Kanzlerin Merkel hat die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei Demonstrationen scharf verurteilt. Das Grundgesetz lasse keinen Platz für Hass und Hetze, sagte sie in ihrem Podcast. Zugleich verteidigte sie die Corona-Einschränkungen. Von Nina Barth.
Seltsam das sich immer die Demokratie Grundgesetzverweigerer darauf berufen.
Aktuell hat die Staatsanwaltschaft in Thüringen gerade deshalb explitit zu diesem Thema eine Hausdurchsuchung eingeleitet
Man kann die Aussagen von Kanzlerin Merkel vollinhaltlich unterstützen. Es ist gut, dass sie klare Worte gegen Hass und Hetze, insbesondere gegen den Antisemitismus findet, wobei Kritik an der israelischen Politik durchaus erlaubt sein muss. Auch in Sachen Beschränkung von Freiheitsrechten während der Corona-Pandemie folgt Merkel den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Freiheitsrechte werden nicht schrankenfrei gewährt. Sie müssen abgewogen werden gegen Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Leben und körperliche Unverletzlichkeit. Diese müssen notwendig, zumutbar und verhältnismäßig sein. Die Politik hat in den vergangenen Monaten insoweit eine durchaus vernünftige Balance gefunden.
Die Grundgesetzverteidigerin spricht.
Ich finde es klasse, dass Sie Ihre Beiträge jetzt mit „Die Grundgesetzverteidigerin spricht.“ überschreiben. Dann weiß man gleich, woran man ist.
Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze.
Der Antisemitismus ist fast immer eine rassistische Einstellung. Ob die jüdisch-stämmigen Opfer tatsächlich religiös sind, spielt für den Antisemiten keine Rolle.
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland hiermit so große Schwierigkeiten hat, ist die Tatsache, dass so vieles in einen Topf geworfen wird. Sogar die Bundeskanzlerin wirft da vieles in einen Topf.
Natürlich kann kein Mensch seine Herkunft ändern. Kritik und Beschimpfung der Herkunft ist absurd und illegitim.
Die Entwicklung einer modernen Gesellschaft wird jedoch erschwert, wenn sowas in die gleiche Kategorie gestellt wird, wie Kritik an Weltanschauungen, Ansichten und Glauben.
Auch hier könnte Deutschland, wie so oft und in so vielen Bereichen, von den etablierten Demokratien lernen.
Der Staat muss selbstverständlich auch das Leben und die Gesundheit seiner Bürger schützen, wenn diese durch massive Gefahren bedroht sind. Deshalb bedient sich der Staat ja auch der Polizei und Sicherheitsbehörden, die - folgt man Ihrem Gedankengang - keine Existenzberechtigung hätten, da sie ja auch in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Eigentlich sind es verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten, die die Kanzlerin vorträgt. Ijhr Beitrag zeigt, wie wichtig diese Ausführungen dennoch sind.
“... hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die antisemitischen Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland erneut scharf verurteilt. Solche Taten müssten konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben, sagte die Kanzlerin ...“
Es war bei weitem nicht das erste Mal, dass es bei Demonstrationen gegen Israel und seine Politik zu antisemitischen Vorfällen kam. Und es ist nicht das erste Mal, dass dies von der Regierung scharf verurteilt und die Forderung nach spürbaren Konsequenzen laut wird.
Ja, wie immer.
Ich dachte immer, das Grundgesetz schützt den Bürger, seine elementaren Rechte und seine physische und wirtschaftliche Existenz vor Zugriffen den Staates...
Wie kommen Sie denn auf die Idee?
Das Grundgesetz schützt die körperliche Unversehrtheit der Bürger*innen und verpflichtet somit den Staat, klare Maßnahmen in einer Pandemie zu ergreifen.
Sie [Merkel] bezeichnete das Grundgesetz als ein "stabiles Fundament" des Zusammenlebens. "Das gilt uneingeschränkt auch für die letzten Monate, in denen uns die Pandemie zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat", so Merkel. "Freiheiten, die ja gerade durch die Grundrechte unseres Grundgesetzes gegenüber Eingriffen des Staates geschützt werden. Aber eben nicht grenzenlos."
Den letzte Satz hört sich doch sehr nach einem autoritären bzw. „erziehungsberechtigten“ Staat an. Ich würde es lieber so formuliert sehen: Der Staat - also unterschiedslos alle Bürger mit ebenfalls unterschiedslos gleichen Rechten und Pflichten - hat die Pflicht, die Grundrechte gegen Angriffe zu verteidigen. Grenzenlos.
Wobei die Gefährdung des Grundrechts auf Leben und Gesundheit anderer durch rücksichtsloses Verhalten selbstverständlich genauso einen Angriff auf die Grundrechte darstellt wie Diffamierung, Diskriminierung und jede Form von Gewalt. Egal, wer die „ausübt“.
. . . ist verpflichtet, gegen diese Leute mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen.
Stimmt, wie immer und bis zum nächsten mal.
Grundsätzlich volle Zustimmung. Nur zu Ihrem letzten Satz:
"Die Politik hat in den vergangenen Monaten insoweit eine durchaus vernünftige Balance gefunden."
Ich denke, dass da doch reichlich Fehler gemacht und nicht immer nachvollziehbare Entscheidungen getroffen wurden. Man kann bei dem föderalen Flickenteppich auch kaum allgemein Lob oder Kritik äußern. Dennoch sollte man die getroffenen Entscheidungen mittragen. Es gibt nun mal Situationen, da kann nicht jeder für sich selbst entscheiden, wie er sich anderen gegenüber verhält bzw. ob er Rücksicht nimmt oder nicht.
Hass und Hetze scheinen zumindest im Internet inzwischen zum Alltag zu gehören und scheint gerade beim Antisemitismus eine neue Qualität zu erreichen. Wir haben verlernt, zivilisiert zu diskutieren und miteinander zu streiten.
Ich bin gerade nicht sicher, ob wir das überhaupt jemals konnten.
Ich halte Ihre Interpretation des GG doch für recht eigenwillig zu Ihren Gunsten.
Ihre Interpretation auch noch den "Vätern des GG" zu unterstellen ist schon etwas vermessen.
Da ist es schon beruhigend, daß das GG den einzelnen nicht nur vor übergriffigen Institutionen, sondern auch ebenso übergriffigen Mitbürgern schützt.
Es wird vieles in einen Topf geworfen
Die Kanzlerin wirft hier nichts in einen Topf, sie verallgemeinert und fasst Punkte zusammen, die auch zusammen gehören. Die Kanzlerin sieht das völlig richtig und Ihre Sicht vermag ich in keinster Hinsicht zu teilen.
“... Dass heute Menschen in Deutschland angepöbelt, bedroht und angegriffen werden, wenn sie sich irgendwie als Juden zu erkennen geben oder auch wenn sie für den Staat Israel Partei ergreifen, das ist ein ungeheurer Skandal.
Das nehme ich nicht hin. ...“
(aus einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Kundgebung des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen Antisemitismus am 14. September 2014 in Berlin)
2014!
Ich will Angela Merkel nichts vorwerfen! Aber immer nur beklagen ist nicht ausreichend. Bei weitem nicht.
//Es war bei weitem nicht das erste Mal, dass es bei Demonstrationen gegen Israel und seine Politik zu antisemitischen Vorfällen kam. Und es ist nicht das erste Mal, dass dies von der Regierung scharf verurteilt und die Forderung nach spürbaren Konsequenzen laut wird.
Ja, wie immer.//
Stimmt leider. Es wird sich auch nichts ändern, weil diese Ausschreitungen keine spürbaren Konsequenzen hatten und haben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man Angst vor den etwaigen Folgen von konsequentem Handeln hat.
Und wir streiten derweil darüber, wer die schlimmeren Antisemiten sind.
Das Grundgesetz gilt nicht für Alle. Es gilt nicht für meine Ehefrau. Es gilt nicht für mich. Wir haben in Deutschland geheiratet und dürfen nicht in Deutschland zusammen leben. Deutschland ist wahrscheinlich neben Österreich das einzige Land auf der wo man heiratet und nicht zusammen leben darf. So etwas gibt es nicht in Diktaturen wie China, Türkei oder Russland. Soviel zu den Menschenrechte die im Grundgesetz garantiert sind. Wir verabschieden Gesetze die gegen das Grundgesetz verstoßen und wundern uns, dass wir unsere Welt nicht mehr verstehen. Mir ist klar geworden, dass für mich das Ausländergesetz wichtiger ist als das Grundgesetz weil dort geregelt ist, dass ich mit meiner Ehefrau in Deutschland nur dann leben darf, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweist. Dies liegt im Ermessen des Ausländeramtes. Meine Ehe und den dazugehörigen Menschenrechte ist also weltweit gültig, nur nicht in Deutschland. Wir überlegen jetzt nach Spanien auszuwandern. Spanien erkennt unsere Ehe
Die Entwicklung einer modernen Gesellschaft wird jedoch erschwert, wenn sowas in die gleiche Kategorie gestellt wird, wie Kritik an Weltanschauungen, Ansichten und Glauben. Auch hier könnte Deutschland, wie so oft und in so vielen Bereichen, von den etablierten Demokratien lernen.
Ja, es wäre doch wirklich schön, in einer Ihrer "etablierten Demokratien" zu leben, wo Sie, @Vielfalt, entscheiden können, ob das, was Sie oder auch andere von sich geben, Hetze oder Kritik ist. Ich kann mir diese Art Pluralismus lebhaft vorstellen.
Diskriminierung von Minderheiten oder ganzen Religionen oder Ethnien: Kritik, gedeckt von der Meinungsfreiheit.
Aufdecken von faschistoiden Entgleisungen realer biodeutscher Politiker: Hetze, infam und verabscheuungswürdig, wenn nicht gar justiziabel.
Lassen wir's lieber so, wie es ist.
mit klaren Worten gesagt hat ist das Grundgesetz für alle Bürger die hier leben der Kompass für das friedliche zusammen leben in diesem Land.
Ich will Angela Merkel nichts vorwerfen! Aber immer nur beklagen ist nicht ausreichend. Bei weitem nicht.
Wie kommen Sie darauf, dass Angela Merkel das täte?
... Ich bin mir auch weiterhin sicher, dass dies von den Vätern des Grundgesetzes so gedacht war...
Sagt Ihnen der Name Friederike Nadig etwas? Helene Weber? Elisabeth Selbert? Oder Helene Wessel?
Richtig, sie gehörten alle dem Parlamentarischen Rat an, waren mithin also Mütter des Grundgesetzes.
So viel Zeit muss sein.
Nicht alle Entscheidungen in Sachen Corona waren richtig, da stimme ich Ihnen absolut zu. Vieles war aber auch dem föderalen Prinzip geschuldet, welches sich in der Corona-Pandemie nicht durchgehend bewährt hat. Vielleicht sollten wir alle ein klein wenig demütig sein mit Blick auf die epochale Herausforderung. Ich stimme Ihnen voll zu, wenn sie die Existenz einer Streitkultur in Zweifel ziehen. Wir alle sollten dafür kämpfen, dass Hass, Hetze und Rassismus keinen Platz in unserer Demokratie haben - auch nicht in den sozialen Netzwerken. Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft weggeschaut bzw. weggehört, wo Zivilcourage gefordert gewesen wäre. Bleiben Sie gesund!
Aus Ihrer Nachricht wird der seltsame rechtliche Status von Ihnen und Ihrer Frau hier in der Bundesrepublik nicht wirklich deutlich. Und zweitens kann ich Ihre unsachliche Kritik am Grundgesetz nicht nachvollziehen.
Ich halte Ihre Interpretation des GG doch für recht eigenwillig zu Ihren Gunsten.
Ihre Interpretation auch noch den "Vätern des GG" zu unterstellen ist schon etwas vermessen.
Von wegen "eigenwillig". Wer die Geschichte des Grundgesetzes kennt, weiß, dass dieses 1949 explizit als Reaktion auf die Übergriffigkeit des Nazistaates entworfen wurde.
Nach anderer Definition wäre es ja etwa ein Angriff auf die Religionsfreiheit, wenn irgendein Privatmensch mit seinem Traktor die Kirchentür versperrt, weil er die Kirche nicht mag.
Abenteuerlich.
Und warum überhaupt "zu meinen Gunsten"? Wovon reden sie? Wir kennen uns doch gar nicht.
Sie sind allen Ernstes der Meinung, dass Deutschland keine "etablierte Demokratie" sei...? Demokratische Werte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, soziale Verantwortung, freie Wahlen - all dies sprechen Sie Deutschland ab...?
Sie scheinen in einem anderen Land zu leben, als ich.
"Der Freiheitliche Rechtsstaat ist verpflichtet, gegen diese Leute mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen."
Jeder freiheitliche Rechtsstaat sollte sich lieber dazu verpflichtet fühlen, regelmäßig die zum Teil sehr verstaubten und sogar veralteten und rückständigen Gesetze in Bezug auf die aktuellen und sich ständig verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. Gegebenheiten zu überprüfen, zu aktualisieren und neu zu schreiben. Das gilt auch und insbesondere für die Verfassung / das Grundgesetz selbstverständlich. Meiner Meinung nach bedarf es sogar einer grundlegend veränderten Neufassung.
"Und wir streiten derweil darüber, wer die schlimmeren Antisemiten sind."
In der Tat fällt der mediale Tenor unterschiedlich aus, je nachdem wer für die antisemitischen Vorfälle verantwortlich ist. Das sagt dann schon alles über die Ernsthaftigkeit von Maßnahmen aus.
//Mir ist klar geworden, dass für mich das Ausländergesetz wichtiger ist als das Grundgesetz weil dort geregelt ist, dass ich mit meiner Ehefrau in Deutschland nur dann leben darf, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweist.//
Das kann nicht der einzige Grund sein. Es gibt hier in Deutschland (leider) sehr viele Ehepaare, die schon lange hier leben und bei denen mindestens ein Partner kein Deutsch spricht. Wenn Sie hier Arbeit haben, sollte das Zusammenleben mit Ihrer Frau eigentlich möglich sein. Haben Sie mal einen Anwalt gefragt?
"Das Grundgesetz schützt die körperliche Unversehrtheit der Bürger*innen und verpflichtet somit den Staat, klare Maßnahmen in einer Pandemie zu ergreifen."
Da haben Sie offensichtlich den Sinn des GG nicht verstanden.
Ich kann nicht erkennen, dass Kanzlerin Merkel sich beklagt. Sie weist nur völlig zu Recht darauf hin, wie eine verfassungsmäßige Ordnung üblicherweise funktioniert.
Gerade in diesem Moment läuft bei „Welt“ eine Diskussion über deutschen und ausländischen Antisemitismus mit Michel Friedmann.
Die Fakten, die da berichtet werden strafen unsere Bundeskanzlerin Lügen.
Antisemitismus gibt es in der Bundesrepublik seit 1945 und jeglicher Hinweis darauf wurde von Polizei und Geheimdiensten konsequent über Jahrzehnte hinweg ignoriert.
Menschen, die sich gegen alte oder neue Nazis engagieren und deshalb von diesen Jahrelang terrorisiert wurden, wurde von der Polizei gesagt, dass sie doch wegziehen oder eben nichts gegen die Nazis unternehmen sollten, wenn sie keine Lust auf den Terror der Nazis hätten.
Das muss man sich zB in einer großen Ruhrgebietsstadt anhören und durfte es sogar in der Tageszeitung lesen. Das Verhalten der Polizei hat dies aber nicht geändert.
Beim Fußball konnte man an jedem Wochenende in jeder Stadt mit Fußballvereinen die ortsüblichen Nazis und ihren Terror ansehen. Kein Sportjournalist redet darüber.
Der Schoß ist fruchtbar noch …
>>Ich dachte immer, das Grundgesetz schützt den Bürger, seine elementaren Rechte und seine physische und wirtschaftliche Existenz vor Zugriffen den Staates...
Ich bin mir auch weiterhin sicher, dass dies von den Vätern des Grundgesetzes so gedacht war...<<
Das Grundgesetz regelt u.a. das Verhältnis zwischen den Bürgern und "dem Staat", also der Regierung.
Das staatliche Gewaltmonopol steht da auch drin. Was ja ein Zugriffsrecht beinhaltet.
Welches natürlich durch ebendieses Grundgesetz geregelt ist. Mittels einer Vielzahl von Paragraphen.
Ja, das war von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes so gedacht.
>>Der Antisemitismus ist fast immer eine rassistische Einstellung.<<
Das "fast" können Sie streichen.
>>Die Entwicklung einer modernen Gesellschaft wird jedoch erschwert, wenn sowas in die gleiche Kategorie gestellt wird, wie Kritik an Weltanschauungen, Ansichten und Glauben.<<
Jeder Rassist wird Ihnen erzählen, daß seine Haltung eine Weltanschauung, eine Ansicht oder ein Glauben ist.
>>Auch hier könnte Deutschland, wie so oft und in so vielen Bereichen, von den etablierten Demokratien lernen.<<
Sie meinen, Deutschland könne vom institutionalisierten Rassismus Australiens und der USA etwas lernen?
Oder eher etwas von dessen Überwindung, die ja erst seit wenigen Jahrzehnten ernsthaft betreiben wird?
Da würde ich Ihnen sogar fast Recht geben.
Diskriminierung von Minderheiten oder ganzen Religionen oder Ethnien: Kritik, gedeckt von der Meinungsfreiheit.
Genau das meine ich. Auch Sie werfen Religionen und Ethnien in einen Topf. Eine ist eine Entscheidung, die andere nicht. Gewaltaufrufe zu bestrafen ist richtig.
Beschimpfung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist, wie schon erwähnt, absurd und illegitim.
Aber wenn die Beschimpfung von Ansichten bestraft wird, ist die Demokratie gefährdet. Ich finde es richtig, dass meine Ansichten beschimpft werden können, und verteidige mich gerne mit Sprache.
Ja, es wäre doch wirklich schön, in einer Ihrer "etablierten Demokratien" zu leben, wo Sie, @Vielfalt, entscheiden können, ob das, was Sie oder auch andere von sich geben, Hetze oder Kritik ist. Ich kann mir diese Art Pluralismus lebhaft vorstellen.
Lebhafte Debatten und stabile Demokratie.
Ich dachte immer, das Grundgesetz schützt den Bürger, seine elementaren Rechte und seine physische und wirtschaftliche Existenz vor Zugriffen den Staates...
Ich bin mir auch weiterhin sicher, dass dies von den Vätern des Grundgesetzes so gedacht war...