Beim digitalen Austausch waren sich Kanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Li vor allem bei einer Sache einig: Im Kampf gegen Corona. Bei den Menschenrechten pocht China dagegen weiter auf "Nicht-Einmischung". Von Björn Dake.
...bitteschön nicht über die Inneren Angelegen z. B. mit den Uiguren oder Menschenrechte überhaupt.
Öffnung ja, aber lieber wirtschaftlich.
Was für ein schönes Wort ist doch Menschenrechtspolitiker/in! Nur wird ständig der Zusatz vergessen der deutlich das Aufgabengebiet umreißt, dieses ist auschließlich China und Russland. Denn um Menschenrechtsvergehen geht es auch bei der Politik Israels und besonders der USA, nicht zu vergessen Saudi-Arabien, und wenn der Name dieses Herrn N. genannt wird, vermisse ich immer den Namen Assange. Da Menschenrechte nicht teilbar sind ist die einseitige Ansprache eine rein politische Veranstaltung ohne Wert für die betroffenen Menschen.
Gott bewahre!
Ich hätte mir allerdings schon gewünscht das man Floskeln wie die „gegenseitige Anerkennung von Impfungen“ auflöst und die Hintergründe erklärt.
Es geht ja nicht primär um die Zulassung von Impfstoffen, weil dies ohnehin der Job spezialisierter Behörden ist.
Die Situation ist nun so das Hunderte (wenn nicht tausende) deutscher Manager von in China investierten Firmen (von Schaeffler und Adidas bis VW und SIEMENS) derzeit keine Einreiseerlaubnis für China erhalten (egal ob geimpft oder nicht) und viele hunderte Manager, Mitarbeiter und Freiberufler zwar Visa bekommen haben, aber nach ihrer Ankunft erstmal zwei Wochen in Quarantäne müssen.
Eigentlich lässt China sogar nur die Einreisen die permanent in China leben.
Deshalb ist die Wirtschaft im Kanzleramt vorstellig geworden und darum geht es.
dass der Punkt "Menschenrechte" pflichtschuldigst angesprochen wird, aber man nicht darauf bestehen wird, ihn auch durchzudiskutieren.
Außerdem bin ich mir sicher, dass im Interesse der wirtschaftlichen Beziehungen hier eine "für beide Seiten akzeptable Lösung" gefunden wird. Mit anderen Worten: An den Menschenrechten wird eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen ganz sicher nicht scheitern.
Da fällt mir nur eines ein - Lippenbekenntnisse.
Ist doch jedesmal dasselbe bei diesen Konsultationen. Kritik für die Öffentlichkeit. Das war's. Europa hat sich von China abhängig gemacht, einem der schlimmste Regime auf der Erde. Hauptsache viel mehr Geld für die Vorstände, und ein wenig mehr für Angestellte soll bei den Deals mit China schon rauskommen. Dann sollen noch Klimaziele vereinbart werden, wo man genau weiß, dass Europa in China produziert, weil Klima-und Menschenrechtssituation in China sind, wie sie sind. Und das kleine Lebewesen Sars Cov2 hat man sich auch noch eingehandelt, weil man in einem Land produzieren läßt, in dem viele Leute so arm sind, dass sie sich von Wildtierfleisch ernähren müssen. Wohldurchdachte Wirtschaftspolitik, die Pandemie kostet ja kaum etwas.
>>Die Regierungsmenschen in China
haben leider noch nicht verstanden, daß "Menschenrechte" globale Rechte sind, unabhängig von den Rechten eines Staates.<<
Natürlich haben die das verstanden. Sie sind ja nicht blöd. Es passt ihnen aber nicht ins autokratisch-autoritäre Konzept.
Und man definiert diese auch nicht wie die DDR: „Recht auf Arbeit, auf Wohnen etc.“.
Ginge auch schlecht in einem kapitalistischen System.
China nimmt aber für sich das Recht in Anspruch eine eigene Auffassung davon zu haben was als politischer Protest erlaubt ist und was nicht.
Das ist ja in der EU auch nicht anders (Katalonien).
Ob man die Organisatoren der Unabhängigkeitsbewegunng dort gleich für lange Jahre ins Gefängnis stecken musste?
In China sieht man das so:
hätte man die „Demokratiebewegung“ (wie das im Westen genannt wurde) in Hongkong gewähren lassen, hätte man die wirtschaftlich bedeutende Halbinsel wohl verloren.
Bei den Uiguren ist es auch nicht so das die generell verfolgt werden. Ebenso bei den Tibetern zwei Jahrzehnte vorher.
China hat aber ein Problem damit wenn durch Aktivisten die Staatsmacht herausgefordert wird.
Was dann mit den „Aufrührern“ passiert, ist nicht schön.
Merkel mag hier zu recht protestieren.
Aber war Merkel auch gegen Guantanamo ?
Offenbarungseid der Demokratie. Und damit das Ende von allem, was sie ausmacht vor allem die Freiheit und Menschenwürde aller.
Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung sich diese „Konsultationen“ und das damit einhergehende Kopfzerbrechen (die Abb. zur Meldung spricht Bände) sparen sollte.
Und sich stattdessen an das „Erfolgsrezept“ von Chinas Machthabern halten sollte: Fakten schaffen. Also Taten statt Worte sprechen lassen. Dies aber - im Gegensatz zu diesen - an den Interessen aller Bürger einschließlich Chinas, d.h. den Menschenrechten orientiert, wohlgemerkt.
Und sich dabei nicht von Drohungen einschüchtern lassen: „Es ist eine kaum versteckte Drohung: Gute Geschäfte gibt es nur, wenn ihr bei anderen Themen still seid. Es scheint, als ob auch die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen daran nicht viel ändern werden“
Ganz besonders nicht, wenn diese „guten Geschäfte“ auf Kosten der fundamentalen Rechte aller Menschen außerhalb Chinas "Machtzirkeln" gehen.
>>Was für ein schönes Wort ist doch Menschenrechtspolitiker/in! Nur wird ständig der Zusatz vergessen der deutlich das Aufgabengebiet umreißt, dieses ist auschließlich China und Russland.<<
Das sehe ich entschieden anders.
>>Denn um Menschenrechtsvergehen geht es auch bei der Politik Israels und besonders der USA, nicht zu vergessen Saudi-Arabien, und wenn der Name dieses Herrn N. genannt wird, vermisse ich immer den Namen Assange. Da Menschenrechte nicht teilbar sind ist die einseitige Ansprache eine rein politische Veranstaltung ohne Wert für die betroffenen Menschen.<<
Ja, die Menschenrechte werden weltweit mit Füßen getreten. Das ist aber noch lange kein Grund, das Thema nicht bei einem Land anzusprechen, weil es anderswo ja auch schlimm ist.
China ist übrigens wohl Hinrichtungsweltmeister. Ganz genau weiß man das nicht, weil die Vollstreckung staatlichen Mordes in China Staatsgeheimnis ist.
Den zweiten Platz in diesem gruseligen Ranking besetzt der Iran.
Nicht nur China oder Russland verletzen Menschenrechte, es gibt sehr viele Länder die diese Rechte mit Füßen treten. Nennen möchte ich sie nicht, sonst wird mein Kommentar nicht veröffentlich , aber ich glaube vielen wissen welche Länder ich meine .
Ich denke es ist ein wahrlicher Eiertanz ,zum einen sind es die Menschenrechte die so wie ich finde ,unsere Kanzlerin
In ihrem Stil anspricht, diplomatisch zurückhaltend ,denn es sind sehr viele Jobs in Deutschland ,die aktuell von China abhängen.
"Was für ein schönes Wort......"
Danke sie treffen es haarscharf.
«Wir können über alles reden … a b e r … bitteschön nicht über die Inneren Angelegen z. B. mit den Uiguren oder Menschenrechte überhaupt.
Öffnung ja, aber lieber wirtschaftlich.»
Öffnnung nicht nur wirtschaftlich, aber sehr gerne auch im Internationalen Sport. Wobei das 2. ja auch nur Vehikel für das 1. ist. Das Murmeltier Winter-Olympia 2022 ist bereits erwacht aus dem Winterschlaf.
China investiert viel Geld in die Spiele, und hinterher werden keine Ruinen zurück bleiben, die kein Mensch mehr nutzt wie nach Winter-Olympia in Südkorea. Boom Market ist Wintersport bereizs jetzt für Chinesen mit genug Geld. Nach Olympia 2022 soll es das auch für Skitouristen aus aller Welt sein, die mal woanders auf die Pisten wollen.
Nicht-Einmischung in Angelegenheiten anderer ist auch im Privaten ein Charakteristikum asiatischer Herangehensweise in der Gesellschaft. China erhebt das nun unter Kaiser Xi zum unantastbarem Mantra auch in der Politik.
Hält sich in Asien aber selbst nicht daran …
Das ist auch richtig so.
Menschenrechte sind unveräußerlich und müssen immer wieder thematisiert und angesprochen werden.
Bitte, Herr Li: Weiter ansprechen und thematisieren. Steter Tropfen höhlt den Stein.
„Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause verlangt deutlichere Worte. "Menschenrechte sind keine Meinung oder ein lästiges Anhängsel, wie man von der Bundesregierung irgendwie hört, sondern es muss im Mittelpunkt aller Gespräche in allen Ressorts sein. Es darf auch nicht sein, dass Menschenrechte, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Das ist eine Einheit und sie müssen zusammen angesprochen werden", so Bause.“
Ich weiß nicht, ob das die Position der Grünen ist oder nur die Meinung von Frau Bause. Ich hoffe nur, wenn die Grünen in der nächsten Legislaturperiode mit in der Regierung sind, dass sie dies nicht so sehen: die Menschenrechtsfrage gehört meiner Meinung nach nicht in den Mittelpunkt aller Gespräche! Wenn das die Grünen machen, ist es aus mit guten wirtschaftlichen Beziehungen zu China, die für unsere Wirtschaft (und somit für uns) überlebenswichtig ist. Ansprechen ja, aber nicht Mittelpunkt! Frau Bundeskanzlerin Merkel macht das absolut richtig!
Menschenrechtsverletzungen in China anprangern - schön und gut. Aber was ist mit den Menschenrechtsverletzungen anderswo? Zum Beispiel mit dem Foltergefängnis US-Guantanamo, oder der Behandlung der Investigativ-Journalisten bzw. Whistleblower Julien Assange oder Edward Snowden? Wurde dies jemals ernsthaft thematisiert?
Damit meine ich nicht nur die deutsche bzw. europäische Politik, sondern auch die Medien und die sog. "Menschenrechtsorganisationen" wie amnesty. Nein, natürlich nicht. Es gab nur ab und zu schwammige Alibi-Äußerungen. Danach wurde (u. wird!) alles schnell unter den Teppich gekehrt. Der gleiche pflegeleichte Umgang gilt auch für sog. "Partner" des Westens wie Ägypten, den Saudis oder den Vereinigt-Arab-Emiraten. Kritik nur am Rande und eher als Alibi gedacht. Gleichzeitig hemmungslose Waffenexporte deutscher Rüstungsunternehmen. Exportkontrollgesetze? Werden hier nicht angewendet, da angeblich "strategische Partner" Deutschlands. Verdammte Doppelstandards!
sind wahrscheinlich anders als wir. Wie Russland und Russen.
Meine Frage ist: versteht man die Kulturen genug , um sich einmischen zu koennen. Wir verstehen ja kaum asiatische Kueche.
Ich habe den Eindruck, dass man bereits den Vorderen Orient nicht versteht.
Insofern ist es immer problematisch sich als Lehrer mit Zeigefinger zu zeigen. Da wird womoeglich viel missverstanden.
Natürlich haben die das verstanden. Sie sind ja nicht blöd. Es passt ihnen aber nicht ins autokratisch-autoritäre Konzept.
So ist es. Und ein weiteres Missverständnis muss man immer wieder ausräumen: China und mit ihm alle Staaten dieser Welt, in denen die Menschenrechte nichts zählen, missachten diese nicht, weil sie das dürfen. Sondern weil sie es können.
>>ich bin mir sicher
dass der Punkt "Menschenrechte" pflichtschuldigst angesprochen wird, aber man nicht darauf bestehen wird, ihn auch durchzudiskutieren.
Außerdem bin ich mir sicher, dass im Interesse der wirtschaftlichen Beziehungen hier eine "für beide Seiten akzeptable Lösung" gefunden wird. Mit anderen Worten: An den Menschenrechten wird eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen ganz sicher nicht scheitern.<<
So ist es.
Ich würde an diesem Thema verzweifeln, wenn ich es nicht schon längst wäre.
>>Merkel mag hier zu recht protestieren.
Aber war Merkel auch gegen Guantanamo ?<<
Selbst wenn sie es nicht gewesen wäre, dann würde das an der grundsätzlichen Richtigkeit ihrer Position zu China nichts ändern.
Das Lager in Guantanamo ist übrigens nicht nur menschenrechts-, sondern auch völkerrechtswidrig.
"Grüne fordern, dass China seine Sanktionen zurücknimmt."
-So weit, so gut.
"Die Investitionsabkommen mit der EU müsse Zwangsarbeit ausdrücklich ausschließen."
- Haben die Grünen jetzt auch schon über die ganze EU das Recht, zu bestimmen, mit wem dessen 27 Staaten Handel betreiben dürfen?
"Politiker aus Deutschland dürften keineswegs zu den Olympischen Spielen im nächsten Jahr nach Peking fliegen, so lange die Uiguren weiter unterdrückt würden."
- Jetzt wird's lächerlich. Ist es bei den Grünen tatsächlich schon so weit, den Sportlern die Teilnahme an Veranstaltungen zu verbieten, weil das Land nicht nach ihren Vorstellungen handelt? Und die glauben wirklich mit diesen Trump-Aktionen China erpressen zu können?
Nichteinmischung? Ja dann sollten wir uns endlich genau das selbe Argument merken, wenn es wieder zu chinesischen Sonderwegen zur Verfolgung derer Ziele in Europa kommt!
>>Deutschland und China: Menschenrechte bleiben der wunde Punkt.
Das ist auch richtig so.
Menschenrechte sind unveräußerlich und müssen immer wieder thematisiert und angesprochen werden.
Bitte, Herr Li: Weiter ansprechen und thematisieren. Steter Tropfen höhlt den Stein.<<
Menschenrechte sind für Herrn Li kein Thema. Weshalb er sie niemals anspricht und thematisiert.
>>Ich hoffe nur, wenn die Grünen in der nächsten Legislaturperiode mit in der Regierung sind, dass sie dies nicht so sehen: die Menschenrechtsfrage gehört meiner Meinung nach nicht in den Mittelpunkt aller Gespräche! Wenn das die Grünen machen, ist es aus mit guten wirtschaftlichen Beziehungen zu China, die für unsere Wirtschaft (und somit für uns) überlebenswichtig ist. Ansprechen ja, aber nicht Mittelpunkt! Frau Bundeskanzlerin Merkel macht das absolut richtig!<<
Frau Merkel macht das genau so, wie es immer gemacht wurde. Man spricht kurz darüber, lässt das Thema aber nicht in den Weg guter Geschäfte kommen.
Mit anderen Worten:
Alles bleibt, wie es ist, und alle machen, was sie wollen.
Die Menschen?
Tja, Kollateralschäden einer gedeihlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Deprimierend.
Ich kann mir nicht vorstellen das es Ihnen entgangen ist, dass in der Menschrechtsfrage die im Artikel zitierten Personen sich ausschließlich nur zu China und Russland äußern. Es sind eindeutig politische Fensterreden für das deutsche Wahlvolk verbunden mit der Stimmungsmache gegen die beiden Staaten. Mit welchen Staaten wollte D noch Handel treiben beim anlegen weltweit gleicher Maßstäbe z.B. bei den völkerrechtswidrigen Sanktionen?
"Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung sich diese „Konsultationen“ und das damit einhergehende Kopfzerbrechen (die Abb. zur Meldung spricht Bände) sparen sollte. Und sich stattdessen an das „Erfolgsrezept“ von Chinas Machthabern halten sollte: Fakten schaffen. Also Taten statt Worte sprechen lassen."
Ja, das sollte sie zumindest in Hinblick auf Uiguren tun. Das Kopfzerbrechen liegt wohl eher daran, dass man noch nicht einmal bereit ist konkrete Schritte anzudrohen und der Instrumentenkasten deshalb völlig leer ist.
Auch in den USA ist man für bessere Handelsbedingungen eine vergleichsweise höhere Risikobereitschaft in der Konfrontation gezeigt.
"Und sich dabei nicht von Drohungen einschüchtern lassen: „Es ist eine kaum versteckte Drohung: ..."
Sie hätten besser das Originalzitat als die Interpretation des Autors auf sich wirken lassen sollen. Ich kann darin keinerlei Drohung erkennen. Der Konflikt beeinträchtigt objektiv die Beziehungen, liegt in der Natur der Sache.
Andere Namen fallen den Relativierern offensichtlich nicht ein.
Warum nicht?
Die Gefängnisse der Welt sind voll mit politischen Gefangenen, und die Friedhöfe der Welt voll mit Hingerichteten.
Man kann sich mal bei Amnesty International kundig machen.
"Ja, die Menschenrechte werden weltweit mit Füßen getreten. Das ist aber noch lange kein Grund, das Thema nicht bei einem Land anzusprechen, weil es anderswo ja auch schlimm ist."
Das sehe ich völlig anders. Wenn
man immer nur einzelne Länder herausrauspickt u. dann immer die gleichen, ist dies nichts anderes als eine Verzerrung von Tatsachen. Dann wird das Thema Menschenrechte wie eine Waffe oder Alibi gegen ein anderes Land eingesetzt, um entweder Sanktionen durchzusetzen oder gleich dort einzumarschieren.
Beim Irak-Krieg ging es angeblich um die Einführung der Demokratie. Schützenhilfe bekam der Westen dabei ausgerechnet von den Saudis oder den Vereinigt-Arab-Emiraten. Na, vielen dank!
Menschenrechte werden auch im sog. "Westen" mit Füßen getreten. Sei es auf Guantanamo oder bei der Behandlung von Flüchtlingen durch die griechische Grenzpolizei.
Die schrecklichen Umerziehungslager Chinas haben es noch nicht in Ihre Wahrnehmung geschafft?
"Das Lager in Guantanamo ist übrigens nicht nur menschenrechts-, sondern auch völkerrechtswidrig."
Das wissen wir doch alle, auch ohne Jura-Studium. Und genau das ist ja das Problem! Jeder weiß dass das Ungerecht ist und das dort gefoltert wird und trotzdem passiert nichts - und das seit 20 Jahren!
Hier stimmt etwas mit dem System nicht in dem wir leben. Die einen foltern und führen Rohstoffkriege (u. kommen trotzdem unbehelligt durch), während andere für alles und jedes sanktioniert und bestraft werden.
Menschenrechte sind natürlich keine inneren Angelegenheiten und das weiss " Kaiser Xi und seine Gefolgschaft " auch ganz genau. Für Deutschland ist es eine schwierige Gratwanderung auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuweisen und die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Die Hoffnung auf Wandel durch Handel hat sich leider nicht bestätigt. Es müsste eine neue Strategie gefunden werden. Am Besten über direkte Informationen für Chinas Bevölkerung, um der unsäglichen staatlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen.
"Menschenrechte sind für Herrn Li kein Thema. Weshalb er sie niemals anspricht und thematisiert."
Nun, immerhin tut er es nicht wohlfeil als selbst formulierten Vorwurf an westliche Staaten und deren Allianzen.
Anlässe gäbe es genug,
Der schnöde Mammon oder der gesunde Menschenverstand.
"Nicht-Einmischung", "Und außerdem, die Andern...!", gehaltloses Faschistengeschrei.
18:51 von rossundreiter:
"Deutschland und China: Menschenrechte bleiben der wunde Punkt.
...
Bitte, Herr Li: Weiter ansprechen und thematisieren. Steter Tropfen höhlt den Stein."
Sie werden schon wissen, warum Sie sich mit solcherlei Zynismus hinter den Faschisten Li in die rechte Ecke stellen...der wird Ihnen aber auch nicht helfen, Respekt und Verantwortung zu begreifen, geschweige denn zu praktizieren.
v. Zabbalodt
>>Und ein weiteres Missverständnis muss man immer wieder ausräumen: China und mit ihm alle Staaten dieser Welt, in denen die Menschenrechte nichts zählen, missachten diese nicht, weil sie das dürfen. Sondern weil sie es können.<<
Ja, so ist es.
Wer will es diesen Staaten verbieten, und wie dieses Verbot durchsetzen?
Angedacht wurden mögliche Lösungsmöglichkeiten dieses Dilemmas schon oft. Am schlüssigsten von Bertha von Suttner in ihrer Friedensnobelpreisrede, 1905. Durchgesetzt wurde von ihren darin enthaltenen Forderungen bisher nur der internationale Strafgerichtshof. Und den erkennen weder die USA, noch Russland oder China an.
Manchmal ertappe ich mich bei dem Gedanken, daß es der Menschheit ganz recht geschehe, sollte sie aussterben.
Meine Menschenliebe, zu der ich mich eigentlich bekenne, wird oft auf eine harte Probe gestellt.
Es geht nicht darum keinen Grund die Menschenrechte in einem Land anzusprechen, weil es in einem andren Land ja auch schlimm ist. Es geht nur darum das unsere Bundesregierung gewisse Länder massive Verhaltungen macht und mit anderen ein gutes bis sehr gutes Verhältnis hat und diese nie auf Menschrechtsverletzung aufmerksam macht, weil es ja unsere Freunde sind ( siedlungspoklitik und cuatamo )
>>Menschenrechte werden auch im sog. "Westen" mit Füßen getreten. Sei es auf Guantanamo oder bei der Behandlung von Flüchtlingen durch die griechische Grenzpolizei.<<
Ja natürlich.
So richtig wie die Menscherechte universell und egalitär gelten, werden sie doch überall von den Herrschenden nach eigenem Gutdünken und der jeweiligen Interessenlage ausgelegt, gebeugt oder gebrochen, eingefordert oder deren Verstöße ignoriert oder auch nur aus innenpolitischen Erwägungen heraus verklausuliert angesprochen.
Und sollte sich tatsächlich eine Macht oder ein Machtblock aufschwingen, die Menschenrechte bei einem politischen Widersacher massiv einzufordern, wird doch dem interessierten Betrachter schnell klar, dass es nur um Grenzmarkierungen der eigene Einfluß- und Machtsphäre geht, die durchaus berechtigte Einforderung des Menschenrechts nur immer den Gegner betrifft und damit nur Mittel zum Zweck ist.
Den einzig richtigen und goldenen Weg wird es da nicht geben. Bei der wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtung der Welt bleibt Wandel durch Handel der erfolgversprechendste Weg und wer den vorzeitig für gescheitert erklärt, führt Übles im Schilde.
Ach was. China und Menschenrechte. Hauptsache billig musses sein. Russland wird für deutlich weniger permanent sanktioniert. Unterschiedliche ist nur, die Russen haben bloß dröges Gss zu bieten.
Und das liefern die uch trotz Sanktionen .
Eine Sanktion gegen China und alles bricht zusammen.
Schlechte Karten für Menschenrechte.
>>18:42 von fathaland slim
Ich kann mir nicht vorstellen das es Ihnen entgangen ist, dass in der Menschrechtsfrage die im Artikel zitierten Personen sich ausschließlich nur zu China und Russland äußern. Es sind eindeutig politische Fensterreden für das deutsche Wahlvolk verbunden mit der Stimmungsmache gegen die beiden Staaten.<<
Nein, nicht zu Russland und China, sondern ausschließlich zu China. Anlässlich Frau Merkels Chinareise.
>>Mit welchen Staaten wollte D noch Handel treiben beim anlegen weltweit gleicher Maßstäbe z.B. bei den völkerrechtswidrigen Sanktionen.<<
Sanktionen können nicht völkerrechtswidrig sein, da sie im Völkerrecht nicht thematisiert werden.
Und sicher, ohne die lästigen Menschenrechte lassen sich viel besser Geschäfte machen. Weswegen Frau Merkel das Thema auch nicht vertiefen wird.
«Immer wieder Snowden und Assange
Andere Namen fallen den Relativierern offensichtlich nicht ein.
Warum nicht?»
Snowden und Assange stehen im Zusammenhang mit den USA.
Alleine nur deswegen liegen diese beiden Namen immer griffbereit ganz oben in der Kiste bei Relativierung der Menschenrechte in angenehmen oder unangenehmen politischen Himmelsrichtungen.
Im Moment am wichtigsten, Taiwan unterstützen. So kann man etwas reales erreichen. Demokratie schützen und eine klare Botschaft senden, die von Hammer und Sichel verstanden wird: bis hierhin und nicht weiter.
"Anstatt mit dem demokratischen Amerika hat man damals lieber Wirtschaftsbeziehungen mit einem kommunistischen Land, dessen Machthaber die Stellung einer "Universalität" innehat, geschlossen."
Und die USA? Wissen Sie wer dessen "Partner" in Syrien ist, den es mit den modernsten westlichen Waffen ausrüstet?
Genau, die kurdisch-marxistische YPG! Eine kommunistische Organisation, dessen Führung Demokratie oder die Menschenrechte mit eiserner stalinistischer Hand bekämpft.
Da regen sich einige wegen der Chinesischen Regierung,
und andere als auch Parteien auf.
Fabulieren über Menschenrechte und falls
die muslimischen Uiguren in Deutschland
um Asyl bitten, würden genau diese als erstes die Türe zuschlagen.
China ist ein Reich im industriellen und intellektuellen Umbruch
und auf kurz oder lang kann die Partei von ihren strengen Kurs ablassen um zu überleben
Da hilft nur abwarten und Tee trinken,
so wie es man bei der DDR gemacht hat.
>>Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause fordert, dass China seine Sanktionen zurücknimmt.
Natürlich sind Menschenrechte universell, aber warum die Grünenabgeordnete diese nicht zuerst innerhalb der EU anprangert, u. den EU-Beitrittskandidaten. Das ist ihr Job!
>>Das Investitionsabkommen mit der EU müsse Zwangsarbeit ausdrücklich ausschließen. <<
Auch hier gilt es zuerst auf EU-Ebene zu wirken
(Bei uns nennt man das nicht Zwangsarbeit, sondern Niedriglohnsektor, ARGE-Maßnahmen, Praktika), bevor sie ihrem Nächsten den Splitter aus dem Auge entfernen möchte!
Frau Merkel wird den chinesischen Machthabern nicht so direkt mit Forderungen beglücken.
Deutschland ist Exportorientiert
Menschenrechte: schön und gut. Wirtschaftliche Beziehungen haben/hatten bisher leider Vorrang als Menschenrechte.
Klingt schlimm, ist aber so. (siehe Rüstungsexporte)
PS. Ob Olympische Spiele in China oder Fußballkickermeisterschaft in Quatar, die Ringe werden tanzen und der Ball wird rollen.
>>Ich meine mich noch gut daran zu erinnern, dass Frau Merkel nach der Präsidentschaftswahl
von Trump, den chinesischen Machthaber, die Hände geschüttelt hat. Man war froh über die neue, Erweiterung der wirtschaftliche Beziehungen zu China.
Anstatt mit dem demokratischen Amerika hat man damals lieber Wirtschaftsbeziehungenmit einem kommunistischen Land, dessen Machthaber die Stellung einer "Universalität" innehat, geschlossen. Schuld war ja scheinbar Trump.<<
Die intensiven Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu China sind nun wirklich uralt. Regelmäßiges Händeschütteln inklusive.
Ich finde es sehr befremdlich, wenn ausgerechnet Deutschland andere Länder auf Menschenrechte ansprechen, aber jedes Jahr unter den ersten drei Länder der Rüstungsexporte liegen und dorthin exportieren, wo Menschenrechte mit Händen und Füßen getreten werden....
Ich halte die Erfindung des Perpetuum Mobile für wahrscheinlicher als Fortschritte bei der Menschenrechtslage in China.
Ich habe das Pepetuum Mobile schon kurz nach meinem Studium erfunden. Ich halte es aber noch unter Verschluss, weil ich glaube, dass die Menschheit noch nicht reif dafür ist ...
Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause verlangt deutlichere Worte. "Menschenrechte sind keine Meinung oder ein lästiges Anhängsel, wie man von der Bundesregierung irgendwie hört, sondern es muss im Mittelpunkt aller Gespräche in allen Ressorts sein.
###
Na dann können wir ja mal gespannt sein, wie eine mögliche "Grüne Regierung" zukünftig mit China Beratungen führt und welche Folgen es haben wird...
"Beim Thema Menschenrechte in China...
...muss man angesichts der deutschen Politik eigentlich an die berüchtigte Definition von Wahnsinn erinnern:
Immer wieder das Gleiche tun und einen anderen Ausgang erwarten."
Das Schlimme ist ja, bin zumindest ich der Auffassung, dass man keineswegs davon ausgeht etwas zu verändern mit seinem Minimaleinsatz, sondern es eher um Gesichtswahrung per Selbstvergewisserung geht.
Hinsichtlich Drohnen, Foltern und Irak hat man in Richtung USA im offiziellen Politikformat noch nichtmal ein Wort verloren, da adressierte man moderate Kritik maximale an unser heimisches Publikum.
"Immer wieder Snowden und Assange
Andere Namen fallen den Relativierern offensichtlich nicht ein."
Wenigstens den "Relativierern" fällt deren Name noch ein. Ansonsten wird ja gerne der Mantel des Schweigens darüber gedeckt.
Warum ist es so schwer, den Unterschied zu sehen und zu begreifen?
Wenn Du U.S. Bürger bist, und Du schreist in die Welt hinaus, dass Guantanamo ein Verbrechen an der Menschlichkeit ist, was passiert Dir dann? Gar nichts. Und jetzt tu mal dasselbe als Chinese bzgl. deren Internierungslager.
Das ist der Unterschied. Die USA halten sich zwar kaum an ihre Verfassung, aber zumindest haben sie eine Verfassung, die auf den Werten der Aufklärung beruht, und sie lehren ihre Kinder, diese Verfassung zu ehren.
China ist nicht vor allem deswegen eine Bedrohung, weil die gewaltige Streitkräfte und Atomwaffen haben, sondern weil sie Indoktrination a la "1984" im ganz großen Stil betreiben.
_
«Es müsste eine neue Strategie gefunden werden. Am Besten über direkte Informationen für Chinas Bevölkerung, um der unsäglichen staatlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen.»
Das ist äußerst schwierig wegen der Internet-Zensur-Möglichkeiten in China. Zusätzlich wegen der sehr besonderen Schriftsprache in China.
Hat propagandistische Besäuselung in einem Land erst einmal lange genug gewirkt, und in der Bevölkerung viele Menschen erreicht. Dann wird Information von außen je mehr als Schlechtmachen dessen empfunden, was für Aber-Hunderte von Millionen von Chinesen in den letzten 30 Jahren real eine deutliche Verbesserung der eigenen Lebensumstände brachte.
In keinem anderen Land der Erde ist die Überwachung der eigenen Bevölkerung mehr ausgeklügelt und weiter fortgeschritten als in China. Das wird eher noch zunehmen, als dass es geringer wird.
Anhand der beiden Namen kann man aber sehr gut die doppelte Moral unseres Landes und unserer Verbündeten erkennen.
Auch wenn wir selbst die Grundrechte des Menschen als allgemeingültig definiert haben, heisst das nicht, dass jede Gesellschaft das genau so sehen muss.
Will heissen es ist die Entscheidung des einzelnen Staates, welche Rechte er seinen Bürgern zugesteht.
Das setzt aber die freie (informierte) Entscheidung dieser Bürger voraus.
Staaten die eine freie Meinungsbildung unterdrücken sind diesbezüglich nicht legitimiert.
Weil wir und viele andere Länder uns jedoch aus guten Gründen entschieden haben, daß diese Rechte aus unserer Sicht allgemeingültig sind, sind wir auch in der Pflicht, dafür einzutreten.
Die Mittel sind eine Frage der Abwägung
Eins der wichtigsten ist Vorbild zu sein und das auch zu zeigen. Es gibt Gründe warum Länder wie China, Russland und viele andere ein freies Internet so sehr fürchten.
Ein anderes Mittel sind Sanktionen, die sich gegen die Machthaber richten sollten.
Wir dürfen souverän entscheiden mit wem wir Handel treiben und wer unser Gast sein darf.
Melde mich zu später Stunde aus Südostasien.
"Manchmal ertappe ich mich bei dem Gedanken, daß es der Menschheit ganz recht geschehe, sollte sie aussterben.
"Meine Menschenliebe, zu der ich mich eigentlich bekenne, wird oft auf eine harte Probe gestellt."
Vielleicht kann ich Ihnen etwas Hilfestellung geben.
Diese Welt kann nicht das Paradies sein, sonst bräuchten wir sie nicht. Ying und Yang. Wo Reichtum ist, muss es auch Armut geben. Wo es Demokratie gibt, muss es auch Diktaturen geben. Wo Glück ist, muss es auch Leid geben. Könnten wir uns in einer perfekten Welt - Garten Eden - menschlich weiterentwickeln? Wir haben viele Leben, um in die Schule zu gehen. Gäbe es keine Armut, könnten wir nicht helfen. Es ist eine unserer Aufgaben, uns mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen und unsere Lehren daraus zu ziehen. Wir werden die Welt nicht verändern, aber wir können uns dagegen wehren, dass die Welt uns verändert. Bleiben wir uns treu in unserem sozialen und empathischen Bestreben.
Zitat: und falls die muslimischen Uiguren in Deutschland um Asyl bitten, würden genau diese als erstes die Türe zuschlagen
Die Anerkennungsquote liegt bei Uiguren bei 96% (Stand Februar 2020).
Schade
Chinas Interesse am Geschäft ist wohl höher als an Menschenrechten.
Das wäre 'Die Gelegenheit' gewesen Deutschland dazu aufzufordern sich nicht länger an Menschenrechtsverletzungen von NATO/EU-Verbündeten zu beteiligen / bzw. diese zu verteidigen oder den Mantel des Schweigens - & damit der Duldung - drüber zu legen
Die Regierungsmenschen in China haben leider noch nicht verstanden, daß "Menschenrechte" globale Rechte sind, unabhängig von den Rechten eines Staates. Es kann sich also gar nicht um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates handeln,
.
ein schwieriges Thema
bei den "sogenannten Menschenrechten" mag es ja noch einleuchten
aber wie unterscheiden wir uns zum Mittelalter
als Sklavenhandel üblich war, Kolonialisation, Missionierung ?
Hätte man uns damals nach der Rechtfertigung gefragt, da wäre auch jeder Europäer dahinter gestanden,
ebenso wie heute nach den Menschenrechten und morgen nach weiß ich was für Rechten
„Frau Merkel macht das genau so, wie es immer gemacht wurde. Man spricht kurz darüber, lässt das Thema aber nicht in den Weg guter Geschäfte kommen.“
-> Ja, und ich finde dies richtig, dass sie dies anspricht, aber nicht zum Mittelpunkt ihres Gespräches macht.
„Mit anderen Worten: Alles bleibt, wie es ist, und alle machen, was sie wollen.“
-> Die chinesische Regierung macht, was sie will, ja. Aber ob wir das auch tun?
„Die Menschen? Tja, Kollateralschäden einer gedeihlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Deprimierend.“
-> Das klingt so, als ob „Kollateralschäden“ mit den wirtschaftlichen Beziehungen zusammenhängen würden - meinen Sie das?
Ich sehe eher große wirtschaftliche Schäden (und damit schwere Probleme) in unserem Land, wenn der Markt mit China (sowohl Ein- als auch Ausfuhr) ins Stocken gerät.
Aber dass die Menschenrechtsverletzungen in China verabscheuungswürdig sind, möchte ich mit Nachdruck auch sagen! Nur nicht oberste Prämisse für die Beziehungen mit China.
da gibt es noch viele Länder ..
Nicht nur China oder Russland verletzen Menschenrechte, es gibt sehr viele Länder die diese Rechte mit Füßen treten.
----
dann wird es aber recht schwierig
wir die Deutschen bzw. der Westen gegen den Rest der Welt
Ich bewundere Menschen die sich immer so sicher sind Recht zu haben niemals zweifeln
an ihrer Meinung die sie aktuell haben, die sie vor 100 Jahren hatten vor 1.000 Jahren
und der die sie womöglich in ein paar Jahrzehnten haben werden und diese rücksichtslos
als den Weltstandard einführen wollen
Eigentlich geht es da um gemeinsame Treffen der Kabinette, wie sie seit 2011 alle zwei Jahre stattfinden. Es geht um Zusammenarbeit in der Klimapolitik und im Gesundheitswesen.
Eine groteske Komponente bringen da die Grünen hinein. Sie verlangen von China die Rücknahme von (Gegen) Sanktionen. Eine neokoloniale Attitüde.
Von Menschenrechten ist von hier aus eigentlich nur die Rede, wenn es um Länder geht, die entweder Konkurrenten sind oder im Weg stehen.
Zitat: Anhand der beiden Namen kann man aber sehr gut die doppelte Moral unseres Landes und unserer Verbündeten erkennen.
Bei Snowden verstehe ich das nicht. Er ist doch in Freiheit.
Also ich finde es ja recht seltsam, dass wir unser Militär zur Verfügung stellen um in Afghanistan gegen Terroristen zu kämpfen die verantwortlich gemacht werden für Anschläge in den USA, wo nachweislich kein einziger Attentäter aus Afghanistan kam.
Während allerdings in China tatsächlich Uiguren für viele Attentate der letzen 20 Jahre verantwortlich waren. Hätten wir etwa mehr Einsicht mit den Chinesen wenn sie Xinjiang bombardierten statt Leute „umzuerziehen“?
Oder möchten wir ggf. einfach nicht über unsere Dreckwäsche sondern lieber die der Länder sprechen die unseren Freunden in Amerika ein Dorn im Auge sind?
Mir erkläre das mal jemand!
ist es richtig von Frau Merkel das Thema Menschenrechte immer und immer wieder anzusprechen,auch wenn vorher schon bekannt ist,dass es nichts bringen wird.
Schon damit es nicht vergessen wird,ein bisschen genervt dürfen die chinesischen Machthaber schon sein.
Wenn sich überhaupt in China eines Tages mal etwas ändern sollte,kann das nur von innen kommen und dann geht das nur durch einen langwierigen Prozess.
Wirtschaftliche Abhängigkeit von China,da sollte sich Deutschland,die EU,genauso wie die USA und andere mal Gedanken machen,wie man das reduzieren kann.Auch das glaube ich ist möglich,wenn auch nicht kurzfristig.
>>Schade
Chinas Interesse am Geschäft ist wohl höher als an Menschenrechten.
Das wäre 'Die Gelegenheit' gewesen Deutschland dazu aufzufordern sich nicht länger an Menschenrechtsverletzungen von NATO/EU-Verbündeten zu beteiligen / bzw. diese zu verteidigen oder den Mantel des Schweigens - & damit der Duldung - drüber zu legen<<
Glauben Sie wirklich, dass die wechselseitige Schuldzuweisung wegen Menschenrechtsverletzungen zwar das Geschäft behindern, aber auch Fortschritte auf dem Gebiet bringen würde.
Die chinesische Führung sieht das offenbar anders als westliche Staaten und verzichtet auf innenpolitische Profilierung in dieser Beziehung. Bei einer in Bewegung befindlichen Machtbalance gibt es unterschiedliche Rollen.
China und Chinesen
sind wahrscheinlich anders als wir. Wie Russland und Russen.
Meine Frage ist: versteht man die Kulturen genug , um sich einmischen zu koennen. Wir verstehen ja kaum asiatische Kueche.
Ich habe den Eindruck, dass man bereits den Vorderen Orient nicht versteht.
Insofern ist es immer problematisch sich als Lehrer mit Zeigefinger zu zeigen. Da wird womoeglich viel missverstanden.
___
Ich bin ja nicht allzu oft Ihrer Meinung aber hier muss ich Ihnen zustimmen. In dieser Beziehung kann man nur sehr subtil versuchen zu intervenieren. Drohgebärden oder "mit Faust auf Tisch" kann man es nur schlimmer machen und die Situation nur verschärfen. Aus diesen Gründen die Beziehungen zu belasten bzw. den Ton zu verschärfen, hielte ich für kontraproduktiv und würde der Sache eher schaden. Das geht nur behutsam und mittelfristig.
Kommt auch viel Schrott der oft schnell auf dem Recyclinghof landet.
Wirklich nachhaltig ist das meistens nicht und vieles wird nicht wirklich gebraucht.
"dann wird es aber recht schwierig
wir die Deutschen bzw. der Westen gegen den Rest der Welt
Ich bewundere Menschen die sich immer so sicher sind Recht zu haben niemals zweifeln
an ihrer Meinung die sie aktuell haben, die sie vor 100 Jahren hatten vor 1.000 Jahren
und der die sie womöglich in ein paar Jahrzehnten haben werden und diese rücksichtslos
als den Weltstandard einführen wollen"
Für wahr. Grundlegend ist es natürlich richtig, sich für demokratische Werte weltweit einzusetzen. Allein, in vielen Ländern wird das Engagement von DE verpuffen. Vielen Menschen geht es nicht ins Hirn, dass andere Kulturen andere Proritäten setzen. Viele denken, unsere Werte müssten doch weltweit gelten. Und nur so solllte und muss es gehen.. FALSCH. Wir sollten lernen, dass andere Kulturen - vor allem in Asien- andere Prioritäten setzen. China und Gesammtasien wird in 10 Jahren die Weltwirtschaft beherrschen. Durch Disziplin, Eigenverzicht und dem Bestreben witschaftlich No1 zu sein.
Whataboutism vom Feinsten.
Kleine Erwiderung:
- Ja, Frau Merkel war z.B. 2006 gegen Guantanamo:
'faz.net/aktuell/politik/vor-besuch-in-amerika-merkel-fordert-schliessung-von-guantanamo-1301720'
- Nein, die Uiguren werden nicht generell verfolgt:
Aber fast jeder der religiös ist, Bart trägt, einen Koran besitzt, die Moschee besucht oder mit derart Verdächtigen verwandt ist.
- Nein, man hätte Hongkong nicht verloren.
Aber 6 Millionen Menschen behalten, die es gewohnt sind ihr Recht auf freie Meinungsäusserung zu nutzen. Und das auch noch auf Chinesisch!
- Nein in der EU ist das anders.
Man kann ja streiten wofür die Verantwortlichen in Katalonien zu verurteilen sind, aber mindestens wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern für eine widerrechtliche Abstimmung. In China wäre dagegen schon halb Katalonien in Umerziehungslagern.
- Nein, China ist nach eigener Definition kein kapitalistisches System, sondern ein kommunistisches.
Es sieht dem Turbokapitalismus nur zum Verwechseln ähnlich.
>>19:24 von fathaland slim
"Immer wieder Snowden und Assange
Andere Namen fallen den Relativierern offensichtlich nicht ein."
Wenigstens den "Relativierern" fällt deren Name noch ein. Ansonsten wird ja gerne der Mantel des Schweigens darüber gedeckt.<<
Snowden ist in Russland und macht keine Schlagzeilen mehr.
An die Diskussionen zu Assange, auch hier im Forum, als es um seinen Auslieferungsprozess ging, erinnern Sie sich nicht mehr?
Auch nicht daran, wie ich mich positioniert habe? Ich habe zahlreiche Kommentare geschrieben. Und die waren nicht gegen Assange gerichtet, um es moderat auszudrücken.
>>ein schwieriges Thema
bei den "sogenannten Menschenrechten" mag es ja noch einleuchten
aber wie unterscheiden wir uns zum Mittelalter
als Sklavenhandel üblich war, Kolonialisation, Missionierung ?
Hätte man uns damals nach der Rechtfertigung gefragt, da wäre auch jeder Europäer dahinter gestanden,
ebenso wie heute nach den Menschenrechten und morgen nach weiß ich was für Rechten<<
Einige der klügsten Köpfe der westlichen Welt haben sich damals gegen Kolonialismus und Sklaverei positioniert. Das wollen Sie aber nicht wissen. Ihre Kenntnis der so genannten abendländischen Geistesgeschichte ist sehr lückenhaft, um nicht zu sagen rudimentär. Stattdessen behaupten Sie hier wieder mal die total einheitliche Volksmeinung.
>>Übrigens...
...um mal den Unterschied zwischen der Situation in China und der z.B. den USA zu klären: Ja, Guantanamo verstößt gegen das Völkerrecht, ja, was die afro-amerikanische Bevölkerung teilweise ertragen muss, ist völlig inakzeptabel, aber dank eines relativ freien Systems wissen wir davon und haben zumindest die Möglichkeit zu versuchen, etwas daran zu ändern.
In China ist schon die Erwähnung von solchen Verbrechen oder Missständen selbst ein Verbrechen.<<
So ist es.
Die Menschenrechtsverletzungen, derer sich die Regierungen demokratischer Länder schuldig machen, werden von Bürgern ebendieser Länder aufgedeckt und thematisiert. Wäre das nicht so, dann wüsste man nämlich gar nichts von ihnen.
haben leider noch nicht verstanden, daß "Menschenrechte" globale Rechte sind, unabhängig von den Rechten eines Staates. Es kann sich also gar nicht um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates handeln, wenn auf die Einhaltung dieser Rechte in einem Staat bestanden wird, mit dem wirtschaftliche Verträge bestehen, in denen die Gewährung der "Menschenrechte" selbstverständliche Voraussetzung ist, und der auch Mitglied globaler Institutionen ist. - Die jetzige Regierung macht den Staat China in der Welt unglaubwürdig; das ist sehr traurig im Jahr des sanften Büffels (Rindes). -