... leicht hat's der aber auch gerade nicht ... keine leichte Frage ... aber ganz sicher passt sie zum Thema."

Also da, geschätzer Kollege muss ich ihnen aber wiedersprechen. Es ist... und das haben wir von der Opposition schon immer...und überhaupt... und das war ja immer unser Anliegen... weil, und das ist ja bereits im Vermittlungsausschuss.. und das ist entscheidend. Die Tatsache dass... und das sage ich mit Nachdruck... kann und soll nicht... wir haben immer gesagt... und das sollten Sie auch mal.... Wahlkampf ist.. und da besteht Konsens. Herr Laschet hat... und das gilt es zu betonen.. Danke für ihr Verständnis.

17:23 von falsa demonstratio

>>Hoffentlich vergesse ich den Satz bald wieder, sonst werde ich in den nächsten Nächten Alpträume haben bei dem Gedanken an das Einparteiensystem, das Ihnen offensichtilch vorschwebt.<<

Glücklicherweise haben wir in Deutschland die Meinungsfreiheit (Art. 5) in Wort, Schrift, und Bild verfasst.

Dass bedeutet, dass jeder auch den größten Unsinn verbreiten darf- wie sie es in diesem Fall getan haben.

Ich habe nicht mit einem Wort ein Ein-Parteien-System angesprochen. Noch nicht mal daran gedacht.

PS. Bitte befreien sie sich von den Gedanken aus der dunklen Zeit Deutschland; eine Zeit, die keiner mehr erleben möchte, außer ein paar rückständige Hanseln.

20:39 von Klärungsbedarf

//Es gab keine Lücke. Es gab nur kriminelle Steuerhinterzieher. Wer von Lücke spricht, wäscht diese Kriminellen rein.//

Selbstverständlich gab es eine Lücke im CumEx-Skandal. Ohne die wäre es nicht möglich gewesen, dass dieses „Verfahren“ von den Finanzämtern akzeptiert wurde. Das ging über Jahre und brauchte nochmals Jahre, um die Lücke zu schließen.
Dass es sich um ein kriminelles Verfahren handelte, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wie würden Sie die Ahnungslosigkeit des verantwortlichen Finanz-Personals in den Finanzämtern bezeichnen? Das hat was von Bananenrepublik!

@20:48 von proehi 20:14 von Anna-Elisabeth

//>>Was ist DAS? Was läuft da zwischen Landesregierung und RWE?<<

Das ist ... nunja, das ist so weil ... man könnte es, ähm ... ja, wie will man das nennen ... egal wie man das nennt, es ist ... sicherlich nicht korrekt aber ... ok, da läuft was falsch ... möglicherweise sogar total illegal ... für manche wohl auch ganz normal ... aber dann würde doch ... es wird aber nun mal nicht ... vielleicht weil der Kanzlerkandidat der Union aus NRW ... also es ist gar nicht so leicht ... leicht hat's der aber auch gerade nicht ... keine leichte Frage ... aber ganz sicher passt sie zum Thema.//

Ganz herzlichen Dank für die Antwort. Manchmal keimt bei mir während des Tippens so etwas wie Wut auf. Da tut es gut, wenn man die bei so einer Antwort wieder 'weglachen' kann.

Am 08. September 2021 um 20:51 von Bernd Kevesligeti

Zitat: Nein, es wurde geschrieben, daß Lohnabhängige oder Sozialbezieher keine Lobby haben.

Stimmt das wurde geschrieben. Dann wurde geschrieben, dass sie doch euine haben, wenn auch relativ machtlose.

Das war mein Thema.

Ich kann einfach objektive Falschbehauptungen nicht ab.

Zitat: Und der Wert bezieht sich auch auf Spenden und da ist doch klar, wer vorne ist. Aber warum gehen Sie nicht auf den Lobbyismus ein ? Warum nichts über Verhältnisse ? Wie viele ehemalige Politiker in Aufsichtsräten ? Wie viele Gesetze durch Lobbyismus ?

Das war nicht mein Thema. Was mein Thema ist, bestimme ich. Ich bin doch nicht Ihre Sparringspartner für Ihre verqueren Vorstellungen.

die Lücke, die keine war

@ 20:39 von Klärungsbedarf

"Es gab keine Lücke. Es gab nur kriminelle Steuerhinterzieher. Wer von Lücke spricht, wäscht diese Kriminellen rein."

Wie ich die Sache verfolgt und verstanden habe. Es gab im Verstänis derer (!), die sich bereichert haben ein Lücke, auf die sie meinten, sich berufen konnte. Zweifelsfrei m. E. handelte es sich um vorsätzlichen Betrug, weil allen Beteiligten klar war, dass mit verschleiernden Mittel zurückgefordert wurde, was gar nicht abgeführt war, um quasi vermeintlich erlaubten Betrug; was am Betrug nichts ändert. Der freimütigen Interpratation hat - zum Glück - der BGH ein Ende gesetzt.
Insofern meine ich, haben sie damit recht. ("Wer von Lücke spricht, wäscht diese Kriminellen rein.)

Zu20:51vonBerndKevesligeti "Wie viele Gesetze durch Lobbyismus?

Kein "Lobbyist" schreibt und macht einfach mal so ein Gesetz.
Gesetze werden vom Bundestag und gegebenenfalls vom Bundesrat verabschiedet!

@Bernd Kevesligeti, fragen Sie Ihren Abgeordneten wie er es damit hält.

Es gibt welche, die bei konkreter Nachfrage zugeben müssen, sich nicht mit den Entwürfen befasst zu haben.

Schon deshalb sind es einfach zuviele, die Hälfte wäre mehr als genug.

...ttestEineMeinung @08. September 2021 um 20:38 von ONYEALI

"Ich habe vor einigen Tagen gehört, wie einer sagte, -->dass es eigentlich nur ->auf die Höhe der Summe ankommt.......ob "man" standhaft bleibt. Lobbyisten verfügen über erstaunlich hohe Geldsummen." [sic!]

Ok - da haben sie mich.

Wenn sie mir den Weltfrieden bieten, werd ich auch weich.

um 20:57 von covid-strategie

Ihre Strategie ist durchschaubar - sie tragen es ja schon im Namen. War nicht Altmeier verantwortlich für die Wirtschaftsprüfer ? Und hat nicht die CDU eine schnellere Rotation verhindert ? Das war aktive Verhinderung.

Bei Scholz lauten die Vorwürfe nur, dass er dieses oder jenes zuvor hätte machen können. Was war noch mal Ihr genauer Vorwurf ?

@ Bernd Kevesligeti. 20:51

@ Falsa Demonstratio "Aber warum gehen Sie nicht auf den Lobbyismus ein ? Warum nichts über Verhältnisse ? Wie viele ehemalige Politiker in Aufsichtsräten ? Wie viele Gesetze durch Lobbyismus ?"

Dünnes Eis. Ich hatte vor kurzem die These aufgestellt, dass Menschen nicht nur aus Idealismus und Nächstenliebe in die Politik gehen. Wurde deshalb massiv angegangen, was mich veranlasst hat, mich hier künftig zurückzunehmen und meine Prioritäten neu zu setzen.

ok, Klaärungsbedarf um 20.36 Uhr

Die Spechte habe ich nicht vergessen, ich hatte nur schon fast 1000 Zeichen.
Aber Sie haben recht: Ein Bauseminar wollen wir hier nicht machen.
Mir ging es darum, dass vermeintlich umweltfreundliche Baumaßnahmen auch negative Aspekte haben. Einige Baumaßnahmen werden trotz besseren Wissens gefördert, weil es eben Lobbyorganisationen gibt, die daran ein wirtschaftliches Interesse haben. Das sind in diesem Fall die Kunststoffindustrie und die Bauwirtschaft. Im Verein mit der KfW, die diese "Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen" (ha,ha) fördert wird da richtig Kohle gescheffelt. Und was Ihre intelligenten Klimaschutzfolien betrifft: Nix dagegen zu sagen, wenn das funktioniert.
Aber das plumpe Verbauen von Styroporquader ist einfach nur ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft, größtenteils ausgeführt von angelernten Kräften aus Südosteuropa. Dafür wurde jede Menge Lobbyarbeit der Verbände geleistet und von der KfW unterstützt. Verbände und KfW sind in dem Lobbyverbund DENA vertreten.

@afd-Presseabteilung: "Olaf

@afd-Presseabteilung:

"Olaf Scholz kann da nichts dafür
...
Man kann ihn also ruhig und ohne schlechtes Gewissen wählen.
Dass ich da nicht gleich drauf gekommen bin…" [sic!]

Hätte ich eigentlich gar nicht erwartet, dass sie da drauf kommen.

basisch @21:02 von morgentau19

>>> Werfen sie am 26. 9. mal ein Blick auf den Wahlzettet; dort werden sie neue frische Parteien sehen, die sich zur Wahl stellen. >>>

Die frischen Parteichen aus der sogenannten Querdenker Szene....
Basis, Wir usw.
Jetzt verstehe ich auch Ihre Forderung die "Alt Parteien" abschaffen zu wollen, ..... weil auch QD, will ja immer noch ne neue Verfassung "erdenken"

Lustig sind auch die Akteure der Basis, Füllmich, Schiffmann.....

>>> Ich hab vor einiger Zeit bereits gesagt: Neue Parteien braucht das Land. >>>

Die können wenigstens noch Schwarminteligenz.....is scho‘ recht.

@19:58 von Bernd Kevesligeti

>> Was ist dagegen das devote Laufen von
>> Gewerkschaftsvorsitzenden ins
>> Kanzleramt ?

...und dann kommt mal ein (nicht "devoter") Claus Weselsky und das Gejammer ist wieder groß. -.-

zusätzliche Möglichkeit?

@ 18:20 von Alexander K.

"Der Lobbyismus produziert den Nichtwähler*in."

Das sehe ich auch so.
Gern werden solche Nichtwähler - wie viele davon gibt es wohl? - den politisch Desinteressierten zugerechnet.
Unabhängig von meinem eigenen Wahlverhalten (!), ich fände es gut, wenn man beim Wählen auch die Option hätte "Niemanden von allen" anzukreuzen. Ich wäre gespannt.

17:32 von Klärungsbedarf

So lustig. Die die über Liste reinkommen haben keinen Wahlkreis. Und die Direktkandidaten Sind auch nicht direkt für ihre Wähler da. Wenn ich mir Meinen ansehe, frage ich mich, ob der wieder gewählt werden will. Nix. Null macht der. Oder er darf nix machen. Egal. passieren tut trotzdem nichts.

ZU 20:39 von Klärungsbedarf -zu einfach-

Es gab keine Lücke. Es gab nur kriminelle Steuerhinterzieher. Wer von Lücke spricht, wäscht diese Kriminellen rein.

Zu einfach, vielleicht nach heutigen Urteilen keine Lücke, aber ab 1988 eine Ursache.
Dividendenstripping war nur möglich, weil Ausländer im Gegensatz zu Inländern das mit der Dividende ausgewiesene Körperschaftssteuerguthaben nicht geltend machen konnten.
Ausländer haben deutsche Aktien vor dem Dividendenstichtag an Inländer verkauft und danach zurückgekauft.
Der Inländer konnt die Steuer geltend machen und sich diese mit dem Ausländer teilen.
Das war den Anfang vom Ganzen. Die Auswirkung der "Steuer"-Politik eben!

@20:38 von falsa demonstratio

>> Deutschland ist eine Bananenrepublik und
>> alle Politiker sind durch und durch korrupt

Ähh, so schlimm ist es jetzt auch wieder nicht. ABER es gibt da durchaus beachtliche Spitzen (z.B. Aserbaidschan-Pipeline). -.-

@ frosthorn. 21:02

"Die Aktionäre Quandt und Kladden haben letztes Jahr Dividenden von BMW in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bekommen. Privatleute? Die einfach nur gut finden, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will?
Nun ja, wenn Sie das glauben ..."

Manchmal können meine Komnentare auch eine Spur von Ironie enthalten. Zuwendungen von holländischen Millionären an die Grünen werden als positiv bewertet hier.. na denn.. :-) Ich kann vieles hier nicht mehr ernst nehmen.. Sorry

Zu 21:02 von frosthorn "Verbrennungsmotoren"

[..]Die einfach nur gut finden, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will?
Fakt ist:

"https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bmw-elektromobilitaet-elektroauto-i4-nachhaltigkeit-101.html

21:02 von morgentau19

>>Sie denken m. E. etwas zu kurz oder sie denken, dass ich zu kurz denke.<<

Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob Ihr Vorschlag überhaupt mit denken in Verbindung zu bringen ist,

>>Werfen sie am 26. 9. mal ein Blick auf den Wahlzettet; dort werden sie neue frische Parteien sehen, die sich zur Wahl stellen.<<

wenn Sie die "etablierten Parteien" erst auflösen wollen, damit diese frischen Parteien genügend Wählerstimmen bekommen. Dann könnte man auch nur die Wähler zulassen, die den Etablierten abgeschworen haben. Überzeut mich jedenfalls auch nicht.

um 21:09 von Theodor Storm

>>
Selbstverständlich gab es eine Lücke im CumEx-Skandal. Ohne die wäre es nicht möglich gewesen, dass dieses „Verfahren“ von den Finanzämtern akzeptiert wurde. Das ging über Jahre und brauchte nochmals Jahre, um die Lücke zu schließen.
Dass es sich um ein kriminelles Verfahren handelte, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wie würden Sie die Ahnungslosigkeit des verantwortlichen Finanz-Personals in den Finanzämtern bezeichnen? Das hat was von Bananenrepublik!
<<

Der BGH hat ja glasklar entschieden. Warum das Verhalten: Ungenügende (vielleicht einseitig ausgerichtete) Ausbildung ? tradition der Großzügigkeit bei "Steuergestaltung" ? Angst der Beamten vor komplizierten Verfahren ?
Gründe kann es viele geben. Mag sein, dass auch Finanzbeamte eine Lücke gesehen haben. Aber es gab sie nun mal nicht.

von falso demonstratio 21:10

Dann befassen Sie sich aber ausgiebig mit "verqueren Vorstellungen". Da haben Sie hier genug zu tun, gibt es doch etliche nach-oben-Gucker und Rechtfertiger.
Keine Falschbehauptung ist, daß im neuen Wasser-Gesetz von NRW der Abbau von Kies und anderen Rohstoffen in Trinkwasserschutzgebieten gestattet wird (Folge von Lobbyismus).
Mehr zu dem Thema steht auch in dem Buch "Heuschrecken im öffentlichen Raum, von W.Rügemer, erschienen im Transcript-Verlag.

20:06 von Draufguckerin

//Es gibt zwar eine Verordnung, dass im gewerblichen Wohnungsbau bei mehr als zwei Stockwerken Brandriegel eingebaut werden müssen - trotzdem ist die Styropordämmung extrem feuergefährlich - wenn es brennt, dann schmilzt das Zeug und tropft brennend nach unten.
Die Putze sind kunststoffvergütet - ebenfalls kaum zu recyclen - und wenn, dann zu einem mehrfachen des Anschaffungspreises.
Dazu kommt, dass die Wände unter den Fassaden schwitzen und von Schimmel befallen werden.//

Styropor ist schwerentflammbar (behördl. Prüfverfahren), es gibt aber auch nicht brennb. mineral. Dämmstoffe. KH-Putze haben unter 5% Kunstharzanteil, Entsorgung vergleichbar mit Dispersionsfarbe. Es gibt aber auch mineral. Putze. Fassaden schwitzen, wenn der Wandaufbau nicht stimmt (Taupunkt). Ansonsten liegt das Problem (häufig) beim Lüftungsverhalten.
BITTE genauer draufgucken.

@20:50 von covid-strategie

>> Gemeint ist die frühere grüne
>> Umweltministerin Ulrike Höfken.

Haben Sie für Ihre kruden Behauptungen und Beschuldigungen auch Quellenangaben? -.-

21:10 von Anna-Elisabeth

>>... Manchmal keimt bei mir während des Tippens so etwas wie Wut auf. ...<<

Geht mir auch so. Dann muss ich mir vor Augen halten, dass wir ständig auf dem Weg sind, unser Zusammenleben zu verbessern und gerechter zu gestalten und doch nie das Ziel einer perfekten Gesellschaft erreichen können.

Wirklich schwer zu verdauen

@ 18:26 von Anna-Elisabeth

"Wer genaueres über unsere Politiker erfahren möchte, sollte Rezo auf YouTube anhören. Es ist mehr als erschütternd, was der junge Mann da alles zusammengetragen hat."

Ja, da zieht es mir - und sicher nicht nur mir - die Schuhe aus. Da komme ich zum Schluss, dass wir eine Mischform aus von Demokratie und Lobbykratie haben. - (Nichts gegen Lobbyismus, wenn es ums Einbringen von speziellem Sachverstand und Vortragen von Interessen verschiedener Gruppierungen geht, aber Strippenzieherei und sogar auf Gehaltslisten von Interessengruppen stehen, ist was anderes.)
Sicher, keineswegs sind nicht alle Politiker käuflich, vielleicht nur relativ wenige, deren angerichteter Schaden aber nicht marginal ist.
Ganz außen vor sind aber viele andere, die nicht dazu gehören, auch nicht. Damt ist (Anlehnung an an einen bekannten Film) gemeint: Das Schweigen der weißen Schafe.

Warum gibt es Lobbyismus?

Weil wir im Staatsdienst in vielen Bereichen, die mit komplexen Wirtschafts- oder Technikfragen zu tun haben, uns nicht mehr genügend kompetente Leute leisten. Die Gehälter sind einfach nicht hoch genug, um Leute anzuziehen, die aufgrund ihrer Kompetenz in diesen Fragen Spitzengehälter in der Wirtschaft erzielen. In dem Augenblick, wo der Staat an der Qualifikation seiner Beamten spart, um Gehalt zu sparen, wird es für die Bürger teuer: Korruption, Lobbyismus usw. sind die kostspieligen Folgen. Das ist Sparsamkeit am falschen Platz. Früher sind die Spitzenleute in den Staatsdienst gegangen. Heute gehen sie noch nicht einmal zu den großen Unternehmen, die machen den gleichen Fehler, sondern zu Beratern. Es ist einfach die Illussion, dass man mehr Geld spart, wenn man Dienste einkauft, als die betreffenden Leute selbst zu beschäftigen. Dann kommt auch immer noch der ständige Neid auf die Staatsbediensteten dazu. Nebenbei, ich arbeite bei einem Berater ...

Sinnvoller Lobbyismus

Absolute Transparenz ist wünschenswert. Nur dann kann geklärt werden wie groß der Einfluss von Lobbyverbänden auf Gesetze ist und war. Ehrliche Parteien haben davon nur Vorteile da dadurch der Vorwurf der Korruption ausgeräumt werden kann. In vielen Bereichen sind Gespräche mit der Wirtschaft unerlässlich beim erlassen von Gesetzen, da diese eine realistische Einschätzung der Wirkung der Gesetze geben können. Die Komplexität und Auswirkungen von scheinbar harmlosen und gut klingenden Regelungen können groß sein; der Schein trügt oft. Daher sollte der Austausch mit Lobbyvertretern die auch oft auf negative Auswirkungen hinweisen die nicht bedacht wurden einfach so transparent wie möglich gestaltet werden. Vertreter der Wirtschaft die einen sinnvollen und sachlichen Austauch suchen, damit salopp gesagt, gescheite Gesetze erlassen werden sollten das unterstützen, ebenso Parteien die sich den Sachverstand zu nutze machen wollen. Leider hat die Union das bisher blockiert.

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