Ihre Meinung zu Aserbaidschan-Verbindungen: Lintner sieht keine Schuld

"Laut Staatsanwaltschaft erhielt Lintner mindestens vier Millionen Euro aus Aserbaidschan. Im ARD-Interview sagt er dazu: "Wir haben monatliche Zuwendungen bekommen und haben dafür ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel angemietet, ausgestattet, unterhalten und Personal eingestellt, so dass also im Endeffekt nicht allzu viel übrig geblieben ist."

Die Frage "Wozu?" stellt sich mir.

Gab´s diese Zuwendungen für die CSU als Unterstützung der CSU? Oder wofür gab es diese Zuwendung? Ich würde gerne eine Begründung des Hr. Lintner dafür erfahren.

Irgendwie bleiben für mich noch Fragen offen.
Mir erschliesst sich nicht weshalb der CSU-Bundestagsabgeordnete diese Gelder erhalten hat. Denn irgendeinen Grund muss es ja dafür geben.

Es ist mir neu das es unterschiedliche Arten der Korruption gibt. Wie ich jetzt verstanden habe gibt es Zuwendungen und Bestechungen. Gibt es diese Unterschiede auch beim Gesetzgeber oder auch für Bundestagsabgeordnete? Oder kommt das noch?
So langsam reichts mir.

Das war doch bisher immer das Statement vieler Foristen zu solchen Geschäften. Lobbyismus sei normal, schließlich machten ja Gewerkschaften und Sozialverbände auch nichts anderes. Ein bißchen plaudern mit ein paar Abgeordneten und dabei beiläufig die eigenen Interessen erwähnen. Wer hier von Korruption reden würde, der vermische unzulässig die Begriffe.
Also: Stimmen kaufen ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Wenn nur die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden.

"Gesichert ist, dass die vor Kurzem verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz über Lintner Geld aus Aserbaidschan bekommen hat. Sie war aufgefallen, als sie im Europarat gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan stimmte."

Wie kann man denn gegen die Freilassung von politischen Gefangenen stimmen?
Wenn das mal nicht eine sehr eigenwillige Entscheidung ist, dann weiß ich auch nicht ob die Dame wusste um welche Natur es sich bei "politischen Gefangenen" handelt.

Aber das Geld hat anscheinend das Gewissen beruhigt. Es geht ja nur um Menschen irgendwo im Nirgendwo. Was gehen mich Die denn an?
Geld stinkt nicht & macht das Leben auch entscheidend lebenswerter und angenehmer, in den Augen korrupter, inhumaner, selbstsüchtiger Menschen, die ihre Seele leihweise gegen ein paar Petrodollar eintauschen.

Aus dem Artikel:
> Lintner sieht keine Schuld

Ähh, also der "Hauptbeschuldigte" sieht keine Schuld? Möge das bitte ein Richter entscheiden. -.-

"Lintner organisierte zudem mehrfach sogenannte "Wahlbeobachter-Reisen" nach Aserbaidschan. Mit dabei waren unter anderem Strenz und Fischer. Der Vorwurf: Diese Reisen dienten vor allem dem Zweck, den Wahlen im Sinne des Regimes einen demokratischen Anschein zu geben. Und das, obwohl unabhängige Wahlbeobachterorganisationen und auch die OSZE immer wieder nachwiesen, dass es in Aserbaidschan weder freie noch faire Wahlen gibt. Doch die "Wahlbeobachter" von Lintner kamen stets zu dem Ergebnis, dass die Abstimmungen den "demokratischen Standards" entsprochen haben. Diese Aussagen wurden in den staatlich kontrollierten Medien in Aserbaidschan weiterverbreitet und vom Regime genutzt. "

Welchen Hintergrund hat es eigene Wahlbeobachter zu versenden, die dann, potzblitz, zu einem anderen Urteil als die OSZE kommen?
Traut man der OSZE nicht oder ist man besser dafür prädestiniert? Oder gar Beides?

Die Einlassungen Lintners machen mich fassungslos. Das er sich vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen nicht selbst belastet, ist mir schon klar. Für die nach meiner Auffassung unglaublich verharmlosende Darstellung habe ich aber kein Verständnis.
Ich bin mir immer mehr sicher, dass die CxU Parteien ein grundsätzlich abweichendes Verständnis von Maß und Abstand haben. Wiedermal die pure Ahnungslosigkeit und Verharmlosung.
Wenn sie denn überhaupt kommen, bin ich mal auf die Statements der Parteikollegen gespannt. Ich erinnere mich noch frisch an die "harten" Konsequenzen, die Herr Amthor durch die Rüge des Bundestagspräsidenten erfahren musste. Als nächstes dann die Haltung zur Lobby-Transparenz.
Die CxU setzt für sich andere Maßstäbe an. Dem "kleinen Mann" werden im Vergleich dazu bei geringeren Vergehen die Beine gebrochen...

Gruß
Grille

Wöchentlich neue Skandale der CDU/CSU über Nebentätigkeiten, Mio für Masken, Mrd. für überteuerte Tests, Lobbyismus ...

Weder Merkel/KKB noch Seehofer/Söder haben in den letzten 16 Jahren diese ständigen Skandale, Beraterverträge, Korruption in ihren Parteien unterbunden!
Die versprochene "Transparenz" wurde kürzlich von CDU/CSU stillschweigend zurückgenommen!

Nein, ich will nicht länger von diesen bezahlten Lobbyisten regiert werden - wann wacht das Volk endlich auf und wählt diese "in fremden Diensten" stehenden Parteien ab?

Zitat: "Ich bin mir immer mehr sicher, dass die CxU Parteien ein grundsätzlich abweichendes Verständnis von Maß und Abstand haben. Wiedermal die pure Ahnungslosigkeit und Verharmlosung."
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Aber ich wäre mir aber so garnicht sicher, dass es sich hier nur um ein Problem der "CxU" Parteien handelt. Das dürfte sich durch alle Parteien ziehen. Das wird natürlich bestritten, klar. Kommt es an den Tag, war es natürlich etwas gaaanz anderes.
Politik ist in Teilen ein verpfilztes, lobbyistisches und finanziell untergrabenes Geschäft das in großen Teilen frei jeglicher Moral ist ... Googlen kann jeder.
Ziel ist es, am Wahltag die meisten Stimmen zu erreichen ... und damit Macht zu erlangen.
Daher beschleicht mich immer öfter der Verdacht, dass Politiker die Bodenhaftung, den Kontakt zum Bürger verloren haben ... und auch nicht ernsthaft daran interessiert sind.
Leider Reihen sich die Grüner hier mittlerweile nahtlos ein ...

@fathaland slim,

Zitat:
"Bestechungsgelder lassen sich ebensowenig ordnungsgemäß versteuern"

da irren Sie aber gewaltig - wenn es um Anbahung von Geschäften im Ausland geht - funktioniert dies perfekt
denn der Bestochene kann (und braucht) sich gegenüber dem deutschen Fiskus NICHT äussern
ich habe das in meiner Zeit als Inhaber eines Ing.-Büros mit meinem Steuerberater hinlänglich "durchgekaut"
und
natürlich gibt es auch im Inland diese Möglichkeit - leider muss sich z.B. der bestochene Beamte im Bauamt gegenüber seinem Finanzamt steuerlich erklären
dies ist auch dieser Sicht völlig legal
was natürlich nicht legal ist -> sein Handeln gegenüber seinem Dienstherren

Ich verstehe Ihr Anliegen. Sie wollen, dass die Begriffe Lobbyismus und Korruption nicht vermischt werden. Einverstanden. Zur Trennung von beiden gehört aber die Tatsache der Transparenz.
De facto haben wir aber Einflussmahmen ohne Transparenz. Im Gegenteil. Wenn eine Gewerkschaft oder eine NGO bei einem Parlamentarier etwas erreichen kann, dann wird sie das ganz gewiss ihren Anhängern bekannt machen. Und nicht, so wie es eben normalerweise läuft, vereinbaren, dass die Öffentlichkeit ja nichts von dem Gespräch erfährt. Die Sachen kommen immer nur raus, wenn sie durchgestochen werden. Das macht sie eben dann zu einer Angelegenheit der Korruption und nicht des Lobbyismus.
Und das merken die Menschen eben und trauen "den Politikern" nicht mehr über den Weg.

>>Politik ist in Teilen ein verpfilztes, lobbyistisches und finanziell untergrabenes Geschäft das in großen Teilen frei jeglicher Moral ist ... Googlen kann jeder.<<

Ja, googeln kann wohl jeder. Und?

>>Ziel ist es, am Wahltag die meisten Stimmen zu erreichen ...<<

Sonst würde man sich ja nicht zur Wahl stellen, oder?

>>und damit Macht zu erlangen.<<

Wer gestalten will, braucht Macht. Es geht nicht anders.

>>Daher beschleicht mich immer öfter der Verdacht, dass Politiker die Bodenhaftung, den Kontakt zum Bürger verloren haben ... und auch nicht ernsthaft daran interessiert sind.<<

Den logischen Zusammenhang erkenne ich nicht.

>>Leider Reihen sich die Grüner hier mittlerweile nahtlos ein ...<<

Tun sie das? Woran machen Sie das fest? Aber jetzt bitte nicht Frau Baerbocks Lebenslauf anführen.

>>Wenn eine Gewerkschaft oder eine NGO bei einem Parlamentarier etwas erreichen kann, dann wird sie das ganz gewiss ihren Anhängern bekannt machen. Und nicht, so wie es eben normalerweise läuft, vereinbaren, dass die Öffentlichkeit ja nichts von dem Gespräch erfährt. Die Sachen kommen immer nur raus, wenn sie durchgestochen werden. Das macht sie eben dann zu einer Angelegenheit der Korruption und nicht des Lobbyismus.<<

Ja, das ist genau der Unterschied, auf den ich hinaus will. Weswegen es ja mittlerweile ein Lobbyistenregister beim Bundestag gibt.

Aus Wikipedia:

"In Deutschland existiert mit der Bundestagsentscheidung vom 25. März 2021 erstmals seit 1949 ein verpflichtendes Lobbyregister. Die Erfassung der Lobbyarbeit der Kirchen des öffentlichen Rechts, der Presse, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften ist weiterhin nicht vorgesehen."

Andere Medien berichten mittlerweile über ein ganzes Netzwerk von aserbaidschanischen Mitarbeitern in den Büros von Abgeordneten im deutschen Bundestag.
Und angeblich gibt es sogar MdB, die zusammen mit ihren ehemaligen aserbaidschanischen Praktikanten Firmen in Aserbaidschan und Deutschland gegründet haben und darüber Zuwendungen an willfährige Politiker verteilen.

Das Wühlen in meiner Seele nach unlauteren Motiven scheint Ihnen großen Spaß zu machen, das tun Sie ja nicht zum ersten Mal.
Aber soll ich wirklich zugeben, dass ich, wie von Ihnen unterstellt, mich beim Thema Korruption "ertappt" fühle? Welche Rolle ist denn wohl die meine? Lasse ich mich für mein Handeln bezahlen oder besteche ich selbst Abgeordnete ode vielleicht Staatsdiener?
Ich sitze in keinem Parlament, also scheidet ersteres aus. Und ich bin Rentner, habe keine teuren Partikularinteressen zu verfolgen und wähle für die Vertretung meiner Interessen andere Wege als Korruption.

„Ich bin Mitglied mehrerer Berufsverbände und zweier Naturschutzverbände. Ich erwarte, dass die Organisationen auch vertrauliche Hintergrundgespräche mit Politiken und Beamten führen.“
Wozu ist denn da Vertraulichkeit nötig?
Für Beamte reicht es schon aus, wenn sie nur den Anschein erwecken, bestechlich zu sein, um sich ein Disziplinarverfahren einzuhandeln.
Da wäre also überhaupt kein Platz für Vertraulichkeiten, die aber auch bei anderen Personen, insbesondere Politikern, den Eindruck von Bestechlichkeit ausstrahlen.
Vertraulichkeit kann wichtig sein in privaten Belangen. In anderen Zusammenhängen kann schnell der Eindruck von Verheimlichung entstehen.
Und das müsste auch für Politiker für strafbar sein. Erst recht, weil die Wähler oft zu schnell vergessen.

Wenn Ermittlungen laufen und zu Erkenntnissen und Ergebnissen führen, können wir uns weiter echauffieren oder das Ganze als erledigt betrachten. Wer hier nun plötzlich darauf herum reitet, Lobbyismus sei immer ein schmutziges Geschäft und es gebe keine Begründung und Rechtfertigung dafür. Der soll besser seine Nase ins Lexikon stecken und zu diesem Thema sachliche Literatur lesen. Selbst ich als Schreiber hier kann mir vorwerfen lassen, Lobbyist zu sein, weil ich für juristische und politische Prinzipien eintrete, die in der Verfassung und im Gesetz stehen. Lobbyismus heißt in Kurzform nichts Anderes als "organisierte Interessengruppen" nehmen Einfluss und beteiligen sich im Rahmen demokratischer Prozesse auf allen staatlichen und gesetzlichen Ebenen. Davon lebt unser politisches System. Negativ wird es, wenn Bestechung und Adrohungen von politischem Druck dazukommen. Ich empfehle einen Blick ins Gabler Wirtschaftslexikon. Dann können wir etwas entspannter weiter diskutieren.

Und da gibt es etliche Verbindungen: Der in der Maskenaffäre aufgefallene CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hatte laut Wikipedia auch Beziehungen zu Aserbaidschan. 2012 wurde ein Landestag der Jungen Union mit 2000 Euro von einem aserbaidschanischen Studentenwerk gesponsert, daß seine Gelder vom staatlichen Öl-und Gaskonzern Socar bezieht. Mark Hauptmann legte sein Bundestagsmandat nieder (März 2021), nach dem Vorwürfe wegen Lobbyismus für Aserbaidschan erhoben wurden (Werbeanzeigen für touristische Aufenthalte im Südthüringen-Kurier). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Vorgaben im Europarat mit Vertretern Aserbaidschan abgestimmt haben (Bestechlichkeit).

Die Vertretung der Interessen der Bürger bzw. die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie ist ganz offensichtlich nicht oberstes Anliegen dieser Unionspolitiker.

Reisen durch die Länder, Besuche als Staatsgast fremder Staatschefs oder deren staatliche Vertreter und werden mit Geschenken bedacht. Willkommensgruß mit einem obligatorischen Präsent gehört dazu. Wer dann nicht kapiert, dass das kein persönliches Eigentum, sondern dem Amt geschuldet ist, sollte sein Amt überdenken. Wer dann noch private und politische Geschäfte als bundeseutscher Politiker verquickt, fliegt aus dem System. Bestechung, Bestechungsversuch und Bestechlichkeit sind dann die Dinge, die dem Ganzen die Krone aufsetzen. Ein Entwicklungsminister, der mit Teppichen zurück kommt und sich schuldig macht. Masken-Affäre, dubiose Geschäfte gegen Cash im Ausland eingefädelt. Die Taten sind schon impertinent. Uns dann noch als Kritiker und der Justiz manche Mär aufzutischen, grenzt an Dreistigkeit. Wer hier keine Prinzipien hat, ist verkehrt in solchem hohen Amt. Und besitzt keine Qualitäten, das auch ehrenhaft auszufüllen.

Gibt es da eine Tabelle bei der Union oder muss man die Deckung von Menschenrechtsverbrechen individuell aushandeln?
Der moralische Zeigefinger, den die Union sehr oft erhebt, ist sehr faulig.
Wenn diese moralisch saubere Union schon das Wahlrecht anderer Länder ignoriert, die Bürger anderer Länder hintergeht auf diese Weise, wie soll ich ich ihr dann hier lokal trauen?
Der Fisch roch schon immer vom Kopf her. Jetzt scheint man wohl so einige faulende Stellen nicht mehr so gut verstecken zu können.
Herr Lintner ist sich keiner Schuld bewusst? Wahrscheinlich richtig, denn illegal war das womöglich nicht, da sich die Union seit Jahren gegen ordentliche Korruptionsgesetze wehrt und das Aktuelle, so löchrig wie es ist, auch nur Zeit kauft.

Danke, akzeptiert.

Nur ein kleines Beispiel für den ständig wachsenden politischen Vertrauensverlust ! Aber die Politik selbst macht nichts dagegen. Also muss man annehmen , dass es gewollt ist!

Wie passt das zusammen? Der ehem. CSU-Abgeordnete Lintner erhielt Geld aus Baku, streitet aber Korruption ab. Fast zeitgleich beschließt die CSU 'neue' Transparenzregelungen, die nahezu vollständig bei den Grünen abgeschrieben sind, legt das aber nicht offen.

Also, wenn ich mich recht erinnere, muss jeder Angestellte im Arbeitsvertrag unterschreiben, dass er ausschließlich für die Firma arbeiten und keine Nebentätigkeit aufnehmen darf, es sei denn, der Chef gestattet das.
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Der Herr Lintner ist doch wohl ein Abgeordneter, der vom deutschen Volk bezahlt wird und sich für dessen Interessen einsetzen soll. Wie kann er da noch zusätzlich für Aserbaidschan arbeiten?
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Solange nur das eigene Gewissen und nicht das Recht entscheidet, sehe ich für unsere "Demokratie" schwarz. Ich verlange klare Regeln für "Volksvertreter" und für staatliche Verträge incl. Haftung der Lieferanten bei Mängeln. Geht doch sonst überall!