Das Hauptquartier der NATO in Brüssel.

Ihre Meinung zu NATO-Gipfel: Das sind die Baustellen

Die Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses treffen sich in Brüssel. Ihre Themenliste ist lang - vom Umgang mit China bis zum Dauerbrenner Rüstungsausgaben. Ein Überblick. Von Stephan Ueberbach.

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14 Kommentare

Kommentare

Nachfragerin
westliche Machtpolitik

"Die westliche Militärallianz setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie aus verstärkter Abschreckung und Gesprächsangeboten, um die russische Führung zu einem Kurswechsel zu bewegen, bisher allerdings ohne Erfolg."

Wenn man über Jahre an einer erfolglosen Strategie festhält, ist man entweder dumm oder aber man verfolgt ein anderes als das öffentlich zugegebene Ziel.

Die NATO ist nicht dumm. Sie hat eine Bedrohung erschaffen, um sich als militärisches Schutzbündnis darstellen zu können. Würde sich Russland den westlichen Interessen unterwerfen, müsste China als Feindbild herhalten, um den Fortbestand der NATO zu sichern.

zöpfchen
Verteidigungsszenarien entwerfen

Die Nato sollte sich mit möglichen russischen Offensiv-Szenarien beschäftigen.
Putin ist 70. mögliche Nachfolger müssen sich in den nächsten fünf Jahren strategisch positionieren. Das wird im Zweifel zu Lasten der Putin‘schen Alleinherrschaft gehen. Nicht ausgeschlossen, dass Putin einen externen Konflikt sucht, um sich innenpolitisch zu festigen. Zu den Szenarien gehören: 1. Besetzung des Baltikums auf „Einladung“ der dortigen russischen Minderheit. 2. militärische Offensive auf Kiev in einer schnellen Sichelbewegung durch Weißrussland. 3. Blockade des schwarzen Meeres für die Marine der NATO.
4. Sperrung des Nordmeeres für militärische und zivile Schiffe.

Sisyphos3
Die Krim-Annexion, der Fall Nawalny,

die Unterstützung für den belarusischen Machthaber Lukaschenko
.
das übliche eben
die einen suchen jahrelang nach Giftgasfabriken, wenn sie in ein souveränes Land einfallen
oder stürzen demokratisch gewählte Regierung, unterstützen so nen General Pinochet oder wie der hieß
setzen selbst ihre Bündnispartner unter Druck wenn die nicht bei ihnen ihr Gas kaufen

klar ich weiß meine Relativierungen ...

Nettie
Dringendste Baustelle: Wahrung der Verhältnismäßigkeiten

Heißt: Nicht die ganze Bevölkerung für das Fehlverhalten ihrer "Regierung" in Sippenhaft nehmen.

"Moskau verhält sich nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg zunehmend aggressiv. "Russland schüchtert seine Nachbarn ein, unterdrückt die friedliche Opposition und verübt Cyberangriffe und hybride Attacken in NATO-Staaten"

Während "China" sich eher auf Repression durch lückenlose Überwachung nicht nur der eigenen Bevölkerung "spezialisiert" hat. Und auch die USA haben offensichtlich noch nach wie vor ein Problem mit "Whistleblowern" unter ihren Bürgern wie Snowden, Manning und Ellsberg, die, weil sie schwerstes Fehlverhalten staatlicher Institutionen öffentlich gemacht haben, von diesen als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" gebrandmarkt werden.

fathaland slim
Jens Stoltenberg:

"Die NATO ist nicht nur eine Militärallianz, wir sind eine politische Militärallianz!"

Ein sehr, sehr problematischer Ansatz.

Wenn man nicht aufpasst, landet man da schnell bei Clausewitz:

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“

Bitte nicht.

IBELIN
Was hat die NATO

mit der Beziehung zu Russland , Lukaschenko oder Ukraine zu tun. Dies ist Aufgabe der souveraenen Staaten.

Die NATO ist ueberfluessig. Haenderingend sucht man nach Aufgaben und bietet sich sogar beim Klimaschutz an. Hahnebuechern.

Um die Wichtigkeit zu unterstreichen fordert man sogar die Erhoehung des Etats.

NATO ist wie die Sektsteuer von Kaiser Wilhelm. Einmal da, wird man es nicht mehr los. Haengen anscheinend zu viele gut bezahlte Jobs dran.

Account gelöscht
NATO-Gipfel: Das sind die Baustellen...

Baustellen oder besser Manöverstellen.
Nach dem Defender 21 ausläuft, daß Manöver in Südosteuropa und im Schwarzen Meer, läuft jetzt Baltops 50.
Beginnend in den Meerengen Dänemarks und dann weit nach Osten greifend mit amphibischen Landeoperationen.
Und "Gesprächsangebote" hören sich ja gut an, aber die Rüstungsbegrenzungs- und Kontrollabkommen wurden nun mal von einer Seite aufgekündigt. ABM-Vertrag, INF und Open Sky.
Positiv aber, daß der START-Vertrag im Januar um 5 Jahre verlängert wurde.

Kokolores2017
Bevor wir jetzt zum nächsten Gipfel

übergehen, hätten wir verdient, Macrons Worte bei seiner abschließenden G7-Pressekonferenz zu hören. Es tut gut, wenn mal jemand auf solch ruhige und verschmitzte Art Klartext redet:

<<...France has never allowed itself to question British sovereignty, the integrity of British territory and the respect of its sovereignty.

Brexit, I’d like to remind you, is the child of British sovereignty and has generated thousands of hours of work for European leaders. So we know very well what British sovereignty is. I don’t think there’s any other country whose sovereignty other countries have spent so much time respecting. So we are respectful.

Over a number of years after Brexit we established certain rules, a protocol agreement, and also a commercial treaty. We just want them to be respected, seriously, calmly, professionally. That’s all. ...>>

https://www.theguardian.com/politics/live/2021/jun/13/g7-live-david-att…

Sisyphos3
neuen Herausforderungen in einer immer unberechenbareren Welt

wird da nicht maßlos übertrieben

warum soll die Welt unberechenbarer sein als vor 10 .... 20 oder 100 Jahren

der Aufstand in Ostberlin in Ungarn in der CSSR
stand die Welt nicht auch bei der Kubakrise vor dem Abgrund ?

skydiver-sr
Russland

Hat die Krim „annektiert“ und macht Cyberangriffe usw usf.
Ich kann diese falsche Berichterstattung einfach nicht mehr hören.
Die übergroße Mehrheit der Bewohner der Krim ist froh, das sie nicht mehr unter der ukr.Regierung leben müssen und es ihnen besser geht….das wusste sogar Arte zu berichten.

Naturfreund 064
Grundsätzlich

Wenn es nur noch darum geht die Militärausgaben zu erhöhen,läuft einfach etwas oder besser gesagt einiges falsch.
Wenn ich mich richtig erinnere,dann waren wir hier schon einmal auf einem besseren Weg,was Abrüstung betrifft.
Lasched wusste nichts besseres,als sich gleich zu diesem 2% Ziel zu bekennen.
Für mich einer der Gründe unter Anderen die Union mit Lasched als Kanzlerkandidaten nicht zu Wählen.
Mir ist allerdings schon bewusst,dass es die Situationen nicht her gibt,die Bundeswehr zu arg zu vernachlässigen.
Obwohl es die Zukunft betreffend wichtigere Dinge gibt,bei denen man die finanziellen Mittel einsetzen müsste.
Was aber immer noch von vielen nicht verstanden wurde.
Wahrscheinlich erst verstanden wird,wenn es zu spät ist.

Deeskalator
naja

so richtig was werden wird das eh nicht.

China war noch nie besonders Menschenrechtsaffine, aber in den letzten 5 Jahren zeigt es seine hässliche Fratze in all seiner Pracht (offene Kindersklaverei, Konzentrationslager, brutalstmögliche Gleichschaltung)

Hat sich etwas daran geändert, das immer mehr Arbeitsplätze und Produktionsstätten nach China ausgelagert werden um von der Sklaverei dort zu profitieren? Nein

Haben wir aufgehört uns weiter gefährlich abhängig zu machen von diesem Monstrum von Regierung? Nein

War es vielleicht nicht ganz ersichtlich? Nein, es war vollkommen ersichtlich, selbst für Leihen. Leider ist die Politik aller westlichen Nationen komplett auf den kurzfristigen Profit ausgelegt; Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Fairness sind für unsere Regierenden nur Lippenbekenntnisse die schnell über Bord geworfen werden wenn es um Finanzinteressen geht.

Oder wie sonst lässt es sich erklären, dass die Waffen für Völkermord im Jemen fast komplett made in Germany sind

Naturfreund 064
Jetzt muss ich schon wieder hier lesen,

wie der eine mit dem Finger auf den anderen zeigt.
So wird das nichts.

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