Kommentare

Wenn die Ausmaße der

Wenn die Ausmaße der Korruption in Bulgarien auch nur ansatzweise so unfassbar groß sind, wie gestern in mehreren Medien berichtet wurde, ist es völlig unverständlich, warum Bulgarien nicht von der EU sanktioniert wird und die Schuldigen daran nicht vor einem europäischen Gerichtshof stehen?
Immerhin werden dort die Gelder aller europäischen Steuerzahler versenkt, um Politiker und ihre Clans zu bereichern.

„Protest per Stimmzettel?“

„Doch haben die kleinen Protestparteien eine Chance?“

Papier ist leider nicht nur geduldig. es lässt sich ebenso leicht manipulieren und ignorieren wie „entsorgen“.

Re : nie wieder spd !

Es mag durchaus stimmen, was gestern darüber berichtet wurde.
Nur denke ich, müssen dann etliche andere Staaten ( Ungarn, Polen, Tschechien ) ebenfalls sanktioniert werden. Wie schwer da Einigkeit erzielt werden kann, zeigt sich ja immer wieder, auch weil nicht gleich die richtigen Hebel und Regelungen eingebaut wurden.
Alleine das mit der Einstimmigkeit verhindert eine wesentlich bessere Handhabe. Das haben die Gründer und Befürworter der EU leider verbockt, und müssen sich nun mit den Folgen herum schlagen !
Auch in D gibt es Personen, die sich schamlos bereichern, auf Kosten von Vielen, obwohl sie als Volksvertreter für die Vielen sich einsetzen sollten.
Andererseits lässt sich sicher sagen, wenn andere an dem Ruder wären, würde irgend eine andere Schweinerei laufen, etliche Menschen sind einfach so, sie nutzen jede Möglichkeit, ohne einen Funken Moral !

Wenn ich den Bericht...

...richtig verstehe, lässt sich nicht abschätzen, ob sich nicht doch wieder der korrupte Ex-Regierungschef durchsetzt, da viele Leute sich nicht gegen ihn einigen können, aber genug Menschen für ihn.

Scheint mehr als je zuvor ein weltweites Prinzip zu sein, von dem nur in Ausnahmefällen und mit Glück abgewichen wird.

12:18 von nie wieder spd:

<< Wenn die Ausmaße der Korruption in Bulgarien auch nur ansatzweise so unfassbar groß sind, wie gestern in mehreren Medien berichtet wurde, ist es völlig unverständlich, warum Bulgarien nicht von der EU sanktioniert wird und die Schuldigen daran nicht vor einem europäischen Gerichtshof stehen?
Immerhin werden dort die Gelder aller europäischen Steuerzahler versenkt, um Politiker und ihre Clans zu bereichern. >>

Die EU ist ein zahnloser Tiger. Daran wird sich kaum etwas ändern, wenn man eine Einstimmigkeit bei den Abstimmungen weiterhin praktiziert.
DIESE EU ist m. E. wirklich nur dazu da, die Gelder der europäischen Steuerzahler in Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Polen zu versenken.
Auch diese Nullzins-Politik der EZB sorgt dafür, dass die Bürger in den wirtschaftlich gut dastehenden Staaten immer ärmer werden. Das damit verfolgte Ziel, billige Kredite an "Pleite"-Firmen zu geben, rechtfertigt dies auf keinen Fall.

12:35 von Traumfahrer: Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen

<< Alleine das mit der Einstimmigkeit verhindert eine wesentlich bessere Handhabe. Das haben die Gründer und Befürworter der EU leider verbockt, und müssen sich nun mit den Folgen herum schlagen ! >>

Diese Einstimmigkeit wird sich nie ändern lassen, weil zu deren Abschaffung ein einstimmiger Beschluss nötig wäre und den werden die "Nehmer"-Länder ganz sicher verhindern.

Was also bleibt ist, dass Deutschland aus DIESER EU austritt oder wenn auch andere westliche Länder diese EU satt haben, die EU aufgelöst würde.

Eine EU, die aus wirtschaftlich gleich starken Ländern besteht, die darüber hinaus auch ganz klar demokratisch sind, fände ich sinnvoller.
Man sollte allerdings dann aber einige Klauseln in den Vertrag reinschreiben, die dafür sorgen, dass im Falle der Wahl von Regierungen mit rechsextremen Systemen die jeweiligen Länder automatisch ausscheiden unter Aufrechnung von Forderungen und Schulden.
Ich denke hier an Marine le Pen in Frankreich oder an die AfD in Deutschland.

@Traumfahrer 12:35

"Alleine das mit der Einstimmigkeit verhindert eine wesentlich bessere Handhabe. Das haben die Gründer und Befürworter der EU leider verbockt, und müssen sich nun mit den Folgen herum schlagen!"

Nein, sie müssen sich längst nicht mehr damit herumschlagen, da sie längst Rentner sind.

Außerdem finde ich das Wort "verbockt" unangemessen.
Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, gehe aber davon aus, dass die Einstimmigkeit nicht aus Jux und Dollerei eingebaut wurde, sondern, aus welchen Gründen auch immer, damals unbedingt nötig war.
Ein sehr gut denkbarer Grund könnte zum Beispiel die Angst kleinerer Länder vor einem schamlosen Missbrauch seiner ökonomischen Macht durch D gewesen sein.

Außerdem ist man damals vermutlich nicht davon ausgegangen, dass in EU-Ländern die Demokratie abgeschafft und durch Plutokratie, Oligarchie und Nepotismus ersetzt werden könnte.

Jedenfalls wissen auch andere Leute als Sie inzwischen um dieses Problem und versuchen, Lösungen zu finden.

Re : DrBeyer !

Es mag damals bestimmte Gründe für die Einstimmigkeit gegeben haben, aber in meinen Augen wurden die Folgen daraus nicht wirklich durchdacht und beachtet.
Gleiches ist doch auch im UN- Sicherheitsrat zu sehen, wo selten eine Einstimmigkeit zustande kommt, weil meistens eines der VETO- Länder etwas dagegen hat, warum auch immer. Deshalb kommen diese Organisationen leider wie zahnlose Tiger daher, die rein gar nichts verbessern, sondern nur verschlimmern. Dieses VETO ist ein reines missbräuchliches Macht- Instrument, das nur zu totalem Versagen, zur Nutzung von Ideologien und Kohlescheffeln dient, mehr nicht !
Deshalb bleibe ich grundsätzlich bei dem "verbockt" !
Wenn man heute sieht, wie in schwierigen Situationen verhandelt (gebettelt) werden muss, um einen Kompromiss zu finden, dann ist dies in meinen Augen eine Schande, weil die Damaligen nicht wirklich viel weiter gedacht haben !

die erforderliche Mehrheit im Parlament?

Liebe TS, was ist denn Euer definition für

"Großteil der bulgarischen Bevölkerung"

>>>60 Prozent der Bevölkerung ... unterstützt.
Wie wurde das ermittelt? Mit Umfragen wie bei unseren Wahlen ?

Also wenn so wie bei uns huntertausende in Berlin und andern Städten für die wahrung der Demokratie gegen die Regierung demonstriert haben waren das nur "Querdenker".

Ist das dort auch so?

Schade, dass sich die

Schade, dass sich die Opposition nicht zusammengeschlossen hat. Sie hätte dann bessere Chancen der Korruption den Garaus zu machen. Warum wird hier die EU Korruptionsbehörde nicht stärker tätig ?

Gegen Rechts

Die Bevölkerung in Bulgarien hat offensichtlich die Schnauze voll von den autoritären und korrupten Rechten.

Am 11. Juli 2021 um 13:37 von werner1955

Zitat: Also wenn so wie bei uns huntertausende in Berlin und andern Städten für die wahrung der Demokratie gegen die Regierung demonstriert haben waren das nur "Querdenker".

Die Bezeichnung "Querdenker" stammt von den Querdenkern selbst und diese haben unter dieser Bezeichnung diverse Demonstrationen angemeldet

Bulgarien als EU Mitglied

Die EU zwingt Bulgarien, demokratischer und fairer zu werden und der Korruption entgegen zu wirken. Das ist ein heilsamer Zwang und eine Verpflichtung der Bürger*innen bei dieser Wahl. Und ich hoffe, dass sich die EU auch noch weiter nach Osten ausbreitet, Moldawien, Ukraine, ...

Am 11. Juli 2021 um 14:11 von Wörterboarding

"...Und ich hoffe, dass sich die EU auch noch weiter nach Osten ausbreitet, Moldawien, Ukraine, ..."

Ihre Hoffnung in ehren, aber damit wird nichts.
Die Korruption in diesen Ländern breitet sich dort aus, wie ein Krebsgeschwür und die EU leidet schon jetzt darunter.

Es ist ja nun nicht so das die EU ...

.. nicht um die Zustände in Bulgarien gewusst hat. Immer zu hoffen, dass es auch mal besser werden könnte, ist eindeutig der falsche Weg (siehe Türkei ... da sind die Beitrittsverhandlungen auch noch nicht abgebrochen).
Jetzt sind sie bei uns und wir werden einige ihrer "internen Angelegenheiten" schlucken müssen ... ob wir wollen oder nicht. Und das betrifft wissentlich nicht nur Bulgarien.
Was die EU unwiederbringlich verpasst hat ist die Aufnahme eines Passus der den Ausschluss von Mitgliedern ermöglicht. Wer die Eintrittskarte zur EU einmal gelöst hat, sitzt bombenfest in seiner Gondel auf dem Karussell.
Dieses Korrekturmittel ist ein für alle mal dahin.

Eine Stütze der EU.

Da kann man ja gespannt sein, ob die neuen Mitglieder vom Balkan genauso agieren.

EU zwingt Bulgarien,

Wörterboarding @
Mit zwang kennen sich die demokratischen guten Bürger im Ostblock besten aus und wissen seher gut wie man damit umgehen muss oder Ihn umgehen kann. Das haben Sie 50 jahre von den Kommunisten gelernt.

Wahl in Bulgarien: Protest per Stimmzettel....

Und das ist auch verständlich.
Eine bessere Zukunft ist den Bulgaren zu wünschen.
Leider gibt der Artikel nicht viel Informationen über die politischen Parteien und Bewegungen, die vielleicht einen Ausweg aus der Situation bringen könnten: Nicht mehr das verarmte südosteuropäische EU-Land, aus dem die Arbeitskräfte für deutsche Fleischfabriken kommen (müssen).

@12:18 von nie wieder spd

>> ist es völlig unverständlich, warum [...] die
>> Schuldigen daran nicht vor einem
>> europäischen Gerichtshof stehen?

Ähh, weil das Ganze eine gewisse Bearbeitungszeit erfordert? -.-

Seit einem Jahr

wendet sich ein Großteil der bulgarischen Bevölkerung gegen Ex-Regierungschef Borrisow
-----
Wenn das so ist, WENN !
dann sehe ich kein Problem dass der abgewählt wird

Am 11. Juli 2021 um 12:18 von nie wieder spd

Zitat: und die Schuldigen daran nicht vor einem europäischen Gerichtshof stehen?

An welchen Gerichtshof mag der Forist wohl denken und an welche Anklage oder vielleicht doch eher an eine Klage, wobei man sich fragt, wer der Ankläger bzw. Kläger sein könnte.

@nie wieder spd

Die Ausmaße sind seit Jahren bekannt und nicht nur aus Bulgarien. Warum man dagegen nicht vorgeht?
Weil die Politiker der EU, die Statuten der EU, eventuell zu ihren Gunsten verformt haben? Oder weil an der Korruption auch die EU mit verdient? Oder weil man aus geopolitischen Interessen die Statuten, sprich WERTE der EU, bewusst untergräbt?
Fragen über Fragen. Man findet aber auch Antworten wenn man Willens ist.
In Brüssel tummeln sich tausende von Hochbezahlten Lobbyisten. Warum wohl? Ist Brüssel so schön, oder kann man da gut Politiker ködern. Nicht mit Geld, das wäre ja Korruption. Aber mit schönen Posten nach der politischen Karriere. Aber das ist für mich auch Korruption. Und es geht quer durch alle Parteien, die in der EU etwas Einfluss haben.

"Querdenker"?

von falsa demonstratio @
Aber alle ob bei uns oder dort sind gegen Entscheidungen der Regierung.

Dort die gute und hier?

Die überbordende Korruption

wird aus den ehemaligen Ostblockstaaten auf absehbare Zeit nicht wegzubringen sein.
Kommunismus/Sozialismus und Korruption bilden eine Einheit.
Ich habe mehrere Jahre in Ungarn gelebt.
Führerschein, Waffenschein, Bootschein, Baugenehmigung usw. waren alle käuflich erwerbbar.
Ich denke mal, dass dies heute nicht sehr viel besser aussieht.
Sicher war das aber unter den Regierungen Megyessi und Csurcsany von der MSP möglich.
Da habe ich das selbst erlebt.
Auch in Bulgarien habe ich das in geringerer Form mitbekommen.
Um Missverständnissen vorzu7beugen.
Korruption gibt es auch in Westeuropa, jedoch ist sie mir in diesem Ausmaß noch nie aufgefallen.
Da war ich allerdings nur häufig, habe aber nicht dort gelebt.
Wenn ich die Korruption angesprochen habe, erntete ich ein Lächeln und den Hinweis, ich solle doch mal nach Osten schauen.
Gemeint war der "Große Bruder".
Da schien im Vergleich die eigene Korruption vernachlässigbar.

@Traumfahrer 13:16

"Dieses VETO ist ein reines missbräuchliches Macht- Instrument, das nur zu totalem Versagen, zur Nutzung von Ideologien und Kohlescheffeln dient, mehr nicht!"

Nein, das stimmt nicht.
Dazu ist es aber leider geworden. Das war nicht immer so.

"Deshalb bleibe ich grundsätzlich bei dem "verbockt"!
Wenn man heute sieht, wie in schwierigen Situationen verhandelt (gebettelt) werden muss, um einen Kompromiss zu finden, dann ist dies in meinen Augen eine Schande, weil die Damaligen nicht wirklich viel weiter gedacht haben!"

Wenn die Alternative damals war: entweder Einstimmigkeit oder gar nix, dann bin ich froh, dass es die Einstimmigkeit gibt.
Denn sowohl bei der UNO als auch bei der EU gilt für mich: Lieber so, wie sie sind, als gar nicht.
So, wie sie sind, sind sie keinesfalls vollkommen.
Aber immer noch um Welten besser, als wenn es sie gar nicht geben würde.

Also nicht verbockt ...

Am 11. Juli 2021 um 18:03 von werner1955

"Querdenker"?

von falsa demonstratio @

Zitat: Aber alle ob bei uns oder dort sind gegen Entscheidungen der Regierung. Dort die gute und hier?

Wenn tatsächlich "alle" gegen die Regierung wären, sei es dort oder hier", würde diese bei der nächsten Wahl vernichtend abgewählt.

@18:30 von DerVaihinger

>> Die überbordende Korruption wird aus den
>> ehemaligen Ostblockstaaten auf
>> absehbare Zeit nicht wegzubringen sein.
>> Kommunismus/Sozialismus und
>> Korruption bilden eine Einheit.
Ohh, jetzt verstehe ich endlich, warum es in der BRD und anderen kapitalistischen Ländern seit Jahrzehnten keine Korruptionsskandale mehr gab. Korruption ist ein rein kommunistisch/sozialistisches Problem.
{/sarkasmus}

>> Korruption gibt es auch in Westeuropa,
>> jedoch ist sie mir in diesem Ausmaß
>> noch nie aufgefallen.
Dann sollten Sie mal öfters Nachrichten lesen. -.-

Am 11. Juli 2021 um 19:38 von saschamaus75

@18:30 von DerVaihinger >> Korruption gibt es auch in Westeuropa, jedoch ist sie mir in diesem Ausmaß noch nie aufgefallen.

Zitat: Dann sollten Sie mal öfters Nachrichten lesen. -.-

Im Korruptiondswahrnehmngsindex 2020 von Transparency International sind die westeuropäischen Länder aber in der Tat eher vorne zu finden, die osteuropäischen eher hinten.

Darstellung: