Am Dienstag will das Bundeskabinett eine einheitliche Notbremse für strengere Corona-Auflagen auf den Weg bringen. In der Union und der SPD gibt es viel Zustimmung. Gegen die Pläne regt sich aber auch Widerstand.
Bitte machen Sie so schnell wie möglich einen Intelligenten
Lockdown Notbremse oder egal wie der Heist
Und erst Aufmachen, wenn die Wirklichen Experten vom Fach sagen wann eine Öffnung wieder möglich ist
Wir Bürger können mit diesem vor und Zurück und jedes Bundesland macht was anderes
Und den vielen unterschiedlichen Regeln
Nicht mehr Umgehen
Da blickt keiner mehr durch
Und Verstehen kann man es auch nicht mehr
Und mit welchen „Erfolgsaussichten“?
Feststehen dürfte jedenfalls: Dass die Pandemie sich umso länger in die Länge ziehen wird, je länger um „Befugnisse“, also um Macht „gekämpft“ statt bedingungslos zusammengearbeitet wird, müsste eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen spätestens beim Ansehen dieses Beitrags aus dem heutigen Weltspiegel klarwerden: daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/indien-bangladesch-corona-impfstoff-fuer-die-ganze-welt-video-100.html
«Im Grunde gehe es um die Umsetzung der von den Ministerpräsidenten bei ihren Konferenzen bereits gefassten Beschlüsse in ein Infektionsschutzgesetz, an das sich dann alle halten müssten.»
Ganz was Neues, dass sich alle an ein Gesetz halten müssen. Revolutionär.
Wofür war das Mysterium IfSG denn bisher gut …?
Mal eine Alternative hätte längst sein können:
1. Bundestag + Bundesrat erklären Corona als Notlage des Staates mit gravierender Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung, sowie von Staatsfinanzen und Volkswirtschaft. Da wird nun keiner der 16 Könige widersprechen.
2. Damit einher geht die Berechtigung der Bundesregierung, zu einzelnen Aspekten der Pandemiebekämpfung zeitlich befristet Gesetze zu erlassen, die auch den Föderalismus einschränken können. Geht das zu weit, können BT + BR gemeinsam Einzelgesetze blockieren.
Mehr Parlamentarismus, weniger Gejammer, mehr Flexibilität.
Nun hängt alles an Überarbeitung vom Mysterium.
Das Gesetz, an das man sich nicht halten muss.
Jetzt viel zu spät werden Maßnahmen ergriffen, die aber keine direkte Wirkung haben werden.
Warum werden immer noch keine wirklichen Strafen und Verbote durchgesetzt damit die geltenden Regeln eingehalten werden.
Warum werden immer noch Demos erlaubt.
Warum gilt keine Home Office Pflicht.
Keine Verbindlichen Tests an Schulen und im Betrieb.
Warum immer diese Halbherzigkeit, nur um die Betriebe zu schützen, statt den Bürger.
Das ist kein Ringen um eine neue Notbremse. Es ist das Ringen um die Konzentration von Macht durch die Reduzierung unserer förderalen Demokratie aufgrund von einem totalen Versagen der politischen Protagonisten. Die Struktur wird zum Sündenbock und das Opfer des politischen Dilettantismus und der Unfähigkeit der Verantwortlichen. Nichts anderes ist es!
Es ist einfach unglaublich, wie die Länder und Kommunen sich sträuben sowieso schon geltendes Recht umzusetzen. Außerdem habe ich das Gefühl, dass viele Bürger schon zermürbt sind und Politik mit viel davonkommt, einfach weil die Kraft nicht mehr da ist, um sich zu wehren. Das sollte sich mit den Impfungen bis zur Bundestagswahl noch ändern, bin ich von überzeugt.
Was hindert eigentlich Landkreise, Kommunen, ja sogar ganze Bundesländer daran, rigoros die beschlossene Notbremse auch umzusetzen?
Eine Gesetzesänderung wäre absolut überflüssig.
Das Problem in diesem Zusammenhang sitzt nicht in Berlin, sondern in vielen kommunalen Entscheidungsgremien.
Wenn ich mir die Graphen vom RKI ansehe, sehe ich, als Mathematiker (Statistiker) derzeit kein exponentielles Wachstum. Ich sehe aber eine Steigerung, die durchaus von einer sich durchsetzenden Mutation stammen kann, die deutlich infektiöser ist, als die bisherigen Varianten. Dann erhöht sich das Infektionsniveau gleitend auf ein höheres Level und bleibt, bei gleicher Disziplin der Bevölkerung dort. Da zugleich aber die höhere Infektiösität mit einer höheren Morbidität verbunden ist, also mehr Kranke, vor allem mehr schwer Kranke und noch schlimmer mehr jüngere schwer Kranke, muss das Infektionsniveau, mit dem wir bisher leben konnten, gesenkt werden. Dazu müssen deutlich härtere Maßnahmen als bisher erfolgen. Sonst quellen uns die Intensivstationen mit jüngeren schwer Kranken über, vor allem mit furchtbaren Folgen durch long CoViD. Wir müssen also die 3-4 Monate, bis auch die Jüngeren geimpft sind, jetzt noch durchstehen. Auch wenn es hart wird.
„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht noch "erheblichen Gesprächsbedarf".“
Dabei wird es nicht bleiben. So wie bei den MPKs, wo alle gemeinsam etwas beschließen und hinterher z.T. etwas Anderes machen, wird auch hier erst Zustimmung angedeutet, weil es auch schlecht aussähe, wenn man es ablehnt, dann wird der Gesetzentwurf zerredet und verwässert und anschließend die entstandenen Schlupflöcher genutzt.
„Als zusätzlicher Faktor müsse zum Beispiel die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Betracht gezogen werden, indem ein Bettenindikator als Grundlage für härtere Einschränkungen berücksichtigt wird.“
Habe ich nie verstanden, warum man warten will, bis maximal viele Patienten auf den ITS liegen, dort leiden und zu einem hohen Anteil sterben. Nur weil die Betten da sind ist es nicht toll, dass sie gebraucht werden.
.... weil diese Betriebe diesen ganzen Lockdown-Irrsinn finanzieren.
Am Freitag in der „heute show“ wurde hinter Olli Welke eine Graphik eingeblendet, auf der ein Gedenkstein zu sehen war, auf dem stand „Den Opfern des Föderalismus“.
Sehr sarkastisch, drückt aber meiner Meinung nach gut die Politik seit der vorletzten MPK aus. Das war die mit dem Stufenplan und der „35“. Der wurde beschlossen und im Anschluss, entgegen dieses Planes bei steigenden Zahlen gelockert. Die letzte MPK mit der Osterruhe ist vermutlich sogar den Beteiligten peinlich.
Und jetzt stimmen sie scheinbar dem Gesetzt zu um es hinterher zu umgehen. Was passiert eigentlich, wenn ein Land dagegen verstößt?
Die Notbremse bei 100 ist bald keine Kann- oder Soll-Vorschrift findiger Landesfürsten, sondern sie hat künftig zu erfolgen. Punkt. Und das ist unser Anrecht, unsere Sicherheit.
Es war schon ein fauler Kompromiss, sich von der "50" zu verabschieden und stattdessen die "100" festzulegen.
Und dann gehen einige hin und erhöhen auf "200", wenn die 100 erreicht sind. Wir sind doch nicht beim Pokern!
Die Landes- und Kommunalpolitiker haben es verbockt, sonst niemand!
Der Föderalismus ist die Stärke der Bundesrepublik. Das soll jetzt geopfert werden auf dem Altar der Pandemie? Die Corona-Pandemie wird vergehen, spätestens wenn der letzte Weltbürger geimpft ist, aber unser Föderalismus muss weiter bestehen bleiben. Keine Grundgesetz-Änderung!
... als Deckmäntelchen für Rechtsbeugung missbraucht wird, dann muss der Bund durch ein Bundesgesetz für Klarheit sorgen.
In den USA werden an einem Tag 4,6 mio. Bürger geimpft - bei uns sind wir in 4 !!!Monaten bei knapp 15mio. Angekommen. Merkt jemand, wo es schief läuft ? Von solch unfähigen Politikern lasse ich mich weder in einen Bruecken Lock Down noch in einen wie auch sonst immer genannten Lock Down einsperren - sorgt endlich für Impfstoff und Gebt Gas beim Impfen.
... mit Ausgangsbeschränkungen - jetzt.
Sonst fällt dieses Virus über und her mit unabsehbaren Folgen für unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft.
seit der vorletzten MPK Konferenz. Es soll ja nur um eine bundesgesetzliche Durchsetzung der bereits beschlossenen Strategie gehen. Oder gibt es da etwas Neues, von dem wir nichts wissen?
Warum sollten sich Politiker die Absprachen der Mp nicht beachten dann an Bundesabsprachen halten?
Zitat:
"...Feststehen dürfte jedenfalls: Dass die Pandemie sich umso länger in die Länge ziehen wird, je länger um „Befugnisse“, also um Macht „gekämpft“ statt bedingungslos zusammengearbeitet wird,..."
Wir brauchen eine solidarische, schnelle Bekämpfung der Pandemie, die den Menschen und seine Gesundheit wieder in den Mittelpunkt stellen. Ein solidarischer Lockdown, Hygienekonzepte in Schule und Gastronomie, eine schnelle und solidarische Impfkampagne und ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass - das sind die Mittel der Stunde, damit wir alle wieder zu einer Normalität mit dem Virus finden können.
DiB
"Es ist einfach unglaublich, wie die Länder und Kommunen sich sträuben sowieso schon geltendes Recht umzusetzen." Am 11. April 2021 um 22:34 von Esel_85
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Kennen Sie das Recht wirklich so gut, dass Sie das behaupten können?
Ich nicht.
Aber ich bin mir sicher, dass Länder und Kommunen es nicht so einfach hätten, wenn das wirklich das geltende Recht wäre.
Ich kann nur hoffen, dass diese geplanten Änderungen des IfSG nicht durchkommen werden, sie sind ein Werkzeug für den Dauerlockdown und das Schlimmste ist, sie sind nicht einmal zeitlich begrenzt. Hier in E muss der Estado de Alarma immer wieder neu im Parlament verhandelt werden und er hat ein klares Verfallsdatum, aktuell am 9. Mai. Aber das, was für D geplant ist, gilt bis auf weiteres, auch unter anderen Regierungen, die in weiterer Zukunft vllt nicht so demokratisch ausgerichtet sind, wie die aktuelle (was hoffentlich nicht eintreten wird).
Dazu sind Ausgangssperren überhaupt nicht erfolgreich bei der Pandemiebekämpfung, sie taugen nur zur Frustration jener Bürger, die sich im wesentl. an die Regeln halten und die Partymacher treffen sich vorher und feiern die Pyjamaparty bis 5h durch. Außerdem sind kleine LK die Gekniffenen, die das Pech haben, einen Schlachtbetrieb mit 50 Infizierten pro Woche zu beherbergen, und dafür sollen dann alle Nachtspaziergänger kriminalisiert werden?
... wenn bisher nicht die fundamenalen Aufgaben seitens Merkel, Spahn und Co in den letzten 12 Monaten nicht erledigt wurden? Wo ist der Impfstoff, wo sind die flächendeckenden Schnelltests in den Schulen? Wo ist die bundesweite Corona-App, die wirksame Nachverfolgungen ermöglicht, wieso ist ausnahmsweise hierfür der als Entschuldigung dienende Datenschutz nicht in die zweite Reihe gestellt worden? Wir brauchen keine weiteren Befugnisse für die Bundesregierung, sondern Entscheidungsträger, die nicht nur merkeln und spahnen können!
... und ich bin der festen Überzeugung, das diese zu massgeblichen Entscheidung fähigen Politiker in den Bundesländern und nicht in der Bundesregierung zu finden sind.
"aber unser Föderalismus muss weiter bestehen bleiben. Keine Grundgesetz-Änderung!"
Also ehrlich, das steht doch gar nicht zur Debatte. Es geht lediglich um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Bund wird auch erst dann tätig, wenn Land oder Kreis untätig bleiben oder nicht ausreichend tätig werden.
Rheinland-Pfalz gewählt. Und nun werden im
Eilverfahren die 16 Bundes Länder entmachtet.
Eine Notbremse ohne Stopp ohne ein Ende Datum?
Außerdem sind diese Zahlen nicht aussagekräftig genug um die Vorstellungen der Kanzlerin umzusetzen.
Die Rufe nach dem strafendem Bund und nach mehr verschärften Verboten kann ich nicht verstehen, denn das Krisenmanagement des Bundes hat mich nicht überzeugt.
Der Wahlkampf macht es auch nicht einfacher.
wird zum politischen Theater.
Man kann es kaum noch verstehen.
Man muss sich bei Krankheitsausbruechen vom Sachverstand leiten lassen, nicht von politischen Wahlspruechen.
aber unser Föderalismus muss weiter bestehen bleiben. Keine Grundgesetz-Änderung!
Niemand hat die Absicht, das GG zu ändern. Nur der föderale Hickhack, ob Vorschriften eingehalten werden können, sollen oder müssen, das wird per Bundesgesetz geklärt. Nämlich durch das Infektionsschutzgesetz.
Die politisch verantwortlichen sollten zumindest einen kleinen Teil von dem Engagement in die total verfehlte Impfpolitik stecken anstatt in Ausgangssperren, die sowieso nichts bringen. Die, die sie umgehen wollen, umgehen sie. Es ist unglaublich wie das Impfen hier in diesem Land gehandhabt wird. Das ist die einzige Chance - nicht dämliche Ausgangssperren. Arbeiten sollen wir ja noch - aber bloß nicht die Wirtschaft verärgern. Ich habe noch nie so viel Ohnmacht verspürt. Aber jetzt wird die K-Frage wahrscheinlich wichtiger - nur dumm, wenn das Stimmvieh wegstirbt.
«Es war schon ein fauler Kompromiss, sich von der "50" zu verabschieden und stattdessen die "100" festzulegen.»
Ein dummer Kompromiss, der zu gar nichts anderem geführt hat als zum Rumlavieren mit Inzidenzzahlen, die komplett untauglich sind für ein Niveau, das Handlungsspielräume eröffnet.
Steigende Zahl an Impfungen wird auch sinkende Inzidenz nach sich ziehen. Aber nicht morgen oder übermorgen, sondern erst im Sommer. Und wenn man weiter so tölpelig rumdoktert, dann dauert es noch länger. Insgesamt tölpelig, mit dem Impfen wird es ja bereits besser.
Es ist mir 1. komplett unverständlich, was die MPs eigentlich wollen.
Und was sich 2. die Einschränkungs-Paniker erhoffen, was durch noch länger monatelanges Halbgar besser werden könnte.
Es erschreckt mich wirklich, wieviele Leute anscheinend bereit sind, ihre Grundrechte für ein wenig Pseudosicherheit abzugeben. Ich fürchte, wenn ich mich mal wieder traue, nach D zu reisen, dass ich dann mein Land wirklich nicht mehr wiedererkenne...
Ich bin absolut für Coronaregeln, die sinnvoll sind, AHA ist für mich höchstes Gebot und ich finde, der Staat sollte dort durchgreifen, wo man sich selbst nicht schützen kann, am Arbeitsplatz und im ÖPNV, mit entsprechenden Regelungen wie Testpflicht oder auch mal mit wochenlanger Schließung von nicht relevanter Produktion (Autos, Waffen, Alkohol, Tabak, Billigfleisch...). Dafür sollte den Menschen Hoffnung gegeben werden, durch Öffnung von Kulturbetrieben und Außengastronomie und den kleinen EH-Läden. Geht hier in E auch, ohne dass die Inzidenzen durch die Decke gehen. Auch Modellprojekte müssen weitergehen, nur sie können wissenschaftliche Daten liefern, mit Hilfe derer man Hygienekonzepte für die Zukunft erarbeiten kann.
Die TS verzichtet leider darauf, dass der Entwurf die pauschale Ermächtigung des Bundes beinhaltet, weitere Regelungen treffen zu können. Laut Olaf Scholz in "Berlin Direkt" zielt dies darauf ab, Vergünstigungen für Geimpfte über Verordnungsverfügungen durchzusetzen und sei "der Kern der Regelung". Auch hier wieder: Kein Gesetz.
Das RKI weigert sich überdies, seine Studie, nach der Geimpfte so ungefährlich wie mit Schnelltests Getestete seien, zu veröffentlichen. Die Studie, auf die unsere Regierung sich mit einer solchen Verfügung beruft, ist aus wissenschaftlicher Sicht also gar nicht existent.
https://www.heise.de/-6006484.html
Wie viele Tagungen und Beschlüsse gab es bis jetzt? Und welche Beschlüsse wurden eingehalten?
An Notbremsen hängt gewöhnlich ein Schild dass Missbrauch strafbar wäre. Traut sich deshalb niemand, diese Bremsen auch mal zu benutzen?
Aber was will man von Amateuren erwarten, die nichtmal einheitliches Vorgehen von bundesweiten Massnahmen unterscheiden können?