Außenminister Chinas und der USA treffen sich in Alaska

18. März 2021 - 11:35 Uhr

Die Außenminister Chinas und der USA treffen sich zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden. Die Beziehungen beider Länder waren zuletzt auf einen Tiefpunkt gesunken. Und das liegt nicht nur an Donald Trump. Von Steffen Wurzel.

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Kommentare

Aber viel rauskommen wird da nicht, vermute ich mal. Die Chinesen haben einen längerfristigen Plan, um zur Weltmacht Nr. 1 aufzusteigen; und den gehen sie beharrlich. Die USA hat diese Stellung, Nr. 1 zu sein, zu verlieren - was sie verständlicherweise nicht wollen.
Die chinesische Wirtschaft ist seit Jahren im Aufschwung, und die ganze Weltwirtschaft profitiert davon, v. a. auch wir hier in DE. Ich behaupte, unser Wohlstand hängt ab von guten Wirtschaftsbeziehungen zu China.
Ja, die diversen Menschenrechtsverletzungen, für die die Chinesen verantwortlich sind, und auch das Thema Taiwan müssen immer wieder angesprochen werden. Aber nun immer wieder mit Wirtschaftssanktionen zu drohen, wo wir doch wissen, dass wir uns da ins eigene Fleisch schneiden, bringt nichts. Ich glaube, die Chinesen sitzen da am längeren Hebel, leider auch begünstigt durch ihr diktatorisches System - knallhart, kompromisslos (wie bei den Maßnahmen gegen die Corona-Virus Pandemie im eigenen Land).

Zusammenarbeit aller Bürger geht gar nichts.
Kriege und Drohungen gegen die ändern daran nichts.

„Um die Menschenrechte steht es so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr
>> Anders als die Bundesregierung und andere EU-Staaten prangert die US-Regierung die katastrophale Menschenrechtslage in China auch immer wieder prominent und deutlich an - sehr zum Ärger der Führung in Peking“

Genau das - hier nicht locker lassen, sondern die katastrophale Menschenrechtslage in China immer wieder prominent und deutlich anprangern - sollten die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten daher auch tun.

„Dass nach der Regierung von Trump nun auch das Team von US-Präsident Biden eine harte Haltung gegenüber Chinas Staats- und Parteifühung hat, zeigte sich bereits während der Amtsübergabe im Januar“

Der Unterschied: Trump ging es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen, Biden hingegen offenbar um eine menschenrechtskonforme Wirtschaft. Also eine, die allen Menschen dient und nicht Einzelnen.

Naja, is ja schön dass sie reden. Aber ändern wird das nichts. Die USA werden bestimmt keine Einsicht zeigen. Und selbsternannter Weltpolizist werden sie auch bleiben wollen.

Die EU und Deutschland sollte diesbezüglich mehr unternehmen. Ich hielte " Demokratiepropaganda " für die chinesische Bevölkerung für das sinnvollste Instrument, um die Diktatur mittelfristig zu überwinden. Einer Ausdehnung des chinesischen Überwachungs- und Bestimmungsapparates auf die ganze Welt muss von Demokratien energisch entgegengetreten werden.

>>Aber nun immer wieder mit Wirtschaftssanktionen zu drohen, wo wir doch wissen, dass wir uns da ins eigene Fleisch schneiden, bringt nichts.<<

Ich nehme an, Sie meinen die Sanktionen der EU, die wohl am Montag offiziell bekanntgegeben werden. Bei denen handelt es sich nicht um Wirtschafts-, sondern um diplomatische Sanktionen. Sie betreffen einzelne Personen der chinesischen Führung.

"Ja, die diversen Menschenrechtsverletzungen, für die die Chinesen verantwortlich sind, und auch das Thema Taiwan müssen immer wieder angesprochen werden. Aber nun immer wieder mit Wirtschaftssanktionen zu drohen, wo wir doch wissen, dass wir uns da ins eigene Fleisch schneiden, bringt nichts."

Da bringt Zwang durch Sanktionen schon eher etwas. Mit zielführender überzeugender Diplomatie haben diese Anschuldigungen nämlich nichts mehr zu tun.
Das Einsperren und Umerziehen von Unschuldigen zum Genozid zu machen und aus Gefängnissen "Konzentrationslager", deren Zweck die Vernichtung war, hat nichts mehr mit der Realität zu tun.

Die Jahre 2017 - Jan. 2021 unter der Trump-Administration hatten die USA zum Spielball der beiden autoritären, rechtsnationalistischen Herrscher Putin und Xi verkommen lassen.

Selbst drittrangige korrupte Potentaten, nicht nur in Asien wussten, wie man sich bei Trump einschmeichelt u. ihn ausnehmen kann: Roten Teppich ausrollen, ihm (wie durch Kim) einen "Liebesbrief" mit überdimensioniertem Umschlag schreiben o. sonst wie bauchpinseln.

Putin hatte die USA in Helsinki vor der Weltpresse lächerlich gemacht indem Trump die Erkenntnisse der eigenen US-"Dienste" negierte und Putin "hinten reinkroch".

China hat in Sachen Hongkong gezeigt, dass es internat. Verträge (mit UK) bricht, die Teilautonomie brutal per Sicherheitsgesetz auslöschen kann.

Taiwan sieht sich seit 4 Jahren permanenten chin. Militärprovokationen in den Gewässern um die Insel ausgesetzt. Hier droht ein massiver Konflikt. Taiwan ist eine liberale Vorzeigedemokratie, die ich aus ca. 30 Aufenthalten seit 1999 kenne.

Ihren vielen Texten entnehme ich, dass Sie Sanktionen für ein begrüßenswertes Mittel der Einflussname halten.
Sie glauben also auch nicht, dass man z.B. mit dem Iran durchaus reden könnte ohne Sanktionitis? Oder etwa, dass wohlfeile Sanktionen etwa dafür ausgesprochen werden, dass in den sanktionierten Ländern die Wirtschaftslage der betroffenen Völker so schlecht wird, damit sie "endlich" irgendeinen Frühling veranstalten, bei dem man dann endlich eingreifen kann?
Ich traue Ihnen durchaus zu, ausreichend viele Beispiele zu finden.
Und leider traue ich dem Herrn Biden an dieser "Front" nicht viel Besseres zu als seinem Vorgänger.

Ich bin mit Ausdrücken wie Genozid o. Konzentrationslager ebenfalls sehr vorsichtig. Vor dem Hintergrund der dt. Geschichte ist der Begriff "KZ" eindeutig mit den Vernichtungslagern verknüpft.

Häufig werden die Begriffe aus englischsprachigen Medienberichten unkritisch übernommen.

Dennoch muss man konstatieren, dass die seit Jahren in Provinzen wie Xinjiang o. Tibet durchgesetzten chin. Maßnahmen eindeutig das Ziel haben die heimischen ethnischen Gruppen, also Uiguren o. Tibeter zu einer Minderheit im eigenen Territorium zu machen. Die massive Ansiedlung von Han-Chinesen ist Fakt ... und keine "Umvolkungsfantasie" wie Sie deutsche Rechtsradikale in Sachen Muslime in D stets im Sinne haben, wenn sie gegen Muslime hetzen.

Dass autoritäre, ultranationalistische Regime wie China von deutschen Rechtsaußenforisten stets verteidigt werden (trotz Muslimenunterdrückung in Xinjiang o. Demokratieabschaffung in Hongkong o. Taiwan), spricht Bände & zeigt deren undemokratische Geisteshaltung.

@fathaland slim: Ja, das meinte ich, und das verursacht zwar „diplomatisches Geschrei“ bei den Chinesen, tut ihnen aber nicht wirklich weh, vermute ich mal.
@Olivia59: Sie meinen mit Zwang durch Sanktionen vermutlich Wirtschaftssanktionen? Oder eventuell andere Sanktionen, z. B. Einfrieren von chinesischen Vermögen auf deutschen oder europäischen Banken?
Also ich bin natürlich für den diplomatischen Weg und bei der chinesischen Führung immer wieder diese Menschenrechtsverletzungen anzuprangern (und zu verurteilen!); es ist schrecklich, was die da machen, nicht nur mit den Uiguren, auch mit Andersdenkenden (manche Künstler, Studenten) oder in Hongkong, Tibet, Taiwan („Muskelspiele“).
Trotzdem glaube ich, dass mit Wirtschaftssanktionen Niemandem geholfen wird, und v. a. wird die EU sich wieder zerstreiten, was genau sanktioniert werden soll. Unsere Wirtschaft wird die die Beziehungen nicht aufs Spiel setzen wollen.
Ist ein GROßES Dilemma!

>>Das Einsperren und Umerziehen von Unschuldigen zum Genozid zu machen und aus Gefängnissen "Konzentrationslager", deren Zweck die Vernichtung war, hat nichts mehr mit der Realität zu tun.<<

Ersteres vielleicht nicht, letzteres schon.

"Biden hingegen offenbar um eine menschenrechtskonforme Wirtschaft."

Dann wird Biden sich bestimmt freuen, wenn die Chinesen verkünden, dass das Öl in Saudi-Arabien und Venezuela nach neuesten Erkenntnissen gar nicht den USA gehört, sondern China.
Die chinesiche Wirtschaft muss endlich so menschenrechtskonform werden, wie die amerikanische, es wird Zeit, dass auch China Economic Hitmen nach Südamerika schickt.

Oder allgemeiner: China sollte im selben Umfang wie die USA ausländische Ressourcen als ihre eigenen betrachten.

Und wie es heißt in einem frostigen Klima.
Aber um Menschenrechte geht es da nicht. Eher um den befürchteten Aufstieg eines Landes, eines Konkurrenten. Und um Felle, die davon schwimmen könnten.
Eine Verbesserung der Beziehungen könnte da nur erreicht werden, durch eine Politik auf Augenhöhe, abseits von Konfrontation und aller Druckgebärden.

>>Ihren vielen Texten entnehme ich, dass Sie Sanktionen für ein begrüßenswertes Mittel der Einflussname halten.<<

Sie entnehmen falsch.

>> Ich glaube, die Chinesen sitzen da am längeren Hebel, leider auch begünstigt durch ihr diktatorisches System - knallhart, kompromisslos (wie bei den Maßnahmen gegen die Corona-Virus Pandemie im eigenen Land).<<

Die chinesische Führung ist aufgrund der Menschenrechtslage und der orwellschen Überwachungssituation unter einem ungeheuren Rechtfertigungsdruck der Weltgemeinschaft gegenüber. Sie versucht zu beweisen, daß sich ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen erstens nur so und zweitens überaus erfolgreich regieren lässt. Der Erfolg gibt ihr erst einmal Recht. Die wirtschaftliche Entwicklung, die in meiner Lebenszeit stattfand, ist eindrucksvoll. Allerdings halte ich es für unmöglich, diesen riesigen Vielvölkerstaat auf Dauer mit autoritären Zwangsmaßnahmen zu regieren, egal wie ausgeklügelt die auch sein mögen. Ohne den Aufbau föderalistischer Strukturen wird das Reich über kurz oder lang auseinanderfliegen. So wie alle Riesenreiche vor ihm.

ch hielte " Demokratiepropaganda " für die chinesische Bevölkerung für das sinnvollste Instrument, um die Diktatur mittelfristig zu überwinden.
.
... und was wäre wenn die Chinesen glauben ihr Denken bei uns etablieren zu wollen ?
Dass die nen gewissen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung haben kann man ja wohl nicht bestreiten.
Wobei wir brauchen gar nicht mit China zu kommen.
Nehmen wir Schweden und Deutschland.
Die Schweden sind der festen Überzeugung, Frauenrechte werden hierzulande "mit Füssen getreten".
Was wäre wenn die uns deshalb vor Gericht verklagen täten ??

Sanktionen, die nur die wirklich Richtigen treffen, diesen Personen einen großen Teil ihres Wassers abgraben, können schon eine gewisse Wirkung erzielen.
Was den Iran betrifft, treffen die Sanktionen leider die Falschen, und außerdem hat sich da seit langem ein System der Unterdrückung der Menschen und kriminelles Geldbeschaffen entwickelt, um weiter Raketen und andere Waffen zu entwickeln. Solange der Iran Schiffe beschlagnahmen kann, ist der Handlungsspielraum immer noch viel zu groß.
Wenn an Belarus gedacht wird, sind viel zu wenige Personen zu schwach sanktioniert, und somit weiter zu handlungsfähig. Das vergeigen immer wieder die europäischen Staaten, weil leider da zu viele im Hintergrund nur an ihre Kohle denken, weil zu viel Egoismus, Habsucht und Gier herrscht. China müsste, wenn was erreicht werden sollte, soweit wie nur möglich von jedem Handel isoliert werden, alle fremden Firmen raus, um zu zeigen, wir machen da nicht mehr mit. Was aber sicher keine tut !

">>Das Einsperren und Umerziehen von Unschuldigen zum Genozid zu machen und aus Gefängnissen "Konzentrationslager", deren Zweck die Vernichtung war, hat nichts mehr mit der Realität zu tun.<<

Ersteres vielleicht nicht, letzteres schon."

Wenn man denn keinen Unterschied mehr zwischen "kultureller" und "physischer" Vernichtung machen möchte. So ein Quatsch kommt halt schnell zusammen wenn man weit weg sitzt und mit Begriffen spielt.

>>12:39 von Werner40
ch hielte " Demokratiepropaganda " für die chinesische Bevölkerung für das sinnvollste Instrument, um die Diktatur mittelfristig zu überwinden.
.
... und was wäre wenn die Chinesen glauben ihr Denken bei uns etablieren zu wollen ?<<

Nicht die Chinesen, sondern die chinesische Führung. Und auch nicht ihr Denken, sondern ihr Herrschaftsprinzip.

Wir kennen dieses Herrschaftsprinzip aber, wir hatten das früher und haben es überwunden. Es wäre für uns also ein Rückschritt.

>>Nehmen wir Schweden und Deutschland.
Die Schweden sind der festen Überzeugung, Frauenrechte werden hierzulande "mit Füssen getreten".<<

Die Schwedinnen und Schweden, die ich kenne, sind nicht dieser Überzeugung.

>>Was wäre wenn die uns deshalb vor Gericht verklagen täten ??<<

Welches Gericht haben Sie da im Sinn?

Das China autoritär regiert wird steht außer Frage.

Wenn dann aber schlicht haltlose Behauptungen, wie dass mit dem Rechtsaußenforisten, kommen dann sollte man sich mal fragen wie eng die Scheuklappen schon anliegen.
Hongkong ist wie Taiwan ein sehr kompliziertes Thema und ist nur mit der Sicht der dort Lebenden und der Sicht der chinesischen Führung nicht erklären. Hier spielen auch die Interessen anderer Nationen eine Rolle, welche aber nicht offen agieren. Nein, ihre VT brauchen sie nicht bemühen. Also gleich die Schublade geschlossen halten.

Ich hoffe das China seinen Weg finden wird und dass auch Europa seinen Weg findet. Stets mit der Hoffnung das beide Wege sich maximal kreuzen, aber nicht kollidieren.

Also so lange die USA,China oder Russland keine anderen Probleme haben,als den Wettbewerb,Wer hier wirklich die Nr.:1 ist,scheinen die anderen Probleme doch noch nicht so dringend zu sein.
Hier wird es Zeit dass endlich alle an einem Strang ziehen.

Die Chinesen wollen die Uiguren umerziehen und seit ich bewusst Politik verfolge wollen die USA im Verbund mit Teilen der Europas die ganze Welt umerziehen. Früher nannte man das (oft mit grausamsten Mitteln) missionieren und wieviele Menschen der Missionierungswut zum Opfer fielen kann man nur schätzen aber es geht in die Millionen. Aber selbstverständlich waren die Missionare oder Missionierer die Guten die es nur gut mit den Menschen meinten. (Leichte Ironie vorhanden).

"Sie meinen mit Zwang durch Sanktionen vermutlich Wirtschaftssanktionen? Oder eventuell andere Sanktionen, z. B. Einfrieren von chinesischen Vermögen auf deutschen oder europäischen Banken?"

Ich meine Sanktionen oder von mir aus auch aufrichtige Diplomatie jeder Art, was gern auch Kosten bei uns verursachen kann, um damit eindeutig klar machen, dass uns Werte wirklich etwas bedeuten und nicht Mittel zu irgend einem anderen Zweck wie z.B. einer allgemeinen Isolationsstrategie sind.

„Das Einsperren und Umerziehen von Unschuldigen zum Genozid zu machen“wäre zwar zu stark formuliert. Aber es gab m.E. auch schon Todesfälle. Als falsche erachtete Ansichten sind kein Straftatbestand, der als Antwort Einsperren und Umerziehung rechtfertigt, wenn sonst kein anderes Verbrechen vorliegt.

"„Das Einsperren und Umerziehen von Unschuldigen zum Genozid zu machen“wäre zwar zu stark formuliert. Aber es gab m.E. auch schon Todesfälle. Als falsche erachtete Ansichten sind kein Straftatbestand, der als Antwort Einsperren und Umerziehung rechtfertigt, wenn sonst kein anderes Verbrechen vorliegt."

Rechtfertigt auch Niemand. Sie können nur nicht von mir erwarten, im vorauseilendem Gehorsam jedesmal das allgemeine unbestrittene Narrativ mitzuliefern um damit meine konkrete zutreffende Aussage zu verwässern.

"Ich meine Sanktionen oder von mir aus auch aufrichtige Diplomatie jeder Art, was gern auch Kosten bei uns verursachen kann, um damit eindeutig klar machen, dass uns Werte wirklich etwas bedeuten und nicht Mittel zu irgend einem anderen Zweck wie z.B. einer allgemeinen Isolationsstrategie sind."
Aufrichtige Diplomatie erfolgt m. E. seitens der EU, "aufrichtig", aber es wird bei China nicht wirklich viel bewirken.
"Kosten verursachen bei uns": die Frage ist wie hoch bzw. zu welchem Preis? Wenn wir die Exporte nach China stoppen (wo wir uns ins eigene Fleisch schneiden) und die Chinesen uns den Hahn mit Rohstofflieferungen jeglicher Art zudrehen (was denen auch weh tun wird), werden immense Kosten verursacht - Geld, was unserem Staat dann auch fehlen wird, um z. B. die wahnsinnig hohen Kosten für die Pandemiebekämpfung zu tragen. Verlieren tuen beide Seiten, aber der Aufschrei hier wird deutlich lauter sein.
Man kann da verschiedener Meinung sein - ich bin nicht für Wirtschaftssanktionen

«Eine Verbesserung der Beziehungen könnte da nur erreicht werden, durch eine Politik auf Augenhöhe, abseits von Konfrontation und aller Druckgebärden.»

Dann könnten beide Seiten auf Großmanngedöne verzichten.
Und besser bis gut könnte das Verhältnis werden.

"Die Schweden sind der festen Überzeugung,Frauenrechte werden hierzulande "mir Füssen getreten ".
Was wäre wenn die uns deshalb vor Gericht verklagen täten ??"
Diesmal sind es keine zwei !!,sondern diesmal sind es zwei ??.
Woher sie das haben,dass die Schweden das so sehen,weiß ich nicht.Sollten Sie Deutschland deshalb verklagen,dann wäre das eben so und Deutschland müsste es zu Kenntnis nehmen.
Erstaunlich nur,wie da immer so schnell ein zusammengeflickter Vergleich zum Relativieren kommt.
Auch wenn sie es abstreiten,der Eindruck,dass Sie es nicht so mit Demokratie,Menschenrechten und so etwas haben,lässt sich beim Lesen Ihrer Texte nicht abstreiten.

irgendeine mit uns befreundete Großmacht legt uns nahe, den Handel mit China einzustellen. Da würde uns als Exportnation aber alles zusammenbrechen.

"Sie entnehmen falsch."
Dja, und etwas ausführlicher antworten ist mir leider nicht gestattet.

Die USA haben mit ihrer Sanktions- und Bestrafungspolitik (und das nicht erst seit Trump), auch mit dem offenen Bruch von völkerrechtlich verbindlichen Verträgen (z. Bsp. mit dem Iran) und auch mit zahllosen Militäreinsätzen (die nicht vom Völkerrecht / UNO gedeckt sind) im letzten Jahrzehnt internationales Vertrauen verspielt. Mittlerweile gibt es von einer ganzen Reihe von Staaten keine Bereitschaft mehr unter dem westlichen, US-geführten Sanktionsregime überhaupt zu verhandeln. Das betrifft beispielhaft Kuba, Iran, Syrien, Nordkorea, offensichtlich nun auch Russland, China, Bolivien, Venezuela und auch den Jemen. Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben die internationalen Beziehungen durch Gewaltanwendung und Sanktionen schwer beschädigt und quaken irgend etwas von "regelbasierten Werten", die sie durchsetzten müssten. Nur was das ist, wird nicht gesagt. Niemand soll glauben, dass die westlichen "Werte" und die westliche Demokratie der Weisheit letzter Schluß seien.

Schön, dass Sie und viele andere mehr offenbar wirklich glauben, dass Sanktionen egal welcher Art irgendeinen, vielleicht sogar positiven Effekt auf irgendetwas außer der Zerstörung möglicher Gesprächskanäle hat.
Sie können Wirtschaften behindern (auch die des Sanktionierenden), politische Umbrüche mit Millionen von Flüchtlingen aber auch, wenn aus der Notlage der betroffenen Bevölkerungen "Frühlinge" entstehen.

"Kosten verursachen bei uns": die Frage ist wie hoch bzw. zu welchem Preis? Wenn wir die Exporte nach China stoppen (wo wir uns ins eigene Fleisch schneiden) und die Chinesen uns den Hahn mit Rohstofflieferungen jeglicher Art zudrehen (was denen auch weh tun wird), werden immense Kosten verursacht - Geld, was unserem Staat dann auch fehlen wird, um z. B. die wahnsinnig hohen Kosten für die Pandemiebekämpfung zu tragen. Verlieren tuen beide Seiten, aber der Aufschrei hier wird deutlich lauter sein."

Das wäre doch mal spannend als öffentliche Diskussion. Natürlich gebe ich Ihnen Recht, dass dies mit Augenmass geschehen muss und es, was den Preis für die Durchsetzung von Werten angeht, unterschiedlichste Meinungen gibt.
Zumal unklar ist in wie weit dies selbst unter enormen Kosten möglich wäre. Diese, mir scheint´s, völlig automatisch ablaufende Sanktioniererei als Politikerstatz, für die es mittlerweile sogar Experten gibt, ist eine Entwicklung die genauer betrachtet gehört.

«... und was wäre wenn die Chinesen glauben ihr Denken bei uns etablieren zu wollen ?
Dass die nen gewissen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung haben kann man ja wohl nicht bestreiten.»

Das ist sicher richtig. Gar nicht so wenige Chinesen haben wenig bis gar nichts gegen Big Brother Social Credit einzuwenden. Vor allem die Chinesen, die eher vom System profitieren, und mit Super Social Credit das Ticket für den Zug sogar verbilligt bekommen können.

Würde ich in China leben. Würde ich mind. 1x / Woche Windeln für's Baby kaufen, Schnuller & Lätzchen. Macht den Social Credit besser. Auch dann besser, wenn ich gar keine Kinder oder Enkelkinder habe.
Big Brother veräppeln, mit dem eigenen Prügel zurück prügeln.

Es gibt auch hierzulande mehr als genug Kandidaten.
Die andauernd den China-Corona-Plattmacher lobpreisen.

«Die Schweden sind der festen Überzeugung, Frauenrechte werden hierzulande "mit Füssen getreten".»

Wieder das Prostitutionsgesetz.
Wieder mal alle Schweden gekannt.

der Eindruck
.
wenn es ihr Eindruck ist, dann ist es eben so !

Zitat : "Woher sie das haben,dass die Schweden das so sehen,weiß ich nicht."
kleiner Tipp, dann informieren sie sich eben

"Im April 2006 forderte der schwedische Beauftragte für die Gleichstellung von Mann und Frau, Claes Borgström, die schwedische Fußballnationalmannschaft zum Boykott der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf, da der deutsche Staat durch seine Legalisierung der Prostitution permanente Menschenrechtsverletzungen an Frauen begehe"

am Rande bemerkt
Prostitution ist in Schweden (für den Freier) strafbar, weil es die Frauenrechte einschränkt.
Hierzulande Steuer und Sozialversicherungspflichtig

Davor ist bis auf einige Ausnahmen keiner gefeit.

...wollen die USA im Verbund mit Teilen der Europas die ganze Welt umerziehen.
...selbstverständlich waren die Missionierer die Guten.

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Sie wollen jetzt aber hoffentlich nicht sagen, dass sich aktuelle Menschenrechtsverletzungen damit rechtfertigen lassen, dass es andere in der Vergangenheit auch getan haben?

Zur Sicherheit wurden Ihnen wegen dem "Verbreiten schädlicher Meinungen" gerade 600 Punkte vom Social Credit Account abgezogen.
Sie können jetzt leider Reisen im Flugzeug oder ICE nicht mehr buchen, und statt mit Karte nur noch bar bezahlen.

(ebenfalls mit leichter Ironie)

@Olivia59

Die niederländische Abgeordnetenkammer hat als erstes Europäisches Parlament Chinas Handlungen als Genozid eingestuft. Weiterhin hat das kanadische Parlament einen Antrag angenommen, der die politische Verfolgung der Uiguren als Völkermord bezeichnet. Hintergrund sind die Sterilisations- und Abtreibungspraktiken der Chinesischen Regierung bei den Uiguren.
Laut offiziellen Statistiken: Von 2015 bis 2018 ist die Geburtenrate in Xinjiang um mehr als 60 Prozent gesunken.

Katja Drinhausen vom Mercator-Institut für China-Studien Zitat: "Die chinesische Führung geht minimalinvasiv vor". Sie scheut aber den Gebrauch des Wortes Genozid und appelliert an die Vereinten Nationen, die Definition zu überdenken.
Sie hofft die Definition zu erweitern damit auch die moderne, technische, unsichtbare Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe unter den Begriff Genozid fällt.

Als falsche erachtete Ansichten sind kein Straftatbestand, der als Antwort Einsperren und Umerziehung rechtfertigt, wenn sonst kein anderes Verbrechen vorliegt.

Sie sind kein Straftatbestand in etablierten Demokratien wie den USA und in einer Handvoll anderer freiheitlicher Staaten. Ansonsten ist das Äußern von als falsch erachteten Ansichten fast überall auf der Welt ein Straftatbestand.

"Sie können nur nicht von mir erwarten, im vorauseilendem Gehorsam jedesmal das allgemeine unbestrittene Narrativ mitzuliefern"
Wenn Sie einen Bestätigungszwang zu umlaufenden (oft fragwürdigen) Narrativen ablehnen, kann ich Ihnen zustimmen.
"Rechtfertigt auch Niemand"
Wenn Sie die Ablehnung von "Umerziehungslagern" unterstützen, sind wir uns auch einig.

mal ne frage zu meiner erhellung. wer ist den mit uns befreundet, ausser vielleicht china und die türkei?

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung.

Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

ein Kindergartenverein, wie war das hierzulande ?
Jeder Staat der die DDR anerkannte, mit dem brachen wir die diplomatischen Beziehungen ab

«Jetzt nur mal angenommen, irgendeine mit uns befreundete Großmacht legt uns nahe, den Handel mit China einzustellen. Da würde uns als Exportnation aber alles zusammenbrechen.»

Niemand kann den Handel mit China einstellen.
Den Handel mit Russland und den USA auch nicht.

Kann aus verschiedenen Gründen je Land den Handel nicht einstellen. Bei Russland wegen der am meisten einseitigen Gründen nicht einstellen. Dort ist es vor allem Energie. Für Deutschland als Import, nicht als Export. So viel anderes mit konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt hat Russland (aktuell) nicht im Angebot.

China (und die USA) haben 1.001 Dinge im Angebot, die Deutschland als Importnation benötigt. Als Importnation. Wie auch die USA als Importnation aus China.

Völlig bescheuert, zu denken, wer könnte Handel mit der 1,4 Mrd. Menschen Nation China einstellen. So in etwa fast doppelt so viele Menschen wie in den USA + der EU zusammen.

Welche der wie vielen befreundeten Großmächte sollte das denn fordern …?

,,am Rande bemerkt
Prostitution ist in Schweden (für den Freier) strafbar, weil es die Frauenrechte einschränkt.
Hierzulande Steuer und Sozialversicherungspflichtig"

Das haben Sie mittlerweile an derartig vielen Rändern bemerkt, daß ich neugierig geworden bin, auf welche Art Sie so sehr mit diesem Entrüstung provozierenden Fall von Menschenrechtsverletzung konfrontiert wurden, daß Uiguren und andere Minderheiten Platz machen müssen. Ich hoffe jedenfalls, daß Schweden nicht in die Konfliktzone USA/China hineingezogen wird.

>>@fathaland slim 13:54
"Sie entnehmen falsch."
Dja, und etwas ausführlicher antworten ist mir leider nicht gestattet.<<

Dann antworte ich ebenfalls ganz kurz:

Die Begriffe „Handel“ und „Wandel“ reimen sich nicht von ungefähr.

"Katja Drinhausen vom Mercator-Institut für China-Studien Zitat: "Die chinesische Führung geht minimalinvasiv vor". Sie scheut aber den Gebrauch des Wortes Genozid und appelliert an die Vereinten Nationen, die Definition zu überdenken.
Sie hofft die Definition zu erweitern damit auch die moderne, technische, unsichtbare Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe unter den Begriff Genozid fällt."

Das kann man machen, nur halte ich von Umdefinierungen nichts. Reicht schon wenn Hitlervergleiche in´s Kraut schiessen.
Dann ist man nicht mehr weit weg davon z.B. Sterilisationen an Behinderten in der Schweiz bis 1987 wahlweise als Genozid oder Euthanasie einzuordnen.

Eine Großmacht, die alles dafür tut, daß es uns gut geht und die uns alle Entscheidungen und Probleme abnimmt. Sie beschützt uns vor allem gegen einen geringen Obolus vor falschen Freunden.

"Sie hofft die Definition zu erweitern damit auch die moderne, technische, unsichtbare Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe unter den Begriff Genozid fällt."

Die US-Sanktionen gegen den Irak, die laut Madeleine Albright 500.000 irakische Kinder töteten und den Preis wert waren, fallen bereits unter die aktuelle UN-Definition für Genozid.
Schon allein vor diesem Hintergrund sind die Vorwürfe der USA an China nur als scheinheilig, anmaßend und selbstgerecht zu bezeichnen.

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