Kommentare - Bewährungsstrafe: Erstes Urteil nach Kapitol-Sturm

24. Juni 2021 - 09:11 Uhr

Fünf Monate nach dem Sturm auf das US-Kapitol wurde das erste Urteil gesprochen. Eine Frau erhielt eine Bewährungsstrafe von drei Jahren. Sie entging dem Gefängnis, da sie sich zuvor schuldig bekannt hatte.

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Und erst dann,...

...wenn der Initiator dieser Gesetzesübertretungen vor Gericht stand und sein angemessenes Urteil erhalten hat, kann man zufrieden sein.

Kapitol !

Es mag ja sein, dass diese Frau eine gewisse Reue zeigte, ob sie aber tatsächlich für sich selbst erkannt hat, dass grundsätzlich so etwas nicht geht, dass Trump und einige seiner Kollegen immer noch jeden Tag lügen und Betrügen, und somit nicht nur die Demokratie schädigen und gefährden, sondern sich und ihre Freunde bereichern, zum Nachteil von Vielen.
Und es bleibt die Frage, ob die Frau erkannt hat, dass alle Menschen, die registriert sind wählen dürfen, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Und die Frau sollte auch erkennen, dass jede Diskriminierung schädlich ist für das Gemeinwohl !

eine Bewährungsstrafe

Ist die US Justiz ist auch nicht in der Lage oder willens ist entschieden und konsequent gegen extremistische Gewalttäter entschieden vorzugehen?

Schade. Hier und auch bei uns halte ich persönliche viel härtere Strafen nach der Schwere des Verbrechers für Schuld und tat angemessen. Besonders auch um Mitläufer und Aktivisten von gleichen taten abzuhalten.

Recht

In diesem Land mit seinem mittelalterlichen "Rechts"system, in dem man schon für die Offenlegung von Tatsachen knapp an der Todesstrafe vorbei kommt, in dem doppelt so viele Menschen wie in fast jedem anderen Land der Welt teilweise in Konzentrationslager-ähnlichen Gefängnissen hausen, wird sich wohl jeder Richter sehr schwer tun, die bei nahezu der Hälfte seines Volkes so beliebten bewaffneten Randalierer entsprechend zu bestrafen.
Warten wir mal ab, wenn nicht nur eine gläubige Dame sondern die Hauptschreier "dran" sind. Sicher wird dann auch der Haupträdelsführer aus Florida ein sanftes Du Du ertönen lassen.

Die Verantwortung für den Sturm auf das Capitol trägt Trump...

... und den Preis bezahlen auch die Verführten und Mitläufer.

Die Signalwirkung dieser Urteile ist für die U.S. Gesellschaft wichtig, weil sie verdeutlichen, dass man die Institutionen der Verfassung nicht ungestraft attackieren darf.

Trump setzt auf die Rückendeckung durch seine Palatine in der GOP im Kongreß, aber die zivilrechtliche Verfolgung seiner politischen Tatbeteiligung bleibt als Option offen.

Die Aufarbeitung ist eine Bringschuld gegenüber den Opfern …

… des Aufstandes vom 6. Januar. 5 Menschen starben in einem kausalen Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol und alle könnten ohne ihn noch leben.

  • Die Mutter des Polizisten Brian Sicknick hat darum gebeten…
    dass die Vorgänge, die zum Tod ihres Sohnes und 4 weiterer Menschen geführt haben, von einer unabhängigen Commission untersucht werden. Gladys Sicknick hat zusammen mit Sandra Garza, der Lebensgefährtin ihres Sohnes, mit dem Capitol Hill Police Officer Harry Dunn und dem DC Metropolitan Police Officer Michael Fanone bei mehr als einem Dutzend GOP-Senatoren vorgesprochen, um die Einsetzung dieser Untersuchungskommission zu ermöglichen. Vergeblich.
     
  • Die Republikaner setzten ihr Partei-Interesse über …
  • das der Opfer und das der U.S. Öffentlichkeit. Die steht gemäß Umfragen mehrheitlich hinter einer solchen Untersuchung. Für die GOP zählt alleine die Frage bzgl. des möglichen negativen Fallout auf ihren Wahlkampf 2022.

    Dieses Urteil zeigt...

    ...eine der größten Stärken der Demokratie: Sie ist das einzige politische Systen, dass mit seinen Gegnern fair umgeht.

    Leider ist das manchmal auch ihre größte Schwäche. Nämlich wenn ihre Gegner das schamlos ausnutzen.

    Der Rechtsstaat muss sich bewähren

    Entscheidend bei der Verhängung einer Strafe ist immer auch die Einsichtsfähigkeit und Einsichtsbereitschaft des Täters. Die Frau war lediglich mit dem gewaltbereiten Mob in das Kapitol eingedrungen, ohne selbst Gewalt ausgeübt zu haben - und sie zeigte Unrechtsbewusstsein. Das doch recht hohe Strafmaß lässt vermuten, dass die eigentlichen Rädelsführer mit empfindlichen Freiheitsstrafen zu rechnen haben. Demokratie und Rechtsstaat stehen vor einer Bewährungsprobe. Unbefriedigend bleibt indes, dass der Hauptakteur bislang weitgehend ungeschoren davon gekommen ist.

    Trump’s Agieren gegen die Verfassung hat die U.S. Demokratie …

    … massiv bedroht und was der Kongress nicht geleistet hat, holen nun die Gerichte nach. Die Urteile treffen die Mitläufer und schonen den "Kopf". Noch.

  • Der Sturm auf das Capitol war die Spitze…
  • einer langen Reihe von Angriffen auf die U.S. Verfassung durch den damals noch amtierenden Präsidenten Trump.
    Im Kontext der Geschehnisse vom 6. Januar 2021 gibt es keinen Zweifel an der Verantwortung von Trump für die Eskalation auf dem Capitol Hill. Seine diesbezüglichen Aussagen auch gegenüber dem GOP-Minority Leader Kevin McCarthy verdeutlichen, dass das Ziel die Störung der amtlichen Zertifizierung der Wahl vom 3. November war.

  • Schon die Delegitimierungsversuche …
  • der Briefwahl vor der Wahl durch einen amtierenden Präsidenten ohne handfesten Anhalt und mehr noch die beleglose Behauptung des Wahlbetrugs – gegen die Feststellung der Korrektheit aller alle amtlichen U.S.-Wahlinstanzen – war ein Affront gegen die Verfassung.

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