Kommentare - Cum-Ex-Skandal: Schonten Finanzbehörden die Warburg-Bank?

17. März 2021 - 19:45 Uhr

Haben Hamburger Politiker und Finanzbeamte die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank geschont? Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wollten Kölner Fahnder diesem Verdacht nachgehen. Doch sie wurden im eigenen Haus gestoppt.

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Kommentare

Falls der geschilderte …

… Sachverhalt stimmt - und einiges spricht ja sehr dafür - dann handelte es sich schon um ein echtes Ganovenstück auf landespolitischer Ebene.
Allerdings ist es nicht das, was mich erschreckt: Unredlichkeit z.B. zwecks persönlicher Bereicherung ist leider dem Menschen immanent, auch wenn ich es ganz und gar nicht gutheiße und es bestraft gehört.
Was mich erschreckt ist die unverzeihliche Dummheit zu glauben, dass das nicht ans Tageslicht käme.
Mit Ganoven kann man umgehen, weil ihr Verhalten nachvollziehbar ist. Aber Dummköpfe sind echt gefährlich!

Deutscher Rechtsstaat in Aktion

"Der Verdacht, dem sie nachgehen wollen: Haben Staatsdiener und Politiker der Privatbank MM Warburg unrechtmäßig ermöglicht, Steuerzahlungen aus mutmaßlich kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu behalten? Haben sie gar Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet?" (aus dem Artikel der TS)

Und das Vorgehen der Oberstaatsanwältin, das vor Ort im Rahmen von Durchsuchungen zu klären wird von ihren vorgesetzten in der Kölner Staatsanwaltschaft unterbunden?
Leben wir in einer Bananen-Republik, wo das Recht - so vorhanden - immer angepasst werden muss?

Ich fass' es nicht mehr!
Wir, D, belehren aber andere Staaten über rechtsstaatliches Verhalten?

Gruß, Wolfgang
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Es ist nicht in Ordnung,

ein solches Geschehen erfordert selbstverständlich Aufklärung. Wieso wurden die Kölner Fahnder gestoppt, wer hat das veranlasst?
Es ist widerlich, wenn Politiker, die sich auf eine solche Art und Weise schuldig machen, alles Erdenkliche veranlassen, um nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Ich vermute dann mal, dass es den Herren nicht passt vor der Bundestagswahl, sie haben sicher hochfliegende Pläne und sind nicht daran interessiert, dass ihre Machenschaften aufgeklärt werden.
Was sind wir bloß für ein Bananenstaat geworden.
Als Hamburgerin mache ich mir da schon meine Gedanken...

Verantwortliche schonen?

Wollte das Kölner Gericht mit seiner Entscheidung den amtierenden Finanzminister Olaf Scholz schonen?

welche Landesbehörde

war zu der gegebenen Zeit am Ruder und hat alle Augen, auch Hühneraugen, zugedrückt?
Wenn ich richtig rechne, war der jetzige Finanzminister und Kanzlerkandidat am Ruder und kann sich natürlich an nichts mehr erinnern.
Evtl. sollte er mal in seinen Kontoauszügen nachsehen, um das Erinnerungsvermögen aufzufrischen.

Dieses System ist von der großen Mehrheit gewollt

Hier wurden nicht-gezahlte Steuern "erstattet". Es handelte sich also um staatliche Ausgaben (von anderswo eingenommen Steuergeldern). Dass bei den Ausgaben der Staat alles andere als vorsichtig vorgeht, ist nun wirklich kein Geheimnis. Würde der Staat bei den Ausgaben nur ein Bruchteil so genau hinschauen, wie bei der Steuererhebung (also Einnahmen), hätten wir ein ganz anderes System. Also ein System, das nicht darauf abzielt möglichst viele Steuern einzunehmen um damit anschließend Wählerstimmen zu kaufen.

Der "schlumpfig guckende" Olaf Scholz......

Der investigative Journalismus ist aktuell so gut wie schon lange nicht. Eine Affäre nach der anderen wird aufgedeckt; aber wenn die Unabhängigkeit der Justiz so leicht verloren geht, bekomme ich es mit der Angst zu tun.

@20:58 von gila.b

"[...] aber wenn die Unabhängigkeit der Justiz so leicht verloren geht, bekomme ich es mit der Angst zu tun."

Dann informieren sie sich besser nicht darüber, welche Dame
in Brandenburg zur Verfassungsrichterin ernannt wurde.
Und über ihre Vorgeschichte informieren sie sich lieber
auch nicht.
Das könnte ihnen schlaflose Nächte bereiten.

"Kommunikationsversehen", sagt die Staatsanwaltschaft

Das kann ja alles bedeuten.
Müssen wir jetzt Jürgen Habermas anrufen?
Der hat ja die Theorie des kommunikativen Handelns entwickelt.
Nein, müssen wir nicht.

Die Staatsanwaltschaft sagt , die anschließende Prüfung habe ergeben, dass keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln vorlägen, und erklärt: "Dieser Auffassung hat sich die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen einer anschließenden dienst- und fachaufsichtsrechtlichen Prüfung angeschlossen."

Das Justizministerium in NRW erklärte hingegen: "Die angesprochene Sach- und Rechtslage ist Gegenstand einer noch andauernden Prüfung durch unseren staatsanwaltschaftlichen Geschäftsbereich. Dem Ergebnis einer solchen Prüfung wird diesseits nach ständiger Übung nicht vorgegriffen."

Also, die Staatsanwaltschaft sagt, die Prüfung sei abgeschlossen, das Justizministerium hingegen erklärt, man prüfe noch.
Das ist eigentlich ein Widerspruch.
Vielleicht aber eine bahnbrechende Neuentdeckung: das pluralistische, rheinische Legalitätsprinzip!

man staunt nur noch

aber bei dieser kleinen bremer privatbank schaut es ähnlich gelaufen zu sein. die wollte gar den Tyssen umbau finanzieren, ohne daß die Bafin oder gar der FM scholz wachwurde. dafür hat scholz offenbar nun impfdosen auf eigene rechnung bestellt, wie er hat verlauten lassen

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