Es betrifft Personenfreizügigkeit oder Arbeitnehmerrechte - seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, welches die künftigen Beziehungen regeln soll. Nun stoppen die Schweizer die Verhandlungen.
Kann man dahin also schon mal nicht auswandern.
Schade. Ein Abkommen wäre wünschenswert gewesen. Ein Export der deutschen Corona-Politik wird auf europäischer Ebene ja nicht Verhandlungsmasse gewesen sein.
Sehr vernünftig!
***Druck gegen das Abkommen hatte es unter anderem von den Schweizer Gewerkschaften und der rechtsgerichteten SVP gegeben. Dabei ging es unter anderem um Regeln zum Arbeitnehmer- und Lohnschutz, Staatshilfen und einen Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.***
So in Kürze beim DLF zu lesen. Wer wissen will, was diese Freizügigkeit für die einheimischen Bürger bedeuten kann, muss sich nur die Dokus über Duisburg Marxloh ansehen.
Ich konnte selbst kaum glauben, was ich da gehört und gesehen habe. Polizei und Ordnungsamt kümmern sich nicht (oder haben aufgegeben?) und die Politik schaut weg. Was dort geschieht, ist dermaßen abschreckend, dass man sich angesichts der Tatenlosigkeit nur angewidert von einer Politik, die das zu verantworten hat, abwenden kann.
Und Marxloh ist schon längst kein Einzelfall mehr.
Niemand kann in die Zukunft
Niemand kann in die Zukunft sehen, ob es so gut oder schlecht wird für die CH. Aber was man jetzt sicher sagen kann, die Bahn für die CH ist offen mit allen Verbrechern und Diktaturen der Welt freien Handel zu treiben. (CH = Panama)
Da die Mehrheit in der CH keine Skrupel damit hat, wird sich an dieser Praxis nichts ändern.
Ich finde es schade, dass die Schweizer immer wieder die Klischees bestätigen.
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Im freien Handel mit Diktaturen und Verbrechern gibt es keine Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU.
"Die EU und die Schweiz verhandeln bereits seit 2014 Jahren über das Rahmenabkommen, "
Erstaunlich, daß die schon 7 Nach Christus zu verhandeln begannen. Das sind wahrlich zähe Gespräche.
Aber die Schweizer sind ja nicht doof, Die werden die Eu sicher irgendwie übervorteilen. Man stelle sich ein Embargo gegen die Schweiz vor und unsere Steuervermeider kämen nicht mehr an ihr geld.
Neee, geht nicht.
England ist nicht umsonst aus der EU ausgetretn.
„Die Schweiz setzt mit dem Ende der Verhandlungen das traditionell enge Verhältnis zur EU einer Belastungsprobe aus“
Wieso eigentlich - unter diesen Umständen: „Auch ohne das Rahmenabkommen bleiben die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz aber bestehen, für Grenzgänger etwa ändert sich zunächst nichts“?
„Allerdings hat die Europäische Union diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert“
Möglicherweise. Für die Schweiz bzw. deren von deren Bürgern mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragten Verhandlungsteilnehmer offensichtlich kein Schreckensszenario.
Gut so.
Ich glaube das mit der Leitung der heutigen EU keine guten Ergebnisse für alle Bürger zu erreichen sind.
Wer viele ideologische Bevormundung und Ausbeutung als Maßnamen vorschlägt , kann mit einer Regierung die für Ihre Bürger und Steuerzahler auf Eigenverantwortung sowie Selbstbestimmung setzt nicht zu einem für beide Seiten brauchbaren Entscheidung finden.
Gut so. Danke Schweiz.
um 20:35 von Giselbert
"clevere Entscheidung von der Schweiz
Wenn ich den Bericht so lese, dann sieht dies für mich eher nach einem Erpressungsversuch ausgehend von der EU als nach fairen Verhandlungen aus."
.
Für mich wirkt die Schweiz, wenn ich den Bericht so lese, wie ein störrischer Esel.
Wenn es, wie im TS-Bericht zu lesen, um "gleiche Bedingungen" für im EU-Binnenmarkt agierende Staaten gehen soll, hat das weder mit Erpressung zu tun, noch ist es eine clevere Entscheidung, Verhandlungen von Schweizer Seite abzubrechen, nur weil einem die Vereinbarungen für alle am EU-Binnenmarkt Beteiligten nicht genügend eigene Vorteile bringen.
Irgendwann ist jedes Modell auch mal veraltet.
"Aber was man jetzt sicher sagen kann, die Bahn für die CH ist offen mit allen Verbrechern und Diktaturen der Welt freien Handel zu treiben. (CH = Panama)
Da die Mehrheit in der CH keine Skrupel damit hat, wird sich an dieser Praxis nichts ändern.
Ich finde es schade, dass die Schweizer immer wieder die Klischees bestätigen."
Was leiten Sie aus dem Artikel ab? Dass die Schweiz nach den gescheiterten Verhandlungen mit der EU jetzt plötzlich eigene Entscheidungen treffen darf? Dass die Schweiz ohnehin ein Interesse daran hat, mit Diktatoren und" Verbrechern" internationalen Handel zu treiben? Und welche Klischees bestätigen die Schweizer Ihrer Meinung nach? Das Klischee des bösen Waffenlieferanten an Unrechtsregierungen?
Ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen. Tut mir leid.
Sie haben recht und doch nicht recht: Nicht England ist aus der EU ausgetreten, sondern Groß-Britannien, und damit auch die Teile des UK, die mehrheitlich für den Verbleib waren. Aber Sie haben recht, "umsonst" war das nicht zu haben, die Briten zahlen einen verdammt hohen Preis für diesen politischen Fehler.
Mit der Entscheidung der Schweiz heute hat das aber wenig bis gar nichts zu tun.
Die Drohgebaehrde seitens der EU ist ueberfluessig.
Deren Wert erschliesst sich mir nicht.
Die EU ist der größere Part. Wohl eher versucht die Schweiz die EU zu erpressen.
"England ist nicht umsonst aus der EU ausgetretn"
Soviel zum Thema Schweiz... faszinierend..
England ist nicht umsonst aus der EU ausgetretn.
Nein, umsonst war es tatsächlich nicht, im Gegenteil, es wird noch ziemlich teuer. Und zwar für Großbritannien, nicht nur für England. Warten Sie es ab ...
Dies ist eine gute und richtige Entscheidung der Schweizer Bundesregierung. Die Schweiz kann und wird weiter im Rahmen bilateraler Verträge mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten zusammen arbeiten. Aber sie möchte dies auf Augenhöhe tun und nicht als Untertanin der EU, die künftiges EU-Recht automatisch übernehmen und sich der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen muss.
Im übrigen ist die Verfassung der Schweiz ja bekanntlich demokratischer als die diejenigen der EU und ihrer meisten Mitgliedsstaaten. Wann lernen wir also von der Schweiz und führen mehr direkte Demokratie ein ?!?
... ist für die Oberen in der Schweiz kein allzu wichtiges Thema. Die Wirtschaft sitzt da näher an den Entscheidern dran.
... und auch das Verhalten der Schweiz beobachte, dann muss ich persönlich den Hut ziehen. International politisch neutral, wirtschaftlich leistungsstark, umweltbewusst und ein Vorbild an Demokratie und Mitbestimmung. Finanziell stark und nicht erpressbar von einer uneinigen und zerstrittenen EU. Chapeau Switzerland..
Bedauerlich. Kann man dahin also schon mal nicht auswandern.
Nee, unwahrscheinlich. War nicht die Altersarmut immer Ihr Thema?
Großbritannien ging aus der EU raus. Zunächst glaubte ich auch, dass das ein Fehler war.
Doch spätestens seit dem Skandal bei der Impfstoffbeschaffung erwies sich der Brexit für Großbritannien als ein Glücksfall.
Die EU ist ein zusammengewürfelter Haufen von Staaten, mit den unterschiedlichsten Interessen. Einigkeit gibt es so gut wie nie unter diesen Ländern.
Was soll so ein Bündnis denn bringen, außer dass es viele Personalkosten, Gebäudekosten, Reisekosten, etc. verursacht, die von den Steuerzahlern der Mitgliedsstaaten finanziert werden müssen?
England ist nicht umsonst aus der EU ausgetretn.
England? Irgendwie hab ich es anders in Erinnerung.
Nein umsonst war's nicht. Für's große Kapital wird sich's gelohnt haben.
Zitat: Mit dieser EU will kein Land wirklich etwas zu tun haben...
Jede Wette, dass Sie den TS-Artikel nicht gelesen haben.
"Mit dieser EU will kein Land wirklich etwas zu tun haben..."
Wenn Sie mit " dieser" "derzeit" meinen, dann stimme ich zu.
Die EU war nicht immer so. Es war mal ein toleranter, entwicklungsfreudiger, innovativer, creativer, verstaendnisvoller , schlauer Haufen.
Leider fuehrt Macht , Geld, Einfluss usw in eine gegenteilige Richtung.
... Was soll so ein Bündnis denn bringen, außer dass es viele Personalkosten, Gebäudekosten, Reisekosten, etc. verursacht, die von den Steuerzahlern der Mitgliedsstaaten finanziert werden müssen?
Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie auch nur die geringste Vorstellung davon haben, welche Vorteile die Mitglieder der EU genießen.
Und der Austritt des UK war nicht der sehnliche Wunsch des größten Teils der Bevölkerung, sondern die leider erfolgreiche Kampagne einiger weniger.
Aber das interessiert jemanden nicht sonderlich, der einfach dumpf auf die EU eindreschen möchte.
"Die EU ist ein zusammengewürfelter Haufen von Staaten, mit den unterschiedlichsten Interessen. Einigkeit gibt es so gut wie nie unter diesen Ländern.
Was soll so ein Bündnis denn bringen, außer dass es viele Personalkosten, Gebäudekosten, Reisekosten, etc. verursacht, die von den Steuerzahlern der Mitgliedsstaaten finanziert werden müssen?"
Zwar bin ich nicht immer Ihrer Meinung, aber in diesem Fall gebe ich Ihnen recht.
Das Problem der EU besteht nicht nur aus 27 diversen politischen und wirtschaftlichen Interessen, welche nur auf das Nehmen beschränkt sind, sondern auch auf der Tatsache, dass Entscheidungen jedweder Art nur mit Zustimmung Aller getroffen werden können. Ein Anachronismus par excellance. Ein kleines Land wie die Schweiz bietet dem ach so mächtigen Hühnerhaufen EU mal eben die Stirn und wird weiterhin eine gute Heimat für ihre Bürger sein und wirtschaftlich weiterhin gut dastehen. Darüber sollten wir nachdenken.
Nee, unwahrscheinlich. War nicht die Altersarmut immer Ihr Thema?
Äh... ja, auch. Aber abgesehen davon kann ich Ihnen nicht wirklich folgen.
«England ist nicht umsonst aus der EU ausgetreten.»
Es war umsonst, aber nicht umsonst.
Es war vergeblich, kostet aber hohe Berge von Kohle, Kies, Zaster, Schotter, Piepen und Moneten. Die Erdbeeren für Wimbledon pflücken sich nicht von selbst, nur weil der Centre Court nun nicht mehr zu EU gehört. So viele Handymen gibt es in ganz England nicht, als dass die Versprengten die EU-Bürger ersetzen könnten, die bisher Nägel in Bretter & Wände schlugen.
Wenn es nur das wäre. Der Abfluss tropft ja auch noch …
Schon was anders als in der Schweiz. Ging / geht es dort gar nicht um Austritt, aber um weniger mehr Angleichung an Regularien der EU. Außerdem muss die Schweiz sich keinen Appenzeller machen wegen dem Fisch vor der Küste im Meer. Manchmal ist Binnenland auch gut.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass einzelne Kantone nun wegbröseln aus der Eidgenosseschaft, um doch mehr EU zu sein. So wie Nessie ja lieber ein Mysterium in einem Loch in der EU bleiben wollen würde wäre toll.
Für mich wirkt die Schweiz, wenn ich den Bericht so lese, wie ein störrischer Esel.
Wenn es, wie im TS-Bericht zu lesen, um "gleiche Bedingungen" für im EU-Binnenmarkt agierende Staaten gehen soll, hat das weder mit Erpressung zu tun, noch ist es eine clevere Entscheidung, Verhandlungen von Schweizer Seite abzubrechen, nur weil einem die Vereinbarungen für alle am EU-Binnenmarkt Beteiligten nicht genügend eigene Vorteile bringen.
Irgendwann ist jedes Modell auch mal veraltet.
Wir können uns diese "gleichen Bedingungen" nicht leisten. In einem Hochlohnland müssen Löhne und Arbeitsbedingungen mit nationalen Regelungen geschützt werden. Brüssel sind die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Staaten ziemlich egal. Das Schweizervolk hätte aber von Brüssel verordnetes Sozialdumping niemals akzeptiert. Insofern ist dieser Schritt völlig nachvollziehbar. Selbst Euroturbos in den Reihen der linken Parteien und Gewerkschaften haben die Gefahr des Abkommens erkannt.
//Für mich wirkt die Schweiz, wenn ich den Bericht so lese, wie ein störrischer Esel.//
Esel gelten als intelligente Tiere. Und wenn die störrisch sind, hat das immer einen guten Grund. Dass wir den nicht immer (er)kennen, kann dem Esel ja wurscht sein.
"Den Einzug der EU Niedriglohnkultur in CH auszubremsen halte ich weniger für störrisch und veraltet" - darf ich Sie so verstehen, daß der Niedriglohnsektor in der Schweiz schon ausgeprägt genug ist ? Das könnte allerdings sein.
Die EU war nicht immer so. Es war mal ein toleranter, entwicklungsfreudiger, innovativer, creativer, verstaendnisvoller , schlauer Haufen.
Stimmt. Das kann meiner Erfahrung nach aber keineswegs mehr als drei Tage her sein.
"Esel gelten als intelligente Tiere. Und wenn die störrisch sind, hat das immer einen guten Grund. Dass wir den nicht immer (er)kennen, kann dem Esel ja wurscht sein."
Dem ist nichts hinzuzufügen :-)
> Wenn ich mir die Geschichte und auch das Verhalten der Schweiz beobachte, dann muss ich persönlich den Hut ziehen. International politisch neutral, wirtschaftlich leistungsstark, umweltbewusst und ein Vorbild an Demokratie und Mitbestimmung. Finanziell stark und nicht erpressbar von einer uneinigen und zerstrittenen EU. Chapeau Switzerland...<
-Wie sehr wünschte ich mir das Zeit meines bewussten Lebens für unser Deutschland. Diese Hoffnung gebe ich nicht auf.
Grossbritannien hat den Absprung geschafft...
."@ IBELIN
Die EU war nicht immer so"
Ich meinte, so abgehoben, arrogant, unverstaendnusvoll, insensibel, verschlossen fuer Aenderungen, festzementiert in Strukturen, unverrueckbar, ohne Komptomisse und ohne Ideen.
Ich denke, das gibt sich wieder, denn die Gemeinschaft ist langfristig, ohne Alternative. Ich steh dazu in guten und schlechten Zeiten.
TS: >>Allerdings hat die Europäische Union diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.<<
Das liegt nun nicht so weit davon entfernt zu drohen. Was die EU bzw. die, die dort das Sagen haben, sich in letzter Zeit herausnehmen, erstaunlich.
.. der EU. Wirtschaftlich vermeintlich alternativlos. Zwischenzeitlich habe ich ich meine Zweifel. Great Britain kämpft, wohl wahr, werden die Briten den Übergang nicht schmerzlos hinnehmen können. Die Schweiz- man möge mir verzeihen - lacht uns doch aus. Politisch ist die EU zerrissen wie mein Bettlaken. Wir senden jährlich Milliarden nach Brüssel, welche besser in unsere Infrastruktur mit Schulen etc. besser investiert wären. Natürlich profitiert DE wirtschaftlich von der EU und die Kosten sind niedriger als die wirtschaftlichen Gewinne.
Dennoch frage ich mich, ob so ein künstliches Konstrukt auf Dauer zielführend sein kann. Einigkeit und gemeinsame Ziele sind obsolet, das politische Konstrukt ist per se kaum Entscheidungsfähig. Vielleicht wäre eine Rückbesinnung auf einen rein wirtschaftlich ausgerichteten Staatenbund eher förferlich. Gibst Du, bekommst Du, gibst Du nicht, bekommst Du nicht. Nur mal so zum nachdenken. Das schreibt ein Unionswähler..
Thomas D. @
Brauchen wir in Deutschland als größter Nettozahler der EU nicht. Wir zahlen jetzt schon.
Sie schreiben:
Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie auch nur die geringste Vorstellung davon haben, welche Vorteile die Mitglieder der EU genießen.
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Welche sind das denn?
Ich sehe z. B. die EZB:
Deren Zinspolitik bekommt jeder Kleinanleger seit Jahren im negativen Sinn zu spüren.
Die Nullzinspolitik soll nötig sein, damit billige Darlehen an Unternehmen gewährt werden können.
Ich frage mich, ob Unternehmen, die sich nur mit billigen Darlehen über Wasser halten können, nicht besser aufhören sollten?
Die Kleinanleger haben durch diese Zinspolitik von ihrer Altersversorgung schon genug eingebüßt.
Die Rückgängigmachung der Zeitumstellung wurde vor rd. 2 Jahren schon beschlossen. Es liegt an der EU, dass dies noch nicht erfolgt ist. Jeder Bürger braucht 2 Mal im Jahr einige Wochen, bis seine "innere Uhr" wieder normal tickt. Dazu noch stellt jeder 2 Mal jährlich rd 10 Uhren vor oder zurück.
Der Skandal bei der Impfstoffbeschaffung kostete 1000de Menschen das Leben ...
> Da die Mehrheit in der CH keine Skrupel damit hat, wird sich an dieser Praxis nichts ändern.
Ich finde es schade, dass die Schweizer immer wieder die Klischees bestättigen. <
- Welche Klischees denn bitte?
Warum soll sich denn das finanziell starke, vorbildlich demokratische Land in die Zwänge der EU begeben?
//...darf ich Sie so verstehen, daß der Niedriglohnsektor in der Schweiz schon ausgeprägt genug ist ? Das könnte allerdings sein.//
Könnte? So genau scheinen Sie das ja nicht wissen zu wollen. Ich erspare Ihnen die Info dazu trotzdem nicht:
***In Deutschland arbeiten Menschen zwei Mal so häufig zu niedrigen Löhnen wie in der Schweiz.
---
Was ist damit (Niedriglohn) gemeint? Als Geringverdiener gilt gemeinhin, wer pro Stunde weniger als zwei Drittel des mittleren Lohnes erzielt. Es geht also nicht um einen «Armutslohn», sondern um den Vergleich mit dem Lohn, der typischerweise in einem Land bezahlt wird. Ein Trumpf der Schweiz ist, dass das Land nicht nur hohe Löhne zahlt, sondern gleichzeitig einen vergleichsweise kleinen Niedriglohnsektor hat. Dies wirkt sich stabilisierend auf eine Gesellschaft aus.***
Aus der NZZ.
Der letzte Satz: "Dies wirkt sich stabilisierend auf eine Gesellschaft aus." scheint mir hier besonders wichtig.
Das Schweizervolk hätte aber von Brüssel verordnetes Sozialdumping niemals akzeptiert.
Wie ehrenhaft.
Und warum schützt man dann durch das Bankgeheimnis ausländische Steuerhinterzieher?
Abgesehen davon dass es dieses Abkommen nicht wirklich braucht, hat es einfach Punkte die echt gar nicht gehen: Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, fremde Richter, Lohnschutz.
Wie unverschämt von diesen Arbeitnehmern, einen Lohnschutz zu fordern. Das geht ja wirklich gar nicht.
> Es ( die EU) war mal ein toleranter, entwicklungsfreudiger, innovativer, creativer, verstaendnisvoller, schlauer Haufen.<
- Die EU war es niemals. Das war die EG, eine homogene Allianz von 5 - 6 westeuropäischen hoch enwickelten Industrienationen.
//"Die EU war nicht immer so. Es war mal ein toleranter, entwicklungsfreudiger, innovativer, creativer, verstaendnisvoller , schlauer Haufen."
Stimmt. Das kann meiner Erfahrung nach aber keineswegs mehr als drei Tage her sein.//
Ich halte die EU für ein ungeheuer wichtiges Gebilde. Aber ein Gebilde, dass in einigen Bereichen dringend "renovierungsbedürftig" ist. Mit derart bescheidenen Ansprüchen, wie Sie sie hier zeigen, kann sich die EU allerdings nicht weiterentwickeln. Das muss sie aber, wenn sie Bestand haben soll.
Nur nebenbei:
Ein Bürgermeister aus Ostdeutschland hat kürzlich in einem Interview gesagt: "Für viele Bürger ist die Regierung der Mond und die EU der Mars."
Eine bemerkenswerte Feststellung. Etwas mehr Bürgernähe scheint auch mir notwendig.
>>Bedauerlich.
Kann man dahin also schon mal nicht auswandern.<<
Doch, können Sie. Die bisherigen Abkommen behalten ihre Gültigkeit. Auch das mit der Freizügigkeit.
Nun, die Schweiz ist ein souveräner Staat, und die Politiker der Schweiz vertreten Ihre Interessen.
Dann ist es halt so, keiner wird gezwungen bei der Idee Europa mitzumachen.
Was ich viel bedauerlicher finde, ist das was einige in diesem Forum über die EU zum Besten geben.
Die EU mag nicht perfekt sein, und je mehr Mitglieder es werden, je unbeweglicher wird das ganze Gebilde.
Aber, seit mehr als 70 Jahren ist Ruhe in Mitteleuropa, wir haben eine Währung, wenn auch nicht alle Mitglieder, und ich brauche keinen Stempel, wenn ich nach Polen Österreich oder Portugal möchte.
Insofern hat dieses fragile Gebilde Europa, doch ein paar Vorteile.
zu @@28:53 Parsec
"Und wenn die störrisch sind, hat das immer einen guten Grund. Dass wir den nicht immer (er)kennen, kann dem Esel ja wurscht sein."
Nun ja. Kommt auf den Eseltreiber an ;-)
Bekanntlich ist die EU ein mindest ebensogroßer Wirtschaftsraum wie die USA.
Und die haben 2 Jahre gebraucht, um dem störrischen Esel
sein Bankgeheimnis zu schleifen.
Einfach mal abwarten, wie lange es jetzt dauert bis er merkt,
dass er auch in der EU was loswerden will.
Das Abkommen wäre so nie und nimmer vom Schweizervolk an der Urne angenommen worden. Höchste Zeit die Notbremse zu ziehen. Diese Schmach kann sich der Bundesrat wirklich ersparen.
Abgesehen davon dass es dieses Abkommen nicht wirklich braucht, hat es einfach Punkte die echt gar nicht gehen: Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, fremde Richter, Lohnschutz. Schade hat der Bundesrat so lange gebraucht diese Bedenken zu erkennen. Hätte man früher haben können.
Grüsse aus der Schweiz