Nach einer mehr als zweijährigen innenpolitischen Krise steht Israel vor einer neuen Regierungsbildung. Oppositionsführer Lapid meldete ein Acht-Parteien-Bündnis. Stimmt das Parlament zu, wäre es das vorläufige Ende von Premier Netanyahu. Von Tim Aßmann.
Mehr als die Hälfte der israelischen Bevölkerung ist arabischen Ursprungs, davon wiederum knapp die Hälfte ist muslimisch/christlich arabischen Ursprungs, der Rest ist jüdisch arabischen Ursprungs. Die Mizrachim, also Juden, die seit Generationen in arabischen Ländern geboren und aufgewachsen sind, werden im Artikel nicht als Araber gezählt. Was sind sie denn sonst? Ist die Sicht, dass ein Mensch, bloß weil er Jude ist, kein Araber sein kann, nicht ein bisschen antisemitisch? Sind seit Generationen in Deutschland lebende Juden etwa keine Deutschen? Tatsächlich erlebt Israel einen gesellschaftlichen Umbruch. Die Aschkenasim, die aus Europa stammenden Juden, werden immer weniger, die arabisch-stämmige Bevölkerung (gleich welcher Religion) immer größer. Dadurch, dass wir alle Juden in einen Topf werfen und im Gegensatz zu der "arabischen" Bevölkerung sehen, wird ein wichtiger Teil der gesellschaftlich-kulturellen Problematik Israels ignoriert. Es ist nicht nur ein Religionskonflikt.
Sie haben völlig recht mit Ihrem Hinweis auf die unklare und ungenaue Nomenklatur. Es ist per se schon schwierig, auf der einen Seite die religiöse Zugehörigkeit (jüdischer Glaube) und auf der anderen Seite die eher ethnische Zugehörigkeit. Auch die Begrifflichkeiten Israel und Palästina sind nicht trennscharf, werden aber manchmal als quasi politisches Statement interpretiert.
Im Hintergrund spielt dabei schon die Geschichte und Verfasstheit des jüdischen Glaubens eine Rolle, bei der Exodus, Landnahme, Verheißung und Vertreibung identitätsstiftenden Charakter haben, vor allem für eher konservative und orthodoxe Gläubige.
Ob die Hoffnung auf echte Verbesserungen für alle begründet ist oder sich als illusorisch herausstellt, hängt vor allem davon ab, ob die höchst unterschiedlichen Koalitionäre in spe bereit sind, ihre jeweiligen (Partei)Interessen deren der gesamten Bevölkerung unterzuordnen.
„Viele Israelis hoffen, dass mit dieser Koalitionsbildung die innenpolitische Dauerkrise, die das Land seit mehr als zwei Jahren beherrscht, ein Ende findet und stabile Verhältnisse eintreten“:
„Es ist das erste Mal, dass eine arabische Partei Partner in der Regierung ist.
Und zwar zusammen mit gleich drei Parteien des rechten politischen Lagers. Die inhaltlichen Schnittmengen dieses Bündnisses sind gering bis gar nicht vorhanden und damit die möglichen Bruchlinien schon jetzt deutlich erkennbar“
Dass Netanjahu die bis zum Gehtnichtmehr belasten wird dürfte klar sein: „Es wird erwartet, dass er als Chef der Likud-Fraktion alles tun wird, um einen Bruch der Regierungskoalition und damit Neuwahlen herbei zu führen“
In Israel leben auch ca. eine halbe Million Christen, die keine christlichen Palästinenser sind, sondern irgendwann in dieses Land kamen aus beruflichen Gründen oder durch Heirat. Meistens sind es Europäer oder US-Amerikaner. Ich kenne sogar persönlich 2 sehr gut, die für Israel vor vielen Jahren ein Stipendium für die Universität in Haifa bekamen und dann geblieben sind, denn Israel hat auch hervorragende Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Den Religionskonflikt gibt es in Israel hauptsächlich mit Muslimen.
Entsprechendes gilt aber auch auf muslimischer Seite, wo eine gewisse Überlegenheit und ein Vorrang der Muslime gesehen wird. Wobei in beiden Fällen arabische Traditionen bzw. die Herkunft die religiösen Aspekte oft in den Hintergrund drängen. Der westliche Überheblichkeitsdünkel der Aschkenasim geriet leider mit der muslimischen Grundeinstellung, Christen und Juden als Bürger 2. oder gar nur 3. Klasse anzusehen, heftig in Konflikt. Das wird jetzt immer mehr durch die durch eben diese Unterdrückung und Verfolgung durch Muslime geprägte nunmehr im Gegenzug nach Vorherrschaft strebende Position der Mizrachim ersetzt. Es ist äußerst erfreulich, dass sich nunmehr Mizrachim und muslimische Israelis in einer Regierung treffen. Vielleicht ist das der Anfang vom Ende dieses Konfliktes. Aber die gesellschaftliche Einstellung beider ist zu ähnlich und noch zu wenig von Gleichheit und Rechtstreue geprägt.
Ich finde es schon erstaunlich, Netanjahus ist so viel Kritik ausgesetzt dass sich 8 Parteien politisch völlig unterschiedliche Parteien finden die ihre Differenzen überwinden um ihn zu stürzen. Dennoch hat man auf Tagesschau.de nie Kritik an ihm oder seiner Politik gelesen. Und das obwohl andere Nachrichtenseiten das durchaus tun. Die NY Times hat z.B. beim kürzlichen Bomardement des Gazastreifen durchaus Kritik laut werden lassen. Die BBC auch. Nur die Tagesschau blieb still, schreibt gar dass der Konflikt einseitig von den Palästinensern begonnen wurde.
Da frage ich mich schon ob das guter Journalismus ist.
Ohne mich nun weit aus dem Fenster lehnen zu wollen:
Nicht durch die deutsche Brille betrachtet, aber auf die deutschen Verhältnisse übertragen, kann und möchte ich mir das hier gar nicht vorstellen.
Ist auch nur so ein Gedanke.
Doch kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen, dass das Regierungskonstrukt in Israel auf absehbare Zeitdauer auch nur ansatzweise funktionieren wird, auch wenn die (vorerstige?) Abseitsstellung Netanjahus zu begrüßen ist.
Da wird es wenig nützen, dass, wie Sie wohl richtig sagen, ein Abbild der israelischen Gesellschaft in der dortigen Regierung sitzt.
Eher im Gegenteil...
Die früheren Bündnisse hatten auch nur eine kurze Halbwertszeit. Endlich mal Bewegung in diesem Land. Man könnte meinen, es gibt dort nur Nationale und Ultra-Rechte. Eine gemäßigte Politik und Siedlungspolitik könnte die Region zur Ruhe kommen lassen. Neth. hat immer nur Öl ins Feuer gegossen - das Resultat ist sichtbar und spürbar ...
Nach 12 Jahren ultrakonservativer Politik wurde es auch Zeit, dass Netanjahu endlich verschwindet. Frieden hat er dem Land auch nicht bringen können. Und wenn man dann noch an das anstehende Verfahren gegen ihn denkt...
Aber dennoch bleibt ein sehr fader Beigeschmack! 8 Parteien! Davon auch noch das gesamte Spektrum von Links bis Rechts. Wenn das mal gut geht! In Deutschland muss man ja schon Bauchschmerzen bekommen, wenn 3 Parteien koalieren. Aber 8? Gott bewahre uns vor dem Chaos!
.. dass die Ära Netanyahus beendet ist. Er gilt gemeinhin als der Berlusconi des Nahen Ostens.
Erstens muss das Parlament dem zustimmen, und 2. müssen diese 8 Parteien regierend unter einen Hut vereinigt werden.
Und DA ... liegen manche meilenweit auseinander.
Den Religionskonflikt gibt es hauptsächlich mit ultraorthodoxen Menschen jüdischen Glaubens, könnte man umgekehrt formulieren. Es gibt in Israel/Palästina viele Glaubens- und Volksgruppen übersteigende Initiativen und Organisationen, die auf Verständigung, Kooperation und Frieden setzen und sowohl Gewalt wie strukturelle Benachteiligungen ablehnen.
Die Tagesschau hat durchaus differenziert berichtet und sich auch kritisch über Netanyahu, seine Politik und seine Korruptionsaffäre geäußert. Ich kann daher Ihren Vorwurf der Einseitigkeit nicht nachvollziehen.
Laut ihrer Aussage geht, wie von ihnen nicht anders zu erwarten, der Religionskonflikt hauptsächlich von ultraorthodoxen Menschen jüdischen Glaubens aus. Von der Hamas die in den Palästinensischen Gebieten die Führungsrolle innehat haben sie nie etwas gehört. Die gehören dann wohl in ihren Augen, wie schrieben sie das, zu den Organisationen, die auf Verständigung, Kooperation und Frieden setzen und sowohl Gewalt wie strukturelle Benachteiligungen ablehnen.
wie fast immer sehr einfach, indem politische Richtungen oder Parteien personalisiert werden. Dabei verdrängt man, daß diie handelnden Personen alleine in der Wüste stehen würden, wenn nicht mehr oder weniger große Teile der Bevölkerung deren Ansichten und Fantasien teilen würden. Ich bin jedenfalls skeptisch, ob diese Koalition lange hält, denn nur gegen Netanyahu zu sein, ist eine schwache Grundlage.
re @ 09:52 von Kessi
Ein ähnlicher Gedanke wie der von User Kessi ging auch mir durch den Kopf.
Die Nachrichten waren während der blutigen Auseinandersetzungen durchweg versehen mit Redeausschnitten führender Politiker, welche Israel das Recht zusprachen, sich gegen die mörderischen und ungezielten Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen.
Dabei wäre eine sehr gründliche und auch wiederholte Darlegung der langen Vorgeschichte dieses Dramas wichtig gewesen - dies kam für mich jedenfalls zu kurz - denn letztlich kann man jemanden nur schwer dafür verurteilen, dass er sich mit allen Mitteln wehrt, wenn ihm die Luft abgeschnürt wird.
Toll, dann kann ja der alte MP endlich vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden.
Im Knast bekommt er dann illustre Gesellschaft.
Wie viele prominente israelische Politiker sind eigentlich in Haft?
In Dtl. übrigens keiner, noch nicht mal wegen Kinderpornographie oder Korruption.
Ist die Sicht, dass ein Mensch, bloß weil er Jude ist, kein Araber sein kann, nicht ein bisschen antisemitisch?
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In Israel gibt die Verfassung das nicht her, off. ist die Staatsform ein jüdischer Staat, Araber egal welchen Glauben haben nur eingeschränkte Rechte.
Ebenso Ägypten.
Es nennt sich arabische Republik, tut aber so als wenn´s die Ureinwohner rund 10 Mill. Kopten gar nicht gibt.
Daraus resultieren Benachteiligungen, Anfeindungen und Repressalien.
Da stimme ich Ihnen durchaus zu, vor allem wenn man die willkürlichen und systematischen Schikanen gegen die Bevölkerung in den Autonomieregionen anschaut. Aber ich habe bei der Tagesschau und anderen Medien durchaus Hintergrundberichte gelesen und gesehen, die den Blick der unterschiedlichen Gruppierungen thematisiert haben.
Möglicherweise haben Sie aber mit feinem Gespür eine gewisse Zurückhaltung wahrgenommen, die damit zu tun hat, dass manche Kritik an der israelischen Netanjahu-Regierung, z.B. der aggressiven Siedlungspolitik und der Gaza-Bombardements, mit Antisemitismus verwechseln.
Der Forist/ die Foristin schrieb: "könnte man umgekehrt formulieren." Es wäre m.E. hilfreich in den Post nicht etwas hineinzuinterpretieren, was da nicht steht, nur weil es da nicht steht. Ihre Aussage könnte ich jetzt dahingehend deuten, dass Sie der Hamas alleinige Verantwortung an dem Konflikt geben. Ob Sie das tun lässt sich für mich aber aus den wenigen Worten nicht wirklich schließen.
Selbst finde ich es außerordentlich schwierig mich zu diesem Konflikt zu positionieren und habe keine Idee wie die territoriale Frage zu aller Zufriedenheit gelöst werden könnte. Hoffe aber trotzdem, dass schlauere Menschen dies in naher Zukunft schaffen.
Den Halbsatz "wie von Ihnen nicht anders zu erwarten" übernehme ich gerne von Ihnen, denn es ist nicht das erste mal, dass Sie meine Worte verdrehen und zudem etwas hineininterpretieren, was ich nicht geschrieben habe. Was haben Sie eigentlich davon?
Da ich Freunde in den verschiedenen Gruppen habe, weiß ich, dass einseitige Schuldzuschreibungen nicht nur nichts bringen sondern im Gegenteil kontraproduktiv und konfliktverschärfend sind; deshalb hatte ich die andere Perspektive hinzugefügt. Übrigens eine Haltung, die ich bei Ihnen leider noch nicht gefunden habe.
Es geht im Artikel um die Zusammensetzung der Regierung in Israel.
Ich mochte Netanjahu noch nie.
Trotzdem:
Ob er letztlich, Ihrem Wunschdenken entsprechend, im “Knast“ landet, sei mal dahingestellt; ihn erwartet erst einmal ein ordentliches Gerichtsverfahren, voraussichtlich...
Wozu dient Ihr Hinweis auf “Dtl“, außer dass Sie die Gelegenheit wahrnehmen, Ihren Unwillen über deutsche Rechtsprechung loszuwerden?
re @10:33 von harry_up
Ja, Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Es hat zwar nichts mit diesem Bericht zu tun, was Sie am Schluss schreiben, aber man muss es dennoch korrigieren, weil es falsch ist. Es wurden und werden in D sehrwohl Politiker strafrechtlich verurteilt, z.B. Linus Förster oder Klaus Landowsky. Auch bekannte Namen gehören dazu wie Otto Wiesheu, Matthias Wissmann oder Otto Graf Lamsdorff, der sogar als Vorbestrafter FDP-Vorsitzender wurde. Übrigens ist unrühmlicher Spitzenreiter die afd: 2018 z.B. wurde gegen 10 % der Landes- und Bundesparlamentarier Anklagen erhoben mit unterschiedlichen Ergebnissen (Quelle: Welt, 6.5.2018). Stichworte u.a.: Jan-Ulrich Weiß,Holger Arppe, Sebastian Münzenmaier. Und z.T. sind die dahinter stehenden Aktionen durchaus strategisch geplant wie z.B. Gauland, der rassistisch-entmenschlichend die Integrationsbeauftragte Özoguz "in Anatolien entsorgen" wollte, das Verfahren wegen Volksverhetzung aber eingestellt wurde, weil diese Provokation laut Gericht "gerade noch so von der Meinungsfreiheit gedeckt" war.
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"jüdischer Staat, Araber egal welchen Glauben haben nur eingeschränkte Rechte" Was ist denn ein Araber? Die Mizrachim haben alle, bevor sie nach Israel kamen, arabisch gesprochen. Sie haben mit ihren muslimischen Nachbarn arabische Gebräuche gepflegt, nur die religiösen Bräuche waren andere. Sie haben identische gesellschaftliche Strukturen gehabt (Patriarchat). Ich denke, auch am Genom dürften sie nicht zu unterscheiden sein. Nach israelischem Recht ist jeder, der eine jüdische Mutter (oder auch Großmutter usw.) hatte, Jude. Jetzt sitzen endlich arabische Juden und arabische Muslime und arabische Christen zusammen in einer Regierung. Vielleicht findet man dort doch nicht nur eine historische Gemeinsamtkeit sondern auch die Möglichkeit, auf der Basis der "westlichen" Werte wie Rechtsstaat und Menschenrecht zusammen zu arbeiten. Und als Fernziel, friedlich zusammen zu leben. Wie früher, nur alle gleichberechtigt. Ich sehe die neue Regierung sehr positiv.
Koalitionsbildung ohne idiologische Tabus und Verbote.
Gut so. Vorbild für uns.
Es wird permanent unreflektiert auf die Hamas geschimpft. Diese Personen sollten z.B. die Lektüre "Der politische Islam" von Imad Mustafa lesen. Darin wird mit Quellenangaben beschrieben, weshalb die Hamas oder die Hizbollah entstanden ist und weshalb die Hamas derart viel Anklang in Gaza findet.
Seltsam. Ich kann mich nicht erinnern, dass es auf der Tagesschau hieß, der Konflikt sei allein den Palästinensern zuzuschreiben gewesen. Diverse Staatsoberhäupter der westlichen Welt hatten das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Darüber hat die TS berichtet. Aber auch über die differzierten Meinungen Russlakds und arabische Liga.
Auch wurde hier immer wieder über die Korruptionsvorwürfe gegen Nethanjahu und die Kritik der Opposition gegen ihn berichtet.
Es hat vielleicht nicht den Umfang und die schärfe wie in anderen, insbesondere rechte, Medien gehabt, war aber eindeutig da.
>>Wie viele prominente israelische Politiker sind eigentlich in Haft?
In Dtl. übrigens keiner, noch nicht mal wegen Kinderpornographie oder Korruption.<<
Das könnte zu diplomatischen Problemen führen wenn Dtl. israelische Politiker verhaften würde.
hört sich sehr stabil an !
Zitat: Wie viele prominente israelische Politiker sind eigentlich in Haft?.... In Dtl. übrigens keiner, noch nicht mal wegen Kinderpornographie oder Korruption.
Das spricht (einmal laufende Ermittlungsverfahren außer Acht lassend) für unsere Politiker oder soll man Menschen in Ermittlungs- und Strafverfahren anders behandeln, nur weil sie Politiker sind?
von harry_up @
Die ist leider immer wieder gleich. Ein friedliches demokratisches Land wir seit mehr als 70 Jahren immer wieder heimtückisch und Rücksichtslos von allen Nachbarn überfallen und mit Terror angegriffen. Und immer wieder hat Israel sich gerecht verteidigt.
So wie wir in Deutschland mit Gebietsverzicht, Demut und viel Geld den Frieden mit unseren Nachbarn erreicht haben sollte auch für die menschen dort der gute und friedliche Weg sein.
Zitat: Koalitionsbildung ohne idiologische Tabus und Verbote..... Gut so. Vorbild für uns.
Da gebe ich Ihnen Recht.
Sollte die AfD erstarken, werden die demokratischen Parteien über ihren Schatten springen und zusammenarbeiten müssen.
oder soll man Menschen in Ermittlungs- und Strafverfahren anders behandeln, nur weil sie Politiker sind?
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es täte ja schon genügen sie gleich zu behandeln
13:36 von falsa demonstratio: oder soll man Menschen in Ermittlungs- und Strafverfahren anders behandeln, nur weil sie Politiker sind?
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Zitat: es täte ja schon genügen sie gleich zu behandeln
Können Sie irgendwie nachvollziehbar dartun, dass Politiker in Ermittlungs- und Strafverfahren anders behandelt werden als andere Bürger?
Ich schließe das im Einzelfall nicht einmal aus (auch Schlechterbehandlung) , aber so generell wie Sie das formulieren ist es Stammtischniveau.
Ich schließe das im Einzelfall nicht einmal aus (auch Schlechterbehandlung)
.
warum unterstellen sie mir dann Stammtischniveau
wenn ich ne sarkastische Bemerkung formuliere ?
Netanjahu trennen. Er konnte in den letzten Jahren keine Mehrheit mehr erringen und hat sich zu viele Feinde gemacht, um in Zukunft nochmal eine Koalition zu bilden. Selbst wenn es im kommenden Jahr wieder zu Neuwahlen kommen sollte wird er keine Regierung bilden können.
Am 03. Juni 2021 um 08:47 von Autograf
Ist die Sicht, dass ein Mensch, bloß weil er Jude ist, kein Araber sein kann, nicht ein bisschen antisemitisch?
->
Nein. Aber ein bisschen antiarabischer Rassismus.
Der theokratisch-völkisch geprägte Nationalismus Israels unterscheidet nur zwischen Juden mit allen Rechten und Nichtjuden mit eingeschränkten Rechten.
Und darum ist die aktuelle Regierungsbildung in Israel gerade etwas besonderes.
Auch wenn Netanjahu mit sämtlichen schmutzigen (bis zu tödlichen) Mitteln versucht hat diese Koalition zu verhindern um selbst den Posten behalten zu können.
Immerhin hatte die arabische Nichtjuden-Partei wegen vor kurzem begangenen schwersten Verbrechen der israelischen Regierung unter Netanjahu an Nichtjuden zwischenzeitlich aus Protest dagegen die Koalitionsverhandlungen abgebrochen.
„jüdischer Staat, Araber egal welchen Glauben haben nur eingeschränkte Rechte“ Das ist sachlich falsch. Arabische Israelis haben exakt die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Auch die gleichen Pflichten, mit Ausnahme der Wehrpflicht (sie können aber freiwillig in die Armee).
Danke für ihren langen Kommentar.
Zu Ägypten könnte ich ebenso lang ausführen.
Aber kurz und knapp sollte auch genügen um das grundsächliche Problem zu erkennen.
Übrigens ist unrühmlicher Spitzenreiter die afd: 2018 z.B. wurde gegen 10 % der Landes- und Bundesparlamentarier Anklagen erhoben
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Sie sollten sich was schämen ihren Hass auf die Afd in israelischen Problemen zu verstecken.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Man könnte denken: 8 Parteien, darunter die unltrakonservativen und zum ersten mal eine arabische Partei; wie soll das gut gehen? Aber wer die israelische Gesellschaft und Politik etwas genauer kennt und nicht mit rein europäischer oder deutscher Brille draufschaut, weiß, dass es ein Abbild der israelischen Gesellschaft ist und gerade deshalb die Chance hat, Friedenprozesse nach innen und außen voranzubringen, wenn denn alle wirklich das Wohl Palästinas im Blick haben.
Auf alle Fälle ist es gut, eine Regierung ohne den wegen Korruption angeklagten Netanjahu zu bilden, der nicht nur wegen des Gerichtsprozesses eh seine Prioritäten längst woanders hat.