Ihre Meinung zu: Bundes-Notbremse: Eine Entmachtung, die kaum wehtut

9. April 2021 - 19:39 Uhr

Der Bund will in der Corona-Pandemie einheitlichere Regeln schaffen. Doch bei den Bundesländern dürften sich die Schmerzen über die Entmachtung in Grenzen halten. Von Moritz Rödle.

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Kommentare

Das schöne am Infektionsschutzgesetz mit...

... Eingebauter Notbremse Ü100 Inzidenz ist, dass wenn bei Inzidenz Ü100 alles dicht und zu gemacht wird, niemand angreifbar ist, weil ein Vollautomatismus per Gesetz zum Alles dicht und zu macht.

Die Exekutive muss das durchsetzen.

Es gibt keine Klagen mehr (... Das Infektionsschutzgesetz mit eingebauter Notbremse ist verfassungskonform...)

Und ob es dann noch weiter Schadensersatz für CORONA bedingte finanzielle Ausfälle (CORONA Hilfen) gibt, daß wollen wir erst mal sehen.

Und die Modellprojekte?

Bitte bitte ein Gesetz ohne Hintertür!

Mutmacher

Dass Ansinnen einiger Bundesländer, für ihre Modellprojekte Entscheidungsspielräume im Gesetz festlegen zu lassen, zeigt, woran es die ganze Zeit schon hapert. Dringende Maßnahmen werden bis zur Unkenntlichkeit verwässert, um Einzelinteressen bedienen zu können. Was es aber braucht, sind stringente bzw. klar definierte Spielregeln und Handlungsabläufe.Die Länder dürften, wie der Bericht bereits andeutet, im übrigen durchaus dankbar sein, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung die Verantwortung von den Ländern übernehmen wollen. Nun wird nicht mehr bis in die späten Nachtstunden verhandelt, sondern gehandelt. Das macht Mut.

Anordnung ist das eine - Kontrolle das andere

Anordnen kann der Bund viel, wenn der Tag lang ist.
Aber die LÄNDER müssen die Kräfte von Polizei und Ordnungsamt konkret mit der Überwachung der Zugangsstraßen, Kreuzungen, Plätzen, etc. beauftragen.
Wenn die Länder das nicht wollen, sagen sie einfach: Geht gerade nicht mit Kontrollen.....
Dann kann der Bund zetern wie er will und mit dem Fuß stampfen.

Was passiert eigentlich...

"... wenn nach den derzeitigen Vorstellungen zum Infektionsschutzgesetz mit eingebauter Notbremse als Bundesgesetz die Inzidenz auf Ü100 steigt und dann die Notbremse in diese Bereichen vollautomatisch in Kraft tritt und dort alles dicht und zu ist.

Da aber gem der widrigen Umstände in D viele Bereiche/Kreise eher selten unter U100 fallen könnten, stellt sie Frage, was die Geimpften in diesen Bereichen /Kreisen mit ihren Freiheiten anfangen sollen wenn eh Alles dicht und zu ist.

@sausevind, 20:38 Uhr (Vorgängerthread)

Es ist mir sehr wichtig, Ihnen zu bestätigen, dass die von mir kritisierte Bemerkung natürlich nicht von Ihnen, sondern von einem anderen User war. Ich hätte dies kenntlich machen sollen. Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze, umso mehr bedauere ich meinen Fauxpas.

Gleiches Recht für alle

@ mcg:
Und die Modellprojekte?

Die Modellprojekte sind bei einer Inzidenz von über 100 am Ende. Also vermutlich in einigen Tagen, wenn der Test Rückstand aufgeholt ist.

@ 20:51 von mcg

Doch. Modell-Projekte muss es geben.

Sonst fällt das Gute nicht auf.

Das "Tübinger Modell" gefällt so vielen Kreisen in D so gut.

Aber auf Bundesebene ist das nicht erwünscht.

Schade.

Aber fällt gleich wieder auf.

Es ist wie es ist.

Die Politik ist Lernunfähig.
Es ist mir einfach einfach völlig unverständlich, wie es in so einer Situation zu solchen Beschlüssen kommen kann.
Was können wir tun.

Streik für den Lockdown

Eigentlich müsste man sich ja wünschen, dass die Ärzte und Pflegekräfte auf der Intensivstationen in einen Streik treten, bis der harte Lockdown durchgesetzt ist.
Denn das Trödeln mir konsequenten Maßnahmen oder sogar die Lockerungsanwandlungen werden gnadenlos auf ihrem Rücken ausgetragen.

Wer lässt sich gerne Entmachten

Scholz und Merkel eint dabei die Erkenntnis, dass die politische Klasse in den vergangenen Wochen keine besonders gute Figur gemacht hat. Nächtliche Mammutsitzungen, bei denen immer wieder Informationen nach draußen dringen. Beschlüsse, die keine drei Tage halten. Landkreise, die sich nicht an die Notbremse halten wollen.
#
Ja, hier fehlt ein Machtwort von Merkel und auch Scholz.Es geht um uns Bürgerinnen und Bürger die von Corona betroffen sind und nicht um politische Spielchen einiger Landesfürsten.

@0_Panik, 21:06 Uhr

Sorry, aber das Tübinger Modell ist - bei allem guten Willen, der dahintersteckte - gescheitert. Deutschland darf nicht zu einem Experimentierfeld werden, dafür ist Corona viel zu bedrohlich.

@ 0_Panik

Da aber gem der widrigen Umstände in D viele Bereiche/Kreise eher selten unter U100 fallen könnten,

Mit einem richtigen Lockdown kriegt man das auf jeden Fall hin. Siehe Portugal.

... stellt sie Frage, was die Geimpften in diesen Bereichen /Kreisen mit ihren Freiheiten anfangen sollen wenn eh Alles dicht und zu ist.

Nichts. Die abendliche Ausgangssperre kann man weder mit einem Schnelltest, noch mit einem Impfpass umgehen.

21:06 von Bullok: Wir können so einiges tun - Vorschläge

- Die Schließungen von Krankenhäusern sofort stoppen und laufende Verfahren zurückrollen
- Die Intensivbettenplätze wieder massiv aufstocken
- Die für die Zusammenstreichung des Gesundheitswesens Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, sowie die Vorstände dieser ganzen Klinik GmbHs und AGs sofort rauswerfen und anklagen - wie wäre es mit Beihilfe zum Totschlag ? Alle vorbestrafen mit Bewährungshelfer. Und deren "Berater" gleich mit einkassieren.
- Die Kliniken wiederverstaatlichen
- Die Reduktion der Intensivkapazitäten aus wirtschaftlichen Gründen zur schweren Straftat machen (StGB).
ALLE müssen in die gesetzliche KV einzahlen - auch Beamte und (Schein)Selbständige.

Regional verschiedene Sichtweisen

Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens werden regional sehr verschieden wahr- und angenommen. In Sachsen z. B. ist der Widerwillen stark. Daher kann MP Kretschmer hier auch kein Interesse an zu stringenten Maßnahmen haben, egal wer sie zu verantworten hat. Sie würden zwangsläufig einer ohnehin schon sehr starken AFD in die Karten spielen.

um 21:06 von Bullok

>>
Die Politik ist Lernunfähig.
Es ist mir einfach einfach völlig unverständlich, wie es in so einer Situation zu solchen Beschlüssen kommen kann.
<<

Wenn Sie etwas nicht verstehen, dann sind doch Sie lernunfähig und nicht etwa die Politik. Oder haben wir eine neue Logik ?

@21:15 von Adeo60

Nee. Das "Tübinger Modell" ist mit einer Inzidenz unter 100 (z. B. Heute) nicht gescheitert.

Das "Tübinger Modell" ist politisch nicht gewollt.

Das liegt daran, daß es erfolgreich sein kann, und zwar mehr als das die Bundesregierung, die MPs, und die sonst. Verantwortlichen es je in die Reihe bringen können.

Und hier liegt der Haken.

Hauptsache alles di ht und zu machen, nur die fetten Unternehmen alle schön in Ruhe lassen (hier sind die Infektionskreisläufe).

@Nitramiak, 21:24 Uhr

Auf die AFD Rücksicht zu nehmen wäre der völlig falsche Weg. Diese Partei hat in der Corona-Krise völlig versagt. Regeln müssen in Deutschland einheitlich gelten, auch soweit sie z.B. Lockerungen vorsehen.

Das hätte alles schon von

Das hätte alles schon von Anfang passieren müssen, daß die Bundesregierung die Pandemie kontrolliert und nicht jede Heckenbeerles Kommune, Landkreis oder Bundesland treiben und lassen können was sie wollen. Und jetzt muß ein mindestens 4 Wochen verschärfter Lockdown her, von mir aus auch länger. Und dann dürfen die Gerichte auch nicht immer wieder Beschlüsse und Regeln aushebeln, bloß weil sie oder der eine oder andere Richter meinen oder meint, daß dies oder das nicht gegeben wäre! Und man muß jetzt auch diejenigen härter bestrafen die gegen zukünftige Pandemieregeln verstoßen! Da darf es dann aber auch kein wenn und aber geben.
Also laßt uns alle und gemeinsam die Hinterbacken zusammen kneifen!

um 21:21 von WirSindLegion

>>
- Die für die Zusammenstreichung des Gesundheitswesens Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, sowie die Vorstände dieser ganzen Klinik GmbHs und AGs sofort rauswerfen und anklagen - wie wäre es mit Beihilfe zum Totschlag ? Alle vorbestrafen mit Bewährungshelfer. Und deren "Berater" gleich mit einkassieren.
- Die Kliniken wiederverstaatlichen
<<

Nach Ihren Kriterien wird bald die Mehrheit der Bundesbürger im Knast sitzen. Also: Augenmaß behalten.
Ich glaube ja auch, dass die Daseinsfürsorge nicht (nur?) den Märkten ausgeliefert sein darf. Ich bin andererseits aber auch alt genug, um mich noch an Postschalterbeamte erinnern zu können, die in unendlicher Ruhe Sparzinsen ausgerechnet und eingetragen haben. Oder an Geldbriefträger, die die Hälfte ihrer Arbeitszeit im Schwätzchen verbrachten.
Die Dinge sind jedenfalls nicht trivial.

Modellprojekte

Nun, ich bin eh davon überzeugt, dass das Tü Modell in kleineren Städten funktionieren kann, aber flächendeckend nicht möglich ist.
In Niedersachsen machen außerdem die ersten Städte einen Rückzieher, Achim bei Bremen fängt gar nicht erst an damit, andere haben erst mal auf später verschoben.
In meinem Dorf im Saarland, wo ich aufgewachsen bin, gibt es ein Restaurant mit großem Biergarten. Allerdings gibt es in dem 1000 Einwohner Ort keine Teststation, ich müsste also erstmal in die nächste Stadt fahren, wo ein Test möglich ist, damit ich abends ins Restaurant kann. Wer macht das und wie schnell hat man auf sowas keine Lust mehr?
In Bremen soll es auch Modellprojekte geben, so ein Blödsinn, einzelne Stadtteile? Undurchführbar.

Und davon abgesehen, sind irgendwelche Öffnungsversuche sowieso abzulehnen, wenn die aktuelle Infektionslage andauert.

die kaum wehtut ?

Aber wehtut es den Menschn die dann wegen gutem und richtigem Verhalten für die Regelbrecher, Querdenker und Urlauber ihre freiheiten eingeschränkt bekommen.

um 21:33 von 0_Panik

>>
Hauptsache alles di ht und zu machen, nur die fetten Unternehmen alle schön in Ruhe lassen (hier sind die Infektionskreisläufe).
<<

Falsifizierte Theorie. Ich sitze hier auf Rügen. Würde Ihre Theorie stimmen, gäbe es hier keinen einzigen Fall.

Zu Ihrer Info: In MV werden gerade 20 Jugendliche gesucht, die an einer Party in einer Kiesgrube teilgenommen haben. 5 Infizierte gibt es da schon. Und wenn in 14 Tagen 2 Omas von denen tot sind, lag es sicher nicht an fetten Unternehmen (was nicht heißt, dass es dort auch Fälle gibt).

Am 09. April 2021 um 21:15

Am 09. April 2021 um 21:15 von Adeo60
@0_Panik, 21:06 Uhr
Sorry, aber das Tübinger Modell ist - bei allem guten Willen, der dahintersteckte - gescheitert. Deutschland darf nicht zu einem Experimentierfeld werden, dafür ist Corona viel zu bedrohlich.

--

Bitte teilen Sie Ihre Erkenntnisse....
Als Tübinger ist meine Erfahren eine andere!

@Bullok, 21:06 Uhr - Auf gutem Weg

Die Politik hat aus der Vielstimmigkeit der Landesfürsten den einzig richtigen Schluss gezogen: Es bedarf einheitlicher und klar festgelegter Regelungen einer verantwortlichen Stelle, die dann auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden. Wir brauchen keine Debattierzirkel bis in die späten Abendstunden, sondern Kümmerer, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auf einem guten Weg, zumal auch die Impfungen und Testungen deutlich an fahrt gewinnen.

Alles stand auch schon im Papier der Mpk

Das heißt, die lockdown Maßnahmen bleiben so - ohne weitere Testvorschrift für Betriebe zb?
Das heißt, der wirkt nicht der Lockdown.

Und es müssen Läden zu machen, von denen weniger Infektionsgefahr ausgeht als im Discounter.

Desweiteren wird nun noch wichtiger, dass die Gesundheitsämter durchgehend melden und auch durchgehender Workflow gewährleistet wird bei RKI und GA.

Die Inzidenzen sind also nach wie vor Mittelpunkt allen Tuns.

Gleiche Pflicht für alle.

Tat auch schon bald weh. Die Ministerpräsidenten, Ihre Lobbys, deren verständliche Argumente , Populismus allgemein entstehende Inkonsequenz, Verunsicherung und Eifersüchteleien . Ein Dorf ist halt kein Ballungszentrum soviel ist jedem klar. Ab erreichen bestimmter Schallmauern sieht eine Mehrheit auch gerne Reaktionen Verantwortlicher hört nur noch ungern Gesülze und Ausreden. Das Frühjahr mit all seinen bekannten Trieben und Gefühlen steht ja erst in den Startlöchern. Die Republik in ungünstigerer Ausgangs Position als 2020. Moral, Money & Mutationen sei Dank.

Am 09. April 2021 um 21:15

Am 09. April 2021 um 21:15 von Adeo60
@0_Panik, 21:06 Uhr
Sorry, aber das Tübinger Modell ist - bei allem guten Willen, der dahintersteckte - gescheitert. Deutschland darf nicht zu einem Experimentierfeld werden, dafür ist Corona viel zu bedrohlich.

--

Bitte teilen Sie Ihre Erkenntnisse....
Als Tübinger ist meine Erfahrung eine andere!

Kaum noch die Chance die Inzidenzen zu senken

Selbst mit einem erweiterten Gesetz lässt sich die Anzahl der Infizierten kaum noch reduzieren und der Inzidenzwert wird noch eine Weile über 100 bleiben, da es schon zu spät ist, die Variante B.1.1.7, sprich die Britische Mutante, einzudämmen, da sie sich bereits über 90% der Infektionen ausgedehnt hat!

Selbst mit nächtlichen Ausgangssperren lässt sich allein durch Eindämmungen der Bevölkerung kaum noch etwas bewirken, da die Kontaktsperren schon fast völlig ausgereicht sind!
Die Politik müsste jetzt dringend an die Wirtschaft und die yindustrie gehen und Kontraktreiche Arbeitsplätze schließen, damit auch der Nahverkehr stark reduziert wird!
Beruflich sind die Kontakte am häufigsten, so wie auch in den Schulen!

Der fehlende Mut der Politik, wirklich hart durchzugreifen und für 4 Wochen alles schließen, hätte Anfang November erfolgen müssen, was jetzt noch alles kommt wird nicht mehr bringen als ein wenig Kosmetik an der Inzidenz, so dass sie sich um die 100 Einpendeln wird!!

@Schwarzseher, 21:42 Uhr

Ich komme nicht aus Tübingen, lasse mich deshalb gerne eines Besseren belehren. Nach meinem Kenntnisstand sind die Infektionszahlen auch in Tübingen deutlich angestiegen. Lockerungen sind vor diesem Hintergrund nicht das Gebot der Stunde. Lauterbach, Montgomery u.a. haben sich sehr kritisch zum Tübinger Modell geäußert.

um 21:42 von ustdigital

>>
Die Regierung müsste das Grundgesetz ändern oder die Gerichte würden ihr das Ganze "um die Ohren" hauen.
<<

Sie habe das ein kleines juristisches Defizit. Mit einem Bundesgesetz ist die Zeit der Verwaltungsgerichte vorbei. Es gibt nämlich keine Verwaltungsentscheidungen mehr. Da kann nur noch das Verfassungsgericht angerufen werden. Und das wird die Sache ganz anders angehen als offensichtlich überforderte Provinz-Verwaltungsrichter, die alle befangen sind und als Laien ohne wissenschaftliche Anhörung zu wissen glauben, welche milderen Maßnahmen genau so gut funktionieren, wo die meisten Bürger genau wissen, dass das nicht stimmt (z.B. polizeiliche Maßnahmen statt Ausgangssperre).

andere betrachtungsrichtung

man kann das ganze auch so betrachten das es nicht blos um machtansprüche geht, ist da von der presse mal einer drauf gekommen?!
klar werden das viele so sehen das es um macht geht, gerade die die sich damit selber gerne bepudern oder die das als egostütze und selbstwertverbesserung brauchen.
aber,

WIR HABEN EINE PANDEMIE!

und wenn diese ganzen egomanen politiker und länderchefs, die erst etwas zusammen beschliessen und dann doch nur das tun was ihr ego oder ihre zuflüsterer/lobbyisten ihnen aufdrängen, was die pandemie-masznahmen angeht, dann MUSS der bund eben wege und mittel anwenden der dabei hilft das es wieder darum geht was das eigentliche ist:

die bekämpfung der pandemie und zwar so das diese auch effektiv bekämpft wird!

und wenn die länder meinen immerwieder nur zu tun was ihnen gerade passt, statt sich an abmachungen zu halten, muss ebn 'von oben runter' also vom bund aus gehandelt werden u einheitliche regeln die dann für alle gelten und DURCHZUFÜHREN sind...

um 21:35 von Adeo60

Auf die AFD Rücksicht zu nehmen wäre der völlig falsche Weg. Diese Partei hat in der Corona-Krise völlig versagt. Regeln müssen in Deutschland einheitlich gelten, auch soweit sie z.B. Lockerungen vorsehen.
#
Dem kann ich nur zustimmen.Wir brauchen die AfD nicht!

Was für ein Theater der Ministerpräsidenten.

Als ob, wegen der größeren Macht des Bundes, nun wieder eine Alleinherrschaft und Diktatur wie vor fast 100 Jahren drohen würde.

21:01 von Adeo60

" @sausevind, 20:38 Uhr (Vorgängerthread)

Es ist mir sehr wichtig, Ihnen zu bestätigen, dass die von mir kritisierte Bemerkung natürlich nicht von Ihnen, sondern von einem anderen User war. "

.-.-.

Alles okay. Danke. ;-)

Mit einem Bundesgesetz

ustdigital@
Was soll da anders werden.

Wenn Politiker, und Bürger Gesetze und Regen von Läner nicht beachten , warum solle das bei Einem Bundesgesetz anders sein?

Erst wenn geschädigte Bürger ein persönlchen Haftungsanspruch gegn die Mp oder Merkel haben könnte das besser werden.

21:39 von harpdart

Vielleicht findet sich ja ein vom Shutdown betroffenes Unternehmen, (ev. sogar der Biergartenbetreiber?) welches eine kleine Teststation in Ihrem Ort eröffnet. Kurse dafür werden und wurden angeboten und dauern nicht lange.

Lockdown-Müde

... und ich bin der festen Überzeugung, daß es nicht nur mir so geht.
Viel mehr nervt mich das ewige Hin-und-Her - und keiner aus der einfachen Bevölkerung blickt mehr durch; und von "verstehen" ganz weit entfernt.
Bund und Länder haben sehr viele Fehler gemacht in Bezug auf Impfstoff- und Testbestellungen.
Aber dieses Chaos und Durcheinander und Vielleicht-ja oder Vielleicht-nein und ... - so Manche/r denkt sich dann "Wenn sich die Führung nicht dran hält was die selbst beschlossen haben, warum soll ich mich dann an irgendwas halten?" Und kann man es diesen Menschen übel nehmen? Meiner Meinung nach nicht. Ich kann doch nur umsetzen was ich verstehe - oder zumindest einsehe. Fehlt mir das Verständnis für die Maßnahme laufe ich Sturm dagegen.
Es MÜSSEN eindeutige Regeln geschaffen werden - und diese MÜSSEN dann auch konsequent umgesetzt werden.
Und wenn das die Länder nicht gebacken bekommen müssen diese "entmachtet" werden.

Tübinger Modell"

0_Panik@
Ist schon heute gescheitert mit indizie von weit über 100.

@geist4711

"WIR HABEN EINE PANDEMIE!
und wenn diese ganzen egomanen politiker und länderchefs, die erst etwas zusammen beschliessen" Am 09. April 2021 um 21:56 von geist4711

*

Eine Pandemie bedeutet weltweit und nur weltweit kann man Ergebnisse erzielen, denn sonst werden immer und immer wieder neue Virus-Varianten eingeschleppt.

Was soll da bringen, wenn es in Deutschland zentral geregelte werden würde?

Absolut Nichts.

Bislang hat Deutschland Corona-Patienten aus Italien, Belgien, Frankreich, Niederlanden behandelt. Tschechien wurde eine Aufnahme zumindest zugesichert.

Das alles ohne irgendwelche Zuständigkeiten oder Gesetze zu ändern.

*"*

Mehr Fachpersonal ausbilden (und finanzieren) will bislang keiner. Dauert mit 3 und mehr Jahren angeblich zu lange.

Ich Wette, dass auch nach 5 Jahren Pandemie eine Ausbildung nicht kürzer wird.

Na dann....

....stellen wir uns mal auf neuerliche wochenlange Schließungen ein. Und wenn ich das richtig verstehe, wird es dann "Click & Collect" wie es neudeutsch so schön heißt leider auch nicht mehr geben und viele Waren, die in den Augen der Politik kein "täglicher Bedarf" sind, bei denen man aber auch nicht warten kann bis das Paket von Amazon nach Tagen dann endlich da ist (Beispiel Baumarkt für Reparaturen im Haushalt), werden nicht mehr erhältlich sein. Aber vielleicht habe ich ja Glück und zwei Kreise weiter dürfen die Baumärkte öffnen, muss ich nur gucken dass ich vor 21 Uhr wieder zu Hause bin..... Langsam wird es echt wie in einer billigen Schmierenkomödie!

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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

um 21:42 von ustdigital

Wenn ich es richtig verstanden habe, erklärt der Bundestag die Beschlüsse der vorletzten MPK zu einem Bundesgesetz. Also die Beschlüsse, die die Länderchefs selbst ausgearbeitet, sich zum Teil aber nicht daran gehalten haben.
Im Grunde hätte man das bereits von Anfang an so machen müssen um das Parlament zu beteiligen. Wenn ein Land dem nicht folgen möchte kann es gerne das BVerG anrufen. Allerdings kann es dennoch zu unterschiedlichen Lockerungen kommen. Aber eben nur solange es die Inzidenzzahlen auch zulassen. Im Grunde müssten auch weitere Lockerungsbedingungen hinzugefügt werden. Verpflichtende Tests und strikte Kontaktnachverfolgung in jedem Lebensbereich für die Dauer der Pandemie.

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