Kommentare

Wozu?

"Laut Staatsanwaltschaft erhielt Lintner mindestens vier Millionen Euro aus Aserbaidschan. Im ARD-Interview sagt er dazu: "Wir haben monatliche Zuwendungen bekommen und haben dafür ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel angemietet, ausgestattet, unterhalten und Personal eingestellt, so dass also im Endeffekt nicht allzu viel übrig geblieben ist."

Die Frage "Wozu?" stellt sich mir.

Gab´s diese Zuwendungen für die CSU als Unterstützung der CSU? Oder wofür gab es diese Zuwendung? Ich würde gerne eine Begründung des Hr. Lintner dafür erfahren.

Irgendwie bleiben für mich noch Fragen offen.
Mir erschliesst sich nicht weshalb der CSU-Bundestagsabgeordnete diese Gelder erhalten hat. Denn irgendeinen Grund muss es ja dafür geben.

Bestechungen und Zuwendungen.

Es ist mir neu das es unterschiedliche Arten der Korruption gibt. Wie ich jetzt verstanden habe gibt es Zuwendungen und Bestechungen. Gibt es diese Unterschiede auch beim Gesetzgeber oder auch für Bundestagsabgeordnete? Oder kommt das noch?
So langsam reichts mir.

ganz normaler, legitimer Lobbyismus

Das war doch bisher immer das Statement vieler Foristen zu solchen Geschäften. Lobbyismus sei normal, schließlich machten ja Gewerkschaften und Sozialverbände auch nichts anderes. Ein bißchen plaudern mit ein paar Abgeordneten und dabei beiläufig die eigenen Interessen erwähnen. Wer hier von Korruption reden würde, der vermische unzulässig die Begriffe.
Also: Stimmen kaufen ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Wenn nur die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden.

Eigenwillige Entscheidung

"Gesichert ist, dass die vor Kurzem verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz über Lintner Geld aus Aserbaidschan bekommen hat. Sie war aufgefallen, als sie im Europarat gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan stimmte."

Wie kann man denn gegen die Freilassung von politischen Gefangenen stimmen?
Wenn das mal nicht eine sehr eigenwillige Entscheidung ist, dann weiß ich auch nicht ob die Dame wusste um welche Natur es sich bei "politischen Gefangenen" handelt.

Aber das Geld hat anscheinend das Gewissen beruhigt. Es geht ja nur um Menschen irgendwo im Nirgendwo. Was gehen mich Die denn an?
Geld stinkt nicht & macht das Leben auch entscheidend lebenswerter und angenehmer, in den Augen korrupter, inhumaner, selbstsüchtiger Menschen, die ihre Seele leihweise gegen ein paar Petrodollar eintauschen.

omg

Aus dem Artikel:
> Lintner sieht keine Schuld

Ähh, also der "Hauptbeschuldigte" sieht keine Schuld? Möge das bitte ein Richter entscheiden. -.-

CSU Wahlbeobachter besser als OSZE Wahlbeochbachter?

"Lintner organisierte zudem mehrfach sogenannte "Wahlbeobachter-Reisen" nach Aserbaidschan. Mit dabei waren unter anderem Strenz und Fischer. Der Vorwurf: Diese Reisen dienten vor allem dem Zweck, den Wahlen im Sinne des Regimes einen demokratischen Anschein zu geben. Und das, obwohl unabhängige Wahlbeobachterorganisationen und auch die OSZE immer wieder nachwiesen, dass es in Aserbaidschan weder freie noch faire Wahlen gibt. Doch die "Wahlbeobachter" von Lintner kamen stets zu dem Ergebnis, dass die Abstimmungen den "demokratischen Standards" entsprochen haben. Diese Aussagen wurden in den staatlich kontrollierten Medien in Aserbaidschan weiterverbreitet und vom Regime genutzt. "

Welchen Hintergrund hat es eigene Wahlbeobachter zu versenden, die dann, potzblitz, zu einem anderen Urteil als die OSZE kommen?
Traut man der OSZE nicht oder ist man besser dafür prädestiniert? Oder gar Beides?

Systematik

Die Einlassungen Lintners machen mich fassungslos. Das er sich vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen nicht selbst belastet, ist mir schon klar. Für die nach meiner Auffassung unglaublich verharmlosende Darstellung habe ich aber kein Verständnis.
Ich bin mir immer mehr sicher, dass die CxU Parteien ein grundsätzlich abweichendes Verständnis von Maß und Abstand haben. Wiedermal die pure Ahnungslosigkeit und Verharmlosung.
Wenn sie denn überhaupt kommen, bin ich mal auf die Statements der Parteikollegen gespannt. Ich erinnere mich noch frisch an die "harten" Konsequenzen, die Herr Amthor durch die Rüge des Bundestagspräsidenten erfahren musste. Als nächstes dann die Haltung zur Lobby-Transparenz.
Die CxU setzt für sich andere Maßstäbe an. Dem "kleinen Mann" werden im Vergleich dazu bei geringeren Vergehen die Beine gebrochen...

Gruß
Grille

@09:29 von David Séchard

>> Traut man der OSZE nicht

Andere Frage:
Warum ist die Beurteilung von ein paar CDU/CSU-Landtagsabgeordneten höher eingestuft als die OSZE-Beurteilung? oO

09:09, frosthorn

>>ganz normaler, legitimer Lobbyismus
Das war doch bisher immer das Statement vieler Foristen zu solchen Geschäften.<<

Nein.

>>Lobbyismus sei normal, schließlich machten ja Gewerkschaften und Sozialverbände auch nichts anderes.<<

Lobbyismus ist nicht mit Korruption und Bestechung gleichzusetzen. Gewerkschaften und Sozialverbände kaufen zum Beispiel wohl keine Abgeordneten.

>>Ein bißchen plaudern mit ein paar Abgeordneten und dabei beiläufig die eigenen Interessen erwähnen.<<

Lobbyisten erwähnen nicht beiläufig die Interessen, die sie vertreten.

>>Wer hier von Korruption reden würde, der vermische unzulässig die Begriffe.<<

Ja, das ist richtig.

>>Also: Stimmen kaufen ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Wenn nur die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden.<<

Bestechungsgelder lassen sich ebensowenig ordnungsgemäß versteuern wie Drogenhandelsgewinne.

Nebentätigkeiten fürs Ausland - normal? Abwählen!!!

Wöchentlich neue Skandale der CDU/CSU über Nebentätigkeiten, Mio für Masken, Mrd. für überteuerte Tests, Lobbyismus ...

Weder Merkel/KKB noch Seehofer/Söder haben in den letzten 16 Jahren diese ständigen Skandale, Beraterverträge, Korruption in ihren Parteien unterbunden!
Die versprochene "Transparenz" wurde kürzlich von CDU/CSU stillschweigend zurückgenommen!

Nein, ich will nicht länger von diesen bezahlten Lobbyisten regiert werden - wann wacht das Volk endlich auf und wählt diese "in fremden Diensten" stehenden Parteien ab?

@ Grillenspinnerei

Zitat: "Ich bin mir immer mehr sicher, dass die CxU Parteien ein grundsätzlich abweichendes Verständnis von Maß und Abstand haben. Wiedermal die pure Ahnungslosigkeit und Verharmlosung."
#
Aber ich wäre mir aber so garnicht sicher, dass es sich hier nur um ein Problem der "CxU" Parteien handelt. Das dürfte sich durch alle Parteien ziehen. Das wird natürlich bestritten, klar. Kommt es an den Tag, war es natürlich etwas gaaanz anderes.
Politik ist in Teilen ein verpfilztes, lobbyistisches und finanziell untergrabenes Geschäft das in großen Teilen frei jeglicher Moral ist ... Googlen kann jeder.
Ziel ist es, am Wahltag die meisten Stimmen zu erreichen ... und damit Macht zu erlangen.
Daher beschleicht mich immer öfter der Verdacht, dass Politiker die Bodenhaftung, den Kontakt zum Bürger verloren haben ... und auch nicht ernsthaft daran interessiert sind.
Leider Reihen sich die Grüner hier mittlerweile nahtlos ein ...

Am 28. Juni 2021 um 09:48 von saschamaus75

>>Am 28. Juni 2021 um 09:48 von saschamaus75
@09:29 von David Séchard

>> Traut man der OSZE nicht

Andere Frage:
Warum ist die Beurteilung von ein paar CDU/CSU-Landtagsabgeordneten höher eingestuft als die OSZE-Beurteilung? oO<<

Diese Beurteilung wird aber auch nur in den Medien in Aserbaidschan höher gewichtet, da es dem dortigen Regime nutzt, das zu behaupten.
Ansonsten gibt es keine objektive Begründung warum das so sein sollte.

@fathaland

@fathaland slim,

Zitat:
"Bestechungsgelder lassen sich ebensowenig ordnungsgemäß versteuern"

da irren Sie aber gewaltig - wenn es um Anbahung von Geschäften im Ausland geht - funktioniert dies perfekt
denn der Bestochene kann (und braucht) sich gegenüber dem deutschen Fiskus NICHT äussern
ich habe das in meiner Zeit als Inhaber eines Ing.-Büros mit meinem Steuerberater hinlänglich "durchgekaut"
und
natürlich gibt es auch im Inland diese Möglichkeit - leider muss sich z.B. der bestochene Beamte im Bauamt gegenüber seinem Finanzamt steuerlich erklären
dies ist auch dieser Sicht völlig legal
was natürlich nicht legal ist -> sein Handeln gegenüber seinem Dienstherren

@fathaland slim, 9:49

Ich verstehe Ihr Anliegen. Sie wollen, dass die Begriffe Lobbyismus und Korruption nicht vermischt werden. Einverstanden. Zur Trennung von beiden gehört aber die Tatsache der Transparenz.
De facto haben wir aber Einflussmahmen ohne Transparenz. Im Gegenteil. Wenn eine Gewerkschaft oder eine NGO bei einem Parlamentarier etwas erreichen kann, dann wird sie das ganz gewiss ihren Anhängern bekannt machen. Und nicht, so wie es eben normalerweise läuft, vereinbaren, dass die Öffentlichkeit ja nichts von dem Gespräch erfährt. Die Sachen kommen immer nur raus, wenn sie durchgestochen werden. Das macht sie eben dann zu einer Angelegenheit der Korruption und nicht des Lobbyismus.
Und das merken die Menschen eben und trauen "den Politikern" nicht mehr über den Weg.

re 09:09 frosthorn: Ganz normal...

>>ganz normaler, legitimer Lobbyismus
Das war doch bisher immer das Statement vieler Foristen zu solchen Geschäften<<

Inhaltlich hat hierzu ja bereits fathaland slim umfassend und glasklar Stellung genommen.

Aber was ist das nur für ein Reflex, zu einer Sache Stellung zu nehmen, in dem man eine ganz andere Sache zu thematisieren versucht?

Wie kommt man auf die Idee, von diesem absoluten und zu Recht verfolgten Politskandal auf die Verbandsarbeit von Sozialverbänden und Gewerkschaften abzulenken?

Ist es primär Betroffenheit bzw. Ertapptwerden bei dem angesprochenen Thema oder ist es primär das Suchen nach jeder Gelegenheit, eigene Themen und Befindlichkeiten durchzubringen?

Zur Sache:
Dank an die Investigativjournalisten gerade auch des ÖR und der tatsächlich hier noch Freien Presse, dass sie nicht der Gefahr der Relativierung und der Ablenkung unterliegen.

Weiter so!

09:57, H. Hummel

>>Politik ist in Teilen ein verpfilztes, lobbyistisches und finanziell untergrabenes Geschäft das in großen Teilen frei jeglicher Moral ist ... Googlen kann jeder.<<

Ja, googeln kann wohl jeder. Und?

>>Ziel ist es, am Wahltag die meisten Stimmen zu erreichen ...<<

Sonst würde man sich ja nicht zur Wahl stellen, oder?

>>und damit Macht zu erlangen.<<

Wer gestalten will, braucht Macht. Es geht nicht anders.

>>Daher beschleicht mich immer öfter der Verdacht, dass Politiker die Bodenhaftung, den Kontakt zum Bürger verloren haben ... und auch nicht ernsthaft daran interessiert sind.<<

Den logischen Zusammenhang erkenne ich nicht.

>>Leider Reihen sich die Grüner hier mittlerweile nahtlos ein ...<<

Tun sie das? Woran machen Sie das fest? Aber jetzt bitte nicht Frau Baerbocks Lebenslauf anführen.

@10:02 von David Séchard

>> nur in den Medien in Aserbaidschan höher
>> gewichtet

Jepp, aber wen in der EU interessieren die "Medien in Aserbaidschan"? oO

Wenn die OSZE 'NEIN' sagt, dann sollte das doch eigentlich 'NEIN' bedeuten. Und nicht, was ein paar dt. Landtagsabgeordnete meinen. -.-

10:08, frosthorn

>>Wenn eine Gewerkschaft oder eine NGO bei einem Parlamentarier etwas erreichen kann, dann wird sie das ganz gewiss ihren Anhängern bekannt machen. Und nicht, so wie es eben normalerweise läuft, vereinbaren, dass die Öffentlichkeit ja nichts von dem Gespräch erfährt. Die Sachen kommen immer nur raus, wenn sie durchgestochen werden. Das macht sie eben dann zu einer Angelegenheit der Korruption und nicht des Lobbyismus.<<

Ja, das ist genau der Unterschied, auf den ich hinaus will. Weswegen es ja mittlerweile ein Lobbyistenregister beim Bundestag gibt.

Aus Wikipedia:

"In Deutschland existiert mit der Bundestagsentscheidung vom 25. März 2021 erstmals seit 1949 ein verpflichtendes Lobbyregister. Die Erfassung der Lobbyarbeit der Kirchen des öffentlichen Rechts, der Presse, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften ist weiterhin nicht vorgesehen."

Andere Medien berichten

Andere Medien berichten mittlerweile über ein ganzes Netzwerk von aserbaidschanischen Mitarbeitern in den Büros von Abgeordneten im deutschen Bundestag.
Und angeblich gibt es sogar MdB, die zusammen mit ihren ehemaligen aserbaidschanischen Praktikanten Firmen in Aserbaidschan und Deutschland gegründet haben und darüber Zuwendungen an willfährige Politiker verteilen.

10:13 von fathaland slim

Wer gestalten will, braucht Macht. Es geht nicht anders.
.
wohl wahr

Willst du den Charakter eines Menschen erkennen,
so gib ihm Macht.

Am 28. Juni 2021 um 09:09 von frosthorn

Zitat: Also: Stimmen kaufen ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Wenn nur die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden.

Die Staatsanwaltschaft sieht das im vorliegenden Fall offensichtlich anders.

@teachers voice, 10:12

Das Wühlen in meiner Seele nach unlauteren Motiven scheint Ihnen großen Spaß zu machen, das tun Sie ja nicht zum ersten Mal.
Aber soll ich wirklich zugeben, dass ich, wie von Ihnen unterstellt, mich beim Thema Korruption "ertappt" fühle? Welche Rolle ist denn wohl die meine? Lasse ich mich für mein Handeln bezahlen oder besteche ich selbst Abgeordnete ode vielleicht Staatsdiener?
Ich sitze in keinem Parlament, also scheidet ersteres aus. Und ich bin Rentner, habe keine teuren Partikularinteressen zu verfolgen und wähle für die Vertretung meiner Interessen andere Wege als Korruption.

10:05, Miauzi @fathaland slim,

Ja, Sie haben schon Recht. Auch Einnahmen aus Straftaten müssen versteuert werden. Tut natürlich niemand, denn dann käme die Straftat ja raus. Und Bestechung ist eine Straftat.

@ Am 28. Juni 2021 um 10:16 von saschamaus75

>>Am 28. Juni 2021 um 10:16 von saschamaus75
@10:02 von David Séchard

>> nur in den Medien in Aserbaidschan höher
>> gewichtet

Jepp, aber wen in der EU interessieren die "Medien in Aserbaidschan"? oO

Wenn die OSZE 'NEIN' sagt, dann sollte das doch eigentlich 'NEIN' bedeuten. Und nicht, was ein paar dt. Landtagsabgeordnete meinen. -.- <<

Also ich vertraue da mehr auf die Beobachter der OSZE als ein paar CSU Abgeordneten, die sich aus welchen Gründen auch immer (in diesem Falle wohl offensichtlichen Gründen) als Wahlbeobachter verpflichtet fühlen und dann eine diametrale Beurteilung zur OSZE Aussage abgeben.

Am 28. Juni 2021 um 10:08 von frosthorn

Zitat: De facto haben wir aber Einflussmahmen ohne Transparenz. Im Gegenteil. Wenn eine Gewerkschaft oder eine NGO bei einem Parlamentarier etwas erreichen kann, dann wird sie das ganz gewiss ihren Anhängern bekannt machen. Und nicht, so wie es eben normalerweise läuft, vereinbaren, dass die Öffentlichkeit ja nichts von dem Gespräch erfährt. Die Sachen kommen immer nur raus, wenn sie durchgestochen werden. Das macht sie eben dann zu einer Angelegenheit der Korruption und nicht des Lobbyismus.

Lobbyismus wird nicht dadurch zur Korruption, dass Gespräche nicht öffentlich stattfinden.

Ich bin Mitglied mehrerer Berufsverbände und zweier Naturschutzverbände. Ich erwarte, dass die Organisationen auch vertrauliche Hintergrundgespräche mit Politiken und Beamten führen.

Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass keiner dieser Verbände den Gesprächspartnern irgendwelche materiellen Vorteile gewährt.

Das ist Lobbyismus statt Korruption.

08:55 von David Séchard Im

08:55 von David Séchard

Im Artikel steht folgendes ( wie weit das stimmt ? ):

**Im ARD-Interview sagt er dazu: "Wir haben monatliche Zuwendungen bekommen und haben dafür ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel angemietet, ausgestattet, unterhalten und Personal eingestellt, so dass also im Endeffekt nicht allzu viel übrig geblieben ist.**

Spekulieren kann man ohne Ende ( ich habe einen TV Bericht darüber gesehen, da wurde angegeben, das es sich um Bestechung handelt ), ob das zielführend ist - keine Ahnung.

09:11 von David Séchard Da

09:11 von David Séchard

Da die " Dame " bereits verstorben ist, wird die Aufklärung wohl schwierig.

re 10:23 Sisyphos3: Geben und Nehmen

>>10:13 von fathaland slim
Wer gestalten will, braucht Macht. Es geht nicht anders.
.
wohl wahr

Willst du den Charakter eines Menschen erkennen,
so gib ihm Macht.<<

Ich würde gerne noch ergänzen:
„Und sorge rechtzeitig dafür, dass ihm die Macht auch wieder genommen werden kann.“

10:40 von ich1961

also wenn jemand Geld gibt ohne was dafür zu fordern
käme ich ins Grübeln
was soll´s vielleicht ein Philanthrop

@ um 10:38 von falsa demonstratio

„Ich bin Mitglied mehrerer Berufsverbände und zweier Naturschutzverbände. Ich erwarte, dass die Organisationen auch vertrauliche Hintergrundgespräche mit Politiken und Beamten führen.“
Wozu ist denn da Vertraulichkeit nötig?
Für Beamte reicht es schon aus, wenn sie nur den Anschein erwecken, bestechlich zu sein, um sich ein Disziplinarverfahren einzuhandeln.
Da wäre also überhaupt kein Platz für Vertraulichkeiten, die aber auch bei anderen Personen, insbesondere Politikern, den Eindruck von Bestechlichkeit ausstrahlen.
Vertraulichkeit kann wichtig sein in privaten Belangen. In anderen Zusammenhängen kann schnell der Eindruck von Verheimlichung entstehen.
Und das müsste auch für Politiker für strafbar sein. Erst recht, weil die Wähler oft zu schnell vergessen.

@ Am 28. Juni 2021 um 10:40 von ich1961

>>Im Artikel steht folgendes ( wie weit das stimmt ? ):

**Im ARD-Interview sagt er dazu: "Wir haben monatliche Zuwendungen bekommen und haben dafür ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel angemietet, ausgestattet, unterhalten und Personal eingestellt, so dass also im Endeffekt nicht allzu viel übrig geblieben ist.**

Spekulieren kann man ohne Ende ( ich habe einen TV Bericht darüber gesehen, da wurde angegeben, das es sich um Bestechung handelt ), ob das zielführend ist - keine Ahnung.<<

Richtig, spekulieren kann man...
Aber ich wüsste gerne die Beweggründe des Hr. Lintner, wie schon im Kommentar erwähnt, wofür man dieses Geld bekam, das dann für diese Aufwendungen ausgegeben wurde. Denn im Artikel steht davon nichts. Und das es sich dahingehend um Bestechung handeln könnte, liegt im Bereich des Offensichtlichen. Aber Hr. Lintner wird jetzt nicht auch davon sprechen, sondern eine andere Begründung dafür angeben, die ich gerne wissen würde.

Justiz ist gefordert

Wenn Ermittlungen laufen und zu Erkenntnissen und Ergebnissen führen, können wir uns weiter echauffieren oder das Ganze als erledigt betrachten. Wer hier nun plötzlich darauf herum reitet, Lobbyismus sei immer ein schmutziges Geschäft und es gebe keine Begründung und Rechtfertigung dafür. Der soll besser seine Nase ins Lexikon stecken und zu diesem Thema sachliche Literatur lesen. Selbst ich als Schreiber hier kann mir vorwerfen lassen, Lobbyist zu sein, weil ich für juristische und politische Prinzipien eintrete, die in der Verfassung und im Gesetz stehen. Lobbyismus heißt in Kurzform nichts Anderes als "organisierte Interessengruppen" nehmen Einfluss und beteiligen sich im Rahmen demokratischer Prozesse auf allen staatlichen und gesetzlichen Ebenen. Davon lebt unser politisches System. Negativ wird es, wenn Bestechung und Adrohungen von politischem Druck dazukommen. Ich empfehle einen Blick ins Gabler Wirtschaftslexikon. Dann können wir etwas entspannter weiter diskutieren.

Aserbaidschan-Verbindungen: Lintner sieht keine Schuld...

Und da gibt es etliche Verbindungen: Der in der Maskenaffäre aufgefallene CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hatte laut Wikipedia auch Beziehungen zu Aserbaidschan. 2012 wurde ein Landestag der Jungen Union mit 2000 Euro von einem aserbaidschanischen Studentenwerk gesponsert, daß seine Gelder vom staatlichen Öl-und Gaskonzern Socar bezieht. Mark Hauptmann legte sein Bundestagsmandat nieder (März 2021), nach dem Vorwürfe wegen Lobbyismus für Aserbaidschan erhoben wurden (Werbeanzeigen für touristische Aufenthalte im Südthüringen-Kurier). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Vorgaben im Europarat mit Vertretern Aserbaidschan abgestimmt haben (Bestechlichkeit).

Ich sag‘ mal so:

Die Vertretung der Interessen der Bürger bzw. die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie ist ganz offensichtlich nicht oberstes Anliegen dieser Unionspolitiker.

Minister und Abgeordnete

Reisen durch die Länder, Besuche als Staatsgast fremder Staatschefs oder deren staatliche Vertreter und werden mit Geschenken bedacht. Willkommensgruß mit einem obligatorischen Präsent gehört dazu. Wer dann nicht kapiert, dass das kein persönliches Eigentum, sondern dem Amt geschuldet ist, sollte sein Amt überdenken. Wer dann noch private und politische Geschäfte als bundeseutscher Politiker verquickt, fliegt aus dem System. Bestechung, Bestechungsversuch und Bestechlichkeit sind dann die Dinge, die dem Ganzen die Krone aufsetzen. Ein Entwicklungsminister, der mit Teppichen zurück kommt und sich schuldig macht. Masken-Affäre, dubiose Geschäfte gegen Cash im Ausland eingefädelt. Die Taten sind schon impertinent. Uns dann noch als Kritiker und der Justiz manche Mär aufzutischen, grenzt an Dreistigkeit. Wer hier keine Prinzipien hat, ist verkehrt in solchem hohen Amt. Und besitzt keine Qualitäten, das auch ehrenhaft auszufüllen.

re 10:32 frosthorn: Pardon

>>@teachers voice, 10:12
Das Wühlen in meiner Seele nach unlauteren Motiven scheint Ihnen großen Spaß zu machen, das tun Sie ja nicht zum ersten Mal<<

Pardon, ehrlich!

Ich hatte es exemplarisch gemeint- und zu persönlich geschrieben!

@ H. Hummel um 09:57

>Aber ich wäre mir aber so garnicht sicher, dass es sich hier nur um ein Problem der "CxU" Parteien handelt. Das dürfte sich durch alle Parteien ziehen. Das wird natürlich bestritten, klar. Kommt es an den Tag, war es natürlich etwas gaaanz anderes.
Politik ist in Teilen ein verpfilztes, lobbyistisches und finanziell untergrabenes Geschäft das in großen Teilen frei jeglicher Moral ist ... Googlen kann jeder.
Ziel ist es, am Wahltag die meisten Stimmen zu erreichen ... und damit Macht zu erlangen.
Daher beschleicht mich immer öfter der Verdacht, dass Politiker die Bodenhaftung, den Kontakt zum Bürger verloren haben ... und auch nicht ernsthaft daran interessiert sind.
Leider Reihen sich die Grüner hier mittlerweile nahtlos ein ...<

Schlicht Falsch.
Es ist eine Bekannte ausgesuchte "Wirtschaftsnahe" Gruppe von Parteien bei der das Normal ist. Die Grünen Abgeordneten haben sogar weniger Nebeneinkünfte als die Linken, und die besticht schon keiner weil es sich nicht lohnt.

Der Preis der Menschenrechte

Gibt es da eine Tabelle bei der Union oder muss man die Deckung von Menschenrechtsverbrechen individuell aushandeln?
Der moralische Zeigefinger, den die Union sehr oft erhebt, ist sehr faulig.
Wenn diese moralisch saubere Union schon das Wahlrecht anderer Länder ignoriert, die Bürger anderer Länder hintergeht auf diese Weise, wie soll ich ich ihr dann hier lokal trauen?
Der Fisch roch schon immer vom Kopf her. Jetzt scheint man wohl so einige faulende Stellen nicht mehr so gut verstecken zu können.
Herr Lintner ist sich keiner Schuld bewusst? Wahrscheinlich richtig, denn illegal war das womöglich nicht, da sich die Union seit Jahren gegen ordentliche Korruptionsgesetze wehrt und das Aktuelle, so löchrig wie es ist, auch nur Zeit kauft.

@teachers voice

Danke, akzeptiert.

Herr Lintner

Nur ein kleines Beispiel für den ständig wachsenden politischen Vertrauensverlust ! Aber die Politik selbst macht nichts dagegen. Also muss man annehmen , dass es gewollt ist!

@ Am 28. Juni 2021 um 10:42 von ich1961

>>Am 28. Juni 2021 um 10:42 von ich1961
09:11 von David Séchard Da

09:11 von David Séchard

Da die " Dame " bereits verstorben ist, wird die Aufklärung wohl schwierig.<<

Zumindest was ihre Mitarbeit betrifft.

Wie passt das zusammen? Der

Wie passt das zusammen? Der ehem. CSU-Abgeordnete Lintner erhielt Geld aus Baku, streitet aber Korruption ab. Fast zeitgleich beschließt die CSU 'neue' Transparenzregelungen, die nahezu vollständig bei den Grünen abgeschrieben sind, legt das aber nicht offen.

Kann mir das mal jemand erklären?

Also, wenn ich mich recht erinnere, muss jeder Angestellte im Arbeitsvertrag unterschreiben, dass er ausschließlich für die Firma arbeiten und keine Nebentätigkeit aufnehmen darf, es sei denn, der Chef gestattet das.
.
Der Herr Lintner ist doch wohl ein Abgeordneter, der vom deutschen Volk bezahlt wird und sich für dessen Interessen einsetzen soll. Wie kann er da noch zusätzlich für Aserbaidschan arbeiten?
.
Solange nur das eigene Gewissen und nicht das Recht entscheidet, sehe ich für unsere "Demokratie" schwarz. Ich verlange klare Regeln für "Volksvertreter" und für staatliche Verträge incl. Haftung der Lieferanten bei Mängeln. Geht doch sonst überall!

12:00, Peter Kock

>>Herr Lintner
Nur ein kleines Beispiel für den ständig wachsenden politischen Vertrauensverlust ! Aber die Politik selbst macht nichts dagegen. Also muss man annehmen , dass es gewollt ist!<<

Von wem meinen Sie denn, daß es gewollt wäre? Und wer ist „die Politik“ und was sollte sie Ihrer Ansicht nach dagegen machen? Meinen Sie nicht, daß das, was hier diskutiert wird, eher ein Fall für die Justiz wäre?

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